Urteil des OLG Frankfurt vom 15.10.2008

OLG Frankfurt: grundsatz der freien beweiswürdigung, immobilie, verwertung, bürge, diskontsatz, konkurseröffnung, leistungsfähigkeit, vollstreckung, rechtsverletzung, form

Gericht:

OLG Frankfurt 23.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

23 U 11/07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Krasse finanzielle Überforderung des Bürgen

Leitsatz

Anmerkung: Im Rechtsmittelverfahren unter dem Aktenzeichen XI ZR 332/08 hat der

BGH die Revision aufgehoben und zurückverwiesen.

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 1.12.2006 verkündete Urteil der 20.

Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wie folgt teilweise abgeändert:

Die Beklagte zu 2) wird neben den Beklagten zu 1) und 3) als Gesamtschuldnerin

verurteilt, an die Klägerin insgesamt 227.505,59 € nebst Zinsen in Höhe von 5

Prozentpunkten über dem jeweiligen Diskontsatz bzw. Basiszinssatz seit dem

28.4.1999 zu zahlen, wovon auf die Beklagte zu 2) 189.177,99 € nebst Zinsen in

vorgenannter Höhe entfallen.

Im übrigen wird bzw. bleibt die Klage abgewiesen und wird die weitergehende

Berufung zurückgewiesen.

Der Beklagte zu 1) trägt vorab die Kosten seiner Säumnis. Die Klägerin hat die

außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 4) zu tragen. Die Beklagten zu 1), 2)

und 3) tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst. Von den Gerichtskosten und

den außergerichtlichen Kosten der Klägerin mit Ausnahme der Kosten der

Beweisaufnahme haben die Beklagten zu 1), 2) und 3) als Gesamtschuldner 50 %

und der Beklagte zu 1) allein 24 % sowie die Klägerin 26 % zu tragen. Von den

Kosten der Beweisaufnahme haben die Beklagte zu 2) und die Beklagte zu 3) 61 %

als Gesamtschuldner sowie die Klägerin 39 % zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagten zu 1) bis 3) dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in

Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die

Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil, die keiner Änderung

oder Ergänzung bedürfen, wird zunächst gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug

genommen.

Das Landgericht hat mit dem Schlussurteil die auf Zahlung aufgrund von

Bürgschaften gerichtete Klage – unter Stattgabe im übrigen - hinsichtlich der

Beklagten zu 2) mit der Begründung abgewiesen, dass deren Bürgschaft vom

11.8.1995 wegen krasser finanzieller Überforderung nach § 138 BGB nichtig sei,

wobei andere Sicherheiten ihr Haftungsrisiko nicht in rechtlich gesicherter Weise

auf ein vertretbares Maß beschränkten. Hinsichtlich des Beklagten zu 4) wurde die

Klageabweisung darauf gestützt, dass ihm nach § 812 Abs. 1 Satz 2 2. Alt. BGB ein

Anspruch gegen die Klägerin auf Herausgabe seiner Bürgschaft vom 25.3.1996

wegen Zweckverfehlung aufgrund Nichterweiterung des Kreditlimits der

Hauptschuldnerin Fa. A zustehe.

Gegen das ihr am 15.12.2006 zugestellte Urteil des Landgerichts hat die Klägerin

am 15.1.2007 fristgerecht Berufung eingelegt und diese am 16.4.2007 (Montag)

innerhalb der bis zum 15.4.2007 verlängerten Berufungsbegründungsfrist

begründet.

Nach Ansicht der Klägerin seien zunächst einige Anmerkungen bzw. Korrekturen

zu den „tatsächlichen Feststellungen“ zu machen. Im Hinblick auf die Beklagte zu

2) sei mangels einer krassen finanziellen Überforderung von der Wirksamkeit der

Bürgschaft auszugehen, da die Beklagte zu 2) nicht nur über Arbeitseinkommen

verfüge, sondern auch Eigentümerin des mit einer erstrangigen

Hypothekenvormerkung zugunsten der Klägerin belasteten Grundstücks in O1/L1

sei, dessen damaliger Wert sich gemäß der Schätzung vom 20.9.1994 auf 70 Mio

Drachmen (= 450.000.- DM), bei sofortigem Verkauf auf 60 Mio Drachmen (=

385.000.- DM) belaufen habe; dieser Wert habe sich inzwischen verdrei- bis

verfünffacht. Im Hinblick auf den Beklagten zu 4) habe das Landgericht dessen

Schreiben vom 27.9.1996 und 10.1.1997, die erst nach der Konkurseröffnung über

das Vermögen der Hauptschuldnerin verfasst worden seien, und die Aussage des

Zeugen Z1, die einen erhöhten Sicherungsbedarf für den bereits gewährten Kredit

bestätigt habe, fehlerhaft gewertet und zu Unrecht eine Zweckverfehlung

angenommen. Auch sei in dem Krediterhöhungsantrag der Hauptschuldnerin vom

25.5.1995 keine Rede von einer Besicherung durch den Beklagten zu 4).

Wegen der weiteren Einzelheiten des zweitinstanzlichen Vorbringens der Klägerin

wird auf die Schriftsätze vom 16.4.2007 (Bl. 914-924 d.A.) und 7.10.2008 (Bl. 964f

d.A.) verwiesen.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 1.12.2006 abzuändern und

die Beklagten zu 2) und 4) gesamtschuldnerisch neben den Beklagten zu 1) und 3)

zu verurteilen, an die Klägerin 227.505,59 € nebst Zinsen in Höhe von 5 % über

dem jeweiligen Diskontsatz seit dem 1.10.1996 zu zahlen, und zwar die Beklagte

zu 2) in Höhe von 189.177,99 € zuzüglich Zinsen und der Beklagte zu 4) in Höhe

von 153.387,56 € zuzüglich Zinsen.

Die Beklagten zu 2) und 4) beantragen,

die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.

Die Beklagten zu 2) und 4) verteidigen die Entscheidung des Landgerichts unter

Hinweis auf die Richtigkeit des Tatbestands mangels entsprechenden

Berichtigungsantrags der Klägerin. Zum Wert der Immobilie der Beklagten zu 2)

wird darauf verwiesen, dass es der Klägerin seit über 10 Jahren nicht gelungen sei,

die Immobilie zu verwerten und ihre vermeintlichen Ansprüche gegen die Beklagte

zu 2) zu befriedigen. Außerdem sei die Möglichkeit der Zahlung der monatlichen

Darlehensraten durch den Bürgen entscheidend, die vorliegend fehle angesichts

des Monatseinkommens der Beklagten zu 2) von lediglich 2.500.- DM in

Deutschland und anschließend sogar nur 1.300.- DM in O2. Im Hinblick auf den

Beklagten zu 4) sei unstreitig, dass er die Bürgschaft zur Sicherung einer

Erweiterung der Kreditlinie seines Onkels und Beklagten zu 1) eingegangen sei, die

jedoch niemals erfolgt sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des zweitinstanzlichen Vorbringens der Beklagten

wird auf den Schriftsatz vom 2.7.2007 (Bl. 935-938 d.A.) verwiesen.

II.

Die Berufung der Klägerin ist form- und fristgerecht eingelegt sowie begründet. Sie

hat in der Sache teilweise Erfolg.

Nicht zu folgen ist der Klägerin indessen, soweit sie einige Anmerkungen bzw.

Korrekturen zu den „tatsächlichen Feststellungen“ im angefochtenen Urteil für

erforderlich hält. Abgesehen von der Bindungswirkung des Tatbestands nach § 529

Abs. 1 Nr. 1 ZPO für das Berufungsgericht, die die Klägerin nicht erschüttert hat,

handelt es sich dabei auch nicht um entscheidungserhebliche Umstände, wie die

nachfolgenden Gründe belegen.

Hinsichtlich der Beklagten zu 2) liegt aber ein Berufungsgrund im Sinne des § 513

ZPO vor, denn insoweit beruht die Entscheidung des Landgerichts im Ergebnis auf

einer Rechtsverletzung nach § 546 ZPO bzw. es rechtfertigen nach § 529 ZPO

zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung.

Das Landgericht hat zu Unrecht einen Zahlungsanspruch der Klägerin gegen die

Beklagte zu 2) aufgrund der Bürgschaft vom 11.8.1995 aus §§ 765 Abs. 1, 767

BGB verneint, da diese Bürgschaft nicht nach § 138 BGB als sittenwidrig und

nichtig zu qualifizieren ist und die Voraussetzungen der Inanspruchnahme durch

die Klägerin im übrigen gegeben sind.

Die Beklagte zu 2) ist die Tochter des Beklagten zu 1), des Anteilsinhabers und

Vorstandsvorsitzenden der Hauptschuldnerin, womit allerdings der

Anwendungsbereich der Grundsätze der BGH-Rechtsprechung zur

Angehörigenbürgschaft eröffnet ist (vgl. BGH ZIP 2002, 167; NJW 2000, 1182;

Palandt-Heinrichs, BGB, 67. Aufl. 2008, § 138 Rn 38).

Nach der inzwischen übereinstimmenden Rechtsprechung sowohl des IX. als auch

des XI. Zivilsenats des BGH (NJW 2002, 744 (745), 2228 (2229)) hängt die

Anwendung des § 138 Abs. 1 BGB bei Bürgschafts- und Mithaftungsverträgen

zwischen Kreditinstituten und privaten Sicherungsgebern regelmäßig entscheidend

vom Grad des Missverhältnisses zwischen dem Verpflichtungsumfang und der

finanziellen Leistungsfähigkeit des Bürgen oder Mitverpflichteten ab. Wird der

Angehörige durch die von ihm übernommene Bürgschaft krass überfordert,

besteht nach ständiger Rechtsprechung des BGH eine tatsächliche (widerlegliche)

Vermutung, dass die Bürgschaft ohne rationale Einschätzung der Interessenlage

und der wirtschaftlichen Risiken aus emotionaler Verbundenheit übernommen

worden ist und das Kreditinstitut die emotionale Beziehung zwischen

Hauptschuldner und Bürgen in sittlich anstößiger Weise ausgenutzt hat (BGH NJW

2002, 744; 2000, 1182;1999, 2584; Palandt-Heinrichs, § 138 Rn 38 b).

Eine krasse finanzielle Überforderung liegt grundsätzlich dann vor, wenn der

Betroffene voraussichtlich nicht einmal in der Lage ist, die vertragliche Zinslast aus

dem pfändbaren Teil seines Einkommens oder Vermögens tragen kann (BGHZ

135, 66 (70); BGH NJW 2002, 2230 (2231), 744; Palandt-Heinrichs, § 138 BGB, Rn

38 b). Diesen Gesichtspunkt – für sich genommen - hat das Landgericht zutreffend

bejaht angesichts des unstreitig geringen Monatseinkommens der Beklagten zu

2).

Eine solche krasse finanzielle Überforderung ist hingegen im Ergebnis selbst bei

einem einkommensschwachen Bürgen nach gefestigter Rechtsprechung dann

nicht gegeben, wenn der Wert des Grundbesitzes des Bürgen größer ist als die

Bürgschaftsschuld (BGH NJW 2001, 2466; OLG Brandenburg WM 2006, 1014; OLG

Köln WM 2005, 557; Palandt-Heinrichs, § 138 BGB, Rn 38 b), was hier der Fall ist.

Die Beklagte ist nämlich unstreitig Eigentümerin eines mit einer erstrangigen

Hypothekenvormerkung zugunsten der Klägerin belasteten Grundstücks in O1/L1,

von dessen den Bürgschaftsbetrag von 370.000.- DM übersteigenden Wert von

mindestens 385.000.- DM auf der Grundlage der in der ersten Instanz vorgelegten

Schätzung vom 20.9.1994 (Bl. 155f d.A.) auszugehen ist. Dabei ist nicht nur

bereits sehr zweifelhaft, ob die Beklagte zu 2) in der Berufungserwiderung diesen

Wert überhaupt bestritten hat; jedenfalls wäre ein etwaiges Bestreiten aber

unerheblich, weil es im Widerspruch zum eigenen expliziten erstinstanzlichen

Vorbringen der Beklagten zu 2) stünde, denn sie selbst hat mit ihrem Schriftsatz

vom 23.3.2000 diese Wertschätzung vorgetragen und vorgelegt sowie deren

Richtigkeit nicht in Abrede gestellt, sondern vielmehr zudem ihren Einwand der

Übersicherung auch hierauf gestützt. Darüber hinaus wäre ein etwaiges Bestreiten

als neues Verteidigungsmittel mangels Vorliegens eines der Ausnahmegründe

nach § 531 Abs. 2 ZPO ohnehin nicht zuzulassen. Der Vorlage einer neuen, von

der Klägerin in der Berufungsbegründung angebotenen Wertschätzung bedarf es

daher nicht. Der weiteren Behauptung der Klägerin von einer zwischenzeitlichen

Verdrei- bis Verfünffachung des Grundstückswertes hat die Beklagte zu 2) im

übrigen auch nicht widersprochen.

Angesichts dieser Umstände kommt dem von der Beklagten zu 2)

herangezogenen Aspekt der Nichtverwertung der Immobilie durch die Klägerin

keine entscheidende Bedeutung zu; dieses Vorgehen einer Bank mag zwar

verwundern, eine Verwertungspflicht der Bank bzw. ein Vorrang der Verwertung

von Immobiliarsicherheiten gegenüber persönlichen Sicherheiten besteht jedoch

grundsätzlich nicht. Im Gegensatz zur Auffassung des Landgerichts geht es im

Hinblick auf das Grundeigentum der Beklagten zu 2) auch nicht in erster Linie um

die Beschränkung des Haftungsrisikos auf ein vertretbares Maß durch Verwertung

anderer Sicherheiten, sondern um die Bestimmung der wirtschaftlichen

Leistungsfähigkeit des Bürgen gemäß dem Grundsatz, dass ein

einkommensschwacher Bürge wirtschaftlich nicht krass überfordert ist, wenn er –

wie hier - die gesamte Bürgschaftsschuld voraussichtlich durch Verwertung seines

Grundeigentums zu tilgen vermag (BGH NJW 2001, 2466).

Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH (BGHZ 107, 92 (97 f.); 125, 206

(209)) ist ferner bei Nichtanwendung der Grundsätze der Angehörigenbürgschaft

die eingegangene Verpflichtung nicht bereits deshalb rechtlich zu missbilligen, weil

der Bürge im Zeitpunkt seiner Willenserklärung nicht die Einkünfte oder das

Vermögen zur Erfüllung der Verbindlichkeiten hatte, für die er haften soll. Nur in

besonders gelagerten krassen Ausnahmefällen kann hiernach die Bürgschaft

schon wegen des Umfangs der Verpflichtungen sittenwidrig sein. Der BGH (aaO)

beruft sich zur Begründung auf die Freiheit der Vertragsgestaltung als Teil der

Privatautonomie, die auch den Abschluss risikoreicher Geschäfte und die

Verpflichtung zu Leistungen umfasst, die nur unter besonders günstigen

Bedingungen, gegebenenfalls unter dauernder Inanspruchnahme des pfändbaren

Einkommens, erbracht werden können.

Besondere Umstände, welche die von der Beklagten zu 2) übernommene

Bürgschaft schon wegen des Umfangs der Verpflichtung als sittenwidrig

erscheinen lassen könnten, hat sie aber nicht substantiiert dargelegt, sondern

lediglich auf ihre finanzielle Überforderung zum Zeitpunkt der

Bürgschaftserklärung verwiesen.

Da die Beklagte zu 2) den ihr obliegenden Nachweis der Stellung der Bürgschaft

zum Zweck der Krediterweiterung der Hauptschuldnerin nicht geführt hat, weil die

Zeugin Z3 diese Verknüpfung nicht bestätigt hat, kommt auch ein

bereicherungsrechtlicher Rückforderungsanspruch gegen die Klägerin nicht in

Betracht.

Am Vorliegen der sonstigen Eintrittsvoraussetzungen nach §§ 765 Abs. 1, 767 BGB

bestehen keine Zweifel, sie wurden auch im Berufungsverfahren nicht geäußert.

Ohne Erfolg bleibt die Berufung hingegen im Hinblick auf eine Bürgschaftshaftung

des Beklagten zu 4), die das Landgericht zu Recht wegen Zweckverfehlung

verneint hat. Die gegen die diesbezügliche Beweiswürdigung des Landgerichts

gerichteten Angriffe der Klägerin greifen nicht durch.

Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung nach § 286 ZPO bedeutet, dass der

Richter lediglich an die Denk-, Natur- und Erfahrungsgesetze gebunden ist,

ansonsten aber die im Prozess gewonnenen Erkenntnisse grundsätzlich ohne

Bindung an gesetzliche Beweisregeln nach seiner individuellen Einschätzung

bewerten darf (Zöller-Greger, ZPO, 26. Aufl. 2007, § 286 Rn 13). Der Vorgang der

Überzeugungsbildung ist nicht von objektiven Kriterien abhängig, sondern beruht

auf Erfahrungswissen und Judiz des erkennenden Richters (Scherzberg ZZP 117

(2004) 178f), der etwa trotz mehrerer bestätigender Zeugenaussagen das

Gegenteil einer Beweisbehauptung feststellen darf (Zöller-Greger aaO).

Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 Halbs. 2 ZPO ist das Berufungsgericht an die von dem

erstinstanzlichen Gericht festgestellten Tatsachen gebunden, soweit nicht

konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der

entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine erneute

Feststellung gebieten. Konkrete Anhaltspunkte, welche hiernach die Bindung des

Berufungsgerichts an die vorinstanzlichen Feststellungen entfallen lassen, können

sich insbesondere aus Verfahrensfehlern ergeben, die dem Eingangsgericht bei

der Feststellung des Sachverhalts unterlaufen sind (BGHZ 158, 269 mwN). Ein

solcher Verfahrensfehler liegt dann vor, wenn die Beweiswürdigung in dem

erstinstanzlichen Urteil den Anforderungen nicht genügt, die von der

Rechtsprechung zu § 286 Abs. 1 ZPO entwickelt worden sind, was der Fall ist, wenn

die Beweiswürdigung unvollständig oder in sich widersprüchlich ist oder wenn sie

gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt (BGH aaO mwN).

Hieran gemessen ist die Beweiswürdigung des Landgerichts mit der Folge der

richterlichen Überzeugung von der Stellung der Bürgschaft des Beklagten zu 4)

vom 25.3.1996 zum Zweck der Absicherung der Erweiterung des Kreditlimits der

Hauptschuldnerin Fa. A rechtlich nicht zu beanstanden; auch die Klägerin hat

letztlich eine rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung durch das Landgericht nicht

dargetan.

So begegnet die Heranziehung der beiden Schreiben des Beklagten zu 4) vom

27.9.1996 und 10.1.1997 als Indizien für eine Zweckbindung keinen

grundsätzlichen Bedenken, auch wenn sie erst nach der Konkurseröffnung über

das Vermögen der Hauptschuldnerin verfasst worden sind, was vom Landgericht

im übrigen ausdrücklich berücksichtigt worden ist. Zur weiteren Stützung seiner

Würdigung hat das Landgericht außerdem auf die verwertbaren Angaben des

Zeugen Z2 abgestellt, was mit der Berufung nicht angegriffen worden ist. Soweit

die Klägerin die Wertung der Aussage des Zeugen Z1 beanstandet, die vielmehr

einen erhöhten Sicherungsbedarf für den bereits gewährten Kredit bestätigt habe,

verkennt sie, dass das Landgericht den Aspekt eines erhöhten Sicherungsbedarfs

entsprechend gewürdigt hat, und zwar spezifisch im Verhältnis zum Beklagten zu

4), wobei es mit nachvollziehbaren Erwägungen betreffend den Darlehensverlauf

jedoch zum Ergebnis gelangt ist, dass es im maßgeblichen Zeitraum März 1996,

also bei der Stellung dieser Bürgschaft, letztlich nur um eine Krediterweiterung

gegangen sein kann, die dann später aber unstreitig nicht realisiert worden ist.

Diese entscheidungserheblichen Erwägungen hat die Klägerin nicht im einzelnen

angegriffen, sondern Verhandlungen über die Erhöhung des Kreditrahmens

zugestanden.

Soweit die Klägerin in diesem Kontext ihren Angriff gegen die Beweiswürdigung des

Landgerichts ferner darauf stützen will, dass in dem Krediterhöhungsantrag der

Hauptschuldnerin vom 25.5.1995 keine Rede von einer Besicherung durch den

Beklagten zu 4) sei, kommt dem keine besondere Bedeutung zu; insbesondere

wird dadurch, dass der Darlehensnehmer nicht von sich aus eine bestimmte

Sicherheit anbietet, nicht ausgeschlossen, dass nachfolgend der Darlehensgeber

gleichwohl eine bestimmte Sicherheit fordert bzw. deren Stellung aus sonstigen

Gründen vereinbart wird.

Der Zinsanspruch der Klägerin hat seine Grundlage in §§ 288 Abs. 1, 291 BGB.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO und berücksichtigt das

Ausmaß des jeweiligen Obsiegens und Unterliegens.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10,

711 ZPO.

Die Revision war nicht zuzulassen, da der Rechtsstreit keine grundsätzliche

Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer

einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§

543 ZPO).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.