Urteil des OLG Frankfurt vom 16.09.2004

OLG Frankfurt: masseverbindlichkeit, aufschiebende bedingung, kündigung, abfindung, insolvenz, firma, anstellungsverhältnis, entschädigung, form, dokumentation

Gericht:

OLG Frankfurt 3.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 U 205/03

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 38 InsO, § 55 InsO

(Geschäftsführerkündigung nach Insolvenzeröffnung:

Vertraglicher Abfindungsanspruch als Insolvenzforderung)

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main -

23. Zivilkammer - vom 3.9.2003 - 2/23 O 141/03 - wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe

von 115 % des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte

zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Sicherheit kann durch schriftliche,

unbefristete, unbedingte und unwiderrufliche Bürgschaft eines im Inland zum

Geschäftsbetrieb befugten Kreditinstituts erbracht werden.

Die Beschwer des Klägers beträgt 53.685,65 €.

Die Revision wird zugelassen.

Gründe

Der Kläger hat gegen die Beklagte Gehalts- und Abfindungsansprüche aus einem

undatierten Geschäftsführervertrag (Bl. 6 f. d.A.) geltend gemacht. Über das

Vermögen seiner Arbeitgeberin, der Firma X GmbH wurde am 1.2.2001 das

Insolvenzverfahren eröffnet, die Beklagte ist die Insolvenzverwalterin.

Streitig ist im Berufungsverfahren allein der in § 9 Ziff. 7 des

Geschäftsführervertrages festgelegte Abfindungsanspruch, zu dem folgendes

bestimmt ist:

„Unbeschadet etwaiger noch bestehender Vergütungsansprüche hat der

Geschäftsführer für den Fall der Kündigung des Vertrages durch die Gesellschaft

Anspruch auf Zahlung einer Abfindung bzw. Entschädigung in Gesamthöhe von

105.000,00 DM (...)“.

Unter dem 8.1.2002 ging dem Kläger ein Kündigungsschreiben zu, in welchem die

Beklagte das zwischen der Gemeinschuldnerin und dem Kläger bestehende

Arbeitsverhältnis kündigte.

Der Kläger hat beantragt,

von der Beklagten nicht anerkannte Gehaltsforderungen und

Abfindungsansprüche in Höhe von insgesamt 89.423,91 € brutto als

Masseverbindlichkeit im Insolvenzverfahren festzustellen.

Er hat die Ansicht vertreten, der in § 9 Ziff. 7 des Geschäftsführervertrages

geregelte Abfindungsanspruch sei eine Masseverbindlichkeit im Sinne des § 55

InsO.

Hinsichtlich der Abfindung hat er hilfsweise beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, 53.685,65 € (105.000,00 DM) als

Insolvenzforderung des Klägers in die Insolvenztabelle aufzunehmen.

Die Beklagte hat im Verlauf des Rechtsstreits eine Masseverbindlichkeit in Höhe

von 2.237,12 € anerkannt.

Das Landgericht hat einen Gehaltsanspruch von 8.948,46 € brutto als

Masseverbindlichkeit festgestellt und die Klage im Übrigen mit dem Hauptantrag

abgewiesen. Den Hilfsantrag hat es als unzulässig abgewiesen. Es hat dem Kläger

Gehaltsansprüche für den Zeitraum bis Ende Februar 2002 zuerkannt, einen

Anspruch auf anteilige Bonuszahlung jedoch verneint, weil dies kein Teil des

Festgehaltes gewesen sei. Die Abfindung stehe dem Kläger ebenfalls nicht zu, weil

es sich nicht um eine Masseverbindlichkeit im Sinne von § 55 InsO handele, da

nicht durch Rechtshandlung der Beklagten begründet. Der Abfindungsanspruch sei

bereits vor Insolvenzeröffnung durch Vereinbarung zwischen dem Kläger und der

Gemeinschuldnerin begründet worden; Lediglich die Bedingung, die Kündigung, sei

nach Insolvenzeröffnung eingetreten. Der Hilfsantrag sei unzulässig, weil die

Forderung zuvor nicht in der Anmeldung oder im Prüfungstermin bezeichnet

worden sei.

Gegen das am 17.9.2003 zugestellte Urteil hat der Kläger am 16.10.2003

Berufung eingelegt und diese nach Verlängerung der Begründungsfrist bis zum

17.12.2003 an diesem Tag begründet.

Er verfolgt seinen Hauptantrag bezüglich des Abfindungsanspruches weiter. Der

Abfindungsanspruch habe den Sinn gehabt, wirtschaftliche Härten beim Verlust

des Arbeitsplatzes zu vermeiden. Es handele sich nicht um eine

Abfindungsvereinbarung im Sinne von §§ 9, 10, Kündigungsschutzgesetz oder im

Rahmen eines Sozialplanes oder gerade wegen drohender Insolvenz. Das

Anstellungsverhältnis sei nach der Insolvenzeröffnung fortgesetzt worden, die

frühestmögliche Kündigungsmöglichkeit habe die Beklagte nicht genutzt. Daher

sei ein neues Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und der Beklagten in der

bisherigen Vertragsform entstanden. Alle anderen Mitarbeiter seien nach Maßgabe

des § 103 InsO unter dem 30.11.2001 gekündigt worden, nachdem

Masseunzulänglichkeit festgestellt worden sei, der Kläger hingegen erst im Januar

2002. Die Abfindungsregelung werde erst durch die Kündigung des Arbeitgebers

wirksam.

Der Kläger beantragt,

unter teilweiser Aufhebung des Urteils des Landgerichts Frankfurt vom

3.9.2003, Geschäftsnummer 2/23 O 141/03 festzustellen, dass dem Kläger eine

Forderung in Höhe von 53.685,65 € als Masseverbindlichkeit im Insolvenzverfahren

über das Vermögen der Firma X GmbH zusteht.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt die angefochtene Entscheidung und argumentiert, die Abfindung sei

kein Gehaltsbestandteil und es sei kein neues Arbeitsverhältnis begründet worden.

Auch der Kläger sei unter dem 30.11.2001 gekündigt worden, habe die Kündigung

jedoch angeblich nicht erhalten, weswegen erneut gekündigt worden sei. Überdies

sei er seit 1.12.2001 freigestellt gewesen.

Die Berufung des Klägers ist statthaft und zulässig, insbesondere form- und

fristgerecht eingelegt und begründet. Sie bleibt indessen in der Sache ohne Erfolg.

Das Landgericht hat mit Recht die Klage hinsichtlich des Abfindungsanspruches

abgewiesen, weil es sich weder um einen Anspruch nach § 55 Abs. 1 Ziff. 1, noch

nach § 55 Abs. 1 Ziff. 2 InsO handelte.

Der geltend gemachte Abfindungsanspruch ist nicht durch eine Handlung der

Beklagten im Sinne von § 55 Abs. 1 Ziff. 1 InsO begründet worden. Entgegen der

Auffassung des Klägers liegt kein Neuabschluss eines Arbeitsverhältnisses mit der

Beklagten vor. Grundsätzlich bestehen nämlich Dienst- und Arbeitsverhältnisse

trotz Insolvenzeröffnung fort (§ 108 Abs. 1 InsO) und ihr Bestand und Inhalt werden

durch die Insolvenzeröffnung nicht berührt. Lohn- und Gehaltsansprüche, die nach

Insolvenzeröffnung entstehen, sind demgemäß Masseverbindlichkeiten im Sinne

von § 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO und werden nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit

durch den Insolvenzverwalter Rangforderungen gemäß

§ 209 InsO (MüKo zur InsO/Hefermehl, § 55, Rdz. 161, 164 bis 166; Braun, InsO, §

55 Rdz 27 und 28). Vergütungs- und Gehaltsansprüche, die vor dem Zeitpunkt der

Insolvenzeröffnung entstanden sind, sind hingegen bloße Insolvenzforderungen im

Sinne von § 38 InsO. Anders verhält es sich mit Abfindungsleistungen, bei denen

es sich nicht um laufende Vergütungs- und Gehaltsansprüche handelt. Derartige

Ansprüche können Masse-Verbindlichkeiten nach § 55 Abs. 1 Ziff. 1 InsO werden,

wenn sie durch Rechtshandlung des Insolvenzverwalters begründet worden sind.

Dies hat das Landgericht indessen mit Recht verneint.

Denn der Abfindungsanspruch ist durch den Geschäftsführervertrag zwischen dem

Kläger und der Gemeinschuldnerin begründet worden. Diese haben sämtliche

Einzelheiten der Abfindungszahlung bereits dort geregelt, insbesondere die

genaue Höhe festgelegt, die nicht von der Dauer des Arbeitsverhältnisses

abhängig war. Lediglich der Eintritt der Rechtswirkungen der Vereinbarung ist

hinausgeschoben auf den Fall einer Kündigung durch den Arbeitgeber. Es handelt

sich damit um eine aufschiebende Bedingung bzw. eine Fälligkeitsregelung und

nicht um eine Vertragsbedingung, welche den Anspruch erst entstehen lässt

(Palandt-Heinrichs, 63. Aufl., Rdz. 1 vor § 158). Der Anspruch ist also nicht durch

eine Rechtshandlung der Beklagten begründet worden.

Beruht aber der Abfindungsanspruch auf einer Vereinbarung zwischen dem

Schuldner und dem Arbeitnehmer, so ist er stets Insolvenzforderung nach § 38

InsO, nicht aber Masseverbindlichkeit, weil er vor Verfahrenseröffnung begründet

wurde. Dies gilt auch dann, wenn das Arbeitsverhältnis erst nach

Insolvenzeröffnung endet, denn der Anspruch war - wie ausgeführt - zum Zeitpunkt

der Eröffnung aufschiebend bedingt entstanden, so dass der Arbeitnehmer nur

Insolvenzgläubiger sein kann (MK-Inso/Hefermehl a.a.O., Rdz 181; Uhlenbruck-

Berscheid, InsO 12. Aufl., § 55 Rdz. 11; Hess/Weis/Wienberg, InsO 2. Aufl., Rdz. 134

zu § 55; BAG in NJW 1982, S. 127).

Der Kläger meint nun, es sei eine andere Betrachtungsweise geboten, weil es sich

nicht um eine Abfindungsvereinbarung im Sinne von §§ 9, 10

Kündigungsschutzgesetz bzw. im Rahmen eines Sozialplans bzw. im Hinblick auf

eine bevorstehende Insolvenz gehandelt habe. Der Senat teilt diese Auffassung

nicht. Entscheidend für die Frage, ob eine bloße Insolvenzforderung oder eine

Masseverbindlichkeit vorliegt, ist der Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung.

Dabei macht es keinen Unterschied, ob es sich bei der Vereinbarung um einen

Sozialplan oder um eine Vereinbarung über einen Abfindungsanspruch nach §§ 9,

10 Kündigungsschutzgesetz oder um eine einzelvertragliche Vereinbarung handelt

(vgl. zum ganzen: Uhlenbruck-Berscheid a.a.O. Rdz. 11 zu § 55 mit zahlreichen

weiteren Nachweisen). Anders kann der Fall liegen, wenn es sich um Abfindungen

handelt, die im Kündigungsschutzprozess über eine vom Insolvenzverwalter

ausgesprochene sozialwidrige Kündigung vereinbart oder nach den §§ 9, 10

Kündigungsschutzgesetz festgesetzt werden (Uhlenbruck-Berscheid a.a.O.). Eine

solche Fallgestaltung liegt hier nicht vor.

Der Anspruch des Klägers ergibt sich auch nicht aus § 55 Abs. 1 Ziff. 2 InsO. Denn

es handelt sich nicht um eine Verbindlichkeit aus einem gegenseitigen Vertrag,

soweit dessen Erfüllung zur Insolvenzmasse verlangt wird oder für die Zeit nach

der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgen muss. Soweit Arbeitsverhältnisse

betroffen sind, beruht die genannte Vorschrift, die im Übrigen dem früher

maßgeblichen § 59 Abs. 1 Ziff. 2 KO entspricht, auf dem Grundgedanken, dass der

Arbeitnehmer trotz Insolvenz seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung

erbringen muss und daher im Gegenzug seine vertraglich geschuldeten Ansprüche

behalten soll (Uhlenbruck-Berscheid a.a.O., Rdz. 46, 47 und 59 zu § 55 InsO). Im

Gegenseitigkeitsverhältnis stehen dabei alle Lohn- und Gehaltsansprüche, die aus

der Beschäftigung von Arbeitnehmern nach Verfahrenseröffnung durch den

Insolvenzverwalter erwachsen, z.B. Fahrtkosten, Spesen, Auslösungen,

vermögenswirksame Leistungen, Entgeltfortzahlungen im Krankheitsfalle und

ähnliches. Das gilt auch für Weihnachtsgratifikationen, sofern auf sie ein

Rechtsanspruch besteht.

Sonstige Gratifikationen, Jahresleistungen oder Sonderzuwendungen sind im Fall

der Insolvenz als Arbeitsentgelt für denjenigen Zeitraum zu behandeln, in dem die

mit der Gratifikation, Jahresleistung oder Sonderzuwendung vergüteten Dienste

geleistet wurden (Uhlenbruck-Berscheid a.a.O., Rdz. 64 zu § 55 InsO). Anders

ausgedrückt müssen die begehrten Sonderzuwendungen als Entgelt für die im

Zeitraum nach Insolvenzeröffnung erbrachte Arbeitsleistung zu werten sein. Nur in

einem solchen Fall werden sie Masseverbindlichkeit (BAG in NJW 1982, S. 127). Die

genannte Entscheidung ist zwar zu § 59 Abs. 1 Nr. 2 der damals gültigen

Konkursordnung ergangen, diese entspricht jedoch - wie ausgeführt - § 55 Abs. 1

Ziff. 2, abgesehen von einer lediglich redaktionellen Änderung (Uhlenbruck-

Berscheid a.a.O., Rdz. 46 zu § 55 InsO). Der Anspruch aus § 9 Ziff. 7 des

Geschäftsführervertrages stellt indessen kein Entgelt für die im Zeitraum nach

Insolvenzeröffnung erbrachte Arbeitsleistung dar. Die dort geregelte Abfindung

steht vielmehr in keiner unmittelbaren Beziehung zur Arbeitsleistung. Wie der

Kläger nämlich selbst vorträgt, hatte die Abfindungsregelung den Zweck,

wirtschaftliche Härten beim Verlust des Arbeitsplatzes abzufangen. Sie war bereits

bei Vertragsabschluss der Höhe nach festgelegt und bezog sich nicht auf einen

bestimmten Zeitraum. Der Anspruch steht auch nicht im

Gegenseitigkeitsverhältnis zur Arbeitsleistung, sondern wurde gerade für den Fall

der Beendigung des Arbeitsverhältnisses wirksam.

Aus den genannten Gründen greift auch § 209 Abs. 2 Ziff. 1 InsO nicht ein.

Die Kosten der damit erfolglosen Berufung trägt gemäß § 97 Abs. 1 ZPO der

Kläger.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils ergibt sich aus

§§ 708 Ziff. 10, 711, 108 ZPO.

Die Revision war zuzulassen, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert, die - soweit ersichtlich - bislang

nicht ergangen ist.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.