Urteil des OLG Frankfurt, Az. 3 Ws 599/04

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OLG Frankfurt: kontrolle, aushändigung, brief, post, kenntnisnahme, unverzüglich, allgemeinverfügung, missbrauch, unterlassen, form

Gericht:

OLG Frankfurt 3.

Strafsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 Ws 599-615/04

StVollz, 3 Ws

599/04 (StVollz), 3

Ws 600/04

(StVollz), 3 Ws

601/04 (StVollz), 3

Ws 602/04

(StVollz)

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 29 Abs 1 S 1 StVollzG, § 30

Abs 2 StVollzG

(Strafvollzug: Grenzen der Kontrolle von Verteidigerpost

auf unzulässige Einlagen)

Tenor

1. Der angefochtene Beschluss wird auf die Rechtsbeschwerde in Ziff. 2, 7, 8,

11,12,17 dahingehend abgeändert, dass er folgende Fassung erhält:

Die Justizvollzugsanstalt wird - unter Zurückweisung des weitergehenden

Antrags des Gefangenen auf gerichtliche Entscheidung - verpflichtet, es künftig zu

unterlassen, ordnungsgemäße Verteidigerpost des Antragstellers den in ihrer

Allgemeinverfügung vom 11.11.2003 aufgeführten Kontrollmaßnahmen zu

unterwerfen, sie hat diese vielmehr unter Beachtung der Rechtsauffassung des

Senats unverzüglich auszuhändigen.

2. Im Übrigen wird die Rechtsbeschwerde verworfen.

3. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens und die insoweit entstandenen

notwendigen Auslagen des Gefangenen fallen der Staatskasse zur Last.

4. Der Gegenstandswert wird für das Rechtsbeschwerdeverfahren auf 1.000.- €

festgesetzt.

5. Auf die einfache Beschwerde wird Ziff. 19 des angefochtenen Beschlusses

aufgehoben.

Gründe

Mit Allgemeinverfügung vom 4.7.2003 regelte die Justizvollzugsanstalt die

Eingangskontrolle bei Verteidigerpost wie folgt:

"...

2. Der Bereichsleiter oder der/die Stationsbedienstete begibt sich mit dem

ungeöffneten Schreiben zu dem Adressaten/Gefangenen und befragt diesen, ob er

bereit ist, den Umschlag im Beisein des/der Bediensteten zu öffnen und durch

Hochhalten bzw. Ausschütteln des Inhalts nachzuweisen, dass sich außer dem

Verteidigerschreiben keine (unzulässigen) Einlagen darin befinden.

Im Falle des Einverständnisses des Gefangenen wird entsprechend

verfahren, wobei durch ausreichenden Abstand zwischen dem/der Bediensteten

und dem Gefangenen sichergestellt sein muss, dass dem/der Bedienstete keine

Möglichkeit hat, von dem Inhalt bzw. Text des Verteidigerschreibens Kenntnis zu

nehmen.

a. Im Falle der Weigerung des Gefangenen ist die Verteidigerpost

unverzüglich an die Poststelle zurückzugeben.

b. Die Poststelle nimmt umgehend telefonischen Kontakt mit dem Büro der

Rechtsanwaltskanzlei auf und erkundigt sich, ob und wann das Schreiben dort

abgesandt wurde. Sollte diese Auskunft nicht sofort erteilt werden können, hat

der/die Mitarbeiter der Poststelle unter Hinweis darauf, dass das Schreiben

andernfalls unausgehändigt zurückgesandt werden würde, um umgehenden

Rückruf zu bitten.

c. Wird die Absendung des Verteidigerschreibens innerhalb der normalen

Postlaufzeit bestätigt, vermerkt der Mitarbeiter der Poststelle dies und den Namen

derjenigen Person, von der er die Bestätigung erhalten hat, auf einem

gesonderten Blatt und leitet dieses mit dem Verteidigerschreiben an den

zuständigen Bereichsleiter weiter. Erhält der Mitarbeiter der Poststelle innerhalb

eines Tages keine Absendebestätigung des Rechtsanwaltsbüros oder ergibt sich,

dass das Schreiben vor der üblichen Postlaufzeit abgesandt wurde, ergänzt er das

anliegende Begleitschreiben und sendet dieses mit dem Schreiben des

Verteidigers an diesen zurück ..."

Auf der Grundlage dieser Allgemeinverfügung kontrollierte die Anstalt auf der

Vorder- und Rückseite durch einen Stempelaufdruck als „Verteidigerpost“

gekennzeichnete Briefe der Rechtsanwälte A und C, die durch

Vollmachtshinterlegung als Verteidiger des Gefangenen registriert sind.

Namentlich händigte sie einen am 9.10.2003 eingegangenen Brief des

Rechtsanwalts A dem Gefangenen, der sich bei früheren Schreiben der Anwälte

geweigert hatte, diese zu öffnen und auszuschütteln, erst aus, nachdem dessen

Kanzlei auf telefonische Rückfrage erklärt hatte, dass das Schreiben von dort

stammte.

Am 11.11.2003 erhielt die Allgemeinverfügung folgende Fassung:

"...

2. Der Bereichsleiter oder sein Vertreter bestellt zum Zwecke der

Aushändigung der Verteidigerpost den Empfänger (Gefangenen) in den Raum ...

(Station ...), wo im Abstand von mindestens 5 Metern auf dem Boden zwei Punkte

markiert sind. Dort befragt er den Adressaten/Gefangenen, ob dieser bereit ist,

den Umschlag in seinem Beisein zu öffnen und durch Hochhalten und

Ausschütteln des Inhalts nachzuweisen, dass sich außer dem Verteidigerschreiben

keine (unzulässigen) Einlagen darin befinden. Hierbei ist der Gefangene darauf

hinzuweisen, dass sich beide Personen bei diesem Vorgang auf den markierten

Stellen befinden werden, wodurch aufgrund des Abstandes sichergestellt ist, dass

der Bereichsleiter bzw. sein Vertreter keine Möglichkeit haben, von dem Text des

Verteidigerschreibens auch nur bruchstückhaft Kenntnis zu nehmen.

a) Im Falle des Einverständnisses des Gefangenen wird entsprechend

verfahren.

b) Im Falle der Weigerung des Gefangenen ist die Verteidigerpost

unverzüglich an die Poststelle zurückzugeben.

c) Die Poststelle nimmt umgehend telefonischen Kontakt mit dem Büro der

Rechtsanwaltskanzlei auf und erkundigt sich, ob und wann das Schreiben dort

abgesandt wurde. Sollte diese Auskunft nicht sofort erteilt werden können, hat

der/die Mitarbeiter/in in der Poststelle unter Hinweis darauf, dass das Schreiben

andernfalls unausgehändigt zurückgesandt werden würde, um umgehenden

Rückruf zu bitten.

Wird die Absendung des Verteidigerschreibens innerhalb der normalen

Postlaufzeit bestätigt, vermerkt der Mitarbeiter der Poststelle dies und den Namen

derjenigen Person, von der er die Bestätigung erhalten hat, auf einem

gesonderten Blatt und leitet dieses mit dem Verteidigerschreiben wieder an den

zuständigen Bereichsleiter. Erhält der Mitarbeiter der Poststelle innerhalb eines

Tages keine Absendebestätigung des Rechtsanwaltsbüros oder ergibt sich, dass

das Schreiben vor der üblichen Postlaufzeit abgesandt wurde, ergänzt er das

anliegende Begleitschreiben und sendet dieses mit dem Schreiben des

Verteidigers an diesen zurück.“

Am 10.12.2003 ging ein in vorbeschriebener Weise gekennzeichneter

Verteidigerbrief des Rechtsanwaltes A für den Antragsteller ein. Er wurde in den

vorbezeichneten Raum gerufen und aufgefordert, im Beisein des Bereichsleiters

den Brief zu öffnen, auszuschütteln und den Umschlag zur Sichtkontrolle zu

übergeben. Nach Weigerung des Gefangenen wurde ihm der Brief nicht

ausgehändigt, sondern erst am 11.12.2003 übergeben.

Die Durchführung der Kontrolle sowie die hierdurch bewirkte Verzögerung bei der

Aushändigung der erwähnten sowie weiterer Schreiben seiner Verteidiger hat der

Gefangene mit seinen Anträgen auf gerichtliche Entscheidung beanstandet. Die

Kammer hat im angefochtenen Beschluss nach Auslegung und teilweiser

Umformulierung dieser Anträge u.a. erkannt:

Auf diese Aussprüche beschränkt hat der Leiter der Justizvollzugsanstalt form- und

fristgerecht „Rechtsbeschwerde“ eingelegt und diese in gleicher Weise mit der

Sachrüge begründet. Das Rechtsmittel ist - soweit es sich gegen Ziffer 19 richtet -

gemäß §§ 120 I StVollzG, 300 StPO als Beschwerde auszulegen (vgl. nachfolgend

II).

Die Rechtsbeschwerde erfüllt die besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen des §

116 I StVollzG. Denn die Überprüfung der angefochtenen Entscheidung ist, soweit

sie beim Senat angefallen ist, sowohl zur Sicherung einer einheitlichen

Rechtsprechung als auch zur Fortbildung des Rechts erforderlich.

Das Rechtsmittel hat nur zum geringen Teil Erfolg.

Die Kammer hat die Anträge Ziffer 2, 7, 8, 11,12,17 zutreffend als vorbeugende

Unterlassungsbegehren ausgelegt, die wegen Wiederholungsgefahr zulässig sind

StVollzG, 4. Aufl., § 109 Rn 31>. Diese Gefahr ergibt sich schon daraus, dass die

Kontrollpraxis durch die Anstalt als rechtlich zulässig verteidigt wird .

Ob die Anstalt darüber hinaus an dieser Praxis trotz entgegen stehender

Eilanordnungen der Kammer festgehalten hat, worauf diese im angefochtenen

Beschluss maßgeblich abhebt, kann mithin dahin stehen. Die

Fortsetzungsfeststellungsanträge sind - soweit sie beim Senat angefallen sind -

aus dem gleichen Grunde, nämlich Bestehen von Wiederholungsgefahr, zulässig.

Die Anträge erweisen sich nach Überprüfung des angefochtenen Beschlusses

durch das Rechtsbeschwerdegericht auf sachlich-rechtliche Fehler auch - bezüglich

des Unterlassungsbegehrens allerdings nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen

Umfange - als begründet.

Nach ständiger Rechtsprechung des Senats

SH 1979, 46 ff.>, der sich die übrigen Obergerichte - jedenfalls in

Strafvollzugssachen

NStZ 1982, 260> - angeschlossen haben

Karlsruhe, StV 1987, 259; OLG Stuttgart, NStZ 1983, 384 und NStZ 1991, 359

sowie OLG Bamberg, MDR 1992, 507>, und der die Literatur ganz überwiegend

gefolgt ist

zur Gegenmeinung>, ist nach § 29 I 1 StVollzG jede Überwachung der

Verteidigerpost, d.h. jede Kontrolle des gedanklichen Inhalts der Sendung

unzulässig

StV 1987, 259 [260]; s. auch Joester/Wagner, in: AK-StVollzG, § 29 Rn 8>. Denn

Sinn und Zweck des Überwachungsverbotes in § 29 I 1 StVollzG ist es, den

unbefangenen Verkehr zwischen Gefangenen und seinem Verteidiger, d.h. ihren

freien, vor jeder auch nur bloßen Möglichkeit einer Kenntnisnahme des

Kommunikationsinhaltes durch Dritte

geschützten Gedankenaustausch auf schriftlichem Wege zu gewährleisten

OLG Stuttgart ebenda>. Verboten ist deshalb jedes - auch nur teilweises - Öffnen

der Verteidigersendung, wenn nicht gänzlich auszuschließen ist, dass der

Kontrollierende hierdurch bewusst oder unbewusst auch nur Bruchstücke des

Textes wahrnehmen kann, so dass selbst die (teilweise) Öffnung der

Verteidigerpost zur bloßen Feststellung der Absenderidentität oder die Kontrolle

des Inhalt der Sendung in Form einer groben Sichtung und eines Durchblätterns

der Schriftunterlagen von dem Kontrollverbot umfasst ist

1991, 359 [360]; OLG Koblenz, NStZ 1986, 332; OLG Karlsruhe, NStZ 1987, 259;

OLG Bamberg, MDR 1992, 507>. Dabei macht es keinen Unterschied, vom wem

der Brief geöffnet und die Schriftunterlagen „ausgeschüttelt“ werden. Auch wenn

der Gefangene selbst im Beisein eines Beamten seine Verteidigerpost öffnen und

„ausschütteln“ soll, aber nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Beamte

bewusst oder unbewusst Bruchstücke des Inhaltes wahrnehmen kann, ist eine

derartige Kontrollmaßnahme unzulässig

898/3 [StVollz])>. Dies gilt auch dann, wenn die Kontrollmaßnahmen mit

Zustimmung des Gefangenen erfolgt

Saarbrücken, ZfStrVo 2003, 376 m.w.N.>. Zulässig ist hingegen eine Prüfung, ob

überhaupt Verteidigerpost vorliegt, also auf die Absenderidentität, die sich auf nur

äußere Merkmale beschränkt

NStZ 1991, 359 [360])>.

Andererseits ist entgegen der Ansicht der Kammer, nicht jedwede Sichtkontrolle

der Verteidigerpost ausgeschlossen. Die Sendung des Verteidigers darf auf

unerlaubte Einlagen in einer Weise überprüft werden, bei der eine - auch nur

bruchstückhafte - Kenntnisnahme des gedanklichen Inhaltes ausgeschlossen ist

Saarbrücken, ZfStrVo 2003, 376, 377>. Geschützt und von der Kontrolle

ausgenommen nach § 29 I StVollzG ist nämlich nur der Schriftwechsel des

Gefangenen mit seinem Verteidiger. Hierunter sind lediglich die Bestandteile einer

(Post)Sendung - gleichgültig ob sie nun als Brief, Päckchen oder Paket zu

qualifizieren sind - die den Gedankenaustausch zwischen Gefangenen und

Verteidiger betreffen, zu verstehen

§ 29 Rn 15a>. Beilagen sind also dann Bestandteil der Verteidigerpost, wenn sie

sich als untrennbarer Teil dieses Gedankenaustausches darstellen

ZfStrVo SH 1979, 46, ZfStrVo 1993, 118; OLG Nürnberg, ZfStrVo 1997, 372>, also

vom Verteidigungszweck getragen sind

[260].>. Diese Grundsätze schließen zwar aus, die Verteidigerpost daraufhin zu

überprüfen, ob sie neben dem eigentlichen Schriftsatz unzulässige (i.e. vom

Verteidigungszweck nicht umfasste) sonstige schriftliche oder bildliche Unterlagen

enthält. Denn eine solche Überprüfung ist nur durch partielle Kenntnisnahme

deren Inhalts möglich

332>.

Eine Kontrolle auf andere Beilagen als schriftliche Unterlagen, Fotokopien oder

Bilder - z.B. auf Rauschgift oder Geldscheine - schließt § 29 StVollzG hingegen

nicht per se aus. Aus diesem Grunde hat es der Senat

Ws 512/03> für zulässig erachtet, eine Briefsendung des Verteidigers zu röntgen.

Aber auch ein Öffnen der Verteidigerpost durch den Gefangenen zu diesem

letztgenannten Zwecke ist nicht in jedem Falle unzulässig. Sie darf durchgeführt

werden, wenn wirklich jede Möglichkeit der auch nur bruchstückhaften

Kenntnisnahme vom Inhalt der Briefsendung (einschließlich der

Verteidigungszwecken dienenden Beilagen) ausgeschlossen ist, wobei allerdings

ein bloßes Verbot der Vollzugsbehörde an den kontrollierenden Beamten, vom

gedanklichen Inhalt Kenntnis zu nehmen, nicht ausreicht

1979, 46; OLG Karlsruhe, StV 1987, 259 [260]>. Ob es sich bei dieser zulässigen

Öffnung der Verteidigerpost zur Kontrolle auf unzulässige Beilagen im obigen

Sinne nur um eine theoretische (i.e. rein ideell vorstellbare) oder auch praktisch

realisierbare Möglichkeit handelt, hat der Senat hier nicht zu entscheiden. Er hat

sich vielmehr auf die Überprüfung bei ihm konkret zur Entscheidung angefallener

Kontrollpraktiken der Anstalt zu beschränken.

Die bei den verfahrensgegenständlichen Kontrollen der Verteidigerpost des

Antragstellers angewandte, auf den Allgemeinverfügungen vom 4.7.2003 bzw.

11.11.2003 beruhende Kontrollpraxis der Anstalt erweist sich jedoch auch auf der

Basis der soeben dargestellten Rechtsprechung des Senats als rechtswidrig. Es ist

bereits nicht zulässig, generell und unterschiedslos die Aushändigung jeder

eingehenden Post des Verteidigers davon abhängig zu machen, dass der

Gefangene sie öffnet und „ausschüttelt“ oder aber dass die Absenderidentität

durch gesonderte telefonische Nachfrage bestätigt wird (nachfolgend 1).

Außerdem gewährleistet der von der Anstalt praktizierte und dem Gefangenen

abverlangte Modus des Öffnens der Post nicht, dass eine unbefugte

Kenntnisnahme der kontrollierenden Beamten von deren gedanklichen Inhalt

ausgeschlossen ist (nachfolgend 2). Dies rechtfertigt den Ausspruch des

vorbeugenden Unterlassungsbegehrens im tenorierten Umfange und führt dazu,

dass die Kammer denjenigen Feststellungsbegehren des Gefangenen, die auf

Grund der beschränkten Rechtsmitteleinlegung beim Senat angefallen sind, zu

Recht entsprochen hat (nachfolgend 3).

Dass sich die Prüfung, ob es sich bei der eingehenden Post um Verteidigerpost

handelt und keine unzulässigen Beilagen enthält, grundsätzlich auf äußere

Merkmale beschränken muss

254 [255]; OLG Stuttgart, NStZ 1991, 359 [360]>, bedeutet nicht, dass sich die

Vollzugsbehörde nur auf den äußeren Schein - etwa die Absenderangabe eines

Verteidigers - verlassen müsste

v. 10.8.2004 - 3 Ws 662-663/04 [StVollz]>. Vielmehr muss sich der Verteidiger als

solcher gegenüber der Anstalt durch die Vollmacht des Gefangenen oder seine

Bestellungsanordnung durch das Gericht ausgewiesen haben. Er ist überdies

gehalten, die Verteidigerpost ausreichend zu kennzeichnen. Hierzu gehört nicht

nur, dass er im sichtbaren Adressfeld des Briefes seine Absenderadresse

wiedergibt. Vielmehr ist auch der Umschlag selbst als Verteidigerpost zu

kennzeichnen. Erreicht die Anstalt ein Brief ohne ausreichende Kennzeichnung des

Umschlages oder bestehen sonst begründete Zweifel an dem Vorliegen von

Verteidigerpost, so kann die Anstalt beim Verteidiger Rückfrage halten und wenn

keine ausreichende Abklärung erfolgt, die Sendung an den Absender

zurücksenden , OLG Koblenz NStZ

1986,312>.

Umgekehrt ist - mit Blick auf den von Verfassungs wegen garantierten Grundsatz

der Verhältnismäßigkeit - das in § 29 StVollzG niedergelegte Recht des

Gefangenen auf unbehinderten und unbefangenen Schriftverkehr mit seinem

Verteidiger verletzt,

wenn die Kontrolle der Absenderidentität über das hierfür erforderliche Maß

hinausgeht, also ohne zureichende Gründe - d.h. einen konkreten Anhalt dafür,

dass die Sendung nicht vom Verteidiger stammt oder unzulässige Einlagen enthält

- die Aushändigung der Post von deren „Ausschütteln“ und im Falle der Weigerung

des Gefangenen einer telefonischen Nachfrage beim Verteidiger abhängig

gemacht bzw. die Sendung zurückgeschickt wird. Denn dem Gesetzgeber war

bekannt, dass das Verbot der inhaltlichen Kontrolle der Verteidigerpost Gefahren

eines Missbrauchs in sich birgt. Er hat diese indes bewusst in Kauf genommen

, um jeder

Beeinträchtigung des zwischen dem Gefangenen und seinem Verteidiger

bestehenden besonderen Vertrauens vorzubeugen. Zielsetzung des § 29 I 1

StVollzG ist nämlich - wie diejenige des § 148 I StPO

NJW 1977, 2172; Laufhütte, In. KK-StPO, 4. Aufl., § -StPO, 5. Aufl. § 148 Rn 4> - die

„völlig freie Verteidigung“ zu gewährleisten, die von jeder Behinderung oder

Erschwerung freigestellt und in deren Rahmen der Anwalt wegen seiner Integrität

als Organ der Rechtspflege jeder Beschränkung enthoben ist

für die vergleichbare Vorschrift des Art. 6 I Buchst. B und c MRK EGMR, EuGRZ

1986, 276>. Eine Beeinträchtigung der freien Verteidigung und des

Vertrauensverhältnisses zum Mandaten ist indes bereits zu besorgen, wenn ohne

besonderen Anlass auch ausreichend und ordnungsgemäß gekennzeichnete Post

eines bei der Anstalt vorschriftsmäßig gemeldeten Verteidigers der Kontrolle

unterworfen wird. Sie bringt nämlich aus der - für eine Störung des

Vertrauensverhältnisses allein maßgeblichen - Sicht des Gefangenen und des

Verteidigers Misstrauen der Anstalt auch gegenüber dem Verteidiger zum

Ausdruck. Ganz abgesehen davon können gerade bei intensivem

Gedankenaustausch zwischen Verteidiger und Gefangenen, also regem

Schriftwechsel, häufige telefonische Nachfragen, für die der Verteidiger keine

Veranlassung gegeben hat, beim diesem zumindest das Gefühl, über die Gebühr

belästigt zu werden, auslösen. Nur bei begründeten Zweifeln an der

Absenderidentität und einem begründeten Verdacht eines Missbrauchs - z.B. wenn

der Aufgabeort der Sendung weit vom Büro des Verteidigers entfernt liegt oder der

Anstalt Hinweise auf einen Missbrauch bekannt geworden sind - ist hingegen dem

vom den Vollzugsbehörden ins Feld geführten öffentliche Sicherheitsinteresse der

Vorrang einzuräumen, nämlich jedenfalls in Anstalten der Sicherheitsstufe I dem

Einschmuggeln gefährlicher Einlagen, namentlich Rauschgift, vorzubeugen.

Diesem Abwägungsergebnis zwischen dem Interesse des Gefangenen am Schutz

des Vertrauensverhältnisses zu seinem Verteidiger und dem Sicherheitsinteresse

steht auch nicht entgegen, dass nach der Rechtsprechung der Obergerichte

zuletzt OLG Karlsruhe, NStZ 2004, 517 m.w.N.>, der sich auch der Senat

angeschlossenen hat , in Anstalten der höchsten

Sicherheitsstufe auch die eingehende Gerichts- und Behördenpost zumindest

einer Sichtkontrolle auf die Wahrhaftigkeit des Absenders zulässig ist. Denn zum

einen unterliegt diese Post § 29 III StVollzG, ist also von der Kontrolle gerade nicht

gesetzlich ausgenommen

Gerichtspost derjenigen des Verteidigers gleichzustellen, wurde nicht verwirklicht,

vgl. Joester/Wegner, StVollzG, 4. Aufl., § 29 Rn 10>, zum anderen besteht zwischen

Behörden bzw. Gerichten und dem Gefangenen nicht das für das Kontrollverbot

konstituierende besondere Vertrauensverhältnis.

Dass der erforderliche begründete Zweifel an der Absenderidentität oder der

begründete Verdacht des Missbrauchs im Falle der am 9.10.2003, und 10.12.2003

kontrollierten Verteidigerbriefe ebenso fehlte wie bei den vorangegangenen,

vielmehr die Anstalt ausnahmslos alle eingehenden ordnungsgemäß

gekennzeichneten Sendungen der registrierten Verteidiger des Antragstellers

nach Maßgabe ihrer Allgemeinverfügungen kontrolliert hat, ist für den Senat durch

die Kammer bindend festgestellt.

Die auf den Allgemeinverfügungen vom 4.7.2003 und 11.11.2003 beruhende

Praxis des Aufforderns zum „Ausschütteln“ von Verteidigerpost gewährleistet

zudem nicht, dass jede Möglichkeit, dass der Kontrollierende vom gedanklichen

Inhalt der dem Schutzzweck des § 29 I StVollzG unterliegenden Schriftstücke keine

Kenntnis erlangt, ausgeschlossen ist. Vom Verbot einer inhaltlichen Kontrolle sind

nicht nur der jeweils versandte Schriftsatz des Verteidigers selbst, sondern - wie

bereits dargelegt - auch sämtliche dem Verteidigungszweck getragenen sonstigen

Beilagen umfasst. Es erscheint bereits zweifelhaft - was die Kammer offengelassen

hat, wogegen indes die von ihr durchgeführte Augenscheineinnahme und

Beteiligung auch eines Vertreters der Aufsichtsbehörde spricht -, dass ein Abstand

von 5 Metern zwischen kontrollierenden Beamten und die Methode des

„Ausschüttelns“ sicher ausschließt, dass der Beamte auch nur Bruchstücke des

Textes des in der Hand des Gefangenen befindlichen Schriftsatzes selbst bewusst

oder unbewusst aufnehmen kann, jedenfalls bei Verwendung größerer Schrifttypen

als etwa „Arial 11“. Nicht auszuschließen ist zumindest, dass mit dem Schriftsatz

nicht fest verbundene, dem Gedankenaustausch dienende Anlagen, z.B.

Fotokopien, Bilder, handschriftliche Notizen des Anwalts oder eines Mitarbeiters

des Büros pp. sich bei Schütteln lösen und dann als solche vom Beamten bei

seinem Bemühen festzustellen, ob es sich um unzulässige Beilagen handelt,

zumindest teilweise auch inhaltlich wahr- und aufgenommen werden. Die Kontrolle

solcher Anlagen schließen die Allgemeinverfügungen gerade nicht aus. Vielmehr

beziehen sie das Kontrollverbot ausdrücklich nur auf den Schriftsatz selbst (in der

Nomenklatur der Verfügungen „Verteidigerschreiben“) Eine Bewertung, ob eine

Anlage der Verteidigung dient oder nicht, lässt sich indes ohne nähere

Kenntnisnahme vom Inhalt gar nicht vornehmen lässt

1979, 46; OLG Karlsruhe, StV 1987, 259 (260)>. Dies gilt umso mehr, als die

Verteidigungsstrategie dem kontrollierenden Beamten nicht bekannt ist und auch

nicht bekannt sein darf. Letztere Erwägung lässt ein Verbot, bestimmte Anlagen

von einer „Nachschau“ auszunehmen, weitgehend illusorisch erscheinen

OLG Karlsruhe aaO>. Dies anzumerken, erlaubt sich der Senat vorsorglich mit

Blick auf die mehrfachen, letztlich fehlgeschlagenen Versuche der

Vollzugsbehörden, mit ihrer Kontrollpraxis die Grenzen des nach Rechtsprechung

Zulässigen auszuloten, statt zum jahrzehntelangen praktizierten und vom Senat

auch gebilligten Usus, nur in wirklichen Zweifelfällen Rückfrage beim Verteidiger zu

halten, zurückzukehren oder aber die im Saarland praktizierte Methode

hierzu OLG Saarbrücken, ZfStrVo 2003, 376> zu übernehmen.

Dass diese soeben dargestellte Gefahr des Verstoßes gegen § 29 I 1 StVollzG

durch unzulässige inhaltliche Kontrolle von Anlagen zu Schriftsätzen des

Verteidigers nicht nur theoretischer Natur ist, zeigen nicht zuletzt die

Ausführungen des Anstaltsleiters in der Rechtsbeschwerde überdeutlich. Dort wird

zur Begründung der Notwendigkeit der Kontrolle durch „Ausschütteln“ u.a. darauf

hingewiesen, dass einem „echten Verteidigerbrief“ ein handschriftlicher, in

ausländischer Sprache verfasster Brief eines Angehörigen des Gefangenen

beigefügt gewesen sei, wie bei der Kontrolle nach Maßgabe der

Allgemeinverfügungen offenbar geworden sei. Genauso gut hätte es sich bei der

inkriminierten Anlage indes um eine handschriftliche Notiz des Verteidigers

handeln können. Festgestellt werden könnte dies nur eine verbotene inhaltliche

Kontrolle.

Nach alledem verstieß die ausnahmslose, nämlich nicht durch konkrete

Anhaltspunkte für einen Missbrauch gedeckte und die Gefahr einer zumindest

bruchstückhaften Wahrnehmung eines geschützten gedanklichen Inhalts der

Verteidigerpost begründende Aufforderung an den Gefangenen, die

verfahrensgegenständlichen Briefe nach Maßgabe der Allgemeinverfügungen

„auszuschütteln“, gegen § 29 I StVollzG. Dass er das Ausschütteln verweigern

konnte, ändert an der Rechtswidrigkeit der Praxis nichts. Entgegen der Ansicht der

Vollzugsbehörde und des Hessischen Ministeriums der Justiz wird durch die

Weigerungsmöglichkeit der in dem aufforderungsgemäßen Ausschütteln liegende

Verzicht auf das Kontrollverbot des § 29 I StVollzG nicht zu einem „freiwilligen“. Er

wird nämlich nur zur Vermeidung einer - durch die dann erforderlich werdende

Nachfrage - Verzögerung des Aushändigung erklärt, welche sich nach den

Feststellungen der Kammer auf den der Kontrolle nachfolgenden Tag verschiebt.

Zudem ist nicht von der Hand zu weisen, dass derjenige Gefangene, der das

Ausschütteln verweigert, in den Verdacht gerät, etwas zu verbergen zu haben, was

negative Auswirkungen im Vollzugsalltag haben kann.

War danach die Aufforderung an den Antragsteller zum „Ausschütteln“

rechtswidrig, so war auch die allein an die Verweigerung des „Ausschüttelns“ und

nicht an begründete Zweifel an der Absenderidentität bzw. an konkrete

Anhaltspunkte für eine Missbrauch der Verteidigerpost zur Übermittlung

unzulässiger Einlagen geknüpfte telefonische Nachfrage beim Verteidiger

rechtswidrig. Ferner führte dieses Procedere dazu, dass die Verteidigerpost nicht

unverzüglich i.S. des § 30 II StVollzG ausgehändigt wurde. Völlig zu Recht führt die

Kammer aus, dass jede durch eine rechtswidrige Kontrolle bewirkte Verzögerung

der Aushändigung von der Rechtsordnung nicht gedeckt ist und schon deswegen

dem Unverzüglichkeitsgebot widerspricht.

Demzufolge waren die in der Rechtsbeschwerdeinstanz angefallenen

Feststellungsbegehren auch nach der Rechtsauffassung des Senats begründet, so

dass die Rechtsbeschwerde des Anstaltsleiters insoweit zu verwerfen war.

Hingegen war der angefochtene Beschluss im Ausspruch bezüglich des

vorbeugenden Unterlassungsantrags - wie geschehen - enger zu fassen. Zur

Verdeutlichung sei die Rechtsauffassung des Senats, die dieser zu Grunde liegt,

nochmals zusammengefasst:

- Zum einen ist nicht jede künftige Kontrolle der Verteidigerpost an den

Gefangenen unzulässig, sondern lediglich diejenige, die nach Maßgabe der obigen

Ausführungen nicht durch begründete Zweifel an der Absenderidentität und/oder

für einen Missbrauch der Verteidigerpost gedeckt ist.

- Ferner ist auch nicht jede (nur denkbare) Form des Öffnens der

Verteidigerpost bei Vorliegen begründeter Zweifel rechtswidrig. Vielmehr ist

diejenige zulässig, die nach Maßgabe der obigen Ausführungen die Gefahr

ausschließt, dass der Kontrollbeamte bewusst oder unbewusst auch eine, wenn

auch nur geringfügige Inhaltskontrolle wahrnimmt.

- Schließlich kann nicht eine lediglich vorstellbare zukünftige Kontrollpraxis

der Anstalt, sondern nur eine sich aus deren bisherigen Vorgehensweise konkret

abzeichnende Gegenstand eines vorbeugenden Unterlassungsbegehrens sein.

- Gleichzeitig war klarzustellen, dass nicht jede Verzögerung der

Aushändigung der Verteidigerpost, die durch ihre Kontrolle eintritt, zu unterlassen

ist, sondern nur diejenige, die durch eine nach der dargestellten Auffassung des

Senats unzulässige Kontrolle eintritt.

Durch den nur geringfügigen Erfolg der Rechtsbeschwerde war eine Auferlegung

von Kosten auf den Antragsteller nicht veranlasst (§§ 120 I StVollzG, 473 III StPO).

II.

Gegen die Anordnung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen (Ziff. 19 des

angefochtenen Beschlusses) ist die einfache Beschwerde eröffnet, wie der Senat

durch Beschluss vom 22.10.2004 - 3 Ws 928/04 (StVollz) klargestellt hat. Die

Anordnung war aufzuheben, weil .der Senat auch unter Berücksichtigung der

Ausführungen im angefochtenen Beschluss und des Gefangenen in einer

Beschwerdeerwiderung an seiner in ständiger Rechtsprechung vertretenen

Auffassung festhält, dass die Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen die

Vollzugsbehörde zur Durchsetzung der Entscheidung der

Strafvollstreckungskammer mangels einer gesetzlichen Regelung, insbesondere

Nichtanwendbarkeit der Vorschriften der §§ 170, 172 VwGO unzulässig ist

NStZ 1983, 335, Beschl. 22.10.2004-3 Ws 928/04 (StVollz) mzwN>.

Eine Kostenentscheidung war insoweit nicht veranlasst, weil das Kostenverzeichnis

in Strafvollzugssachen Gebühren nur für die Zurückweisung und die Rücknahme

von Rechtsbeschwerden nicht aber für die Bescheidung von Beschwerden vorsieht

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.