Urteil des OLG Frankfurt vom 15.10.2008, 23 U 11/07

Entschieden
15.10.2008
Schlagworte
Grundsatz der freien beweiswürdigung, Immobilie, Verwertung, Bürge, Diskontsatz, Konkurseröffnung, Leistungsfähigkeit, Vollstreckung, Rechtsverletzung, Form
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Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 23. Zivilsenat

Entscheidungsdatum: 15.10.2008

Aktenzeichen: 23 U 11/07

Dokumenttyp: Urteil

Krasse finanzielle Überforderung des Bürgen

Leitsatz

Anmerkung: Im Rechtsmittelverfahren unter dem Aktenzeichen XI ZR 332/08 hat der BGH die Revision aufgehoben und zurückverwiesen.

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 1.12.2006 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wie folgt teilweise abgeändert:

Die Beklagte zu 2) wird neben den Beklagten zu 1) und 3) als Gesamtschuldnerin verurteilt, an die Klägerin insgesamt 227.505,59 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Diskontsatz bzw. Basiszinssatz seit dem 28.4.1999 zu zahlen, wovon auf die Beklagte zu 2) 189.177,99 nebst Zinsen in vorgenannter Höhe entfallen.

Im übrigen wird bzw. bleibt die Klage abgewiesen und wird die weitergehende Berufung zurückgewiesen.

Der Beklagte zu 1) trägt vorab die Kosten seiner Säumnis. Die Klägerin hat die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 4) zu tragen. Die Beklagten zu 1), 2) und 3) tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst. Von den Gerichtskosten und den außergerichtlichen Kosten der Klägerin mit Ausnahme der Kosten der Beweisaufnahme haben die Beklagten zu 1), 2) und 3) als Gesamtschuldner 50 % und der Beklagte zu 1) allein 24 % sowie die Klägerin 26 % zu tragen. Von den Kosten der Beweisaufnahme haben die Beklagte zu 2) und die Beklagte zu 3) 61 % als Gesamtschuldner sowie die Klägerin 39 % zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagten zu 1) bis 3) dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

I.

1Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil, die keiner Änderung oder Ergänzung bedürfen, wird zunächst gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen.

2Das Landgericht hat mit dem Schlussurteil die auf Zahlung aufgrund von Bürgschaften gerichtete Klage unter Stattgabe im übrigen - hinsichtlich der Beklagten zu 2) mit der Begründung abgewiesen, dass deren Bürgschaft vom 11.8.1995 wegen krasser finanzieller Überforderung nach § 138 BGB nichtig sei, wobei andere Sicherheiten ihr Haftungsrisiko nicht in rechtlich gesicherter Weise auf ein vertretbares Maß beschränkten. Hinsichtlich des Beklagten zu 4) wurde die

auf ein vertretbares Maß beschränkten. Hinsichtlich des Beklagten zu 4) wurde die Klageabweisung darauf gestützt, dass ihm nach § 812 Abs. 1 Satz 2 2. Alt. BGB ein Anspruch gegen die Klägerin auf Herausgabe seiner Bürgschaft vom 25.3.1996 wegen Zweckverfehlung aufgrund Nichterweiterung des Kreditlimits der Hauptschuldnerin Fa. A zustehe.

3Gegen das ihr am 15.12.2006 zugestellte Urteil des Landgerichts hat die Klägerin am 15.1.2007 fristgerecht Berufung eingelegt und diese am 16.4.2007 (Montag) innerhalb der bis zum 15.4.2007 verlängerten Berufungsbegründungsfrist begründet.

4Nach Ansicht der Klägerin seien zunächst einige Anmerkungen bzw. Korrekturen zu den „tatsächlichen Feststellungen“ zu machen. Im Hinblick auf die Beklagte zu 2) sei mangels einer krassen finanziellen Überforderung von der Wirksamkeit der Bürgschaft auszugehen, da die Beklagte zu 2) nicht nur über Arbeitseinkommen verfüge, sondern auch Eigentümerin des mit einer erstrangigen Hypothekenvormerkung zugunsten der Klägerin belasteten Grundstücks in O1/L1 sei, dessen damaliger Wert sich gemäß der Schätzung vom 20.9.1994 auf 70 Mio Drachmen (= 450.000.- DM), bei sofortigem Verkauf auf 60 Mio Drachmen (= 385.000.- DM) belaufen habe; dieser Wert habe sich inzwischen verdrei- bis verfünffacht. Im Hinblick auf den Beklagten zu 4) habe das Landgericht dessen Schreiben vom 27.9.1996 und 10.1.1997, die erst nach der Konkurseröffnung über das Vermögen der Hauptschuldnerin verfasst worden seien, und die Aussage des Zeugen Z1, die einen erhöhten Sicherungsbedarf für den bereits gewährten Kredit bestätigt habe, fehlerhaft gewertet und zu Unrecht eine Zweckverfehlung angenommen. Auch sei in dem Krediterhöhungsantrag der Hauptschuldnerin vom 25.5.1995 keine Rede von einer Besicherung durch den Beklagten zu 4).

5Wegen der weiteren Einzelheiten des zweitinstanzlichen Vorbringens der Klägerin wird auf die Schriftsätze vom 16.4.2007 (Bl. 914-924 d.A.) und 7.10.2008 (Bl. 964f d.A.) verwiesen.

6Die Klägerin beantragt,

7das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 1.12.2006 abzuändern und die Beklagten zu 2) und 4) gesamtschuldnerisch neben den Beklagten zu 1) und 3) zu verurteilen, an die Klägerin 227.505,59 nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Diskontsatz seit dem 1.10.1996 zu zahlen, und zwar die Beklagte zu 2) in Höhe von 189.177,99 zuzüglich Zinsen und der Beklagte zu 4) in Höhe von 153.387,56 zuzüglich Zinsen.

8Die Beklagten zu 2) und 4) beantragen,

9die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.

10 Die Beklagten zu 2) und 4) verteidigen die Entscheidung des Landgerichts unter Hinweis auf die Richtigkeit des Tatbestands mangels entsprechenden Berichtigungsantrags der Klägerin. Zum Wert der Immobilie der Beklagten zu 2) wird darauf verwiesen, dass es der Klägerin seit über 10 Jahren nicht gelungen sei, die Immobilie zu verwerten und ihre vermeintlichen Ansprüche gegen die Beklagte zu 2) zu befriedigen. Außerdem sei die Möglichkeit der Zahlung der monatlichen Darlehensraten durch den Bürgen entscheidend, die vorliegend fehle angesichts des Monatseinkommens der Beklagten zu 2) von lediglich 2.500.- DM in Deutschland und anschließend sogar nur 1.300.- DM in O2. Im Hinblick auf den Beklagten zu 4) sei unstreitig, dass er die Bürgschaft zur Sicherung einer Erweiterung der Kreditlinie seines Onkels und Beklagten zu 1) eingegangen sei, die jedoch niemals erfolgt sei.

11 Wegen der weiteren Einzelheiten des zweitinstanzlichen Vorbringens der Beklagten wird auf den Schriftsatz vom 2.7.2007 (Bl. 935-938 d.A.) verwiesen.

II.

12 Die Berufung der Klägerin ist form- und fristgerecht eingelegt sowie begründet. Sie hat in der Sache teilweise Erfolg.

13 Nicht zu folgen ist der Klägerin indessen, soweit sie einige Anmerkungen bzw. Korrekturen zu den „tatsächlichen Feststellungen“ im angefochtenen Urteil für erforderlich hält. Abgesehen von der Bindungswirkung des Tatbestands nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO für das Berufungsgericht, die die Klägerin nicht erschüttert hat,

Abs. 1 Nr. 1 ZPO für das Berufungsgericht, die die Klägerin nicht erschüttert hat, handelt es sich dabei auch nicht um entscheidungserhebliche Umstände, wie die nachfolgenden Gründe belegen.

14 Hinsichtlich der Beklagten zu 2) liegt aber ein Berufungsgrund im Sinne des § 513 ZPO vor, denn insoweit beruht die Entscheidung des Landgerichts im Ergebnis auf einer Rechtsverletzung nach § 546 ZPO bzw. es rechtfertigen nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung.

15 Das Landgericht hat zu Unrecht einen Zahlungsanspruch der Klägerin gegen die Beklagte zu 2) aufgrund der Bürgschaft vom 11.8.1995 aus §§ 765 Abs. 1, 767 BGB verneint, da diese Bürgschaft nicht nach § 138 BGB als sittenwidrig und nichtig zu qualifizieren ist und die Voraussetzungen der Inanspruchnahme durch die Klägerin im übrigen gegeben sind.

16 Die Beklagte zu 2) ist die Tochter des Beklagten zu 1), des Anteilsinhabers und Vorstandsvorsitzenden der Hauptschuldnerin, womit allerdings der Anwendungsbereich der Grundsätze der BGH-Rechtsprechung zur Angehörigenbürgschaft eröffnet ist (vgl. BGH ZIP 2002, 167; NJW 2000, 1182; Palandt-Heinrichs, BGB, 67. Aufl. 2008, § 138 Rn 38).

17 Nach der inzwischen übereinstimmenden Rechtsprechung sowohl des IX. als auch des XI. Zivilsenats des BGH (NJW 2002, 744 (745), 2228 (2229)) hängt die Anwendung des § 138 Abs. 1 BGB bei Bürgschafts- und Mithaftungsverträgen zwischen Kreditinstituten und privaten Sicherungsgebern regelmäßig entscheidend vom Grad des Missverhältnisses zwischen dem Verpflichtungsumfang und der finanziellen Leistungsfähigkeit des Bürgen oder Mitverpflichteten ab. Wird der Angehörige durch die von ihm übernommene Bürgschaft krass überfordert, besteht nach ständiger Rechtsprechung des BGH eine tatsächliche (widerlegliche) Vermutung, dass die Bürgschaft ohne rationale Einschätzung der Interessenlage und der wirtschaftlichen Risiken aus emotionaler Verbundenheit übernommen worden ist und das Kreditinstitut die emotionale Beziehung zwischen Hauptschuldner und Bürgen in sittlich anstößiger Weise ausgenutzt hat (BGH NJW 2002, 744; 2000, 1182;1999, 2584; Palandt-Heinrichs, § 138 Rn 38 b).

18 Eine krasse finanzielle Überforderung liegt grundsätzlich dann vor, wenn der Betroffene voraussichtlich nicht einmal in der Lage ist, die vertragliche Zinslast aus dem pfändbaren Teil seines Einkommens oder Vermögens tragen kann (BGHZ 135, 66 (70); BGH NJW 2002, 2230 (2231), 744; Palandt-Heinrichs, § 138 BGB, Rn 38 b). Diesen Gesichtspunkt für sich genommen - hat das Landgericht zutreffend bejaht angesichts des unstreitig geringen Monatseinkommens der Beklagten zu 2).

19 Eine solche krasse finanzielle Überforderung ist hingegen im Ergebnis selbst bei einem einkommensschwachen Bürgen nach gefestigter Rechtsprechung dann nicht gegeben, wenn der Wert des Grundbesitzes des Bürgen größer ist als die Bürgschaftsschuld (BGH NJW 2001, 2466; OLG Brandenburg WM 2006, 1014; OLG Köln WM 2005, 557; Palandt-Heinrichs, § 138 BGB, Rn 38 b), was hier der Fall ist. Die Beklagte ist nämlich unstreitig Eigentümerin eines mit einer erstrangigen Hypothekenvormerkung zugunsten der Klägerin belasteten Grundstücks in O1/L1, von dessen den Bürgschaftsbetrag von 370.000.- DM übersteigenden Wert von mindestens 385.000.- DM auf der Grundlage der in der ersten Instanz vorgelegten Schätzung vom 20.9.1994 (Bl. 155f d.A.) auszugehen ist. Dabei ist nicht nur bereits sehr zweifelhaft, ob die Beklagte zu 2) in der Berufungserwiderung diesen Wert überhaupt bestritten hat; jedenfalls wäre ein etwaiges Bestreiten aber unerheblich, weil es im Widerspruch zum eigenen expliziten erstinstanzlichen Vorbringen der Beklagten zu 2) stünde, denn sie selbst hat mit ihrem Schriftsatz vom 23.3.2000 diese Wertschätzung vorgetragen und vorgelegt sowie deren Richtigkeit nicht in Abrede gestellt, sondern vielmehr zudem ihren Einwand der Übersicherung auch hierauf gestützt. Darüber hinaus wäre ein etwaiges Bestreiten als neues Verteidigungsmittel mangels Vorliegens eines der Ausnahmegründe nach § 531 Abs. 2 ZPO ohnehin nicht zuzulassen. Der Vorlage einer neuen, von der Klägerin in der Berufungsbegründung angebotenen Wertschätzung bedarf es daher nicht. Der weiteren Behauptung der Klägerin von einer zwischenzeitlichen Verdrei- bis Verfünffachung des Grundstückswertes hat die Beklagte zu 2) im übrigen auch nicht widersprochen.

20 Angesichts dieser Umstände kommt dem von der Beklagten zu 2) herangezogenen Aspekt der Nichtverwertung der Immobilie durch die Klägerin keine entscheidende Bedeutung zu; dieses Vorgehen einer Bank mag zwar

keine entscheidende Bedeutung zu; dieses Vorgehen einer Bank mag zwar verwundern, eine Verwertungspflicht der Bank bzw. ein Vorrang der Verwertung von Immobiliarsicherheiten gegenüber persönlichen Sicherheiten besteht jedoch grundsätzlich nicht. Im Gegensatz zur Auffassung des Landgerichts geht es im Hinblick auf das Grundeigentum der Beklagten zu 2) auch nicht in erster Linie um die Beschränkung des Haftungsrisikos auf ein vertretbares Maß durch Verwertung anderer Sicherheiten, sondern um die Bestimmung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Bürgen gemäß dem Grundsatz, dass ein einkommensschwacher Bürge wirtschaftlich nicht krass überfordert ist, wenn er wie hier - die gesamte Bürgschaftsschuld voraussichtlich durch Verwertung seines Grundeigentums zu tilgen vermag (BGH NJW 2001, 2466).

21 Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH (BGHZ 107, 92 (97 f.); 125, 206 (209)) ist ferner bei Nichtanwendung der Grundsätze der Angehörigenbürgschaft die eingegangene Verpflichtung nicht bereits deshalb rechtlich zu missbilligen, weil der Bürge im Zeitpunkt seiner Willenserklärung nicht die Einkünfte oder das Vermögen zur Erfüllung der Verbindlichkeiten hatte, für die er haften soll. Nur in besonders gelagerten krassen Ausnahmefällen kann hiernach die Bürgschaft schon wegen des Umfangs der Verpflichtungen sittenwidrig sein. Der BGH (aaO) beruft sich zur Begründung auf die Freiheit der Vertragsgestaltung als Teil der Privatautonomie, die auch den Abschluss risikoreicher Geschäfte und die Verpflichtung zu Leistungen umfasst, die nur unter besonders günstigen Bedingungen, gegebenenfalls unter dauernder Inanspruchnahme des pfändbaren Einkommens, erbracht werden können.

22 Besondere Umstände, welche die von der Beklagten zu 2) übernommene Bürgschaft schon wegen des Umfangs der Verpflichtung als sittenwidrig erscheinen lassen könnten, hat sie aber nicht substantiiert dargelegt, sondern lediglich auf ihre finanzielle Überforderung zum Zeitpunkt der Bürgschaftserklärung verwiesen.

23 Da die Beklagte zu 2) den ihr obliegenden Nachweis der Stellung der Bürgschaft zum Zweck der Krediterweiterung der Hauptschuldnerin nicht geführt hat, weil die Zeugin Z3 diese Verknüpfung nicht bestätigt hat, kommt auch ein bereicherungsrechtlicher Rückforderungsanspruch gegen die Klägerin nicht in Betracht.

24 Am Vorliegen der sonstigen Eintrittsvoraussetzungen nach §§ 765 Abs. 1, 767 BGB bestehen keine Zweifel, sie wurden auch im Berufungsverfahren nicht geäußert.

25 Ohne Erfolg bleibt die Berufung hingegen im Hinblick auf eine Bürgschaftshaftung des Beklagten zu 4), die das Landgericht zu Recht wegen Zweckverfehlung verneint hat. Die gegen die diesbezügliche Beweiswürdigung des Landgerichts gerichteten Angriffe der Klägerin greifen nicht durch.

26 Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung nach § 286 ZPO bedeutet, dass der Richter lediglich an die Denk-, Natur- und Erfahrungsgesetze gebunden ist, ansonsten aber die im Prozess gewonnenen Erkenntnisse grundsätzlich ohne Bindung an gesetzliche Beweisregeln nach seiner individuellen Einschätzung bewerten darf (Zöller-Greger, ZPO, 26. Aufl. 2007, § 286 Rn 13). Der Vorgang der Überzeugungsbildung ist nicht von objektiven Kriterien abhängig, sondern beruht auf Erfahrungswissen und Judiz des erkennenden Richters (Scherzberg ZZP 117 (2004) 178f), der etwa trotz mehrerer bestätigender Zeugenaussagen das Gegenteil einer Beweisbehauptung feststellen darf (Zöller-Greger aaO).

27 Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 Halbs. 2 ZPO ist das Berufungsgericht an die von dem erstinstanzlichen Gericht festgestellten Tatsachen gebunden, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten. Konkrete Anhaltspunkte, welche hiernach die Bindung des Berufungsgerichts an die vorinstanzlichen Feststellungen entfallen lassen, können sich insbesondere aus Verfahrensfehlern ergeben, die dem Eingangsgericht bei der Feststellung des Sachverhalts unterlaufen sind (BGHZ 158, 269 mwN). Ein solcher Verfahrensfehler liegt dann vor, wenn die Beweiswürdigung in dem erstinstanzlichen Urteil den Anforderungen nicht genügt, die von der Rechtsprechung zu § 286 Abs. 1 ZPO entwickelt worden sind, was der Fall ist, wenn die Beweiswürdigung unvollständig oder in sich widersprüchlich ist oder wenn sie gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt (BGH aaO mwN).

28 Hieran gemessen ist die Beweiswürdigung des Landgerichts mit der Folge der

28 Hieran gemessen ist die Beweiswürdigung des Landgerichts mit der Folge der richterlichen Überzeugung von der Stellung der Bürgschaft des Beklagten zu 4) vom 25.3.1996 zum Zweck der Absicherung der Erweiterung des Kreditlimits der Hauptschuldnerin Fa. A rechtlich nicht zu beanstanden; auch die Klägerin hat letztlich eine rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung durch das Landgericht nicht dargetan.

29 So begegnet die Heranziehung der beiden Schreiben des Beklagten zu 4) vom 27.9.1996 und 10.1.1997 als Indizien für eine Zweckbindung keinen grundsätzlichen Bedenken, auch wenn sie erst nach der Konkurseröffnung über das Vermögen der Hauptschuldnerin verfasst worden sind, was vom Landgericht im übrigen ausdrücklich berücksichtigt worden ist. Zur weiteren Stützung seiner Würdigung hat das Landgericht außerdem auf die verwertbaren Angaben des Zeugen Z2 abgestellt, was mit der Berufung nicht angegriffen worden ist. Soweit die Klägerin die Wertung der Aussage des Zeugen Z1 beanstandet, die vielmehr einen erhöhten Sicherungsbedarf für den bereits gewährten Kredit bestätigt habe, verkennt sie, dass das Landgericht den Aspekt eines erhöhten Sicherungsbedarfs entsprechend gewürdigt hat, und zwar spezifisch im Verhältnis zum Beklagten zu 4), wobei es mit nachvollziehbaren Erwägungen betreffend den Darlehensverlauf jedoch zum Ergebnis gelangt ist, dass es im maßgeblichen Zeitraum März 1996, also bei der Stellung dieser Bürgschaft, letztlich nur um eine Krediterweiterung gegangen sein kann, die dann später aber unstreitig nicht realisiert worden ist. Diese entscheidungserheblichen Erwägungen hat die Klägerin nicht im einzelnen angegriffen, sondern Verhandlungen über die Erhöhung des Kreditrahmens zugestanden.

30 Soweit die Klägerin in diesem Kontext ihren Angriff gegen die Beweiswürdigung des Landgerichts ferner darauf stützen will, dass in dem Krediterhöhungsantrag der Hauptschuldnerin vom 25.5.1995 keine Rede von einer Besicherung durch den Beklagten zu 4) sei, kommt dem keine besondere Bedeutung zu; insbesondere wird dadurch, dass der Darlehensnehmer nicht von sich aus eine bestimmte Sicherheit anbietet, nicht ausgeschlossen, dass nachfolgend der Darlehensgeber gleichwohl eine bestimmte Sicherheit fordert bzw. deren Stellung aus sonstigen Gründen vereinbart wird.

31 Der Zinsanspruch der Klägerin hat seine Grundlage in §§ 288 Abs. 1, 291 BGB.

32 Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO und berücksichtigt das Ausmaß des jeweiligen Obsiegens und Unterliegens.

33 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10,

34 711 ZPO.

35 Die Revision war nicht zuzulassen, da der Rechtsstreit keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert 543 ZPO).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

OLG Frankfurt: unternehmen, wettbewerbsverhältnis, irreführung, gas, firma, zugehörigkeit, werbung, gemeinde, eigentümer, dokumentation

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OLG Frankfurt: aufrechnung, auszahlung, agio, betrug, vollstreckung, kapitalanlage, schneeballsystem, mahnung, verzicht, rendite

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Anmerkungen zum Urteil