Urteil des OLG Frankfurt vom 28.02.2001

OLG Frankfurt: eintritt des versicherungsfalls, grobes verschulden, versicherungsnehmer, unfallversicherung, versicherer, motiv, versicherungsleistung, anzeichen, körperverletzung, arbeitsrecht

Gericht:

OLG Frankfurt 7.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

7 U 22/00

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 8 Abs 2 AUB 1994, § 9 AUB

1994, § 6 Abs 3 VVG

(Unfallversicherung: Ernsthafte Interessengefährdung

durch wahrheitswidrige Angaben des

Versicherungsnehmers zu seinem Alkoholkonsum)

Leitsatz

Die falsche Angabe zum eigenen Alkoholkonsum durch den bei einem Unfall verletzten

Versicherungsnehmer führt jedenfalls dann nicht zum Ausschluß der

Versicherungsleistung (Tagegeld), wenn kein Motiv für eine Verschleierungsabsicht

ersichtlich ist.

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 05.

Januar 2000 abgeändert.

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.951,45 DM nebst 4 % Zinsen hieraus

seit dem 01. Juni 1999 zu zahlen.

Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig

vollstreckbar.

Die Beklagte ist mit 10.951,45 DM beschwert.

Tatbestand

Von der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO

abgesehen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung des Beklagten ist begründet.

Dem Kläger steht gegen die Beklagte aus den zwischen den Parteien bestehenden

Versicherungsverträgen ein Anspruch auf Zahlung von Tagegeld,

Krankenhaustagegeld und Genesungsgeld in Höhe von 11.466 DM zu. Hierauf läßt

sich der Kläger Versicherungsprämien für das Jahr 1999 in Höhe von 514,55 DM

anrechnen, woraus sich die Klageforderung ergibt.

Die Beklagte kann sich nicht auf Leistungsfreiheit wegen der falschen Angabe des

Klägers in der Unfallschadenanzeige berufen.

Im vorliegenden Fall sind die AUB 94 vereinbart. Gemäß § 8 Abs. 2, § 9 AUB 94 in

Verbindung mit § 6 Abs. 3 VVG ist der Versicherer von der Leistungspflicht frei,

wenn der Versicherungsnehmer in der Unfallschadensanzeige wahrheitswidrige

Angaben macht, es sei denn, daß die Verletzung weder auf Vorsatz noch auf

grober Fahrlässigkeit beruht. Bei grob fahrlässiger Verletzung bleibt der

Versicherer zur Leistung verpflichtet, soweit die Verletzung weder Einfluß auf die

Feststellung des Unfalles noch auf die Bemessung der Leistung gehabt hat. Bei

vorsätzlicher folgenloser Obliegenheitsverletzung tritt Leistungsfreiheit nach der

sogenannten Relevanzrechtsprechung (vgl. BGH VersR 1982, 183) nicht ein, wenn

die Obliegenheitsverletzung nicht geeignet war, die Interessen des Versicherers

ernsthaft zu gefährden und kein erhebliches Verschulden des

Versicherungsnehmers vorliegt. Über diese Rechtsfolgen muß der

Versicherungsnehmer zuvor belehrt worden sein.

Der Kläger hat die in der Unfallschadensanzeige enthaltene Frage, ob er in den

letzten 12 Stunden vor dem Unfall Alkohol zu sich genommen habe,

wahrheitswidrig verneint. Den ihm als Versicherungsnehmer obliegenden Beweis,

daß er die Frage nicht vorsätzlich falsch beantwortet hat, hat der Kläger nicht

geführt. Denn es handelt sich um eine unmißverständliche Frage, für deren

Falschbeantwortung der Kläger außer Nachlässigkeit keinen plausiblen Grund

nennen konnte. Das von der Klägerin verwandte Anzeigeformular enthält auch

eine ausreichende Belehrung des Versicherungsnehmers.

Der Senat hat jedoch erhebliche Zweifel, ob die falsche Angabe des Klägers

geeignet war, die Interessen der Beklagten ernsthaft zu gefährden. Der Kläger ist

als Beifahrer bei einem Verkehrsunfall verletzt worden, der darauf zurückzuführen

ist, daß der Fahrer des Unfallfahrzeugs bei glatter Fahrbahn die Kontrolle über das

Fahrzeug verloren hat. Anzeichen für eine Alkoholisierung des Fahrers haben die

den Unfall aufnehmenden Beamten nicht festgestellt. Demgemäß ist der Fahrer

lediglich wegen fahrlässiger Körperverletzung strafrechtlich zur Verantwortung

gezogen worden. Es ist daher nicht ersichtlich, welchen Einfluß der Alkoholkonsum

des Klägers auf den Eintritt des Versicherungsfalls gehabt haben könnte. Daß sich

der Kläger in einem Zustand rauschbedingter Bewußtseinsstörung einem nicht

fahrtüchtigen Fahrer anvertraut haben könnte und die Beklagte deshalb im

Hinblick auf die Ausschlußklausel gemäß § 2 Abs. 1 AUB 94 ein Interesse daran

hätte, zu erfahren, in welchem Grad der Kläger selbst alkoholisiert war, liegt bei

dem hier vorliegenden Unfallgeschehen fern. Ob bei einer derart fernliegenden

Möglichkeit die Interessen des Versicherers aufgrund einer Falschangabe des

Versicherungsnehmers noch als abstrakt gefährdet zu beurteilen sind, kann aber

letztlich offen bleiben.

Denn jedenfalls liegt kein erhebliches, d. h. grobes Verschulden vor. Es ist nicht

ersichtlich, daß sich der Kläger mit der falschen Angabe einen Vorteil verschaffen

wollte. Ein Motiv dafür ist nicht ersichtlich. Denn auch bei wahrheitsgemäßen

Angaben drohte dem Kläger kein Nachteil. Eine Absicht des Klägers, die Beklagte

durch Verschweigen sei- nes Alkoholkonsums zu einer schnelleren Regulierung zu

bewegen, hält der Senat deshalb für ausgeschlossen. Der Kläger hat auch

wahrheitsgemäß auf die ihm entnommene Blutprobe hingewiesen. Er hat ferner

der Schadensanzeige einen Klinikbericht beigefügt, aus dem sich unschwer

entnehmen läßt, daß die aufnehmenden Ärzte bei der Einlieferung des Klägers ins

Krankenhaus eine "Alkoholfahne" festgestellt haben. Auch dies läßt es

ausgeschlossen erscheinen, daß der Kläger in Verschleierungsabsicht gehandelt

hat.

Leistungsfreiheit der Beklagten ergibt sich auch nicht daraus, daß der Kläger den

Unfall bei der Beklagten möglicherweise nicht unverzüglich angezeigt hat. In der

Regel ist nämlich nicht davon auszugehen, daß ein Versicherungsnehmer seinen

Versicherungsschutz durch vorsätzliche Verzögerung der Anzeige des

Versicherungsfalls gefährdet. Umstände, die eine andere Beurteilung

rechtfertigen, sind nicht ersichtlich. Sollte die Unfallanzeige grob fahrlässig

verzögert worden sein, scheitert die Leistungsfreiheit daran, daß die Verzögerung

weder Einfluß auf die Feststellung des Unfalls noch auf die Bemessung der

Leistung gehabt hat.

Zinsen gebühren dem Kläger, der die Beklagte zur Zahlung der

Versicherungsleistung zum 01.06.1999 gemahnt hat, unter dem Gesichtspunkt

des Verzuges.

Demgemäß war das angefochtene Urteil abzuändern und nach dem Antrag des

Klägers zu erkennen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.

Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 708, Nr. 10,

713 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.