Urteil des OLG Frankfurt vom 05.12.2001

OLG Frankfurt: grundsatz der gleichbehandlung, rücktritt, geschlechtsumwandlung, tsg, transsexualität, verschulden, medikament, operation, diskriminierungsverbot, krankenversicherer

Gericht:

OLG Frankfurt 7.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

7 U 40/01

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 5 TSG, § 10 TSG, § 16 VVG

(Rücktritt des Krankenversicherers wegen Verschweigens

gefahrerheblicher Umstände: Rücktrittsgrund des

Verschweigens einer besonderen Medikation nach

Geschlechtsumwandlung eines Transsexuellen; zulässiges

"Nachschieben" von Rücktrittsgründen)

Leitsatz

Verschweigt eine transsexuelle Person nach ihrer Geschlechtsumwandlung diese

Tatsache und die dauernde Einnahme eines Hormonmedikamentes, kann der

Versicherer gemäß § 16 Abs. 2 VVG vom Vertrag zurücktreten.

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts

Wiesbaden vom 19. Januar 2001 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Das Urteil beschwert die Klägerin mit 27.716,54 DM.

Tatbestand

Von der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird gemäß § 543 ZPO

abgesehen.

Entscheidungsgründe

Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin die Feststellung, dass der Rücktritt der

Beklagten von dem mit der Klägerin geschlossenen Krankenversicherungsvertrag,

den die Beklagte auf das Verschweigen gefahrerheblicher Umstände durch die

Klägerin stützt, unwirksam ist. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die

Berufung der Klägerin, mit der sie ihr erstinstanzliches Begehren weiterverfolgt, ist

unbegründet. Der von der Beklagten erklärte Rücktritt ist wirksam.

Nach § 16 Abs. 2 VVG kann der Versicherer vom Vertrag zurücktreten, wenn ein

nach § 16 Abs. 1 VVG gefahrerheblicher Umstand nicht angezeigt wurde. Nach §

16 Abs. 3 Satz 3 VVG gilt ein Umstand, nach welchem der Versicherer

ausdrücklich und schriftlich gefragt hat, im Zweifel als erheblich. Die Beklagte hat

mit der Frage 2 a) ihres Fragebogens Untersuchungen oder Behandlungen durch

Ärzte in den letzten drei Jahren erfragt. Diese Frage hat die Klägerin mit "ja"

beantwortet. Die im Falle der Bejahung geforderten ausführlichen Angaben zur

Frage 2 a) sind wiederum tabellenartig mit Überschriften vorgegeben. Unter der

Überschrift a) werden folgende ergänzende Angaben verlangt: "Art der Erkrankung

oder Beschwerden, Verletzungen, Kur usw. Untersuchungsbefunde, Art der

körperlichen Fehler, seelischen, bzw. psychischen Störungen, Medikamente?".

Diese von ihr verlangten ergänzenden Angaben hat die Klägerin dahingehend

beantwortet, dass sie auf Vorsorgeuntersuchungen ohne Befund hingewiesen hat.

Die ergänzenden Angaben sind damit nicht zutreffend gemacht worden. Die

Klägerin, die sich im Jahre 1986 einer Operation zur Geschlechtsumwandlung

unterzogen hatte, hat in den drei Jahren vor Antragstellung, d.h. seit 1994,

regelmäßig aufgrund ärztlicher Verordnung das Medikament Progynova

eingenommen. Mit dieser Medikation wird im Anschluss an die erfolgte

Geschlechtsumwandlung die Aufrechterhaltung eines weiblichen Hormonstatus

bezweckt. Unabhängig von der Frage, ob die Klägerin krank ist oder infolge der

Anpassung ihres Körpers an ihr seelisches Empfinden als gesunde Frau anzusehen

ist, musste die Klägerin diese Medikation und den dafür bestehenden Grund

angeben. Denn Progynova ist zweifellos ein Medikament, das zur Regelung des

Hormonhaushalts eingesetzt wird.

Die somit unzutreffend beantwortete Gesundheitsfrage ist auch gefahrerheblich.

Die Vermutung gemäß § 16 Abs. 1 Satz 3 VVG bedeutet, dass der Versicherer,

wenn der Versicherungsnehmer die Gefahrerheblichkeit bestreitet, substantiiert

darlegen muss, dass er nach seinen Risikoprüfungsgrundsätzen das

verschwiegene Risiko nicht oder anders versichert. Genügt der Versicherer dieser

substantiierten Darlegungslast, ist es Sache des Versicherungsnehmers, den

Gegenbeweis anzutreten. Die Beklagte hat hier dargelegt, dass sie transsexuelle

Personen grundsätzlich nicht versichert, auch nicht nach erfolgter

Geschlechtsumwandlung. Die Auffassung der Klägerin, sie könne einen Beweis für

die Unrichtigkeit dieser Behauptung, die sich auf Interna der Beklagten beziehe,

nicht antreten, trifft nicht zu. Denn die Klägerin kann unter Benennung geeigneter

Zeugen unter Beweis stellen, dass bei der Beklagten ein solcher

Geschäftsgrundsatz nicht besteht. Der Gegenbeweis kann jedoch nicht dadurch

geführt werden, dass, wie die Klägerin behauptet, nach erfolgter

Geschlechtsumwandlung bei transsexuellen Personen typischerweise kein im

Vergleich zu anderen Personen erhöhtes Risiko vorliege und psychische oder

körperliche Folgekrankheiten oder Belastungen nicht zu erwarten seien. Denn für

die Erheblichkeit eines Umstandes im Rahmen der Risikoprüfung einer

Versicherungsgesellschaft ist nicht entscheidend, wie ein Risiko allgemein oder

objektiv angemessen zu beurteilen wäre, sondern wie die jeweilige Gesellschaft

nach ihren Grundsätzen dies handhabt.

Der Rücktritt ist auch nicht mangels Verschulden der Klägerin unwirksam.

Verschulden käme insbesondere dann nicht in Betracht, wenn die Klägerin

berechtigt gewesen wäre, die gestellten Fragen so zu beantworten, dass sie dabei

ihre Transsexualität nicht offenbaren musste. Ein solches Recht steht der Klägerin

jedoch nicht zu. Nach § 10 Abs. 2 und § 5 Transsexuellengesetz (TSG) darf die

frühere geschlechtliche Identität und ein früher geführter Vorname ohne

Zustimmung des Betroffenen weder offenbart noch ausgeforscht werden, es sei

denn, dass besondere Gründe des öffentlichen Interesses dies erfordern oder ein

rechtliches Interesse glaubhaft gemacht wird. Diese Vorschriften verbieten es

jedoch nur, dass bei Behörden nach den genannten Umständen geforscht wird.

Diese Beschränkung ergibt sich daraus, dass im Ausnahmefall ein rechtliches

Interesse erfordert wird, das regelmäßig nur von Privatpersonen, die von einer

Behörde oder Gerichten Auskünfte erlangen wollen, verlangt wird

(Maasfeller/Böhmer, Familienrecht, § 5 TSG Anm. 1). §§ 5, 10 TSG begründen

daher nicht unmittelbar ein Recht einer betroffenen Person, eine Frage, in deren

Folge sie ihre Transsexualität offenbaren müsste, unzutreffend zu beantworten.

Ein solches Recht ergibt sich auch nicht aus dem Diskriminierungsverbot oder dem

allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Zwar hat das Bundesarbeitsgericht (NJW 91,

2723 f.) angenommen, dass eine transsexuelle Person im Einstellungsgespräch

den Eindruck einer Frau erwecken darf, auch wenn sie einen männlichen Körper

besitzt. Ob eine Offenbarungspflicht bestünde, wenn nach der weiblichen Identität

gefragt würde, hat das Bundesarbeitsgericht jedoch nicht entschieden. Auch der

Europäische Gerichtshof (NJW 96, 2421) hat geurteilt, es widerspreche dem

Diskriminierungsverbot und dem Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern

und Frauen, wenn einer transsexuellen Person lediglich wegen einer erfolgten

Operation zur Geschlechtsumwandlung gekündigt werde. Diesen Entscheidungen

lässt sich entnehmen, dass dem Betroffenen ein Recht, seine Transsexualität zu

verschweigen, so weit zuzubilligen ist, wie berechtigte Interessen Dritter dadurch

nicht berührt sind. Nach Auffassung des Senats sind im vorliegenden Fall aber die

berechtigten Interessen der Beklagten berührt. Wenn nämlich einerseits gilt, dass

transsexuelle Personen als Versicherte berechtigterweise erwarten dürfen, dass

Behandlungen, die infolge ihrer Transsexualität erforderlich werden, vom

Versicherer als Heilbehandlungskosten getragen werden (vgl. dazu OLG Köln VersR

95, 447, LSG Stuttgart NJW 1982, 718), muss auch gelten, dass sie ein solches

Risiko, das auch nach erfolgter Geschlechtsumwandlung in der fortdauernd

erforderlichen Behandlung mit einem Hormonmedikament Ausdruck findet, vor

Vertragsschluss auf entsprechende Fragen dem Versicherer anzeigen. Es handelt

sich dabei nicht um eine spezifische Diskriminierung von Transsexuellen. Die

Offenbarungspflicht entspricht vielmehr derjenigen, die jeden Kranken oder

Behinderten, der den Abschluss eines Krankenversicherungsvertrages anstrebt,

trifft. Entscheidend ist in diesem Zusammenhang, dass der Umstand, der erfragt

und deshalb offenbart werden muss, einen sachlichen Bezug zu dem Risiko, das

versichert werden soll, aufweist und nicht von vorn herein auf einen sachwidrigen

Bezug, der lediglich auf Diskriminierung wegen nicht versicherungsrelevanter

Umstände abzielt.

Dass die Klägerin sich im übrigen ohne Verschulden, z.B. aus unverschuldetem

Rechtsirrtum, für berechtigt gehalten hat, die Dauermedikation zu verschweigen,

hat sie nicht dargelegt. Auch ihr musste die besondere Problematik ihres

Zustandes, nämlich eines Menschen, der sich als Frau empfindet, aber über einen

männlichen Körper verfügt, bewusst sein und sie konnte und musste daraus

schließen, dass die deshalb fortdauernd erforderliche Medikation für den

Krankenversicherer von Interesse war. Dies konnte sie auch nicht allein deshalb

ausschließen, weil ihr früherer Krankenversicherer dieses Risiko ohne Ausschluss

oder Prämienerhöhung versichert hatte. Der Rücktritt ist auch nicht deshalb

unwirksam, weil die Beklagte den Rücktrittsgrund im Rücktrittsschreiben nicht

ausreichend deutlich gemacht hätte. Nach der Rechtsprechung des

Bundesgerichtshofs (BGH VersR 99, 217, 219), der sich der Senat anschließt,

schafft eine für den Rücktritt gegebene Begründung grundsätzlich keine

Selbstbindung des Versicherers dahin, dass es ihm verwehrt wäre, weitere ihm

innerhalb der Rücktrittsfrist bekannt gewordene Umstände nachzuschieben. Der

Rücktritt war auch fristgemäß. Die Dauermedikation mit Progynova ist der

Beklagten aufgrund bei ihr am 2. Mai 2000 eingehender ärztlicher Auskünfte

genauer bekannt geworden. Sie hat mit Schreiben vom 22. Mai 2000, das der

Klägerin noch im Mai 2000 zugegangen ist, den Rücktritt erklärt. Nachdem das

Verschweigen der Medikation zum Rücktritt berechtigt, kann offen bleiben, ob die

anderen in dem angefochtenen Urteil erörterten Rücktrittsgründe den Rücktritt

rechtfertigen könnten.

Da das Rechtsmittel erfolglos geblieben ist, hat die Klägerin die Kosten des

Berufungsverfahrens zu tragen, § 97 Abs. 1 ZPO. Der Ausspruch zur vorläufigen

Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 708 Nr. 10, 713 ZPO. Bei der Festsetzung der

Beschwer folgt der Senat der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (VersR

2000 1430), wonach bei einem auf den Fortbestand eines

Krankenversicherungsvertrages gerichteten Feststellungsantrag die Beschwer in

der Regel in der Höhe der 3-½-fachen Jahresprämie zu bestimmen ist. Ggf. sind

nicht eingeklagte, aber behauptete Ansprüche auf Versicherungsleistungen für die

Berechnung der Beschwer zusätzlich in Höhe von 50 % zu berücksichtigen. Die

Klägerin hat solche Ansprüche hier zwar nicht ausdrücklich behauptet. Es ist aber

unstreitig, dass sie regelmäßig Progynova einnimmt und sich dieses Medikament

auch regelmäßig ärztlich verschreiben lässt. Das sich daraus ergebende, nicht

näher bezifferte Leistungsinteresse schätzt der Senat gemäß § 3 ZPO auf

10.000,00 DM. Dementsprechend ist dem 3,5-fachen Jahresbetrag der

Versicherungsprämie (Monatsbeitrag: 540,87 DM) ein weiterer Betrag von

5.000,00 DM hinzuzurechnen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.