Urteil des OLG Frankfurt vom 21.09.2001

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Gericht:

OLG Frankfurt 1.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 W 42/01

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 127 Abs 2 ZPO, § 511a ZPO

(Prozeßkostenhilfe: Beschwerde gegen

Prozeßkostenhilfeversagung bei Nichterreichen der

Berufungssumme)

Leitsatz

Ist die Berufungssumme nicht erreicht, darf das Berufungsgericht auch nicht im

Rahmen einer Prozesskostenhilfebeschwerde zu den Erfolgsaussichten Stellung

nehmen, weil die Entscheidung erster Instanz beeinflusst werden könnte.

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß der 4. Zivilkammer des

Landgerichts Frankfurt am Main vom 21.09.2001 wird zurückgewiesen.

Gründe

Durch den angefochtenen Beschluß hat das Landgericht den

Prozeßkostenhilfeantrag des Antragstellers für eine auf Amtshaftung gestützte

Klage gegen den Antragsgegner auf Zahlung von 640,80 DM wegen fehlender

Erfolgsaussicht zurückgewiesen. Dagegen wendet sich die Beschwerde des

Antragstellers.

Die Beschwerde ist zulässig (§ 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO), aber unbegründet, weil es

dem Senat verwehrt ist, die Erfolgsaussichten der beabsichtigten Klage zu über-

prüfen. Das folgt daraus, daß der Betrag, den der Kläger mit der Klage geltend

machen will 1.500,00 DM nicht übersteigt, so daß eine Berufung nach § 511 a Abs.

1 Satz 1 ZPO unzulässig ist. Rechtsstreitigkeiten mit einem

Beschwerdegegenstand, der die Berufungssumme nicht übersteigt, sind vom

erstinstanzlichen Gericht abschließend zu entscheiden. Der Beurteilung durch das

Berufungsgericht sind solche Fälle demgemäß entzogen. Daraus folgt nach

allgemeiner Rechtsansicht (Senatsbeschluß vom 26.04.2000, 1 W 10/00; OLG

Düsseldorf MDR 1991, 985; Baumbach - Lauterbach, Kommentar zur ZPO, 59.

Auflage, Rdnr. 38; Zöller/Philippi, 22. Auflage, ZPO § 127 Rdnr. 49 mit weiteren

Nachweisen), daß das Berufungsgericht auch nicht als Beschwerdegericht zu den

Erfolgsaussichten einer solchen Klage Stellung nehmen darf, weil es damit

mittelbar die Entscheidung der ersten Instanz beeinflussen könnte. Demgemäß

kann die (zulässige) Beschwerde nicht darauf gestützt werden, daß das

Landgericht die Erfolgsaussichten der Klage zu Unrecht verneint habe.

Danach ist die Beschwerde nicht begründet.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.