Urteil des OLG Frankfurt vom 27.05.2009, 17 U 43/09

Entschieden
27.05.2009
Schlagworte
Vertragliches verhältnis, Analogie, Auskunftsrecht, Kreditinstitut, Einsichtnahme, Besucher, Verfügung, Fax, Unentgeltlich, Briefpost
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Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 17. Zivilsenat

Normen: § 675a BGB, § 12 BGB-InfoV

Entscheidungsdatum: 27.05.2009

Aktenzeichen: 17 U 43/09

Dokumenttyp: Urteil

Leitsatz

Einsichtnahme in Preis- und Leistungsverzeichnis einer Sparkasse.

Anmerkung: Das Rechtsmittelverfahren wird beim BGH unter dem Aktenzeichen XI ZR 188/09 geführt.

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das am 09.12.2008 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Gründe

I.

1Mit der Berufung wendet sich der Kläger gegen die Abweisung seiner Klage, mit der er die Beklagte darauf in Anspruch nimmt, dem Kläger auf Verlangen unentgeltlich per E-Mail, Fax oder Briefpost ein aktuelles vollständiges Preis- und Leistungsverzeichnis zur Verfügung zu stellen.

2Der Kläger, ein Verbraucherschutzverband, der sich auf bankenrechtlichen Verbraucherschutz spezialisiert hat und als qualifizierte Einrichtung gemäß § 4 UklaG eingetragen ist, schrieb unter dem 05.02.2007 (Anlage K 2 = 9 d. A.) an die Beklagte und erbat unter Hinweis auf § 675 a BGB i. V. m. § 10 Informationspflichtenverordnung eine vollständige Ausfertigung des derzeit gültigen Preis- und Leistungsverzeichnisses nicht etwa des Preisaushangs –, und zwar kostenlos.

3Mit Schreiben vom 09.02.2007 (Anlage K 3 = S. 10 d. A.) lehnte die Beklagte dies ab, weil sich der Kläger außerhalb ihres Geschäftsgebietes befinde und deshalb als möglicher Kunde ausscheide.

4Nach Ablauf der gesetzten Frist mahnte der Kläger die Beklagte unter Übermittlung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ab (Anlage B 2 = Bl. 34 d. A.). Die Beklagte wies die Abmahnung mit der Begründung zurück, Informationspflichten bestünden nur gegenüber Kunden sowie Personen, die eine Geschäftsverbindung mit der A aufbauen wollten. Ferner verwies die Beklagte auf die …rechtliche Besonderheit des gesetzlichen Regionalitätsprinzips Geschäftsbeziehungen würden nur zu Kunden aus dem Geschäftsgebiet geführt.

Geschäftsbeziehungen würden nur zu Kunden aus dem Geschäftsgebiet geführt. Mangels Regelungslücke wäre eine analoge Anwendung der Vorschrift des § 675 a BGB unstatthaft.

5Der Anspruch auf (noch dazu kostenlose) Überlassung des Preis- und Leistungsverzeichnisses wurde damit verneint.

6Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Beklagte sei gemäß § 675 a BGB analog und nach §§ 1, 2 UklaG i. V. m. §§ 675 a, 312 b Abs. 1 Satz 1 und 2, 312 c, 126 b BGB i. V. m. der Informationspflichtverordnung § 1 Abs. 1 Nr. 7 analog verpflichtet, Interessenten Einsicht in das komplette aktuelle Preis- und Leistungsverzeichnis zu geben. Die Beklagte sei entsprechend der Rechtsprechung zu Testkäufen verpflichtet, Testbeobachtungen des Klägers zuzulassen. Die ihr zugewiesenen Aufgaben, die in der Richtlinie 93/13/EWG des Rats vom 15.04.1993 über die Verwendung missbräuchlicher Klauseln festgehalten seien, könne der Kläger nur erfüllen, wenn er das aktuelle Preis- und Leistungsverzeichnis einsehen könne. Der Kläger hat sich auf die Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main vom 19.01.2007, Az.: 2/2 O 267/06, des Landgerichts Nürnberg/Fürth vom 16.11.2006, 9856/06, des OLG Bamberg vom 22.02.2007, 3 W 19/07, und des Landgerichts Schweinfurt vom 30.01.2007, Az.: 22 O 3/07, bezogen.

7Der Kläger hat ferner die Auffassung vertreten, § 13 UklaG regle auch Auskunftsansprüche wie den vorliegenden.

8Der Kläger hat beantragt,

9die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger auf Verlangen unentgeltlich per E- Mail, Fax oder Briefpost ein aktuelles vollständiges Preis- und Leistungsverzeichnis zur Verfügung zu stellen.

10 Die Beklagte hat beantragt,

11die Klage abzuweisen.

12 Sie hat die Auffassung vertreten, § 12 BGB Informationsverordnung stelle klar, dass als interessierte Personen nur tatsächliche und mögliche Kunden als Anspruchsberechtigte in Frage kommen. Das Gleiche ergebe sich aus der Überweisungsrichtlinie (Art. 3 bis 5 der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 bei grenzüberschreitenden Überweisungen). Die Rechtsprechung zu Testkäufen sei nicht einschlägig. Den Informationsanspruch von Kunden bzw. potentiellen Kunden habe die Beklagte nie in Frage gestellt. Das Vorgehen des Klägers, der die Beklagte wie andere abgemahnte Banken ohne irgendeinen Anhaltspunkt für konkrete Verstöße unter Pauschalverdacht stelle, sei weder durch den Vereinszweck abgedeckt, noch entspreche es dem Sinn und Zweck des UklaG. Der Kläger mahne massenhaft ab. Er habe in einem Schreiben an die A O2 unter dem Datum des 06.04.2006 mitgeteilt, dass er bislang 140 A zur Ordnung gerufen habe und 120 strafbewehrte Unterlassungserklärungen abgegeben wurden.

13 Die massenhafte Abmahnung gleichgearteter Fälle lege die Vermutung nahe, dass es dem Kläger in erster Linie um die Verfolgung wirtschaftlicher Zwecke gehe. Das sei unzulässig. Das Begehren des Klägers stelle sich als Ausforschungsanspruch dar. Die Unterlassungsklagenrichtlinie (Richtlinie 96/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rats vom 19. Mai 1998 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen) diene nicht einer Vorabkontrolle, sondern dem Schutz der Verbraucherinteressen zur Abstellung von beanstandeten grenzüberschreitenden Verstößen.

14 Die Beklagte hat ferner auf das Regionalprinzip verwiesen. Wegen des Sitzes des Klägers in O1 sei eine mögliche Geschäftsbeziehung …rechtlich von vornherein ausgeschlossen. Es fehle deshalb das Rechtsschutzbedürfnis für eine Übersendung des Preis- und Leistungsverzeichnisses.

15 Unter Verweis darauf, dass es für die Zurverfügungstellung ausreiche, wenn die Information zur Kenntnis vor Ort bereit gehalten werde, womit eine Holschuld gemäß § 269 BGB begründet werde, bestehe ein Anspruch auf Übersendung bzw. gar kostenlose Übersendung nicht. Die angesprochene Richtlinie habe qualifizierten Einrichtungen gemäß § 4 UklaG gerade keine vorvertraglichen Informationsrechte eingeräumt. Tätig werden dürfe der Kläger nur bei

Informationsrechte eingeräumt. Tätig werden dürfe der Kläger nur bei beanstandeten Verstößen und nicht pauschal im Masseverfahren.

16 Das Landgericht hat in der Argumentation im Wesentlichen dem Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts München vom 22.11.2007 (Anlage B 8 = Bl. 101 ff. d. A.) folgend die Klage mit der Begründung abgewiesen, ein Auskunftsanspruch des Klägers gemäß § 675 a BGB i. V. m. Art. 239 EGBGB i. V. m. § 12 BGB-InfoVO bestehe nicht, weil die Verpflichtung zur Gewährung von Einsicht in das vollständige Preis- und Leistungsverzeichnis nur gegenüber möglichen Kunden anzunehmen sei, zu denen der Kläger nicht gehöre.

17 Ein Auskunfts- und Einsichtnahmeanspruch sei nicht allgemein auf den Kläger als Verbraucherschutzverband zu erstrecken. § 12 BGB-InfoVO beruhe auf der Umsetzung des Art. 3 der Richtlinie Nr. 97/5/EG vom 27.01.1997 die Einsichtspflicht werde dort lediglich auf tatsächliche und mögliche Kunden erstreckt. Eine analoge Erstreckung der Verpflichtung gegenüber Verbraucherschutzverbänden widerspreche der eng gefassten Legaldefinition.

18 Auch Grundsätze des Verbraucherschutzes geböten nicht die analoge Anwendung. Der Kläger könne erforderliche Informationen über den Verbraucher problemlos erlangen.

19 Gegen diese Bewertung wendet sich der Kläger mit der Berufung und macht geltend, der Begriff „interessierte Besucher“ sei mit dem des potentiellen Kunden gleichzusetzen. Da der Kläger an der Einsichtnahme in das Preis- und Leistungsverzeichnisses interessiert gewesen sei aus welchen Gründen auch immer –, sei er Interessent und im Sinne des § 675 a BGB anspruchsberechtigt.

20 § 675 a BGB definiere die Gruppe der Informationsberechtigten nicht. So spreche die Kommentierung im Palandt von „Interessenten“. Wann ein Interessent „Kunde“ und „möglicher Kunde“ oder nur Interessent, der kein „möglicher Kunde“ sei, rufe hinsichtlich dieser Begriffe Abgrenzungsschwierigkeiten und damit Rechtsunsicherheiten hervor, die vermeidbar seien, wenn die Herkunft des Interesses nicht hinterfragt werde. Die vom Landgericht vorgenommene Einschränkung unterlaufe den Sinn und Zweck der Vorschrift, dem Verbraucher die effektive Möglichkeit zu geben, sich zu informieren. § 675 a BGB sei wirkungslos, wenn die Bank dem Interessierten zuvor aufbürden dürfe, nachzuweisen, ob er überhaupt Kunde oder potentieller Kunde sei.

21 Der Kläger ist deshalb nunmehr der Auffassung, sein Anspruch folge nicht aus § 675 a BGB.

22 Im Übrigen rügt der Kläger die Rechtsauffassung der angefochtenen Entscheidung als haltlos, soweit eine analoge Anwendung des § 675 a BGB i. V. m. Art. 239 EGBGB i. V. m. § 12 Abs. 1 S. 1 BGB-InfoVO mangels Regelungslücke verneint würde. Die Heranziehung des Art. 2 der Richtlinie Nr. 97/5/EG vom 27.01.1997 zur Auslegung des Begriffes Kunden sei nicht zielführend, da die Abgrenzungsschwierigkeiten des möglichen Kunden vom angeblich nicht mehr auskunftsberechtigten Interessenten bestehen blieben. Der Kläger verweist im Übrigen auf seine erstinstanzlichen Darlegungen, dass der EU-Gesetzgeber die Mitgliedsstaaten in der zitierten Richtlinie dazu verpflichtet habe, die Verbraucherschutzverbände mit wirksamen Mitteln auszustatten, um missbräuchlichen Klauseln ein Ende zu setzen. Diesen EU-Gesetzgeberwillen missachte das Landgericht im angefochtenen Urteil, sei doch ein Auskunftsanspruch bei der Bekämpfung missbräuchlicher Klauseln wesentlich wirksamer, als der von der Kammer für ausreichend erachtete Weg, sich die zur Bekämpfung missbräuchlicher Klauseln benötigten Informationen über Kunden und potentielle Kunden im Rahmen der Beratertätigkeit zu besorgen. Er verweist auf die praktischen Schwierigkeiten, wie denn der Verband herausfinden solle, welche Kunden oder potentiellen Kunden die Bank habe. Die Beschränkung auf die Hoffnung, irgendein Kunde oder potentieller Kunde melde sich bei ihr und weise auf eine missbräuchliche Klausel hin wozu der Kunde dann auch zunächst rechtserfahren sein müsse, um dies überhaupt zu erkennen –, sei dem Kläger nicht zumutbar.

23 Der Kläger beantragt deshalb auch, nach Art. 234 Abs. 2 EGV eine Vorabentscheidung des EuGH zu der Frage einzuholen, ob Art. 7 der Richtlinie 93/13 EWG vorsehe, dass Verbraucherschutzverbänden als wirksames Mittel zur Bekämpfung missbräuchlicher Klauseln ein Auskunftsanspruch gegenüber Klauselverwendern zusteht, die ihre Klauseln nicht allgemein öffentlich (z. B. im

Klauselverwendern zusteht, die ihre Klauseln nicht allgemein öffentlich (z. B. im Internet) zugänglich machen, um diesen die Überprüfung der Klauseln auf Missbräuchlichkeit zu ermöglichen, und zwar für den Fall, dass der Senat zu dem Ergebnis gelangt, dem Kläger stehe kein Direktanspruch aus § 675 a BGB zu.

24 Der Kläger beantragt,

25die angefochtene Entscheidung aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger auf Verlangen unentgeltlich per E-Mail, Fax oder Briefpost ein aktuelles vollständiges Preis- und Leistungsverzeichnis zur Verfügung zu stellen; es wird angeregt, die Revision zuzulassen.

26 Die Beklagte beantragt,

27die Berufung zurückzuweisen,

28 und meint, dem Kläger stünden die geltend gemachten Ansprüche nicht zu, und schon gar nicht ein Anspruch auf kostenlose Übersendung des Preis- und Leistungsverzeichnisses. Ein interessierter Besucher sei kein tatsächlicher oder möglicher Kunde die Beklagte kein Museum, das in seinen Räumen „Besucher“ empfange. Die Anwendung des § 675 a BGB setze einen möglichen oder tatsächlichen Kunden voraus, wie sich ohne Weiteres der den der Neufassung des § 675 a BGB zugrunde liegenden EU-Richtlinie herleiten lasse, wobei die Überweisungsrichtlinie die Definition des Kunden enthalte. Analogievoraussetzungen fehlten vollständig. Es gebe keinen explizit ausgedrückten EU-Gesetzgeberwillen, wonach Verbraucherverbände vorab ein allgemeines Informations- und Auskunftsrecht hätten. Eine Vorabkontrolle im Sinne einer Überprüfung ohne konkrete Beanstandung solle nach der Überweisungsrichtlinie gerade nicht stattfinden.

29 Da der deutsche Gesetzgeber die Überweisungsrichtlinie nicht unvollständig oder falsch umgesetzt habe, verbiete sich eine Vorlage an den EuGH.

30 Im übrigen wird wegen des Sach- und Streitstandes auf den vorgetragenen Inhalt der eingereichten Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen Bezug genommen.

II.

31 Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung des Klägers ist unbegründet.

32 Die Beklagte ist nur verpflichtet, Kunden oder im Rahmen der Geschäftsanbahnung potentiellen Kunden gemäß § 675 a BGB ein Einsichtsrecht in ihr Preis- und Leistungsverzeichnis zu gewähren, nicht aber irgendwelchen „Interessenten“. Diese Informationsverpflichtung wird von der Beklagten auch in vollem Umfang anerkannt.

33 Dem Kläger kann nicht gefolgt werden, soweit er den Begriff „interessierte Besucher“ mit dem eines potentiellen Kunden gleichsetzt.

34 Soweit sich der Kläger zur Stützung seiner Auffassung auf Palandt/Sprau BGB, 67. Aufl. § 675 a Rdz. 6 bezieht, in der unter dem Tatbestandsmerkmal „Zurverfügungstellen der Information“ vom „Interessenten“ die Rede ist, ist unter den anderen Randnummern fortlaufend von Kunden die Rede. Hier ist lediglich eine sprachliche Abwechslung vorgenommen, ohne dass damit etwas anderes gemeint ist. Auch soweit im MünchKomm (5. Aufl. BGB § 675 a Rdn. 9 und 10) vom „Interessenten“ die Rede ist, meint dies sprachlich den Kunden oder potentiellen Kunden. Der insoweit einschlägige § 12 der Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht (BGB-InfoVO), der auf der Grundlage von Art. 239 EGBGB erlassen wurde, spricht ausdrücklich von Kundeninformationspflichten gegenüber tatsächlichen und möglichen Kunden.

35 Der Senat schließt sich der Bewertung des Landgerichts in vollem Umfang an.

36 Dem Kläger kann nicht gefolgt werden, soweit er geltend macht, die angefochtene Entscheidung laufe der Intension des EU-Gesetzgebers zuwider, der alle Mitgliedsstaaten verpflichtet habe, Verbraucherschutzverbände mit wirksamen Mitteln auszustatten, und die Einschränkung des Landgerichts unterlaufe Sinn und Zweck der Vorschrift, dem Verbraucher die effektive Möglichkeit zu geben, sich zu informieren.

37 Die vom Kläger gewünschte Rechtsfolge ergibt sich auch nicht aus dem Grundsatz der richtlinienkonformen Auslegung der vorgenannten Rechtsgrundlagen, zu der die Gerichte der Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft verpflichtet sind, Art. 249 Abs. 3 i. V. m. Art. 10 EGV, Art. 20 Abs. 3 GG.§ 675 a BGB wurde in Umsetzung der Überweisungsrichtlinie, Art. 3-5 der EG-Richtlinie 97/5/EG vom 27.01.1997 in das BGB eingefügt.

38 Die Überweisungsrichtlinie sieht ausschließlich Kunden als anspruchsberechtigt für die dort genannten Informationen an.

39 Nach Art. 3 der Richtlinie 97/5/EG stellen die Institute „ihren tatsächlichen und möglichen Kunden die Informationen über die Konditionen für grenzüberschreitende Informationen schriftlich…“ zur Verfügung“. Dabei meint Kunde gemäß Art. 2 j der Richtlinie 97/5/EG je nach Zusammenhang den Auftrageber oder den Begünstigten.

40 Aus dieser Formulierung wird deutlich, dass die Rechte aus der Richtlinie nur Personen zustehen sollen, die entweder bereits einen Vertrag mit dem Kreditinstitut abgeschlossen haben, oder die sich zumindest in der Phase der Vertragsanbahnung befinden, nicht aber Personen, die einen geschäftlichen Kontakt nicht anstreben, sondern nur zur Verfolgung anderer Interessen, wie auch hier des Vereinsinteresses als Verbraucherschutzverband, den Inhalt des Preisund Leistungsverzeichnisses zur Kenntnis nehmen wollen.

41 Auch bei Beachtung des Grundsatzes der richtlinienkonformen Auslegung des nationalen Rechts ist der Kläger, der allein zu dem Zweck, Verbraucherschutz zu betreiben, den Inhalt des Preis- und Leistungsverzeichnisses der Beklagten zur Kenntnis nehmen will, nicht zu den Anspruchsberechtigten gemäß § 675 a Abs. 1 S. 1 BGB zu zählen.

42 Der Kläger kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, bei einem derartigen Verständnis des § 675 a Abs. 1 S. 1 BGB komme es zu Abgrenzungsschwierigkeiten hinsichtlich des möglichen Kunden, der einen Informationsanspruch habe.

43 Anspruchsberechtigter gemäß § 675 a Abs. 1 S. 1 BGB ist entsprechend den aufgezeigten Grundsätzen der mögliche/potentielle Kunde, der einen geschäftlichen Kontakt möglicherweise anstrebt, während aus dem Kreis der Anspruchsberechtigten derjenige ausscheidet, der von vorneherein kein vertragliches Verhältnis anstrebt, wie dies ersichtlich beim Kläger der Fall ist.

44 Der Senat schließt sich der Bewertung des Landgerichts weiterhin auch in vollem Umfang an, soweit eine analoge Anwendung der Vorschrift zur Ausweitung des Kreises der Berechtigten unter Erstreckung auf Verbraucherschutzverbände abgelehnt wird.

45 Eine Erweiterung des aufgezeigten Kreises der Anspruchsberechtigten im Wege einer analogen Anwendung des § 675 a Abs. 1 BGB auf Verbraucherschutzverbände scheitert an den für eine Analogie erforderlichen Voraussetzungen der vergleichbaren Interessenlage und einer planwidrigen Regelungslücke.

46 Im Gegenteil unterscheidet sich die Interessenlage des Klägers als bankenrechtlicher Verbraucherschutzverband an der beanspruchten Übersendung des Preis- und Leistungsverzeichnis ganz wesentlich von der Interessenlage eines Kunden bzw. potentiellen Kunden.

47 Der Kunde soll durch die Einsichtnahme in das Preis- und Leistungsverzeichnis in die Lage versetzt werden, die vom Kreditinstitut angebotenen Konditionen mit denen anderer Kreditinstitute zu vergleichen. Demgegenüber will der Kläger durch die Einsichtnahme nicht ein Informationsdefizit, das möglicherweise auf Seiten eines Kunden besteht, ausgleichen, sondern seine satzungsmäßige Aufgabe als Verbraucherschutzverband verfolgen und das Preis- und Leistungsverzeichnis der Beklagten darauf kontrollieren, ob bestimmte Klauseln der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anlass zur Beanstandung im Sinne einer Abmahnung und gegebenenfalls Klageerhebung nach dem Unterlassungsklagengesetz geben.

48 Das kumulativ hinzutretende Erfordernis einer planwidrigen Regelungslücke ist ebenfalls nicht gegeben. Eine solche liegt grundsätzlich nur vor, wenn das Gesetz

ebenfalls nicht gegeben. Eine solche liegt grundsätzlich nur vor, wenn das Gesetz für eine bestimmte Fallgestaltung, die innerhalb des geregelten Bereichs liegt, keine Regelung enthält (vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, 68. Auflage, Einl. Rdnr. 48 und 55). Dabei liegt eine derartige Regelungslücke nicht bereits dann vor, wenn es für eine bestimmte Fallgestaltung keine gesetzliche Regelung gibt, sondern nur bei einer planwidrigen Unvollständigkeit (vgl. BGHZ 65, S. 300; NJW 1981, 1726; 88, 2109). Der dem Gesetz zugrunde liegende Regelungsplan muss dabei im Wege historischer und teleologischer Auslegung ermittelt werden.

49 Die Rechte von Verbraucherschutzverbänden sind im Unterlassungsklagengesetz und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sowie einschlägigen EG-Richtlinien geregelt, während sich das Bürgerliche Gesetzbuch mit den Rechten von Verbraucherschutzverbänden nicht befasst.

50 Eine planwidrige Regelungslücke liegt insoweit nicht vor, sondern eine im Einklang mit der Systematik des Bürgerlichen Gesetzbuchs stehende bewusste Lücke. Das Bürgerliche Gesetzbuch erlegt einem Beteiligten Informationspflichten erst im Stadium der Aufnahme von Vertragsverhandlungen, § 311 Abs. 2 BGB, auf und nicht bereits im Stadium vor der Aufnahme von Vertragsverhandlungen. Es würde sich um ein neuartiges Rechtsinstitut handeln, wenn eine solche Informationsverpflichtung einem Beteiligten bereits ohne Aufnahme von Vertragsverhandlungen auferlegt würde. Ohne ausdrückliche Regelung des Gesetzgebers lediglich im Wege einer Analogie ist es nicht möglich, ein derartiges neues Rechtsinstitut in das Schuldrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches aufzunehmen.

51 Auch über eine Gesamtanalogie zu den §§ 2, 3, 13, 13 UKlaG, § 675 a BGB, Art. 7 der Richtlinie 93/13/EWG (Richtlinie des Rates vom 05. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen), Art. 1, 2, 4, 7 Richtlinie 98/27/EG kann nicht die vom Kläger gewünschte Rechtsfolge hergeleitet werden.

52 Auch insoweit fehlt es nämlich an der für eine Analogie erforderlichen planwidrigen Regelungslücke.

53 Nach § 13 UKlaG haben Verbraucherschutzverbände lediglich einen eng umgrenzten Auskunftsanspruch über Namen und zustellungsfähige Anschrift von Unternehmen gegenüber Post-, Telekommunikations-, Tele- oder Mediendienste.

54 Hierdurch soll den Verbraucherschutzverbänden die Durchsetzung ihres Klagerechts nach den §§ 1, 2 UKlaG ermöglicht werden, denn eine Klage gegen verbraucherschützenden Gesetzen zuwiderhandelnde Unternehmen soll nicht daran scheitern, dass ihnen die Klage nicht zugestellt werden kann.

55 In der Gesetzesgeschichte und –begründung dieses erst nachträglich auf Anregung des Bundesrats eingeführten Auskunftsanspruchs kommt deutlich zum Ausdruck, dass dieser Anspruch nur zur Behebung des sogenannten Ermittlungsproblems bei Postfachadressen sowie medienübergreifend auch bei Telefonnummern und Internetadressen eingeräumt wird (vgl. Bundestags- Drucksache 14/6857 v. 31.08.2001, S. 39 f., 70 f.). Dieser Anspruch besteht allerdings nur dann, wenn die in § 13 UKlaG genannten Angaben nicht anderweitig beschafft werden können, § 13 Abs. 1 Ziffer 2 UKlaG. Dies zeigt deutlich den Willen des Gesetzgebers, Verbraucherschutzverbänden nur ein restriktiv zu verstehendes Auskunftsrecht einzuräumen.

56 Deshalb kann ein darüber hinausgehendes Informationsrecht zugunsten von Verbraucherschutzverbänden dieser restriktiv gefassten Norm auch nicht im Wege der Analogie entnommen werden. Die Einräumung eines solchen Anspruchs kann nicht durch Rechtsfortbildung seitens der Rechtsprechung erfolgen, sondern wäre Sache des Gesetzgebers.

57 Auch unter Berücksichtigung der Richtlinie 93/13/ EWG vom 05.04.1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen und der Richtlinie 98/27/EG vom 19.05.1998 über Unterlassungsklagen steht dem Kläger der geltend gemachte Auskunftsanspruch nicht zu.

58 Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG bestimmt zwar, dass die Mitgliedstaaten dafür zu sorgen haben, dass im Interesse der Verbraucher angemessene und wirksame Mittel vorhanden sind, damit der Verwendung missbräuchlicher Klauseln durch einen Gewerbetreibenden in den Verträgen, die er mit Verbrauchern schließt, ein Ende gesetzt wird.

59 Nach Abs. 2 der genannten Vorschrift müssen diese in Abs. 1 genannten Mittel auch Rechtsvorschriften einschließen, wonach Personen oder Organisationen, die nach dem innerstaatlichen Recht ein berechtigtes Interesse am Schutz der Verbraucher haben, im Einklang mit den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften die Gerichte oder die zuständigen Verwaltungsbehörden anrufen können, damit diese darüber entscheiden, ob Vertragsklauseln, die im Hinblick auf eine allgemeine Verwendung abgefasst worden sind, missbräuchlich sind, und angemessene und wirksame Mittel anwenden, um der Verwendung solcher Klauseln ein Ende zu setzen.

60 Diesen Vorgaben ist der deutsche Gesetzgeber aber u. a. mit dem Unterlassungsklagengesetz nachgekommen. Einen weitergehenden Auskunftsanspruch als den vom deutschen Gesetzgeber eingeräumten, sieht weder die Richtlinie 93/13/ EWG, noch die Richtlinie 98/97/EG vor.

61 Im Gegenteil enthält die Richtlinie 93/13/EWG im vorletzten Absatz ihrer Erwägungsgründe ausdrücklich ein Verbot einer „Vorabkontrolle“, das auch nicht durch die zeitlich später erlassene Richtlinie 98/27/EG aufgehoben wurde, die in ihren Erwägungsgründen ausdrücklich auf beanstandete Verstöße abstellt.

62 Danach müssen zwar Verbraucherschutzverbände Verfahren einleiten können, die so der Wortlaut insbesondere missbräuchliche Klauseln zum Gegenstand haben. Diese Möglichkeit, die das Unterlassungsklagegesetz gewährt, bedeutet jedoch keine Vorabkontrolle von verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

63 Das europäische Verbraucherschutzrecht will die Verbraucherschutzverbände ausdrücklich nur mit der Bekämpfung eines „beanstandeten“ Verstoßes befassen (vgl. 13. Erwägungsgrund der Richtlinie 98/27 EG), ihnen jedoch gerade nicht eigene Ermittlungs- und Auskunftsbefugnisse gegenüber jedem Kreditinstitut oder Geschäftsbesorger, ganz unabhängig von einem konkreten Verstoß gegen eine verbraucherschützende Vorschrift, einräumen.

64 Da die Belastung eines Kreditinstituts oder Geschäftsbesorgers mit der Verpflichtung zur Auskunftserteilung auch außerhalb der Anbahnung eines Geschäfts einen unmittelbaren Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit, Art. 12 GG, jedenfalls aber in die allgemeine Handlungsfreiheit, Art. 2 Abs. 1 GG darstellen würde, hätte es einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung bedurft, die der deutsche Gesetzgeber in den § 2, 13, 13 a UKlaG, § 675 a BGB gerade nicht getroffen hat. Es ist deshalb von einer bewussten und nicht von einer planwidrigen Regelungslücke des Gesetzgebers auszugehen. Die Voraussetzungen für eine Analogie liegen nicht vor.

65 Wie das Landgericht ist auch der Senat der Auffassung, dass auch die Grundsätze des Verbraucherschutzes das vom Kläger beanspruchte umfassende Auskunftsrecht nicht erfordern. Er wird in der Ausübung ihrer satzungsmäßigen Aufgaben nicht dadurch beschränkt, dass ihm das in Anspruch genommene umfassende Auskunftsrecht nicht zusteht. Die benötigten Informationen zur Vorbereitung einer Klage nach den §§ 1, 2 UKlaG können ihm Kunden liefern, wenn sie sich durch Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen wie hier dem Preisund Leistungsverzeichnis benachteiligt fühlen und deshalb an den Kläger wenden.

66 Der Senat schließt sich der Argumentation des Landgerichts an.

67 Es besteht keine Veranlassung, der Anregung des Klägers zu folgen, nach Art. 234 Abs. 2 EGV eine Vorabentscheidung des EuGH zu der Frage einzuholen, ob Art. 7 der Richtlinie 93/13/EWG vorsieht, dass Verbraucherschutzverbänden als wirksames Mittel zur Bekämpfung missbräuchlicher Klauseln ein Auskunftsanspruch gegenüber Klauselverwendern zusteht.

68 Wie festgestellt hat der deutsche Gesetzgeber die Überweisungsrichtlinie nicht unvollständig oder fehlerhaft umgesetzt. Den vom Kläger behaupteten explizit ausgedrückten EU-Gesetzgeberwillen, wonach Verbraucherschutzverbänden vorab ein allgemeines Informations- und Auskunftsrecht zuzugestehen wäre, lässt sich den untersuchten Richtlinien nicht entnehmen, wie im Einzelnen aufgezeigt.

69 Der Kläger als unterlegene Partei hat die Kosten seines erfolglosen Rechtsmittels zu tragen, § 97 Abs. 1 ZPO.

70 Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711

70 Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

71 Die Revision war zuzulassen, § 543 Abs. 2 Ziffer 1 ZPO.

72 Es ist eine klärungsbedürftige grundsätzliche Frage, ob auch Verbraucherschutzverbände, die von vorneherein keinen geschäftlichen Kontakt mit einem Kreditinstitut anstreben, nach § 675 e Abs. 1 Satz 2 BGB anspruchsberechtigt sind.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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Anmerkungen zum Urteil