Urteil des OLG Frankfurt vom 18.07.2005

OLG Frankfurt: wiedereinsetzung in den vorigen stand, gründung der gesellschaft, erfüllung, rechtsmittelfrist, gesellschaftsrecht, fax, berufungsfrist, altersrente, original, verweigerung

Gericht:

OLG Frankfurt 1.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 U 109/05

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 362 BGB, § 19 GmbHG

(Gesellschaftsrecht: Beweispflichtige Erfüllung der

Einlageschuld des Gesellschafters)

Tenor

Der Antrag der Beklagten auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die

Berufungsinstanz wird abgelehnt.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Gründe

I. Der Kläger, Insolvenzverwalter einer Ende 1977 gegründeten GmbH, nimmt die

Beklagten auf Erfüllung einer restlichen Einlagenverpflichtung in Anspruch. Das

Landgericht hat der Klage mit Urteil vom 14.4.2005 (Bl. 96 ff. d. A.), das den

Beklagten am 19.4.2005 zugestellt worden ist (Bl. 102 d. A.), stattgegeben. Die

Beklagten haben mit am 19.5.2005 eingegangenem Schriftsatz vom 17.5.2005

(Bl. 117 ff. d. A.) per Fax Prozesskostenhilfe für die Berufungsinstanz beantragt

und den Entwurf einer Berufungsbegründung vorgelegt. Entgegen S. 2 Mitte dieses

Schriftsatzes, dessen Original am 23.5.2005 eingegangen ist (Bl. 130 d. A.), waren

dem Fax keine Erklärungen über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

der Antragsteller beigefügt; eine Angestellte der Prozessbevollmächtigten der

Beklagten hatte dies vergessen. Mit Schriftsatz vom 20.5.2005, der per Fax am

gleichen Tage (Bl. 128 d. A.) und im Original am 25.5.2005 (Bl. 136 d. A.)

eingegangen ist, hat der Beklagte zu 2. seine Formularerklärung nachgereicht und

gebeten, „das Büroversehen zu entschuldigen“. Der Beklagte zu 1. hat zu seinen

Haupteinkünften - einer Altersrente - keine Belege eingereicht. Das Formular des

Beklagten zu 2. ist unter der Rubrik „E“ (Bruttoeinnahmen) höchst unvollständig

ausgefüllt. Der Beklagte zu 1. begehrt wegen der verspäteten Vorlage seiner

Formularerklärung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

II. Den Beklagten ist die beantragte Prozesskostenhilfe zu versagen, weil ihre

beabsichtigte Rechtsverteidigung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§

114 ZPO).

1. Die beabsichtigte Berufung ist wegen Versäumung der Berufungsfrist

unzulässig. Es spricht viel dafür, dass den Beklagten insoweit keine

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren sein wird, weil sie die

Berufungsfrist nicht schuldlos versäumt haben.

a) Einer Partei, die vor Ablauf der Rechtsmittelfrist Prozesskostenhilfe zur

Durchführung des Rechtsmittels beantragt hat, ist nach Ablehnung des

Prozesskostenhilfegesuchs nur dann wegen der Versäumung der Rechtsmittelfrist

Wiedereinsetzung nach § 233 ZPO zu gewähren, wenn sie vernünftigerweise nicht

mit der Verweigerung der Prozesskostenhilfe wegen fehlender Bedürftigkeit

rechnen musste, sich also für arm halten und davon ausgehen durfte, die

wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe

dargetan zu haben. Von einer ordnungsgemäßen Darlegung dieser

Voraussetzungen darf eine anwaltlich vertretene Partei nicht ausgehen, die

innerhalb der Rechtsmittelfrist weder den nach § 117 Abs. 4 ZPO erforderlichen,

ordnungsgemäß ausgefüllten Vordruck vorgelegt noch auf Prozesskostenhilfe-

Unterlagen aus den Vorinstanzen mit der Erklärung Bezug genommen hat, dass

sich seither nichts verändert habe (vgl. BGHZ 148, 66, 69; BGH NJWE-FER 2001, 57

f. [unter II 2 der Entscheidungsgründe]; VersR 1997, 383 [unter II der

Entscheidungsgründe]). Ungeklärt ist, ob Gleiches gelten muss, wenn der

Antragsteller die Höhe seiner Einnahmen nicht belegt hat, wie das Formular dies

vorsieht.

b) An einer fristgerechten Darlegung im dargestellten Sinne fehlt es im

Streitfall.

(1) In der Formularerklärung des Beklagten zu 2. fehlen Angaben zu

Einnahmen aus selbständiger Arbeit, Vermietung und Verpachtung,

Kapitalvermögen und Wohngeld. Der Beklagte zu 1. hat die Höhe seiner

angeblichen Haupteinkünfte, einer Altersrente, nicht belegt.

(2) Die verspätete Vorlage der Urkunden zu den persönlichen und

wirtschaftlichen Verhältnissen dürfte auf einem Verschulden der

Prozessbevollmächtigten der Beklagten beruhen, das diese sich nach § 85 Abs. 2

ZPO zurechnen lassen müssen (vgl. BGHZ 148, 66, 70 ff.). Der Beklagte zu 2. hat

sich auf die lapidare Mitteilung beschränkt, die verspätete Übersendung seiner

Unterlagen beruhe auf einem zu entschuldigenden Büroversehen. Der Beklagte zu

1. hat sein Wiedereinsetzungsgesuch bezüglich des Prozesskostenhilfeantrags mit

einer Vergesslichkeit einer Büroangestellten seiner Prozessbevollmächtigten, die

„in der Regel“ ihre Arbeiten gewissenhaft und sorgfältig ausführe, zu entschuldigen

versucht. Bereits zu seinem erstinstanzlichen Prozesskostenhilfeantrag waren die

Anlagen unvollständig übersandt worden, was seine Prozessbevollmächtigten mit

Schriftsatz vom 13.4.2005 (Bl. 90 d. A.) ebenfalls als Büroversehen bezeichnet

hatten. Diese ungewöhnliche Häufung von Büroversehen weckt erhebliche Zweifel

an der Zuverlässigkeit des Büropersonals der Prozessbevollmächtigten sowie

daran, ob diese hinsichtlich der Auswahl und der Kontrolle desselben die nötige

Sorgfalt walten lassen.

2. Die Berufung kann jedenfalls in der Sache keinen Erfolg haben. Das Landgericht

hat die Beklagten zu Recht für die Erfüllung ihrer Einlageschuld als beweispflichtig

und -fällig angesehen. Der Senat teilt die Ansicht des Landgerichts und des OLG

Koblenz (NZG 2002, 821, 822; insoweit ohne nähere Begründung bestätigt durch

das Revisionsurteil BGH WM 2004, 2365 f. [juris-Rn. 9]; a. A. noch OLG Frankfurt

am Main NJW-RR 2001, 402 f. [juris-Rn. 5]; NZG 2002, 822, 823), dass die

Beweislast des sich auf die Erfüllung seiner Einlageschuld berufenden

Gesellschafters nicht dadurch entfällt und sich die Anforderungen an diesen

Beweis nicht allein dadurch ermäßigen, dass seit Gründung der Gesellschaft

geraume Zeit verstrichen ist. Soweit sich die Beklagten auf nunmehr

vorgefundene, erstmals vorgelegte Zahlungsbelege berufen, wird dies nach § 531

Abs. 2 Nr. 3 ZPO nicht zu berücksichtigen sein.

III. Es besteht kein Grund, die Rechtsbeschwerde zuzulassen (§ 574 Abs. 2, 3 ZPO).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.