Urteil des OLG Frankfurt vom 20.01.2011

OLG Frankfurt: anwendbares recht, funktionelle zuständigkeit, rechtliches gehör, freiwillige gerichtsbarkeit, präsidium, leistungsklage, rechtssicherheit, akte, anhörung, aktienrecht

Gericht:

OLG Frankfurt 11.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

11 AR 16/10

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 17a Abs 6 GVG, § 16

SpruchG, § 36 Abs 1 Nr 6 ZPO

Gesellschaftrechtliches Spruchverfahren: Anwendbares

Recht bei Erhebung einer nachfolgenden Leistungsklage

vor Inkrafttreten der neuen Regelungen; gerichtliche

Zuständigkeitsbestimmung bei Kompetenzkonflikten

zwischen verschiedenen Spruchkörpern des gleichen

Gerichts

Leitsatz

1.§ 16 SpruchG ist auch anwendbar, wenn das der Leistungsklage zugrunde liegende

Spruchverfahren noch nach altem Recht durchgeführt wurde.

2. Im Verhältnis zwischen einer "allgemeinen" Kammer für Handelssachen und der nach

§ 16 SpruchG berufenen Kammer gilt § 17 a GVG entsprechend. Im Falle eines

Kompetenzkonfliktes ist § 36 Absatz 1 Nr. 6 ZPO anwendbar.

Tenor

Die 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt a.M. ist für die

Entscheidung des Rechtsstreits zuständig.

Gründe

Die Klägerinnen begehren von der Beklagten auf der Grundlage eines im Jahre

1988 abgeschlossenen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages zwischen

der X AG und der Beklagten Abfindungen für von ihnen gehaltene X-Aktien.

Der Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag war Gegenstand eines

Spruchverfahrens, das ab dem Jahre 1989 vor der 3. Kammer für Handelssachen

des Landgerichts Frankfurt a.M. geführt worden war (Az. 3-03 O 11/89) und im

Jahre 2009 durch Beschluss des OLG Frankfurt a.M. rechtskräftig abgeschlossen

wurde.

Die Klägerinnen haben die vorliegende Klage im August 2010 beim LG Frankfurt

a.M. eingereicht, wobei sie diese ausdrücklich an die 3. Kammer für

Handelssachen adressiert haben. Die Klage wurde gleichwohl bei der 5. Kammer

für Handelssachen eingetragen, die nach der Geschäftsverteilung des

Landgerichts für das Jahr 2010 für Spruchverfahren zuständig ist. Der Vorsitzende

der 5. Kammer für Handelssachen hat die Sache unter Hinweis auf § 16 SpruchG

dem Vorsitzenden der 3. Kammer für Handelssachen vorgelegt (Bl. 37 d.A.), der

jedoch die Übernahme abgelehnt hat (Bl 38 d.A.).

Die 5. Kammer für Handelssachen hat sich daraufhin nach Anhörung der Parteien

mit Beschluss vom 27.9.2010 für funktionell unzuständig erklärt und den

Rechtsstreit in analoger Anwendung von § 17a GVG an die 3. Kammer für

Handelssachen verwiesen (Bl. 56 ff d.A.). Zur Begründung wurde ausgeführt, nach

§§ 16 SpruchG sei die ausschließliche funktionelle Zuständigkeit der 3. Kammer für

Handelssachen des Landgerichts Frankfurt a.M. gegeben, weil diese das

vorangegangene Spruchverfahren erstinstanzlich entschieden hatte. Die

Klägerinnen machten ihre Ansprüche aufgrund der im Spruchverfahren

festgesetzten Umtauschrelation geltend.

Es sei der ausdrückliche gesetzgeberische Wille gewesen, dass für Folgeverfahren

derselbe Spruchkörper, d.h. die konkrete Kammer, die mit dem Spruchverfahren

befasst war, zuständig sein solle. Da der vorliegende Rechtsstreit nach

Inkrafttreten des Spruchverfahrensgesetzes anhängig geworden sei, gelte für ihn

auch die Regelung des § 16 SpruchG.

Die 3. Kammer für Handelssachen hat mit Beschluss vom 29.10.2010 die

Übernahme abgelehnt und die Sache dem Senat zur Zuständigkeitsbestimmung

vorgelegt (Bl. 101 d.A.). Es liege kein Fall des § 17a GVG vor. Soweit § 16 SpruchG

überhaupt für Altverfahren anwendbar sei, ergebe sich hieraus allenfalls die

Zuständigkeit allgemein der Kammer für Handelssachen, während die konkrete

Zuständigkeit durch die Geschäftsverteilung bestimmt werde. Die Erwägung, dass

die besonderen Kenntnisse des Spruchverfahrens auch der Folgeentscheidung

zugute kommen sollten, greife schon deshalb nicht, weil der seinerzeitige

Spruchkörper in seiner personellen Zusammensetzung nicht mehr existiere.

II.

1) Das angerufene Oberlandesgericht ist in entsprechender Anwendung des § 36

Abs. 1 Nr. 6 ZPO zur Entscheidung über den Zuständigkeitskonflikt berufen.

a) Zwar sind Kompetenzkonflikte zwischen verschiedenen Spruchkörpern innerhalb

eines Gerichts grundsätzlich nach § 21e GVG durch das Präsidium dieses Gerichts

zu klären. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Zuständigkeit eines Spruchkörpers

gesetzlich geregelt ist, wie etwa bezüglich der Abgrenzung der Zuständigkeit

zwischen allgemeiner Zivilkammer und Kammer für Handelssachen gemäß §§ 93 ff

GVG, oder im Verhältnis zwischen der allgemeinen Abteilung des Amtsgericht und

dem Familiengericht. Diese Fälle sind der Regelungsbefugnis des Präsidiums

entzogen. Zur Lösung eines entsprechenden Kompetenzkonfliktes ist hier im

Interesse der Rechtssicherheit und im Interesse der Parteien an einer schnellen

Entscheidung über die Zuständigkeit das Verfahren nach § 36 Nr. 6 ZPO

entsprechend anwendbar ((BGHZ 71, 264 = NJW 1978, 1531; Zöller-Vollkommer,

28. Aufl., § 36 ZPO Rdnr. 29, je m.w.Nw; OLG Frankfurt OLGReport 2005, 527; KG

NJW-RR 2008, 1023).

b) Auch durch § 16 SpruchG, auf den sich die 5. Kammer für Handelssachen zur

Begründung ihrer Unzuständigkeit stützt, wird die Zuständigkeit nicht nur eines

bestimmten Gerichts, sondern auch eines bestimmten Spruchkörpers innerhalb

dieses Gerichts unmittelbar durch das Gesetz geregelt, so dass auch insoweit

nicht das Präsidium zur Entscheidung berufen ist.

Die 5. Kammer für Handelssachen hat deshalb zu Recht das Verfahren nicht dem

Präsidium des Landgerichts vorgelegt, sondern in entsprechender Anwendung des

§ 17a GVG an die nach ihrer Auffassung zuständige 3. Kammer für Handelssachen

verwiesen.

Die Anwendbarkeit von § 17a GVG, der nach dem Wortlaut seiner ursprünglichen

Fassung lediglich Streitigkeiten über die Zulässigkeit des Rechtswegs betraf, im

Verhältnis zwischen ordentlicher streitiger und freiwilliger Gerichtsbarkeit ist

nunmehr in § 17a Abs. 6 GVG auch gesetzlich ausdrücklich geregelt worden;

bereits vorher war die entsprechende Anwendbarkeit im Verhältnis streitige /

freiwillige Gerichtsbarkeit sowie zwischen sonstigen Gerichten bzw.

Gerichtsabteilungen mit besonderen Verfahrensordnung allgemein anerkannt (vgl.

Zöller-Lückemann, ZPO, 28. Aufl., vor § 17 GVG Rdrn. 11 mit zahlreichen weiteren

Nachweisen).

c) Zwar ist eine Verweisung nach § 17a GVG – anders als eine Verweisung nach §

281 ZPO oder § 102 GVG - mit sofortiger Beschwerde anfechtbar (§ 17a Abs. 4

Satz 3 GVG), so dass insoweit für eine Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 Abs.

1 Nr. 6 ZPO grundsätzlich kein Raum ist (BGH NJW 2002, 2474; vgl. auch Zöller-

Lückemann, aaO, Rdnr. 9)). Im vorliegenden Fall kommt eine Beschwerde jedoch

nicht in Betracht, denn die verweisende 5. Kammer für Handelssachen hat mit der

Verweisung dem bereits in der Klageschrift gestellten Antrag der Klägerseite

entsprochen; auch die Beklagte hält die Zuständigkeit der 3. Kammer für

Handelssachen für gegeben. Da diese Kammer die Übernahme des Rechtsstreits

verweigert hat, entspricht die Zulassung eines Verfahren nach § 36 Abs. 1 Nr. 6

ZPO dem Gebot des effektiven Rechtsschutzes (vgl. Zöller-Vollkommer, § 36 ZPO

Rdnr. 31).

2) a) Die 3. Kammer für Handelssachen ist bereits deshalb zur Entscheidung über

die Klage zuständig, weil der Verweisungsbeschluss der 5. Kammer für

Handelssachen nach § 17a Abs. 2 Satz 3, Abs. 6 GVG bindend ist. Ob die

Bindungswirkung entsprechend den von der Rechtsprechung zu § 281 Abs. 2 Satz

4 ZPO entwickelten Grundsätzen ausnahmsweise entfällt, wenn der Beschluss

willkürlich ist oder unter Verletzung des rechtlichen Gehörs ergangen ist, kann hier

offen bleiben, da diese Voraussetzungen hier offensichtlich nicht vorliegen. Die 5.

Kammer für Handelssachen hat beiden Parteien rechtliches Gehör gewährt; sie hat

ihre Entscheidung auch ausführlich begründet.

b) Der Verweisungsbeschluss ist im Übrigen auch inhaltlich richtig. Wie die 5.

Kammer für Handelssachen zutreffend dargelegt hat, entsprach es dem Willen des

Gesetzgebers, dass Leistungsklagen in der Folge eines Spruchverfahrens vor der

konkreten Kammer des erstinstanzlichen Gerichts verhandelt werden, die auch

das Spruchverfahren entschieden hat. Der Zusatz „der gleiche Spruchkörper“

wurde auf Antrag des Bundesrates in § 16 SpruchG aufgenommen, damit die im

Spruchverfahren gewonnenen Erkenntnisse möglichst umfassend verwendet

werden könnten, da ansonsten der mit der Konzentrationswirkung des § 16

SpruchG verfolgte Zweck verloren sei (BT-Drucks. 15/371, S. 26). Darauf, ob dieser

Zweck im konkreten Einzelfall wegen eines zwischenzeitlich eingetretenen

Wechsels in der Besetzung des Spruchkörpers möglicherweise nicht erreicht wird,

kann es im Interesse der Rechtssicherheit und nach dem Wortlaut des Gesetzes

nicht ankommen.

§ 16 SpruchG ist auch im vorliegenden Fall bereits anwendbar, obwohl das

Spruchverfahren selbst noch nach altem Recht durchgeführt worden war.

Zwar scheint der Wortlaut des § 16 SpruchG, wonach die Zuständigkeit des

Gerichts und des Spruchkörpers bestimmt wird, „der gemäß § 2 mit dem

Verfahren zuletzt inhaltlich befasst war“, dafür zu sprechen, dass diese Vorschrift

bei Spruchverfahren, die vor Inkrafttreten des Gesetzes eingeleitet worden waren,

nicht anwendbar sein könnte, weil in diesen Fällen das Gericht des

Spruchverfahrens naturgemäß nicht „nach § 2 SpruchG“ mit der Sache befasst

war. Diese Auslegung erscheint jedoch nicht zwingend.

Denn die Erwägungen, die zu der Konzentration von Folgeverfahren auf den

inhaltlich bereits mit der Sache befassten Spruchkörper geführt haben, treffen auf

die Fälle, in denen das Spruchverfahren – wie hier - noch vor Inkrafttreten des

Spruchverfahrensgesetzes eingeleitet worden war, in gleicher Weise zu. Im Übrigen

ergibt entspricht es der Intention des Gesetzgebers, den als zweckmäßig und

sachgerecht angesehenen neuen Regelungen so früh wie möglich Geltung zu

verschaffen. So wurde etwa auch die Übergangsregelung des § 17 SpruchG auf

Antrag des Bundesrates dahingehend geändert, dass Beschwerden, die nach

Inkrafttreten des Gesetzes eingelegt würden, bereits nach den Vorschriften des

SpruchG zu behandeln seien, auch wenn das erstinstanzliche Verfahren noch nach

altem Recht geführt worden war (BT-Drucks 15/371 S. 26).

Deshalb ist es für die Anwendbarkeit des § 16 SpruchG ausreichend, wenn die

entsprechende Leistungsklage nach Inkrafttreten des Gesetzes erhoben wurde (so

auch Weingärtner in: Heidel, Aktienrecht, 2. Aufl., § 16 SpruchG Rdnr. 6; Rosskopf

in: Kölner Kommentar zum SpruchG, § 16 Rdrn. 12; LG Düsseldorf, Beschlüsse

vom 8.10.2008, 31 O 73/08 (AktE) und 33 O 38/04 – zitiert nach juris; Meilicke,

NZG 2004, 547, 550).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.