Urteil des OLG Frankfurt vom 25.04.2001

OLG Frankfurt: vertrag mit schutzwirkung zugunsten dritter, nicht beteiligter dritter, einlagerer, fahrzeug, verschulden, transportkosten, abholung, vertragsschluss, beschädigung, halle

Gericht:

OLG Frankfurt 9.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

9 U 9/01

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 453 HGB, § 454 Abs 1 Nr 2

HGB, § 454 Abs 3 HGB, § 475

HGB

Lagerungsvertrag: Vertrag einer Spedition mit dem

Einlagerer als Vertrag zugunsten des Eigentümers der

Sache

Leitsatz

Der von einer Spedition mit einem Einlagerer abgeschlossene Lagerungsvertrag ist kein

Vertrag zugunsten des Eigentümers der Sache, so dass vertragliche

Schadensersatzansprüche des Eigentümers gegen den Einlagerer nicht bestehen.

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das am30. November 2000 verkündete Urteil des

Landgerichts Frankfurt am Main – Az. 2/20 O 123/00 – wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Wert der Beschwer beträgt für den Kläger DM 14.061,26.

Tatbestand

Der Kläger verlangt von der Beklagten Ersatz eines Transportschadens an seinem

Fahrzeug. Der Kläger beauftragte die Fa. T. H. in Griechenland mit dem Transport

seines Mercedes Benz 300 E, Baujahr 1988, in die Bundesrepublik. Am 21. Februar

2000 in Frankfurt angekommen, wurde das Fahrzeug zur Beklagten verbracht und

von dieser zunächst in einer Halle, danach auf einem eingezäunten Freigelände

untergebracht. Am 2. März 2000 stellte die Beklagte fest, dass die Felgen an dem

Fahrzeug abmontiert worden waren. Bei Abholung des Fahrzeugs am 3. März 2000

unterzeichnete der Kläger den Speditionsübergabeschein, auf dem handschriftlich

vermerkt wurde: "Ohne Berechnung, die Transportrechnung ist berechnet mit

(dem Reifenschaden)". Die Transportkosten betrugen rund DM 700.-. Mit

anwaltlichem Schreiben vom 9. März 2000 forderte der Kläger die Beklagte

vergeblich auf, ihre Einstandspflicht für den durch das Abhandenkommen der

Felgen entstandenen Schaden anzuerkennen.

Der Kläger hat behauptet, er habe die Felgen zuvor für DM 7.800.- gebraucht

gekauft. Während der Unterstellung des Fahrzeugs bei der Beklagten seien zudem

Karosserieschäden - wegen deren Umfangs er auf ein Privatgutachten (Bl. 8)

Bezug nimmt und für das er DM 767,92 aufwenden musste - entstanden, deren

Beseitigung DM 5.493,34 koste. Er hat die Beklagte deswegen auf Zahlung von DM

14.061,26 zuzüglich 4% Zinsen seit Rechtshängigkeit in Anspruch genommen.

Die Beklagte hat die Karosserieschäden bestritten und war der Ansicht, der

Schaden sei mit den Transportkosten verrechnet worden.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Der Karosserieschaden sei nicht

substantiiert dargetan, der Felgenschaden durch die Vereinbarung auf dem

Übergabeschein abgegolten.

Hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers, der an seinem erstinstanzlichen

Begehren festhält und vorträgt, das Fahrzeug sei am 21. Februar 2000 völlig

unbeschädigt bei der Beklagten angekommen (Beweis: Zeugen J. P. und K. V.). Bei

Abholung am 3. März 2000 habe es die im Sachverständigengutachten

angegebenen Karosserieschäden aufgewiesen. Hierauf sei auch im

Anwaltsschreiben vom 9. März 2000 bereits hingewiesen worden. Durch die

handschriftliche Vereinbarung auf dem Übergabeschein habe die Beklagte zum

Ausgleich des dem Kläger entstandenen Ärgers auf die Bezahlung der

Transportkosten verzichtet, ein Verzicht auf seinen Schadensersatz sei dabei nicht

vereinbart worden (Beweis wie vorstehend). Die Beklagte verteidigt das

angefochtene Urteil.

Von der weiteren Darstellung des Urteilstatbestands wird nach § 543 Abs. 1 ZPO

abgesehen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung ist zulässig, insbesondere an sich statthaft sowie form- und

fristgerecht eingelegt und begründet worden. In der Sache hat sie indes keinen

Erfolg. Der Kläger kann vom Beklagten Ersatz des an seinem Fahrzeug

entstandenen Schadens nicht verlangen. Vertragliche Schadensersatzansprüche

stehen dem Kläger nicht zu. Der Kläger hat einen Transportvertrag ausschließlich

mit der griechischen Spedition geschlossen, unmittelbare vertragliche

Beziehungen zur Beklagten bestehen nicht. Die griechische Spedition hat den

Vertrag mit der Beklagten als Lagerhalterin gemäß §§ 453, 454 I Nr. 2 HGB im

eigenen Namen (§ 454 III HGB) abgeschlossen. Ansprüche aus der Beschädigung

des Fahrzeugs (§ 475 HGB) stehen dem Kläger unmittelbar nur gegen die

griechische Spedition zu, die ihrerseits Ansprüche gegen die Beklagte haben kann

(§§ 461, 462 HGB). Unmittelbare Ansprüche des Klägers gegen die Beklagte

ergeben sich auch nicht daraus, dass es sich bei dem Vertrag zwischen der

griechischen Spedition und der Beklagten um einen Vertrag mit Schutzwirkung

zugunsten Dritter, hier des Klägers, handelte. Dies wird von der Rechtsprechung

nur dann bejaht, wenn die Einbeziehung des Dritten dem Schuldner erkennbar ist

und von seinem Vertragswillen mitumfasst wird. Dazu reicht es nicht aus, dass das

einzulagernde Gut häufig nicht dem Einlagerer, sondern einem Dritten gehört, und

der Lagerhalter deswegen bei Vertragsschluss mit der Möglichkeit rechnen muss,

dass vermögensrechtliche Interessen am Vertragsschluss nicht beteiligter Dritter

betroffen werden können. Über die bloß sachbezogenen Obhuts- und

Fürsorgepflichten hinausgehende vertragliche Schadensersatzansprüche des

Dritten ergeben sich erst, wenn dieser bei Vertragsschluss für den Schuldner

erkennbar in Erscheinung getreten ist (BGH NJW 1985, 2411 m. w. Nw.; MüKo-

Gottwald, BGB, 3. Aufl., § 328, Rdnr. 128). Dafür fehlt es im vorliegenden Fall an

jedem tatsächlichen Anhaltspunkt. Der Kläger ist deswegen vorliegend - wie

regelmäßig in solchen Fällen - auf die Geltendmachung seines Schadens durch

den Einlagerer angewiesen (sog. "Drittschadensliquidation" BGH NJW 1985, 2411).

Auch ein Anspruch aus unerlaubter Handlung steht dem Kläger gegen die

Beklagte nicht zu. Diesbezüglich an jedem Vortrag zu dem erforderlichen

Verschulden der Beklagten. Anders als im Lagervertrag, wo ein Verschulden bei

Beschädigung vermutet wird, hätte der Kläger hier vortragen müssen, worin das

Verschulden der Beklagten liegen soll. Dass sie das Fahrzeug nicht dauerhaft in

der Halle, sondern einige Tage auch auf dem verschlossenen Freigelände

unterbrachte, begründet ein solches Verschulden nicht, da die Klägerin hiermit

ihren vertraglichen Verpflichtungen ausreichend nachgekommen ist. Auf die

Fragen, ob und inwieweit der Kläger den geltend gemachten Schaden überhaupt

hinreichend substantiiert dargetan hat und ob durch die Vereinbarung bei

Abholung des Fahrzeugs ein Verzicht auf sämtliche Schadensersatzansprüche

vereinbart wurde, kommt es nicht an.

Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen, weil sein

Rechtsmittel in vollem Umfang erfolglos geblieben ist. Die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. Die

Festsetzung des Werts der Beschwer erfolgt gemäß § 546 II ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.