Urteil des OLG Frankfurt vom 19.06.2005, 18 W 218/05

Entschieden
19.06.2005
Schlagworte
Schutzschrift, Immaterialgüterrecht, Verwaltungsrecht, Versicherungsrecht, Umweltrecht, Zivilprozessrecht, Quelle, Dokumentation, Hauptsitz, Niederlassung
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Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 18. Zivilsenat

Norm: § 91 Abs 1 S 1 ZPO

Entscheidungsdatum: 19.06.2005

Aktenzeichen: 18 W 218/05

Dokumenttyp: Beschluss

(Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit von Kosten des Beklagten für die Übersetzung der Klageschrift und des Entwurfs der Klageerwiderung)

Leitsatz

Zur Erstattungsfähigkeit von Übersetzungskosten im Rahmen von § 91 I 1 ZPO

Tenor

In der Beschwerdesache

wird die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 12.08.2005 auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Beschwerdewert: 3.397,25

Gründe

1Nachdem die Klägerin die Klage zurückgenommen hatte und ihr die Kosten des Rechtsstreits auferlegt worden sind, hat die Beklagte Übersetzungskosten zur Erstattung angemeldet, und zwar für die Übersetzung der Klageschrift, des Entwurfs der Klageerwiderung und einer vor dem 06.01.2005 hinterlegten Schutzschrift.

2Im angefochtenen Beschluss hat das Landgericht diese Kosten mit der Begründung abgesetzt, die Niederlassung der Beklagten in O1 sei der deutschen Sprache mächtig.

3Mit ihrer zulässigen sofortigen Beschwerde macht die Beklagte geltend, sie verfüge über eine Rechtsabteilung nur an ihrem Hauptsitz in O2, die sie habe konsultieren müssen. Bei ihr handele es sich um einen Teil eines weltumspannendes Unternehmens, so dass sie sich mit der in O2 geschäftsansässigen, englischsprechenden Zentrale habe absprechen müssen.

4Aus diesem Vortrag erschließt sich die Notwendigkeit der aufgewandten Übersetzungskosten nicht.

5Übersetzungskosten für eine Schutzschrift sind schon deshalb nicht erstattungsfähig, weil eine Schutzschrift nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens war und deren Übersetzung für den vorliegenden Rechtsstreit nicht notwendig im Sinn von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO war, weil eine Prozessbezogenheit nicht vermittelt worden ist.

6Aber auch die Übersetzungskosten für die Klageschrift und den Entwurf einer Klageerwiderung war zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung nicht geboten. Die Beklagte war für den vorliegenden Rechtsstreit rechts- und parteifähig und hätte ihr prozessuales Verhalten selbständig beurteilen und verfolgen können. Wenn sie als Teil eines weltumspannenden Unternehmens ihr Vorgehen mit einer

Wenn sie als Teil eines weltumspannenden Unternehmens ihr Vorgehen mit einer übergeordneten Geschäftsebene abzustimmen hatte, handelt es sich insoweit um konzerninterne Entscheidungsstrukturen, die sich nicht zu Lasten des Verfahrensgegners auswirken dürfen.

7Das Rechtsmittel war daher zurückzuweisen.

8Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

9Die Rechtsbeschwerde war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 574 Abs. 3 i. V. m. Abs. 2 ZPO n. F. nicht vorliegen. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs als Beschwerdegericht.

10 Beschwerdewert ist der Betrag der abgesetzten Übersetzungskosten.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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