Urteil des OLG Frankfurt vom 22.07.2010

Gericht

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Aktenzeichen

15 U 198/09

Entschieden

22.07.2010

Schlagworte

Fälligkeit , Treu und glauben , Verjährungsfrist , Grobe fahrlässigkeit , Verzicht , Bürge , Vollstreckung , Abhängigkeit , Stundung , Abgabe

OLG Frankfurt: fälligkeit, treu und glauben, verjährungsfrist, grobe fahrlässigkeit, verzicht, bürge, vollstreckung, abhängigkeit, stundung, abgabe

Gericht:

OLG Frankfurt 15.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

15 U 198/09

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 305c BGB, § 307 BGB

Keine Fälligkeit der Bürgschaftsforderung durch

formularmäßige Klausel

Leitsatz

Die formularmäßige Klausel: "Sind die durch die Bürgschaft gesicherten Ansprüche der

Bank fällig und erfüllt der Hauptschuldner diese Ansprüche nicht, kann sich die Bank an

den Bürgen wenden, der dann aufgrund seiner Haftung als Selbstschuldner nach

Aufforderung durch die Bank Zahlungen zu leisten hat", enthält keine Vereinbarung

über die Fälligkeit der Bürgschaftsforderung. Anderenfalls wäre sie nicht

Vertragsbestandteil geworden (§ 305 c BGB) oder jedenfalls unwirksam (§307 BGB).

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 17. September 2009 verkündete

Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Kassel abgeändert.

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 592.478,05 € nebst Zinsen in Höhe von

fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem

2. Juli 2004 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen tragen die Klägerin 57 %

und die Beklagte 43 %.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe

von 110 % des für die Beklagte vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die

Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu

vollstreckenden Betrages leistet.

Die Beklagte darf die Vollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe

von 110 % des für die Klägerin vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die

Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu

vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Gründe

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Bürgin in Anspruch.

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin (im Folgenden: Klägerin) gewährte dem

Ehemann der Beklagten, Herrn X, für dessen … Betrieb vier Darlehen.

Die Darlehen vom …. November 2000 (Bd. I Bl. 20 ff. d. A.) über 1,6 Millionen DM

(Kontonummer A) und vom …. März 2001 (Bd. I Bl. 29 ff. d. A.) über 620.000 DM

(Kontonummer B) waren am 30. Oktober 2001 fällig. Das Darlehen vom …. März

2001 (Bd. I Bl. 38 ff. d. A.) über 1,33 Millionen DM (Kontonummer C) war am 31.

Dezember 2001 fällig, das weitere Darlehen vom …. März 2001 (Bd. I Bl. 47 ff. d.

A.) über 1,17 Millionen DM (Kontonummer D) am 30. Dezember 2007.

Im Jahre 2003 kam es zu einem Schriftwechsel zwischen der Klägerin und dem

Ehemann der Beklagten bzw. den Eheleuten X wegen Liquiditätsproblemen. Im

Schreiben vom 7. Februar 2003 (Bd. I Bl. 205 f. d.A.) beanstandete die Klägerin

wiederholte Lastschriftrückgaben und wies den Ehemann der Klägerin darauf hin,

dass er wisse, dass „diverse Darlehen seit geraumer Zeit ausgelaufen“ seien. Im

Schreiben vom 25. Februar 2003 (Bd. I Bl. 207 ff. d.A.) nahm die Klägerin auf ein

am 20. Februar 2003 geführtes Gespräch Bezug und verlangte von dem Ehemann

der Klägerin zahlreiche Unterlagen. Am Ende des Schreibens heißt es: „Nach

Vorlage der entsprechenden Unterlagen werden wir kurzfristig Ihr

Kreditengagement unseren Gremien zur Entscheidung hinsichtlich der Fortführung

vorlegen. Bis zur endgültigen Entscheidung … erklären wir uns bereit, diese

Überziehungen … zu tolerieren“. Im Schreiben vom 8. Mai 2003 (Bd. I Bl. 210 f.

d.A.) rügte die Klägerin das Fehlen von Unterlagen und erklärte, „hinsichtlich der …

diversen überfälligen Darlehen … Überziehungen … zunächst bis zum 23.05.2003

zu tolerieren“. Auf den Inhalt der Schreiben wird ergänzend Bezug genommen.

Am 15. Mai 2003 übernahm die Beklagte drei selbstschuldnerische Bürgschaften

zu Höchstbeträgen von 409.033,51 Euro, 317.000,97 Euro und 639.114,85 Euro

(Bd. I Bl. 63 ff. d. A.).

Die letztgenannte Bürgschaft diente der Sicherung der Darlehensforderungen mit

den Kontonummern C und D. Die Bürgschaftsverträge enthalten in Ziffer 3

„Inanspruchnahme aus der Bürgschaft, Verzicht auf Einreden“ unter 3.1 die

Regelung:

„Sind die durch die Bürgschaft gesicherten Ansprüche der Bank fällig und erfüllt

der Hauptschuldner diese Ansprüche nicht, kann sich die Bank an den Bürgen

wenden, der dann aufgrund seiner Haftung als Selbstschuldner nach Aufforderung

durch die Bank Zahlungen zu leisten hat. Die Bank ist nicht verpflichtet, zunächst

gegen den Hauptschuldner gerichtlich vorzugehen oder ihr gestellte Sicherheiten

zu verwerten.“

Auch in der Folgezeit wandte sich die Klägerin wiederholt schriftlich an die Eheleute

X wegen des Kreditengagements. Im Schreiben der Klägerin an die Eheleute X vom

11. Juni 2003 (Bd. I Bl. 212 f. d. A.), auf dessen Inhalt ergänzend Bezug genommen

wird, heißt es: „Hinsichtlich einer denkbaren Prolongation der überfälligen Kredite

über rd. 1.963 t Euro werden wir nach Vorlage der obigen Unterlagen eine

Entscheidung treffen“. Bis zum 31. März 2004 schrieb die Klägerin wiederholt an

die Eheleute X wegen des Kreditengagements, rügte fehlende Unterlagen und

Kooperationsbereitschaft des Ehemanns der Klägerin und wies immer wieder auf

Leistungsrückstände bezüglich fälliger Darlehen bzw. „ungeregelte

Inanspruchnahmen“ hin. Auf den Inhalt dieser Schreiben (Bd. I Bl. 214 bis 227 d.A.)

wird ergänzend Bezug genommen.

Im Jahr 2004 wurde über das Vermögen des Herrn X das Insolvenzverfahren

eröffnet. Die Klägerin kündigte daraufhin mit Schreiben vom 11. Mai 2004 (Bd. I Bl.

78 f. d. A.) das Kreditengagement. Mit drei Schreiben vom 10. Juni 2004 (Bd. I Bl.

81 ff. d. A.) nahm die Klägerin die Beklagte aus den Bürgschaften in Anspruch und

forderte sie zur Zahlung auf. Die Darlehensforderungen wurden am 2. August

2004 zur Insolvenztabelle angemeldet (siehe Bd. I Bl. 106 d. A.).

Im Schreiben vom 29. April 2005 (Bd. I Bl. 230 ff. d.A.) erklärte Rechtsanwalt RA1

unter Bezugnahme auf eine Unterredung gegenüber der Klägerin die Bereitschaft

des Herrn X, sich mit der Klägerin vergleichsweise zu einigen. Am Ende des

Schreibens heißt es: „…, dass Herr X von seinen Familienmitgliedern erfahren hat,

dass dieser … Vergleich als Gesamtpaket angesehen wird“.

Am 21. Dezember 2007 wurde der Beklagten ein von der Klägerin am 13.

Dezember 2007 beantragter Mahnbescheid über 1.365.149,33 Euro zugestellt, der

als Gegenstand die Bezeichnung „Bürgschaft u. a.“ enthielt. Im

Mahnbescheidsantrag waren ausweislich des Aktenausdrucks die drei

Bürgschaften unter Angabe der Darlehenskontonummern, die auch in den

Bürgschaftsurkunden aufgeführt sind, mit Zusatz „vom 10.06.04 (das ist das

Datum des Aufforderungsschreibens) angegeben.

Am 20. Juni 2008 erklärte die Beklagte unter Bezugnahme auf den Mahnbescheid

wegen des Versuchs einer einvernehmlichen Regelung einen Verjährungsverzicht

bis zum 30. Dezember 2008 (Bd. I Bl. 159 d. A.). Auf den Inhalt der Erklärung wird

Bezug genommen. Am 22. Dezember 2008 beantragte die Klägerin beim

Mahngericht die Abgabe an das Streitgericht.

Die Klägerin hat behauptet, sie sei bereit gewesen, die Darlehen über die in den

Verträgen genannte Laufzeit hinaus zu verlängern, als sich gezeigt habe, dass es

nicht möglich sein würde, die Darlehen aus Verkaufserlösen zu tilgen. Der

Ehemann der Klägerin habe das begrüßt (Zeugnis Z1, Bd. I Bl. 182 d.A.). Die

Übernahme der Bürgschaften zeige, dass die Darlehen einvernehmlich verlängert

worden seien. Selbst wenn eine Prolongation der Darlehen nicht erfolgt sei, habe

es eine Stundungsvereinbarung gegeben, weil sich die Parteien einig gewesen

seien, dass der Tilgungszeitpunkt der Darlehen bis auf weiteres hinausgeschoben

werde. Die Korrespondenz belege, dass zwischen den Parteien bei Abschluss der

Bürgschaftsverträge Einvernehmen darüber bestanden habe, dass die Beklagte

nicht sogleich aus den Bürgschaften in Anspruch genommen werde, sondern die

Klägerin erst nach Scheitern der Verhandlung mit Herrn X die Möglichkeit haben

solle, aus den Bürgschaften vorzugehen (Zeugnis Z1, Bd. I Bl. 199 d. A.).

Außerdem enthielten die Bürgschaftsverträge in Ziffer 3.1 eine

Fälligkeitsvereinbarung dahingehend, dass die Fälligkeit erst mit

Zahlungsaufforderung eintrete.

Die Beklagte hat die Einrede der Verjährung sowohl der Darlehensforderungen als

auch der Bürgschaftsforderungen erhoben.

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird ergänzend

Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).

Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt. Weder die Darlehens-

noch die Bürgschaftsforderungen seien verjährt. Der Verjährungsverzicht vom 20.

Juni 2008 habe keine Beschränkungen enthalten und deshalb verjährte und nicht

verjährte Forderungen erfasst. Bis Ende 2008 sei die Verjährung deshalb gehemmt

gewesen. Durch Einzahlung der Gerichtskosten und Abgabe des Mahnverfahrens

sei die Verjährung erneut gehemmt worden. Der Mahnbescheid sei entgegen der

Meinung der Beklagten hinreichend individualisiert, weil der Mahnbescheidsantrag,

auf den abzustellen sei, eine genaue Aufschlüsselung enthalten habe.

Gegen das ihr am 23. September 2009 zugestellte Urteil richtet sich die Beklagte

mit ihrer am 19. Oktober 2009 eingelegten und nach entsprechender

Verlängerung am 23. Dezember 2009 begründeten Berufung.

Die Berufung macht geltend: Der Verjährungsverzicht habe nur nicht verjährte

Forderungen erfasst. Solle ein Verzicht auch bereits verjährte Forderungen

erfassen, müsse dies in der Erklärung eindeutig festgehalten werden. Die Beklagte

hält daran fest, die Bürgschaftsforderungen seien mit Ablauf des 31. Dezember

2006 verjährt, weil sie bereits mit Übernahme der Bürgschaften fällig geworden

seien und weil auch die Darlehensforderungen fällig gewesen seien.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Landgerichts Kassel vom 17. September 2009 aufzuheben und

die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angefochtene Urteil. Sie hält daran fest, dass in Ziffer 3.1 der

Bürgschaftsverträge eine Fälligkeitsregelung enthalten sei, im Übrigen

Einvernehmen bestanden habe, dass die Beklagte nicht sogleich aus den

Bürgschaften in Anspruch genommen werde und dass auch die

Darlehensforderungen nicht fällig gewesen seien. Durch die geführten

Verhandlungen sei auch die Verjährung der Bürgschaftsforderungen gehemmt

worden. Die Verhandlungen hätten bis in das Jahr 2005 stattgefunden, was aus

dem Schreiben des Rechtsanwalts RA1 an die Klägerin vom 29. April 2005 folge.

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien im Berufungsrechtszug wird auf die

von ihnen eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

II.

Die Berufung der Beklagten ist statthaft und auch im Übrigen zulässig,

insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie hat in

der Sache teilweise Erfolg, weil das angefochtene Urteil auf einer Rechtsverletzung

beruht (vgl.§ 513 ZPO), soweit es der Klägerin die Forderung aus der Bürgschaft

betreffend das Darlehen mit der Kontonummer D zugesprochen hat. Denn diese

Forderung der Klägerin gegen die Beklagte ist verjährt, weshalb sie von der

Klägerin, nachdem die Beklagte die Einrede der Verjährung erhoben hat, nicht

mehr geltend gemacht werden kann (vgl. § 214 Abs. 1 BGB). Die weitergehende

Berufung hat dagegen keinen Erfolg, weil das Landgericht der Klägerin die übrigen

Bürgschaftsforderungen zu Recht zugesprochen hat.

Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von 592.478,05 €

aus der Bürgschaft betreffend das Darlehen mit der Kontonummer D (§ 765 BGB).

Der im 2. Rechtszug unstreitige Anspruch ist nicht verjährt.

1. Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem

der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch

begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder

ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste (§ 199 Abs. 1 BGB). Bei der

Bürgschaftsforderung ist das der Fall, wenn der Bürgschaftsvertrag geschlossen

und die Hauptschuld fällig ist; die Fälligkeit der Bürgschaftsforderung ist von einer

Leistungsaufforderung des Gläubigers nicht abhängig (BGH NJW 2008, 1729).

2. Für die Verjährung dieser Bürgschaftsforderung ist unerheblich, ob die Parteien,

was die Klägerin geltend macht, eine abweichende Vereinbarung zur Fälligkeit der

Bürgschaftsforderung getroffen haben. Denn auch nach der – was die Verjährung

anbetrifft, für die Beklagte günstigeren – gesetzlichen Regelung ist Verjährung

nicht eingetreten. Denn die gesicherte Hauptschuld, die ebenfalls fällig sein muss,

ist erst im Jahr 2004 fällig geworden. Nach dem Darlehensvertrag war Fälligkeit

zum 30. Dezember 2007 vereinbart. Durch die Kündigung der Klägerin mit

Schreiben vom 11. Mai 2004 wegen des über das Vermögen des Herrn X

eröffneten Insolvenzverfahrens ist Fälligkeit mit Zugang dieses Schreibens bei

Herrn X eingetreten. Frühestens zu diesem Zeitpunkt wurde auch die

Bürgschaftsforderung fällig. Die Verjährungsfrist von drei Jahren begann deshalb

mit Ablauf des Jahres 2004 und hätte mit Ablauf des 31. Dezember 2007 geendet.

Der Eintritt dieser Verjährung wurde jedoch durch den der Beklagten am 21.

Dezember 2007 zugestellten Mahnbescheid der Klägerin gehemmt (§ 204 Abs. 1

Nr. 3 BGB).

Entgegen der Meinung der Beklagten war der Mahnbescheid geeignet, die

Hemmung herbeizuführen. Nach der ständigen Rechtsprechung des

Bundesgerichtshofs hemmt ein Mahnbescheid die Verjährung zwar nur dann, wenn

der geltend gemachte Anspruch nach § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO hinreichend

bezeichnet worden ist. Er muss durch seine Kennzeichnung von anderen

Ansprüchen so unterschieden und abgegrenzt werden, dass er Grundlage eines

der materiellen Rechtskraft fähigen Vollstreckungstitels sein und der Schuldner

beurteilen kann, ob und in welchem Umfang er sich zur Wehr setzen will. Bei der

Geltendmachung einer Mehrzahl von Einzelforderungen muss deren Bezeichnung

im Mahnbescheid dem Beklagten ermöglichen, die Zusammensetzung des

verlangten Gesamtbetrages aus für ihn unterscheidbaren Ansprüchen zu

erkennen (vgl. BGH NJW 2008, 3498; NJW 2009, 56; jeweils mit weiteren

Nachweisen). Diesen Anforderungen genügt der hier maßgebliche Mahnbescheid

unabhängig davon, ob in ihm – anders als im Mahnantrag – die Bürgschaften

einzeln unter Angabe der jeweiligen Darlehenskontonummer mitgeteilt worden

sind. Denn auch die Bezeichnung „Bürgschaft u.a.“ war im Zusammenhang mit

dem geltend gemachten Betrag ausreichend, um der Beklagten erkennbar zu

machen, dass es sich um den Gesamtbetrag der drei von ihr eingegangenen

Bürgschaften handelte. Da sie weitere Bürgschaften gegenüber der Klägerin nicht

übernommen hatte, konnte bei ihr kein Zweifel aufkommen, dass die Klägerin volle

Zahlung aus den drei Bürgschaften vom 15. Mai 2003 verlangte.

3. Da der Zeitraum, währenddessen die Verjährung gehemmt ist, in die

Verjährungsfrist nicht eingerechnet wird (§ 209 BGB) und während des laufenden

Rechtsstreits ein Ende der Hemmung nicht eintritt (vgl. § 204 Abs. 2 BGB), ist die

Bürgschaftsforderung nicht verjährt.

4. Auch die gesicherte Darlehensforderung ist nicht verjährt, worauf sich die

Beklagte zu Unrecht berufen hat (vgl. § 768 BGB). Denn die Verjährung der

Darlehensforderung ist mit ihrer Anmeldung im Insolvenzverfahren des Herrn X zur

Insolvenztabelle gehemmt worden (§ 204 Abs. 1 Nr. 10 BGB). Eine Beendigung des

Insolvenzverfahrens, die zum Ende der Hemmung sechs Monate danach geführt

hätte (§ 204 Abs. 2 S. 1 BGB), hat die Beklagte nicht behauptet.

5. Die gesicherte Darlehensforderung betrug zum Kündigungszeitpunkt

592.478,05 €, was nach den von der Beklagten nicht angegriffenen Feststellungen

des Landgerichts unstreitig ist.

6. Verzugszinsen schuldet die Beklagte in der gesetzlichen Höhe (§ 288 Abs. 1

Satz 2 BGB) aufgrund der Zahlungsaufforderung der Klägerin vom 10. Juni 2004

mit einer Frist zum 1. Juli 2004 (vgl. § 286 Abs.1 Satz 1 BGB).

Die weitergehenden Bürgschaftsforderungen kann die Klägerin gegen die Beklagte

nicht geltend machen, weil die Beklagte die Leistung zu Recht wegen Verjährung

verweigert (§ 214 Abs. 1 BGB).

1. Zur Zeit des Abschlusses der Bürgschaftsverträge am 15. Mai 2003 waren die

gesicherten Darlehensforderungen – mit Ausnahme der vorstehend unter A.

behandelten – fällig. Die Forderungen aus den Darlehen vom 17. November 2000

und 9. März 2001 waren am 30. Oktober 2001 fällig, die Forderung auf

Rückzahlung des Darlehens vom 11. März 2001 am 31. Dezember 2001.

Eine Vereinbarung der Klägerin mit Herrn X über eine spätere Fälligkeit der

Darlehensrückzahlungsforderungen hat die Klägerin ohne jeglichen

Tatsachenvortrag nur pauschal behauptet. Angesichts des Bestreitens der

Beklagten genügte das nicht. Allerdings ist die Partei, die die Darlegungslast hat,

nicht schon deshalb, weil der Gegner bestreitet, gezwungen, den behaupteten

Sachverhalt in allen Einzelheiten wiederzugeben. Das gilt aber dann nicht, wenn

infolge der Einlassung des Gegners der Tatsachenvortrag unklar wird oder wenn

die Tatsachen zwar in das Gewand einer bestimmt aufgestellten Behauptung

gekleidet werden, aber aufs Geratewohl gemacht, gleichsam „ins Blaue hinein“

aufgestellt, mit anderen Worten aus der Luft gegriffen sind (BGH Baurecht 2008,

1498; NJW 2005, 2710). So liegen die Dinge hier. Die pauschale Behauptung ist

schon deshalb unzureichend, weil die Klägerin nicht vorgetragen hat, welche

abweichende Fälligkeit vereinbart worden sein soll. Das ist aber unerlässlich, weil

ohne Angabe eines Fälligkeitszeitpunktes die entscheidende Frage nicht

beantwortet werden kann, wann die Bürgschaftsforderung fällig war. Zudem belegt

der von der Klägerin vorgelegte und in Bezug genommene Schriftverkehr, dass

eine abweichende Vereinbarung über die Fälligkeit der

Darlehensrückzahlungsforderungen des Herrn X nicht getroffen wurde.

Schon vor Übernahme der Bürgschaften durch die Beklagte hatte die Klägerin

wiederholt darauf hingewiesen, dass die Darlehen seit geraumer Zeit

„ausgelaufen“ seien, die Klägerin bereit sei, Überziehungen zu tolerieren und die

Entscheidung über die Fortführung des Kreditengagements von der Vorlage von

Unterlagen abhängig sei. Auch dieses Verlangen belegt, dass eine abweichende

Fälligkeit nicht vereinbart wurde, weil Herr X bei nicht fälligen

Darlehensrückzahlungsforderungen nicht gehalten gewesen wäre, irgendwelche

Unterlagen beizubringen. Die Situation hatte sich nach Übernahme der

Bürgschaften durch die Beklagte nicht geändert. Durchgehend lässt sich den

Schreiben der Klägerin entnehmen, dass diese in Sorge über die wirtschaftliche

Situation des Herrn X war, weil er die Darlehen trotz Fälligkeit nicht zurückgezahlt

hatte. Die Behauptung der Klägerin, die Darlehen seien „prolongiert“ worden, stellt

sich nach allem so dar, dass es sich dabei um eine – unzutreffende – bloße

Schlussfolgerung aus den mit Herrn X geführten Verhandlungen handelt. Da die

Klägerin den erforderlichen konkreteren Vortrag nicht gehalten hat, war auch

ihrem Beweisantritt nicht nachzugehen.

Entgegen der Meinung der Klägerin hat sie mit Herrn X auch keine Stundung, d. h.

das Hinausschieben der Fälligkeit bei Bestehenbleiben der Erfüllbarkeit (vgl. BGH

NJW 2000, 2580), der Darlehensrückzahlungsforderungen vereinbart. Auch hierzu

hat die Klägerin keinerlei Tatsachenvortrag gehalten. Allein der Umstand, dass

über das Kreditengagement des Herrn X verhandelt worden ist, genügt für eine

Stundung nicht. Aus dem Schriftverkehr in der Zeit vor und auch nach Übernahme

der Bürgschaften ist ein Wille der Klägerin, die Fälligkeit der Forderungen

hinauszuschieben, nicht erkennbar. Vielmehr wurde im Gegenteil die Fälligkeit von

Darlehensrückzahlungsforderungen immer wieder erwähnt, um Herrn X die

Dringlichkeit vor Augen zu führen. Für die Klägerin bestand auch kein Anlass, eine

Stundung mit Herrn X zu vereinbaren, zumal ihr an einer Rückzahlung der

Darlehen gelegen war.

Aus denselben Gründen ist das Verhalten der Klägerin und des Herrn X nicht als

stillschweigendes Stillhalteabkommen zu werten, wobei das die Fälligkeit auch

nicht berührt hätte, vielmehr Herrn X nur eine Einrede gegeben hätte (vgl.

Palandt/Heinrichs, BGB, 68. Aufl., § 271 Rdn. 13).

2. Mit Abschluss der Bürgschaftsverträge am 15. Mai 2003 und gleichzeitiger

Fälligkeit der Darlehensrückzahlungsforderungen wurden die

Bürgschaftsforderungen der Klägerin fällig. Die Klägerin beruft sich zu Unrecht

darauf, die Parteien hätten vereinbart, die Fälligkeit der Bürgschaftsforderungen

sei von einer Leistungsaufforderung der Klägerin an die Beklagte abhängig.

a. Eine ausdrückliche dahingehende Vereinbarung, die die Beklagte in Abrede

stellt, hat die Klägerin nicht nachvollziehbar behauptet. Das von ihr geltend

gemachte Einvernehmen dahingehend, dass die Beklagte nicht sogleich aus den

Bürgschaften in Anspruch genommen werde, sondern erst nach Scheitern der

Verhandlungen mit Herrn X, stellt sich wiederum nur als Schlussfolgerung aus der

damals gegebenen Verhandlungssituation dar. Dass konkret darüber gesprochen

worden sei, hat die Klägerin nicht behauptet. Im Übrigen hätte es nahegelegen,

eine derartige Absprache in die Bürgschaftsurkunde aufzunehmen. Der Senat

kann deshalb offen lassen, ob eine solche Vereinbarung der Schriftform nach §

766 BGB bedurft hätte.

b. Auch eine stillschweigende Vereinbarung haben die Parteien nicht getroffen. Ein

dahingehender Wille der Beklagten ist nicht erkennbar. Zu Unrecht hebt die

Klägerin darauf ab, es habe vornehmlich im Interesse der Beklagten gelegen, nicht

unverzüglich aus den Bürgschaften in Anspruch genommen zu werden. Denn

angesichts der mit Herrn X geführten Verhandlungen und der Versuche, das

Kreditengagement weiterzuführen, stellte sich diese Gefahr überhaupt nicht. Die

Übernahme der Bürgschaften erfolgte ersichtlich wegen des Interesses der

Klägerin, weitere Sicherheiten zu erhalten, nicht aber um kurzfristig Erfüllung aus

den Bürgschaftsforderungen zu suchen. Das wäre von vornherein schon deshalb

abwegig gewesen, weil die Beklagte überhaupt nicht leistungsfähig war. Dem

Senat ist aus dem bei ihm anhängigen Verfahren 15 U 69/10, in dem die Klägerin

gegen die Beklagte Rückzahlung von gemeinsam mit Herrn X aufgenommenen

Darlehen verlangt, bekannt, dass die Beklagte zur Zeit des Abschlusses der

Bürgschaftsverträge bereits Darlehensnehmerin der Klägerin in Höhe eines

siebenstelligen Betrages war. Deshalb bedurfte es gar keiner Vereinbarung über

die Fälligkeit der Bürgschaftsforderungen, um die Beklagte vor einer sofortigen

Inanspruchnahme zu schützen. Vielmehr war allen Beteiligten klar, dass die

Inanspruchnahme der Beklagten davon abhing, wie sich die Fortführung des

Kreditengagements des Herrn X bei der Klägerin gestaltete, weil Leistungen

ausschließlich aus den landwirtschaftlichen Betrieben des Herrn X zu erwarten

waren.

Die Annahme einer stillschweigenden Vereinbarung über das Hinausschieben der

Fälligkeit der Bürgschaftsforderungen rechtfertigt sich auch nicht unter dem

Gesichtspunkt, die Klägerin habe hieran ein Interesse gehabt, weil sie die Beklagte

nicht sofort habe in Anspruch nehmen wollen. Denn auch insoweit gab es keinen

Anlass, die Fälligkeit hinauszuschieben. Aus Sicht der Klägerin war das

Hinausschieben der Fälligkeit allenfalls bedeutsam für den Eintritt der Verjährung

der Bürgschaftsforderungen. Da die dreijährige Verjährungsfrist ohnehin erst mit

Ablauf des Jahres 2003 begann, also etwa 7 ½ Monate nach Abschluss der

Bürgschaftsverträge, hatte die Klägerin hinreichend Zeit, die Beklagte bei einem

Scheitern der Verhandlungen über das Kreditengagement des Herrn X in Anspruch

zu nehmen. Dass diese Verhandlungen noch Jahre geführt würden, war ernsthaft

nicht in Betracht zu ziehen.

c. Die Klägerin beruft sich zu Unrecht darauf, in Ziffer 3.1 der Bürgschaftsverträge

sei die Abhängigkeit der Fälligkeit der Bürgschaftsforderungen von einer

Leistungsaufforderung der Klägerin vereinbart worden. Dieser Auffassung, die das

Oberlandesgericht München im Urteil vom 20. Juli 2006 für eine gleichlautende

Klausel vertreten hat (WM 2006, 1813 mit zustimmender Besprechung von Kröll

EWiR 2007, 131; anderer Auffassung OLG Frankfurt am Main, 17. Zivilsenat, WM

2007, 1369; Vogel EWiR 2007, 683; Jungmann WuB I F 1 a Bürgschaft 5.06),

schließt sich der Senat nicht an.

aa. Ziffer 3.1 der Bürgschaftsverträge enthält keine Vereinbarung über die

Fälligkeit der Bürgschaftsforderung. Dass die Parteien diese Regelung

übereinstimmend so verstanden hätten, wie es die Klägerin meint, und was jeder

Auslegung vorginge, hat die Klägerin nicht nachvollziehbar dargetan.

Eine am Wortlaut orientierte beiderseits interessengerechte Auslegung der

Regelung führt nicht zur Abhängigkeit der Fälligkeit der Bürgschaftsschuld von

einer Leistungsaufforderung der Klägerin. Die Überschrift der Klausel

„Inanspruchnahme aus der Bürgschaft, Verzicht auf Einreden“ lässt nicht ohne

weiteres erkennen, dass die Fälligkeit der Bürgschaftsforderung betroffen ist. Der

erste Satz der Klausel enthält die Voraussetzungen für den Fall der

Inanspruchnahme aus der Bürgschaft, nämlich dass die gesicherte Forderung der

Bank fällig sein muss, und dass der Hauptschuldner den Anspruch nicht erfüllt.

Letzteres ist aus Sicht eines rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittskunden

selbstverständlich, weil seine Inanspruchnahme nicht in Betracht kommt, wenn der

Hauptschuldner bereits erfüllt hat oder erfüllungsbereit ist. Die weitere

Formulierung, dass sich die Bank (in diesem Fall) an den Bürgen wenden kann, ist

aus seiner Sicht ebenso selbstverständlich, wie dass er „dann“ aufgrund seiner

Haftung als Selbstschuldner „nach Aufforderung durch die Bank“ zu leisten hat.

Dieser Wortwahl misst der Durchschnittskunde nicht die rechtliche Bedeutung zu,

seine Verpflichtung „bestehe“ erst aufgrund der Aufforderung. Vielmehr hält er

diese Aufforderung für geboten, weil er ohne sie keine Veranlassung sieht, eine

Zahlung zu leisten. Das ist aber regelmäßig so und nach der Rechtsprechung des

Bundesgerichtshofs für die Fälligkeit der Bürgschaftsforderung ohne Bedeutung.

Insgesamt enthält die Klausel lediglich eine Mitteilung, wann der Bürge anstelle des

Schuldners leisten soll, besagt aber nichts über die Fälligkeit. Die Formulierung,

dass er „dann“ aufgrund seiner Haftung als Selbstschuldner „nach Aufforderung

durch die Bank“ Zahlung zu leisten hat, lässt nicht erkennen, dass der Bürge erst

und nur dann zur Zahlung verpflichtet sein soll, d. h. von der gesetzlichen

Regelung abweichend die Fälligkeit der Bürgschaftsschuld davon abhängig sein

und demgemäß hinausgeschoben werden soll.

Die von der Klägerin für richtig gehaltene Auslegung wäre auch nicht beiderseits

interessengerecht (vgl. hierzu BGH NJW 2009, 1882 mit weiteren Nachweisen),

sondern alleine im Interesse der Klägerin. Durch das Hinausschieben der Fälligkeit

bis zu einer Leistungsaufforderung braucht die Klägerin keine Vorkehrungen gegen

eine Verjährung der Bürgschaftsforderung zu treffen. Vielmehr kann sie den

Verjährungsbeginn nach Belieben bis zu einer Leistungsaufforderung

hinausschieben. Auf diese Weise erhält sei ein unter Umständen zeitlich

unbegrenztes Sicherungsmittel, abhängig allein davon, wann sie im Falle einer

Leistungsunfähigkeit des Hauptschuldners Zahlung verlangt. Demgegenüber kann

dem Bürgen an einem Hinausschieben der Fälligkeit nicht gelegen sein, weil seine

Inanspruchnahme dadurch zeitlich für ihn nicht überschaubar ist. Das

widerspräche dem Schutzzweck des Rechtsinstituts der Verjährung, das dem

Schutz des Schuldners dient, von dem nicht über einen unangemessenen

Zeitraum hin die Bereitstellung seiner Leistungsfähigkeit verlangt werden kann.

Dass das Hinausschieben der Fälligkeit im Interesse des Bürgen wäre, weil er vor

Fälligkeit nicht in Anspruch genommen werden kann, ist schon deshalb unrichtig,

weil der Gläubiger die Fälligkeit jederzeit durch eine Leistungsaufforderung

herbeiführen kann. Auch der Gefahr für den Bürgen, frühzeitig in Verzug zu

geraten, kommt angesichts des § 286 Abs. 1 und 4 BGB keine besondere

Bedeutung zu (vgl. hierzu BGH NJW 2008, 1729). Gerade die Schutzintension des

Rechtsinstituts der Verjährung verbietet bei Fehlen einer ausdrücklichen

Vereinbarung eine Auslegung, die dem Gläubiger einer Bürgschaftsforderung die

Rechtsmacht eröffnet, den Verjährungsbeginn nach seinem Belieben dadurch

hinauszuzögern, dass er den Fälligkeitszeitpunkt der Bürgschaftsforderung durch

eine Leistungsaufforderung bestimmen kann (so BGH NJW-RR 2009, 378).

Die Formulierung ist außerdem auch deshalb nicht als Fälligkeitsregelung zu

sehen, weil Fälligkeit den Zeitpunkt bezeichnet, von dem ab der Gläubiger die

Leistung verlangen kann (BGH WM 2007, 612). Eine die Fälligkeit betreffende

Regelung muss deshalb eine Bestimmung treffen, welcher besondere Umstand

den Gläubiger zum Leistungsverlangen berechtigen soll. Das formuliert die Klausel

aber nicht (etwa dergestalt: „Mit Zugang der Aufforderung ist die Bank berechtigt,

Zahlung zu verlangen“), sondern sie teilt dem Bürgern mit, wann die Bank die

Zahlung erwartet (ähnlich OLG Frankfurt am Main, 17. Zivilsenat, a.a.O.).

Entscheidend für die Fälligkeit ist aber nicht, wann der Schuldner zu leisten

braucht, sondern wann der Gläubiger die Leistung fordern darf. Häufig braucht ein

Schuldner erst zu leisten, wenn er dazu aufgefordert worden ist, etwa durch

Übersendung einer Rechnung, ohne dass dadurch die Fälligkeit begründet wird

(vgl. etwa § 641 Abs. 1 S. 1 BGB für den Werkvertrag).

Ob Ziffer 3.1 dann in rechtlicher Hinsicht überflüssig wäre, was die Klägerin meint,

ist für die Auslegung ohne Belang.

Denn die Klausel behält auch ohne rechtliche Regelung ihren Sinn, indem sie dem

Bürgen beschreibt, wie seine „Inanspruchnahme“ vonstatten gehen wird.

Schließlich kommt hinzu, dass die Klägerin nach Auffassung des Senats keinerlei

Veranlassung hatte, mit der Klausel im Bürgschaftsvertrag eine Vereinbarung über

die Fälligkeit der Bürgschaftsforderung zu treffen, so dass auch ihr dahingehender

Wille sehr zweifelhaft ist. Aus den zitierten Entscheidungen des Oberlandesgerichts

München und des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (jeweils a.a.O.) ergibt

sich, dass das auch von der Klägerin verwendete Bürgschaftsformular aus der Zeit

vor Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes stammt. Zu diesem

Zeitpunkt galt für die Verjährung der Bürgschaftsforderung noch die 30jährige

Verjährungsfrist des § 195 BGB a.F.. Zudem hatte der Bundesgerichtshof zu dieser

Zeit für die Fälligkeit der Bürgschaftsforderung beiläufig auf die Inanspruchnahme

des Bürgen abgestellt (vgl. NJW 1991, 100), was verbreiteter Ansicht entsprach.

Aus Sicht der Klägerin bedurfte es deshalb keiner besonderen Regelung über die

Fälligkeit der Bürgschaftsforderung.

bb. Wollte man der Auffassung der Klägerin folgen, wäre Ziffer 3.1. des

Bürgschaftsvertrages als ungewöhnliche und überraschende Klausel nicht

Vertragsbestandteil geworden (§ 305c Abs. 1 BGB; ebenso OLG Frankfurt am Main,

a.a.O.). Ungewöhnlich ist eine Klausel unter anderem, wenn sie zu einer

erheblichen Abweichung vom dispositiven Recht führt (vgl. BGH NJW 1992, 1236).

Das ist hier der Fall, weil die Abhängigkeit der Fälligkeit der Bürgschaftsforderung

von einer Leistungsaufforderung des Gläubigers nicht nur zu einer Abweichung von

der Gesetzeslage führt, sondern diese zum Nachteil des Bürgen ganz erheblich

verändert. Denn wie bereits dargelegt ist dann die Fälligkeit der

Bürgschaftsforderung abhängig vom Belieben des Gläubigers und dieser kann die

Fälligkeit zeitlich unbegrenzt hinausschieben. Gerade angesichts der Verkürzung

der Regelverjährungsfrist durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz auf drei

Jahre bedeutet das eine erhebliche Abweichung von der Gesetzeslage.

Die Klausel ist auch überraschend, weil der Durchschnittskunde, auf den

abzustellen ist (vgl. BGH NJW 95, 2638; NJW 1987, 2228), mit ihr nicht zu rechnen

braucht und der Klausel deshalb ein Übertölpelungseffekt innewohnt. Der Senat

hat bereits bei der Auslegung der Klausel darauf abgehoben, dass schon aus der

Überschrift der Klausel nicht erkennbar ist, dass die Klägerin die Fälligkeit der

Bürgschaftsforderung abweichend regeln will. Auch bei aufmerksamer Lektüre

erschließt sich das aus dem Vertragstext ebenfalls nicht. Durch ein im Wege der

Auslegung zu gewinnendes Hinausschieben der Fälligkeit wird der

Durchschnittskunde überrascht.

cc. Mit dem Inhalt der von der Klägerin für richtig gehaltenen Auslegung wäre Ziffer

3.1. des Bürgschaftsvertrages nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam, weil sie die

Beklagte als Bürgin unangemessen benachteiligt. Die Verjährung kann zwar durch

Rechtsgeschäft erschwert werden (§ 202 Abs. 2 BGB). In Allgemeinen

Geschäftsbedingungen gilt das aber nur, wenn die Erschwerung den

Anforderungen des § 307 BGB genügt. Das ist hier nicht der Fall. Die vom

Gesetzgeber sorgfältig abgewogene neue Verjährungsregelung des

Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes hat Leitbildfunktion (vgl. Palandt/Heinrichs,

am angegebenen Ort, § 202 Rdn. 13). Von dieser gesetzlichen Regelung weicht die

Klausel ab, und zwar erheblich, weil sie eine Verlängerung der Verjährung auf

unbestimmte Zeit zulässt. Mit diesem Inhalt ist die Benachteiligung des Bürgen

auch unangemessen, weil die Klägerin als Gläubigerin ihre eigenen Interessen auf

Kosten des Bürgen missbräuchlich durchzusetzen versucht. Die Möglichkeit des

Gläubigers, die Verjährung der Schuld beliebig hinauszuschieben, belastet einen

Schuldner in besonderem Maße. Das gilt umso mehr, als die Schuld des Bürgen

abhängig ist nicht nur vom Verhalten der Gläubigerin, sondern in besonderem Maß

auch von demjenigen des Hauptschuldners, insbesondere von dessen

Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft. Ist der Gläubiger eine Bank, wie

vorliegend, kommt eine Inanspruchnahme des Bürgen für sie oft erst in Betracht,

wenn sie die Aufrechterhaltung der Geschäftsbeziehung zum Hauptschuldner für

nicht mehr möglich hält. Das kann lange Zeit in Anspruch nehmen, während der

der Bürge im Einzelfall ohne jegliche Information sein kann, insbesondere wenn

kein enger Kontakt zum Hauptschuldner (mehr) besteht. Die daraus resultierende

Ungewissheit über einen langen Zeitraum ist für den Bürgen erheblich belastend.

Demgegenüber kann sich der Gläubiger auf schützenswerte Interessen nicht

berufen. Die nach der gesetzlichen Regelung geltende Verjährungsfrist von drei

Jahren, deren Beginn Fälligkeit der Hauptschuld voraussetzt, ist für den Gläubiger

ohne weiteres überschaubar und kontrollierbar. Es ist für ihn ohne weiteres

möglich, eine Verjährung des Bürgschaftsanspruchs zu verhindern, sei es durch

rechtzeitige Inanspruchnahme des Bürgen oder aber – wenn eine solche untunlich

erscheint – durch eine Vereinbarung mit dem Bürgen. Auf eine solche

Vereinbarung wird sich ein Bürge zur Abwendung seiner Inanspruchnahme

regelmäßig auch einlassen. Selbst wenn man schützenswerte Interessen des

Gläubigers an einem Hinausschieben der Fälligkeit anerkennen wollte, darf eine

Regelung nicht so ausgestaltet sein, dass sie zeitlich unbegrenzt ist. So hat der

Bundesgerichtshof das Hinausschieben der Fälligkeit ohne zeitliche Begrenzung im

Mietrecht für unwirksam gehalten (vgl. NJW 1994, 1788; NJW 1986, 1609).

Mit dem möglichen Inhalt einer fehlenden zeitlichen Begrenzung des Eintritts der

Verjährung verstößt die Klausel auch gegen § 202 Abs. 2 BGB, wonach die

Verjährung durch Rechtsgeschäft nicht über eine Verjährungsfrist von 30 Jahren ab

dem gesetzlichen Verjährungsbeginn hinaus erschwert werden kann. Das lässt die

Klausel, die keine Begrenzung enthält, zu.

dd. Schließlich kann sich die Klägerin auf die Klausel auch deshalb nicht berufen,

weil Zweifel bei der Auslegung zu ihren Lasten gehen (§ 305c Abs. 2 BGB). Dabei

ist zunächst unter Zugrundelegung der sogenannten kundenfeindlichsten

Auslegung von der Auslegung auszugehen, die zur Unwirksamkeit führt (vgl. hierzu

BGH NJW 2008, 2172). Die Klausel ist deshalb zunächst auch aus Sicht der

Beklagten so auszulegen, wie sie die Klägerin versteht, was nach Auffassung des

Senats zu ihrer Unwirksamkeit führt.

Sollte entgegen der Auffassung des Senats die Regelung nicht gegen § 307 BGB

verstoßen, d. h. wirksam sein, wäre sie es bei jedem Auslegungsergebnis, weil die

vom Senat für richtig erachtete Auslegung einen Regelungsgehalt ergibt, der

naturgemäß mangels eines Verstoßes gegen das gesetzliche Leitbild wirksam ist.

In diesem Fall gilt die sogenannte kundenfreundlichste Auslegung, d. h. es ist die

für den Kunden, die Beklagte, günstigste Auslegung maßgeblich (vgl. BGH NJW

2008, 2172). Das ist die vom Senat für richtig gehaltene Auslegung, dass der

Beginn der Verjährung von der Klausel nicht beeinflusst wird.

3. Die Verjährungsfrist bezüglich der Bürgschaften für die Darlehen, die am 30.

Oktober bzw. 31. Dezember 2001 fällig waren, begann mithin mit Ablauf des 31.

Dezember 2003, des Jahres, in dem die Bürgschaftsverträge geschlossen wurden.

Die Verjährungsfrist endete am 31. Dezember 2006. Durch den am 13. Dezember

2007 eingereichten und am 21. Dezember 2007 zugestellten Mahnbescheid

konnte der Eintritt dieser Verjährung nicht gehindert werden.

Die Klägerin beruft sich zu Unrecht auf eine den Eintritt der Verjährung hindernde

Hemmung der Verjährung auch der Bürgschaftsforderungen durch geführte

Verhandlungen. Die von der Klägerin dargelegten Verhandlungen im Jahr 2003 sind

unerheblich, weil sie vor Verjährungsbeginn mit Ablauf des Jahres geführt wurden.

Für das Jahr 2004 hat die Klägerin Verhandlungen allenfalls für die Dauer von vier

Monaten vorgetragen. Das genügte nicht, um den Verjährungseintritt zu

verhindern. Dass Verhandlungen bis in das Jahr 2005 hinein geführt worden wären,

hat die Klägerin nicht mit konkretem Tatsachenvortrag belegt. Verhandlungen

zwischen der Klägerin und Herrn X hat die Klägerin nur bis zum 31. März 2004

vorgetragen. Das Anwaltsschreiben für Herrn X vom 29. April 2005 besagt nichts

über Verhandlungen, zumal im Jahr 2004 ohnehin das Insolvenzverfahren über das

Vermögen des Herrn X eröffnet worden war.

Selbst wenn man länger andauernde Verhandlungen annehmen wollte, hätten

diese nicht zu einer Hemmung der Verjährung der Bürgschaftsforderungen

geführt. Denn die Verhandlungen müssen „über den Anspruch oder die den

Anspruch begründenden Umstände“ geführt werden (§ 203 S. 1 BGB). Das war

nicht der Fall, weil die von der Klägerin vorgetragenen und durch Vorlage von

Schriftverkehr dokumentierten Verhandlungen nicht über die

Bürgschaftsforderungen gegen die Beklagte geführt worden, sondern über die

Darlehensforderungen bzw. das gesamte Kreditengagement des Herrn X bzw. der

Eheleute X. Im Zweifel ist zwar anzunehmen, dass sich die Verhandlung auf alle

Ansprüche erstreckt, die sich aus diesem Sachverhalt für den Gläubiger ergeben

können (vgl. Palandt/Ellenberger, am angegebenen Ort, § 203 Rdn. 3). Das gilt

aber nicht ohne weiteres bei Ansprüchen gegen mehrere Schuldner und umso

mehr dann nicht, wenn gegen diese unterschiedliche Ansprüche bestehen.

Dann ist entscheidend, worüber verhandelt worden ist (vgl. Palandt/Ellenberger,

am angegebenen Ort). Der von der Klägerin vorgelegte Schriftverkehr belegt, dass

die Bürgschaftsforderungen zu keiner Zeit Gegenstand der Verhandlungen waren.

Hierzu bestand auch keinerlei Veranlassung, weil die Inanspruchnahme der

Beklagten als Bürgin abhängig war vom Ausgang der Verhandlungen mit Herrn X

über das Kreditengagement. Es gab auch keine Veranlassung, im Hinblick auf eine

mögliche Verjährung der Bürgschaftsforderungen in Verhandlungen einzutreten,

weil im Jahr 2003 die Verjährungsfrist noch nicht einmal begonnen hatte und

Anfang 2004 der Eintritt der Verjährung noch in einiger Ferne lag. Soweit in

Schreiben der Klägerin als Anschrift die Eheleute X angegeben sind, ergibt sich das

zwanglos daraus, dass die Beklagte zu dieser Zeit ebenfalls Darlehensnehmerin

war, weil sie einige Darlehen zusammen mit ihrem Ehemann aufgenommen hatte.

4. Durch den von der Beklagten am 20. Juni 2008 erklärten Verjährungsverzicht ist

die Verjährung der Bürgschaftsforderungen nicht berührt worden. Der Auffassung

des Landgerichts, der Verzicht habe auch bereits verjährte Forderungen erfasst,

folgt der Senat nicht.

Verzichtet ein Schuldner während des Laufs einer Verjährungsfrist für eine

bestimmte Zeit auf die Verjährungseinrede, so darf er sich nach Treu und Glauben

nicht auf den Eintritt der Verjährung in diesem Zeitraum berufen (vgl. BGH NJW

1996, 663). Das war hier nicht der Fall, da die Bürgschaftsforderungen bereits

verjährt waren.

Nach Eintritt der Verjährung kann der Schuldner allerdings auf das darauf folgende

Leistungsverweigerungsrecht verzichten (vgl. BGH, a.a.O.; NJW 1982, 1815). Eine

solche Erklärung hat die Beklagte aber nicht abgegeben. Einen ausdrücklichen

Verzicht auf die Einrede der Verjährung enthält die Erklärung vom 20. Juni 2008

nicht. Bei der gebotenen Auslegung ist darauf abzustellen, wie die Empfängerin die

Willenserklärung nach Treu und Glauben verstehen musste; maßgeblich ist der

objektive Erklärungsinhalt (§§ 133, 157 BGB). Der Wortlaut der Erklärung gibt für

einen Verzicht auf ein Leistungsverweigerungsrecht nichts her. Vielmehr ergibt die

Formulierung „ich verzichte hinsichtlich der oben genannten Forderungen auf die

Erhebung der Einrede der Verjährung“ eindeutig, dass nicht auf ein

Leistungsverweigerungsrecht verzichtet werden sollte, sondern nur auf die

Erhebung der Einrede. Bereits verjährte Forderungen waren davon nicht umfasst.

Das ergibt sich auch aus den Umständen, die zur Abgabe der Erklärung geführt

hatten. In der Erklärung ist ausdrücklich auf die von der Klägerin erwirkten

Mahnbescheide hingewiesen worden und darauf, dass Widerspruch erhoben wurde.

Den Parteien war zu diesem Zeitpunkt bekannt, dass die Klägerin die

Mahnverfahren nicht weiterbetrieben hatte und die Hemmungswirkung deshalb in

absehbarer Zeit endete. Da versucht werden sollte, auch die

Bürgschaftsforderungen einvernehmlich im Zusammenhang mit den Forderungen

der Klägerin gegen Herrn X zu regeln, ging es ersichtlich nur darum, den Eintritt

der Verjährung zu verhindern, weil die Klägerin ansonsten gezwungen gewesen

wäre, weitere gerichtliche Maßnahmen zu ergreifen. Dafür, dass die Beklagte auf

ihr aus der bereits eingetretenen Verjährung herrührendes

Leistungsverweigerungsrecht verzichten wollte, ist nichts ersichtlich.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO. Die

Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 708 Nr.

10, 711, 709 S. 2 ZPO.

Der Senat hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

zugelassen, weil er bei der Auslegung von Ziffer 3.1 des Bürgschaftsvertrages von

derjenigen des Oberlandesgerichts München abweicht und demgemäß den Eintritt

der Verjährung abweichend beurteilt. Der Senat geht auch davon aus, dass das

Auftreten dieser Rechtsfrage in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen zu

erwarten ist, weil das Bürgschaftsformular offenbar verbreitet Verwendung

gefunden hatte und nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs, dass eine

Leistungsaufforderung des Gläubigers nicht Fälligkeitsvoraussetzung der

Bürgschaftsforderung ist, vermehrt Rechtsstreitigkeiten über den Eintritt der

Verjährung auftreten werden.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.