Urteil des OLG Frankfurt vom 22.01.2008

OLG Frankfurt: gesellschaft mit beschränkter haftung, einziehung, satzung, gesellschafterversammlung, aufschiebende bedingung, wesentliche veränderung, firma, unternehmensgruppe, kommanditgesellschaft

Gericht:

OLG Frankfurt 5.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

5 U 140/07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 243 AktG, § 34 GmbHG

Einziehung von Geschäftsanteilen: Verstoß eines

Gesellschafters gegen Satzungsbestimmungen durch

Verfügungen über Geschäftsanteile

Leitsatz

Zur Zulässigkeit der satzungsmäßig vorgesehenen Zwangseinziehung von

Geschäftsanteilen eines Gesellschafters

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 28.6.2007 verkündete Urteil der 1.

Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hanau abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger hat die gesamten Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung der Beklagten wegen der Kosten gegen

Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren

Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in

Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages leistet.

Gründe

I. Der Kläger wendet sich gegen die Einziehung seiner Geschäftsanteile an der

Beklagten und begehrt die Feststellung der Nichtigkeit des entsprechenden

Beschlusses vom 01.02.2007.

Die A/B Unternehmensgruppe, wegen deren Struktur auf die Übersicht Anlage K 5

(Anlagenordner) Bezug genommen wird, ist aus einem von den Eltern C und D

aufgebauten Familienunternehmen hervorgegangen. Sie besteht aus mehreren

entweder indirekt oder direkt untereinander beteiligten Gesellschaften, an denen

der Kläger und seine zwei Brüder jeweils mit einem Drittel (meist direkt) beteiligt

sind. In das operative Geschäft ist nur der Kläger eingebunden. Zwischen den

Brüdern herrschen massive Meinungsverschiedenheiten.

Die „Obergesellschaft“ ist die aus der A GmbH & Co Holding KG hervorgegangene

A Technologies Holding, Kommanditgesellschaft auf Aktien (künftig: KGaA).

Persönlich haftende Gesellschafter sind der Kläger und die A Verwaltungs GmbH.

Die drei Brüder sind des Weiteren Kommanditaktionäre zu annähernd gleichen

Anteilen.

Der Kläger und seine Mutter waren Geschäftsführer der Beklagten. Gesellschafter

der Beklagten sind die drei Brüder zu je 1/3. Zwischenzeitlich wird die Beklagte

durch den besonderen Vertreter, Rechtsanwalt E in O1, vertreten (Bl. 144).

In der zwischen den drei Brüdern am 14. Juni 1999 geschlossenen

Konsortialvereinbarung (Anlage K 9) ist u. a. in P 8 der Präambel sowie in § 1.1

vorgesehen, dass im Falle einer Verfügung über die Beteiligung an der KGaA oder

der B Hallenbewirtschaftung GbR mbH gleichzeitig und in gleicher Weise sowie in

dem gleichen Verhältnis über die Beteiligung an der jeweils anderen Gesellschaft

verfügt werden muss.

Ebenso regelt § 10 des Gesellschaftsvertrages der hiesigen Beklagten

(Gesellschaftsvertrag Bl. 220 - 235) Verfügungen über Geschäftsanteile wie folgt:

10.1 Die Verfügung über Geschäftsanteile oder Teile von Geschäftsanteilen, in

welcher Weise auch immer, sei es entgeltlich oder unentgeltlich, bedarf

unbeschadet der Bestimmungen des § 17 GmbHG zu ihrer Wirksamkeit der

vorherigen Zustimmung der Gesellschafterversammlung. Als Verfügung in diesem

Sinne ist auch die Einräumung von Unterbeteiligungen und die Eingehung von

solchen Rechtsverhältnissen zu verstehen, durch die ein Gesellschafter hinsichtlich

seines Anteils in eine treuhänderähnliche Stellung gerät oder die Verpflichtung

eingeht, die Ausübung seiner Rechte an die Zustimmung eines Dritten zu binden.

10.2 Verfügungen von Todes wegen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit nicht der

vorherigen Zustimmung der Gesellschafterversammlung, jedoch sind Verfügungen

von Todes wegen nur zu Gunsten von ehelichen Abkömmlingen, das heißt

Verwandten ersten Grades in gerader Linie, oder von Mitgesellschaftern zulässig.

10.3 Für den Fall, dass der Gesellschafter zugleich Gesellschafter der

Kommanditgesellschaft auf Aktien in Firma A Technologies Holding KGaA ist, ist

Voraussetzung für die Wirksamkeit jeder Verfügung des Weiteren, dass der

Gesellschafter gleichzeitig und in der gleichen Weise sowie bei Verfügungen über

Teile von Geschäftsanteilen in dem gleichen Verhältnis über seine Beteiligung an

dieser Kommanditgesellschaft auf Aktien verfügt.

10.4 Für den Fall, dass der Gesellschafter zugleich Gesellschafter der Gesellschaft

bürgerlichen Rechts unter der Bezeichnung B Hallenbewirtschaftung GbR mbH ist,

ist Voraussetzung für die Wirksamkeit jeder Verfügung des Weiteren, dass der

Gesellschafter gleichzeitig und in der gleichen Weise sowie bei Verfügungen über

Teile von Geschäftsanteilen in dem gleichen Verhältnis über seine Beteiligung an

dieser Gesellschaft bürgerlichen Rechts verfügt.

10.5 Für den Fall, dass der Gesellschafter zugleich Gesellschafter der Gesellschaft

mit beschränkter Haftung in Firma A Management GmbH ist, ist Voraussetzung für

die Wirksamkeit jeder Verfügung des Weiteren, dass der Gesellschafter gleichzeitig

und in gleicher Weise sowie bei Verfügungen über Teile von Geschäftsanteilen in

dem gleichen Verhältnis über seine Beteiligung an der Gesellschaft mit

beschränkter Haftung in Firma A Management GmbH verfügt.

10.6 Für den Fall, dass der Gesellschafter zugleich Gesellschafter der Gesellschaft

mit beschränkter Haftung in Firma F GmbH Energieführungsketten ist, ist

Voraussetzung für die Wirksamkeit jeder Verfügung des Weiteren, dass der

Gesellschafter gleichzeitig und in gleicher Weise sowie bei Verfügungen über Teile

von Geschäftsanteilen in dem gleichen Verhältnis über seine Beteiligung an der

Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Firma F GmbH Energieführungsketten

verfügt.

10.7 Verfügt ein Gesellschafter der Gesellschaft im Ganzen oder zu Teilen

außerhalb des in den vorstehenden Bestimmungen vorgegebenen Rahmens über

seine Beteiligung an der Kommanditgesellschaft auf Aktien in Firma A

Technologies Holding KGaA und/oder seine Beteiligung an der Gesellschaft

bürgerlichen Rechts unter der Bezeichnung B Hallenbewirtschaftung GbR mbH

und/oder seine Beteiligung an der A Management GmbH und/oder der F GmbH

Energieführungsketten, ohne gleichzeitig und in gleicher Weise sowie in dem

gleichen Verhältnis über die von ihm gehaltenen GmbH-Geschäftsanteile zu

verfügen, so hat die Gesellschaft die Geschäftsanteile des betroffenen

Gesellschafters einzuziehen. Verstößt ein Gesellschafter im Rahmen seiner

Verfügungen von Todes wegen gegen die Bestimmungen des § 10.2 dieses

Gesellschaftsvertrages, erfolgt die Einziehung zum Zeitpunkt des Eintritts des

Erbfalles. Die Einziehung bedarf nicht der Zustimmung des betroffenen

Gesellschafters. Sie erfolgt durch Beschluss der Gesellschafterversammlung unter

Beachtung des § 6.4.11 dieses Gesellschaftsvertrages und Mitteilung des

Beschlusses an den betroffenen Gesellschafter. Der betroffene Gesellschafter hat

bei der Beschlussfassung kein Stimmrecht. Der betroffene Gesellschafter wird

gemäß § 13 dieses Gesellschaftsvertrages von der Gesellschaft abgefunden.…

Mit Vertrag vom 29.11.2005 (Anlage K 8) übertrug der Kläger durch Schenkung

und Abtretung 712 nennwertlose Stückaktien aus seinem Bestand an der KGaA

auf seinen Sohn G unter Nießbrauchsvorbehalt. Mit Vertrag vom gleichen Tage

(Anlage K 10) übertrug der Kläger durch Schenkung und Abtretung seinem Sohn

aus dem von ihm gehaltenen Geschäftsanteil an der B Hallenbewirtschaftung GbR

mbH einen Teilgeschäftsanteil von 0,36 % des Gesellschaftsvermögens, ebenfalls

unter Nießbrauchsvorbehalt.

Mit notariellem Vertrag vom 20.02.2006 (Anlage K 11) begründete der Kläger

Unterbeteiligungen in Höhe von 1,07 % seines Gesellschaftsanteiles an der

Beklagten und der A Management GmbH (= 0,35636 % bzw. 0,35666 % des

Stammkapitals) und er übertrug diese Unterbeteiligungen an seinen Sohn.Mit

notariellem Vertrag vom 28.02.2006 (Anlage K 12) begründete er an seinem

Gesellschaftsanteil der F GmbH Energieführungsketten eine Unterbeteiligung von

1,07 % des von ihm gehaltenen Gesellschaftsanteils (0,35666 % des

Stammkapitals) und übertrug diese ebenfalls auf seinen Sohn.

Wann diese Anteilsübertragungen den übrigen Gesellschaftern zur Kenntnis

gelangten, ist streitig.

Mit privatschriftlicher Vereinbarung vom 23.11.2006 hoben der Kläger, sein Sohn

und seine Ehefrau die Verträge vom 29.11.2005 zur Übertragung von

Unternehmensbeteiligungen auf. Gleiches geschah bezüglich der

Unterbeteiligungen am 30.11.2006 mit Urkunde des Notars Dr. H (Ur.-Nr. …/2006

- Anlage K 15), indem G die Rückabtretung der schenkweise eingeräumten

Unterbeteiligungen an der Beklagten, der A Management GmbH und der F GmbH

erklärte.

Über den Umstand, dass die Aufhebung der Übertragungsverträge in die Wege

geleitet worden sei, informierte G den Aufsichtsratsvorsitzenden Dr. J gemäß E-

Mail vom 23.11.2006 (Anlage K 16).

Am 20.12.2006 (Anlage K 17 - Bl. 68) forderte Dr. I den Kläger als Geschäftsführer

der Beklagten auf, eine außerordentliche Gesellschafterversammlung mit einem

einzigen Tagesordnungspunkt „Einziehung des Geschäftsanteils des

Gesellschafters Dipl-Kfm. K im Nennbetrag von 8.700,-- €“ einzuberufen.

Daraufhin lud der Kläger zur Gesellschafterversammlung am 01.02.2007 ein. An

diesem Tag (01.02.2007) fasste die Gesellschafterversammlung der Beklagten

einen Beschluss über die Einziehung des Geschäftsanteils des Klägers (Anlage K

18).

Der Kläger hält die Einziehung seiner Geschäftsanteile für unwirksam. Er geht

davon aus, dass die Voraussetzungen der Zwangseinziehung nicht gegeben seien,

insbesondere nicht ausreichend in der Satzung bestimmt seien. Er, der Kläger, sei

auch der festen Überzeugung gewesen, mit der Übertragung von Beteiligungen

auf seinen Sohn nicht gegen die Satzungen der A-/B-Unternehmensgruppe zu

verstoßen. Alle Gesellschaftsverträge seien so ausgestaltet, dass die

Unternehmensbeteiligungen an den Gesellschaften der Unternehmensgruppe in

der Hand der Großfamilie B bleiben sollten, dass aber gerade im Hinblick auf die

Erbfolge - eine Übertragung der Unternehmensbeteiligungen problemlos innerhalb

der einzelnen Familienstämme möglich sein sollte.

Da die Übertragungen aufgehoben worden seien, verstoße die Zwangseinziehung

vor diesem Hintergrund gegen die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht. Sinn und

Zweck des Einziehungstatbestandes sei es, die Unternehmensanteile in den

Händen der drei Brüder bzw. deren Abkömmlinge zu belassen und zu

gewährleisten, dass alle Geschäftsanteile immer zu gleichen Teilen in einer Hand

seien. Die Zwangseinziehung wolle dieses Ziel sicherstellen und sei keine Strafe.

Die Einziehung sei auch verwirkt und letztlich sei der Einziehungsbeschluss auch

nicht mit der erforderlichen Mehrheit zustande gekommen.

Der Kläger hat beantragt,

die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung der Beklagten vom

01.02.2007, durch welche die Einziehung des Geschäftsanteils des Klägers an der

Beklagten in Höhe von nominell 8.700,- € beschlossen wurden

(Tagesordnungspunkte 6. und 7.) für nichtig zu erklären.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte geht davon aus, dass der Kläger gegen § 10 der Satzung der

Beklagten verstoßen habe. Die unterschiedlichen Verfügungen des Klägers über

die von ihm gehaltenen Anteile/Aktien an den verschiedenen Gesellschaften der A

Unternehmensgruppe lägen zum einen zeitlich auseinander und wichen zum

anderen inhaltlich voneinander ab. Bei zwei Gesellschaften seien Anteile

übertragen worden, während bei den anderen drei Gesellschaften nur

Unterbeteiligungen gebildet und übertragen worden seien. Ebenso seien die

Beteiligungsquoten unterschiedlich ausgestaltet. Die Einziehung der

Geschäftsanteile sei zwingende Folge eines Verstoßes gegen die maßgebliche

Satzungsbestimmung. Durch die Aufhebung der Verträge werde dieses Ergebnis

nicht berührt. Auch sei die vorherige Zustimmung der Gesellschafterversammlung

zur Verfügung über den Gesellschaftsanteil des Klägers nie erteilt worden.

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die angefochtene

Entscheidung und die in Bezug genommenen Schriftsätze sowie den

Berichtigungsbeschlusses vom 29.11.2007 (Bl. 246, 247) verwiesen.

Mit der am 28.06.2007 verkündeten Entscheidung, auf die vollinhaltlich Bezug

genommen wird, hat das Landgericht die angefochtenen Beschlüsse für

unwirksam erklärt, weil die Voraussetzungen, unter denen eine Zwangseinziehung

erlaubt sei, nicht erfüllt seien. Zwar sei davon auszugehen, dass bei den erfolgten

Übertragungen von Geschäftsanteilen und Unterbeteiligungen die

satzungsgemäßen Übertragungsvoraussetzungen nicht eingehalten und damit bei

keinem Vertrag die aufschiebende Bedingung eingetreten und ein Rechtsübergang

somit nicht erfolgt sei. Die Einziehungsklausel in § 10.7 Satz 1 der Satzung der

Beklagten setze aber eine Verfügung voraus, bei der auch die entsprechende

dingliche Rechtsänderung eingetreten sein müsse. Da in der Regel eine wirksame

Übertragung der Anteile nicht zustande komme, wenn nicht entsprechend über die

anderen Gesellschaftsanteile verfügt werde, sei die Einziehungsklausel

Auffangtatbestand, so dass die Regelung zu § 10.7 im Ergebnis nur bei vollzogener

Anteilsübertragung zum Tragen komme. Selbst wenn man dem nicht folgen wollte,

sei die Anfechtungsklage erfolgreich, weil der Kläger die Verträge zwischenzeitlich

aufgehoben habe und den anderen Mitgesellschaftern infolge der Rückübertragung

der Anteile keine Nachteile entstanden seien.

Gegen diese Entscheidung wendet sich die Berufung der Beklagten. Sie wiederholt

und vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen. Die zwangsweise Einziehung eines

Geschäftsanteils setze keine wirksame dingliche Verfügung über den

Geschäftsanteil voraus. Ausreichend sei vielmehr ein auf die dingliche

Rechtsänderung gerichtetes Rechtsgeschäft oder - im Falle der Einräumung von

Unterbeteiligungen - der Abschluss des schuldrechtlichen Vertrages. Die in der

Satzung vorgesehene Sonderbehandlung von Verfügungen von Todes wegen sei

darauf zurückzuführen, dass nach herrschender Auffassung die Vererblichkeit von

Geschäftsanteilen oder deren Beschränkung durch Zustimmungserfordernisse

nicht möglich sei. Sinn und Zweck der in § 10.7 Satz 1 der Satzung angeordneten

Sanktion im Sinne einer zwingenden Einziehung des Geschäftsanteils der

Beklagten sei es, solche Satzungsverstöße von vornherein zu verhindern und die

Gesellschafter zu einem satzungskonformen Verhalten anzuhalten. Das auf jede

Verfügung anwendbare Gebot, gleichzeitig, gleichartig und verhältnisgleich über

Geschäftsanteile an den Unternehmen der A/B-Gruppe zu verfügen, finde damit

ohne Weiteres auch auf Verfügungen zugunsten von Familienangehörigen

Anwendung.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Berufungsvorbringens wird auf die

Berufungsbegründung vom 04.10.2007 (Bl. 198 - 219) sowie auf den Schriftsatz

vom 5.12.2007 (Bl. 334 – 353) jeweils nebst Anlagen Bezug genommen.

Die Beklagte beantragt,

die angefochtene Entscheidung abzuändern und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt die angefochtene Entscheidung unter Wiederholung und Vertiefung

seines erstinstanzlichen Vorbringens. Die Entwicklung der in § 10 des

Gesellschaftsvertrages der Beklagten enthaltenen Regelung zeige, dass es Zweck

der Regelung sei, familienfremde Dritte aus der B-Gruppe fernzuhalten und die

drei Söhne untereinander kapitalmäßig gleich zu behandeln. Nur einem fremden

Dritten hätten die Anteile weggenommen werden sollen, nicht aber dem eigenen

Familienmitglied. Es verstoße gegen Sinn und Zweck der Einziehung, minimale

Abweichungen der Art, Zeit und Umfang der Übertragung der Anteile zum

zwingenden Anlass für eine Einziehung der GmbH-Anteile zu machen. Auf die

Berufungserwiderung vom 9.11.2002 (Bl. 258 - 264) sowie auf den Schriftsatz vom

14.1.2008 (359 - 381) jeweils nebst Anlagen wird im Übrigen verwiesen.

II. Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt worden.

In der Sache führt die Berufung auch zum Erfolg, denn die angefochtene

Entscheidung beruht auf einer Rechtsverletzung wie auch nach § 529 zugrunde zu

legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen (§ 513 Abs. 1 ZPO).

Zunächst ist die Anfechtungsklage analog § 243 AktG zulässig und auch innerhalb

eines Monats rechtzeitig erhoben worden (vgl. hierzu Zöllner in Baumbach/Hueck,

GmbHG 18. Auflage, Anhang § 47 Rdn. 81, 145).Die Beschlüsse der

Gesellschafterversammlung der Beklagten vom 01.02.2007 betreffend die

Einziehung der Geschäftsanteile des Klägers an der Beklagten

(Tagesordnungspunkte 6. und 7.) wären aber nur nichtig, wenn die Beschlüsse

gegen Gesetz oder Satzung verstießen.

Dies ist indes nicht der Fall.

Die Beschlussfassung erfolgte zunächst mit der erforderlichen qualifizierten

Mehrheit der stimmberechtigten Stimmen (erforderlich 75 % gemäß den §§ 6.4,

6.4.11 und 10.7 Satz 4 der Satzung der Beklagten) - im vorliegenden Falle sogar

einstimmig; denn der Kläger hatte gemäß § 10.7 Satz 5 der Satzung als von der

Einziehung betroffener Gesellschafter bei der Beschlussfassung kein Stimmrecht,

was zulässigerweise durch Satzung geregelt werden kann (vgl. Hueck/Fastrich,

a.a.O., § 34 Rdn. 14). Ausweislich des Protokolls (Seite 3) vom 01.02.2007 (Anlage

K 18) stimmten Dr. I und Rechtsanwalt L, der in Vollmacht vom 01.02.2007 für M

erschienen war (vgl. Seite 1 des Protokolls) für den Antrag des Gesellschafters Dr. I

auf Einziehung der Geschäftsanteile des Klägers.

Soweit dann Rechtsanwalt L (ausweislich Seite 2 des Protokolls) im

Zusammenhang mit der vorausgehenden Diskussion der Einzelgründe für die Top

6 und 7 darauf verwiesen hatte, dass er in diesem Tagesordnungspunkt nur als

Bote handele, hat Rechtsanwalt L jedoch anlässlich seiner Stimmabgabe zu dem

zuletzt gestellten Antrag des Dr. I (Seite 3 des Protokolls) ohne jede

Einschränkung seine Stimme abgegeben, die nach Auffassung des Senats von

seiner vorhandenen Stimmrechtsvollmacht gedeckt war. RA L wollte ersichtlich

wirksam abstimmen. Den Hinweis im Protokoll versteht der Senat allenfalls als

Hinweis auf eine Weisung im Innenverhältnis zum Vollmachtsgeber, ohne dass

damit seine vorhandene Vollmachtsbefugnis nach außen in Frage gestellt war.

Die Einziehung der Geschäftsanteile am 01.02.2007 ist auch nicht etwa verwirkt

gewesen, weil - dem Vorbringen des Klägers zufolge - die Übertragung den beiden

Brüdern des Klägers doch schon spätestens seit der Gesellschafterversammlung

der KGaA vom 23.01.2006 bekannt gewesen sei (Bl. 6, 16). Zwar ergibt sich aus

dem Protokoll der außerordentlichen Hauptversammlung der KGaA vom

23.01.2006 (Anlage K 13 a), dass auf Nachfrage von Rechtsanwalt N (als Vertreter

für den abwesenden Kommanditaktionär Dr. I) der Vorsitzende der Versammlung

Dr. J erklärt hat, dass eine Übertragung von Kommanditanteilen von Herrn K an G

mit Übertragung vom 29.11.2005 erfolgt (sei) und dies bereits in einer

Gesprächsrunde, an der Herr N teilgenommen habe, am 2.12.2005 mitgeteilt

worden sei; damit hatten die Mitgesellschafter des Klägers aber noch keine

umfassende Kenntnis vom (genauen) Inhalt der erfolgten Übertragung

einschließlich der am gleichen Tag doch ebenso erfolgten Übertragung des

Teilgeschäftsanteils an der B HallenbewirtschaftungsGbR mbH. Unstreitig erfolgte

die weitere Begründung und Übertragung von Unterbeteiligungen an der

Beklagten, der A Management GmbH und der F GmbH Energieführungsketten

doch erst am 20.02.2006 bzw. 28.2.2006. Ebenso wurden alle

Anteilsübertragungsurkunden in Kopie unstreitig (erst) am 15.11.2006 dem

Aufsichtsratsvorsitzenden [der KGaA] Dr. J übergeben (Bl. 6, 64-67, 76, 207, 218),

so dass der Mitgesellschafter Dr. I die hier relevanten Verträge eben erst nach

dem 15.11.2006 zur Kenntnis nehmen und inhaltlich prüfen (lassen) konnte , ohne

dass es noch darauf ankäme, dass gemäß dem Vorbringen der Beklagten der

Mitgesellschafter M überhaupt erstmals nach Zugang der hiesigen Klage eine

Kopie von den relevanten Verträgen erhalten habe (Bl. 66). Unstreitig hat dann Dr.

I den Kläger als Geschäftsführer der Beklagten bereits mit Schreiben vom

20.12.2006 (Anlage K 17 - Bl. 68) zur Einberufung einer außerordentlichen

Hauptversammlung betreffend die Einziehung des Geschäftsanteils des Klägers

aufgefordert, der daraufhin zur Gesellschafterversammlung am 01.02.2007 einlud.

Aus diesen Geschehensabläufen folgt, dass die festgestellten Umstände (Zeit-

und Umstandsmomente) die Rechtsfolge einer Verwirkung der

Einziehungsbefugnis der Beklagten nicht ergeben.

Soweit der Kläger mit Schriftsatz vom 14.1.2008 im Zusammenhang mit den

Anteilsübertragungen erstmals u.a. auf ein mutmaßliches Gespräch vom 3.3.2006

zwischen G und M sowie auf eine E-Mail des anwaltlichen Beraters des Dr. I an den

Kläger vom 9.5.2006 verweist (Bl. 364, 365), lässt sich nach Auffassung des

Senats hieraus kein Vertrauenstatbestand herleiten, aufgrund dessen der Kläger

etwa nicht mehr mit der Einziehung seines Geschäftsanteils hätte rechnen

müssen. Vielmehr konnten die Mitgesellschafter des Klägers eine umfassende

Information des Klägers hinsichtlich der erfolgten Anteilsübertragungen erwarten,

die hier mit dem Zugang der Vertragskopien gegeben war und in deren Folge dann

die außerordentliche Gesellschafterversammlung einberufen wurde.

Die beschlossene Einziehung verstößt auch nicht gegen die Satzung, die ihrerseits

eine wirksame Rechtsgrundlage für die Einziehung ergibt wie auch die materiellen

Voraussetzungen für die Einziehung am 01.02.2007 vorlagen.

Gemäß § 34 Abs. 1 GmbHG darf eine Einziehung (Amortisation) von

Geschäftsanteilen nur erfolgen, soweit sie im Gesellschaftsvertrag - wie hier in §

10.7 - zugelassen ist.

Allerdings ist eine Einziehung gegen den Willen eines Gesellschafters nur zulässig,

wenn dafür ein in der Satzung festgelegter sachlicher Grund vorliegt, was

einerseits bedeutet, dass die Ausgestaltung der Einziehung nicht beliebig,

insbesondere nicht nach freiem Belieben der Gesellschaftermehrheit zulässig ist;

andererseits muss ein sachlicher Grund nicht das Gewicht eines wichtigen Grundes

(im Sinne von nachhaltigen groben Pflichtverletzungen) haben (vgl. zum Ganzen

Hueck/Fastrich, a.a.O., § 34 Rdn. 9, 10 mit Nachweisen).Ein hinreichend sachlicher

Einziehungsgrund ist in § 10.7 der Satzung insofern enthalten, als er -

zusammengefasst - die Einziehungsbefugnis an einen Verstoß gegen das Gebot

knüpft, jede Verfügung über Geschäftsanteile/Beteiligungen (und zwar auch solche

zugunsten von Familienangehörigen) - neben der nach § 10.1 außerdem

vorausgesetzten vorherigen Zustimmung der

Gesellschafterversammlung/Gesellschaft - nur gleichzeitig, gleichartig und

verhältnisgleich an den Unternehmen der A/B-Gruppe vorzunehmen. Die

satzungswidrige Verfügung über Anteile ist durchaus auch ein anerkannter

Einziehungsgrund (vgl. z.B. Sudhoff, Familienunternehmen, 2. Auflage [2005], Rdn.

27, 28, 32).

Im vorliegenden Fall ist die Satzungsregelung auch hinreichend klar und

vollständig, so dass die Subsumtion eines konkreten Sachverhaltes möglich und

gerichtlich nachprüfbar ist (vgl. OLG Düsseldorf, GmbHR 1960, 126; Scholz/

Westermann, GmbHG 10. Auflage, § 34 Rdn. 13 - Bl. 128). Dabei hat eine

Auslegung vom Wortlaut der (Satzungs-) Regelung auszugehen; mangels

anderweitiger Anhaltspunkte ist schließlich eine nach beiden Seiten

interessengerechte Auslegung geboten (BGH NJW 1994, 2228; 2000, 2508; 2002,

747). Eine interessengerechte Auslegung wiederum gebietet, dass bei mehreren

an sich möglichen Auslegungen diejenige zu wählen ist, der im vertraglichen

Kontext eine sinnvolle Bedeutung zukommt und nicht diejenige, bei der sich die

Regelung als sinnlos erweisen würde (z.B. BGH NJW 1998, 2966).

Die Einziehungsbefugnis in § 10.7 der Satzung knüpft daran an bzw. setzt voraus,

dass ein Gesellschafter der Gesellschaft im Ganzen oder zu Teilen außerhalb des

in den vorstehenden Bestimmungen vorgegebenen Rahmens über seine

Beteiligung an der KGaA und/oder seine Beteiligung an der A Management GmbH

und/oder seine Beteiligung an der F GmbH Energieführungsketten verfügt, ohne

gleichzeitig und in gleicher Weise sowie in dem gleichen Verhältnis über die von

ihm gehaltenen Geschäftsanteile an der Beklagten zu verfügen.

Nach Auffassung des Senats ergibt sich somit aus § 10.7 Satz 1 der Bestimmung

die Verpflichtung/das Gebot der Gesellschafter der Beklagten, über

Kommanditanteile/Geschäftsanteile an den in § 10.3 bis 10.6 genannten anderen

Gesellschaften nur zu verfügen, wenn dies zeitgleich, gleichartig und

verhältnisgleich mit einer - ihrerseits zustimmungsbedürftigen - Verfügung über

die Geschäftsanteile der Beklagten erfolgt. Nach seinem eindeutigen Wortlaut

meint § 10.7 somit satzungswidrige Verfügungen und nicht etwa wirksam

gewordene, dinglich vollzogene Verfügungen. In der Tat würde doch ansonsten die

Einziehungsklausel im Falle einer vorausgesetzten wirksam vollzogenen

Übertragung von Beteiligungen [jedenfalls von Geschäftsanteilen] praktisch

leerlaufen, weil über Geschäftsanteile ohnedies dinglich wirksam nur dann verfügt

werden könnte, wenn die Gesellschafter in Kenntnis des Satzungsverstoßes dem

Verfügungsgeschäft vorher zugestimmt oder dieses nachträglich genehmigt

hätten; eine satzungswidrige Verfügung müsste also erst genehmigt werden, um

dann einen Einziehungsbeschluss fassen zu können; dies wiederum würde sich im

Regelfall - weil widersprüchlich - als treuwidrig erweisen.

Im Übrigen ergibt sich aus der Systematik der Satzungsregelung - insbesondere

aus § 12 der Satzung - kein abweichendes Auslegungskriterium, denn § 12 der

Satzung beinhaltet eine eigenständige Regelung für den Fall des Ausscheidens

eines Gesellschafters im Falle seiner Insolvenz bzw. der Pfändung seiner

Geschäftsanteile.

Unter „Verfügung“ im Sinne von § 10.7 ist deshalb im Sinne der Auffassung der

Beklagten ein auf eine dingliche Rechtsänderung gerichtetes Rechtsgeschäft

(schuldrechtlichen oder dinglichen Inhalts) oder - im Falle der Einräumung von

Unterbeteiligungen, die in § 10.1 Satz 2 einer Verfügung über Geschäftsanteile

gleichgestellt sind - der Abschluss des schuldrechtlichen Vertrages.

Dass § 10.1, 10.3 bis 10.6 auf Verfügungen an eheliche Abkömmlinge der

Gesellschafter nicht anwendbar wäre, gibt die Systematik dieser Satzungsregelung

nicht her, die doch in § 10.2 für Verfügungen von Todes wegen eine

Sonderregelung beinhaltet, die - in Übereinstimmung mit der herrschenden

Meinung, nach der die Vererblichkeit von Geschäftsanteilen von

Zustimmungserfordernissen nicht abhängig gemacht bzw. nicht beschränkt

werden darf (z.B. Scholz/H.Winter/Seibt, GmbHG 10. Auflage, § 15 Rdn. 27 - Bl.

213) - zu ihrer Wirksamkeit nicht der vorherigen Zustimmung bedürfen, jedoch

solche Verfügungen von Todes wegen nur zugunsten von ehelichen Abkömmlingen

oder zugunsten von Mitgesellschaftern zulässig sind, wenngleich es auch möglich

gewesen wäre, durch Satzungsregelung beim Tode eines Gesellschafters die

Einziehung des Geschäftsanteils vorzusehen.

Nach alledem geht es in § 10 der Satzung nach der Wertung des Senats

vordergründig nicht darum, den Besitz von Beteiligungen an den Gesellschaften

der Unternehmensgruppe jeweils im Besitz der Großfamilie B zu halten, sondern

die Satzungsregelung zielt nach Maßgabe ihrer Vorgaben in erster Linie darauf ab,

die Beteiligungs- und Stimmrechtsverhältnisse bei den A-Gesellschaften allzeit

gleich zu halten (Paritätsklausel), wie auch grundsätzlich in der A/B-Gruppe

aufgrund entsprechender Bestimmungen in den Satzungen und im

Konsortialvertrag (Anlage K 9) die Anteils- und Stimmrechtsverhältnisse

gleichbleiben sollen - und zwar in der Weise, dass jede Veränderung in der einen

Gesellschaft zeitgleich und in gleicher Weise und im gleichen Verhältnis auch in

allen anderen Gesellschaften [an denen der verfügende Gesellschafter beteiligt ist]

zu vollziehen ist. Eine freie Verfügbarkeit über Unternehmensbeteiligungen

zugunsten ehelicher Abkömmlinge ergibt sich aus dem Wortlaut und der

Systematik der Vorschriften in § 10.1 bis 10.6 jedenfalls nicht. Ein anderes

Verständnis der Satzungsvorschriften der Beklagten ist nicht belegt. Ein solches

abweichendes Verständnis lässt sich auch nicht aus Satzungen anderer A -

Gesellschaften herleiten, denn die Satzung der Beklagten enthält keine

offensichtlichen Anknüpfungen an andere, teils unterschiedlich formulierte

Satzungen, die doch eigenständige Statuten darstellen. Deshalb ergibt sich auch

aus § 12 der Satzung der B Hallenbewirtschaftung GbR mbH vom 28.2.1998 (Bl.

286), nach deren Inhalt ein Gesellschafter über seinen Gesellschaftsanteil nur

zugunsten von Verwandten ersten Grades in gerader Linie sowie zugunsten von

Mitgesellschaftern erfolgen kann, kein Auslegungskriterium für die - zeitlich später

verfasste - Satzung der Beklagten, in die die Gesellschafter doch, wenn sie dies

gewollt hätten, eine entsprechende Regelung ebenso hätten aufnehmen können.

Dies ist indes gerade nicht geschehen, was gegen eine entsprechende Absicht

spricht. Aus den genannten Gründen lässt sich deshalb für die Auslegung des § 10

der Satzungsregelung der Beklagten auch nichts Abweichendes aus § 1.1 der

Konsortialvereinbarung vom 14.6.1999 oder aus § 6.3. der Satzung der KGaA

ableiten. Beteiligungen in Familienhand zu halten, könnte im Übrigen doch durch

das Zustimmungserfordernis der Gesellschaft in § 10.1 der Satzung erreicht

werden (Zustimmung erfordert eine qualifizierte Mehrheit von 75 % - vgl. § 6.4.11).

Der Senat teilt die Auffassung der Beklagten, dass sich der Kläger tatsächlich auch

satzungswidrig verhalten - d.h. gegen § 10.1, 10.3 bis 10.6 verstoßen - hat.

Weder lag die für die Begründung der Unterbeteiligung an der Beklagten

zugunsten des Sohnes des Klägers erforderliche vorherige Zustimmung der

Gesellschafterversammlung vor [war gar nicht erst eingeholt worden - Bl. 60, 61,

206], noch gab es eine solche vorherige Zustimmung der

Gesellschafterversammlung der A-Management GmbH und der F GmbH

Energieführungskette (Bl. 60, 206) wie es auch ersichtlich nicht zu einer wirksamen

Zustimmung der Gesellschaft der KGaA gekommen ist (Bl. 60 f, 206 f, 326 f), bei

der hierüber der Aufsichtsrat zu beschließen hatte, dieser aber eine wirksame

Zustimmung nicht erteilt hatte, nachdem die Wahl des Aufsichtsrates unstreitig für

nichtig erklärt worden ist (LG Hanau Az 5 - O - 24/06 - Anerkenntnisurteil). Dem

Zustimmungserfordernis hatten sich die Gesellschafter durch ihre Satzung

jedenfalls im Innenverhältnis der Gesellschafter - hier gemäß § 10.1 Satz 1 -

verbindlich unterworfen, ungeachtet der schuldrechtlichen Wirksamkeit der

Unterbeteiligungsvereinbarung in der rechtlichen Beziehung des Klägers zu

seinem Sohn.

Des Weiteren fielen die Verfügungen des Klägers hinsichtlich der von ihm

gehaltenen Geschäftsanteile/Kommanditaktien/eingeräumten Unterbeteiligungen

auch zeitlich auseinander. So erfolgte die erste Verfügung am 29.11.2005 und die

letzte Verfügung am 28.02.2006 (Bl. 58, 204). Soweit die Unterbeteiligung an der

Beklagten rückwirkend auf den 29.11.2005 vereinbart wurde und eine solche

Rückwirkung allerdings schuldrechtliche Wirkung hat, kann eine solche Rückwirkung

aber nicht gegenüber Dritten, insbesondere hier den mitbetroffenen

Gesellschaftern, als bereits in der Vergangenheit (tatsächlich) vollzogen vereinbart

/rückdatiert werden (vgl. § 159 BGB - und H.P. Westermann in Münchener

Kommentar, BGB 5. Aufl., § 159 Rn 5). Außerdem erfolgten die vom Kläger

zugunsten seines Sohnes getroffenen Verfügungen über die bezeichneten

Beteiligungen auch nicht in der gleichen Weise, weil diese Verfügungen inhaltlich

insofern voneinander abwichen, als durch die Unterbeteiligung reine

Innengesellschaften zwischen dem die Beteiligung haltenden Kläger und dessen

Sohn begründet wurden, während durch die beabsichtigte Übertragung der Anteile

an der GbR mbH bzw. der Übertragung der Aktien an der KGaA eine dingliche

Rechtsposition [mit Stimmrechten an den Gesellschaften] erworben werden sollte

bzw. erworben worden wäre.

Letztlich waren auch die Beteiligungsquoten des Sohnes des Klägers nicht in dem

(genau) gleichen Verhältnis ausgestaltet. Unbestritten betrugen die

Beteiligungsquoten an der KGaA 0,3560 %, an der B Hallenbewirtschaftung GbR

mbH 0,3600 %, an der Beklagten 0,35636 %, an der A Management GmbH

0,35666 % und an der F GmbH Energieführungsketten 0,3566 %. Auch

ziffernmäßige geringe Quotenunterschiede können im Einzelfall

entscheidungsrelevant sein. Allerdings ist auch hier der Vortrag des Klägers neu,

dass den mit der Abfassung der Satzung befassten Personen die Problematik

absolut gleicher Quotenbildung - im Blick auf §§ 5 Abs. 1, 3 GmbHG, 8 Abs. 3 AktG

- nicht klar gewesen sei, ansonsten das Paritätsgebot gelockert worden wäre (Bl.

370, 371) und er, der Kläger, eine wirtschaftlich den Satzungsvorschriften

möglichst nahe Lösung gesucht habe (Bl 369, 370). Die Frage, ob überhaupt in

bestimmten Fallgestaltungen (wie etwa bei der Bildung von Unterbeteiligungen)

absolut gleiche Quoten möglich wären, kann indes ebenso wie die Frage verletzter

Quotengleichheit hier dahinstehen; denn für die Einziehung eines Geschäftsanteils

genügt es, dass nur eine der genannten Satzungswidrigkeiten vorliegt, die hier -

wie dargestellt - in wenigstens dreierlei Hinsicht festzustellen sind.

§ 10.7 sieht schließlich zwingend vor, dass die Gesellschaft im Fall des

vorbezeichneten satzungswidrigen Verhaltens die Geschäftsanteile des

betroffenen Gesellschafters einzuziehen hat. Diese Sanktion ist nicht von einem

besonderen Verschuldensnachweis abhängig (Bl. 214), wenngleich dem Kläger ein

wenigstens fährlässiger Verstoß anzulasten wäre. Die Sanktionierung ist im

vorliegenden Falle auch nicht unter dem Gesichtspunkt (gesellschafts-)treuwidrig,

dass die Verträge betreffend die Übertragung der Beteiligungen am 23.11. bzw.

30.11.2006 wieder rückgängig gemacht wurden; denn die gegen die Satzung

verstoßenden Verfügungen des Klägers waren, soweit sie auf eine dingliche

Übertragung gerichtet waren, doch schwebend unwirksam (Hueck/Fastrich, a.a.O.,

§ 15 Rdn. 47), so dass insoweit mit der Aufhebung der „Anteilsübertragungen“ der

- bisher ausgebliebene und nunmehr definitiv ausbleibende - Verfügungserfolg

demzufolge ohnehin nicht beseitigt werden konnte. Soweit die Einräumung von

Unterbeteiligungen schuldrechtlich wirksam war, vermag die

„Rückgängigmachung“ derselben an den begangenen Satzungsverstößen nichts

zu ändern, die nach der Satzung die Einziehung des Geschäftsanteils zur Folge

haben. Insbesondere sieht die Satzung nicht vor, dass in Fällen der nachträglichen

Behebung/Rückgängigmachung satzungswidriger Verfügungen immer auch eine

Einziehung der Geschäftsanteile nicht mehr in Betracht käme. Eine die Einziehung

des Geschäftsanteils des Klägers hindernde wesentliche Veränderung der

Einziehungsverhältnisse im Sinne einer Verwirkung der Einziehungsbefugnis sieht

der Senat deshalb nicht, wie auch eine entsprechende Heranziehung der in § 12

der Satzung getroffenen Sonderregelung hinsichtlich des Ausscheidens eines

Gesellschafters im Falle einer Geschäftsanteilspfändung (und des Wegfalls dieser

Wirkung bei Pfändungsaufhebung binnen 2 Monaten) nicht gerechtfertigt ist (siehe

bereits S.14).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Hiernach hat der Kläger als

unterlegene Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die weiteren

Nebenentscheidungen haben ihre Grundlage in den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO

nicht vorliegen; insbesondere weicht der Senat in der hier vorgenommenen

Einzelfallbeurteilung ersichtlich nicht von anderen obergerichtlichen

Entscheidungen ab.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.