Urteil des OLG Frankfurt vom 09.02.2004, 2 W 8/04

Entschieden
09.02.2004
Schlagworte
Arrest, Versicherungsrecht, Verwaltungsrecht, Umweltrecht, Strafrecht, Immaterialgüterrecht, Zivilprozessrecht, Dokumentation, Quelle, Steuerrecht
Urteil herunterladen

Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 2. Zivilsenat

Entscheidungsdatum: 09.02.2004

Normen: § 20 Abs 1 GKG, § 111i StPO, § 3 ZPO, § 916 Abs 1 ZPO

Aktenzeichen: 2 W 8/04

Dokumenttyp: Beschluss

(Bemessung des Streitwertes im Arrestverfahren)

Tenor

Der Beschluss des Landgerichts Limburg a. d. Lahn vom 15. März 2002 wird wie folgt abgeändert und neu gefasst:

Der Streitwert wird auf EUR 44.222,07 festgesetzt.

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

1Die Beschwerde ist statthaft und zulässig 25 Abs. 3 GKG). Sie hat in der Sache auch Erfolg.

2Der Arrestkläger hat mit Antrag vom 09. März 2002 Antrag auf dinglichen Arrest gestellt (Bl. 1 ff. d.A.). Er hat dabei den Streitwert des Arrestverfahrens mit EUR 11.180,44 angegeben (Bl. 2 d.A.). Er hat jedoch mit seinem Antrag wegen einer Hauptforderung in Höhe von EUR 38.822,07 sowie einer Kostenpauschale in Höhe von EUR 5.400,-- den dinglichen Arrest beantragt. Diesem Antrag hat das Landgericht Limburg a. d. Lahn mit dem angegriffenen Beschluss vom 15. März 2002 entsprochen, dabei jedoch den Streitwert, wie vom Kläger angegeben, auf EUR 11.180,44 festgesetzt. Zwar ist der Streitwert im Arrestverfahren grundsätzlich gemäß § 3 ZPO i. V. m. § 20 Abs. 1 GKG festzusetzen. Dabei ist der Streitwert im Regelfall niedriger anzusetzen als die Hauptsacheforderung. Allerdings kann in Ausnahmefällen der Streitwert durchaus die Höhe der Hauptsacheforderung erreichen. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn ein gesteigertes Interesse des Antragstellers an der Sicherung seiner Forderung gegeben ist (OLG in MDR 1991, 354; BGH in NJW 91, 639; OLGR Köln 99, 336). Der Streitwert hat vorliegend nicht nur die Hauptforderung, sondern auch die Kostenpauschale mit zu umfassen, da der Arrestkläger innerhalb der sehr kurzen Dreimonatsfrist des § 111 i StPO den Arrest beantragt hat, um somit Zugriff auf das beschlagnahmte Vermögen im Rahmen dieser Bestimmung gegenüber anderen Gläubigern zu erlangen. Dies ist ihm letztendlich auch gelungen. Die Arrestbeklagten haben unstreitig inzwischen die eidesstattliche Versicherung abgegeben und andere Gläubiger konnten ihre Forderungen nicht in gleicher Weise durch einen Arrest vorläufig sichern, wie es dem Arrestkläger gelungen ist. In einem solchen Fall ist ausnahmsweise der Streitwert des Arrestverfahrens in der Höhe anzusetzen, in der der Arrestkläger Sicherung begehrt hat, s. auch OLG Koblenz 8 W 30/02, Beschluss vom 17.02.2003 (Bl. 488 490 d.A.). Er hat bezüglich der Hauptforderung EUR 38.822,07 begehrt sowie eine Kostenpauschale von weiteren 5.400,-- EUR. Diese beiden Summen ergeben in ihrer Addition den Streitwert des Arrestverfahrens.

3Die Kostenentscheidung beruht auf § 25 Abs. 4 GKG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

OLG Frankfurt: unternehmen, wettbewerbsverhältnis, irreführung, gas, firma, zugehörigkeit, werbung, gemeinde, eigentümer, dokumentation

6 U 65/10 vom 24.06.2010

OLG Frankfurt: vergabeverfahren, auftragsvergabe, paket, gleis, ausschreibung, hessen, zivilprozessrecht, verwaltungsrecht, immaterialgüterrecht, quelle

11 Verg 6/08 vom 15.07.2008

OLG Frankfurt: aufrechnung, auszahlung, agio, betrug, vollstreckung, kapitalanlage, schneeballsystem, mahnung, verzicht, rendite

24 U 59/07 vom 04.07.2008

Anmerkungen zum Urteil