Urteil des OLG Frankfurt vom 25.09.2001

OLG Frankfurt: grundbuchamt, gutgläubiger erwerb, zwischenverfügung, ersuchende behörde, freies ermessen, guter glaube, grundstück, gegenstandslosigkeit, bauer, unrichtigkeit

Gericht:

OLG Frankfurt 20.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

20 W 458/00, 20 W

458/2000

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 18 GBO, § 19 GBO, § 71

GBO, § 84 GBO, §§ 84ff GBO

(Grundbuchlöschung wegen rechtlicher

Gegenstandslosigkeit des Nießbrauchs an einem

Einlagegrundstück eines Flurbereinigungsverfahrens)

Leitsatz

Wird nach Anordnung der vorzeitigen Ausführung des Flurbereinigungsplans ein

Nießbrauch an einem Einlagegrundstück im Grundbuch eingetragen, für das kein

Ersatzgrundstück ausgewiesen ist, hat das Grundbuchamt ein Löschungsverfahren

einzuleiten.

Tenor

Der angefochtene Beschluss und die Zwischenverfügung des Rechtspflegers des

Amtsgerichts Fulda-Zweigstelle Gersfeld- vom 09.08.2000 werden aufgehoben und

die Sache zur erneuten Prüfung und Entscheidung über den Berichtigungsantrag

des Antragstellers vom 17.04.2000 an das Amtsgericht zurückverwiesen.

Das Grundbuchamt wird angewiesen, ein Verfahren gemäß den §§ 84 ff. GBO

wegen Gegenstandslosigkeit des in Abteilung II lfd. Nr. 5 des Grundbuchs

zugunsten der Beteiligten zu 3) eingetragenen Rechts einzuleiten.

Gründe

Der Beteiligte zu 2) ist im Grundbuch als Eigentümer der im Rubrum angegebenen

Grundstücke eingetragen, die in ein Flurbereinigungsverfahren einbezogen sind.

Der Beteiligte zu 1) hatte unter dem 03.12.1996 die vorzeitige Ausführung des

Flurbereinigungsplans gemäß § 63 FlurbG zum 15.01.1997 angeordnet und dem

Grundbuchamt die vorzeitige Ausführungsanordnung übersandt. Nach dem

zwischenzeitlich bestandskräftig gewordenen Flurbereinigungsplan des Beteiligten

zu 1) treten an die Stelle der Einlagegrundstücke lfd. Nr. 1 -3 und 5 des

Bestandsverzeichnisses andere Grundstücke. Wegen der Einzelheiten wird auf den

Auszug aus dem Flurbereinigungsplan (Anlage zu dem Berichtigungsersuchen des

Beteiligten zu 1) vom 17.04.2000) Bezug genommen. Wie der Beteiligte zu 1)

ausdrücklich bestätigt hat, ist an die Stelle des im alten Bestand als lfd. Nr. 4

eingetragenen Grundstücks Gemarkung Sch., Flur 6, Flurstück 31/3 kein

Ersatzgrundstück getreten. An diesem Grundstück hat das Grundbuchamt am

24.09.1997 aufgrund der Bewilligung des Beteiligten zu 2) vom 18.09.1997 (Bl. 130

d.A.) ein Nießbrauchsrecht für die Beteiligten zu 3) eingetragen.

Der Beteiligte zu 1) hat unter dem 17.04.2000 die Berichtigung des Grundbuchs

entsprechend dem Flurbereinigungsplan einschließlich Nachtrag I durch Eintragung

des neuen Grundstücksbestandes beantragt. Danach wird die am 27.11.1995

zugunsten der Beteiligten zu 3) eingetragene Grundschuld, lastend auf dem

derzeit noch als laufende Nr. 4 des Bestandes eingetragenen Grundstück Flur 6,

Flurstück 31/3 als Belastung des zum neuen Bestand gehörenden Grundstücks

Gemarkung Sch. Flur 11, Flurstück 65 übertragen. Dagegen ist das in Abt. II als lfd.

Nr. 5 eingetragene Nießbrauchsrecht der Beteiligten zu 3) in dem

Berichtigungsantrag nicht berücksichtigt, weder unter dem alten, noch dem neuen

Bestand.

Das Grundbuchamt hat mit Verfügung vom 30.06.2000 den Beteiligten zu 1) auf

das Nießbrauchsrecht in Abt. II lfd. Nr. 5 hingewiesen und eine ergänzende

Regelung dazu verlangt, welches Grundstück an Stelle des bisher mit dem

Nießbrauch belasteten treten solle.

Nachdem der Beteiligte zu 1) unter Hinweis auf den Beschluss des OLG Schleswig

vom 02.03.1964- 2 W 13/64 (RdL 1964, 305) eine Ergänzung des

Berichtigungsersuchens abgelehnt hatte, weil eine Änderung des

bestandskräftigen Flurbereinigungsplans ausscheide, hat das Grundbuchamt mit

Zwischenverfügung vom 09.08.2000 zur Ausräumung des mit Schreiben vom

30.06.2000 mitgeteilten Eintragungshindernisses entweder eine Ergänzung des

Ersuchens vom 17.04.2000 durch Bestimmung eines mit dem Nießbrauchsrecht

belasteten Ersatzgrundstücks gemäß § 68 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 FlurbG verlangt

oder ein Ersuchen des Beteiligten zu 1) um Löschung des Nießbrauchs.

Seine Beschwerde gegen die Zwischenverfügung hat der Beteiligte zu 1) im

wesentlichen darauf gestützt, dass sein Berichtigungsantrag nach § 79 Abs. 1

FlurbG nicht die Löschung des Nießbrauchs umfassen könne, weil die Unrichtigkeit

des Grundbuchs insoweit auf der vom Grundbuchamt vorgenommenen

unzulässigen Eintragung an dem Monate zuvor bereits rechtlich untergegangenem

Grundstück beruhe und nicht auf der Ausführung des Flurbereinigungsplans.

Das Landgericht hat die Beschwerde des Beteiligten zu 1) zurückgewiesen und

ausgeführt, die beantragte Eintragung des neuen Bestandes erfordere die

Löschung des Nießbrauchs. Obwohl dieser nach der Anordnung der vorzeitigen

Ausführung des Flurbereinigungsplans nicht mehr hätte eingetragen werden

dürfen und das Grundbuch deshalb unrichtig sei, sei kein Amtswiderspruch

einzutragen. Es komme auch keine Löschung von Amts wegen in Betracht, da

keine inhaltliche Unzulässigkeit nach § 53 Abs. 1 Satz 1 GBO vorliege und eine

Löschung gemäß § 84 GBO als gegenstandslos in freiem Ermessen des

Grundbuchamts stehe. Die Kammer hat im Anschluss an die Entscheidung des

Bayerischen Obersten Landgerichts vom 29.01.1993 (in Mitteilungen der

Bayerischen Notarkammer 1993, 285 ff., 287 unter II= BayObLGZ 1993, 52,57)

den Beteiligten zu 1) als zu einem entsprechenden Löschungsersuchen nach §§ 38

GBO, 79 Abs. 1 FlurbG befugt angesehen.

Seinen bisherigen Vortrag wiederholt und vertieft der Beteiligte zu 1) auch in der

weiteren Beschwerde gegen den seine Erstbeschwerde zurückweisenden

Beschluss des Landgerichts. Er macht geltend, die eine Löschung von Amts wegen

rechtfertigende inhaltliche Unzulässigkeit des Nießbrauchs ergebe sich aus dem

rechtlichen Untergang des belasteten Grundstücks bereits vor Eintragung des

Rechts II/5. Die Flurbereinigungsbehörde sei entgegen der Auffassung des

Landgerichts nicht zur Stellung des Löschungsantrags befugt, da der

bestandskräftige Flurbereinigungsplan eine Festsetzung zur Löschung des

Nießbrauchsrechts nicht habe enthalten dürfen und eine nachträgliche Änderung

ausscheide, weil keine Notwendigkeit für Zwecke der Flurbereinigung sie erfordere.

Die weitere Beschwerde ist gemäß §§ 78, 80 Abs. 1 GBO zulässig, insbesondere ist

der Beteiligte zu 1) als Flurbereinigungsbehörde im Rahmen des

Berichtigungsersuchens nach §§ 38 GBO, 79 FlurbG beschwerdebefugt (OLG

Schleswig - Beschluss vom 02.03.1964, RdL 1964, 305; BayObLG - Beschluss vom

07.11.1985 - BayObLGZ 1985, 372,373; Demharter, GBO, 23. Aufl., § 71 Rdnr. 76

und § 38 Rdnr. 22,79; Bauer/von Oefele: GBO, § 38 Rdnr. 24; Seehusen/Schwede:

Flurbereinigungsgesetz, 7. Aufl., § 79 Rdnr. 12).

Die weitere Beschwerde ist auch begründet, da die Entscheidung des Landgerichts

auf einer Verletzung des Gesetzes beruht (§§ 78 GBO, 550 ZPO). Die von der

Kammer bestätigte Zwischenverfügung war nicht gerechtfertigt, da derzeit nicht

feststeht, dass der Erledigung des Berichtigungsersuchens die mit der

Zwischenverfügung vorausgesetzten Eintragungshindernisse entgegenstehen.

Zunächst ist davon auszugehen, dass das Schreiben des Beteiligten zu 1) vom

17.04.2000 ein Ersuchen im Sinn des § 38 GBO darstellt (BayObLGZ 1985, 372,

373; Demharter, aaO., § 38 Rdnr. 22; Bauer/von Oefele, aaO., § 38 Rdnr. 104).

Nach § 38 GBO erfolgt in den Fällen, in denen nach gesetzlicher Vorschrift (wie

vorliegend nach § 79 FlurbG) eine Behörde befugt ist, das Grundbuchamt um eine

Eintragung zu ersuchen, die Eintragung auf Grund des Ersuchens der Behörde. Die

Prüfung des Grundbuchamts beschränkt sich darauf, ob die ersuchende Behörde

zur Stellung eines Ersuchens der in Rede stehenden Art abstrakt befugt ist, ob das

Ersuchen bezüglich seines Inhalts und seiner Form den gesetzlichen Vorschriften

entspricht und ob die durch das Ersuchen nicht ersetzten Eintragungserfordernisse

gegeben sind (Demharter: GBO, 23. Aufl., § 38 Rdnr. 73; Bauer/von Oefele: GBO, §

38 Rdnr. 20-23). Eine inhaltliche Prüfung kommt dem Grundbuchamt nicht zu, es

sei denn das Grundbuchamt weiß, dass die von ihm verlangte Eintragung unrichtig

sein würde.

Gegenstand des Berichtigungsersuchens vom 17.04.2000 ist die Abschreibung der

bisherigen im Bestandsverzeichnis als Eigentum des Beteiligten zu 2)

eingetragenen Grundstücke und die Eintragung der im Nachweis des neuen

Bestandes aufgeführten neuen Grundstücke. Durch die Bescheinigung der

Übereinstimmung mit dem Flurbereinigungsplan einschließlich Nachtrag I ist das

Berichtigungsersuchen gemäß 38 GBO hierfür eine ausreichende Grundlage. Dies

gilt auch hinsichtlich der Übernahme der am 27.11.1995 und somit vor

Wirksamwerden der vorzeitigen Ausführungsanordnung am 15.01.1997 als Recht

III/5 eingetragene Grundschuld, die sich als Belastung des Abfindungsgrundstücks

Gemarkung Sch., Flur 11, Flurstück 65 fortsetzt. Dagegen ist das

Nießbrauchsrecht der Beteiligten zu 3) in dem Berichtigungsersuchen nicht

berücksichtigt, da es erst am 24.09.1997 nach Wirksamwerden der vorzeitigen

Ausführungsanordnung im Grundbuch eingetragen worden ist. Diese Eintragung ist

unter Verstoß gegen § 19 GBO erfolgt, denn die Bewilligung des Beteiligten zu 2)

vom 18.09.1997 war zu diesem Zeitpunkt keine ausreichende Grundlage für die

Eintragung des Nießbrauchs an dem Grundstück Gemarkung Sch. Flur 6, Flurstück

31/3. Aufgrund der vorzeitigen Ausführungsanordnung gemäß § 63 FlurbG, die

nach Inhalt und Wirkung der Ausführungsanordnung nach § 61 FlurbG wesensgleich

ist, war das noch unter lfd. Nr. 4 im Bestandsverzeichnis eingetragene Grundstück,

an dem der Nießbrauch eingetragen worden ist, als Einlagegrundstück im

Flurbereinigungsverfahren schon mit Wirkung zum 15.01.1997 rechtlich

untergegangen, weil ihm kein bestimmtes Abfindungsgrundstück entspricht und

deshalb der Surrogationsgrundsatz des § 68 FlurbG nicht eingreift (BayObLGZ

1985, 372, 375; Seehusen/Schwede: Flurbereinigungsgesetz, 7. Aufl., § 61, Rdnr.

3). Diese Rechtswirkung ist unabhängig von der Kenntnis der Beteiligten zu 2) und

3) von der vorzeitigen Ausführungsanordnung eingetreten, vielmehr muss auch

ein Rechtsnachfolger gemäß § 15 FlurbG das bis zu seiner Eintragung im

Grundbuch durchgeführte Flurbereinigungsverfahren gegen sich gelten lassen. Ein

gutgläubiger Erwerb scheidet insoweit aus (Seehusen/Schwede. aaO., § 15 Rdnr.

3). Obwohl die Ausführungsanordnung per 15.01.1997 keine rechtliche

Grundbuchsperre und auch keine Verfügungsbeschränkung des Eigentümers

bewirkte (Bauer/von Oefele, aaO., § 38, Rdnr. 103), hatte sie eine tatsächliche

Eintragungssperre zur Folge. Nach Eintritt des neuen Rechtszustandes infolge der

Ausführungsanordnung kann selbst eine zuvor bewilligte Rechtsänderung erst im

Grundbuch gewahrt werden, wenn die Flurbereinigungsbehörde die

Grundbuchberichtigung nach § 79 FlurbG bereits veranlasst hat. Da die

Einlagegrundstücke, die im Bestandsverzeichnis noch eingetragen sind, als solche

rechtlich nicht mehr bestehen, kann an ihnen vor Eintragung der Änderung des

Sachverhältnisses nicht eine Änderung des Rechtsverhältnisses eingetragen

werden (Senat - Beschluss vom 04.01.1996 - NJW-RR 1996, 974,975; OLG

Schleswig - Beschluss vom 02.03.1964 - RdL 1964, 305). Das Grundbuchamt hätte

deshalb das Nießbrauchsrecht der Beteiligten zu 3) nicht eintragen dürfen, mit der

Folge, dass gegenwärtig das Grundbuch außer hinsichtlich der Eintragungen im

Bestandsverzeichnis auch deshalb unrichtig ist, weil es als Belastungsgegenstand

des in Abt. II lfd. Nr. 5 eingetragenen Nießbrauchs ein Grundstück aufführt, das

durch die außerhalb des Grundbuchs eingetretene materiell-rechtliche Wirkung der

Ausführungsanordnung gemäß §§ 61, 63 FlurbG als Rechtsobjekt (des

Nießbrauchs) nicht mehr besteht und mangels eines Ersatzgrundstücks nach dem

Flurbereinigungsplan auch ein Übergang auf ein anderes Grundstück nach § 68

FlurbG ausscheidet (BayObLG - Beschluss vom 29.01.1993 - BayObLGZ 1993, 52,

57= MittBayNot 1993, 285,287).

Trotzdem sind die Vorinstanzen zutreffend davon ausgegangen, dass die

Voraussetzungen der Eintragung eines Amtswiderspruchs ebenso wie der

Amtslöschung nach § 53 Abs. 1 GBO nicht vorliegen.

Auch eine derartige Eintragung setzt die vorherige Berichtigung des

Bestandsverzeichnisses hinsichtlich des betroffenen Grundstücks voraus (Senat,

aaO.; BayObLG - Beschluss vom 16.04.1993 - MittBayNot 1993,287). Aber auch

wenn die Berichtigung des Bestandsverzeichnisses gleichzeitig entsprechend dem

Ersuchen des Beteiligten zu 1) vorgenommen würde, setzt die Eintragung eines

Amtswiderspruches voraus, dass sich an die unrichtige Grundbucheintragung ein

gutgläubiger Erwerb anschließen kann (Demharter, aaO., § 53 Rdnr. 19), was bei

einem Nießbrauchsrecht infolge fehlender Übertragbarkeit (§ 1059 BGB) nicht der

Fall ist. Hierin liegt ein für die Beurteilung der Eintragungsfähigkeit des

Amtswiderspruchs wesentlicher Unterschied zwischen dem hier zu entscheidenden

Fall und der Fallgestaltung, die der Entscheidung des OLG Schleswig vom

02.03.1964 zu Grund liegt, auf die sich der Beteiligte zu 1) beruft, denn dort ging

es um die Eigentumsumschreibung und die Eintragung einer Grundschuld, also

beides Eintragungen, an die sich guter Glaube anschließen kann. Die

Amtslöschung gemäß § 53 GBO setzt die inhaltliche Unzulässigkeit der Eintragung

voraus, die zu unterscheiden ist von der Eintragung, die wie vorliegend unter

Verstoß gegen Verfahrensvorschriften vorgenommen wurde. Inhaltlich unzulässig

sind Eintragungen, wenn sie allgemein nicht eintragungsfähige Rechtsverhältnisse

verlautbaren wie z.B. Vermerke, die keine Rechtsverhältnisse betreffen oder keine

bzw. nicht eintragungsfähige dingliche Rechte. Ferner kommt die Amtslöschung in

Betracht, wenn gesetzlich nicht erlaubte Inhalte eingetragen wurden oder

eintragungsfähige Rechte ohne den gesetzlich geforderten Inhalt (vgl. zu den

Fallgestaltungen im einzelnen die Beispiele bei Bauer/von Oefele/Meincke, GBO, §

53 Rdnr. 107-118). Ein derartiger Fall der inhaltlichen Unzulässigkeit muss sich

außerdem allein aus dem Eintragungsvermerk selbst und der zulässigerweise in

Bezug genommenen Eintragungsbewilligung ergeben, andere Beweismittel dürfen

nicht verwertet werden (Demharter, aaO., § 53 Rdnr. 42 m.w.N.). Da sich

vorliegend die rechtliche Gegenstandslosigkeit des Belastungsobjekts aus der

Ausführungsanordnung im Flurbereinigungsverfahren ergibt, scheidet eine

Amtslöschung nach § 53 Abs. 1 Satz 2 GBO auch aus diesem Grund aus.

Bei seiner Entscheidung über die Berechtigung der angefochtenen

Zwischenverfügung hat das Landgericht zwar die Möglichkeit der amtswegigen

Eintragung eines Widerspruchs oder einer Löschung nach § 53 GBO erörtert und zu

Recht verneint, aber ebenso wie das Grundbuchamt nicht andere

Berichtigungsmöglichkeiten berücksichtigt. Der Beteiligte zu 1) hat zwar eine

Ergänzung des Ersuchens vom 17.04.2000 um einen Löschungsantrag sowohl

gegenüber dem Grundbuchamt und in der Begründung seiner Erstbeschwerde als

auch in der Begründung seiner weiteren Beschwerde ausdrücklich abgelehnt, weil

er sich dazu nicht für befugt hält. Zu Recht hat sich die Kammer gehindert

gesehen, den gestellten Berichtigungsantrag nach § 79 FlurbG, weil er das in Frage

stehende Nießbrauchsrecht nicht berücksichtigt, als inzidentes Ersuchen um

Löschung des Nießbrauchsrechts auszulegen. Die Ausführungen des Beteiligten zu

1) zur alleinigen Verantwortlichkeit des Grundbuchamtes für die Unrichtigkeit des

Grundbuchs und dessen alleinige Aufgabe zur Beseitigung der Unrichtigkeit

hinsichtlich des eingetragenen Nießbrauchs können allenfalls als selbständiger

Antrag auf Berichtigung hinsichtlich des eingetragenen Nießbrauchs zusätzlich zu

dem Berichtigungsersuchen nach § 79 FlurbG ausgelegt werden, wobei als

Rechtsgrundlage die §§ 22 oder 84 ff. GBO in Betracht kommen. Für die

Anwendbarkeit von § 22 GBO fehlt es jedoch an der erforderlichen

Antragsberechtigung des Beteiligten zu 1) im Sinn von § 13 Abs. 1 Satz 2 GBO,

denn antragsberechtigt ist nur der unmittelbar Beteiligte, dessen dingliche

Rechtsstellung durch die Eintragung einen Verlust erleidet oder einen Gewinn

erfährt (Demharter, aaO., § 13 Rdnr. 42), dingliche Rechte der

Flurbereinigungsbehörde selbst sind aber durch das eingetragene

Nießbrauchsrecht weder materiell, noch formell betroffen. Das Landgericht hat in

seiner Entscheidung offen gelassen, ob das Grundbuchamt das Nießbrauchsrecht

wegen Gegenstandslosigkeit nach § 84 ff. BGB hätte löschen können, da die

Unterlassung des in freiem Ermessen des Grundbuchamtes stehenden

Löschungsverfahrens nach § 85 Abs. 2 GBO unanfechtbar ist. Dabei hat es jedoch

nicht berücksichtigt, dass aus der angefochtenen Zwischenverfügung nicht

ersichtlich ist, dass das Grundbuchamt eine Löschung wegen

Gegenstandslosigkeit und das ihm insoweit eingeräumte Ermessen hinsichtlich

einer Löschung im Amtsverfahren nach §§ 84 ff. GBO überhaupt in Betracht

gezogen hat. Für den hier vorliegenden Fall der Anregung des

Löschungsverfahrens durch einen Beteiligten erfordert jedoch auch die Ablehnung

der Einleitung eines Löschungsverfahrens eine mit Gründen versehene

Entscheidung.

Das Grundbuchamt war zur Verfahrenseinleitung anzuweisen, da sein

grundsätzlich freies Ermessen aus mehreren Gründen entsprechend

eingeschränkt war. Zum einen ist, wie dargelegt, die Unrichtigkeit des Grundbuchs

allein durch die verfahrensfehlerhafte Eintragung des Nießbrauchs der Beteiligten

zu 3) entstanden, der Beteiligte zu 1) aber hinsichtlich einer Berichtigung nach §

22 GBO nicht antragsberechtigt und von den Beteiligten zu 2) und 3) ein

Berichtigungsantrag nicht zu erwarten. Eine Ermessensausübung des

Grundbuchamts dahingehend, dass der Beteiligte zu 1) sein

Berichtigungsersuchen hinsichtlich der Löschung des Nießbrauchs ergänzen

müsse, hätte deshalb nicht der pflichtgemäßen, an Sachgründen orientierten

Ermessensausübung entsprochen, da vor Abschluss dieses Amtsverfahrens ein

Beteiligter nicht durch Zwischenverfügung zu einer weiteren Mitwirkung am

Verfahren herangezogen werden kann (Bauer/von Oefele/Wilke : GBO, § 18 Rdnr.

8).

Zur Klarstellung wird daraufhingewiesen, dass der Senat in Übereinstimmung mit

dem Bayerischen Obersten Landesgericht entsprechend dessen bereits zitierten

Entscheidungen vom 29.01.1993 und vom 07.11.1985 ebenfalls davon ausgeht,

dass auf ein Ersuchen des Beteiligten zu 1) gemäß §§ 38 GBO, 79 FlurbG der für

die Beteiligten zu 3) eingetragene Nießbrauch vom Grundbuchamt gelöscht

werden kann, ohne dass es dafür auf die von dem Beteiligten zu 1) vorgetragenen

Hinderungsgründe ankäme, denn das Grundbuchamt ist, wie bereits ausgeführt

worden ist, zur inhaltlichen Überprüfung des Ersuchens nicht befugt. Der hier zu

entscheidende Fall ist jedoch dadurch geprägt, dass der Beteiligte zu 1) ein

derartiges Ersuchen ausdrücklich nicht stellt, weil er zu Recht der Auffassung ist,

dass das Grundbuchamt das Nießbrauchsrecht nicht hätte eintragen dürfen.

Daher war das Grundbuchamt anzuweisen, zunächst das ihm zu Gebote

stehenden Amtsverfahren nach §§ 84 ff. GBO auszuschöpfen, bevor die Wahrung

des Berichtigungsantrages nach § 79 FlurbG im Grundbuch von weiteren Ersuchen

bzw. der Änderung des Flurbereinigungsplans im Weg der Zwischenverfügung

abhängig gemacht wird.

Die Erstattung außergerichtlicher Kosten des Beteiligten zu 1) war nicht

anzuordnen, da solche offensichtlich nicht entstanden sind (§ 13 a Abs. 1 Satz 1

FGG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.