Urteil des OLG Frankfurt vom 04.10.2007

OLG Frankfurt: grundbuchamt, dienstbarkeit, grundstück, zwischenverfügung, urkunde, verfahrensgegenstand, eigentumsübertragung, wohnung, arbeitsrecht, erbrecht

Gericht:

OLG Frankfurt 20.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

20 W 336/04

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 1030 BGB, § 1090 BGB, § 20

Abs 1 FGG, § 13 GBO, § 74

GBO

(Grundbuchbeschwerdeverfahren: Zulässigkeit der Stellung

eines neuen Eintragungsantrags)

Leitsatz

Im Grundbuchbeschwerdeverfahren ist die Stellung eines neuen Eintragungsantrags

unzulässig.

Um einen neuen Antrag handelt es sich, wenn statt der Eigentumsübertragung in

Verbindung mit einem Nießbrauch an dem übertragenen Grundstück die

Eigentumsübertragung in Verbindung mit einer beschränkten persönlichen

Dienstbarkeit eingetragen werden soll.

Tenor

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die

Erstbeschwerde als unzulässig verworfen wird.

Die Antragsteller tragen die Gerichtskosten des Verfahrens der weiteren

Beschwerde.

Der Geschäftswert der weiteren Beschwerde wird auf 250.000,00 € festgesetzt.

Gründe

Der Antragsteller zu 1) ist als Alleineigentümer des betroffenen Grundstücks im

Grundbuch eingetragen. Das Grundstück ist in Abt. II u. a. mit einem Auszug für

Frau A geb. B unter Bezugnahme auf eine Bewilligung vom 24.05.1932 (lfd. Nr. 3)

und mit einem Auszugsrecht auf die Dauer der Lebenszeit für Herrn C und dessen

Ehefrau Frau C geb. A gemäß Bewilligung vom 25.01.1972 (lfd. Nr. 6) belastet.

Am 13.02.2003 beurkundete der Verfahrensbevollmächtigte zu UR-Nr. .../2003

einen Übertragungsvertrag (Bl. 2-8 d. A.), durch welchen der Antragsteller zu 1)

das betroffene Grundstück auf den Antragsteller zu 3), seinen Sohn, übertrug und

die Auflassung erklärte. Der Veräußerer bewilligte und der Erwerber beantragte die

Eintragung der Auflassung in das Grundbuch. Unter Ziffer 4 der Vertragsurkunde

erklärte der Erwerber, dass er u. a. die Rechte II/3 und II/6 übernehme. Soweit

diese gegenstandslos geworden seien, behalte sich der Erwerber eine spätere

Löschung vor.

Sollte dies noch vor Eigentumsumschreibung der Fall sein, stimme der

Antragsteller zu 1) bereits jetzt der Löschung zu und erteile dem Erwerber

Vollmacht, die Löschung auch in seinem Namen zu beantragen.

Weiter behielt der Antragsteller zu 1) sich für sich und die Antragstellerin zu 2) den

Nießbrauch an allen Räumen des auf dem Grundstück befindlichen Hinterhauses

vor mit Ausnahme der Räume im Erdgeschoss sowie an der Wohnung im

Erdgeschoss des Vorderhauses. Die Vertragsbeteiligten beantragten in der

Urkunde die Eigentumsschreibung sowie die Eintragung des Nießbrauchs und

gaben den Verkehrswert des Vertragsobjekts mit ca. 250.000,00 € an. Der

Verfahrensbevollmächtigte beantragte gemäß § 15 GBO die Eintragung von

Eigentumsschreibung und Nießbrauch mit Schriftsatz vom 30.06.2003.

Das Grundbuchamt verlangte mit Zwischenverfügung vom 09.09.2003 einen

Nachtrag zur Urkunde vom 13.02.2003, da die Begründung eines Nießbrauchs an

einem bebauten Grundstück mit der Beschränkung auf die Nutzung einer

einzelnen Wohnung des betreffenden Grundstücks unzulässig sei. Ferner sei die

Löschung der Rechte II/3 und II/6 unter Vorlage der Sterbeurkunde durch die

Übergeber zu beantragen, da die Berechtigten verstorben seien. Schließlich wurde

die Angabe des Brandversicherungswertes, des Baujahres und des Datums

eventueller baulicher Veränderungen hinsichtlich des Übergabeobjektes

verlangt.Auf Anfrage des Verfahrensbevollmächtigten, ob gegen eine Umwandlung

des Nießbrauchsrechts in eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit gemäß §

1090 BGB Bedenken bestünden, erklärte der Grundbuchrechtspfleger mit

Schreiben vom 09.10.2003 sein Einverständnis. Mit Schreiben vom 13.05.2004

übersandte der Verfahrensbevollmächtigte noch eine Vertragskopie über die

Wohngebäudeversicherung, aus der sich aber nicht der Brandversicherungswert

ergab.

Das Grundbuchamt hat den Antrag der Beteiligten auf Eintragung der

Eigentumsumschreibung und des Nießbrauchs mit Beschluss vom 24.05.2004 (Bl.

23 d. A.) zurückgewiesen, da die in der Zwischenverfügung vom 09.09.2003

aufgezeigten Eintragungshindernisse nicht beseitigt seien.

Mit der dagegen gerichteten Beschwerde haben die Antragsteller die Auffassung

vertreten, durch den mit Schreiben vom 13.05.2004 vorgelegten

Versicherungsvertrag seien die bisherigen Hindernisse erledigt worden. Nach

Nichtabhilfe durch das Amtsgericht und Vorlage an das Landgericht am

23.06.2004 (Bl. 31 d. A.) hat der Verfahrensbevollmächtigte im

Beschwerdeverfahren die Sterbeurkunden der Berechtigten II/6 Frau C geb. A und

Herr C vorgelegt. Außerdem hat er eine Nachtragsurkunde vom 30.06.2004 –UR-

Nr. …/2004- vorgelegt, mit der der Übertragungsvertrag vom 13.02.2003 dahin

geändert wurde, dass der Nießbrauch in eine beschränkte persönliche

Dienstbarkeit umgewandelt wird. Die in Ziffer 10 des Übergabevertrags

enthaltenen grundbuchrechtlichen Erklärungen wurden geändert und neugefasst

dahingehend, dass neben der Eigentumsumschreibung jetzt die Eintragung einer

beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zu Gunsten der Antragsteller zu 1) und

2) sowie die Löschung der Rechte in Abt. II lfde. Nrn. 3 und 6 beantragt werde (Bl.

42 d. A.). Mit Schreiben vom 30.06.2004 (Bl. 37 d. A.) hat der

Verfahrensbevollmächtigte gemäß § 15 GBO beantragt, die beschränkte

persönliche Dienstbarkeit entsprechend der Nachtragsurkunde im Grundbuch

einzutragen bzw. das Grundbuchamt zu einer entsprechenden Eintragung

anzuweisen. Das Landgericht hat mit Beschluss vom 19.07.2004 (Bl. 43-45) die

Beschwerde zurückgewiesen, da die Sterbeurkunde für die Berechtigte des in Abt.

II lfde. Nr. 3 eingetragenen Rechts nicht vorgelegt worden sei.

Mit ihrer weiteren Beschwerde gegen diesen Beschluss rügen die Antragsteller,

dass die Vorinstanzen übersehen hätten, dass die Löschung der Rechte in Abt. II

lfde. Nr. 3 und 6 nicht beantragt worden sei, deshalb habe auch nicht die Vorlage

der Sterbeurkunden der Berechtigten verlangt werden dürfen. Die Löschung

gegenstandsloser Rechte habe das Grundbuchamt in dem Verfahren gemäß § 84

ff. GBO betreiben müssen. Die Antragsteller begehren neben der Aufhebung der

Beschlüsse des Amtsgerichts vom 24.05.2004 und des Landgerichts vom

19.07.2004 die Anweisung an das Grundbuchamt, die Anträge auf

Eigentumsumschreibung und Eintragung der beschränkten persönlichen

Dienstbarkeit grundbuchmäßig zu vollziehen.

Die gemäß § 80 Abs. 1 Satz 1 und 3 GBO formgerecht eingelegte und auch sonst

zulässige weitere Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg (§§ 78 GBO, 546

ZPO).

Da die Erstbeschwerde die Zurückweisung eines Eintragungsantrags betraf, hatte

das Landgericht den Eintragungsantrag in vollem Umfang und unabhängig von

den Gründen, die das Grundbuchamt für die Zurückweisung angegeben hat, zu

überprüfen und zu bescheiden (Demharter: GBO, 25. Aufl., § 77, Rdnr.

17).Offenbar sind sowohl der Verfahrensbevollmächtigte der Antragsteller als auch

die Kammer davon ausgegangen, dass maßgeblich der Eintragungsantrag sei, wie

er nach Erstellung der Nachtragsurkunde vom 30.06.2004 erstmals im

Beschwerdeverfahren gestellt worden ist, denn nur in dieser Urkunde beantragen

die Urkundsbeteiligten die Löschung der Rechte in Abt. II, lfde. Nrn. 3 und 6, so

dass es auf die Vorlage der Sterbeurkunden bezüglich der jeweiligen Berechtigten

ankam. In dem Überlassungsvertrag vom 13.02.2003 hat der Erwerber dagegen

die Belastungen übernommen und sich lediglich eine spätere Löschung

vorbehalten, soweit diese Rechte gegenstandslos geworden seien. Insoweit zu

Recht verweisen die Antragsteller darauf, dass die ursprüngliche Antragstellung

des Verfahrensbevollmächtigten gemäß § 15 GBO vom 30.06.2003 nur die

Eigentumsumschreibung und die Eintragung des Nießbrauchs, nicht aber die

Löschung der Rechte Abt. II lfde. Nrn. 3 und 6 umfasste.

In der freiwilligen Gerichtsbarkeit wie auch für das Grundbuchverfahren gilt aber der

Grundsatz, dass nur derjenige Verfahrensgegenstand dem Beschwerdegericht zur

Entscheidung anfallen kann, über den in ersten Instanz entschieden worden ist.

Dieser Grundsatz schließt es aus, den Verfahrensgegenstand durch einen neuen

Antrag zu verändern, der die Angelegenheit zu einer anderen macht, als diejenige,

über die das Grundbuchamt entschieden hat; insoweit ist die Beschwerde

unzulässig (BGHZ 27, 310, 316; OLG Hamm NJW-RR 1994, 271, 272; KG FGPrax

1997, 87; Budde in Bauer/von Oefele: GBO, 2. Aufl., § 74, Rdnr. 6; Demharter,

aaO., § 74, Rdnr. 6; Hügel: GBO, 2007, § 74, Rdnr. 8; Schöner/Stöber:

Grundbuchrecht, 13. Aufl., Rdnr. 503 mit weiteren Nachweisen in Fußnote 87 ). Bei

der vorliegenden Fallgestaltung, dass ursprünglich die Eintragung des

Eigentumsübergangs in Verbindung mit der Wahrung eines Nießbrauchs und im

Erstbeschwerdeverfahren dann die Eintragung des Eigentumsübergangs

zusammen mit der Wahrung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit

beantragt worden sind, handelt es sich auch nicht um eine zulässige

Antragsänderung wie z. B. bei einer Antragsbeschränkung oder die Aufgabe eines

Vorbehalts nach § 16 Abs. 2 GBO. Das Landgericht hätte deshalb die

Erstbeschwerde nach Stellung des neuen Antrags bereits als unzulässig verwerfen

müssen, unabhängig von der Vorlage der Sterbeurkunde bezüglich der

Berechtigten des Rechts Abt. II, lfde. Nr. 3.

Im Hinblick auf eine neue Antragstellung wird das Grundbuchamt zu beachten

haben, dass den Antragstellern durch Zwischenverfügung nicht aufgegeben

werden kann, Angaben zum Geschäftswert zu machen (OLG Hamm Rpfleger 2000,

267; Demharter, aaO., § 18, Rdnr. 28).

Die Entscheidung über die Gerichtskosten beruht auf § 131 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

KostO.

Einer Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten bedurfte es nicht, da nicht

mehrere Beteiligte mit einander widersprechenden Rechtspositionen vorhanden

waren.

Die Festsetzung des Geschäftswertes erfolgte gemäß § 30 Abs. 2 KostO

entsprechend der unbeanstandeten Wertfestsetzung durch das Landgericht.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.