Urteil des OLG Frankfurt vom 12.05.2005

OLG Frankfurt: bezugsrecht, avb, vertrag zugunsten dritter, eintritt des versicherungsfalles, kündigung, rückkaufswert, firma, insolvenz, versicherer, versicherungsverhältnis

Gericht:

OLG Frankfurt 3.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 U 21/04

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 35 InsO, § 613a BGB

(Insolvenzverfahren: Massezugehörigkeit eines unter

Vorbehalt gewährten unwiderruflichen Bezugsrechts aus

der Direktversicherung eines Arbeitnehmers)

Leitsatz

1. Ein im Rahmen betrieblicher Altersversorgung einem Arbeitnehmer unter Vorbehalt

eingeräumtes unwiderrufliches Bezugsrecht (= eingeschränkt unwiderrufliches

Bezugsrecht) aus einer Lebensversicherung (Direktversicherung) fällt in die

Insolvenzmasse, sofern die Voraussetzungen des Vorbehalts erfüllt sind (BAGE 92, 1-10

= VersR 2000, 80 = BB 1999, 2195; OLG Hamm VersR 1998, 1494; OLG Karlsruhe

VersR 2001, 1501). Die dem Insolvenzverwalter zustehenden Rechte sowie deren

Umfang hängen allein von der Ausgestaltung des Versicherungsverhältnisses ab (BAG

a.a.O.; OLG Düsseldorf VersR 1998, 1405). [- entgegen OLG Düsseldorf (VersR 2002,

86), nach welchem ein im Rahmen der Versorgungszusage eingeräumtes

eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht des Arbeitsnehmers bei Insolvenz des

Arbeitgebers strikt unwiderruflich wird und sich deshalb nach Kündigung des

Versicherungsvertrages durch den Insolvenzverwalter dieses Bezugsrecht an dem

Auflösungsguthaben fortsetze].

2. Dingliche Wirkung erhält das Bezugsrecht des Arbeitnehmers erst, wenn sowohl im

Versicherungsverhältnis zwischen dem Arbeitgeber als Versicherungsnehmer und dem

Versicherer als auch im Versorgungsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Unwiderruflichkeit vereinbart ist und soweit die Voraussetzungen für vereinbarte

Vorbehalte zur Unwiderruflichkeit nicht erfüllt sind. Erst dann gehört das Bezugsrecht

zum Vermögen des Arbeitnehmers mit der Wirkung, dass trotz Kündigung der

Versicherung dem Arbeitnehmer der Anspruch auf Auszahlung des Rückkaufswerts

verbleibt und im Falle der Insolvenz des Arbeitgebers der Anspruch auf

Versicherungsleistungen nicht zur Insolvenzmasse gehört (BGH VersR 1996, 1089; BAG

VersR 1991, 21; 942).

Gründe

I. Der Kläger beansprucht als Insolvenzverwalter der A. GmbH & Co KG (im

Folgenden: A) die Auszahlung des Rückkaufswerts einer Lebensversicherung in

Höhe von € 11.832,34 aus einer bei der Beklagten abgeschlossenen

Gruppenversicherung betreffend den ehemaligen Arbeitnehmer E., geb. ..., der auf

Seiten der Beklagten als Streithelfer beigetreten ist. Die Insolvenzschuldnerin war

Versicherungsnehmerin als Rechtsnachfolgerin der A. GmbH geworden, die in den

ursprünglich von der C. GmbH mit der Beklagten abgeschlossenen

Gruppenversicherungsvertrag (Bl. 7-11 d.A.) eingetreten war (Nachtrag II, Bl. 12

d.A.).

Der Kläger verkaufte am 21.2.02 unter Bezugnahme auf die Eröffnung des

Insolvenzverfahrens vom gleichen Tage um 17:00 Uhr einen Teil des Betriebs der

Insolvenzschuldnerin an die Firma D. GmbH ...aktiengesellschaft in O., wodurch

das Arbeitsverhältnis betreffend den Arbeitnehmer E auf die Erwerberin überging.

Dem Versicherungsverhältnis liegen die „Allgemeine Bestimmungen für den

Firmengruppenversicherungsvertrag – BK (Direktversicherungen)“ zugrunde (Bl.

14 f d.A.) - nachstehend als AVB bezeichnet -.

Unter Ziffer II 1. (Blatt 14 f d.A.) ist zunächst ein unwiderrufliches Bezugsrecht der

jeweils versicherten Person (Arbeitnehmer) geregelt, welches unter folgenden

Vorbehalten widerruflich ist:

- wenn das Arbeitsverhältnis vor Eintritt des Versorgungsfalls endet,

- die versicherte Person das 35. Lebensjahr nicht vollendet und die Versicherung

noch nicht 10 Jahre bestanden oder

- die versicherte Person das 35. Lebensjahr nicht vollendet und das

Arbeitsverhältnis noch nicht 12 Jahre und die Versicherung noch nicht drei Jahre

bestanden hat ... (es folgen weitere Widerrufsvoraussetzungen).

Unter Ziffer V der AVB sind die Voraussetzungen und Folgen vorzeitigen

Ausscheidens des Arbeitnehmers geregelt:

- Der Arbeitgeber meldet unverzüglich die auf das Leben dieser Person

genommene Versicherung ab (1.), wobei die Versicherung nach den vereinbarten

AVB entweder beitragsfrei fortgeführt wird oder erlischt;

-der Arbeitgeber hat für den Fall, dass der versicherten Person keine

unverfallbaren Anwartschaften nach den Vorschriften des Gesetzes zur

Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) zustehen, mit der

Abmeldung zu bestimmen, ob er entweder der versicherten Person bestimmte

Ansprüche überlässt (2.a) oder

- gem. Ziff. 2.b) aa) unter Kündigung der Versicherung Anspruch auf den

Rückkaufswert erhebt.

Streitig zwischen den Parteien sind die Voraussetzungen für die Ausübung des

Wahlrechts, nämlich das Ausscheiden des Arbeitnehmers nach Ziff. V AVB bzw.

das Ende des Arbeitsverhältnisses nach Ziffer II 1. AVB. Die Beklagte hat bereits

mit Schreiben vom 9.9.2002 die Auffassung vertreten, wegen des Verkaufs der

Firma A. habe ein Betriebsübergang gemäß § 613a BGB stattgefunden, und

deshalb habe das Arbeitsverhältnis nicht geendet bzw. sei der Arbeitnehmer nicht

ausgeschieden. Diese Voraussetzung gemäß Ziffer II 1. AVB fehle deshalb. Der

Betriebsübergang habe lediglich zur Auswechslung des Vertragspartners auf

Arbeitgeberseite geführt und deshalb bestehe die Versicherung zu unveränderten

Konditionen fort.

Der Streithelfer der Beklagten hat die Ansicht vertreten, dass wegen der

arbeitsrechtlichen Ausgestaltung der versicherungsvertraglichen Regelungen –

insbesondere weil die versicherungsrechtliche Widerrufsmöglichkeit der

arbeitsrechtlichen Zulässigkeit des Widerrufs nachgestaltet sei – sich die

arbeitsrechtliche Unzulässigkeit eines Widerrufs des Bezugsrechts auch auf die

versicherungsrechtliche Ebene erstrecke. Es sei nicht interessengerecht, dass der

Arbeitnehmer durch einen von ihm nicht beeinflussbaren Betriebsübergang seinen

Insolvenzschutz hinsichtlich der von ihm bereits verdienten

Versicherungsanwartschaft verliere.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und sich den Auffassungen der

Beklagten und ihres Streithelfers angeschlossen. Eine Beendigung des

Arbeitsverhältnisses im Sinne der Versicherungsklausel nach Ziff. II 1) AVB sei

wegen der Betriebsübernahme nicht erfolgt. Dies ergebe sich insbesondere auch

daraus, dass in der Versicherungsklausel nicht auf das Arbeitsverhältnis zwischen

der Versicherungsnehmerin und der versicherten Person, sondern auf das

Arbeitsverhältnis „an sich“ abgestellt worden sei. Die Klausel sei ihrem Wortlaut

und Inhalt nach an § 1 Abs.1 BetrAVG a.F. angelehnt. Hinsichtlich dieser Vorschrift

bestehe die einhellige Meinung, dass in einer Betriebsübernahme im Sinne von §

613 a BGB gerade nicht eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu sehen sei.

Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner rechtzeitig eingelegten und

begründeten Berufung. Nach seiner Ansicht ist für den geltend gemachten

Anspruch die Beendigung des Versicherungsverhältnisses maßgeblich. Der

Vertrag biete keine Grundlage für die Auffassung, dass trotz des

Betriebsübergangs eine Fortdauer der versicherungsvertraglichen Bindung gewollt

sei. Einen Vertragsübergang kraft Gesetzes gebe es nur im Rahmen der

Ausnahmevorschrift des § 613 a BGB, die den Übergang von

Versicherungsverhältnissen jedoch nicht vorsehe.

Der Kläger beantragt,

unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Frankfurt (2-14 O 112/03) die

Beklagte zu verurteilen, an den Kläger € 11.832,34 zuzüglich Zinsen in Höhe von

8%-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 1.11.2002 zu zahlen.

Die Beklagte und ihr Streithelfer beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigen das angefochtene Urteil.

II. Die Berufung hat Erfolg. Dem Kläger steht als Insolvenzverwalter das Guthaben

aus der Firmengruppenversicherung (Direktversicherung) der Insolvenzschuldnerin

mit der Beklagten betreffend den Streithelfer der Beklagten in der geltend

gemachten unstreitigen Höhe zu. Denn ein wie vorliegend unter Vorbehalt

eingeräumtes und deshalb eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht fällt in die

Insolvenzmasse, sofern die Voraussetzungen des Vorbehalts erfüllt sind (BGH NJW

1993,1994 f – betreffend ein widerrufliches Bezugsrecht - ; Umkehrschluss aus

BGH VersR 1996, 1089; BAGE 92, 1-10 = VersR 2000, 80 = BB 1999, 2195; OLG

Hamm VersR 1998, 1494; OLG Karlsruhe VersR 2001, 1501). Dabei hängen die

dem Insolvenzverwalter zustehenden Rechte sowie deren Umfang allein von der

Ausgestaltung des Versicherungsverhältnisses ab (BAG a.a.O.; OLG Düsseldorf

VersR 1998, 1405).

Auszugehen ist zunächst davon, dass vorliegend zwei Rechtsverhältnisse betroffen

sind, nämlich das Versicherungsverhältnis zwischen der Insolvenzschuldnerin, in

das der Kläger eingetreten ist, und der Beklagten (Deckungsverhältnis) und das

Versorgungsverhältnis (Valutaverhältnis) auf Grund des Arbeitsvertrages zwischen

der Insolvenzschuldnerin und ihrem (ehemaligen) Arbeitnehmer, dem Streithelfer

Beklagten. Beide Rechtsverhältnisse sind voneinander zu unterscheiden ( BAG

a.a.O. mit ausführlichen Nachweisen).

Unzutreffend stellen deshalb die Beklagte und ihr Streithelfer schwerpunktmäßig

auf die arbeitsrechtliche Beurteilung ab, um zu begründen, dass das

Versicherungsverhältnis fortbestehe bzw. sich das Bezugsrecht des Streithelfers

als Arbeitnehmer an dem Rückkaufswert fortsetze. Der hierzu zitierten

Rechtsauffassung des OLG Düsseldorf (VersR 2002, 86), nach welcher ein im

Rahmen einer Versorgungszusage eingeräumtes eingeschränkt unwiderrufliches

Bezugsrecht des Arbeitnehmers bei Insolvenz des Arbeitgebers strikt

unwiderruflich werde und sich deshalb nach Kündigung des

Versicherungsverhältnisses durch den Konkursverwalter dieses Bezugsrecht an

dem Auflösungsguthaben fortsetze, vermag sich der Senat in dieser Allgemeinheit

nicht anzuschließen. Die dort zum Beleg herangezogenen Entscheidungen des

BAG ( VersR 1991, 211, 1991, 942) tragen die Entscheidung nicht, sie betreffen

Fälle, bei denen die Voraussetzungen der Vorbehalte zur Unwiderruflichkeit des

Bezugsrechts nicht erfüllt gewesen sind, demnach Unwiderruflichkeit bestand.

Vielmehr folgt aus der Trennung des Versicherungsverhältnisses und des

Versorgungsverhältnisses zwischen dem Unternehmer und dem Beschäftigten,

dass der vom Arbeitgeber abgeschlossene Versicherungsvertrag als Vertrag

zugunsten Dritter keine vertraglichen Beziehungen zwischen dem Arbeitnehmer

und dem Versicherer entstehen lässt (vgl. BGH VersR 1993, 728) und außerdem,

dass ein zwischen Arbeitgeber und Versicherer vereinbartes Widerrufsrecht bei

dessen Ausübung wirksam bleibt, auch wenn sich aus dem Arbeitsvertrag ergibt,

dass der Arbeitgeber hiervon keinen Gebrauch machen darf; der Arbeitgeber

macht sich aber ggf. schadensersatzpflichtig. Der Arbeitnehmer hat lediglich einen

Versorgungsverschaffungsanspruch gegen den neuen Arbeitgeber in dem

Umfang, den er bei dem vorherigen Arbeitgeber erworben hatte (BAG NZA

2002,1391).

Dingliche Wirkung erhält das Bezugsrecht des Arbeitnehmers erst, wenn auch im

Deckungsverhältnis, also im Versicherungsverhältnis zwischen Arbeitgeber und

Versicherer, die Unwiderruflichkeit des Bezugsrechts vereinbart ist. Dies gilt auch,

solange die Voraussetzungen für etwa vereinbarte Vorbehalte zur

Unwiderruflichkeit nicht erfüllt sind. Erst dann gehört das Bezugsrecht zum

Vermögen des bezugsberechtigten Arbeitnehmers (BGH VersR 1996, 1089) mit

der Wirkung, dass trotz einer Kündigung durch den Arbeitgeber dem Arbeitnehmer

der Anspruch auf Auszahlung des Rückkaufswerts verbleibt oder dass im Falle der

Insolvenz des Arbeitgebers der Anspruch auf Versicherungsleistungen nicht zur

Insolvenzmasse gehört (BAG VersR 1991, 211 und 942). Aus dem Umkehrschluss

ergibt sich, dass bei Widerruflichkeit des Bezugsrechts (vgl. BGH VersR 1993, 689)

oder Fortbestehen bzw. Eintritt eines vereinbarten Vorbehalts für den Widerruf des

Bezugsrechts die Ansprüche aus der Versicherung in die Insolvenzmasse fallen

und der Insolvenzverwalter diese nach Maßgabe der vereinbarten

Versicherungsbedingungen beanspruchen kann.

Diese Voraussetzungen sind vorliegend gegeben. Die Unwiderruflichkeit des

Bezugsrechts des Arbeitnehmers war bei Eintritt der Insolvenz am 21.2.2002 noch

nicht eingetreten. Im Versicherungsvertrag ist unter Ziff. II 1. der AVB ein

Vorbehalt für den Widerruf des Bezugsrechts vereinbart, nämlich das Recht des

Arbeitgebers, alle Versicherungsleistungen für sich in Anspruch zu nehmen, u.a.

wenn das Arbeitsverhältnis vor Eintritt des Versorgungsfalls endet und die

versicherte Person das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Der Streithelfer

der Beklagten (geb. 10.7.70) war zum maßgeblichen Zeitpunkt noch nicht 35 Jahre

alt. Das Arbeitsverhältnis zwischen in der Insolvenzschuldnerin und ihrem

Arbeitnehmer war auch beendet. Entgegen der Ansicht des Streithelfers der

Beklagten ist nicht auf das Arbeitsverhältnis „an sich“ abzustellen.

Arbeitsrechtliche Überlegungen spielen infolge der aufgezeigten Trennung der

Rechtsverhältnisse bei der versicherungsrechtlichen Beurteilung keine Rolle.

Maßgeblich ist vielmehr der Versicherungsvertrag. Dort ist in §1 Nr. 2 der

versicherte Personenkreis zu Gruppe 1 mit „alle Arbeitnehmer bis zu einem

Höchsteintrittsalter von 53 Jahren“ bezeichnet, wobei nach § 7 Nr. 1 nur

vollbeschäftigte Personen in Betracht kommen. Die Bezeichnung „alle

Arbeitnehmer“ kann sich auf Grund des Zusammenhangs zwischen den

Vertragsparteien und dem Vertragsgegenstand nur auf die Arbeitnehmer der

Versicherungsnehmerin (Insolvenzschuldnerin) beziehen, weil die AVB das

Verhältnis zwischen der Versicherungsnehmerin als Arbeitgeberin und der

Beklagten als Versicherer betreffen, so dass sich die versicherten Risiken, d.h. der

Kreis der versicherten Personen, auch nur auf den Bereich der Arbeitgeberin

beschränken, also die Arbeitnehmer, mit denen die Versicherungsnehmerin

vertraglich verbunden ist. Es liegt deshalb nahe, unter der Formulierung „das

Arbeitsverhältnis“ in Ziffer II 1. der AVB auch das jeweilige Arbeitsverhältnis

zwischen der Versicherungsnehmerin und der versicherten Person zu verstehen.

Vorliegend ist ein solches zwischen der Insolvenzschuldnerin und dem Streithelfer

der Beklagten bestehendes Arbeitverhältnis am 21.2. 2002 durch Verkauf eines

Teils des Betriebes beendet worden und auf die neue Arbeitgeberin (D GmbH)

übergegangen. Die weiteren Rechte des Arbeitgebers für den Fall des

Ausscheidens einer versicherten Person vor Eintritt des Versicherungsfalles aus

der Gruppenversicherung sind in Ziffer V der AVB geregelt. Nach Ziff. V 1. meldet

der Arbeitgeber unverzüglich die auf das Leben dieser Person genommene

Versicherung ab. Nach Ziff. V 2. hat der Arbeitgeber für den Fall, dass die

versicherte Person keine unverfallbare Anwartschaft nach den Vorschriften des

Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG)

erworben hat – diese entsprechen gemäß § 1 Abs.1 BetrAVG a.F. den in Ziffer II 1.

AVB geregelten Bedingungen (u.a. Lebensalter unter 35 Jahre, Versorgungszusage

unter10 Jahre) – ein weitgehendes Bestimmungsrecht; er kann nämlich u.a. nach

Ziff. b) aa) unter Kündigung der Versicherung Anspruch auf den Rückkaufswert

erheben. Auch diese Voraussetzungen sind vorliegend eingehalten.

Das Ausscheiden der versicherten Person (Streithelfer der Beklagten) aus der

Gruppenversicherung ist vorliegend gegeben, weil nach Teilverkauf des Betriebes

und Wechsel zum neuen Arbeitgeber der Nebenintervenient nicht mehr zu den

Arbeitnehmern der Versicherungsnehmerin und deshalb nicht mehr zum

versicherten Personenkreis gehört hat. Abmeldung der Versicherung, Kündigung

und Anspruchserhebung auf den Rückkaufswert durch den Kläger ergeben sich aus

der nachfolgend zitierten Korrespondenz:

- Das Schreiben des Klägers vom 2.9.02 (Bl. 177,251 d.A.) enthält für die Firma A

die Erklärung über die Beendigung der Versicherung, gleichzeitig eine Erklärung

gemäß §103 InsO,

- das Antwortschreiben der Beklagten vom 9.9.02 (Bl. 156, 252 d.A.) bestätigt die

Erklärung nach § 103 InsO, enthält aber bereits die Rechtsauffassung, dass wegen

Betriebsübergangs die Arbeitnehmer nicht ausgeschieden seien;

- mit Schreiben vom 26.9.02 (Bl. 205 d.A.) teilt der Kläger mit, dass die laut

Schreiben vom 2.9.02 angedachte Freigabe der Versicherungen nur in Betracht

komme, wenn der jeweilige Mitarbeiter den Rückkaufswert an die Insolvenzmasse

gezahlt habe;

- die Beklagte weist mit Schreiben vom 30. 9. 2002 (Blatt 198,210 d.A.) auf den

Fortfall der Gruppenkonditionen und den damit verbundenen höheren

Verwaltungskostenansatz hin und erklärt deshalb, von der aufwändigen

Herstellung von Fortführungsangeboten abzusehen;

- mit Schreiben vom 2.10.02 (Bl. 212 f d.A.) beansprucht der Kläger die

Rückkaufswerte für die noch widerruflichen und verfallbaren Anwartschaften zur

Insolvenzmasse, kündigt jedoch bezüglich der Firma A lediglich eine gesonderte

Information an,

- diese erteilt er mit Schreiben vom 14.10. 02 (Bl. 161 ff,248 ff d.A.), nämlich dass

er die gemäß beigefügter Liste genannten Arbeitnehmer für aus der

Gruppenversicherung ausgeschieden hält und den Anspruch auf den

Rückkaufswert erhebt; es wird als betroffene Firma jedoch die C GmbH & Co KG

genannt, die es nicht gibt, die angegebene Versicherungsnummer stimmt auch

nicht mit der in der Klageschrift angegebenen Nr. überein;

- die Beklagte hat jedoch richtig verstanden, sie antwortet unter dem 31.10.02

(Blatt 211 d.A.) unter Bezugnahme auf das vorgenannte Schreiben und nennt als

Versicherungsnehmer die Firma A, sie hält aber an ihrer Auffassung fest, dass

wegen Betriebsübergangs die Arbeitsverhältnisse nicht beendet seien.

Danach hat der Kläger das ihm zustehende Wahlrecht auf Kündigung der

Versicherung und Beanspruchung des Rückkaufswerts auch bezüglich des

streitigen Versicherungsverhältnisses ausgeübt. Bestätigt wird dies durch die dem

Schreiben vom 14.10.02 beigefügte Liste der betroffenen

Versicherungsverhältnisse, die der Kläger mit Schriftsatz vom 8.3. 2005 (Bl. 276

d.A.) vorgelegt hat und die den Namen des Arbeitnehmers E mit dem Hinweis auf

eine verfallbare Anwartschaft enthält.

Nach alledem steht dem Kläger als Konkursverwalter der Rückkaufswert der

zugunsten des Streithelfers der Beklagten abgeschlossenen Direktversicherung

wegen der noch nicht eingetretenen Unwiderruflichkeit des Bezugsrechts nach

dem Versicherungsvertrag zu. Demzufolge war das Urteil des Landgerichts

abzuändern.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 101 Abs.1 ZPO.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10 und

711 ZPO.

Der Senat sieht die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach § 543

Abs.2 Nr. 2 ZPO angesichts der abweichenden Entscheidung des OLG Düsseldorf

vom 30.1.2001 (VersR 2002, 86) als gegeben an.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.