Urteil des OLG Frankfurt vom 03.11.2009, 20 W 330/09

Entschieden
03.11.2009
Schlagworte
Freiwillige gerichtsbarkeit, Unterbringung, Gefahr, Hessen, Sicherstellung, Verzicht, Sicherungsverwahrung, Zahl, Vergewaltigung, Entlassung
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Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 20. Zivilsenat

Entscheidungsdatum: 03.11.2009

Normen: § 15a Abs 1 S 1 SOG HE, § 15a Abs 4 S 3 SOG HE, § 15 Abs 5 S 6 SOG HE

Aktenzeichen: 20 W 330/09

Dokumenttyp: Beschluss

(Gefahrenabwehr: Höchstzeitraum für die Verlängerung einer Telekommunikationsüberwachung in Hessen; Unterbrechung der Anzahl durch kurzfristige Unterbringung des Betroffenen; Überwachung zum Zweck der

vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten)

Leitsatz

1. Bei der Telekommunikationsüberwachung nach § 15a HSOG sind mehr als drei Verlängerungen nicht zulässig.

2. Die vor einer kurzfristigen Unterbringung des Betroffenen angeordneten Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen zählen bei der Zahl der Verlängerungen für weitere Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen mit.

3. § 15a HSOG dient nicht zur Bekämpfung von Straftaten im Vorfeld einer konkreten Gefahr.

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Geschäftswert: 3.000,00

Gründe

I.

1Das Amtsgericht Offenbach hat durch Beschluss vom 31.10.2009 die Anträge des Polizeipräsidiums O1 vom 29.10.2009, die gem. § 15a HSOG angeordnete Telekommunikationsüberwachung für die Dauer von bis zu drei Monaten zu verlängern, zurückgewiesen. Dagegen wendet sich der Antragsteller mit seiner Beschwerde vom 03.11.2009, der das Amtsgericht nicht abgeholfen, sondern die Akten mit den polizeilichen Erkenntnissen und den zuvor in dieser Sache ergangenen Beschlüssen des Amtsgerichts und des Landgerichts Darmstadt dem Oberlandesgericht durch besonderen Wachtmeister vorgelegt hat.

2Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den angegriffenen Beschluss und die eingelegte Beschwerde sowie sämtliche Anlagen verwiesen.

II.

3Der Senat bejaht seine Zuständigkeit für die Entscheidung über die Beschwerde. Nach § 15a Abs. 4 HSOG i. V. m. § 39 Abs. 1 HSOG richtet sich dieses Verfahren nach den Vorschriften des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Dieses Gesetz ist jedoch für Verfahren, die ab dem 01.09.2009 begonnen haben, infolge des FGG-Reformgesetz nicht mehr in Kraft (Art. 112 FamFG) und insoweit durch das FamFG abgelöst. Ein Verlängerungsantrag ist kein Altfall i.S.v. Art. 111 FamFG mit der Folge, dass auch die vor dem 01.09.2009 bestehende Beschwerdezuständigkeit des Landgerichts nicht mehr gegeben ist.

bestehende Beschwerdezuständigkeit des Landgerichts nicht mehr gegeben ist. Es handelt sich somit um eine unbeabsichtigte Regelungslücke, die durch die entsprechende Anwendung der an die Stelle des FGG getretenen Vorschriften auszufüllen ist.

4Der Senat sieht davon ab, die durch den erstinstanzlichen Richter verfügte Vorlage an den Senat aufzuheben und die Sache an das Amtsgericht zurückzugeben, weil das Amtsgericht keinen Abhilfebeschluss nach § 68 Abs. 1 S. 1 FamFG erlassen hat, denn das Beschwerdevorbringen enthält im Ergebnis keinen wesentlichen neuen Vortrag oder neue Rechtsausführungen (zum Erfordernis der Nichtabhilfeentscheidung: Keidel/ Sternal, FamFG, 16 Aufl. § 68 Rn 9 - 34).

5Die Beschwerde ist zulässig aber nicht begründet. § 15a HSOG gestattet die Telekommunikationsüberwachung durch richterliche Anordnung, wenn dies zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person unerlässlich ist. Diese Maßnahme ist nach § 15a Abs. 4 S. 3 HSOG i.V.m. § 15 Abs. 5 S. 6 HSOG auf höchstens drei Monate zu befristen, wobei eine dreimalige Verlängerung um jeweils höchstens drei Monate zulässig ist, soweit die Voraussetzungen fortbestehen.

6Diese Verlängerungsmöglichkeiten hat der Antragsteller bereits ausgeschöpft, wie schon das Amtsgericht zu Recht ausgeführt hat, denn der Antragsteller hat folgende gerichtlichen Überwachungsanordnungen nach dem HSOG hinsichtlich des Betroffenen erwirkt:

7Zuerst hat das Amtsgericht Hanau durch Beschluss vom 05.12.2008 (52 Gs 97/08) eine Telekommunikationsüberwachungsanordnung gem. § 15a HSOG bis zum 04.01.2009 erlassen. Als Grund ist im Beschluss angeführt, der Betroffene werde am 10.oder 12.12.2008 aus der Strafhaft nach der Endzeitverbüßung seiner Strafe wegen Vergewaltigung entlassen. Die Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung sei vom Landgericht in Hanau durch Urteil vom 13.11.2008 aus Rechtsgründen abgelehnt worden, die Entscheidung sei aber noch nicht rechtskräftig. Aus dem Urteil in Verbindung mit den Darlegungen der vor Gericht angehörten Gutachter bestehe jedoch eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass der Betroffene nach seiner Entlassung ein Verbrechen der Vergewaltigung oder der sexuellen Nötigung begehen werde. Die Anordnung sei zum Schutz der etwa betroffenen Frauen unerlässlich.

8Durch Beschluss des Amtsgerichts Hanau vom 11.12.2008 (52 Gs 97/08) ist die Telekommunikationsanordnung auf einen Mobilfunkanschluss, der der Kriminalpolizei nachträglich bekannt geworden ist, für den nämlichen Zeitraum erweitert worden. Mit Beschluss vom 15.12.2008 hat das Amtsgericht Hanau für die Dauer von drei Wochen zusätzlich die Sicherstellung von Postsendungen angeordnet, die der Betroffene an weibliche Personen adressiert hat.

9Wiederum durch Beschluss des Amtsgerichts Hanau vom 22.12.2008 (52 Gs 97/08) ist die Telekommunikationsüberwachungsanordnung bis zum 31.01.2009 verlängert und darüber hinaus die Sicherstellung von Postsendungen angeordnet worden, die der Betroffene an weibliche Personen adressiert hat bzw. von weiblichen Personen erhält.

10 Durch Beschluss des Amtsgerichts Hanau vom 20.01.2009 (52 Gs 97/08) sind diese Maßnahmen bis zum 15.02.2009 verlängert worden.

11 Am 03.02.2009 hat der entscheidende Richter beim Amtsgericht Hanau dem Antragsteller auf dessen Antrag vom 28.01.2009, mit dem er u. a. die Sicherstellung von Adressbüchern des Betroffenen beantragt hatte, mitgeteilt, dass er mit der Einlieferung des Betroffenen in das PKH das unter 52 Gs 97/09 geführte Verfahren als beendet angesehen habe. Die vorausgegangenen Entscheidungen habe er nur wegen der zeitlichen Nähe zum landgerichtlichen Urteil erlassen. Weitere Anträge seien an das örtlich zuständige Amtsgericht in Offenbach zu richten.

12 Durch Beschluss vom 04.05.2009 des Amtsgerichts Offenbach (20 Gs 34/09) wurde die Telekommunikationsüberwachung für den Festnetzanschluss bis zum 18.05.2009 angeordnet. Dabei hat der Richter unter Verweisung auf das in einem psychiatrischen Sachverständigengutachten vom 28.10.2008 festgestellte hohe Rückfallrisiko des Betroffenen und den Umstand, dass der Betroffene bis zum 29.04. 2009 untergebracht war, ausgeführt, es sei davon auszugehen, dass sich beim Betroffenen ein „Triebstau“ entwickelt habe und er sich in unmittelbar

beim Betroffenen ein „Triebstau“ entwickelt habe und er sich in unmittelbar bevorstehender Zeit besonders intensiv um Sexualkontakte bemühen werde, die sexuelle Gewalttaten als wahrscheinlich erscheinen ließen.

13 Den Verlängerungsantrag des Antragstellers vom 13.05.2009, nunmehr wieder den Festanschluss und einen Mobilfunkanschluss betreffend, hat das Amtsgericht Offenbach mit Beschluss vom 13.05.2009 (20 Gs 93/09) zurückgewiesen. Auf die dagegen eingelegte sofortige Beschwerde des Antragstellers hat das Landgericht Darmstadt durch Beschluss vom 19.05.2009 (5 T 246/09) die Entscheidung des Amtsgerichts abgeändert und die Telekommunikationsüberwachungsanordnung befristet bis zum 03.08.2009 erlassen.

14 Durch Beschluss vom 30.07.2009 hat das Amtsgericht Offenbach (20 Gs 128/09) den erneuten Verlängerungsantrag des Antragstellers vom 29.07.2009 zurückgewiesen. Die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde des Antragstellers hatte wiederum Erfolg. Das Landgericht Darmstadt hat durch Beschluss vom 06.08.2009 (5 T 396/09) den amtsgerichtlichen Beschluss abgeändert und die beantragte Überwachungsmaßnahme bis zum 02.11.2009 angeordnet.

15 Mit diesen Anordnungen sind alle Verlängerungsmöglichkeiten verbraucht. Eine weitere Verlängerung ist nach § 15a HSOG nicht möglich und zwar ganz unabhängig davon, ob ein Anordnungsgrund gegeben ist oder nicht, bzw. wie man die Gefährdungssituation im Übrigen beurteilt. Die seit Dezember 2008 angeordneten Überwachungsmaßnahmen haben mit der Unterbringung des Betroffenen in der Zeit vom 22.01.2009 bis 28.04.2009 in der A- Klinik in O2 aufgrund eines Unterbringungsbefehls des Amtsgerichts Gelnhausen kein Ende gefunden. Die Unterbringung hat lediglich die Telekommunikationsüberwachung durch einen noch intensiveren staatlichen Eingriff in die Freiheitsrechte des Betroffenen überflüssig gemacht und zwar aufgrund von Verdachtsmomenten, die überdies nicht zu einer Verurteilung, sondern zu einem Freispruch geführt haben.

16 Die Verlängerungsmöglichkeiten für Überwachungsmaßnahmen sind Eingriffe in die grundgesetzlich geschützten Freiheitsrechte. § 15a HSOG stellt eine Regelung zur Abwendung ganz konkreter Gefahren dar. Als Ausnahmeregelung verbietet sich auch für die Verlängerungsmöglichkeiten jede ausweitende Interpretation. Der Gesetzgeber hat die Verlängerungsmöglichkeiten auf drei beschränkt, was in Verbindung mit der Dreimonatshöchstfrist einem Rahmen von einem Jahr gleichkommt und zwar unabhängig davon, ob der jeweilige Höchstzeitraum von drei Monaten ausgeschöpft ist oder nicht. Selbst wenn in einem Fall dieser Zeitraum jeweils ausgeschöpft worden und ein Ende der Gefahrenlage binnen Jahresfrist nicht eingetreten wäre, könnten weitere Überwachungsanordnungen auf diese Regelung nicht gestützt werden. Ebenso wäre es, wenn nur kurzfristige Anordnungen erlassen worden wären, die Dreimonatsfrist also jeweils nicht ausgeschöpft worden wäre und die Gefahrenlage sich nachträglich weiter zugespitzt hätte. Das Gesetz sieht auch keine Möglichkeit für die Polizei vor, den Zeitrahmen bzw. die Zahl der Verlängerungsmöglichkeiten durch zeitweisen Verzicht auf die Stellung eines Antrags zu erweitern. Im Gegenteil: Wäre der Verzicht auf die Überwachungsmaßnahme bei gleicher Gefahrenlage zeitweise möglich, so müsste dies denknotwendig zu Zweifeln wenigstens an der Unerlässlichkeit der Maßnahme führen.

17 Die Frage, wie viele Verlängerungen vorliegen, kann daher nur unter Berücksichtigung des natürlichen Sachzusammenhangs beantwortet werden. Abzustellen ist auf den konkreten Anlass, der zu den beantragten Maßnahmen geführt hat. Dies ist hier in mehrfacher Folge die Gefährlichkeit des Betroffenen aufgrund seiner sexuellen Neigungen in Verbindung mit seiner Persönlichkeitsstruktur gewesen und zwar vor dem Hintergrund, dass eine Sicherungsverwahrung aus Rechtsgründen nicht (mehr) möglich war, was auch vom Bundesgerichtshof durch Beschluss vom 22.04.2009 (2 StR 21/09) bestätigt worden ist.

18 Die Unterbringungsanordnung des Amtsgerichts Gelnhausen vom 21.01.2009 (1101 Js 1027/09) und den diese bestätigenden Beschluss des Landgerichts Hanau vom 19.02.2009 (2 KLs 1101 Js 1027/09) hat das Oberlandesgericht - 1. Strafsenat - durch Beschluss vom 28.04.2009 (3 Ws 24/09) mangels Vorliegen der Voraussetzungen nach §§ 63 StGB, 126a StPO aufgehoben. Anlass für die Unterbringung war nach Aktenlage ein körperlicher Übergriff des Betroffenen auf seinen Vater. Das entsprechende Strafverfahren endete mit einem freisprechenden Urteil vom 11.05.2009. Diese Unterbringung des Betroffenen ist

freisprechenden Urteil vom 11.05.2009. Diese Unterbringung des Betroffenen ist nicht geeignet, den Sachzusammenhang zu den früheren Anordnungen zu unterbrechen mit der Folge, dass die volle Anzahl von Verlängerungsmöglichkeiten wie bei einer Erstanordnung wieder zur Verfügung steht. Deswegen war der die weitere Anordnung einer Telekommunikationsüberwachung ablehnende amtsgerichtliche Beschluss zu bestätigen.

19 Das Amtsgericht hat darüber hinaus auch verneint, dass eine gegenwärtige Gefahr vorliegt, wie sie § 15a HSOG für eine Telekommunikationsüberwachung voraussetzt. Diese Frage braucht hier nicht mehr abschließend geprüft und entschieden werden, da die Anordnung schon aus den genannten formalen Gründen nicht mehr möglich ist. Wegen der Beschwerderügen des Antragstellers bemerkt der Senat lediglich, dass Zweifel bestehen, ob vorliegend von einer gegenwärtigen Gefahr i. S. der Eingriffsvoraussetzung des § 15a HSOG gesprochen werden kann. Der Gesetzgeber hat die Eingriffsvoraussetzungen im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 113, 348 ff) bewusst eng gefasst. In der Gesetzesbegründung heißt es, dass mit § 15a HSOG nicht die Datenerhebung durch Telekommunikationsüberwachung zum Zwecke der vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten geregelt werde, sondern es handele sich um Maßnahmen zur Rettung von Menschenleben bei akuten Gefahren, z.B. in Fällen der Entführung, der Geiselnahme sowie bei Gefahr der Selbsttötung, die nicht auf einen freien Entschluss zurückzuführen sei. Die Telekommunikationsüberwachung solle lediglich der Abwehr unmittelbar bevorstehender Gefahren für bestimmte hochwertige Rechtsgüter dienen, wobei die Maßnahme unerlässlich sein müsse. Eine Überwachung zur Bekämpfung von Straftaten im Vorfeld einer konkreten Gefahr solle es in Hessen nicht geben (Landtagsdrucksache 16/2352, S. 118).

20 Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 39 I HSOG, 84 FamFG. Die Wertfestsetzung beruht auf § 30 II KostO.

21 Die Rechtsbeschwerde war nicht zuzulassen, da die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind 70 Abs. 2 Nr. 1 und 2 FamFG). Es handelt sich um eine nur auf Landesrecht beruhende Überwachungsmaßnahme. Die Anwendung eines Landesgesetzes konnte nach den früheren Regeln der freiwilligen Gerichtsbarkeit 28 FGG) nicht zur Überprüfung durch den Bundesgerichtshof gestellt werden (Keidel/ Kuntze/ Winkler, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 15. Aufl., § 28 Rn 15). Eine Erweiterung der Möglichkeit der Rechtsbeschwerde hinsichtlich des Landesrechts ist nicht erfolgt. Für die Rechtsbeschwerde nach neuem Recht gelten die §§ 547, 556 und 560 ZPO entsprechend und damit über § 560 ZPO auch § 545 ZPO. Hierzu hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine Revision zum Bundesgerichtshof nicht auf eine Verletzung einer Vorschrift gestützt werden kann, die sich nicht über den Bezirk eines Oberlandesgerichts hinaus erstreckt (BGH, Beschluss vom 02.12.2008, X ZR 80/07, zitiert nach juris).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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