Urteil des OLG Frankfurt vom 18.10.2007

OLG Frankfurt: ordre public, anspruch auf rechtliches gehör, schiedsspruch, vollstreckbarerklärung, maschine, genfer abkommen, neues recht, einzelschiedsrichter, schiedsvereinbarung, anerkennung

Gericht:

OLG Frankfurt 26.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

26 Sch 1/07

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 1061 ZPO, § 1062 Abs 1

ZPO, Art 5 SchSprAnerkÜbk

Vollstreckbarerklärung eines ausländischen

Schiedsspruchs: Präklusionswirkung bei Versäumung des

Aufhebungsverfahrens im Herkunftsstaat

Leitsatz

Zur Vollstreckbarerklärung eines italienischen Schiedsspruchs

Tenor

Der von dem Einzelschiedsrichter Prof. Dr. … am 04.09.2006 erlassene

Schiedsspruch, der folgenden Inhalt hat:

wird für vollstreckbar erklärt.

Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Der Beschluss ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

Die Antragsgegnerin kaufte mit Vertrag vom 17.05.2004 von der Antragstellerin

Förderbänder, Maschinen und weitere Vorrichtungen, unter anderem eine

manuelle Maschine, geeignet zur Herstellung von Wattesäckchen (normal im

Zickzack von 25 g bis 1.000 g und vorgeschnitten im Zickzack von 50 g bis 100 g).

In den von der Antragstellerin gestellten Allgemeinen Verkaufsbedingungen ist

unter 8. bestimmt (in deutscher Übersetzung):

Rechtsstreitigkeiten: Alle Rechtsstreitigkeiten zwischen A ... und dem Käufer

werden im Rahmen eines Schiedsverfahrens durch die CameraArbitrale del

Piemonte entschieden. Das Schiedsverfahren wird in Vercelli durchgeführt. Durch

die Bestellung einer der von A ... hergestellten Maschine akzeptiert der Käufer die

Allgemeinen Verkaufsbedingungen in der vorliegenden Form und in jeder Hinsicht.

Unter den Verkaufsbedingungen befindet sich die Unterschrift der Prokuristin der

Antragsgegnerin (Bl. 22 d. A.).

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den zur Akten gereichten Vertrag nebst

Übersetzung verwiesen.

Da die Antragsgegnerin den Kaufpreis nicht vollständig bezahlte, beantragte die

Antragstellerin bei der CameraArbitrale del Piemonte ein internationales

Eilschiedsverfahren (Anlage B 5). Die Antragsgegnerin wurde per Einschreiben mit

Rückschein geladen. Am 20.03.2006 reichte die Antragsgegnerin eine nicht

unterschriebene Stellungnahme vom 17.02.2006 ein (Anlage B 4). Der

Vorsitzende der CameraArbitrale bestellte am 27.03.2006 den

Einzelschiedsrichter.

Am 10.05.2006 fand in Turin die mündliche Verhandlung vor dem

Einzelschiedsrichter statt, bei der die Antragstellerin nicht anwesend war. Zu der

Verhandlung soll die Antragsgegnerin nach den Ausführungen des Schiedsspruchs

(Nrn. 10 und 11) per Fax vom 02.05.2006 und mit am 03.05.2006 abgesendetem

Einschreiben mit Rückschein geladen worden sein. Unter Berücksichtigung der

schriftlichen Stellungnahme der Antragsgegnerin vom 20.03.2006 erließ der

Einzelschiedsrichter am 04.09.2006 einen Schiedsspruch, durch den die

Antragsgegnerin u. a. zur Zahlung von 29.600 EUR nebst Verzugszinsen seit

31.10.2004 sowie zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 9.394,00 EUR

verurteilt wurde. Auf den zur Akte gereichten Schiedsspruch nebst deutscher

Übersetzung wird Bezug genommen. Der Schiedsspruch wurde der

Antragsgegnerin am 20.09.2006 zugestellt (Bl. 62, 95 d. A.).

Die Antragstellerin beantragt,

den Schiedsspruch der CameraArbitrale del Piemonte vom 04.09.2006,

Eilschiedsverfahren Nr. 16/05, der folgenden Wortlaut hat:

Die Antragsgegnerin wird verurteilt, an die Antragstellerin 29.600,00 EUR

einschließlich Verzugszinsen ab dem 31.10.2004 bis zur tatsächlichen Bezahlung

in Höhe des Zinssatzes, der von der Europäischen Zentralbank auf ihre jüngste

Hauptfinanzierungsoperation, die vor dem ersten Kalendertag des zweiten

Kalenderhalbjahres 2004 bis zur effektiven Bezahlung durchgeführt wurde,

angewendet wurde, zuzüglich 7 Prozentpunkte zu zahlen.

Die Antragsgegnerin wird verurteilt, an die Antragstellerin Schadensersatz in

Höhe von weiteren 9.394,00 EUR zu zahlen.

Die Antragsgegnerin wird verurteilt, an die Antragstellerin Verfahrenskosten in

Höhe von weiteren 3.039,07 EUR zu zahlen.

für vollstreckbar zu erklären.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag auf Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs abzulehnen.

Sie wendet ein, es liege keine wirksame Schiedsgerichtsklausel vor, ihr sei nicht

rechtliches Gehör gewährt worden und der Schiedsspruch verstoße gegen den

ordre public. Sie behauptet, zu einer mündlichen Verhandlung hätte sie ein

Sachverständigengutachten beauftragt oder selbst ein Fachgutachten machen

lassen und hierfür um Verschiebung des Termins gebeten. Der Zeuge B wäre als

präsenter Zeuge zur Verhandlung gebracht worden. Seine Anhörung hätte

ergeben, dass bei ihm kein Interessenkonflikt vorliege. Durch die mangelhafte

Maschine habe die Produktion vier Monate nicht erfolgen können, dies habe für sei

einen erheblichen Schaden angerichtet.

Wegen der Einzelheiten des Parteivortrages wird auf die gewechselten Schriftsätze

Bezug genommen.

II.

A) Der Antrag ist zulässig. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main ist für die

Vollstreckbarerklärung des ausländischen Schiedsspruches gemäß § 1062 Abs. 1

Nr. 4, Abs. 2 ZPO sachlich und örtlich zuständig.

B) Der Antrag ist auch begründet.

1. Die Vollstreckbarerklärung des italienischen Schiedsspruchs richtet sich nach §

1061 ZPO in Verbindung mit dem UN-Übereinkommen vom 10.06.1958 (UNÜ).

Das UNÜ ist anwendbar. Das deutsch-italienische Abkommen über die

gegenseitige Anerkennung und Vollsteckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil-

und Handelssachen vom 09.03.1936 ist obsolet, da es nur auf das gemäß Art. VII

Abs. 2 UNÜ außer Kraft getretene Genfer Abkommen über die Anerkennung und

Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 26.09.1927 verweist

(Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, 7. Aufl., Kap. 59 Rdn. 4). Das Europäische

Übereinkommen über die Handelsschiedsgerichtsbarkeit vom 21.04.1961 regelt

die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche nicht.

2. Die Voraussetzungen des Art. IV UNÜ sind erfüllt. Die Bestimmung verlangt

zwar, dass die im gerichtlichen Verfahren vorzulegende Urschrift des

Schiedsspruchs legalisiert ist, was vorliegend nicht der Fall ist. Nach dem

Meistbegünstigungsprinzip des Art. VII UNÜ genügt es jedoch, dass bezüglich der

vorzulegenden Dokumente die geringeren Anforderungen des deutschen Rechts,

und zwar § 1064 Abs. 1 und 3 ZPO erfüllt sind, nämlich die Vorlage des Originals

des Schiedsspruchs und des Originals der Schiedsvereinbarung. Beides hat die

Antragstellerin eingereicht.

3. Einwendungen der Antragsgegnerin sind nur im Rahmen von Art. V UNÜ

möglich.

a) Gemäß Art. V (1) a) kann die Gegenpartei einwenden, dass die

Schiedsvereinbarung nach nationalem Recht ungültig sei.

Die Antragsgegnerin beanstandet hierzu Folgendes:

(1) Die Schiedsklausel sei nicht – wie es das Formular der Antragstellerin vorsehe –

gesondert unterschrieben. Damit habe sie klar dokumentiert, dass sie die

Schiedsklausel nicht wolle (Bl. 22 d. A.). Das trifft so nicht zu. Die Unterschrift unter

den Allgemeinen Verkaufsbedingungen umfasst auch die Schiedsklausel in Nr. 8.

Das reicht nach Art. II Abs. 2 UNÜ aus (vgl. BGH NJW 2005, 3499, 3500).

(2) Nach Art. 1341 Abs. 2 c. c. (des italienischen Zivilgesetzbuches, siehe dazu

Walter RIW 1982, 693, 699) sei erforderlich, dass Schiedsvereinbarungen in

Allgemeinen Geschäftbedingungen durch gesonderte Unterschrift bestätigt

werden müssen.

Zwar ist italienisches Recht auf den Vertrag zwischen den Parteien anwendbar.

Mangels gesonderter Rechtswahlvereinbarung ist Art. 28 Abs. 2 Satz 2 EGBGB

anzuwenden. Danach kommt es darauf an, in welchem Staat die Partei, welche die

vertragscharakteristische Leistung zu erbringen hat, ihre Hauptniederlassung hat.

Die vertragscharakteristische Leistung beim Warenkaufvertrag, wie im Streitfall,

erbringt der Verkäufer (Palandt/Heldrich, BGB, 66. Aufl., Art. 28 EGBGB Rdn. 9). Da

die Antragstellerin ihre Hauptniederlassung in Italien hat, ist italienisches Recht

anwendbar. Davon gehen die Parteien im Übrigen übereinstimmend aus.

Soweit die Antragsgegnerin ferner einwendet, ihre Prokuristin habe das Formular

unterschrieben und nach Italien gefaxt, was nicht Art. 808 c.p.c (der italienischen

ZPO) entspreche, ist dies unrichtig. Das vorgelegte Vertragsexemplar trägt die

Originalunterschrift der Prokuristin. Im Übrigen ist aber die Formvorschrift des Art.

II UNÜ abschließend. Art. VII UNÜ lässt nur günstigeres nationales Recht zu, also

solches, das die formellen Anforderungen an die Schiedsabrede erleichtert (BGH

RIW 1982, 210; NJW 2005, 3499, 3500; Kröll NJW 2007,743, 749).

Jedenfalls aber kann sich die Antragsgegnerin nicht auf die Formunwirksamkeit der

Schiedsabrede berufen. Sie ist wegen des Verbots des venire contra

factumproprium mit dem Einwand präkludiert, weil sie sich durch die am

20.03.2006 eingereichte schriftliche Stellungnahme auf das Schiedsverfahren

eingelassen hat, ohne sich auf den angeblichen Formmangel der

Schiedsvereinbarung zu berufen (OLG Hamm, SchiedsVZ 2006, 106, 107; Haas

IPrax 1993, 384; Epping, Die Schiedsvereinbarung im internationalen privaten

Rechtsverkehr nach der Reform des deutschen Schiedsverfahrensrechts, 1999, S.

82; Schwab/Walter, Kap. 44 Rdn. 10; Voit in: Musielak, ZPO, 5. Aufl., § 1061 Rdn.

20; OLG Köln, IPrax 1993, 399, 401 nimmt eine durch rügelose Einlassung

zustande gekommene stillschweigende Schiedsvereinbarung an).

(3) Weiter wendet die Antragsgegnerin ein, die Schiedsordnung der REAM sei nicht

vereinbart worden (Bl. 22 d. A.). Es wird jedoch nicht deutlich, wofür das von

Bedeutung ist.

b) Gemäß Art. V (1) b) UNÜ kann die Gegenpartei ferner einwenden, dass sie von

der Bestellung des Schiedsrichters nicht gehörig in Kenntnis gesetzt worden sei.

Das macht die Antragsgegnerin hier geltend (Bl. 23 d. A.). Jedoch muss die

Antragsgegnerin die Kausalität des Verfahrensverstoßes darlegen (BGH NJW 1986,

816, 818; OLG Hamburg RIW 1991, 154; Zöller/Geimer, ZPO, 26. Aufl., § 1059 Rdn.

44; § 1061 Rdnr. 33). Es ist indes nicht ersichtlich, dass die Antragsgegnerin auf

die bloße Mitteilung über die Bestellung des Schiedsrichters über den Vortrag in

ihrem Schriftsatz vom 17.02.2006 hinaus Weiteres vorgetragen hätte.

c) (1) Weiter behauptet sie, sie sei zu dem Termin am 10.05.2006 nicht

ordnungsgemäß geladen worden. Zum einen habe sie weder das Fax vom

02.05.2006 noch die Ladung per Post erhalten (Bl. 23 d. A.). Diese Einwendung ist

an sich begründet, da die Antragstellerin den Zugang der Ladung nicht

nachweisen kann. Es kann daher offen bleiben, ob auch Ansicht der

Antragsgegnerin zutrifft, die Ladungsfrist sei zu kurz gewesen.

Nach Art. V (1) b) UNÜ darf die Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruches

allerdings nur versagt werden, wenn die betroffene Schiedspartei aus diesem

Grunde gehindert war, ihre Angriffs- und Verteidigungsmittel geltend zu machen.

Das ist jedoch hier nicht der Fall. Da die Antragsgegnerin von dem

Schiedsverfahren Kenntnis hatte, war sie nicht gehindert, gegenüber den

Behauptungen der Antragstellerin Weiteres vorzutragen, insbesondere

Ausführungen zur angeblichen Mangelhaftigkeit der Maschine Z/P1 zu machen,

eigene Gutachten vorzulegen oder die Einholung eines

Sachverständigengutachtens zu beantragen. Dazu bedurfte es keines

Verhandlungstermins und dementsprechend auch keiner Ladung.

d) Art. V (1) d) UNÜ lässt ferner den Einwand zu, dass die Bildung des

Schiedsgerichts der Vereinbarung der Parteien nicht entsprochen habe.

Die Schiedsordnung der CameraArbitrale sieht für das hier von der Antragstellerin

beantragte Eilschiedsverfahren vor, dass nach Eingang des Antrages das

Sekretariat der CameraArbitrale den Parteien identische Namenslisten mit

Schiedsrichtern übersendet und die Parteien aufgefordert werden, die Namen der

Schiedsrichter, mit denen sie nicht einverstanden sind, zu streichen und die

Namen der übrigen Schiedsrichter zu nummerieren (Art. 29.1 und 29.1). Ein

solches Verfahren ist hier nicht eingehalten worden. Nur wenn es aus jedwedem

Grund nicht möglich sein sollte, einen Schiedsrichter nach dem vorbezeichneten

Verfahren zu benennen, erfolgt die Auswahl des Schiedsrichters unmittelbar nach

durch den Vorstand der Schiedskammer (Art. 29.3). Es sind aber keine Gründe

ersichtlich, weshalb das erstgenannte Verfahren nicht eingehalten werden konnte.

Insbesondere war die Sache nicht so eilig, dass keine Zeit mehr verblieben wäre,

den Parteien Schiedsrichterlisten zu übersenden und eine Frist zur Stellungnahme

von 15 Tagen zu gewähren. Die Schiedsklage wurde bereits am 22.12.2005 bei

dem Sekretariat der CameraArbitrale eingereicht, erst mit Erklärung vom

27.03.2006 bestellte der Vorsitzende der Schiedskammer den Schiedsrichter (Rdn.

6 und 7 des Schiedsspruchs). Der Mangel bei der Bildung des Schiedsgerichts

führt nur dann nicht zur Versagung der Vollstreckbarerklärung, wenn eine Partei

die fehlerhafte Bildung des Schiedsgerichts hätte rügen können (Schwab/Walter,

Kap. 57 Rdn. 13). Der Antragsgegnerin ist aber nach ihrem unwiderlegten Vortrag

eine Mitteilung über die Bildung des Schiedsgerichts oder eine Ladung zu dem

Verhandlungstermin nicht zugegangen.

Darauf kann sich die Antragsgegnerin aber ebenfalls nicht berufen. Sie hätte

gemäß Art. 828, 829 c.p.c. den Schiedsspruchs binnen 90 Tagen seit der

Zustellung des Schiedsspruchs vor den italienischen Gerichten anfechten können,

wobei die fehlerhafte Bildung des Schiedsgerichts durch Art. 829 Nr. 2) in

Verbindung mit Art. 809 c.p.c erfasst wird (Walter, Neues Recht der

Schiedsgerichtsbarkeit in Italien, RIW 1995, 445, 446, 452, 455). Da der

Schiedsspruch der Antragsgegnerin am 20.09.2006 zugestellt wurde, wäre die

Anfechtungsklage bis zum 19.12.2006 zu erheben gewesen. Sie ist mit den

vorerwähnten Einwendungen präkludiert, weil sie die Möglichkeit einer

Aufhebungsklage gegen den Schiedsspruch in dem Staat, in dem der

Schiedsspruch ergangen ist, nicht wahrgenommen hat. Ob ein Verlust von

Einwendungen mangels Anfechtung im Schiedsstaat eintritt, wird zwar teilweise in

Rechtsprechung und Literatur mit dem Argument verneint, dass das UNÜ eine

derartige Präklusion nicht vorsehe (BayObLG NJW-RR 2001, 421; Zöller/Geimer,

ZPO, 26. Aufl., § 1061 Rdn. 29; Stein/Jonas/Schlosser, ZPO, 2. Aufl., Anhang § 1061

Rdn. 104). Dem ist aber entgegenzuhalten, dass im Interesse einer einheitlichen

Beurteilung die Präklusion nach dem Recht des Schiedsstaates auch in anderen

Staaten anzuerkennen ist. Es wäre unverständlich, dass eine Schiedspartei nur im

Schiedsstaat selbst mit Einwendungen gegen den Schiedsspruch ausgeschlossen

ist, während sie in jedem anderen, dem UNÜ beigetretenen Staat diese

Einwendungen noch vorbringen könnte (siehe OLG Stuttgart, Beschluss vom

14.10.2003 – 1 Sch 16/02; OLG Karlsruhe SchiedsVZ 2006, 281, 282 mit

zustimmender Anmerkung Gruber; SchiedsVZ 2006, 335, 336; Voit in: Musielak,

ZPO, 4. Aufl., § 1061 Rdn. 20;Haas IPrax 1993, 384).

e) Das Gericht hat weiter zu prüfen, ob die Anerkennung oder Vollstreckung des

Schiedsspruches der öffentlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland

widersprechen würde (Art. V (2) b UNÜ).

(1) Die Antragsgegnerin sieht einen groben Verstoß gegen den

verfahrensrechtlichen ordre public darin, dass gegen die Entscheidung des

Einzelschiedsrichters, den sie nicht benannt habe, kein Rechtsmittel gegeben sei

(Bl. 23 d. A.). Das ergibt jedoch keinen Verstoß gegen den deutschen ordre public.

Dass Schiedsverfahren nur einstufig sind, entspricht der Regel. Ob das

Schiedsgericht aus einer oder mehreren Personen besteht, ist dafür nicht

maßgeblich. Dass die Antragsgegnerin an der Bestellung des Einzelschiedsrichters

nicht mitwirken konnte, ist gleichfalls hinzunehmen. Es entspricht der vereinbarten

Verfahrensweise gemäß der Schiedsordnung der CameraArbitrale.

(2) Vergeblich rügt die Antragsgegnerin auch, der Einzelschiedsrichter habe eine

Billigkeitsentscheidung getroffen, obwohl hierzu in der Schiedsklausel keine

Zustimmung erteilt worden sei (Bl. 24 d. A.) Zum einen sieht Art. 26 Abs. 1 der

Schiedsordnung der CameraArbitrale del Piemonte entgegen dem Vortrag der

Antragsgegnerin vor, dass der Schiedsrichter seinen Schiedsspruch nach billigem

Ermessen fällt. Zum anderen hat der Schiedsrichter das Wiener Übereinkommen

über den internationalen Warenkauf berücksichtigt (Rdn. 30), so dass seine

Entscheidung nicht nur nach billigem Ermessen ergangen ist. Das Wiener

Übereinkommen ist auch materiell-rechtlich auf den vorliegenden Kaufvertrag

anzuwenden, da die Bundesrepublik Deutschland und Italien dem Übereinkommen

beigetreten sind.

(3) Soweit die Antragsgegnerin die im Rahmen des verfahrensrechtlichen ordre

public beachtliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör rügt, weil sie zu

dem Verhandlungstermin nicht ordnungsgemäß geladen worden sei (siehe oben

c), mag dies zwar zutreffen. Auch könnte zu ihren Gunsten zu berücksichtigen

sein, dass sie gemäß ihrem Vortrag in der mündlichen Verhandlung vor dem

Schiedsrichter zur Mangelhaftigkeit der Maschine Beweismittel gestellt hätte.

Jedoch gilt insoweit ebenfalls, dass die Antragsgegnerin mit diesen Einwendungen

ausgeschlossen ist, weil sie diese nicht im Rahmen einer Anfechtungsklage vor

den italienischen Gerichten geltend gemacht hat. Art. 828, 829 c.p.c. lassen die

Anfechtung des Schiedsspruchs auch wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs

durch den Tatbestand des Art. 829 Nr. 9 c.p.c (Nichtbeachtung des Prinzips des

kontradiktorischen Verfahrens) zu (Walter, RIW 1995, 445, 448 ff., 455).

(4) Schließlich beanstandet die Antragsgegnerin, dass der Einzelschiedsrichter

ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt habe, weil er ihre Mängelrüge, die sie

mit ihrer Stellungnahme vom 17.02.2006 geltend gemacht hat („…The Z / P 1 zig-

zag machinecan not produce 200 gr, 250 gr 500 grand 1000 gr …“, Anlage B 4),

verworfen habe. Das ist jedoch keine Frage des rechtlichen Gehörs, sondern

betrifft die Richtigkeit der Tatsachenfeststellung und der Rechtsanwendung. Der

Einzelschiedsrichter hat nämlich durchaus die Mängelrüge der Antragsgegnerin zur

Kenntnis genommen (Rdn. 22 des Schiedsspruchs: „Im Gegensatz dazu besteht

die Beklagte darauf, dass einige der Vorrichtungen mangelhaft und gebrochen

waren, und dass die Zickzack-Maschine Z/P1 nicht, wie in der Bestellbestätigung

angegeben, Säckchen zu 200g, 250 g, 500 g und 1000 g produzieren kann“, ferner

Rdn. 33). Er sah die Beweislast für die Mängel bei der Antragsgegnerin (Rdn. 36).

Soweit die Antragsgegnerin auf mangelhafte und gebrochene Vorrichtungen

berufen hat, für die sie testingcertificates vom 13.11.2004 vorgelegt hat, hat der

Schiedsrichter aus der Schiedsklage entnommen, dass diese Teile ausgetauscht

worden seien. Da die Antragsgegnerin diesem Vortrag der Schiedsklage in ihrer

Erwiderung vom 17.02.2006 nicht widersprochen hat, hat der Schiedsrichter den

Schluss gezogen, dass die defekten Teile tatsächlich ausgetauscht worden seien

(Rdn. 34). Bezüglich der angeblichen Mängel der Zickzack-Maschine Z/P1 hat er

die dazu vorgelegte schriftliche Zeugenaussage des Herrn B gewürdigt, ist jedoch

der Zeugenaussage nicht gefolgt (Rdn. 37, 38). Überdies hat der Schiedsrichter

demgegenüber aus den Angaben des Herrn B entnommen, dass eine andere als

die ursprünglich angebotene Maschine verkauft worden sei. Weder das

Unvermögen der Maschine, die im Vertrag vereinbarten Mengen zu produzieren,

noch die Ursachen dieser Produktionsunfähigkeit könne bewiesen werden (Rdn.

41). Letztlich will die Antragsgegnerin hier eine Überprüfung der

schiedsrichterlichen Entscheidung erreichen. Das ist wegen des sich aus Art. V

UNÜ ergebenden Verbots der révision au fond ausgeschlossen.

C) Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über

die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 1064 Abs. 2 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.