Urteil des OLG Frankfurt vom 06.02.2004

OLG Frankfurt: haftung aus unerlaubter handlung, schweres verschulden, schmerzensgeld, entschädigung, vollstreckung, verkehrsunfall, sorgfalt, sport, wasserski, unfallfolgen

Gericht:

OLG Frankfurt 24.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

24 U 165/03

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 847 Abs 1 BGB vom

14.03.1990

(Schmerzensgeld: Höhe der Entschädigung bei schweren

Verletzungen infolge eines durch einen 8-jährigen Inline-

Skater verursachten Unfalles)

Leitsatz

1. Verursacht ein 8-jähriges Kind im Verlaufe eines seiner Natur nach harmlosen

Kinderspiels eine Körperverletzung eines Unbeteiligten, so kann jeglicher

Fahrlässigkeitsvorwurf entfallen.

2. Jedenfalls wird sich in der Bemessung eines etwaigen Schmerzensgeldes das geringe

Gewicht des Fahrlässigkeitsvorwurfs stark anspruchsmindernd auswirken.

3. Hier: Oberschenkelhalsbruch mit der Folge des Einsatzes eines künstlichen

Hüftgelenks, fortdauernde Bewegungseinschränkungen und Schmerzbelastungen:

Schmerzensgeld nicht über vorprozessual gezahlte 15.000,00 € hinaus.

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts

Darmstadt vom 13.06.2003 wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger kann die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von

110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages, wenn nicht der Beklagte

vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Der Kläger ist mit mehr als 20.000,00 € beschwert.

Gründe

1. Der Kläger begehrt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am

16.03.2001 in S1 ereignete. Vor dem Landgericht hat er Zahlung eines

angemessenen Schmerzensgeldes über vorprozessual erhaltene 15.000,00 €

hinaus, daneben Feststellung verlangt, dass der damals gerade 8 Jahre alt

gewordene Beklagte zum Ersatz eventuellen Zukunftsschadens verpflichtet sei.

Das Landgericht hat dem Feststellungsantrag entsprochen und den

Zahlungsantrag abgewiesen. Dagegen richtet sich die Berufung des Klägers, der

ein Schmerzensgeld von insgesamt 50.000,00 € für angemessen hält.

Der dem Rechtsstreit zu Grunde liegende Verkehrsunfall ereignete sich in einem

Wohngebiet; am Unfallort galt eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h.

Der Beklagte war gemeinsam mit anderen Kindern auf Inline-Skatern unterwegs

und beabsichtigte, die Straße zu überqueren. Links und rechts der Straße parkten

in rechtwinklig zum Fahrbahnverlauf eingerichteten Buchten etliche Fahrzeuge.

Seine Spielgefährten hatten die Straße bereits überquert. Der Beklagte

beobachtete den Verkehr und begab sich dann auf die Fahrbahn. Gleichzeitig

näherte sich der - damals 65 Jahre alte - Kläger mit seinem Motorroller. Die

Parteien berührten sich und kamen zu Fall. Der Kläger erlitt einen

Schenkelhalsbruch; ihm wurde in der Folge ein künstliches Hüftgelenk eingesetzt.

Wegen der tatbestandlichen Einzelheiten wird auf die tatsächlichen Feststellungen

des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

Mit der Berufung trägt der Kläger vor, das Landgericht habe mit seiner

Einschätzung, das vorprozessual gezahlte Schmerzensgeld von 15.000,00 €

entschädige den Kläger angemessen, „den ihm eingeräumten

Beurteilungsspielraum überschritten“. Die Unfallfolgen belasteten den Kläger

schwer; neben der Hüfte sei mittlerweile auch ein Kniegelenk geschädigt. Der

Kläger könne keine längeren Strecken mehr zu Fuß zu-rücklegen, sich nicht mehr

auf den Boden setzen oder frei bücken. Sport, insbesondere Wasserski oder

Tieftauchen könne er nicht mehr ausüben. Sportliche Betätigung sei aber wegen

einer schweren Herzerkrankung medizinisch angeraten. Ungeachtet eines vor dem

Unfall festgestellten Behinderungsgrades von 50 % sei er seinerzeit in seiner

beruflichen Leistungsfähigkeit nicht eingeschränkt gewesen. So sei es aber

nunmehr.

Der Kläger beantragt, unter Abänderung des am 13.06.2003 verkündeten Urteil

des Landgerichts Darmstadt, Aktenzeichen 1 O 598/02, den Beklagten zusätzlich

zu verurteilen, an den Kläger ein angemessenes Schmerzensgeld, dessen Höhe in

das Ermessen des Gerichts gestellt wird, nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem

Basiszinssatz hieraus seit dem 02.08.2002 zu zahlen.

Der Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen.

Wegen des zweitinstanzlichen Parteivorbringens im Einzelnen wird auf die vor dem

Berufungsgericht gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

2. Die Berufung ist unbegründet. Das Landgericht hat den auf Zahlung weiteren

Schmerzensgeldes gerichteten Antrag zu Recht abgewiesen; das Berufungsgericht

folgt seiner Einschätzung, dass der Kläger durch die vorprozessuale Zahlung von

15.000,00 € billig entschädigt ist.

Dabei mag dahingestellt bleiben, ob der Beklagte dem Kläger überhaupt dem

Grunde nach haftet. Dahingestellt bleiben kann insbesondere, ob die

vorprozessuale Zahlung des Haftpflichtversicherers des Beklagten - seiner Eltern -

Anerkenntniswirkung zu Lasten des Beklagten entfalten konnte; dahingestellt

bleiben mag auch, ob dem zum Unfallzeitpunkt soeben 8 Jahre alt gewordenen

Beklagten überhaupt ein Fahrlässigkeitsvorwurf gemacht werden könnte.

Selbst eine Haftung aus unerlaubter Handlung dem Grunde nach unterstellt,

stünde oder steht dem Kläger keine 15.000,00 € übersteigende Entschädigung zu.

In Abwägung aller Umstände des Falles erachtet das Berufungsgericht den Kläger

vielmehr als mit der vereinnahmten Zahlung - jedenfalls - billig entschädigt (§ 847

Abs. 1 BGB a.F.).

a) Selbst zu Gunsten des Klägers unterstellt, dem Beklagten könnte überhaupt der

Vorwurf gemacht werden, nicht die Sorgfalt beachtet zu haben, die von einem

Jungen seines Alters und seiner Entwicklungsstufe in der Situation des

gemeinsamen Spiels im Wohngebiet gefordert werden könnte (dazu: BGH VersR

1964, 385; 1970, 374), dann könnte dieser Vorwurf nur wenig wiegen. Denn der

Beklagte stand in einem Alter, in dem Kinder erfahrungsgemäß vom Spieltrieb und

einer großen Bewegungsfreude beherrscht sind und Spieltrieb und

Bewegungsfreude eine in jeder Hinsicht ruhige, vernünftige Kontrolle des Spiel-

und Bewegungsverhaltens stark begrenzen. Typisch für die Altersgruppe ist auch

die noch unzureichende Entwicklung der Fähigkeit, die Geschwindigkeit

herannahender Fahrzeuge einzuschätzen und diese eingeschränkte Einschätzung

mit der gleichsam gegenläufigen Einschätzung des Zeitaufwandes für die

Überquerung der Straße zu harmonisieren.

Gerade diesem zuletzt genannten Gedanken hat nunmehr auch der Gesetzgeber

mit der zum 01.08.2002 in Kraft getretenen Neuregelung des § 828 Abs. 2 BGB

Rechnung getragen. Seine Einschätzung, dass - sogar -noch ein zehnjähriges Kind

von den Anforderungen des heutigen Straßenverkehrs oft überfordert sein wird,

knüpft an Erkenntnisse an, die - natürlich - bereits auch im Jahr 2001 so richtig

waren.

b) In der Anwendung des § 847 Abs. 1 BGB a.F. war auch eine Mitverantwortung

des Geschädigten zu berücksichtigen. Mitverantwortlich für das Unfallgeschehen

war der Kläger nicht nur wegen der Betriebsgefahr seines Motorrollers, sondern

auch deshalb, weil er die Gruppe spielender Kinder, der der Beklagte angehörte,

bei genügender Sorgfalt in der Annäherung an die spätere Unfallstelle

wahrnehmen und nur mit äußerster Aufmerksamkeit und Vorsicht weiterfahren

durfte; das folgte aus dem in § 3 Abs. 2 a StVO zum Ausdruck gebrachten Gebot

einer besonderen Rücksichtnahme auf Kinder.

c) Unter den vorstehend vor allem zu lit. a) abgehandelten

Verschuldenserwägungen konnte sich das zweifellos sehr erhebliche Maß der

unmittelbar und mittelbar verletzungsbedingten Leidensfolgen des Klägers nicht

im Sinne eines höheren - 15.000,00 € übersteigenden -

Schmerzensgeldanspruchs entfalten. Ist der Schmerzensgeldanspruch auch in

erster Linie auf einen - seiner Natur nach nur mittelbaren - Ausgleich der beim

Geschädigten eingetretenen körperlichen und seelischen Belastungen gerichtet,

so steht dieser Ausgleich doch in einer untrennbaren Verknüpfung mit den

Gesamtumständen; der Schmerzensgeldanspruch ist ein einheitlicher Anspruch, in

dessen Bemessung sämtliche Umstände des Falles zu berücksichtigen sind

(BGHZ 128, 117). Das bedingt, dass auch an sich schwere Verletzungen und

Verletzungsfolgen unter im übrigen „gegenteiligen“ Umständen nur zu einer

vergleichsweise - nämlich im Vergleich zu Fällen, in welchen durchschnittliches

oder gar schweres Verschulden des Schädigers gegeben ist - bescheidenen

Entschädigung führen.

Nur am Rande sei deshalb erwähnt, dass selbst Fälle, die an durchschnittliches

oder gar überdurchschnittliches Verschulden des Schädigers anknüpften, in der

Rechtsprechung regelmäßig zu Entschädigungssummen zwar zum Teil oberhalb

des hier angemessenen, aber doch deutlich unterhalb des vom Kläger begehrten

Satzes geführt haben. Verwiesen sei aus der Vielzahl der den Gerichten

unterbreiteten Fälle im weiteren Sinne vergleichbarer Verletzungsfolgen, im

einzelnen aber ganz unter-schiedlicher Konstellationen auf OLG Hamm NZV 2000,

209, OLG Naumburg vom 12.12.1995, 1 U 143/95, OLG München VersR 1981, 169,

LG Nürnberg- Fürth vom 07.06.1994, 2 O 1622/94 (hier mit ungleich schwereren

Folgen); LG Darmstadt vom 26.09.1991, 8 O 646/89.

3. Dem Antrag des Klägers, ihm nachträglich Gelegenheit zur Stellungnahme auf

den Schriftsatz des Beklagten vom 15.01.2004 zu geben, ist nicht zu folgen, da

allein schon der unstreitige Sachverhalt und das Parteivorbringen des Klägers

selbst die Klageabweisung tragen.

4. Das Berufungsgericht erachtet die gesetzlichen Voraussetzungen einer

Zulassung der Revision für nicht gegeben. Die Rechtssache hat keine

grundsätzliche Bedeutung; auch erfordern weder die Fortbildung des Rechts noch

die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des

Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 ZPO).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.