Urteil des OLG Frankfurt vom 14.10.2010

OLG Frankfurt: unterbringung, materielle rechtskraft, klinik, persönlichkeitsstörung, psychiatrie, aussetzung, verweigerung, berg, sicherungsverwahrung, reform

Gericht:

OLG Frankfurt 3.

Strafsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 Ws 970/10

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 63 StGB, § 67d Abs 6 StGB

Leitsatz

Fehleinweisungen in ein psychiatrisches Krankenhaus, die auf reinen Rechtsfehlern des

Tatrichters beruhen, werden von der Neuregelung des § 67 d VI StGB nicht erfasst

(Festhalten an Senat, StV 2007, 430 und NStZ-RR 2007, 324).

Tenor

Die sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss der 7.

Strafkammer – Strafvollstreckungskammer - des Landgerichts Marburg vom

20.09.2010 wird auf seine Kosten verworfen.

Gründe

Der Beschwerdeführer wurde durch Urteil des Landgerichts Gießen vom

08.07.2002 wegen Geiselnahme in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

und Vergewaltigung unter Einbeziehung des Urteils des Amtsgerichts -

Jugendschöffengericht - Groß-Gerau vom 12.4.2000 (Az. 35 Ls 10 Js 38897/99) zu

einer Jugendstrafe von 8 Jahren verurteilt. Zugleich wurde seine Unterbringung in

einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.

Die Unterbringung nach § 63 StGB wurde seit dem 16. 07.2002 (Rechtskraft des

Urteils) zunächst in der Klinik für forensische Psychiatrie O1 vollzogen. Mit

Schreiben vom 26. 9. 2006 teilte die Klinik mit, dass der Verurteilte am 07.09.

2006 auf eigenen Wunsch in die Klinik für forensische Psychiatrie O2 verlegt worden

war. Seit Dezember 2009 befindet sich der Verurteilte wieder in der Klinik für

forensische Psychiatrie O1, Außenstelle O3. Mit Beschlüssen vom 03.03.2008 und

15.05.2009 hat die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Gießen jeweils

eine Aussetzung der angeordneten Unterbringung in einem psychiatrischen

Krankenhaus und der zugleich verhängten Jugendstrafe zur Bewährung abgelehnt,

wobei der Senat die Beschwerden hiergegen mit Beschlüssen vom 21.05.2008 und

13.8.2009 zurückgewiesen hat. Mit dem angefochtenen Beschluss vom

20.09.2010 hat die nun zuständige Strafvollstreckungskammer des Landgerichts

Marburg erneut eine Aussetzung abgelehnt. Hiergegen wendet sich der Verurteilte

mit seiner Beschwerde vom 01.10.2010.

Der nicht näher begründeten zulässigen Beschwerde ist der Erfolg zu versagen.

1. Mit der Kammer ist auch der Senat der Auffassung dass nicht erwartet werden

kann, dass der Untergebrachte außerhalb des Maßregelvollzuges keine

rechtswidrigen Taten mehr begehen wird.

Nach dem überzeugenden Gutachten der … Klinik O1 vom 09.07.2010 liegen keine

so nennenswerten Fortschritte beim Untergebrachten vor, die zum jetzigen

Zeitpunkt eine günstige Legalprognose rechtfertigen können. Vielmehr sei nach

dem Gutachten außerhalb des Freiheitsentzugs mit hoher Wahrscheinlichkeit mit

Delikten im Sinne der Einweisungsdelinquenz zu rechnen. Zwar lägen beim

Verurteilten erste positive Gesichtspunkte vor, die dazu führten, dass das Ziel der

Feststellung der Ausbildungsreife erreicht werden konnte, allerdings habe eine

therapeutische Aufarbeitung der Delinquenz und eine Auseinandersetzung mit

dem Thema Sexualität noch nicht stattgefunden.

Vor diesem Hintergrund kann dem Verurteilten damit aber zurzeit keine günstige

Legalprognose gestellt werden. Vielmehr sind von diesem in Freiheit weiterhin

ganz erhebliche Straftaten zu erwarten. Eine Aussetzung der Unterbringung bzw.

der Jugendstrafe kommt daher nicht in Betracht.

2. Zutreffend ist die Kammer darüber hinaus davon ausgegangen, dass eine

Erledigung der Unterbringung nicht in Betracht kommt.

Hierzu hat der Senat in dieser Sache bereits in seinem Beschluss vom

21.5.2008 (3 Ws 344/08, NStZ-RR 2008, 324 ff.) ausgeführt:

„Nach den Feststellungen des erkennenden Gerichts hat sich der Verurteilte am

19. 4. 2001 während des Frühsports in der JVA O4 entschlossen, eine junge, erst

seit dem 1. 4. 2001 in der JVA beschäftigte Bedienstete unter einem Vorwand in

den Keller zu locken, sie dort mit Bedrohung durch eine vom Frühstück

mitgenommenen Metallgabel als Geisel in seine Gewalt zu bringen und sich dann

von ihr das Büro des Pfarrers aufschließen zu lassen, um die Anstaltsleitung von

dort anzurufen und mitzuteilen, dass er die Geisel töten werde, wenn man seinen

Wunsch auf Verlegung nicht erfüllen werde. Da die Bedienstete keinen Schlüssel

für das Büro des Pfarrers hatte und zu fliehen versuchte, brachte er ihr

Verletzungen bei, indem er die Gabel an ihren Hals drückte und sie fest würgte.

Während des Gerangels erregte sich der Verurteilte sexuell und fasste den

Entschluss, sein Opfer zu vergewaltigen, was er auch ausführte. Die Kammer hat

zur Schuldfähigkeit des Verurteilten folgendes ausgeführt:

„Der Angeklagte litt zur Tatzeit unter einer dissozialen Persönlichkeitsstörung.

Kennzeichen dieser Persönlichkeitsstörung sind die ausgeprägte

Selbstbezogenheit, rücksichtsloses Verhalten und instabile Lebensführung, aus

der kein Lebensplan ableitbar ist. Die dissoziale Persönlichkeitsstörung äußert sich

bei dem Angeklagten insbesondere darin, dass dieser sich zumeist, insbesondere

unter dem Einfluss strikter Regeln, ruhig, angepasst und unauffällig verhält. Bietet

sich ihm jedoch die Gelegenheit zu Gewaltanwendungen und Ausübung von Macht,

eskaliert die Persönlichkeitsstörung und er wird gewalttätig und aggressiv. Im Laufe

der körperlichen und sexuellen Heranreifung kam es zu einer deutlichen Zunahme

dieser Gewaltbereitschaft und pathologischen Machtausübung. Der Angeklagte

kann Verweigerungen von Wünschen nicht akzeptieren und Argumente der

Verweigerung nicht nachvollziehen. Nicht seinen Wünschen entsprechende

Verhaltensweisen werden von ihm sofort als Provokation gedeutet und zum Anlass

für emotionale Ausbrüche genommen Für Gegenargumente zeigt er sich völlig

verständnislos. Der Angeklagte kann sein Verhalten schwer bis gar nicht auf die für

ihn bestehenden Notwendigkeiten einstellen.“

Aus diesen Ausführungen lässt sich entnehmen, dass das erkennende Gericht der

auch in dem Prognosegutachten des Sachverständigen Prof. A vom 28. 2. 2006

bestätigten dissozialen Persönlichkeitsstörung des Verurteilten ein solches

Gewicht beigemessen hat, dass es sie als „schwere andere seelische Abartigkeit“

im Sinn des § 20 StGB gewertet hat. Das Landgericht hat jedoch verkannt, dass

die festgestellte Persönlichkeitsstörung bei Begehung der Tat die Unrechtseinsicht

des Täters relevant tangiert oder zu einer erheblichen Beeinträchtigung der

Steuerungsfähigkeit geführt haben muss, um die Eingangsvoraussetzungen des §

63 StGB zu erfüllen. Dies ist nach den Urteilsfeststellungen gerade nicht der Fall,

da der Verurteilte die Verweigerung der von ihm gewünschten Verlegung nicht

zum Anlass für emotionale Ausbrüche genommen, sondern zielstrebig und

überlegt die Geiselnahme einer Bediensteten innerhalb der JVA, also in einer

Situation höchster staatlicher Kontrolle, geplant und durchgeführt hat. Das

erkennende Gericht hat damit die Auswirkungen der Störung auf die Einsichts-

oder Steuerungsfähigkeit des Verurteilten bei der Tatbegehung rechtlich fehlerhaft

subsumiert.

Damit beruht die Anordnung der Unterbringung nicht auf einer im Tatsächlichen

liegenden Fehldiagnose, sondern auf einer falschen rechtlichen Bewertung des (im

Tatsächlichen zutreffend ermittelten) psychischen Zustandes des Verurteilten

durch das erkennende Gericht.“

Der Senat geht auch weiterhin von einer Fehleinweisung aus, wobei nach den

Gutachten der Klinik für forensische Psychiatrie O2 vom 14.01.2009 und der Klinik

für forensische Psychiatrie O1 vom 09.07.2010 die Eingangmerkmale des § 20

StGB bei unveränderter Diagnose aus medizinischer Sicht ebenfalls nicht

vorliegen.

Der Senat bleibt auch dabei, dass eine solche Fehleinweisung aufgrund einer

falschen rechtlichen Bewertung nicht zu einer Erledigung der Maßregel führt.

Hierzu hat der Senat in seinem Beschluss vom 21.05.2008 (NStZ-RR 2008, 324)

ausgeführt:

„Dem Gesetzgeber war die Problematik bei Fehleinweisungen aus rechtlichen

Gründen bekannt. Der Senat hat hierzu mit Beschluss vom 3. 6. 2005 (StV

2007,430) ausgeführt: „Der Bundesrat hat mit seinem -dem Gesetz zu Einführung

der nachträglichen Sicherungsverfahren zeitlich nachfolgenden- „Entwurf eines

Gesetzes zur Reform des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen

Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt“ vom 24. August 2004 (BT-Drucks.

15/3652) diese Problematik möglicher Fehleinweisungen aus bloßen

Rechtsgründen unter Hinweis auf die in NStZ 2003, 222 abgedruckte Entscheidung

des Senats ausdrücklich aufgegriffen (vgl. BT-Drucks 15/3652 S. 15) und eine

entsprechende Klarstellung des Gesetzestextes dahin vorgeschlagen, dass sich

nachträglich aus ergeben muss, dass die Tat nicht unter

dem Einfluss eines Zustandes im Sinne des § 63 StGB begangen wurde (§ 67d

Abs. 2a Satz 1 Nr. 1 des Entwurfs). Die Bundesregierung hat aber eine solche

Klarstellung mit Blick auf die neu geschaffene Vorschrift des § 67d Abs. 6 StGB

offenbar nicht für erforderlich gehalten (vgl. die Stellungnahme der

Bundesregierung: BT-Drucks 15/3652 S. 22). Sie hat andererseits im

Zusammenhang mit der Ablehnung eines neu zu schaffenden

Wiederaufnahmegrundes zum Nachteil des Verurteilen ausdrücklich ausgeführt,

dass ein solches Wiederaufnahmeverfahren nicht dazu dienen könne, Defizite bei

der Tatsachenfeststellung durch das erkennende Gericht auszugleichen. Zweifel

an den Voraussetzungen der Unterbringung nach § 63 StGB, die sich schon im

Zeitpunkt des Urteils hätten auftun müssen, seien vielmehr ggf. durch Einlegung

von Rechtsmitteln seitens der Staatsanwaltschaft aufzuklären. All dies lässt nur

den Schluss zu, dass fehlerhafte Einweisungen in den Maßregelvollzug

nach § 63 StGB von der Neuregelung des § 67d Abs. 6 StGB erst recht nicht

erfasst sein sollen.“

Der Gesetzgeber eine Klarstellung bei der Einführung des § 67 d Abs. 6 StGB

dergestalt, dass dieser nur auf die Fälle der Fehleinweisung aus tatsächlichen

Gründen anwendbar sein soll, nicht für erforderlich gehalten. Damit sollte die

bisherige Rechtsprechung einschließlich der Einschränkung für die Fälle der

Fehleinweisung aus rechtlichen Gründen festgeschrieben werden.

Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze dienten dazu, dem

Verurteilten bei Fehleinweisungen aus tatsächlichen Gründen das schwerfällige

Wiederaufnahmeverfahren zu ersparen (vgl. Senat. Beschluss vom 26.11.2001,

NStZ-RR 2002, 58f; Berg/Wiedner, Die Erledigterklärung nach § 67 d Abs. 6

StGB…., StV 2007, 434, 439, Fußnote 40). Wird nämlich eine im

Erkenntnisverfahren angeordnete Maßregel für erledigt erklärt, weil sich aufgrund

einer Begutachtung im Vollstreckungsverfahren ergeben hat, dass eine zwingende

Voraussetzung für die Anordnung der Maßregel nicht vorgelegen hat, so ist diese

Erledigungserklärung einem Wegfall der Maßregel im Wiederaufnahmeverfahren (§

359 Nr. 5 StPO) vergleichbar (vgl. Senat, NStZ 1993, 252 f.) Wie der Senat bereits

in NJW 1971, 903 (904) festgestellt hat, sind die Vollstreckungsgerichte – jedenfalls

ohne gesetzlichen Auftrag – jedoch weder Superrevisions- noch extraordinäre

Wiederaufnahmegerichte. Die nach dem Willen des Gesetzgebers in der Norm des

§ 67 d Abs. 6 StGB festgeschriebene Rechtsprechung kann also über das

Wiederaufnahmerecht nicht hinausgehen und der Korrektur von reinen

Rechtsfehlern dienen, die nur mit der Revision angegriffen und bei deren

Versäumung mit der Wiedereinsetzung geltend gemacht werden können ( vgl.

Senat NJW 1978, 2347).

Die von Berg/Wiedner (a.a.O., S. 438) vertretene Rechtsausicht, dass die

Rechtskraft des Maßregelausspruchs geringere Wirkung entfalte als die des

Strafausspruchs, ist in dieser Allgemeinheit nicht richtig, wie die neuere

Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Vorrang des Erkenntnisverfahrens

vor dem Verfahren über die Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung

zeigt (vgl. BGH, Beschluss vom 15. 4. 2008, 5 StR 635/07, Rdnr. 11), wenn auch

nach der Entscheidung des BGH kein substantieller Unterschied zwischen der

Unterbringung nach § 63 StGB und der Sicherungsverwahrung bestehen soll.

Das Bundesverfassungsgericht hat im Kammerbeschluss vom 19.10.2006 (NStZ-

RR 2007, 29) zur Auslegung des § 67 d Abs. 6 StGB anlässlich einer

Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Senats ausgeführt: „Es ist

von Verfassungs wegen – auch unter Berücksichtigung des besonderen Gewichts

des Freiheitsgrundrechts – nicht zu beanstanden, dass die Fachgerichte § 67 d

Abs. 6 StGB nicht auf Fälle ausschließlich fehlerhafter Rechtsanwendung in dem

der Unterbringung zu Grunde liegenden Urteil angewendet haben. Zutreffend sind

sie davon ausgegangen, dass es sich bei der rechtlichen Zuordnung der

unstreitigen tatsächlichen Feststellungen zu den Eingangsmerkmalen der §§ 20,

21 StGB um einen juristischen Subsumtionsvorgang handelt, der der Rechtskraft

fähig ist, und für den als solchen keine Wiederaufnahmemöglichkeit besteht (§ 359

StPO; vgl. dazu BGHSt 39,75 <79>; Meyer-Goßner, StPO, 49. Aufl. 2006, § 359 Rn.

25). Die materielle Rechtskraft von Gerichtsurteilen ist Ausprägung der

Rechtssicherheit als einem neben dem Gebot materieller Gerechtigkeit im

Rechtsstaatsgebot enthaltenen Prinzip (vgl. BVerfGE 7,89 <92>; 22, 322 <329>;

47, 146 <161>; 74, 129 <152>). Es ist in erster Linie Aufgabe des Gesetzgebers,

den häufig auftretenden Widerstreit beider Ausprägungen des

Rechtsstaatsprinzips zum Ausgleich zu bringen (vgl. BVerfGE 22, 322 <329>).“

Erläuternd hat der Senat in seinem in vorliegender Sache ergangenen Beschluss

vom 13.8.2009 (3 Ws 731/09) hierzu festgestellt:

„Zu ergänzen ist lediglich, dass aus Wortlauf und Historie der Neuregelung nicht

darauf geschlossen werden kann, dass es für die Erledigungserklärung

ausschließlich darauf ankomme, ob

ein die Unterbringung rechtfertigender Zustand bestehe oder nicht,

so dass auch Fälle, in denen der Tatrichter aus einer zutreffenden

Tatsachengrundlage lediglich falsche rechtliche Schlüsse gezogen habe, ihr

unterfallen müssten. Zwar deuten der Wortlaut von § 67 d VI StGB und § 66 III

StGB und auch die amtliche Begründung des Gesetzesentwurfs in diese Richtung

(vgl. Senat, StV 2007, 430). Die Gegenauffassung trägt jedoch dem Umstand

nicht Rechnung, dass der Gesetzgeber wiederholt zum Ausdruck gebracht hat, er

wolle nur die bisherige Rechtsprechung festschreiben (BT-Dr. 1572897, S. 10, 13,

14). Diese diente aber nur dazu, dem Verurteilten bei Fehleinweisungen das

schwerfällige Wiederaufnahmeverfahren zu ersparen und hatte in konsequenter

Weiterführung dieses rechtlichen Ansatzpunkts die Unterscheidung zwischen

Fehleinweisung aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen herausgearbeitet. Von

daher ist ausgeschlossen, dass der Gesetzgeber einen solchen weitreichenden Fall

der Korrektur von reinen Rechtsfehlern, die bislang nicht einmal im Wege der

Wiederaufnahme zu erreichen war, hat mitregeln wollen (Senat aaO). Dafür bieten

die Gesetzesmaterialien keinerlei Anhalt, das Gegenteil ergibt sich vielmehr aus

den Materialien zum nachfolgenden "Entwurf eines Gesetzes zur Reform des

Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer

Entziehungsanstalt" vom 24. August 2004 (BT-Dr. 15/3652), wie der Senat im

Beschluss vom 21.5.2008 (NStZ-RR 2008, 324) nochmals hervorgehoben hat.

Diese Bewertung des Senats hat das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich als

„nicht zu beanstanden“ (NStZ-RR 2007, 29, 4. Abs.) bezeichnet. Die

Argumentation der Gegenmeinung und der Verteidigung zur

Rechtskraftproblematik verkennen von daher auch, dass § 67d VI StGB lediglich

eine § 359 Nr. 5 StPO vergleichbare Regelung ins Vollstreckungsrecht

implementiert hat, der die genannte Unterscheidung immanent ist.“

An dieser Rechtsprechung hält der Senat fest.

Der Senat ist auch nicht gehalten, die Sache dem Bundesgerichtshof nach § 121

Abs. 2 Nr. 3 GVG n.F. vorzulegen. Mit hiesiger Entscheidung wird nicht von einer

nach dem 01.01.2010 ergangenen Entscheidung eines anderen

Oberlandesgerichts abgewichen. Vielmehr hat sich etwa das Thüringer

Oberlandesgericht (Beschluss vom 10.09.2010, Az. 1 Ws 164/19, zit. nach Juris)

der Rechtsprechung des Senats ausdrücklich angeschlossen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 StPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.