Urteil des OLG Frankfurt vom 29.03.2004, 20 W 343/03

Entschieden
29.03.2004
Schlagworte
Verschmutzung, Quelle, Zivilprozessrecht, Verwaltungsrecht, Immaterialgüterrecht, Wohnung, Fahrzeug, Dokumentation, Parkplatz, Aufwand
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Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 20. Zivilsenat

Entscheidungsdatum: 29.03.2004

Normen: § 14 Nr 1 WoEigG, § 45 Abs 1 WoEigG, § 1004 BGB

Aktenzeichen: 20 W 343/03

Dokumenttyp: Beschluss

(Zulässigkeit der Beschwerde im Wohnungseigentumsverfahren: Beschwerdewert für ein begehrtes Verbot des rückwärtigen Einparkens vor dem Küchenfenster einer Erdgeschosswohnung)

Tenor

Auf die sofortige weitere Beschwerde wird der angefochtene Beschluss aufgehoben und die Sache zur erneuten Prüfung und Entscheidung auch über die Kosten der weiteren Beschwerde an das Landgericht Darmstadt zurückverwiesen.

Wert des Verfahrens der weiteren Beschwerde: 1.500.00

Gründe

1Die Beteiligten zu 1) und 2) sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft ... Straße ... in O1.

2Der Antragsteller hat die Antragsgegner auf Unterlassung des Einparkens rückwärts zur Hauswand in Anspruch genommen, da dadurch die Hauswand verschmutzt und er und seine Familie durch die Abgase des Fahrzeugs der Antragsgegnerin in der Nutzung seiner im Erdgeschoss gelegenen Wohnung sowie des Kellers beeinträchtigt werde. Dem ist die Antragsgegnerin mit dem Vortrag entgegengetreten, sie müsse rückwärts zur Hauswand einparken, da sie nur so die Fahrertür ihres Kfz ganz öffnen könne, was auf Grund eines Hüftleidens beim Aussteigen erforderlich sei.

3Das Amtsgericht hat den Antrag des Antragstellers mit Beschluss vom 02.06.2003 (Bl. 37, 38 d. A.) zurückgewiesen, da weder eine Gebrauchsregelung die begehrte Parkweise vorschreibe, noch ein Verstoß gegen § 15 Abs. 3 WEG vorliege.

4Das Landgericht hat die dagegen eingelegte Erstbeschwerde mit Beschluss vom 07.08. 2003 (Bl. 99-101 d. A.) als unzulässig verworfen, da das Interesse des Antragstellers daran, dass die Antragsgegnerin es zukünftig unterlässt, mit ihrem Fahrzeug rückwärts zur Hauswand einzuparken, allenfalls mit 500,00 statt der erforderlichen 750,00 zu bewerten sei.

5Gegen den am 27.08.2003 zugestellten Beschluss des Landgerichts hat die Verfahrensbevollmächtigte des Antragstellers mit am 09.09.2003 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz sofortige weitere Beschwerde eingelegt, mit der die Aufhebung und Verpflichtung zur Unterlassung, wie erstinstanzlich beantragt, begehrt wird.

6Der Antragsteller verweist zur Bewertung seiner Beschwer auf die Gesundheitsbeeinträchtigung durch die Abgasemissionen des rückwärts einparkenden Fahrzeugs sowie die damit verbundene Verschmutzung der geweißten Hauswand. Die Antragsgegner sind diesem Vortrag entgegengetreten.

7Die sofortige weitere Beschwerde ist ohne Rücksicht auf den Wert des Beschwerdegegenstandes gemäß § 45 Abs. 1 WEG statthaft, nachdem das

Beschwerdegegenstandes gemäß § 45 Abs. 1 WEG statthaft, nachdem das Landgericht die Erstbeschwerde wegen Nichterreichung der erforderlichen Beschwer von 750,00 als unzulässig verworfen hat. Sie ist auch form- und fristgerecht eingelegt worden und hat zunächst Erfolg, weil das Landgericht zu Unrecht davon ausgegangen ist, dass die Beschwer des Antragstellers 750,00 nicht übersteigt.

8Maßgebend für die Beschwer des Antragstellers ist sein individuelles vermögenswertes Interesse an der Änderung der angefochtenen Entscheidung. Sie ist zu unterscheiden von dem Geschäftswert des Verfahrens, das sich gemäß § 48 Abs. 3 Satz 1 WEG grundsätzlich nach dem Interesse aller Beteiligten an der Entscheidung bemisst (BGH NJW 1992, 3305; BayObLG WuM 1991, 226; dass. WuM 1999, 130; Palandt/Bassenge: BGB, 63. Aufl., § 45 WEG, Rdnr. 3; Bärmann/Pick/Merle: WEG, 9. Aufl., § 48, Rdnr. 15; Niedenführ/Schulze: WEG, 6. Aufl., § 45 Rdnr. 10).

9Dieses Interesse des Antragstellers, das darauf gerichtet ist, die Antragsgegnerin zu einer Unterlassung ihrer Art der Nutzung des gemeinschaftlichen Eigentums zu verpflichten, weil diese nicht den § 14 Nr. 1 bzw. 2 WEG entspricht, hat die Kammer jedoch zu gering bewertet. Es entspricht rechtsstaatlichen Grundsätzen, in Zweifelsfällen, zu denen auch solche gehören, in denen die Bestimmung des Geschäftswertes oder der Beschwer mangels konkreter Anhaltspunkte weitgehend Ermessenssache ist, von der Zulässigkeit des Rechtsmittels auszugehen und in der Sache zu entscheiden (BayObLG WuM 1994, 565, 566; Senat Beschlüsse vom 18.02.2002 -20 W 271/01- und vom 10.07.2003 -20 W 466/2002-).

10 Dabei ist für die Bewertung der Beschwer als Zulässigkeitsvoraussetzung allein auf den Vortrag des Antragstellers abzustellen, auch wenn die Antragsgegner dem entgegengetreten sind. Schon das Interesse des Antragstellers daran, dass die Hauswand nicht durch die Auspuffabgase verschmutzt wird, und das sich an dem finanziellen Aufwand für einen (teilweisen) Neuanstrich der Hauswand wegen dieser Verschmutzung messen lässt, übersteigt die 500,00 €, von denen das Landgericht ausgegangen ist, auch wenn man von einer anteiligen Kostentragung in der offenbar nur wenige Mitglieder umfassenden Gemeinschaft ausgeht. Unter Berücksichtigung des weiteren Interesses des Antragstellers, im Gebrauch seines Sondereigentums nicht dadurch gestört zu werden, dass er das Küchenfenster häufiger geschlossen halten muss, um das Eindringen von Autoabgasen zu verhindern, wird jedenfalls die erforderliche Beschwer von 750,00 insgesamt überschritten.

11 Dies führt zur Aufhebung und Zurückverweisung entsprechend dem Tenor, da der Sachverhalt nicht genügend geklärt ist, so dass der Senat abschließend entscheiden könnte. So ist noch ungeklärt, ob und welche rechtlichen Regelungen der Parkplatznutzung zu Grunde liegen, da bisher weder die Teilungserklärung, noch die Grundakten beigezogen wurden. Um Sondereigentum der Antragsgegner, wie in dem amtsgerichtlichen Beschluss ausgeführt wird, kann es sich jedenfalls nicht handeln, da nach § 5 Abs. 1 WEG nur Räume und bestimmte Gebäudebestandteile sondereigentumsfähig sind. Darüber hinaus sind entgegen § 43 Abs. 4 Nr. 1 i. V. m. § 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG nicht alle Wohnungseigentümer beteiligt worden. Offensichtlich gibt es auch nach dem Vortrag der Antragsgegner mindestens einen weiteren Wohnungseigentümer, der den dritten Parkplatz benutzt. Für eine vergleichsweise Regelung, die in jeder Verfahrenslage zu versuchen ist, insbesondere eine anzustrebende generelle Benutzungsregelung, müssen alle Wohnungseigentümer beteiligt werden.

12 Die der Festsetzung des Geschäftswertes des Verfahrens der weiteren Beschwerde 48 Abs. 3 Satz 1 WEG) erfolgte in Anlehnung an die nicht beanstandete Festsetzung des Amtsgerichts in seinem Beschluss vom 17.07.2003 (Bl. 43 d. A.). Dabei wurde davon ausgegangen, dass sich der Geschäftswert eines Verfahrens, dass die Nutzung gemeinschaftlichen Eigentums zum Gegenstand hat, nach § 30 Abs. 2 KostO bemisst (Senat, Beschlüsse vom 16.09.2002 -20 W 146/2002- und vom 10.07.2003 -20 W 466/2002-).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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