Urteil des OLG Frankfurt vom 09.03.2004

OLG Frankfurt: umsetzung des gemeinschaftsrechts, innerstaatliches recht, strafbarkeit, rechtsverordnung, eingriff, ermächtigung, rechtsgrundlage, steuerhinterziehung, bestimmtheitsgebot

Gericht:

OLG Frankfurt 2.

Strafsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

2 Ss 237/03

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

Art 14 GG, Art 80 Abs 1 S 2

GG, Art 80 Abs 1 S 3 GG, Art

103 Abs 2 GG, Art 104 Abs 1 S

1 GG

Steuerhinterziehung durch Verstoß gegen die

Milchgarantiemengenverordnung

Leitsatz

1. In einer Rechtsverordnung ist gemäß Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG lediglich das zugrunde

liegende einzelstaatliche förmliche Parlamentsgesetz, nicht jedoch auch eine

gemeinschaftsrechtliche Rechtsgrundlage anzugeben. Die

Milchgarantiemengenverordnung (MGV) ist daher nicht wegen Verstoßes gegen das

Zitiergebot nichtig. Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG ist vielmehr gewahrt, da in ihrer Präambel

die Vorschriften des Marktordnungsgesetzes, auf denen die Verordnung beruht, unter

Ziffer 7 ausdrücklich benannt sind. Einer Zitierung der EG-VO Nr. 3950/92 bedurfte es

danach nicht.

2. § 12 Abs. 2 Satz 1 MOG stellt eine gemäß Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG ausreichend

bestimmte Ermächtigungsgrundlage für den Erlass der MGV dar.

3. Die Erhebung der Milchabgabe stellt keinen Eingriff in den eingerichteten und

ausgeübten landwirtschaftlichen Betrieb dar.

4. Die in § 370 AO i.V.m. §§ 8 Abs. 2, 12 Abs. 1 MOG als mehrstufiges Blankettgesetz

geregelte Strafbarkeit bei Verstößen gegen die Milchmengenverordnung wird dem

verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG und des Art. 104

Abs. 1 Satz 1 GG gerecht.

Tenor

Die Revision wird auf Kosten des Angeklagten verworfen.

Gründe

Das Amtsgericht Kassel hatte den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung (§§

370 I Nr. 1 AO; 12 MOG; 1, 3, 7a MGV; EG-VO Nr. 3950/02; 25 StGB) zu einer

Freiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt und die Vollstreckung der

Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt.

Die dagegen eingelegte Berufung des Angeklagten verwarf das Landgericht Kassel

mit Urteil vom 13. Mai 2003.

In diesem Urteil wurden u. a. folgende Feststellungen getroffen:

Im Jahre 1984 änderte der Rat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft die bis

dahin gültige Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse und führte eine

Quotenregelung ein, um das strukturelle Ungleichgewicht zwischen Angebot und

Nachfrage auf diesem Sektor zu beseitigen (Verordnung EWG Nr. 856/84).

Diese Regelung setzte für jeden Mitgliedsstaat eine Garantiemenge fest. Bis zum

Erreichen der Garantiemenge findet die gemeinschaftsrechtliche

Interventionsregelung Anwendung, d. h. es besteht eine Abnahmegarantie, wenn

ein von der EG festgesetzter Preis nicht erzielt werden kann. Bei Überschreitung

der Garantiemengen sind Zusatzabgaben zu erheben (Verordnung EWG Nr.

857/84).

Durch die Verordnung EWG Nr. 3950/92 vom 28.12.1992 wurden die Bedingungen

der Milchmarktordnung zum 01.04.1993 in verschiedenen Punkten modifiziert. Die

Gestaltungsspielräume der Mitgliedsstaaten wurden gegenüber der bis dahin

geltenden Regelung erweitert.

Die Abgabe wurde auf 115 % des Richtpreises festgelegt (Artikel 1 der EWG

Verordnung Nr. 3950/92).

Danach teilten die Mitgliedsstaaten ihre Garantiemengen auf die Erzeuger sprich

Landwirte auf, die auf ihrem Gebiet Milch produzierten. Solche „Referenzmengen“

wurden den Landwirten für Direktverkäufe und für Lieferungen an einen Abnehmer

(Molkerei) zugeteilt.

Die Summe der den Erzeugern zugeteilten Referenzmengen darf die dem

Mitgliedsstaat zugewiesene Garantiemenge nicht übersteigen. Wird die

Gesamtgarantiemenge des Mitgliedsstaates überschritten, werden die Erzeuger,

die zur Überproduktion beigetragen haben, zur Zusatzabgabe herangezogen.

Abgabenschuldner sind die Landwirte. Eingezogen werden diese Zusatzabgaben

indessen von den Molkereien als Zahlungsstellen. Dies geschieht im Wege der

Verrechnung mit dem Milchpreis.

Die Abgabe ist nicht nur von der Menge der überlieferten Milch, sondern auch von

deren Fettgehalt abhängig. Die zur Einrechnung des Fettgehaltes anzuwendende

Methode wird in der Verordnung 536/93 der Kommission vom 09. März 1993

festgelegt.

Die Mitgliedstaaten legen die Abgabenberechnung- und Erhebung fest. Dies

bestimmt Artikel 2 der Verordnung Nr. 3950/92.

Die Einzelheiten sind für Bundesrepublik Deutschland durch die

Milchgarantiemengenverordnung (MGV) geregelt. Diese Verordnung wiederum

stützt sich auf eine Ermächtigung im Marktordnungsgesetz (MOG), nämlich §§ 12

und 8 dieses Gesetzes. Die §§ 4 bis 7 MGV regeln die Errechnung der

Referenzmenge.

Nach § 7b Abs. 1 MGV kann der Käufer, also die Molkerei, Referenzmengen die im

jeweiligen Zwölfmonatszeitraum nicht genutzt worden sind (Unterlieferungen)

anderen Milcherzeugern, die ihre Referenzmengen überschritten haben, nach

einem bestimmten Schlüssel zuteilen. Die Abgabepflicht entsteht erst, wenn nach

einer Saldierung sämtlicher bei der Molkerei anliefernder Erzeuger gegenüber der

Gesamtsumme der Referenzmengen aller Anlieferer ein Überschuss entsteht.

Indessen durften bis zum Jahre 2000 nach § 7b I Unterabsatz 3 Satz 4 MGV

Unterlieferungen aus Betrieben in den neuen Bundesländern nur gegen

Überlieferungen verrechnet werden, die gleichfalls aus diesen Ländern stammten.

Eine Verrechnung von Milchmengen hessischer Landwirte mit von thüringischen

Landwirten gelieferter Milch war demnach nicht möglich.

Dem Angeklagten, einem Diplom-Agraringenieur, der auf seinem

landwirtschaftlichen Hof Milchwirtschaft betreibt, wurde die Erzeugernummer …

zugeteilt. Unter dieser Erzeugernummer lieferte der Angeklagte Milch an die A, die

auch von thüringischen Landwirtschaftsbetrieben beliefert wird. Da sich bei dem

Angeklagten bereits im Milchwirtschaftsjahr 1997/1998 eine Überschreitung seiner

Referenzmenge abzeichnete, wandte er sich an den Mitarbeiter der A, den Zeugen

Z1. Dieser vermittelte den Angeklagten an die Agrargenossenschaft O1 mit der

Abnehmernummer …. Unter dieser Codenummer lieferte der Angeklagte im März

1998 bereits fettkorrigiert 29.136 KG Milch an die A. Die entsprechende Rechnung

erstellte die A für die Agrargenossenschaft O1, die unter Abzug eines

Selbstbehaltes von 0,10 DM je Kilogramm Milch den Milcherlös in Höhe von

15.676,75 DM an den Angeklagten weitergab.

Da auch andere West-Landwirte in gleicher Weise verfuhren, wurden im März 1998

von der A insgesamt 142.490 kg Milch als angeblich aus ostdeutscher Produktion

stammend abgerechnet, obwohl diese Lieferungen in Wirklichkeit aus

Westdeutschland kamen. Auf seine eigene Erzeugernummer lieferte der

Angeklagte im Milchwirtschaftsjahr 1997/1998 bei einer Referenzmenge von

400.471 KG, fettkorrigiert 404.178 kg Milch und war damit „offiziell“ nicht

angabepflichtig, da seine Überlieferung über die Agrargenossenschaft O1

abgewickelt worden war.

Für den Tatzeitraum des Wirtschaftsjahres 1998/1999 wurde dem Angeklagten nur

noch eine Referenzmenge von 389.171 KG zugeteilt, dadurch zeichnete sich eine

noch größere Überschreitung der zugelassenen Referenzmenge ab.

Deshalb wandte sich der Angeklagte wieder an den Zeugen Z1, der dem

Angeklagten die gleiche Vorgehensweise wie im Vorjahr vorschlug, allerdings sollte

diesmal ein schriftlicher Pachtvertrag mit dem ostdeutschen Erzeuger

abgeschlossen werden. Nach dem Pachtvertrag sollte der Angeklagte 65 seiner

Milchkühe an die Agrargenossenschaft O1 verpachten, wobei die Kühe laut Vertrag

auch in den Stall der Agrargenossenschaft O1 verbracht werden sollten.

Entgegen dem Wortlaut des Pachtvertrages war nie beabsichtigt, dass die Kühe

des Angeklagten an die Agrargenossenschaft O1 übergeben werden sollten. Die

angebliche „Pacht“ bestand darin, dass nunmehr dem Angeklagten von der A

erneut ein Codeblock mit der Codenummer … der Agrargenossenschaft O1

übergeben wurde.

Entsprechend der Übung im vergangenen Jahr sandte auch hier die A die

Milchabrechnungen nicht an den Angeklagten, sondern an die

Agrargenossenschaft O1. Diese bekam auch die entsprechenden Beträge für die

Milchlieferungen überwiesen und zwar für Februar 1999 21.808,94 DM und für März

1999 23.045,17 DM. Nach Abzug des vereinbarten „Pachtzinses“ von 0,10 DM pro

Kilogramm Milch überwies die Agrargenossenschaft O1 dem Angeklagten für

Februar 1999 18.358,04 DM und für März 1999 19.364,17 DM. Einziger Zweck des

Vorgehens des Angeklagten war es, die Milchgarantiemengenabgabe einzusparen

und seine Überlieferung der Agrargenossenschaft O1 zuzuweisen, da für diese

aufgrund der noch freien Referenzen keine Abgabe anfiel.

Der Angeklagte wusste, dass dieses Vorgehen rechtswidrig war und gegen die

gesetzliche Milchmengengarantieregelung verstieß. Auf seine eigene

Referenznummer … lieferte der Angeklagte im Wirtschaftsjahr 1998/1999 eine

Menge von 398.400 kg fettkorrigierter Milch, folglich fand eine Überlieferung von

9229 kg statt. Durch die fehlende Berücksichtigung der Lieferungen auf die

Erzeugernummer der Agrargenossenschaft O1 verkürzte der Angeklagte für das

Wirtschaftsjahr 1998/1999 die Milchmengengarantieabgabe in Höhe von 30.837,13

DM.

Gegen dies Urteil richtet sich die Revision des Angeklagten, mit der er die

Verletzung materiellen Rechts rügt und beantragt, das angefochtene Urteil

aufzuheben und ihn freizusprechen.

Gleichzeitig wird “angeregt“, das Verfahren auszusetzen und die Sache dem

Bundesverfassungsgericht mit der Frage vorzulegen, “ob die als Rechtsgrundlage

des Strafverfahrens herangezogenen §§ 370 Abs. 1 AO i. V. m. §§ 8, 12 MOG i. V.

m. der EG-Verordnung 3950/92 i. V. m. §§ 3 ff Milch-Garantiemengen-Verordnung

(MGV) verfassungsgemäß sind.“

Die Revisionsbegründung enthält nahezu ausschließlich Ausführungen dazu,

ob die strafrechtlichen Vorwürfe gegen den Angeklagten auf einer gesetzlichen

Grundlage beruhen, die den Anforderungen an Strafgesetze gem. Art. 103 Abs. 2,

104 Abs. 1 Nr. 1 GG genügen

und

ob die gesamte Milch-Garantiemengen-Verordnung nichtig ist, weil die

gesetzliche Ermächtigungsgrundlage der §§ 12 Abs. 2, 1 Abs. 2 MOG nicht dem

Bestimmtheitsgebot des Art. 80 Abs.1 S. 2 GG und dem Zitiergebot des Art. 80

Abs. 1 S. 3 GG entspricht.

Die form- und fristgerecht eingelegte und ebenso begründete Revision ist zulässig,

hat aber in der Sache keinen Erfolg.

Die Überprüfung des Schuld- und Rechtsfolgenausspruchs auf die Sachrüge hin

hat einen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten nicht ergeben.

Besonderer Erörterung bedürfen nur die in der Revisionsbegründung

aufgeworfenen Probleme. Dazu hat die Staatsanwaltschaft bei dem

Oberlandesgericht in ihrer Stellungnahme vom 10.11.2003 folgendes ausgeführt:

“Die in der Revisionsbegründung formulierte Behauptung, dass die Milch-

Garantiemengen-Verordnung (MGV) wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot (Art.

80 Abs. 1 Satz 3 GG) nichtig sei, ist mittlerweile hinreichend widerlegt. Aufgrund

höchstrichterlicher Rechtsprechung ist geklärt, dass in einer Rechtsverordnung

lediglich das zugrunde liegende einzelstaatliche förmliche Parlamentsgesetz, nicht

jedoch auch eine gemeinschaftsrechtliche Rechtsgrundlage anzugeben ist (vgl.

BVerwG, Urteil vom 20. März 2003 - 3 C 10.02, zur Veröffentlichung in BVerwGE

bestimmt; BFH, Beschluss vom 25.9.2003 - VII B 309/02).

Das BVerwG (Urteil vom 20.3.2003 - 3 C 10/02, vgl. Pressemitteilung Nr.

16/2003 des BVerwG, NVwZ 2003, 704; Bl. 158 ff Bd. II d.A.) hat entschieden, dass

eine auf Umsetzung von Gemeinschaftsrecht in innerstaatliches Recht gerichtete

Rechtsverordnung nicht deshalb nichtig ist, weil sie keinen Hinweis auf die

maßgeblichen gemeinschaftsrechtlichen Normen enthält.

Nach Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG ist in einer Rechtsverordnung deren

Rechtsgrundlage anzugeben.

In der Literatur mehren sich die Stimmen, die in solchen Fällen auch die

Angabe der gemeinschaftsrechtlichen Grundlagen für geboten erachten (vgl. u.a.

Bonner Kommentar zum GG - Nierhaus, Art. 80 Abs. 1, Rdnr. 327; Schwarz, DÖV

2002, 852, 853; Erbel, DÖV 1989, 338 (341 f)). Sie berufen sich hierfür zumeist auf

das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Juli 1999 (BVerfGE 101, 1), durch

das die Hennenhaltungsverordnung wegen Missachtung des Zitiergebotes für

nichtig erklärt worden war. Diese Verordnung diente auch der Umsetzung von

Rechtsakten der Gemeinschaft in nationales Recht. Ausschlaggebend für dieses

Urteil war das Fehlen eines Hinweises auf Art. 2 des Ratifikationsgesetzes vom 25.

Januar 1978 als (weitere) Ermächtigungsgrundlage. Die angegriffene fehlende

Zitierung betraf aber nicht unmittelbar geltendes Gemeinschaftsrecht sondern ein

internationales Abkommen, welches in nationales Recht transformiert worden war.

Isoliert betrachtet können die vom Bundesverfassungsgericht herausgestellten

rechtsstaatlichen Funktionen des Zitiergebotes allerdings den Gedanken nahe

legen, auch die gemeinschaftsrechtlichen Grundlagen seien zu benennen.

Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG soll zum einen der Exekutive durch Angabe ihrer

Ermächtigungsgrundlage ermöglichen, sich selbst des ihr aufgegebenen

Normsetzungsprogramms zu vergewissern und sich auf dieses zu beschränken.

Das Zitiergebot soll zum anderen dem Normadressaten die Prüfung ermöglichen,

ob der Verordnungsgeber die Grenzen seiner Rechtsetzungsmacht gewahrt hat.

Diese Zielsetzung könnte dafür sprechen, dem in der Verordnung zu

benennenden „Ermächtigungsrahmen" (BVerfG, a.a.O. S. 42) auch jene Normen

zuzurechnen, die der nationale Gesetz- oder Verordnungsgeber aus eigener

Kompetenz nicht hätte erlassen dürfen, für die er vielmehr einer

gemeinschaftsrechtlichen Rechtsetzungsbefugnis bedurfte. Diese

Betrachtungsweise beruht jedoch auf einer grundlegenden Verkennung des

Regelungsgehalts des Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG. Die Vorschrift soll dazu beitragen,

dass die aus dem Prinzip der Gewaltentrennung folgenden engen Grenzen

exekutiver Rechtsetzungsmacht nicht zu Lasten der (parlamentarischen)

Legislative verschoben werden. Der Erlass von Verordnungen stellt eine

Durchbrechung des ansonsten geltenden Normsetzungsmonopols der Parlamente

dar. Die Verfassung (Art. 80 Abs. 1 Sätze 1 und 2 GG) verlangt hierfür eine

besondere Ermächtigung „durch Gesetz". Nur wenn und soweit sich der

Gesetzgeber ausdrücklich außerhalb seiner Rechtsetzungsmacht begeben hat

oder keinen Gebrauch davon gemacht hat, darf die Exekutive ihn insoweit

vertreten. Durch Angabe der hierfür in Anspruch genommenen

bundesgesetzlichen Ermächtigungsgrundlage hat der Verordnungsgeber

nachzuweisen, dass er die Prärogative des parlamentarischen Gesetzgebers

gewahrt hat. Dies folgt schon aus dem systematischen und terminologischen

Zusammenhang der in Art. 80 Abs. 1 GG getroffenen Regelungen. Der Begriff

„Rechtsgrundlage" in Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG knüpft an den in den

voranstehenden beiden Sätzen verwandten Begriff „Gesetz" an, worunter

ausschließlich förmliche Parlamentsgesetze zu verstehen sind. Das Zitiergebot

geht hierüber nicht hinaus. Ihm kommt nicht die Funktion zu, die Vereinbarkeit der

Verordnung mit höherrangigem Recht auch insoweit kontrollieren zu können, als

eine Verletzung des Parlamentsvorbehalts ausscheidet. Dies gilt nach

Überzeugung des BVerwG auch im Hinblick auf das Gemeinschaftsrecht, und zwar

selbst dann, wenn dieses eine unerlässliche „Ermächtigungsgrundlage" für die in

der Verordnung getroffene Regelung darstellt. Die Einhaltung der

gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben betrifft eine andere, vom Zitiergebot nicht

erfasste Ebene. Die dadurch für den Normadressaten möglicherweise bestehende

Schwierigkeit, die mit der Verordnung umgesetzte gemeinschaftsrechtliche

Regelung herauszufinden und die Übereinstimmung zwischen beiden

Rechtsquellen zu überprüfen, bestünde auch dann, wenn der Bundestag selbst -

wozu er unbeschränkt befugt wäre - die Umsetzung vorgenommen hätte, denn

insoweit bedarf es einer Benennung der Rechtsgrundlagen jedenfalls nicht. Eine

Rechtsverordnung genügt danach dem Zitiergebot, wenn sie die in einem

deutschen Parlamentsgesetz enthaltene Ermächtigungsnorm benennt. Dagegen

betrifft das Zitiergebot nicht das Verhältnis von Europäischer Gemeinschaft und

Mitgliedstaat bei der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts (vgl. BVerwG, Urteil

vom 20.3.2003 - 3 C 10/02).

Dies ist vorliegend der Fall.

Zutreffend führt das Landgericht insoweit aus (S. 22 U.A.), dass das

Zitiergebot des Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG gewahrt sei, da in der Präambel des MGV

die Vorschriften des MOG, aufgrund derer die MGV erlassen wurde unter Ziff. 7

ausdrücklich benannt seien. Einer Zitierung der Vorschriften des EG-VO Nr.

3950/92 bedurfte es danach nicht.

Über die vom Angeklagten weiter aufgestellte Behauptung, dass die §§ 8, 12

des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisation (MOG) keine

ausreichend bestimmte Ermächtigungsgrundlage für den Erlass der MGV

darstellen, ist gleichfalls bereits entschieden und diese verneint worden. Der BFH

hat entschieden, dass § 8 Abs. 1 Nr. 1 des MOG vom 31. August 1972 - MOG 1972

- (BGBl I, 1617) als Ermächtigungsgrundlage den Anforderungen des Art. 80 Abs. 1

Satz 2 GG entsprach (vgl. BFH, Beschluss vom 17.12.1985 - VII B 116/85, BFHE

145, 289, 296). Hieran hat der BFH auch in der Folgezeit festgehalten (vgl. BFH,

Urteil vom 22.4.1986 - VII R 184/85, BFHE 146, 302, 306). Auch das

Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) ist hinsichtlich des Bescheinigungsverfahrens

wiederholt davon ausgegangen, dass § 8 Abs. 1 Nr. 1 MOG 1972 eine hinreichende

gesetzliche Ermächtigung ist (vgl. Urteile vom 24.3.1988 3- C 41.87; BVerwGE 79,

171 (174); 3 C 48.86; BVerwGE 79, 192 (193); BFH; Beschluss vom 25.9.2003 - VII

B 309/02).

Unmaßgeblich ist auch, dass § 8 Abs. 1 MOG 1972 durch § 12 Abs. 2 Satz 1

MOG ersetzt worden ist. Denn die maßgeblichen Tatbestandsmerkmale beider

Regelungen entsprechen sich (vgl. BFH-Beschlüsse vom 4.5.1999 - IX B 38/99,

BFHE 188, 395 (396), BStBl II 1999, 587; vom 13.12.2000 - IX B 109/00, BFH/NV

2001, 599 (600); BFH, Beschluss vom 25.9.2003 - VII B 309/02).

Soweit der Angeklagte geltend macht, durch die §§ 8, 12 MOG werde dem

Verordnungsgeber in verfassungsrechtlich unzulässiger Weise die Entscheidung

darüber übertragen, ob eine Abgabe erhoben werde oder nicht, gelten

unverändert die Grundsätze, die der BFH in seinem Beschluss in BFHE 145, 289

(296) dargelegt hat. Obgleich die VO Nr. 3950/92 die EG-VO Nr. 857/84 abgelöst

hat, enthält nach wie vor das Gemeinschaftsrecht, auf das in den §§ 8 Abs. 1 Satz

1, 12 Abs. 2 Satz 1 MOG jeweils i.V.m. § 1 Abs. 2 MOG Bezug genommen wird, die

materiell-rechtlichen Vorschriften über die Erhebung der Milchabgabe. Der

Gesetzgeber ist zudem befugt, mit einer Verweisung auf Gemeinschaftsrecht

Inhalt, Zweck und Ausmaß einer gesetzlichen Ermächtigung zum Erlass von

Rechtsverordnungen näher zu bestimmen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom

13.10.1970 - 2 BvR 618/68; BVerfGE 29, 198 (210); vom 28.2.1973 - 2 BvL 19/70;

BVerfGE 34, 348 (366); BFH, Beschluss vom 25.9.2003 - VII B 309/02).

Dabei kann hier dahinstehen, ob der Maßstab des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG auf

das in einer einzelstaatlichen Ermächtigung in Bezug genommene

Gemeinschaftsrecht angewendet werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8.

6.1977 - 2 BvR 499/74 und 1042/75; BVerfGE 45, 142 (166), das diese Frage offen

gelassen hat). Denn Art. 1 Unterabs. 2 EG-VO Nr. 3950/92 regelt die Höhe der

Abgabe, wobei die Art. 1 und 2 EG-VO Nr. 536/93 detaillierte Bestimmungen zur

Berechnung der Abgabe enthalten. Art. 4 Abs. 1 EG-VO Nr. 3950/92 stellt auch

eine ausreichend bestimmte Regelung für die Ermittlung der einzelbetrieblichen

Referenzmenge dar. Hierbei wird an die Summe der einzelbetrieblichen

Referenzmengen jeweils gleicher Art - d.h. jeweils für Lieferungen und

Direktverkäufe - sowie an die in Art. 3 dieser Verordnung festgelegten

Gesamtmengen angeknüpft. Hinsichtlich der Kürzungen zur Aufstockung der

einzelstaatlichen Reserve nach Art. 5 VO Nr. 3950/92 enthält Art. 6 VO Nr. 536/93

nähere Bestimmungen. Der Auffassung von Thiele (Das Recht der Gemeinsamen

Agrarpolitik der EG, 1997, S. 110), die §§ 8 Abs. 1 Satz 1, 12 Abs. 2 Satz 1 MOG

seien wegen fehlender hinreichender Bestimmtheit des in Bezug genommenen

Gemeinschaftsrechts verfassungswidrig, hat sich der BFH nicht angeschlossen

(BFH, Beschluss vom 25.9.2003 - VII B 309/02).

Deshalb kann unerörtert bleiben, ob die vom Bayerischen

Verwaltungsgerichtshof, auf dessen Urteil vom 24. Juni 2003 (9 B 02.1730) sich der

Angeklagte ergänzend berufen hat, geäußerten Zweifel daran durchgreifen, dass

die an die Stelle der MGV getretene Zusatzabgabenverordnung vom 12. Januar

2000 (BGBl I, 27) hinsichtlich ihrer Regelungen über die Möglichkeiten einer

Übertragung von Referenzmengen und deren Einziehung den Anforderungen des

Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG genügen. Denn selbst wenn dies der Fall sein sollte,

könnte dies nicht die Rechtswidrigkeit der, auf einer rechtsstaatlich ausreichenden

Grundlage beruhenden Abgabenerhebung im Falle des Angeklagten zur Folge

haben, welcher von diesen eben erwähnten Regelungen nicht betroffen ist (vgl.

BFH, Beschluss vom 25.9.2003 - VII B 309/02).

Insoweit führt das landgerichtliche Urteil (S. 23 U.A.) aus, dass die genannte

Ermächtigungsgrundlage auch den Erfordernissen des Art 80 Abs. 1 Satz 2 GG

nach Inhalt, Zweck und Ausmaß hinreichend bestimmt sei.

Die in § 12 MOG enthaltenen Vorgaben machen deutlich, welchem Ziel die zu

erlassenden Regelungen dienen sollen und auf welche Fragen sie sich beziehen

können. Dabei macht die Verweisung in Abs. 1 verständlich, dass es sich jeweils

um die Umsetzung von Maßnahmen aus dem Bereich des Gemeinschaftsrechts

handelt. Hier ist es dem Bundesgesetzgeber verwehrt, präzisere Vorgaben zu

machen, denn auch das sekundäre Gemeinschaftsrecht, wie hier, die Verordnung

des Rates, überlagert gegebenenfalls entgegenstehendes nationales Recht. Eine

ausdrückliche Benennung der jeweiligen gemeinschaftsrechtlichen Verordnung ist

schon deshalb entbehrlich, weil diese Normen unmittelbar geltendes Recht in allen

Mitgliedstaaten sind und jeder Wirtschaftsteilnehmer sich so behandeln lassen

muss, als wären ihm die Rechtsetzungsakte der Gemeinschaft nach

Veröffentlichung bekannt (Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 24.6.2002 - 7 K

2991/01).

Die Revision trägt weiter vor, die Zusatzabgabe habe erdrosselnde Wirkung,

weil sie höher sei als das Entgelt, das der Angeklagte als Erzeuger für die

angelieferte Milch erhalte. Sie stelle deshalb einen Eingriff in die Eigentums- und

Berufsfreiheit, deren Ausgestaltung in wesentlichen Einzelheiten nicht dem

Verordnungsgeber überlassen werden dürfe, dar.

Ob die Milch-Garantiemengen-Abgabe „zu hoch“ ist, ist eine rechtliche

Bewertung, die weder dem Tatgericht noch dem Revisionsgericht zusteht (vgl.

BFH, Beschluss vom 12.7.1999 - VII B 81/99, NV 1999, 1655 (1666)). Es ist

jedenfalls auszuschließen, dass die gegen die Höhe der

Milchgarantiemengenabgabe oder die Regelungen zur Bemessung der

einzelbetrieblichen Referenzmengen vorgetragenen Einwendungen, die vom

gemeinschaftlichen Gesetzgeber zur Drosselung der Milchproduktion für

erforderlich gehaltenen Regelungen zu Fall bringen. Das ergibt sich schon daraus,

dass der gemeinschaftliche Gesetzgeber einen weiten Gestaltungsspielraum

besitzt und die Erforderlichkeit seiner wirtschaftslenkenden Maßnahmen - wie die

Höhe der Milchabgabe, aber auch der gemeinschaftlichen sowie der einzelnen

nationalen Garantiemengen - in erster Linie in politischer Verantwortung zu

beurteilen hat, was einer gerichtlichen Kontrolle Granzen setzt (vgl. Urteile des

EuGH in EuGHE 1992, I-2062; EuGHE 1990, I-435; BFH, Beschluss vom 26.11.1998

- VII S 21/98, NV 1999, 532 (533)).

Der Angeklagte kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, die Erhebung

der Milchabgabe stelle einen Eingriff in seinen eingerichteten und ausgeübten

landwirtschaftlichen Betrieb dar. Das Recht am eingerichteten und ausgeübten

Gewerbebetrieb kann keine uneingeschränkte Geltung beanspruchen, sondern ist

im Zusammenhang mit seiner gesellschaftlichen und sozialen Funktion zu sehen.

Daher kann die Ausübung dieses Rechts, insbesondere im Rahmen einer

gemeinsamen Marktordnung, Beschränkungen unterworfen werden, sofern diese

tatsächlich dem Gemeinwohl dienenden Zwecke der Gemeinschaft entsprechen

und nicht einem im Hinblick auf den verfolgten Zweck unverhältnismäßigen, nicht

tragbaren Eingriff darstellen, der dieses Recht in seinem Wesensgehalt antastet

(EuGH-Urteil vom 10.1.1992 Rs - C 177/90, ZfZ 1992, 75 f.). Die Regelung über die

Milchabgabe, gegen die sich der Angeklagte wendet, ist Teil eines Komplexes von

Vorschriften, mit denen die Überschusssituation auf dem Markt für Milch und

Milcherzeugnisse beseitigt werden soll. Sie dient somit Zielen, die dem

Gemeinwohl der Gemeinschaft entsprechen. Sie stellt auch keinen nicht tragbaren

Eingriff dar. Die Regelung tastet schließlich das Recht am eingerichteten und

ausgeübten Gewerbebetrieb auch nicht in ihrem Wesensgehalt an, denn es bleibt

dem Angeklagten unbenommen, in seinem Betrieb etwas anderes als Milch zu

erzeugen bzw. die Milchproduktion entsprechend einzuschränken (vgl. FG

Düsseldorf, Urteil vom 6.1.1999 - 4 K 7866/97, ZFZ 1999, 280 ff).

Insbesondere sind die Gründe nicht überzeugend, die offenbar dagegen

geltend gemacht werden sollen, dass die Regelungen über die Festsetzung der

einzelbetrieblichen Referenzmengen ergänzt werden von nationalen

Gesamtgarantiemengen, innerhalb derer Überlieferungen einzelner Betriebe mit

nicht ausgeschöpften Quoten anderer Betriebe saldiert werden können (vgl. Art. 2

Abs. 1 und 2 der Verordnung Nr. 3950/92, vgl. BFH, Beschluss vom 26.11.1998 -

VII S 21/98, NV 1999, 532 (533)). Die Revision trägt insofern vor, dass die konkrete

Art und Ausgestaltung der Saldierung eine Besserstellung für Milcherzeuger in den

neuen Bundesländern darstelle; damit wird konkludent ein Verstoß gegen das

Gleichbehandlungsgebot geltend gemacht.

Der Gemeinschaftsgesetzgeber musste Regelungen finden, die einerseits die

Erreichung seines Ziels garantierten, die Milchproduktion in der Gemeinschaft zu

drosseln, ohne anderseits den Mitgliedstaaten zu genaue Vorgaben zu machen,

die sie daran gehindert hätten, der von ihnen am besten zu beurteilenden

Situation einzelner Erzeuger oder einzelner Regionen Rechnung zu tragen.

Deshalb hat das Gemeinschaftsrecht durch eine Reihe von Regelungen eine

flexible Verwaltung der Milchquoten geschaffen. Ein Verstoß gegen den

Gleichbehandlungsgrundsatz, der auch Bestandteil des Gemeinschaftsrechts ist,

liegt demnach nicht vor. Denn da sich die Landwirte in den neuen Ländern nicht in

vergleichbarer Lage wie die Landwirte in den alten Bundesländern befinden, ist es

gerechtfertigt, den Landwirten in den neuen Bundesländern Milchquoten nach

besonderen Grundsätzen zuzuteilen (vgl. u.a. EuGH, Urteil vom 21.2.1990 Rs C-

267/88 bis C-285/88; EuGHE 1990, I-435), wie dies bei den einschlägigen

Regelungen der EG-VO 3950/92 geschehen ist (BFH, Beschluss vom 26.11.1998 -

VII S 21/98, NV 1999, 532 (533); Urteil vom 19.3.1988 - VII R 73/97; BFHE 186,

179).

Dementsprechend ist die Würdigung des Landgerichts im angefochtenen Urteil

(S. 24, 25 U.A.) zutreffend, dass auch kein Verstoß gegen das gemeinschaftliche

Diskriminierungsverbot vorliege, obwohl hinsichtlich des Saldierungsverbots für

Westerzeuger darin eine Schlechterstellung der westdeutschen Erzeuger

gegenüber den ostdeutschen Erzeugern zu sehen sei, da diese Schlechterstellung

nicht ungerechtfertigt sei.

Dem landgerichtlichen Urteil ist auch darin zuzustimmen, dass auch die

speziellen Anforderungen für Strafgesetze bei den hier zur Anwendung

gekommenen Normen erfüllt sind. Da in § 370 AO eine Freiheitsstrafe angedroht

wird, richtet sich die Strafbarkeit nicht nur nach § 1 StGB sondern auch nach Art

104 Abs. 1 GG. Dabei ist allerdings anerkannt, dass dieses förmliche Gesetz auch

ein - mehrstufiges - Blankettgesetz sein kann, wie es im vorliegenden Fall § 370

AO i.V.m. §§ 8, 12 Abs. 1 MOG darstellt.

Nach Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG hat der Gesetzgeber beim Erlass einer

Strafvorschrift, die Freiheitsstrafe androht, mit hinreichender Deutlichkeit selbst zu

bestimmen, was strafbar sein soll, und Art und Maß der Freiheitsstrafe im

förmlichen Gesetz festzulegen. Bei § 370 AO handelt es sich um ein

Blankettgesetz (BVerfGE, 37, 201, (208 f)). Blankettgesetze ersetzen die

Beschreibung des Straftatbestandes (ganz oder teilweise) durch die Verweisung

auf eine Ergänzung im gleichen oder in anderen - auch künftigen - Gesetzen oder

Rechtsverordnungen, die nicht notwendig von derselben rechtssetzenden Instanz

erlassen werden müssen (BVerfGE 14, 245, (252). Blankettgesetze genügen dem

in Art. 103 Abs. 2 GG verankerten Bestimmtheitsgrundsatz, wenn sich die

möglichen Fälle der Strafbarkeit aufgrund eines Gesetzes, auf das Bezug

genommen wird, voraussehen lassen (BVerfGE 14 245 (252); 75, 329 (342); st.

Rspr.).

Die Voraussetzungen der Strafbarkeit sowie Art und Maß der Strafe müssen

entweder im Blankettstrafgesetz selbst oder in einer anderen gesetzlichen

Vorschrift, auf die das Blankettstrafgesetz Bezug nimmt, hinreichend deutlich

umschrieben werden (BVerfGE 75, 329 (342); BVerfG, NStZ 1991, 45 ff).

Dies ist vorliegend der Fall.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 103 Abs. 2

GG gelten auch im Strafrecht allgemeine Begriffe, die der Auslegung bedürfen und

deren Gehalt erst durch Rückgriff auf normative Leitideen zu erschließen ist, als

unvermeidlich, will das Strafrecht der Vielzahl der Phänomene Herr werden

(grundsätzlich BVerfGE 45, 365 (371)). Über die konkrete Reichweite sollen die

Besonderheiten des jeweiligen Straftatbestandes entscheiden, die Umstände, die

zur gesetzlichen Regelung geführt haben, und vor allem das Gewicht der Sanktion,

die, je schwerer sie wird, um so höhere, je leichter sie wird, um so geringere

Anforderungen an die Bestimmtheit stellt. Allerdings wird auch allgemein vor einer

Übersteigerung des Bestimmtheitsgrundsatzes gewarnt und eine gesetzliche

Präzisierung nur innerhalb eines bestimmten Rahmens verlangt (vgl. Bonner

Kommentar zum GG - Rüping, Art. 103 Abs. 2 Rdnr. 21 mit zahlreichen

Nachweisen von BVerfGE).

Als wichtigstes Kriterium des Bestimmtheitsgrundsatz wird die

Voraussehbarkeit / Vorhersehbarkeit staatlicher Reaktion angesehen. Dem Bürger

sollen die Grenzen des straffreien Raumes klar vor Augen stehen, damit er sein

Verhalten daran orientieren kann. (vgl. Bonner Kommentar, a.a.O., Art. 103 Abs. 2

Rdnr. 23). Art 103 Abs. 2 GG verpflichtet den Gesetzgeber, die Voraussetzungen

der Strafbarkeit so konkret zu umschreiben, dass Tragweite und

Anwendungsbereich der Straftatbestände zu erkennen sind und sich durch

Auslegung ermitteln lassen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 1.10.1995 - 1 BvR

718/89; vom 19.12.2002 - 2 BvR 666/02).

Im Nebenstrafrecht kommt hinzu, dass auch Verstöße strafrechtlich

sanktioniert werden, die Verstöße gegen Normen des Verwaltungsrechts

darstellen. Je mehr der Gesetzgeber den Bereich klassischer Strafrechtsnormen

verlässt und über die Technik der Verweisung den Verwaltungsungehorsam unter

Strafe stellt, hängt die Voraussehbarkeit von der Kenntnis der

verwaltungsrechtlichen Vorfragen ab. Die in der häufig erst durch die

Rechtsprechung möglichen Klärung liegende Bestimmtheit schrumpft in diesem

Bereich zwangsläufig zur Bestimmbarkeit, Voraussehbarkeit wandelt sich zur

Informationsmöglichkeit, und das Kriterium des vermeidbaren Verbotsirrtums wird

im Nebenstrafrecht dazu, sich nicht hinreichend erkundigt zu haben (vgl. BGHSt

21, 18 ff; vgl. Bonner Kommentar, a.a.O., Art. 103 Abs. 2 Rdnr. 32).

§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO wird dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot

des Art. 103 Abs. 2 GG und des Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG gerecht. Die Vorschrift

bestimmt, dass sich derjenige strafbar macht, der den Finanzbehörden über

steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht

und dadurch Steuern verkürzt (zu § 392 Abs. 1 Satz 1 AO a.F. vgl. BVerfGE 37, 201

(206)) Auch werden in § 370 Abs. 1 und Abs. 3 AO die angedrohten Strafen

genannt. In § 369 Abs. 1 Nr. 1 AO wird zudem klargestellt, dass unter

Steuerstraftaten Taten fallen, die nach den Steuergesetzen strafbar sind.

Ob eine Steuerverkürzung vorliegt, richtet sich nach den Vorschriften des

materiellen Steuerrechts.

Die Steuerpflicht sowie die Grundlagen der Besteuerung ergeben sich

vorliegend aus § 370 AO i.V.m. §§ 8 Abs. 2, 12 Abs. 1 MOG. In § 12 Abs. 1 MOG ist

der Strafbarkeitsbereich inhaltlich auf Abgaben zu Marktordnungszwecken

begrenzt. § 2 MOG definiert „Marktordnungswaren“ als „Erzeugnisse“, die den

gemeinsamen Marktorganisationen unterliegen, sowie die Erzeugnisse, für die in

Ergänzung oder zur Sicherung einer gemeinsamen Marktorganisation, Regelungen

im Sinne des § 1 Abs. 2 MOG getroffen sind. Der Verweis in § 12 MOG auf die AO

umfasst auch deren Strafvorschriften, wie sich aus § 35 MOG ergibt.

Die Grundlagen der Besteuerung sind durch Gemeinschaftsrecht normiert,

wobei in § 1 Abs. 2 Nr. 3 MOG normiert ist, dass Regelungen im Sinne der MOG

Rechtsakte des Rates oder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

aufgrund oder im Rahmen der in § 1 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 genannten Verträge sind.

Dass sich die Fälle der Strafbarkeit nicht sogleich aus der AO alleine ergeben,

macht das Blankettgesetz ebensowenig ungültig wie andere Gesetze, deren

Unklarheiten erst durch die Rechtsprechung oder weitere Gesetzgebung behoben

werden müssen (vgl. BVerfGE 14 245 (253)).

Dem Bestimmtheitsgebot steht auch nicht entgegen - wie das landgerichtliche

Urteil zutreffend ausführt -, dass eine weitere Konkretisierung mittels dynamischer

Bezugnahmen auf die jeweils geltende Fassung der MGV bzw. auf das

Gemeinschaftsrecht erfolgt. Das BVerfG hat in seinen Entscheidungen zu § 21

StVG und zu § 327 Abs. 2 StGB dargelegt, dass dynamische Bezugnahmen bei

Blankettgesetzen nicht unzulässig sind (BVerfGE 14, 245 (252 ff); BVerfGE 75, 329,

(345 ff)). Denn wenn wechselnde und mannigfaltige Einzelregelungen erforderlich

werden können, ist es dem Verordnungsgeber überlassen gewisse

Spezialisierungen zu treffen (BVerfGE 14 245 (251); 75, 329 (342)). Dass die

Präzisierung im Rahmen von Rechtsverordnungen und nicht in einem förmlichen

Gesetz erfolgt ist, unterliegt im Hinblick auf Art. 103 Abs. 2 GG keinen

durchgreifenden Bedenken. Eine detaillierte Regelung dieser sehr spezifischen

Fragen direkt im MOG würde dieses Gesetz starr und kasuistisch machen und die

notwendige Anpassung an die ständigem Wandel unterworfene

Milchmarktwirtschaft erschweren (vgl. BVerfGE 75, 329 (345)).

Die These, dass die Rechtsprechung des Amts- und Landgerichts Kassel in

Widerspruch zur revisionsgerichtlichen Rechtsprechung des OLG Koblenz stünde,

ist unzutreffend, da die vom Angeklagten angeführte Entscheidung des OLG

Koblenz (NStZ 1989, 198) einen Fall betraf, der mit dem vorliegenden Fall nicht

vergleichbar ist. Vom OLG Koblenz war entschieden worden, dass wenn eine

Verordnung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, die in den Anlagen 2 und 4

zu § 67 WeinG (in der Fassung vom 27.8.1982 (BGBl. I, 1196)) aufgeführt ist, durch

eine neue Verordnung ersetzt wird, im Falle eines Verstoßes gegen die EWG-

Verordnung eine Bestrafung des Täters wegen eines Weinvergehens mangels

ausreichender Bestimmtheit der Strafnorm nicht erfolgen könne. § 67 Abs. 1 Nr. 1

WeinG in der angegeben Fassung normierte, dass mit Freiheitsstrafe bis zu drei

Jahren oder mit Geldstrafe bestraft wird, wer ... entgegen einer Vorschrift dieses

Gesetzes oder in einer in Anlage 1 Abschnitt 1 aufgeführten Vorschrift der

Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ein Erzeugnis ... . In dem damals zu

beurteilenden Fall wurde die in Anlage 1 genannte EWG-VO durch eine andere

ersetzt. Die im Zeitpunkt der Tat geltende EWG-VO konnte zum Zeitpunkt der

Hauptverhandlung nicht mehr Grundlage der Ahndung bilden.

Die Problematik dieses Falls war eine der Bestimmtheit des WeinG im Sinne

von Art 103 Abs. 2 letzter Halbsatz GG, das heißt ein Problem der zeitlichen

Geltung einer Rechtsnorm.

Das WeinG in der Fassung vom 8.7.1994 (BGBl. I, 1467) hat daher nunmehr in

§ 48 Abs. 1 Nr. 4 die Formulierung: „Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit

Geldstrafe wird bestraft, wer einer unmittelbar geltenden Vorschrift in Rechtsakten

der Europäischen Gemeinschaft zuwiderhandelt, die inhaltlich einer Regelung

entspricht, zu der die in Nummer 2 genannten Vorschriften ermächtigen, soweit

eine Rechtsverordnung nach § 51 für einen bestimmten Tatbestand auf diese

Strafvorschrift verweist.“

Abgesehen davon, dass der vom OLG Koblenz beurteilte Fall nicht mit dem

vorliegenden vergleichbar ist, ist die Systematik des Blankettgesetzes § 370 AO

auch eine andere, als die des § 67 WeinG a.F.. § 370 AO verweist nicht unmittelbar

auf Verordnungen der Europäischen Union, sondern nimmt - wie bereits

dargestellt - über § 369 AO insgesamt auf Straftaten Bezug, die nach den

Steuergesetzen strafbar sind. Wie bereits dargestellt verweist das MGO in seinen

§§ 35, 12 Abs. 1 auf die Strafnormen der AO.

Der Angeklagte befand sich auch nicht in einem schuldausschließenden

unvermeidbaren Verbotsirrtum gemäß § 17 StGB. Diesen hat das Landgericht mit

zutreffender Begründung verneint. Gemäß § 17 Satz 1 StGB handelt der Täter

ohne Schuld, wenn ihm bei Begehung der Tat die Einsicht Unrecht zu tun fehlt und

er den Irrtum nicht vermeiden konnte.

Zunächst wird auf die Ausführungen zum Vorliegen des subjektiven

Tatbestandes Bezug genommen. Das Landgericht hat zutreffend festgestellt, dass

der Angeklagte wusste, dass er mit seinem Verhalten gegen die gesetzlichen

Milchgarantiemengenregelungen verstößt, auch wenn er die gesetzlichen

Regelungen als Milchwirt nicht in allen Einzelheiten gekannt haben sollte. Denn zur

Unrechtseinsicht genügt das Bewusstsein eines Verstoßes gegen die rechtliche

Ordnung, ohne dass es der Kenntnis der bestimmten verletzten Norm bedarf (vgl.

Großer Senat des BGH, BGHST 11, 263 (266 f)). Unrechtsbewusstsein ist die

Einsicht, dass das Tun oder Unterlassen gegen die durch verbindliches Recht

erkennbare Wertordnung verstößt (Tröndle/Fischer, StGB, 51. Aufl., § 17 Rdnr. 3).

Danach ist es ausreichend, dass der Täter die von dem in Betracht kommenden

Tatbestand umfasste Rechtsgutsverletzung als Unrecht erkennt (Tröndle/Fischer,

StGB, 51. Aufl., § 17 Rdnr. 4). Davon ist das Landgericht in zutreffender Weise

ausgegangen, soweit es ausführt, dass der Angeklagte durch die Regelungen nicht

in seinem privaten, sondern in seinem beruflichen Umfeld betroffen sei und ihn

insoweit eine erhöhte Informationspflicht treffe (vgl. BGHSt 21, 18 ff).

Die Frage, ob die §§ 3 ff Milch-Garantiemengen-Verordnung (MGV) und das

damit in Zusammenhang stehende MOG i.V.m. der EG-VO 3950/92 wegen eines

Verstoßes gegen Art 80 GG nichtig sind, unterfällt nicht dem Verwerfungsmonopol

des Bundesverfassungsgerichts, sondern ist von den Fachgerichten zu

entscheiden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Juli 2001 - 1 BvR 529/01 -). Diese

haben selbst darüber zu entscheiden, dass bestimmte Gesetze mit dem GG

vereinbar sind (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 46. Aufl., Rn. 220 der Einl. m.w.N.).

Da das Landgericht offensichtlich nicht von der Verfassungswidrigkeit der §§

370 Abs. 1 AO i.V.m. §§ 8, 12 MOG i.V.m. 1, 3, 7, 7a, 11 MGV i.V.m. der EG-VO

3950/92 überzeugt war, kam eine Vorlage des Verfahrens an das

Bundesverfassungsgericht nach Art 100 Abs. 1 GG nicht in Betracht (vgl. Meyer-

Goßner, StPO, a.a.O., Rn. 221 der Einl. m.w.N.).

Nach allem hält m.E. der angegriffene Schuldspruch einer - auch

verfassungsrechtlichen - Überprüfung stand.

III.

Der Rechtsfolgenausspruch des Landgerichts begegnet ebenfalls keinen

Bedenken.

Innerhalb des für die Bemessung der verhängten Strafe zugrunde zu legenden

Strafrahmens des § 370 Abs. 1 AO (Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren)

hat die Strafkammer, die Leitgesichtspunkte des § 46 StGB berücksichtigend, die

für die Strafe maßgeblichen Strafzumessungserwägungen aufgeführt und

gegeneinander abgewogen. Zu Gunsten des Angeklagten hat das Landgericht die

Umstände, dass er den objektiven Sachverhalt eingeräumt, bisher strafrechtlich

noch nicht in Erscheinung getreten und dass die Initiative möglicherweise nicht von

ihm sondern von den Mitarbeitern der A ausgegangen ist, berücksichtigt. Zu

seinen Lasten wertete die Kammer dagegen insbesondere die raffinierte und

geschickt geplante Tatausführung mittels des „Scheinkuhpachtvertrages“ und die

Höhe des Abgabenschaden in Höhe von über 30.000- DM. Nach § 46 Abs. 2 Satz 2

StGB gehören die verschuldeten Auswirkungen der Tat und damit bei Fällen der

Steuerhinterziehung der Umfang der hinterzogenen Steuern zu den im Rahmen

der Strafzumessung abzuwägenden Umstände.

Rechtsfehler bei der Abwägung der für und gegen den Angeklagten

sprechenden Umstände lassen die Urteilsgründe nicht erkennen. Die

ausgesprochene Freiheitsstrafe von 7 Monaten ist nicht zu beanstanden.

Auch die Ausführungen der Kammer zur Frage einer Strafaussetzung der

verhängten Freiheitsstrafe zur Bewährung begegnen keinen Bedenken. Mit

nachvollziehbaren Erwägungen, insbesondere unter Berücksichtigung der

bisherigen Unbescholtenheit, hat die Kammer dem Angeklagten eine günstige

Sozialprognose gestellt und zutreffend den Hinweis gegeben, dass eine andere

Entscheidung als die Strafaussetzung zur Bewährung im Hinblick auf § 331 StPO

ohnehin nicht möglich gewesen wäre.“

Diesen Ausführungen schließt sich der Senat im vollen Umfang an.

Die Revision des Angeklagten war daher kostenpflichtig (§ 473 Abs. 1 StPO) zu

verwerfen. Einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht bedurfte es nicht.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.