Urteil des OLG Frankfurt vom 08.02.2005

OLG Frankfurt: arglistige täuschung, immobilie, darlehensvertrag, zwangsvollstreckung, kapitalanlage, irrtum, firma, bausparvertrag, erfüllungsgehilfe, urkunde

Gericht:

OLG Frankfurt 14.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

14 U 66/04

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 123 BGB, § 242 BGB, § 278

BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 3

Abs 2 Nr 2 VerbrKrG

(Finanzierter Erwerb einer Kapitalanlage: Haftung der Bank

bei einer grundpfandrechtlich gesicherten Finanzierung)

Tenor

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts

Kassel vom 20.02.2004 wird zurückgewiesen.

Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch

Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren

Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in

Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

Die Kläger wenden sich gegen die Zwangsvollstreckung aus der notariellen

Grundschuldbestellungsurkunde des Notars ... in O 1 vom 11.06.1999 - UR. Nr.

.../99 -, aus welcher die Beklagte in Höhe eines Betrages von 38.001,54 Euro die

Zwangsvollstreckung betreibt. Wegen der Einzelheiten wird auf die Kopie der ihrem

Inhalt nach voraussichtlich wortgleichen Grundschuldbestellungsurkunde UR.-Nr. ...

zugunsten der H Bank (Bl. 12 - 21) verwiesen. Der Grundschuldbestellung war der

Abschluss eines Darlehensvertrages (Bl. 22 - 37) vorausgegangen, nach welchem

die Beklagte den Klägern im eigenen Namen ein Vorausdarlehen in Höhe von

65.000 DM sowie ein weiteres Immobiliendarlehen über 100.000 DM namens und

für Rechnung der H Bank zu anfänglichen effektiven Jahreszinsen von 5,429 % bzw.

5,720 % gewährt hatte. Die Tilgung beider Darlehen war zunächst für 9 bzw. 11

Jahre ausgesetzt und sollte durch Auszahlung zweier noch anzusparender

Bausparverträge erfolgen. Bis dahin waren monatlich 281,67 DM Zinsen an die

Beklagte und 457,33 DM Zinsen an die H Bank zu zahlen.

Die Darlehen dienten der Finanzierung des Erwerbs einer Eigentumswohnung in M,

die als Kapitalanlage und als Altersvorsorge gedacht war. Die Kläger erwarben das

Eigentum durch Kaufvertragsangebot vom 27.05.1999 des Notars Dr. A in O 2 (Bl.

39 - 59), das die Verkäuferin mit notarieller Erklärung vom 01.06.1999 des Notars

A annahm. Der Kaufpreis betrug 163.192 DM. Das Objekt war den Klägern durch

die Firma B in O 2 mittels eines Exposés (Bl. 146 ff.) angeboten wurden. Deren

Mitarbeiter W hatte die Verkaufsgespräche mit den Klägern geführt, den Klägern

die Darlehensunterlagen vorgelegt und diese anschließend bei der Beklagten

eingereicht. Den Darlehensvertrag unterzeichneten die Kläger in den

Geschäftsräumen der Beklagten in O 2. In dem Darlehensvertrag ist W als

Vermittler aufgeführt. Zwischen der Firma B und der Beklagten besteht ein Vertrag

über die Zusammenarbeit im Privatkundengeschäft, wobei die Firma B für jede

vermittelte Finanzierung eine Provision erhält.

Da die Kläger seit Oktober 2001 die geschuldete Zinszahlung nicht mehr

erbrachten, kündigte die Beklagte den Darlehensvertrag mit Schreiben vom

29.01.2003 (Bl. 20, 21). Die Beklagte betreibt die Zwangsvollstreckung wegen

eines Betrages in Höhe von 38.001,54 Euro.

Die Kläger sind der Auffassung, die Zwangsvollstreckung sei unzulässig.

Sie haben hierzu behauptet, bei Abschluss des Kaufvertrages und des

Darlehensvertrages durch den Vermittler W insbesondere über den tatsächlichen

Wert der Wohnung arglistig getäuscht worden zu sein. Nach dem Gutachten des

Gutachterausschusses für den Kreis X vom 23.05.2003, das im

Zwangsversteigerungsverfahren eingeholt worden ist (Bl. 162 ff.), habe die

Wohnung lediglich einen Wert von 36.000 Euro. W habe ferner zum Zustand des

Gebäudes sowie über die angeblichen Zinserträge und die monatlichen

Belastungen unzutreffende Angaben gemacht. Auch weiche die tatsächliche

Wohnfläche um mehr als 10 % von den Angaben im Exposé ab. Wegen der

Einzelheiten wird auf den Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils vom 20.02.2004

(Bl. 208 - 212) verwiesen. Die Kläger haben die Auffassung vertreten, W sei als

Erfüllungsgehilfe der Beklagten aufgetreten, er habe das Darlehen im Auftrag der

Beklagten vermittelt, was sich daraus ergebe, dass er die Unterlagen zur

Vorbereitung des Darlehensabschlusses für die Beklagten ausgefüllt und sie dann

bei dieser eingereicht habe. W habe ihnen, den Klägern, gegenüber erklärt, die

Durchführbarkeit der Kapitalanlage mit der Beklagten und dem Verkäufer

abgeklärt zu haben. Die Beklagte habe mit dem Verkäufer, mit dem sie seit Jahren

zusammenarbeite, ein sehr günstiges Gesamtpaket geschnürt. Er, W, sei von der

Beklagten beauftragt, sich um alles zu kümmern. W, so haben die Kläger weiter

behauptet, habe auch den Termin für die Unterzeichnung des Darlehensvertrages

vom 02.06.1999 mit der Beklagten vereinbart. Anlässlich dieses Termins habe W

erklärt, dass es sich um eine seriöse und „todsichere“ Kapitalanlage handele, da

die Bank sich lediglich an die Immobilie halten dürfe und sich die Haftung

ausschließlich auf die Immobilie, den Bausparvertrag und die Lebensversicherung

beschränke, für die Kläger insoweit also kein weiteres Haftungsrisiko bestehe. Eine

Mitarbeiterin der Bank, die bei dem Gespräch anwesend gewesen sei, habe eine

weitere Aufklärung der Kläger trotz deren Bitte ausdrücklich verweigert und

angegeben, dass bereits alles geklärt sei und lediglich noch der Vertrag

unterzeichnet werden müsse. Zudem - so haben die Kläger weiter behauptet -

habe die Beklagte die Immobilie selbst bewertet und gewusst, dass ihr Wert

erheblich niedriger als der Kaufpreis gewesen sei.

Die Kläger haben beantragt,

die Zwangsvollstreckung aus der Urkunde des Notars A in O 1 vom 11. Juni

1999 - UR.Nr. - für unzulässig zu erklären.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat behauptet, die Firma B bzw. deren Mitarbeiter hätten nicht als ihre

Repräsentanten auftreten dürfen und dieses auch nicht getan.

Beratungsleistungen in ihrem Namen seien nicht erfolgt. Soweit W ihr Kunden

zugeführt habe, habe es sich immer um Einzelimmobilien, nie um mehrere

Wohnungen in einem Objekt gehandelt. In dem Objekt der Verkäuferin habe sie,

was unstreitig ist, lediglich 5 der insgesamt 80 Wohnungen finanziert. Mit W habe

es nie vorherige Abstimmungen über die Finanzierungen gegeben. Die

Darlehensverträge seien in jedem Einzelfall geprüft worden. Anlässlich der

Unterzeichnung habe die Mitarbeiterin P mit den Klägern die Angelegenheit

nochmals durchgesprochen. Dabei habe sie auch ausdrücklich auf die persönliche

Haftung der Kläger hingewiesen. Den Beleihungswert der Wohnung der Kläger

habe sie, die Beklagte, selbst mit 170.000 DM ermittelt.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, dass

ein Täuschungsverhalten der Beklagten hinsichtlich des Darlehensvertrages nicht

vorgetragen sei. Soweit die Kläger behaupten, ihnen sei suggeriert worden, dass

keine persönliche Haftung bestehe, stehe einem entsprechenden Irrtum schon die

allgemein vorherrschende Kenntnis entgegen, dass jeder Darlehensnehmer für die

Rückzahlung des Darlehens persönlich einzustehen habe und dass das Risiko einer

persönlichen Inanspruchnahme durch die gegebenen Sicherheiten lediglich

minimiert werde. Eine arglistige Täuschung der Beklagten könne auch nicht darin

gesehen werden, dass sie den Klägern ein Darlehen in einer Höhe offeriert hat, die

nach der Behauptung der Kläger dem Wert der Immobilie nicht entsprach. Die

Beklagte habe seinerzeit den Beleihungswert der Wohnung nach den Angaben des

Gutachterausschusses festgesetzt. Die spätere Festsetzung des Verkehrswerts im

Zwangsversteigerungsverfahren auf lediglich 36.000 Euro lasse einen Rückschluss

darauf, die Beklagte habe den Beleihungswert bewusst falsch angesetzt, nicht zu.

Es könne dahinstehen, ob der Kaufvertrag infolge der seitens der Kläger erklärten

Anfechtung wegen arglistiger Täuschung nichtig sei, weil die Unwirksamkeit des

Kaufvertrages nicht auf den Darlehensvertrag durchschlage. Gemäß § 3 Abs. 2 Nr.

2 VerbrKrG finde § 9 Abs. 3 VerbrKrG auf Realkredite keine Anwendung.

Auch könnten die Kläger keinen Schadensersatzanspruch wegen Verschuldens der

Beklagten bei den Vertragsverhandlungen geltend machen. Selbst wenn W den

Darlehensvertrag im Auftrag der Beklagten vermittelt haben sollte, sei er

Erfüllungsgehilfe der Beklagten allenfalls im Zusammenhang mit dem Abschluss

des Darlehensvertrages gewesen. Im Zusammenhang mit dem Ausfüllen der

Unterlagen zur Vorbereitung des Darlehensabschlusses sei es aber nicht zu

pflichtwidrigen Einwirkungen auf die Willensbildung der Kläger gekommen. Die

Beklagte habe den Klägern lediglich eine korrekte Beratung in Bezug auf das

abzuschließende Darlehen geschuldet und keinerlei Aufklärung und Beratung im

Hinblick auf die anzuschaffende Eigentumswohnung. Insoweit hätten die Beklagte

auch keine besondere Aufklärungspflichten getroffen, da sie weder in den Verkauf

der Wohnungen eingebunden gewesen sei noch einen sonstigen Wissensvorsprung

gegenüber den Klägern gehabt habe.

Gegen das klagabweisende Urteil haben die Kläger form- und fristgerecht Berufung

eingelegt und diese begründet. Sie verfolgen ihren erstinstanzlichen Klageantrag

weiter und verlangen darüber hinaus die Herausgabe der vollstreckbaren

Ausfertigung der Urkunde. Sie sind der Auffassung, dass W als Erfüllungsgehilfe

der Beklagten im Zusammenhang mit dem Abschluss des Darlehensvertrages

aufgetreten sei. Da die Beklagte regelmäßig die Finanzierung des

Wohnungsverkaufs durchgeführt habe, habe auch zusätzlich eine

Aufklärungspflicht betreffend die Immobilie bestanden. Eine Trennung zwischen

Kaufvertrag und Darlehensvertrag sei nicht gerechtfertigt, da letzterer ebenfalls

auf die unzutreffenden Angaben von W betreffend die Immobilie zurückzuführen

sei. Die Beklagte habe von den dessen Täuschungshandlungen insoweit profitiert,

so dass die Unwirksamkeit des Kaufvertrages auf den Darlehensvertrag

durchschlage. Beide Verträge seien als verbundene Geschäfte anzusehen. Allein

aus dem Umstand, dass die Beklagte immerhin 5 Wohnungen aus dem Objekt

finanziert habe, lasse sich der Schluss ziehen, dass ein „günstiges Gesamtpaket“

geschnürt worden sei. Darüber hinaus - so meinen die Kläger - habe es zu den

Nebenpflichten der Beklagten gehört, die Rentabilität des Geschäfts zu prüfen und

die insoweit nicht vorgebildeten Kläger zu beraten.

Außerdem habe W anlässlich der mit der Mitarbeiterin der Bank geführten

Gespräche zusätzlich konkrete und unzutreffende Angaben im Hinblick auf das

Kreditgeschäft getätigt und hierdurch den Klägerin suggeriert, sie seien für das

Kreditgeschäft mit der Beklagten lediglich durch die Immobilie, den Bausparvertrag

und der Lebensversicherung in der Haftung gebunden. Wegen der Einzelheiten

wird auf die Berufungsbegründung vom 03.05.2004 (Bl. 242 - 247) verwiesen.

Die Kläger beantragen,

das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 20.02.2004

abzuändern und die Zwangsvollstreckung aus der notariellen Urkunde des Notars

A in O 1 vom 11.06.1999 - UR-Nr. - für unzulässig zu erklären sowie die Beklagte

zu verurteilen, die ihr erteilte vollstreckbare Ausfertigung der vorbezeichneten

Urkunde an die Kläger herauszugeben.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das erstinstanzliche Urteil. Wegen der Einzelheiten wird auf den

Schriftsatz vom 9.7.2004 (Bd. II Bl. 39 - 55) verwiesen.

Die Berufung ist statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet

worden, mithin zulässig. In der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg. Die

erstinstanzliche Entscheidung beruht weder auf einer Rechtsverletzung gemäß §

546 ZPO noch rechtfertigen nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine

andere Entscheidung, § 513 ZPO.

Dies gilt zunächst, soweit das Landgericht eine Haftung der Beklagten für Angaben

von W betreffend das Kaufobjekt und dessen Rentabilität sowie eine eigene

diesbezügliche Aufklärungs- bzw. Beratungspflicht der Beklagten verneint hat.

Die Beklagte haftet nicht aus Verschulden bei Vertragsschluss in Verbindung mit §

278 BGB wegen der seitens W betreffend das Kaufobjekt angeblich getätigten

täuschenden Äußerungen. Zwar kommt durchaus in Betracht, W als

Verhandlungsgehilfen der Beklagten anzusehen, soweit er den Klägern eine

Finanzierung durch die Beklagte angeboten und vermittelt hat. Zurechnen lassen

muss sich die Beklagte dessen Verhalten aber nur, soweit es den Bereich der

Anbahnung des Kreditvertrages betrifft. Nur insoweit wäre dieser als

Erfüllungsgehilfe im Pflichtenkreis der Beklagten als Kreditinstitut tätig geworden

(BGH NJW 2000, 3558 ff; ZIP 2003, 1741 ff; NJW 2004, 1376 ff). Erklärungen über

den Zustand und die Rentabilität der zu finanzierenden Immobilie gehören nicht zu

dem Bereich der Anbahnung des Kreditvertrages.

Der Beklagten ist im Zusammenhang mit der Frage der Wertigkeit des Kaufobjekts

und seiner Rentabilität auch kein eigenes Beratungs- oder Aufklärungsverschulden

vorzuwerfen. Eine Pflicht der kreditgebenden Bank zur Aufklärung über Risiken des

finanzierten Geschäfts kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht, wenn die

finanzierende Bank in Bezug auf von ihr als wesentlich erkannte Umstände des

Geschäfts gegenüber dem Kreditnehmer einen konkreten Wissensvorsprung hat

und dies auch erkennen kann, die Bank beispielsweise weiß oder damit rechnet,

dass das Vorhaben scheitern wird, das wesentliche Umstände, insbesondere

wertbildende Faktoren, durch Manipulationen verschleiert werden, dass der

Kreditnehmer von den Geschäftspartnern arglistig getäuscht wird, oder wenn die

Bank einen zu den allgemeinen wirtschaftlichen Risiken hinzutretenden

besonderen Gefährdungstatbestand für den Kunden schafft oder dessen

Entstehen begünstigt (BGH ZIP 1992, 216 ff sowie die vorzitierten

Entscheidungen). Entsprechende Voraussetzungen liegen nicht vor. Insbesondere

kann nicht festgestellt werden, dass der Beklagten positiv bekannt war, dass der

seitens der Kläger für die Immobilie zu entrichtende Kaufpreis überhöht war.

Ebenso wenig kann festgestellt werden, dass die Beklagte im Zusammenhang mit

der Planung, der Durchführung oder dem Vertrieb des Projekts über ihre Rolle als

Kreditgeberin hinausgegangen ist oder dass sie sich im Zusammenhang mit der

Kreditgewährung sowohl an den Verkäufer als auch an die einzelnen Erwerber in

schwerwiegende Interessenkonflikte verwickelt hätte (zu den Voraussetzungen vgl.

BGH ZIP 2004, 209 ff). Allein der Umstand, dass die Beklagte der Firma B für die

Vermittlung von Finanzierungen Provisionen bezahlte, lässt nicht den Schluss zu,

dass sie im Zusammenhang mit dem Vertrieb der hier in Rede stehenden

Eigentumswohnungsanlage über ihre Rolle als Kreditgeberin hinausgegangen ist.

Soweit die Kläger behaupten, es habe ein seitens der Beklagten gemeinsam mit

der Verkäuferin entwickeltes Gesamtkonzept zum Vertrieb der einzelnen

Eigentumswohnungen bestanden, ist diese pauschale Behauptung durch keinerlei

Tatsachen, die einen entsprechenden Schluss zuließen, belegt. Unstreitig ist in

diesem Zusammenhang lediglich, dass die Beklagte den Erwerb von 5 der 80

Wohnungen finanziert hat, was gerade gegen ein gemeinsam mit dem Verkäufer

entwickeltes Gesamtvertriebskonzept spricht.

Entgegen der Auffassung der Kläger greifen vorliegend auch nicht die Grundsätze

des verbundenen Geschäfts gemäß § 242 BGB oder gemäß § 9 Abs. 3 VerbrKrG

ein. Wie der Bundesgerichtshof wiederholt entschieden hat, ist die Anwendung

gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG ausgeschlossen, wenn ein Realkredit zu für

grundpfandrechtlich abgesicherte Kredite üblichen Bedingungen gewährt worden

ist. Ein grundpfandrechtlich abgesichertes Darlehen liegt auch dann vor, wenn die

Parteien neben der Bestellung eines Grundpfandrechts die Stellung weiterer

Sicherheiten wie z. B. die Abtretung der Ansprüche aus einer

Kapitallebensversicherung und aus einem Bausparvertrag vereinbaren (BGH NJW

2000, 3558 ff; ZIP 2003, 1741 ff; ZIP 2004, 209 ff; NJW 2004, 1376 ff). Da es sich

vorliegend um einen solchen Kredit handelt, die Zinshöhe und die sonstigen

Kreditkonditionen liegen unstreitig in dem gezogenen Rahmen, scheidet eine

Anwendung der Grundsätze des verbundenen Geschäfts gemäß § 9 VerbrKrG aus.

Der Senat schließt sich dieser Rechtsprechung angesichts des eindeutigen

Wortlauts des § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKG an. Der Wortlaut ist anders als es der BGH

in seiner Entscheidung NJW 2002, 2029 f für die Vorschrift des § 5 Abs. 2 HWiG

entschieden hat, nicht auslegungsfähig. Das Gesetz weist betreffend die Frage, ob

§ 9 VerbrKrG auf die in Rede stehenden Kreditverträge Anwendung finden soll,

auch keine planwidrige Lücke auf. Vielmehr hat der Gesetzgeber die

„Sonderbehandlung“ der Realkredite, die auch in der Verbraucherkreditrichtlinie

87/102/EWG in Art. 2 Abs. 1 und Abs. 3 (Abdruck bei Staudinger, BGB, VerbrKrG

HWG, 1998, Seite 582 ff.) vorgesehen ist, bewusst getroffen. Der Umstand, dass

der Gesetzgeber nunmehr in § 358 Abs. 3 BGB n. F. unter engen Voraussetzungen

die Annahme eines verbundenen Geschäfts bei finanziertem Grundstückserwerb

zulässt, lässt nicht den Schluss zu, zuvor habe eine planwidrige Lücke vorgelegen.

Auch ist durch das so genannte Heininger-Urteil des EUGH vom 13.12.2001 (NJW

2002, 2373 ff) im Hinblick auf die Anwendung der Grundsätze des verbundenen

Geschäfts auf Realkreditverträge keine Planlosigkeit hervorgerufen worden. Das

Urteil des EUGH befasst sich ausschließlich mit der Frage, ob die in § 5 Abs. 2

HWiG a. F. enthaltene Anordnung, dass für dem VerbrKrG unterfallende Verträge

ausschließlich das Verbraucherkreditgesetz und nicht das HWiG gelte, gegen die

Haustürgeschäfterichtlinie 85/577/EWG verstößt. Insoweit führt der EUGH aus,

dass die Haustürgeschäfterichtlinie durch die Verbraucherkreditrichtlinie, die

Ausnahmen für Realkredite vorsieht, in ihrer Gültigkeit nicht begrenzt wird, so dass

die Haustürgeschäfterichtlinie auch auf derartige Kreditverträge Anwendung finden

müsse und die Mitgliedstaaten das sich aus einer Haustürsituation ergebende

Widerrufsrecht betreffend Realkredite nicht einzuschränken vermögen.

Damit ist den Mitgliedstaaten aber nicht vorgegeben, dass für den Fall eines

Widerrufs nach den Vorschriften des HWiG im Zusammenhang mit der Regelung

der Rechtsfolgen oder bei einer Anfechtbarkeit des Kaufvertrages stets die

Grundsätze des so genannten verbundenen Geschäfts zu berücksichtigen seien.

Die Verbraucherkreditrichtlinie, die in Art. 11 eine Sicherstellung der

Verbraucherrechte gegenüber dem Verkäufer für den Fall einer

Kaufpreisfinanzierung fordert und die in § 9 VerbrKrG umgesetzt ist, fordert eine

entsprechende Rechtsfolgenregelung für so genannte Realkredite nicht. Vielmehr

sieht die Richtlinie selbst in Art. 2 Abs. 1 und Abs. 3 für Realkredite insoweit eine

Ausnahme vor (Staudinger-Kessal-Wulf, BGB, VerbrKrG, HTWG, 1998, § 3

VerbrKrG, Rdnr. 31, 32).

Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich zugleich, dass eine Vorlage

gemäß Artikel 234 Abs. 3 des EG-Vertrages nicht in Betracht kommt, weil die

Regelung in § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKG nicht gegen die EG-Richtlinie verstößt und

zudem jedenfalls eine richtlinienkonforme Auslegung des § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG

in Anbetracht des eindeutigen Wortlauts nicht in Betracht kommt.

Der vorstehend begründete Ausschluss des Einwendungsdurchgriffs gemäß § 9

Abs. 3 VerbrKG wegen § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKG lässt jedenfalls im

Anwendungsbereich des § 1 VerbrKG auch keinen Rückgriff auf die aus § 242 BGB

hergeleiteten Grundsätze über den Einwendungsdurchgriff zu (vgl. BGH NJW 2004,

1376 ff).

Mit dem Landgericht ist der Beklagten auch im Zusammenhang mit der

Unterzeichnung des Darlehensvertrages ein Täuschungsverhalten von W sowie der

anwesenden Mitarbeiterin der Beklagten, für welches sie aus Verschulden bei

Vertragsschluss in Verbindung mit § 278 BGB und/oder nach § 123 BGB

einzustehen hätte, nicht vorzuwerfen. Insoweit haben die Kläger bereits

erstinstanzlich behauptet, es sei ihnen suggeriert worden, dass keine persönliche

Haftung bestehe, die Haftung sich vielmehr auf die Immobilie, einen

Bausparvertrag und eine Lebensversicherung beschränke. Nach den

Ausführungen des Landgerichts auf Seite 7 der Entscheidungsgründe scheitert

eine Haftung daran, dass der seitens der Kläger behauptete Irrtum, sie hätten

aufgrund der Angaben des Zeugen W, geglaubt, für die Rückzahlung des

Darlehens nicht persönlich haften zu müssen, nicht feststellbar sei. Einem

entsprechenden Irrtum stehe die allgemeine Kenntnis dessen entgegen, dass

jeder Darlehensnehmer für die Rückzahlung des Darlehens persönlich einzustehen

habe und die gewährten Sicherheiten lediglich das Risiko minimierten.

Es erscheint in der Tat fraglich, ob eine Irrtumserregung und darauf beruhend die

Abgabe der Erklärungen zum Abschluss des Darlehensvertrages bei den Klägern

festgestellt werden kann. Hierbei handelt es sich um eine innere Tatsache, nämlich

dass man aufgrund dieser Erklärungen einem Irrtum unterlegen und lediglich

aufgrund dieses Irrtums die angefochtene Willenserklärung abgegeben hat, deren

Feststellung nicht ohne weiteres möglich ist. Wie sich aus der Entscheidung des

BGH NJW 1996, 1051 f ergibt, kann ein ursächlicher Zusammenhang zwischen

behaupteter Täuschung und Vertragsschluss nicht mittels Anscheinsbeweis

festgestellt werden. Allenfalls kann bei bestimmten Rechtsgeschäften und unter

besonderen Umständen aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung eine

ausreichende Typizität und damit ein Kausalzusammenhang zwischen Täuschung

und Abgabe der Willenserklärung bejaht werden (BGH NJW 1995, 1540 ff). Nach

dieser Entscheidung genügt es für die Annahme eines Zusammenhangs zwischen

Täuschung und Abgabe der Willenserklärung, dass der Getäuschte Umstände

dargetan hat, die für seinen Entschluss von Bedeutung sein könnten, und dass die

arglistige Täuschung nach der Lebenserfahrung bei der Art des zu beurteilenden

Rechtsgeschäfts Einfluss auf die Entschließung hat. Diese Voraussetzungen sind

vorliegend nicht gegeben, weil gerade zweifelhaft erscheint, dass die Kläger einem

Irrtum über ihre persönliche Haftung unterlegen sind. Insoweit erscheint die

Annahme des Landgerichts, wonach jedermann bekannt sei, dass man für die

Rückzahlung des Darlehens persönlich einzustehen habe und Sicherheiten die

persönliche Haftung lediglich minimierten, nachvollziehbar. Hiergegen haben die

Kläger in ihrer Berufungsbegründung auch nicht weiter argumentiert, sondern sich

lediglich darauf beschränkt, ihr erstinstanzliches Vorbringen zu wiederholen.

Hinzu kommt, dass eine etwaige Anfechtung wegen Fristversäumung des § 124

BGB nicht mehr möglich wäre. In der Grundschuldbestellungsurkunde, die die

Kläger am 11.6.1999 unterzeichnet haben, ist ausdrücklich die persönliche

Haftung für die Zahlung des jeweils fälligen Grundschuldbetrages übernommen

worden, so dass den Klägern spätestens zu diesem Zeitpunkt bekannt war, dass

sich die Haftung nicht auf das Grundstück beschränkte, sondern sie eine

persönliche Zahlungsverpflichtung treffen könnte.

Die Berufung war daher mit der sich aus § 97 Abs. 1 ZPO ergebenden Kostenfolge

zurückzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus

den § 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die grundsätzlichen Fragen zum Umfang

der Aufklärungs- und Beratungspflichten der kreditgebenden Bank sowie zur

Anwendbarkeit der Grundsätze des verbundenen Geschäfts bereits

höchstrichterlich entschieden sind und der Rechtsstreit im übrigen keine

grundsätzliche Bedeutung aufweist und auch die Fortbildung des Rechts oder die

Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung eine Entscheidung des

Revisionsgerichts nicht erfordern, § 543 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.