Urteil des OLG Frankfurt vom 19.08.2010

OLG Frankfurt: verfahrensgegenstand, immaterialgüterrecht, verwaltungsrecht, versicherungsrecht, zivilprozessrecht, umweltrecht, scheidungsverfahren, dokumentation, ehescheidung, verfahrensrecht

Gericht:

OLG Frankfurt 5.

Senat für

Familiensachen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

5 WF 189/10

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 49 GKG, Art 17 Abs 3 S 2

BGBEG

Streitwert des Scheidungsverfahrens ausländischer

Eheleute: Streitwertrelevantes Unterbleiben eines Antrags

zur Anwendung deutschen Rechts beim

Versorgungsausgleich

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden

nicht erstattet (§ 68 III GKG).

Gründe

Unter dem 19.5.2010 setzte das Amtsgericht den Streitwert für das

Scheidungsverfahren auf 2.000,- EURO fest.

Gegen diesen Beschluss hat der Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin aus

eigenem Recht Beschwerde eingelegt, da er der Ansicht ist, es sei auch ein Wert

für die Folgesache Versorgungsausgleich in Höhe von weiteren 1.000,- EURO dem

Streitwert hinzuzufügen. Mit Beschluss vom 13.7.2010 hat das Amtsgericht der

Beschwerde nicht abgeholfen.

Die gegen den Beschluss des Amtsgerichts eingelegte Beschwerde des

Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin aus eigenem Recht ist gemäß § 68

Abs. 1 GKG, § 32 RVG, §§ 567, 568 ZPO statthaft. Dabei richtet sich das

Beschwerdeverfahren gemäß Art. 111 Abs. 1 FGG-RG noch nach dem bis

31.08.2009 gültigen Recht, denn das erstinstanzliche Ausgangsverfahren ist vor

dem 01.09.2009 eingeleitet worden und es liegen keine Ausnahmetatbestände

nach Art. 111 Abs. 2 bis 5 FGG-RG vor. Soweit in der Literatur vereinzelt die

Auffassung vertreten wird, auf alle seit 01.09.2009 eingegangenen Rechtsmittel sei

neues Verfahrensrecht anzuwenden (Geimer, FamRB 2009, 386 m. w. N.), ist dem

nicht zu folgen, weil das Rechtsmittelverfahren kein selbständiges neues Verfahren

im Sinne von Art. 111 Abs. 2 FGG-RG ist (OLG Stuttgart, FamRB 2009, 373; OLG

Köln, FamRZ 2009, 1852; Schwamb, FamRB 2010, 27 m. w. N.). Die weiteren

Zulässigkeitsvoraussetzungen der Beschwerde gegen den nicht förmlich

zugestellten Streitwertbeschluss erscheinen erfüllt.

Die Beschwerde ist unbegründet.

Nach der Übergangsvorschrift des § 72 Abs. 1 Nr. 1 GKG bemisst sich der Wert für

den im Juli 2007 anhängig gewordenen Scheidungsantrag nach §§ 3, 4 ZPO, § 48

GKG, weshalb für die Folgesache Versorgungsausgleich § 49 GKG zur Anwendung

kommt.

Gemäß § 40 GKG ist für die Wertberechnung regelmäßig der Zeitpunkt der

Einleitung des Streitgegenstandes maßgebend. Nach der früheren Rechtslage

wurde die Folgesache Versorgungsausgleich, die im Regelfall mit der Ehescheidung

in einem Zwangsverbund steht (§ 623 Abs. 1 S. 3 ZPO) und für die das

Amtsermittlungsprinzip gilt (§§ 621a Abs. 1 S. 1 ZPO, 12 FGG), grundsätzlich erst

dadurch eingeleitet, dass das Familiengericht die notwendigen Ermittlungen

aufnahm. Folglich bedurfte es in der Regel auch nur dann im Verbundurteil einer

Entscheidung zum Versorgungsausgleich (Zöller/Philippi, ZPO, 27. Aufl., § 623 Rz.

23, 23a).

Fraglich war, ob die Folgesache Verfahrensgegenstand wurde, wenn keine

Ermittlungen über die Versorgungsanwartschaften durchgeführt werden mussten,

etwa weil der Versorgungsausgleich durch notarielle Vereinbarung nach § 1408

BGB ausgeschlossen wurde oder weil die Parteien beide ausländische

Staatsangehörige sind und nach dem Scheidungsstatut kein

Versorgungsausgleich stattfand.

In diesen Fällen wurde in der Rechtsprechung eine Wertfestsetzung für den

Versorgungsausgleich bejaht, wenn entweder in der mündlichen Verhandlung das

Gericht zu dem notariellen Vertrag das Stichwort „Versorgungsausgleich" erörtert

und den Versorgungsausgleich in seiner Entscheidung behandelt hatte (vgl. OLG

Brandenburg FamRZ 2006, 353) oder wenn das Gericht im Falle des Art 17 Abs. 3

EGBGB die Folgesache Versorgungsausgleich in der Weise in die mündliche

Verhandlung eingeführt hatte, dass es im richterlichen Protokoll ausdrücklich hieß,

dass die Regelung des Versorgungsausgleichs erörtert wurde, und anschließend

vom Gericht der Versorgungsausgleich auch einer Entscheidung im Urteil

zugeführt wurde. (OLG Karlsruhe FamRZ 1993, 458; KG FamRZ 1987, 727). Hatte

das Gericht demgegenüber in dem Termin ohne Sacherörterung nur auf das

Antragserfordernis des Art. 17 Abs. 3 S. 2 EGBGB hingewiesen und diesen Hinweis

im Protokoll festgehalten, wurde eine Streitwertrelevanz verneint.

Vorliegend ergibt sich aus der Sitzungsniederschrift vom 29.4.2010 entgegen der

Ansicht des Beschwerdeführers kein Hinwies darauf, dass das Gericht die

Folgesache erörtert hat. Es wurde lediglich festgehalten, dass die Parteien zum

Versorgungsausgleich keine Anträge stellen. Demgemäß enthält der Tenor des

Urteils vom 11.5.2010 auch keinerlei Ausspruch zum Versorgungsaugleich. Dass

es am Ende der Entscheidungsgründe heißt, dass eine Entscheidung zum

Versorgungsausgleich nicht zu treffen war, beinhaltet keine materielle

Entscheidung zum Versorgungsausgleich, sondern lediglich eine deklaratorische

Feststellung. Unter diesen Umständen liegen die Voraussetzungen für die

Annahme, dass die Folgesache Versorgungsausgleich Verfahrensgegenstand

wurde, nicht vor.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.