Urteil des OLG Frankfurt vom 20.01.2011, 3 Ws 1208/10

Entschieden
20.01.2011
Schlagworte
Berufliche tätigkeit, Weisung, Berufsverbot, Berufsausübung, Gesundheit, Anwendungsbereich, Zivilprozessrecht, Entscheidungsformel, Quelle, Unterlassen
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Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 3. Strafsenat

Entscheidungsdatum: 20.01.2011

Normen: § 68b S 1 Nr 4 StGB, § 70 StGB

Aktenzeichen: 3 Ws 1208/10

Dokumenttyp: Beschluss

Tätigkeitsverbote im Rahmen des § 68 b I 1 Nr. 4 StGB

Leitsatz

Tätigkeitsverbote im Rahmen des § 68 b I 1 Nr. 4 StGB dürfen nicht einem generellen Berufsverbot gleichkommen, sofern das erkennende Gericht von der Möglichkeit des § 70 StGB gerade keinen Gebrauch gemacht hat. Ein Tätigkeitsverbot innerhalb der Berufsausübung darf hingegen angeordnet werden.

Tenor

Dem Verurteilten wird in entsprechender Anwendung des § 140 Abs. 2 Satz 1 StPO Rechtsanwalt X, Stadt1, für das Beschwerdeverfahren beigeordnet.

Die sofortige und die einfache Beschwerde 300 StPO) des Verurteilten gegen den Beschluss des Landgerichts Marburg Strafvollstreckungskammer vom 2. Dezember 2010 werden aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung auf Kosten des Verurteilten 473 Abs. 1 Satz 1 StPO) verworfen.

Gründe

1Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt keine andere Entscheidung in der Sache. Näherer Erörterung bedarf lediglich die dem Verurteilten im Rahmen der Führungsaufsicht unter 4. c) der Entscheidungsformel des angefochtenen Beschlusses erteilte Weisung, jede Tätigkeit im Bereich der Herstellung, des Verkaufs und des Vertriebs von Produkten und Behandlungsformen zur Verbesserung und Förderung der Gesundheit, des Allgemeinbefindens und des Schutzes vor schädlichen Einflüssen zu unterlassen.

2Durchgreifenden Bedenken begegnet diese Weisung nicht. Ihre Zulässigkeit ergibt sich aus § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB. Zwar gestattet diese Vorschrift jedenfalls in Fällen wie dem vorliegenden, in denen durch das erkennende Gericht kein Berufsverbot nach § 70 StGB verhängt worden war (OLG Dresden NStZ 2008, 572 mwN.; offen gelassen von OLG Karlsruhe NStZ 1995, 291) nicht die Anordnung eines Tätigkeitsverbots, das einem generellen Berufsverbot gleichkommt (OLG Dresden NStZ 2008, 572; s. auch Fischer, StGB 57. Aufl., § 68b Rn.6). Ein derartiges generelles Berufsverbot beinhaltet die Weisung 4.c) aber gerade nicht. Denn dem Verurteilten, der von Beruf ... ist, bleibt mit Ausnahme des von der Weisung umfassten (Gesundheits-) Bereichs jedwede andere Berufstätigkeit, insbesondere auch kaufmännischer Art, gestattet. Die in Rede stehende Weisung enthält damit lediglich ein zulässiges Verbot innerhalb der Berufsausübung (s. OLG Dresden NStZ 2008, 572; Stree/Kinzig, in: Schönke/Schröder, StGB 28. Aufl., § 68b Rn. 9 mwN).

3Sie genügt auch dem Bestimmtheitserfordernis des § 68b Abs. 1 Satz 2 StGB, da ihr Anwendungsbereich Verbesserung und Förderung der Gesundheit, des Allgemeinbefindens und des Schutzes vor schädlichen Einflüssen, also der Gesundheitsbereich im umfassenden Sinne hinreichend deutlich wird und innerhalb dieses Bereichs jede berufliche Tätigkeit erfasst ist. Im Übrigen ließe sich hier nach Überzeugung des Senates in Anbetracht der bisherigen Delinquenz des

hier nach Überzeugung des Senates in Anbetracht der bisherigen Delinquenz des Verurteilten Betrugstaten mit für sich gesehen legalen Gegenständen, bezüglich derer er den Tatopfern eine gesundheitsfördernde Wirkung vorspiegelte eine (gebotene) Weisung nach § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB auch nicht näher konkretisieren. Überdies bleibt es dem Verurteilten während der Dauer der Führungsaufsicht unbenommen, für eine vom Anwendungsbereich der Weisung 4.c) umfasste Tätigkeit eine Ausnahmegenehmigung zu beantragen.

4Die umfangreichen und auf den Einzelfall bezogenen Ausführungen in dem angefochtenen Beschluss zur Erforderlichkeit der Weisungen und zur verbliebenen Gefährlichkeit des Verurteilten im Hinblick auf das durch § 263 Abs. 1 StGB geschützte Rechtsgut belegen schließlich, dass die Strafvollstreckungskammer auch die erforderliche Abwägung zwischen den Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit und dem Grundrecht des Verurteilten aus Art. 12 Abs. 1 GG vorgenommen hat (s. hierzu KG StraFo 2008, 483). Auf die Gründe des angefochtenen Beschlusses nimmt der Senat auch insoweit Bezug.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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