Urteil des OLG Frankfurt vom 12.01.2000

OLG Frankfurt: ablauf der frist, ärztliche behandlung, radiologische untersuchung, einwirkung, zyste, invaliditätsgrad, gesundheitsschaden, gutachter, unfallversicherung, leistungsfähigkeit

Gericht:

OLG Frankfurt 7.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

7 U 63/99

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 1 Abs 3 AUB 1988, § 1 Abs 4

AUB 1988

(Leistungsfreiheit der Unfallversicherung:

Gesundheitsschaden bei einer gewollten Kraftanstrengung)

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer

des Landgerichts Wiesbaden vom 24.11.1998 wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung von

17.000,– DM abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit

in dieser Höhe leistet.

Der Kläger ist mit 229.000,– DM beschwert.

Tatbestand

Der Kläger hat die Beklagte auf Erbringung von Leistungen aus einer zwischen den

Parteien bestehenden Unfallversicherung verfolgt. Die Parteien schlossen am

9.6.1994 einen Unfallversicherungsvertrag ab, wonach die Beklagte bei Eintritt

eines Unfalls, der sich vor Vollendung des 65. Lebensjahres des versicherten

Klägers ohne Mitwirkung von Krankheiten oder Gebrechen ereignete, und zu einer

dauernden Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Leistungsfähigkeit

von mindestens 90% führt, eine Invaliditätsleistung von 250.000,-- DM zu

erbringen hat. Wegen der Einzelheiten des Versicherungsscheines wird auf Bl. 28 -

30 d.A. verwiesen.

Der am 12.12.1995 54 Jahre alte Kläger behauptet, an diesem Tage einen

Arbeitsunfall erlitten zu haben, der zu seiner vollständigen Invalidität geführt habe.

Er habe an diesem Tage im Rahmen seiner Arbeitstätigkeit eine

denkmalgeschützte, mit wertvollen Intarsien beschichtete Tür aus dem

Oberhardter Schloss im Grunewald in der Werkstatt seines Arbeitgebers

bearbeitet. Die ca. 1 bis 1 ½ Zentner schwere, 3 Meter lange, 1 Meter breite und 5

Zentimeter dicke Tür, die sich im Laufe der Jahre verzogen gehabt hatte, habe zur

Wiederherstellung der Funktionstüchtigkeit mit einer Nut längsseits 3 Meter lang

und 18 Zentimeter stark und der Einleimung eines entsprechenden

Hartholzbrettes mit Kunstharz und Überspannung bearbeitet werden sollen. Das

Ausfräsen der Nut habe mittels einer Kettenfräse vorgenommen werden sollen. Da

seine Armkraft zum Weitertransport des Türblattes an der Kettenfräse nicht

ausgereicht habe, habe er den rechten Fuß zu Hilfe genommen und unterstützt

mit der Armkraft das Türblatt weitergehebelt, um die Tür im Gleichgewicht zu

halten. Der Kläger hat behauptet, hierbei plötzlich einen Ruck im rechten Knie

verspürt und das Gefühl gehabt zu haben, als wenn etwas oberhalb des rechten

Knies gerissen sei. Trotz heftiger Schmerzen habe er auch noch am 13.12.1995

weitergearbeitet und wegen der anhaltenden Schmerzen und weil in der Nacht

zum 14.12.1995 das Knie angeschwollen sei, sich schließlich an diesem Tage in

ärztliche Behandlung begeben. Weiterhin hat der Kläger behauptet, seine

Arbeitsfähigkeit nicht wiedererlangt zu haben. Seitdem sei er ununterbrochen

arbeitsunfähig krank, so dass ihm ab dem 11.2.1997 eine

Erwerbsunfähigkeitsrente bewilligt worden sei. Aufgrund der Beeinträchtigungen im

rechten Knie habe sich eine Bewegungsunfähigkeit eingestellt, so dass er sich nur

noch mit Unterarmgehstützen fortbewegen könne und auch negative

Auswirkungen auf den Hüft- und Lendenwirbelbereich zu beobachten seien.

Hieraus ergebe sich die Invalidität des Klägers, so dass die Beklagte zur Zahlung

der Versicherungsleistungen verpflichtet sei. Der Kläger hat die Auffassung

vertreten, dass seine Invalidität mit 90% zu beziffern sei, weil zum einen aufgrund

des Unfalls sein rechtes Bein bis über die Mitte des Oberschenkels

funktionsunfähig geworden sei und zum anderen durch die Schmerzen im

Kniegelenk auch die Funktion der Hüfte in Mitleidenschaft gezogen worden sei.

Aufgrund der eingetretenen 90%igen Invalidität beanspruche er 229.000,-- DM.

Sollte die Invalidität des Klägers mit 70% anzunehmen sein, betrage die ihm

zustehende Invaliditätsleistung aufgrund der in dem Versicherungsvertrag

vereinbarten Normaldeckung von 125.000,-- DM damit mindestens 92.500,-- DM.

Dementsprechend hat der Kläger beantragt,

die Beklagte zur Zahlung von 229.000,-- DM nebst 4% Zinsen hieraus seit dem

1.6.1996 zu verurteilen,

hilfsweise,

die Beklagte zur Zahlung von 92.500,-- DM nebst 4% Zinsen hieraus seit dem

1.6.1996 zu verurteilen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat das Vorliegen eines bedingungsgemäß versicherten Unfallereignisses in

Abrede gestellt. Es habe sich nicht um ein plötzlich von außen auftretendes

Ereignis gehandelt, das zu den behaupteten Gesundheitsstörungen geführt habe,

sondern es liege lediglich eine Gesundheitsbeeinträchtigung aufgrund einer

längerfristigen dauernden Beeinträchtigung vor. Dies ergebe sich schon daraus,

dass der Kläger nicht unmittelbar nachdem von ihm behaupteten Ereignis einen

Arzt aufgesucht habe. Weiterhin hat sich die Beklagte darauf berufen, dass der

Kläger gegenüber dem erstbehandelnden Arzt nicht auf ein plötzlich von außen

eintretendes Ereignis hingewiesen habe, vielmehr der behandelnde Arzt Treue

erfahren habe, dass der Kläger schon zuvor bei mehrfachem Einsatz der Fuß-

Beinkraft rechtzeitig den Weitertransport schwerer Türen unterstützt habe und von

einem plötzlichen fürchterlichen Schmerz im rechten Knie bei der Bearbeitung am

12.12.1995 nicht die Rede gewesen sei. Gegen ein Unfallereignis spreche es auch,

dass nach den eigenen Angaben des Klägers Schmerzen und Schwellungen erst

am Abend des angeblichen Unfalltages aufgetreten seien. Auch bei der

sozialmedizinischen Begutachtung des medizinischen Dienstes der Krankenkassen

wegen anhaltender Arbeitsunfähigkeit sei kein Unfallereignis als Auslöser der

Beschwerden angeführt worden. Die Beklagte hat weiterhin die Auffassung

vertreten, dass die Voraussetzungen für die Zahlung einer Versicherungsleistung

auch deshalb nicht vorlägen, weil die Invalidität nicht ein Jahr nach dem

behaupteten Unfallereignis eingetreten sei und eine ärztliche Feststellung hierüber

nicht nach Ablauf von weiteren drei Monaten vorgelegen habe. Die

Beeinträchtigung des Klägers, die dieser anführe, seien danach nicht auf das von

ihm angeführte Ereignis zurückzuführen. Sie beruhten vielmehr auf im

wesentlichen degenerativen Veränderungen, so dass auch deshalb eine

Leistungspflicht ausgeschlossen sei.

Das Landgericht hat durch Urteil vom 24.11.1998, wegen dessen Einzelheiten auf

Blatt 111 bis 118 d. A. verwiesen wird, die Klage abgewiesen.

Gegen dieses, dem Kläger am 15.1.1999 zugestellte Urteil richtet sich seine am

15.2.1999 eingelegte Berufung, die er nach Verlängerung der

Berufungsbegründungsfrist bis zum 15.4.1999 am 8.4.1999 begründet hat. Mit der

Berufung verfolgt der Kläger die Abänderung der angefochtenen Entscheidung und

die Verurteilung der Beklagten entsprechend der erstinstanzlich gestellten

Anträgen. Der Kläger ist der Auffassung, dass ein Unfallereignis Auslöser der von

ihm erlittenen, zu seiner Invalidität führenden Schädigung gewesen sei. Die

Schädigung sei durch eine überproportionale, zeitlich begrenzte Kraftaufwendung

verursacht worden. Die erhöhte Kraftanstrengung sei darin zu sehen, dass er die

wegen ihrer Maße unhandliche Tür, die darüber hinaus ein Gewicht von 1 bis 1,5

Zentnern aufgewiesen habe, mit den Armen nicht habe hochheben können, weil

es keinen Halt für die Hände auf dem Türblatt gegeben habe. Das Anheben und

der Weitertransport sei vielmehr nur mittels des Einsatzes des rechten Fußes bzw.

mittels der dem Fuß durch die Beinmuskulatur vermittelten Kraft möglich

gewesen. Mit der Armkraft habe er das Türblatt nur im Gleichgewicht halten

können. Das Türblatt habe er erstmalig am 12.12.1995 bearbeitet. Ansonsten

habe seine Tätigkeit darin bestanden, Scheuerleisten sowie

Heizungsrohrabdeckungen zu verlegen und zu befestigen, stets in kniender und

gebückter Haltung, ferner Berliner Doppelfenster und Türen, aber auch

Garagentore zu reparieren, wobei die zu bearbeitenden Werkstücke jeweils auf

dem Fußboden gelegen hätten. Oft habe er schweres Material und schweres

Werkzeug mehrere hundert Meter tragen müssen, weil er mit dem PKW an die

Baustelle nicht näher habe heranfahren können. Im Schloss Grunewald habe die

Tätigkeit des Klägers vor der Bearbeitung der denkmalgeschützten Tür darin

bestanden, auf hohen Leitern und Rollrüstungen über Kopf Restaurierungsarbeiten

durchzuführen. Im Sommer 1995 sei der Kläger mit dem Innenausbau einer Yacht

beschäftigt gewesen, wobei er zumeist im Knien, Bücken, Liegen, Hocken und

auch in sehr verdrehter Körperhaltung habe arbeiten müssen. Der

Zusammenhang der Gesundheitsbeschädigung des Klägers mit dem

Unfallereignis werde dadurch deutlich, dass drei Wochen nach dem Ereignis vom

12.12.1995 sein rechtes Knie blau geworden sei, was auf einen tiefen Bluterguss

und einen Muskelfaserriss oberhalb des rechten Kniegelenkes hindeute. Der Kläger

habe auch nicht die erlittenen Beschwerden größer dargestellt, als sie tatsächlich

gewesen seien. Soweit die Reha-Klinik dies angenommen habe, habe dies auf der

Unkenntnis der tatsächlichen Schädigung des Klägers beruht, die erst nach

Beendigung der Reha-Kur durch eine radiologische Untersuchung vom 26.2.1997

und die MRT-Untersuchung vom 28.2.1997 objektiviert worden sei. Gegen das

Vorliegen eines Unfallereignisses spreche auch nicht das in dem noch anhängigen

Sozialrechtsstreit des Klägers gegen die Berufsgenossenschaft eingeholte

Gutachten des Gutachters ..., wegen dessen Einzelheiten auf Blatt 179 - 204 d.A.

verwiesen wird. Soweit der Gutachter ausgeführt habe, dass eine Überbelastung

des Knies des Klägers durch den Bewegungsvorgang vom 12.12.1995 deshalb

auszuschließen sei, weil bei einer derartigen kombinierten körperlichen

Beanspruchung nur eine Stelle, nämlich der Quadrizeps-Sehnenansatz

entscheidend betroffen worden sei, habe er den Arbeitsvorgang verkannt. Der

Gutachter sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass der Kläger mittels Armkraft

und nur stützend durch den rechten Fuß das Türblatt angehoben habe. Vielmehr

habe die wesentliche Belastung auf dem rechten Fuß und rechten Bein gelegen,

während der Kläger mit seinem Arm lediglich die Tür im Gleichgewicht gehalten

habe. Damit sei auch der Gutachter zu dem fehlerhaften Schluss gelangt, dass

der "gewerbliche Faktor" eine alleinige Bedeutung für die Schädigung gehabt habe.

Die Auffassung des Gutachters, eine Überbelastung durch den Bewegungsvorgang

vom 12.12.1995 sei deshalb auszuschließen, weil bei einer derartigen

kombinierten körperlichen Beanspruchung, nur der Ansatz der Quadrizepssehne

am oberen Rand der Patella betroffen werde, sei unrichtig. Bei gleichmäßiger

Beanspruchung liege es vielmehr nahe, dass auch alle anderen Gewebsteile der

Bewegungskette beansprucht würden. Der daraus gezogene Schluss, dass die

Funktionsstörungen auf erheblich vorangeschrittenem Verschleiß, degenerations-

und altersbedingten Veränderungen beruhten, die sich offensichtlich im Laufe des

Zeitraumes von 1995 bis 1998 stark verschlimmert hätten, sei nicht zwingend.

Abzustellen sei vielmehr darauf, ob der zwischen den Parteien streitige

Gesundheitsschaden im konkreten Einzelfall mit seinen individuellen

Gegebenheiten durch den Arbeitsunfall tatsächlich bewirkt worden sei, dieser also

eine notwendige und hinreichende Bedingung für den Eintritt des Schadens

gebildet habe. Die radiologisch nachweislich geringfügigen degenerativen

Knorpelveränderungen des Kniegelenks des Klägers könnten als wesentliche

Ursache des von ihm erlittenen Gesundheitsschadens nicht in Betracht kommen.

Ihr geringes Ausmaß spreche dagegen, dass der Schaden nur zufällig "bei

Gelegenheit" der Tätigkeit des Klägers eingetreten sei. Weiterhin sei von dem

Vorliegen einer ärztlichen Feststellung der binnen eines Jahres nach dem

Unfallereignis eingetretenen Invalidität innerhalb von 15 Monaten nach dem

Unfallereignis auszugehen. Wie sich dem Reha-Entlassungsbericht vom 20.2.1997,

wegen dessen Einzelheiten auf Bl. 162 - 170 d.A. verwiesen wird, entnehmen lasse,

sei innerhalb des fraglichen Zeitraumes die auf den Unfall zurückzuführende

Invalidität des Klägers festgestellt worden. Die Feststellung sei, bezogen auf den

Zeitpunkt der Entlassung des Klägers aus der Behandlung, am 10.2.1997, damit

14 Monate nach dem Unfallereignis erfolgt. Da der objektive Aufnahmebefund vom

13.1.1997, damit 13 Monate nach dem Unfallereignis vom 12.12.1995 erfolgt sei,

könne auf die gesundheitliche Verfassung des Klägers zum 12.12.1996, damit ein

Jahr nach dem Unfallereignis vom 12.12.1995, ein sicherer Schluss gezogen

werden. Der Leidenszustand des Klägers habe nämlich am 13.1.1997 bereits ein

Ausmaß an Verfestigung erreicht, das durch therapeutische Maßnahmen nicht

mehr beeinflussbar gewesen sei. Ein derartiger Leidenszustand entstehe nicht

binnen eines Monats, könne sich nicht in der Zeit vom 13.12.1996 bis zum

13.1.1997 entwickelt haben. Das ergebe sich auch aus der Stellungnahme des

Orthopäden ..., wegen dessen Einzelheiten auf Bl. 173 - 176 d.A. verwiesen wird.

Der Kläger hat weiterhin die Ansicht vertreten, dass angesichts der

Funktionseinbuße seines rechten Beines über der Mitte des Oberschenkels ein

fester Invaliditätsgrad von 70% anzusetzen sei, zusätzlich aufgrund der

Funktionsunfähigkeit seiner Hüfte rechts mit einer Verkürzung der Muskulatur ein

Betrag von mindestens 20% zu berücksichtigen sei, so dass sich bei einer Addition

beider Beeinträchtigungen ein Gesamtinvaliditätsgrad von 90% ergebe. Werde von

nur einer teilweisen Funktionsbeeinträchtigung des Beines über der Mitte des

Oberschenkels ausgegangen und ein Invaliditätsgrad von lediglich 55%

angenommen, sei zusätzlich wegen der Verkürzung der Muskulatur und den

Auswirkungen auf den gesamten Haltungsapparat ein Invaliditätsgrad von

insgesamt 70% anzusetzen.

Der Kläger beantragt,

unter Aufhebung des angefochtenen Urteils die Beklagte zu verurteilen, an den

Kläger 229.000,-- DM nebst 4% Zinsen hieraus seit dem 1.6.1996 zu zahlen,

hilfsweise,

die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 92.500,-- DM zuzüglich 4% Zinsen

hieraus seit dem 1.6.1996 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung des Klägers zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angefochtene Urteil der Wiederholung und Vertiefung ihres

erstinstanzlichen Vorbringens. Sie meint, dass aufgrund der widersprüchlichen

Schilderung des Klägers hinsichtlich des angeblichen Unfallereignisses bereits

erhebliche Zweifel daran bestünden, dass ein Unfallereignis im Sinne des § 1 Abs.

3 und 4 AUB 88 vorliege. Jedenfalls seien die formellen Anspruchsvoraussetzungen

des § 7 Abs. 1 Nr. 1 AUB 88 nicht erfüllt, weil eine ärztliche Feststellung der

geltend gemachten unfallbedingten Invalidität innerhalb von 15 Monaten nach

dem angeblichen Unfallereignis nicht erfolgt sei. Der von dem Kläger zitierte

Entlassungsbericht der Rehabilitationsklinik vom 20.2.1997 treffen keine

Feststellungen hierzu, da keine der objektiven Befunde als Folge des angeblichen

Unfallereignisses bezeichnet werde. Vielmehr werde ausdrücklich der Verdacht

einer bewussten Übertreibung von Schmerzsymptomen durch den Kläger

ausgesprochen und eine Behandlung durch eine neurologisch-psychiatrische

Vorstellung des Klägers und einer Aufhebung des von ihm angegebenen

Bewegungsdefizits durch einen Extensionsversuch in Narkose vorgeschlagen. Auch

der gerichtlich bestellte Sachverständige ... habe in dem sozialrechtlichen

Verfahren durch eine eingehende Untersuchung des Klägers festgestellt, dass

dessen behauptetes Krankheitsbild gedanklich in keinem Zusammenhang mit

dem Ergebnis der unmittelbar nach dem angeblichen Unfallereignis

vorgenommenen ärztlichen Untersuchung zu bringen sei und auch nicht durch den

geschilderten Bewegungsablauf hätte herbeigeführt werden können. Der

Invaliditätsgrad finde keine Entsprechung in der ausschließlich maßgeblichen

sogenannten Gliedertaxe und sei nur durch die Mehrleistung aufgrund der

Zusatzvereinbarung begründbar. Der Kläger habe darüber hinaus im Rahmen der

Untersuchung nach dem behaupteten Unfallereignis die Frage des behandelnden

Arztes nach einem plötzlich auftretenden Ereignis während der Verrichtung der

Arbeit, auf das nach seinen Angaben der Schmerz zurückzuführen sei, verneint.

Den am Abend aufgetretenen Schmerz habe der Kläger allgemein auf einen im

Laufe des Tages mehrfach ausgeübten Bewegungsablauf zurückgeführt, da er ein

schweres Türblatt auf den rechten Fuß gestützt und in einer für die Bearbeitung an

einer Kettenfräse vorgesehenen Haltung aufgestellt habe. Die Beklagte ist der

Auffassung, dass der insoweit darlegungs- und beweispflichtige Kläger mit dieser

Schilderung keinen Unfall im Sinne der AUB 88 dargetan habe. Beide

Schilderungen ließen keinen Schluss auf ein Unfallereignis im Sinne eines plötzlich

von außen auf den Körper einwirkenden Ereignisses oder auf eine

Überbeanspruchung von Muskeln infolge eines kurzzeitig erhöhten

Kraftanstrengung zu. Der Arbeitsvorgang sei deshalb nicht als Einwirkung im Sinne

des § 1 Abs. 3 AUB 88 anzusehen, weil nach der Darstellung des Klägers

hinsichtlich des Bewegungsablaufs eine Eigendynamik des Türblatts bzw. eine

Fehlbewegung des Klägers ausdrücklich ausgeschlossen worden sei. Das

Überlastungssyndrom könnte ebenso Folge einer langjährigen beruflichen Tätigkeit

sein, die allgemein mit einer hohen körperlichen Belastung verbunden gewesen

sei, was der Kläger selbst vorgetragen habe. Weiterhin bestehe kein adäquater

kausaler Zusammenhang zwischen der konkreten Unfallfolge und der angeblichen

Invalidität des Klägers. Da der erstbehandelnde Arzt, der Chirurg ..., als Ursache

der leichten Schwellung und der schmerzhaften Einschränkung der

Bewegungsfähigkeit im Kniegelenk lediglich ein Überlastungssyndrom der rechten

Oberschenkelmuskulatur festgestellt habe, sei ein Ursachenzusammenhang

zwischen dem angeblichen Unfallgeschehen und deren

Gesundheitsbeeinträchtigung nicht gegeben.

Gegen die Vermutung des Klägers, dass eine unfallbedingte Beeinträchtigung

vorliege, spreche auch der Befundbericht des Orthopäden ... vom 16.10.1998,

wonach während einer Untersuchung des rechten Kniegelenkes drei Monate nach

dem angeblichen Unfallereignis kein medizinisch nachweisbares Bewegungsdefizit

im rechten Kniegelenk vorhanden gewesen sei. Das Überlastungssyndrom in der

rechten Oberschenkelmuskulatur habe eine dauerhafte Leistungsbeeinträchtigung

weder ausgelöst noch verursacht. Alle Funktionsstörungen im Kniegelenk könnten

nicht mit dem Reizzustand an der Ansatzstelle der Quadrizepssehne der rechten

Patella, also einer Reizstörung außerhalb des Kniegelenks, in Verbindung gebracht

werden. Für die Richtigkeit der Feststellungen des Sachverständigen ... spreche es,

dass ein chronischer Reizzustand im Kniegelenk nicht im ursächlichen

Zusammenhang mit einem Reizzustand außerhalb des Kniegelenkes stehen

könne. Soweit im Bereich des rechten Kniegelenkes im Februar 1997 eine

Bakercyste festgestellt worden sei, was zwischen den Parteien unstreitig ist, sei

dies für den Nachweis einer Leistungsminderung des Klägers unerheblich, da diese

Feststellung erst nach Ablauf der Frist des § 7 AUB 88 getroffen worden sei.

Der Anspruch des Klägers sei auch deshalb ausgeschlossen, weil der Eintritt einer

etwaigen Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit innerhalb eines Jahres nach dem

Unfallereignis nicht dargelegt und eine hierauf zurückzuführende Invalidität nicht

innerhalb von 15 Monaten ärztlich festgestellt worden sei. Der Bericht der

Rehabilitationsklinik Bad Schmiedeberg beruhe auf einer Untersuchung, die erst 13

Monate nach dem Unfallereignis erfolgt sei. Er enthalte auch keine Feststellung

hinsichtlich des Zeitpunkts des Auftretens der Funktionsstörungen. Eine zeitliche

Einordnung des Eintritts der Invalidität sei auch nicht infolge der seitens des

Orthopäden ... durchgeführten Untersuchung entbehrlich. Dessen Befundbericht

sei vielmehr zu entnehmen, dass sich die durch das angebliche Unfallereignis

hervorgerufenen schmerzlichen Bewegungseinschränkungen bereits im März 1996

normalisiert hatten. Der Entlassungsbericht genüge auch deshalb nicht den

Anforderungen des § 7 Abs. 1 Ziff. 1 Satz 2 AUB, da eine Leistungsstörung als

Unfallfolge nicht angeführt werde. Er enthalte auch nicht die Feststellung einer

dauerhaften Leistungsstörung, da er eine Verbesserung der Leistungsfähigkeit des

Klägers infolge einer neurologisch-psychiatrischen Vorstellung und einer

gleichzeitigen Extension des rechten Kniegelenks in Narkose für möglich halte. Das

fachorthopädische Zusammenhangsgutachten des Orthopäden ... wahre nicht die

Feststellungsfrist, da diese ärztlichen Feststellungen im wesentlichen auf dem im

März 1997 erhobenen Befund einer Baker-Zyste beruhten. Weiterhin tritt die

Beklagte nach Maßgabe ihres Schriftsatzes vom 29.7.1999 der Berechnung der

Höhe der geforderten Leistungen durch den Kläger entgegen.

Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Parteien im übrigen wird zur

Ergänzung des Tatbestandes auf den vorgetragenen Inhalt ihrer Schriftsätze nebst

Anlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige, insbesondere frist- und formgerecht eingelegte und begründete

Berufung des Klägers hat keinen Erfolg. Dem Kläger steht ein Anspruch auf

Zahlung einer Invaliditätsentschädigung aufgrund des zwischen den Parteien

abgeschlossenen Unfallversicherungsvertrages schon deshalb nicht zu, weil von

dem Vorliegen eines versicherten Unfallereignisses weder gemäß § 1 Abs. 3 noch

gemäß § 1 Abs. 4 der Vertragsinhalt gewordenen AUB 88 ausgegangen werden

kann. Ein versichertes Unfallereignis gemäß § 1 Abs. 3 AUB 88 hätte

vorausgesetzt, dass der Versicherte durch ein plötzlich von außen auf seinen

Körper wirkendes Ereignis unfreiwillig eine Gesundheitsschädigung erlitten hat.

Nach dem eigenen Vorbringen des Klägers kann hiervon nicht ausgegangen

werden. Die Darstellung des Klägers, wonach er die Tür auf kurze Balken an einer

Kettenfräse gestellt habe, damit die furnierte Gegenseite der Tür geschützt

gewesen sei, er den rechten Fuß zu Hilfe genommen habe, um einen

Weitertransport des Türblattes an der Kettenfräse zu ermöglichen und hierbei

schließlich einen Ruck im rechten Knie verspürt habe und zugleich das Gefühl, dass

"oberhalb des rechten Knies etwas gerissen" sei, stellt nicht die ausreichende

Darlegung einer solchen, von außen auf seinen Körper wirkenden Beeinträchtigung

dar. Hierfür wäre es erforderlich gewesen, dass das "Abstützen" des Türblattes in

der Weise auf den Körper des Klägers einwirkte, dass er durch eigene Bewegung

eine Kollision seines Körpers mit der Außenwelt verursacht hat (vgl. OLG Frankfurt,

VersR 1961, 745; OLG Nürnberg VersR 1962, 773). Da der Kläger die von ihm

geschilderte Bewegung plan- und willensgemäß ausgeführt hat und dabei nach

seiner Darstellung ungewollt eine Körperschädigung erlitten hat, ist er nicht als

Opfer einer Einwirkung von außen anzusehen. Lag eine Eigenbewegung infolge von

Kraftanstrengungen vor, die eine Gesundheitsschädigung zur Folge hatte, die auf

Anstrengung oder Überanstrengung beruhte, lag gerade keine Einwirkung von

außen, sondern ein nicht versicherter innerer Vorgang vor (vgl.-OLG Düsseldorf

VersR 1954, 555; OLG München VersR 1957, 144). So sind gewollte

Kraftanstrengungen, die zu inneren Schäden geführt haben, wie etwa das Heben

einer Mörtelwanne (BGHVersR 1989, 73), ein Wirbelbruch beim Anziehen einer

bereits festgestellten Bremse (OLG Hamm VersR 1988, 242), das Stemmen

gegen eine kippende Wand (OLG Frankfurt VersR 1991, 213), das Anheben des

Baumstammes (LG Karlsruhe VersR 1988, 242), ein Wirbelbruch beim Heben (LG

Frankfurt am Main (Recht und Schaden 1991, 286) und das Halten einer langen

Leiter mit Verletzungsfolge (AG Stuttgart VersR 1984, 841) nicht als eine für die

Erfüllung des Unfallbegriffs taugliche Einwirkung von außen angesehen worden. Da

der Kläger auch nicht dargetan hat, dass die von ihm gehaltene Tür eine

Eigendynamik entwickelt hatte, er eine erhöhte Kraftanstrengung deshalb

aufzubringen hatte, um ein Abrutschen der Tür zu vermeiden, konnte auch unter

diesem Gesichtspunkt eine für den Unfallbegriff im Sinne des § 1 Abs. 3 AUB 88

erforderliche äußere Einwirkung nicht angenommen werden (vgl. auch OLG Köln

Recht und Schaden 1997, 349; OLG Schleswig VersR 1970, 1048; vgl. auch BGH

VersR 1989, 73; OLG Hamm Recht und Schaden 1996, 330). Vielmehr stellte sich

die Schädigung nach der eigenen Darstellung des Klägers als Folge einer

geplanten Kraftanstrengung dar, ohne dass der Kläger etwa gezwungen war,

aufgrund eines drohenden Abrutschens der von ihm gehaltenen Tür eine größere

Kraftanstrengung zu entfalten.

Nach dem eigenen Vorbringen des Klägers kann auch nicht von dem Vorliegen

eines Unfallereignisses gemäß § 1 Abs. 4 AUB 88 ausgegangen werden. Dem

Vorbringen des Klägers kann nicht entnommen werden, dass es zu der von ihm

behaupteten Gesundheitsbeschädigung dadurch gekommen ist, dass er eine

erhöhte Kraftanstrengung bei seinem behaupteten Arbeitseinsatz vornehmen

musste, dass an Gliedmaßen oder Wirbelsäule ein Gelenk verrenkt wurde oder

Muskeln, Sehnen, Bänder oder Kapseln gezerrt oder zerrissen wurden. Diese

Begriffsbestimmung fängt die Fallgruppen auf, in denen eine Eigendynamik des

gehobenen oder gehaltenen Gegenstandes nicht gegeben war, es damit an einem

Unfallereignis im Sinne des § 1 Abs. 3 AUB 88 fehlte (vgl. auch OLG München

VersR 1991, 802; OLG Oldenburg VersR 1995, 694; LG Berlin ZFS 1991, 317; LG

Düsseldorf ZFS 1985, 285; LG Köln VersR 1988, 462). Auch wenn zu Gunsten des

Klägers unterstellt wird, dass sowohl wegen der Unhandlichkeit der von ihm zu

bearbeitenden Tür wie auch wegen des Gewichtes und den Schwierigkeiten, die Tür

im Gleichgewicht zu halten, eine erhöhte Kraftanstrengung im Sinne des § 1 Abs. 4

AUB vorlag, weil der subjektiv an der individuellen körperlichen Konstitution und

dem Kräfteverhältnis gemessenen Arbeitseinsatz des Klägers diese Einordnung

rechtfertigte, kann gleichwohl nicht von der Erfüllung dieses Unfallbegriffes

ausgegangen werden.

Voraussetzung für den diesem erweiterten Unfallbegriff erfüllenden Tatbestand

einer erhöhten Kraftanstrengung war es nämlich zusätzlich, dass entweder ein

Gelenk verrenkt wurde oder Muskeln, Sehnen, Bänder oder Kapseln gezerrt oder

zerrissen worden sind. Dass eine Verrenkung des Gelenkes vorlag, hat der Kläger

nicht vortragen lassen. Soweit zunächst von ihm angeführt worden ist, dass ein

Überlastungssyndrom der rechten Oberschenkelmuskulatur und eine

Insertionstendinose vorliege, genügt dies nicht, hierin eine Verrenkung eines

Gelenkes zu sehen. Soweit der Kläger hat vortragen lassen, drei Wochen nach

dem Ereignis vom 12.12.1995 sei ein blauer Reizerguss im Kniegelenk aufgetreten,

der den sicheren Rückschluss auf einen Muskelfaserriss erlaube, ist das Auftreten

eines solchen Reizergusses von der Beklagten mit der Begründung in Abrede

gestellt worden, ein solcher sei nicht durch radiologische und sonographische

Untersuchungen und auch nicht während der insgesamt acht

Nachuntersuchungen festgestellt worden. Da auch der Orthopäde ... in seiner

Untersuchung vom 21.3.1996 einen Erguss im Kniegelenk nicht feststellen konnte,

kann auch nicht mit dieser Begründung die Annahme eines Risses der Muskeln im

Kniebereich angenommen werden. Soweit sich der Kläger schließlich darauf

bezogen hat, als weitere, von ihm angeführte nachteilige Folge der erhöhten

Kraftanstrengung sei eine Baker-Zyste aufgetreten, war dem deshalb nicht

nachzugehen, weil diese nach der eigenen Darstellung des Klägers erst mehr als

12 Monate nach der Kraftanstrengung sich ausgebildet hatte. Überdies spricht

gegen die Unfallursächlichkeit dieser Zyste das von dem Kläger angeführte

fachorthopädische Zusammenhangsgutachten des Arztes ..., wonach die Zyste

zwar Ausdruck einer chronischen Entzündung gewesen ist, diese aber wiederum

Folge einer strukturellen Schädigung der Sehne des zugehörigen Muskels und

einer Arthrose des rechten Kniegelenks war.

Da es danach schon an einem versicherten Unfallereignis fehlt, kann der Senat es

offen lassen, ob die weitere Voraussetzung des Versicherungsanspruchs, die

Einhaltung der Frist für die ärztliche Feststellung der Invalidität gewahrt ist.

Insbesondere bedurfte es danach keines Eingehens auf die Frage, ob die Beklagte

sich deshalb nicht auf einen etwaigen Fristablauf hinsichtlich der jetzigen

Feststellung berufen konnte, weil sie schon innerhalb der Frist den Anspruch

endgültig abgelehnt hatte, der Versicherungsnehmer damit nicht mehr gehalten

war, diese formale Voraussetzung seines Versicherungsanspruchs zu wahren (vgl.

auch OLG Köln Recht und Schaden 1992, 105; OLG Köln VersR 1995, 907; OLG

Schleswig Recht und Schaden 1992, 394; Prölss/Martin/Knappmann

"Versicherungsvertragsgesetz", 26. Aufl. § 7 AUB 88 Rn. 14). Aus dem gleichen

Grunde kann es offen bleiben, ob eine Einschränkung der Leistung gemäß § 8 AUB

88 vorzunehmen ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige

Vollstreckbarkeit aus § 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Bemessung der Beschwer

orientiert sich am Ausmaß des Unterliegens des Klägers im Rechtsstreit.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.