Urteil des OLG Frankfurt vom 20.01.2011, 11 AR 16/10

Entschieden
20.01.2011
Schlagworte
Anwendbares recht, Funktionelle zuständigkeit, Rechtliches gehör, Freiwillige gerichtsbarkeit, Präsidium, Leistungsklage, Rechtssicherheit, Akte, Anhörung, Aktienrecht
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Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 11. Zivilsenat

Entscheidungsdatum: 20.01.2011

Normen: § 17a Abs 6 GVG, § 16 SpruchG, § 36 Abs 1 Nr 6 ZPO

Aktenzeichen: 11 AR 16/10

Dokumenttyp: Beschluss

Gesellschaftrechtliches Spruchverfahren: Anwendbares Recht bei Erhebung einer nachfolgenden Leistungsklage

vor Inkrafttreten der neuen Regelungen; gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung bei Kompetenzkonflikten zwischen verschiedenen Spruchkörpern des gleichen Gerichts

Leitsatz

1.§ 16 SpruchG ist auch anwendbar, wenn das der Leistungsklage zugrunde liegende Spruchverfahren noch nach altem Recht durchgeführt wurde.

2. Im Verhältnis zwischen einer "allgemeinen" Kammer für Handelssachen und der nach § 16 SpruchG berufenen Kammer gilt § 17 a GVG entsprechend. Im Falle eines Kompetenzkonfliktes ist § 36 Absatz 1 Nr. 6 ZPO anwendbar.

Tenor

Die 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt a.M. ist für die Entscheidung des Rechtsstreits zuständig.

Gründe

I.

1Die Klägerinnen begehren von der Beklagten auf der Grundlage eines im Jahre 1988 abgeschlossenen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages zwischen der X AG und der Beklagten Abfindungen für von ihnen gehaltene X-Aktien.

2Der Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag war Gegenstand eines Spruchverfahrens, das ab dem Jahre 1989 vor der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt a.M. geführt worden war (Az. 3-03 O 11/89) und im Jahre 2009 durch Beschluss des OLG Frankfurt a.M. rechtskräftig abgeschlossen wurde.

3Die Klägerinnen haben die vorliegende Klage im August 2010 beim LG Frankfurt a.M. eingereicht, wobei sie diese ausdrücklich an die 3. Kammer für Handelssachen adressiert haben. Die Klage wurde gleichwohl bei der 5. Kammer für Handelssachen eingetragen, die nach der Geschäftsverteilung des Landgerichts für das Jahr 2010 für Spruchverfahren zuständig ist. Der Vorsitzende der 5. Kammer für Handelssachen hat die Sache unter Hinweis auf § 16 SpruchG dem Vorsitzenden der 3. Kammer für Handelssachen vorgelegt (Bl. 37 d.A.), der jedoch die Übernahme abgelehnt hat (Bl 38 d.A.).

4Die 5. Kammer für Handelssachen hat sich daraufhin nach Anhörung der Parteien mit Beschluss vom 27.9.2010 für funktionell unzuständig erklärt und den Rechtsstreit in analoger Anwendung von § 17a GVG an die 3. Kammer für Handelssachen verwiesen (Bl. 56 ff d.A.). Zur Begründung wurde ausgeführt, nach §§ 16 SpruchG sei die ausschließliche funktionelle Zuständigkeit der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt a.M. gegeben, weil diese das vorangegangene Spruchverfahren erstinstanzlich entschieden hatte. Die

vorangegangene Spruchverfahren erstinstanzlich entschieden hatte. Die Klägerinnen machten ihre Ansprüche aufgrund der im Spruchverfahren festgesetzten Umtauschrelation geltend.

5Es sei der ausdrückliche gesetzgeberische Wille gewesen, dass für Folgeverfahren derselbe Spruchkörper, d.h. die konkrete Kammer, die mit dem Spruchverfahren befasst war, zuständig sein solle. Da der vorliegende Rechtsstreit nach Inkrafttreten des Spruchverfahrensgesetzes anhängig geworden sei, gelte für ihn auch die Regelung des § 16 SpruchG.

6Die 3. Kammer für Handelssachen hat mit Beschluss vom 29.10.2010 die Übernahme abgelehnt und die Sache dem Senat zur Zuständigkeitsbestimmung vorgelegt (Bl. 101 d.A.). Es liege kein Fall des § 17a GVG vor. Soweit § 16 SpruchG überhaupt für Altverfahren anwendbar sei, ergebe sich hieraus allenfalls die Zuständigkeit allgemein der Kammer für Handelssachen, während die konkrete Zuständigkeit durch die Geschäftsverteilung bestimmt werde. Die Erwägung, dass die besonderen Kenntnisse des Spruchverfahrens auch der Folgeentscheidung zugute kommen sollten, greife schon deshalb nicht, weil der seinerzeitige Spruchkörper in seiner personellen Zusammensetzung nicht mehr existiere.

II.

71) Das angerufene Oberlandesgericht ist in entsprechender Anwendung des § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zur Entscheidung über den Zuständigkeitskonflikt berufen.

8a) Zwar sind Kompetenzkonflikte zwischen verschiedenen Spruchkörpern innerhalb eines Gerichts grundsätzlich nach § 21e GVG durch das Präsidium dieses Gerichts zu klären. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Zuständigkeit eines Spruchkörpers gesetzlich geregelt ist, wie etwa bezüglich der Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen allgemeiner Zivilkammer und Kammer für Handelssachen gemäß §§ 93 ff GVG, oder im Verhältnis zwischen der allgemeinen Abteilung des Amtsgericht und dem Familiengericht. Diese Fälle sind der Regelungsbefugnis des Präsidiums entzogen. Zur Lösung eines entsprechenden Kompetenzkonfliktes ist hier im Interesse der Rechtssicherheit und im Interesse der Parteien an einer schnellen Entscheidung über die Zuständigkeit das Verfahren nach § 36 Nr. 6 ZPO entsprechend anwendbar ((BGHZ 71, 264 = NJW 1978, 1531; Zöller-Vollkommer, 28. Aufl., § 36 ZPO Rdnr. 29, je m.w.Nw; OLG Frankfurt OLGReport 2005, 527; KG NJW-RR 2008, 1023).

9b) Auch durch § 16 SpruchG, auf den sich die 5. Kammer für Handelssachen zur Begründung ihrer Unzuständigkeit stützt, wird die Zuständigkeit nicht nur eines bestimmten Gerichts, sondern auch eines bestimmten Spruchkörpers innerhalb dieses Gerichts unmittelbar durch das Gesetz geregelt, so dass auch insoweit nicht das Präsidium zur Entscheidung berufen ist.

10 Die 5. Kammer für Handelssachen hat deshalb zu Recht das Verfahren nicht dem Präsidium des Landgerichts vorgelegt, sondern in entsprechender Anwendung des § 17a GVG an die nach ihrer Auffassung zuständige 3. Kammer für Handelssachen verwiesen.

11 Die Anwendbarkeit von § 17a GVG, der nach dem Wortlaut seiner ursprünglichen Fassung lediglich Streitigkeiten über die Zulässigkeit des Rechtswegs betraf, im Verhältnis zwischen ordentlicher streitiger und freiwilliger Gerichtsbarkeit ist nunmehr in § 17a Abs. 6 GVG auch gesetzlich ausdrücklich geregelt worden; bereits vorher war die entsprechende Anwendbarkeit im Verhältnis streitige / freiwillige Gerichtsbarkeit sowie zwischen sonstigen Gerichten bzw. Gerichtsabteilungen mit besonderen Verfahrensordnung allgemein anerkannt (vgl. Zöller-Lückemann, ZPO, 28. Aufl., vor § 17 GVG Rdrn. 11 mit zahlreichen weiteren Nachweisen).

12 c) Zwar ist eine Verweisung nach § 17a GVG anders als eine Verweisung nach § 281 ZPO oder § 102 GVG - mit sofortiger Beschwerde anfechtbar 17a Abs. 4 Satz 3 GVG), so dass insoweit für eine Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO grundsätzlich kein Raum ist (BGH NJW 2002, 2474; vgl. auch Zöller- Lückemann, aaO, Rdnr. 9)). Im vorliegenden Fall kommt eine Beschwerde jedoch nicht in Betracht, denn die verweisende 5. Kammer für Handelssachen hat mit der Verweisung dem bereits in der Klageschrift gestellten Antrag der Klägerseite entsprochen; auch die Beklagte hält die Zuständigkeit der 3. Kammer für Handelssachen für gegeben. Da diese Kammer die Übernahme des Rechtsstreits verweigert hat, entspricht die Zulassung eines Verfahren nach § 36 Abs. 1 Nr. 6

verweigert hat, entspricht die Zulassung eines Verfahren nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO dem Gebot des effektiven Rechtsschutzes (vgl. Zöller-Vollkommer, § 36 ZPO Rdnr. 31).

13 2) a) Die 3. Kammer für Handelssachen ist bereits deshalb zur Entscheidung über die Klage zuständig, weil der Verweisungsbeschluss der 5. Kammer für Handelssachen nach § 17a Abs. 2 Satz 3, Abs. 6 GVG bindend ist. Ob die Bindungswirkung entsprechend den von der Rechtsprechung zu § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO entwickelten Grundsätzen ausnahmsweise entfällt, wenn der Beschluss willkürlich ist oder unter Verletzung des rechtlichen Gehörs ergangen ist, kann hier offen bleiben, da diese Voraussetzungen hier offensichtlich nicht vorliegen. Die 5. Kammer für Handelssachen hat beiden Parteien rechtliches Gehör gewährt; sie hat ihre Entscheidung auch ausführlich begründet.

14 b) Der Verweisungsbeschluss ist im Übrigen auch inhaltlich richtig. Wie die 5. Kammer für Handelssachen zutreffend dargelegt hat, entsprach es dem Willen des Gesetzgebers, dass Leistungsklagen in der Folge eines Spruchverfahrens vor der konkreten Kammer des erstinstanzlichen Gerichts verhandelt werden, die auch das Spruchverfahren entschieden hat. Der Zusatz „der gleiche Spruchkörper“ wurde auf Antrag des Bundesrates in § 16 SpruchG aufgenommen, damit die im Spruchverfahren gewonnenen Erkenntnisse möglichst umfassend verwendet werden könnten, da ansonsten der mit der Konzentrationswirkung des § 16 SpruchG verfolgte Zweck verloren sei (BT-Drucks. 15/371, S. 26). Darauf, ob dieser Zweck im konkreten Einzelfall wegen eines zwischenzeitlich eingetretenen Wechsels in der Besetzung des Spruchkörpers möglicherweise nicht erreicht wird, kann es im Interesse der Rechtssicherheit und nach dem Wortlaut des Gesetzes nicht ankommen.

15 § 16 SpruchG ist auch im vorliegenden Fall bereits anwendbar, obwohl das Spruchverfahren selbst noch nach altem Recht durchgeführt worden war.

16 Zwar scheint der Wortlaut des § 16 SpruchG, wonach die Zuständigkeit des Gerichts und des Spruchkörpers bestimmt wird, „der gemäß § 2 mit dem Verfahren zuletzt inhaltlich befasst war“, dafür zu sprechen, dass diese Vorschrift bei Spruchverfahren, die vor Inkrafttreten des Gesetzes eingeleitet worden waren, nicht anwendbar sein könnte, weil in diesen Fällen das Gericht des Spruchverfahrens naturgemäß nicht „nach § 2 SpruchG“ mit der Sache befasst war. Diese Auslegung erscheint jedoch nicht zwingend.

17 Denn die Erwägungen, die zu der Konzentration von Folgeverfahren auf den inhaltlich bereits mit der Sache befassten Spruchkörper geführt haben, treffen auf die Fälle, in denen das Spruchverfahren wie hier - noch vor Inkrafttreten des Spruchverfahrensgesetzes eingeleitet worden war, in gleicher Weise zu. Im Übrigen ergibt entspricht es der Intention des Gesetzgebers, den als zweckmäßig und sachgerecht angesehenen neuen Regelungen so früh wie möglich Geltung zu verschaffen. So wurde etwa auch die Übergangsregelung des § 17 SpruchG auf Antrag des Bundesrates dahingehend geändert, dass Beschwerden, die nach Inkrafttreten des Gesetzes eingelegt würden, bereits nach den Vorschriften des SpruchG zu behandeln seien, auch wenn das erstinstanzliche Verfahren noch nach altem Recht geführt worden war (BT-Drucks 15/371 S. 26).

18 Deshalb ist es für die Anwendbarkeit des § 16 SpruchG ausreichend, wenn die entsprechende Leistungsklage nach Inkrafttreten des Gesetzes erhoben wurde (so auch Weingärtner in: Heidel, Aktienrecht, 2. Aufl., § 16 SpruchG Rdnr. 6; Rosskopf in: Kölner Kommentar zum SpruchG, § 16 Rdrn. 12; LG Düsseldorf, Beschlüsse vom 8.10.2008, 31 O 73/08 (AktE) und 33 O 38/04 zitiert nach juris; Meilicke, NZG 2004, 547, 550).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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