Urteil des OLG Frankfurt vom 07.10.2004

OLG Frankfurt: sachliche zuständigkeit, örtliche zuständigkeit, aufschiebende wirkung, bedingte entlassung, aussetzung, unterbrechung, rechtskraft, strafvollstreckung, vollzug, erneuerung

Gericht:

OLG Frankfurt 3.

Strafsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 Ws 1044/04

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 360 Abs 2 StPO, § 370 Abs 2

StPO, § 462a Abs 1 S 2 StPO

(Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer:

Strafrestaussetzungsentscheidung nach

Vollstreckungsunterbrechung während eines

Wiederaufnahmeverfahrens)

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die insoweit entstandenen notwendigen

Auslagen des Verurteilten fallen der Staatskasse zur Last.

Gründe

Mit dem angefochtenen Beschluss hat die 3. Strafkammer des Landgerichts

Kassel den Antrag des Verurteilten auf Aussetzung der Restfreiheitsstrafe aus

dem Urteil des Landgerichts Kassel vom 27.6.2002 zurückgewiesen.

Hiergegen richtet sich die zulässige sofortige Beschwerde des Verurteilten. Sie hat

in der Sache (vorläufigen) Erfolg.

Das Rechtsmittel führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung. Für diese

war nicht die Strafkammer, sondern die Strafvollstreckungskammer des

Landgerichts Kassel zuständig.

Die Strafvollstreckungskammer hat gegenüber dem erkennenden Gericht -

abgesehen vom Fall des § 462 a Abs. 5 S. 1 StPO - stets den Vorrang, sobald eine

Freiheitsstrafe vollstreckt wird (st. Rechtsprechung des Senats z. B. Beschluss vom

26.8.1999 - 3 Ws 773/99 -; Beschluss vom 17.1.2000 - 3 Ws 60/00 -; BGH NStZ

2000, 111; BGH St 30, 192/98). Der Verurteilte befand sich vor Durchführung des

Wiederaufnahmeverfahrens nach seiner Festnahme am 2.6.1999 zur Vollstreckung

der Freiheitsstrafe aus dem - mit der Wiederaufnahme angegriffenen - Urteil des

Landgerichts Darmstadt ebenfalls vom 2.6.1999 ab dessen Rechtskraft am

9.10.1999 in Strafhaft, zunächst in O1 und O2, ab dem 11.12.2000 in der

sozialtherapeutischen Anstalt der JVA O3, bis die Strafkammer durch Beschluss

vom 18.2.2002 die Unterbrechung der Strafvollstreckung gemäß § 360 Abs. 2

StPO und die Erneuerung der Hauptverhandlung gemäß § 370 Abs. 2 StPO

anordnete und er an dem Tag in der Sache (tatsächlich am ...2.1999) entlassen

wurde. Mit Schriftsatz des Verteidigers vom 25.7.2001 wurde ein Antrag auf

Halbstrafenentlassung bei der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts

Kassel gestellt, den diese mit Beschluss vom 6.3.2002 im Hinblick darauf, dass die

Strafe „gemäß § 360 Abs. 2 StPO“ derzeit nicht vollstreckt werde, zurückwies. Mit

der Aufnahme in die Justizvollzugsanstalt - hier durch Übergang der

Untersuchungshaft in Strafhaft mit Eintritt der Rechtskraft des Urteils - wurde die

sachliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer (vgl. BGH NStZ 2000,

111) mit dem „Befaßtsein“ mit der Entscheidung über den Antrag auf

Reststrafenaussetzung die örtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer

des Landgerichts Kassel begründet. Bei dieser einmal begründeten Zuständigkeit

ist es nach der Entlassung des Verurteilten mit Beschluss des Landgerichts Kassel

vom 18.2.2002 geblieben (§ 462 a Abs. 1 S. 2 StPO). Die Vorschrift erweitert die

einmal begründete Zuständigkeit auf alle Nachtragsentscheidungen, die einen

nach Unterbrechung der Vollstreckung oder nach Aussetzung des Strafrestes auf

freiem Fuß befindlichen Verurteilten betreffen (KK-Fischer, StPO, § 462 a Rdnr. 12).

Die sachliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer geht auch bei

längerfristiger Vollstreckungsunterbrechung nicht auf das Gericht des ersten

Rechtszuges über, sondern endet grundsätzlich erst mit der endgültigen

Erledigung der Vollstreckung (vgl. OLG Stuttgart, NStZ-RR 1996, 61). Unter

„Unterbrechung“ fällt unter anderem auch das Entweichen aus dem Vollzug, die

Abschiebung eines ausländischen Verurteilten in sein Heimatland und das

Absehen von der Vollstreckung gemäß § 456 a StPO (vgl. BGH NStZ 2000, 111;

GA 1984, 513; KK-Fischer, a.a.O. § 462 a Rdnr. 12), weil in solchen Fällen die

Strafvollstreckung nicht erledigt, sondern fortzusetzen bzw. bei Rückkehr des

Verurteilten nachzuholen und die für die Zuständigkeitsregelung maßgebliche

Interessenlage die gleiche ist wie in den Fällen der Unterbrechung oder

Aussetzung der Vollstreckung, für die § 462 Abs. 1 S. 2 StPO den Fortbestand der

gemäß Satz 1 begründeten Zuständigkeit vorsieht (BGH NStZ 2000, 111; GA

1984, 513).

Demgemäß unterfällt auch der vorliegende Fall der Regelung des § 462 a Abs. 1

Ziff. 2 StPO.

Vorliegend galt die mit Beschluss vom 2.6.1999 gemäß § 360 Abs. 2 StPO

angeordnete Unterbrechung der Vollstreckung des Urteils vom 2.6.1999 bis zum

Eintritt der Rechtskraft der gleichzeitig angeordneten Erneuerung der

Hauptverhandlung gemäß § 370 Abs. 2 StPO und wurde damit gegenstandslos

(vgl. z. B. Löwe-Rosenberg-Gössel, StPO, § 360 Rdnr. 6). Der Beschluss gemäß §

370 Abs. 2 StPO entfaltete alsdann aufschiebende Wirkung (vgl. Meyer-Goßner,

StPO, § 360 Rdnr. 1). Durch ihn wurde die bisherige Rechtskraft unterbrochen, die

eine Vollstreckungsvoraussetzung darstellt, und bestand ein

Vollstreckungshindernis (KMR-Eschelbach, StPO, § 360 Rdnr. 2). Die

Strafvollstreckung hatte als unzulässig zu unterbleiben (KMR-Paulus, a.a.O., § 370

Rdnr. 22), bis das Urteil aufgrund der erneuten Hauptverhandlung durch das

rechtskräftige Urteil der Strafkammer des Landgerichts Kassel vom 27.6.2002

aufrechterhalten wurde. Die Vollstreckung der im vorliegenden Verfahren nach

Durchführung der Wiederaufnahme durch nacheinander zwei Urteile verhängten

Freiheitsstrafe war der Sache nach „unterbrochen“, nicht etwa zwischenzeitlich -

mit der Wiederaufnahmeanordnung gemäß § 370 Abs. 2 StPO oder der erneuten

Verurteilung - endgültig abgeschlossen. Von daher sind Gesichtspunkte, die hier

ein Abweichen von der Regelung des § 462 a Abs. 1 S. 2 StPO nahe legen würden,

nicht ersichtlich.

Da der angefochtene Beschluss mithin vom unzuständigen Gericht erlassen

worden ist, konnte er keinen Bestand behalten.

Zwar kann der Senat nach ständiger Rechtsprechung ausnahmsweise in der

Sache selbst entscheiden, wenn er - wie hier - auch der zuständigen

Strafvollstreckungskammer als Beschwerdegericht übergeordnet ist. Das kommt

jedoch nur in Betracht, wenn eine für den Verurteilten positive Entscheidung über

sein Begehren schlechterdings ausgeschlossen erscheint (st. Rechtsprechung des

Senats vgl. z. B. Beschluss v. 17.1.2000 - 3 Ws 60/00 -; Beschluss vom 13.6.1996 -

3 Ws 489/96 -). Davon kann hier nicht ausgegangen werden.

Das Landgericht hat die beantragte Aussetzung der Vollstreckung des Strafrestes

der Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 6 Monaten wegen sexueller Nötigung im

besonders schweren Fall nach Verbüßung von mehr als der Hälfte (103 Tage bis

zum 2/3-Termin) gemäß § 57 Abs. 2 Nr. 2 StGB abgelehnt, da unabhängig von der

Frage, ob dem Verurteilten eine günstige Prognose zu stellen sei, jedenfalls

besondere Umstände im Sinn von § 57 Abs. 2 Ziff. 2 StGB nicht vorlägen.

Die Entscheidung konnte hier nicht ohne Einholung eines

Sachverständigengutachtens (§ 454 Abs. 2 Ziff. 2 StPO) getroffen werden.

Die Aussetzung des Strafrestes gemäß § 57 Abs. 2 Nr. 2 StGB ist nach ständiger

Rechtsprechung des Senats nicht auf extreme Ausnahmefälle beschränkt.

Vielmehr genügen als „besondere Umstände“ solche, die im Vergleich mit den

gewöhnlichen, durchschnittlichen, allgemeinen oder einfachen Milderungsgründen

von besonderem Gewicht sind. Auch durchschnittliche Milderungsgründe können

durch ihr Zusammentreffen ein solches Gewicht erlangen, dass ihnen in ihrer

Gesamtheit die Bedeutung „besonderer Umstände“ zuerkannt werden muß.

Dabei ist keiner der für die Gesamtwürdigung wesentlichen Umstände von der

Einbeziehung in die Prüfung der „besonderen Umstände“ deshalb

ausgeschlossen, weil er bei Festlegung der Strafe bereits berücksichtigt worden ist.

Somit können die im Urteil hervorgehobenen Milderungsgründe erneut in die

Gesamtabwägung eingestellt werden. Diese muss zusätzlich das Nachtatverhalten

und die prognoserelevanten Umstände, insbesondere die Entwicklung des

Verurteilten im Vollzug, mit einschließen. Andererseits sind im Rahmen dieser

Gesamtwürdigung auch die so genannten negativen Tatfaktoren angemessen zu

gewichten. Sie können die Gesamtheit der günstigen Umstände so aufwiegen,

dass eine Entlassung zum Halbstrafenzeitpunkt als nicht gerechtfertigt erscheint

(st. Rechtsprechung des Senats vgl. z. B. Beschluss vom 12.1.2004 - 3 Ws 35/04 -

). Dabei verlieren mit zunehmender Dauer der Vollstreckung der Freiheitsstrafe

das Vorleben des Verurteilten und die Umstände seiner Taten an Gewicht,

während Tatsachen an Bedeutung gewinnen, die Erkenntnisse über das Erreichen

des Vollzugsziels gemäß § 2 StVollzG vermitteln.

Bei Heranziehung dieser Kriterien erachtet der Senat - mit der Staatsanwaltschaft

bei dem Oberlandesgericht - das Vorliegen „besonderer Umstände“ nicht als von

vornherein fern liegend. Die Kammer hätte vielmehr in Erwägung ziehen müssen,

ob sich die Sozialprognose für den Verurteilten nicht derart günstig darstellt, dass

sie - unter Berücksichtigung der Erkenntnisse aus einem einzuholenden Gutachten

- so wesentlich über das für eine bedingte Entlassung Erforderliche hinausgeht,

dass zugleich das Vorliegen besonderer Umstände im Sinne des § 57 Abs. 2 Nr. 2

StGB bejaht werden kann.

Der Verurteilte ist Erstverbüßer und nicht einschlägig vorbestraft. Bei der Tat

handelt es sich um eine inzwischen geraume Zeit zurückliegende, einmalige

Beziehungstat. Laut Protokoll der Behandlungskonferenz der JVA O4 vom

15.3.2001 ist die Prognose bezüglich die Begehung weiterer Sexual- und

Gewaltdelikte als „eher günstig einzuschätzen“, wurde eine

Behandlungsnotwendigkeit bezüglich der begangenen Vergewaltigung verneint

und festgestellt, dass weder eine sexualpathologische Auffälligkeit, noch eine

Persönlichkeitsstörung vorliege. Seinerzeit war die Einholung eines externen

Sachverständigengutachtens u. a. zur Frage der bedingten Entlassung zum 2/3-

Zeitpunkt beschlossen worden. Die JVA O4 hat in ihrer Stellungnahme vom

4.11.2003 das Verhalten des Verurteilten im Vollzug als „in allen wesentlichen

Bereichen angemessen“ bezeichnet und ist einer bedingten Entlassung gemäß §

57 Abs. 2 Nr. 2 StGB nicht entgegen getreten. Seit seiner Entlassung aus der

Strafhaft am ...2.2002 hat der Verurteilte - jedenfalls nach Aktenlage - keinerlei

Straftat begangen. Nachdem er sich vergeblich um Arbeit bemüht hatte, gründete

er mit seiner Lebensgefährtin in O5 ein Unternehmen im Bereich des Messebau,

an dem sie finanziell beteiligt ist, das von ihm unter großem persönlichen Einsatz

in die Gewinnzone geführt werden konnte, dessen Existenz indessen von seinem

weiteren persönlichen Einsatz vor Ort abhängt. Er wohnt bei seiner

Lebensgefährtin und hat mit ihr ein am ...2004 geborenes gemeinsames Kind.

Danach ist der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht darin zuzustimmen,

dass dem Verurteilten unter Zugrundelegung dieser, im angefochtenen Beschluss

getroffenen Feststellungen eine derart günstige Sozialprognose zu stellen ist, dass

ihn bereits diese vom Regelfall abhebt. Mithin hätte eine Aussetzung der

Bewährung gemäß § 57 Abs. 2 Ziff. 2 StGB erwogen werden müssen und konnte

die Entscheidung über die dabei - wie dargelegt - gebotene Gesamtwürdigung

nicht unter Ausklammerung der Beurteilung der Sozialprognose ohne Einholung

eines Gutachtens getroffen werden.

Der angefochtene Beschluss ist daher aufzuheben.

Dem Antrag der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht auf Verweisung

der Sache an die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Kassel konnte

mangels gesetzlicher Grundlage für eine Verweisung nicht entsprochen werden. Es

obliegt der zuständigen Staatsanwaltschaft, die Sache der

Strafvollstreckungskammer beim Landgericht Kassel zur Entscheidung vorzulegen

(vgl. z. B. Senatsbeschluss vom 13.6.1996 - 3 Ws 489/96 -).

Die Kosten- und Auslagenentscheidung beruht auf der entsprechenden

Anwendung der §§ 467 Abs. 1, 473 Abs. 3 StPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.