Urteil des OLG Frankfurt vom 21.09.2001, 1 W 42/01

Entschieden
21.09.2001
Schlagworte
Berufungssumme, Auflage, Versicherungsrecht, Umweltrecht, Strafrecht, Verwaltungsrecht, Zivilprozessrecht, Dokumentation, Beschwerdegegenstand, Quelle
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Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 1. Zivilsenat

Normen: § 127 Abs 2 ZPO, § 511a ZPO

Entscheidungsdatum: 21.09.2001

Aktenzeichen: 1 W 42/01

Dokumenttyp: Beschluss

(Prozeßkostenhilfe: Beschwerde gegen Prozeßkostenhilfeversagung bei Nichterreichen der Berufungssumme)

Leitsatz

Ist die Berufungssumme nicht erreicht, darf das Berufungsgericht auch nicht im Rahmen einer Prozesskostenhilfebeschwerde zu den Erfolgsaussichten Stellung nehmen, weil die Entscheidung erster Instanz beeinflusst werden könnte.

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 21.09.2001 wird zurückgewiesen.

Gründe

1Durch den angefochtenen Beschluß hat das Landgericht den Prozeßkostenhilfeantrag des Antragstellers für eine auf Amtshaftung gestützte Klage gegen den Antragsgegner auf Zahlung von 640,80 DM wegen fehlender Erfolgsaussicht zurückgewiesen. Dagegen wendet sich die Beschwerde des Antragstellers.

2Die Beschwerde ist zulässig 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO), aber unbegründet, weil es dem Senat verwehrt ist, die Erfolgsaussichten der beabsichtigten Klage zu überprüfen. Das folgt daraus, daß der Betrag, den der Kläger mit der Klage geltend machen will 1.500,00 DM nicht übersteigt, so daß eine Berufung nach § 511 a Abs. 1 Satz 1 ZPO unzulässig ist. Rechtsstreitigkeiten mit einem Beschwerdegegenstand, der die Berufungssumme nicht übersteigt, sind vom erstinstanzlichen Gericht abschließend zu entscheiden. Der Beurteilung durch das Berufungsgericht sind solche Fälle demgemäß entzogen. Daraus folgt nach allgemeiner Rechtsansicht (Senatsbeschluß vom 26.04.2000, 1 W 10/00; OLG Düsseldorf MDR 1991, 985; Baumbach - Lauterbach, Kommentar zur ZPO, 59. Auflage, Rdnr. 38; Zöller/Philippi, 22. Auflage, ZPO § 127 Rdnr. 49 mit weiteren Nachweisen), daß das Berufungsgericht auch nicht als Beschwerdegericht zu den Erfolgsaussichten einer solchen Klage Stellung nehmen darf, weil es damit mittelbar die Entscheidung der ersten Instanz beeinflussen könnte. Demgemäß kann die (zulässige) Beschwerde nicht darauf gestützt werden, daß das Landgericht die Erfolgsaussichten der Klage zu Unrecht verneint habe.

3Danach ist die Beschwerde nicht begründet.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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