Urteil des OLG Frankfurt vom 14.09.1999

OLG Frankfurt: warschauer abkommen, grobe fahrlässigkeit, anwendung des rechts, transportrecht, gefahr, luftverkehr, kalifornien, kontrolle, zumutbarkeit, währung

Gericht:

OLG Frankfurt 5.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

5 U 30/97

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

Art 18 Abs 1 LuftRAbk 1929,

Art 22 LuftRAbk 1929, Art 25

LuftRAbk 1929, Art 28 Abs 2

LuftRAbk 1929, Art 25

LuftRAbk 1955

Haftung des Luftfrachtführers im Luftverkehr zwischen den

USA und der Bundesrepublik: Darlegungslast hinsichtlich

der Entlastung von grobem Organisationsverschulden beim

Frachtgutverlust

Leit- oder Orientierungssatz

1. Für eine entgeltliche internationale Güterbeförderung im Luftverkehr zwischen den

Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik Deutschland ist das WA 1929 (juris:

LuftRAbk 1929) anwendbar, da die Vereinigten Staaten dem WA 1955 nicht beigetreten

sind.

2. Die im nationalen Transportrecht anerkannten Darlegungsgrundsätze zum Vortrag

groben Verschuldens des Haftpflichtigen gelten auch im Bereich des WA 1929. Jedoch

enthält das WA 1929 keine dem WA 1955 Art 25 entsprechende Formulierung ("wenn

nachgewiesen wird"). Damit unterfällt die Darlegungslast jedenfalls im Bereich des WA

1929 dem Prozeßrechtsvorbehalt in WA 1929 Art 28 Abs 2. Einer Gefahr, daß die

begrenzte Haftung nach WA 1929 Art 22 oder WA 1955 durch die

Einlassungsobliegenheit abgeschafft werden könnte, kann durch eine angemessene

Ausgestaltung der Voraussetzungen vorgebeugt werden. Dieser Gefahr wird begegnet,

wenn zunächst zur Einlassungsobliegenheit die Möglichkeit und Zumutbarkeit ihrer

Erfüllung wertend beurteilt wird und in einem zweiten Schritt erwogen wird, ob sich aus

der Nichterfüllung im Einzelfall auf das geforderte besondere Verschulden schließen

läßt.

3. Der Luftfrachtführer muß nicht nur zur zeitlichen, örtlichen und personellen

Eingrenzung des Verlustes von Transportgutes vortragen, sondern auch zur

Handhabung der konkreten Sendung. Dazu gehört auch, daß er vortragen muß,

welches Ordnungssystem in dem speziellen Bereich bestand und welche Vorkehrungen

er gegen eine Verstapelung getroffen hat.

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 27.1.1997 verkündete Urteil der 1.

Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main abgeändert.

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 224.337,68 DM nebst 5 % Zinsen

seit 20.10.1995 zu zahlen.

Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, die

Zwangsvollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 300.000,--

DM abzuwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in

gleicher Höhe leistet. Die Sicherheiten können durch selbstschuldnerische,

unbedingte und unbefristete Bürgschaft eines im Inland als Zoll- und Steuerbürge

zugelassenen Kreditinstituts erbracht werden.

Der Wert der Beschwer für die Beklagte beträgt 224.337,68 DM.

Tatbestand

Die Parteien streiten um Schadensersatz für den Verlust eines Sendungsteils im

internationalen Luftfrachtverkehr.

Die Bianco ... in Kalifornien/USA veräußerte der ... in Hamburg

Datenverarbeitungszubehör gemäß ihrer Rechnung vom 24.8.1995, auf die zu den

Einzelheiten verwiesen wird (Bl. 8 d.A.). Mit der Besorgung der aus neun

Frachtstücken bestehenden Sendung beauftragte sie einen kalifornischen

Spediteur, nämlich die ... die die Sendung der Empfangsspediteurin ... GmbH in

Hamburg überstellen sollte. Auf den Hausfrachtbrief der ... wird zu den

Einzelheiten verwiesen (Bl. 86 d.A.). Die ... beauftragte die Beklagte mit dem

Lufttransport von Los Angeles/Kalifornien nach Hamburg und übergab der

Beklagten die Frachtstücke. Dazu wurde ein Luftfrachtbrief durch die Beklagte

ausgestellt, der -- wie vor dem Senat unstreitig wurde -- auf die Anwendbarkeit des

Warschauer Abkommens hinwies. Zu den Einzelheiten des Luftfrachtbriefs wird auf

diesen Bezug genommen (Bl. 5 d.A.). Von den neun Frachtstücken mit einem --

bestrittenen -- Gewicht von 747 kg wurden nur sieben Frachtstücke mit einem

Gewicht von 547 kg (vgl. Anlage K3 zur Klageschrift, Bl. 10 d.A.) in Hamburg an die

... GmbH ausgeliefert. Die Beklagte bestätigte den Verlust von zwei Frachtstücken

am 28.12.1995.

Die ... GmbH und die ... GmbH traten ihre Ansprüche aus dem Verlust an die

Klägerin ab.

Die Klägerin hat die Ansicht vertreten, der Beklagten obliege es, den Verlustvorfall

darzustellen, damit sie den Nachweis eines groben Verschuldens führen könne,

der die unbegrenzte Haftung der Beklagten ermögliche. Dem sei die Beklagte

nicht nachgekommen. Die in den Positionen 1, 2 und 7 der Warenrechnung vom

24.8.1995 beschriebenen Waren mit einem unstreitigen Wert von 151.600,00 US$

seien in den verlorenen Frachtstücken enthalten gewesen (Zeuge ...). Nur die in

den übrigen Rechnungspositionen beschriebenen Waren seien bei der ... GmbH

und der ABC Computer Handels GmbH angekommen.

Die Klägerin hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an sie 224.337,68 DM nebst 5 % Zinsen hieraus

seit 20.10.1995 zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat behauptet, die Sendung sei -- aufgeteilt in acht Frachtstücke und

ein Frachtstück -- in verschiedenen Transportcontainern vollständig auf dem John-

F.-Kennedy Flughafen in New York angekommen. Der Verlust der zwei Frachtstücke

beruhe auf einem Diebstahl in dem Bereich, der zur Zusammenstellung der

Ladung der Flugzeuge diene, der sogenannten Build up area. Dies müsse am

30.8.1995 oder 1.9.1995 erfolgt sein. Dieser Bereich sei ausreichend gesichert und

überwacht. Zu den diesbezüglichen Einzelheiten des bestrittenen

Beklagtenvortrags wird auf den Schriftsatz der Beklagten vom 19.9.1996, Seite 7,

8 (Bl. 62, 63 d.A.) und vom 2.12.1996 (ohne Seitenzahlen, Bl. 116-120 d.A.)

verwiesen. Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, sie habe ausreichend zum

Abhandenkommen der Frachtstücke vorgetragen.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, weil die Beklagte ihren

Einlassungsobliegenheiten genügt, die Klägerin aber die grobe Fahrlässigkeit nicht

dargelegt und unter Beweis gestellt habe. Die Klägerin sei auch beweisfällig dazu

geblieben, daß die als Verlust berechneten Waren in den verlorenen Frachtstücken

enthalten gewesen seien. Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen

Parteivorbringens und der Entscheidungsgründe wird auf das am 27.1.1997

verkündete Urteil verwiesen (Bl. 158-165 d.A.).

Gegen das am 28.1.1997 zugestellte Urteil richtet sich die Berufung der Klägerin,

die am 12.2.1997 einschließlich ihrer Begründung bei Gericht eingegangen ist.

Die Klägerin stellt klar daß sie in erster Linie abgetretene Ansprüche der ... GmbH

geltend mache, mit denen diese einen Schaden der ... GmbH liquidiere, hilfsweise

an sie abgetretene Ansprüche der ... GmbH. Die Beklagte habe ihrer

Darlegungslast nicht genügt, weil sie nicht auf die konkrete Sendung bezogene

Sicherungen vorgetragen habe. Die allgemeinen Vorkehrungen seien zudem

bestritten gewesen. In dem nachgelassenen Schriftsatz vom 23.6.1999 hat sie

behauptet, der Verlust könne nur auf einem Diebstahl beruhen, zu dessen

Vorbeugung der Vortrag der Beklagten nicht ausreiche. Zur Höhe hat sie die

Ansicht vertreten, daß der Inhalt der verlorenen Frachtstücke aus der

Warenrechnung und den bei der ... GmbH und der Endempfängerin

angekommenen Waren folge. Das Landgericht hätte anderenfalls den Zeugen ...

hören müssen, der bei der Verpackung anwesend gewesen sei.

Die Klägerin beantragt,

das angefochtene Urteil abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an die

Klägerin 224.337,68 DM nebst 5 % Zinsen hieraus seit 20.10.1995 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte behauptet nun, der Verlust beruhe auf einer Verstapelung des

Sendungsteils. Die zwei Frachtstücke seien entweder auf der "Build up area"

zurückgeblieben und dort aus der Kontrolle geraten (Bl. 217 d.A.) oder verstapelt

worden (Bl. 218 d.A.). Ansonsten wiederholt die Beklagte ihr erstinstanzliches

Vorbringen zu Sicherungsmaßnahmen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens im Berufungsverfahren wird

auf die Schriftsätze der Klägerin vom 12.2.1997 (Bl. 175-180 d.A.), 8.1.1998 (Bl.

221-224 d.A.), 14.7.1998 (Bl. 303-305 d.A.) und 23.6.1999 (Bl. 342-345 d.A.) sowie

die Schriftsätze der Beklagten vom 14.11.1997 (Bl. 209-220 d.A.) und 15.6.1999

(Bl. 319-323 d.A.) verwiesen. Die Parteien haben im Senatstermin unstreitig

gestellt, daß eine Leistung in deutscher Währung erfolgen könne und 151.600,00

US$ dabei 224.337,68 DM entsprechen sollen.

Es ist Beweis erhoben worden durch Vernehmung des Zeugen von der ... GmbH.

Auf das Protokoll des Amtsgerichts Hamburg-Bergedorf vom 9.9.1998 (Bl. 301

d.A.) wird verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung der Klägerin ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht

eingelegt und begründet worden.

Der Klägerin steht der Klageanspruch aus abgetretenem Recht der ... GmbH zu.

Die Abtretung ist als Rechtstatsache zwischen den Parteien unstreitig geblieben.

Der Anspruch ergibt sich aus Art. 18 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 13 Abs. 3 des

Warschauer Abkommens in der ursprünglichen Fassung (im folgenden: WA 1929).

Das WA 1929 ist anwendbar, weil die ... mit der Beklagten eine entgeltliche

internationale Güterbeförderung im Luftverkehr vereinbarte und Abgangsort -- Los

Angeles -- und Bestimmungsort -- Hamburg -- im Gebiet vertragsschließender

Staaten liegen. Die Vereinigten Staaten von Amerika und Deutschland sind

Vertragsstaaten des WA 1929. Dem Abkommen von 1955 traten die Vereinigten

Staaten von Amerika nämlich nicht bei (vgl. Koller, Transportrecht, 3. Aufl., WA

1929 Art. 1 Rz. 3).

Die Beklagte hat als Luftfrachtführerin gemäß Art. 18 Abs. 1 WA 1929 den

Verlustschaden zu den zwei Frachtstücken zu ersetzen, weil dieser während der

Luftbeförderung eingetreten ist. Die Beklagte nahm die Frachtstücke in Los

Angeles in ihre Obhut (Art. 18 Abs. 2 WA 1929) und vermochte sie nicht

auszuhändigen.

Die ... war als Zedentin aktivlegitimiert gemäß Art. 13 Abs. 3 WA 1929, weil sie als

Adressatin Empfängerin im Sinne des Art. 13 Abs. 1 WA 1929 war (vgl. Koller, wie

oben, Art. 13 WA 1955 Rz. 4 unter Hinweis auf Art. 13 CMR Rz. 4). Dies weist der

Luftfrachtbrief aus (Bl. 5 d.A., Art. 11 Abs. 1 WA 1929). Der Verlust wurde von der

Beklagten am 28.12.1995 anerkannt (Bl. 11 d.A.).

Auf die Haftungsbeschränkung des Art. 22 Abs. 2 WA 1929 kann sich die Beklagte

nach Art. 29 Abs. 1 und 2 WA 1929 nicht berufen, weil sie oder ihre Leute den

Schaden durch eine Fahrlässigkeit herbeiführten, die nach deutschem Recht dem

Vorsatz gleichsteht, also durch grobe Fahrlässigkeit (vgl. Koller, wie oben, Art. 25

WA 1929 Rz. 3 m.w.N.). Die Klägerin, die hierfür darlegungsbelastet ist (vgl.

Ruhwedel, Der Luftbeförderungsvertrag, 3. Aufl., 6.1 Rz. 411 mit zahlreichen

Nachweisen in Fußnote 23), hat erstmals im nachgelassenen Schriftsatz vom

23.6.1999 behauptet (dort Seite 3, Bl. 344 d.A.), die beiden Frachtstücke seien

gestohlen worden. Dieses Vorbringen war nach § 296 a ZPO jedoch nicht zu

berücksichtigen, weil es sich nicht als Erwiderung auf eine neue Behauptung der

Beklagten in deren verspätet eingereichten Schriftsatz (§ 132 Abs. 1 ZPO) vom

15.6.1999 handelte.

Es liegt jedoch eine Reihe von unstreitigen oder sich aus dem Prozeßverhalten der

Beklagten ergebenden Hilfstatsachen vor, die im Einzelfall den Schluß auf grob

fahrlässigen Umgang mit der Fracht zuläßt und den ausdrücklichen Vortrag der

Haupttatsache ersetzt. Dabei ist auch das Verhalten der Beklagten zur Abwehr

des Klageanspruchs gemäß § 286 Abs. 1 ZPO heranzuziehen.

Der Senat hat sich bereits in der Entscheidung 5 U 210/96 (nicht veröffentlicht,

nicht rechtskräftig) der Auffassung angeschlossen, daß die im nationalen

Transportrecht anerkannten Darlegungsgrundsätze zum Vortrag groben

Verschuldens des Haftpflichtigen auf den Bereich des Warschauer Abkommens in

der Fassung des Haager Protokolles anzuwenden sind (so auch aus jüngerer Zeit

OLG München NJW-RR 1998, 898). Dies gilt auch für das WA 1929. Allerdings kann

hier nicht dahinstehen, ob die sekundäre Darlegungslast der Beklagten aus dem

Prozeßrecht folgt (so Gran Festschrift für Pieper, Seite 847, 853; OLG Köln

Transportrecht 1997, 348) oder aus materiellem Recht, nämlich Frachtrecht (so

Amtsgericht Frankfurt Transportrecht 1997, 348) bzw. Geschäftsbesorgung (BGH

NJW 1995, 606 für ADSp; Ruhwedel, wie oben, Rz. 525). Dies kann nicht

offenbleiben, weil sich ein materiellrechtlicher Anspruch auf Aufklärungshilfe aus

dem materiellen Recht des Staates Kalifornien ergeben müßte (Art. 28 Abs. 1

EGBGB), das weder von den Parteien vorgetragen noch sonst bekannt ist.

Die Aufklärungslast des Luftfrachtführers ist aus dem Prozeßrecht herzuleiten.

Zwar besteht keine allgemeine prozessuale Aufklärungspflicht (vgl. BGH NJW 1990,

3152 mit zahlreichen weiteren Nachweisen), weil keine Partei verpflichtet ist, dem

Gegner das Material für seinen Prozeßerfolg zu verschaffen, über das er noch nicht

verfügt. Ausnahmsweise besteht jedoch eine prozessuale -- sekundäre -- Last,

"wenn eine darlegungspflichtige Partei außerhalb des von ihr darzulegenden

Geschehensablaufs steht und keine nähere Kenntnis der maßgeblichen Tatsachen

besitzt, während der Prozeßgegner sie hat und ihm nähere Angaben zuzumuten

sind" (vgl. BGH NJW 1990, 3151, 3152 m.w.N.; auch BGHR § 138 Abs. 3 "Bestreiten

Substantiiertes 1"). Konkurrierende materiell-rechtliche Auskunftsansprüche sind

gegenüber der sekundären prozessualen Darlegungslast nicht vorrangig (vgl.

Baumgärtel, Beweislastpraxis im Zivilrecht, 1996, S. 211).

Die in jüngerer Zeit von Giemulla (Giemulla/Schmid, Warschauer Abkommen, 14.

Ergänzungslieferung, Stand Februar 1998, Art. 25 Rz. 51) geäußerten Bedenken,

das Warschauer Abkommen treffe in Art. 25 selbst eine Beweislastregelung, sind

für das Warschauer Abkommen in der Fassung von 1929 nicht gerechtfertigt. Denn

das Warschauer Abkommen in der Fassung von 1929 enthält keine dem Art. 25

WA 1955 entsprechende Formulierung ("wenn nachgewiesen wird"). Damit

unterfällt die Darlegungslast jedenfalls im Bereich des WA 1929 dem

Prozeßrechtsvorbehalt in Art. 28 Abs. 2. Einer Gefahr, daß die begrenzte Haftung

nach Art. 22 WA 1929 oder WA 1955 durch die Einlassungsobliegenheit des

Luftfrachtführers abgeschafft werden könnte, kann durch eine angemessene

Ausgestaltung der Voraussetzungen vorgebeugt werden. Dieser Gefahr wird

begegnet, wenn zunächst zur Einlassungsobliegenheit die Möglichkeit und

Zumutbarkeit ihrer Erfüllung wertend beurteilt wird und in einem zweiten Schritt

erwogen wird, ob sich aus der Nichterfüllung im Einzelfall auf das geforderte

besondere Verschulden schließen läßt. Die Lösung über die Regeln der

Beweisvereitelung, die Giemulla vorschlägt, bietet jedoch keinen Ausweg, weil es

auf Beweislastfragen erst ankommen kann, wenn zureichender Vortrag vorliegt,

der dem geschädigten Auftraggeber aber in der Regel gerade nicht möglich ist.

Eine Aufklärungslast der Beklagten bestand, denn die Klägerin hat keinen Einblick,

wie die Beklagte mit der Fracht verfuhr. Sie weiß nicht, welchen Weg die Fracht

nahm, wie sie zwischengelagert wurde und welche Kontrollen für sie bestanden.

Auf diese Informationen ist die Klägerin aber angewiesen, weil die Klägerin ohne

diese Informationen ihrer -- primären -- Darlegungslast aus Art. 25 WA 1929 nicht

genügen kann.

Die Beklagte hat die Auskünfte nur teilweise erteilt, indem sie -- bestritten -- den

Verlust zeitlich (31.8.1995 oder 1.9.1995), örtlich (Build up area des John-F.-

Kennedy Flughafens in New York) und personell (Angabe der Lagerarbeiter)

eingegrenzt hat. Damit hat sie ihrer Vortragslast jedoch nicht gänzlich genügt, weil

die Handhabung der konkreten Sendung zu jener Zeit und an jenem Ort offen

geblieben ist. Nachdem die Beklagte in der Berufungsinstanz ihren

erstinstanzlichen Vortrag eines Diebstahls (Bl. 61 d.A.) zu Gunsten der

Behauptung eines Verstapelns (Bl. 218 d.A.) aufgegeben hat, hätte sie vortragen

müssen, welches Ordnungssystem auf der Build up area bestand und welche

Vorkehrungen gegen eine Verstapelung sie getroffen hatte. Man weiß nicht, wie die

Frachtstücke gekennzeichnet wurden, wie sie gelagert wurden und wie sie den

einzelnen Flügen zugeordnet wurden. Im Konkreten ist unklar geblieben, ob die von

Los Angeles kommende Fracht nach dem Entladen an der -- nach einem

unterstellten System -- für sie vorgesehenen Stelle überhaupt abgesetzt wurde

und bei welchem Anlaß ihr Fehlen bemerkt wurde. Dies vorzutragen, war der

Beklagten möglich. Sie hätte zu dem Ordnungssystem oder seinem Fehlen

vortragen können, weil es sich um einen Vorgang in ihrem Organisationsbereich

handelte. Sie hätte auch zur Positionierung der Fracht Stellung nehmen können,

gegebenenfalls bei fehlendem Ordnungssystem in negativer Weise.

Die Klägerin hat mit der Berufungsbegründung eine Konkretisierung der

Tatsachenbehauptungen angemahnt (Bl. 178 d.A.). Weitere gerichtliche Hinweise

nach § 139 Abs. 1 ZPO waren entbehrlich. Der Senat hat dennoch in der Sitzung

vom 5.5.1998 angefragt, welche Vorkehrungen die Beklagten gegen Verstapelung

getroffen habe. Diesen Hinweis hat der Beklagtenvertreter zutreffend

aufgenommen, wie seine Bezugnahme hierauf in dem Schriftsatz der Beklagten

vom 15.6.1999 zeigt (dort Seite 3, Bl. 321 d.A.).

Diese Umstände begründen -- in einem zweiten Schritt -- die Überzeugung, daß

die Beklagte die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maß

verletzt hat, indem sie schon einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht

angestellt hat und nicht beachtet hat, was im gegebenen Fall jedem einleuchten

mußte (vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, 58. Aufl., § 277 Rz. 2 m.w.N.). Aus dem

mangelnden Vortrag von Ordnungsmaßnahmen auf der Build up area und ihrer

Kontrolle kann der naheliegende Schluss gezogen werden, daß ein

Ordnungssystem und/oder seine Kontrolle fehlte und daß die Beklagte über

konkrete Lagerpositionen der hier relevanten Fracht nicht informiert war. Ein

planloses, ungeordnetes Handhaben großer Mengen von Frachtgut anläßlich ihres

Umschlags stellt jedoch ein schwerwiegendes Versäumnis dar, wobei es

jedermann einleuchtet, daß dies bei einem Großflughafen einer Weltstadt und der

anfallenden Fülle von Fracht die Gefahr eines Kontrollverlustes begründet.

Die ... GmbH kann als Drittschaden gemäß Art. 14 WA 1929 den Güterschaden der

... GmbH liquidieren (vgl. Müller-Rostin in Giemulla/Schmid, wie oben, Art. 14 WA

Rz. 2 m.w.N.; Senat NJW 1978, 502, 503). Dieser Schaden beläuft sich auf den

Warenwert in Höhe von 151.600,00 US$, denn die zwei abhanden gekommenen

Frachtstücke enthielten die EDV-Zubehörteile, die in der Handelsrechnung der

Bianco ... vom 24.8.1995 (Bl. 8 d.A.) unter den Positionen 1, 2 und 7 beschrieben

sind.

Der Senat ist davon überzeugt, daß die verlorenen Frachtstücke diese Teile

enthielten. Das folgt aus unstreitigen und bewiesenen Hilfstatsachen. Unstreitig

waren diese Teile Gegenstand einer Gesamtbestellung, für die der

Endempfängerin ... GmbH eine Rechnung gestellt wurde. Nur unzulässig ist das

Gewicht der Gesamtfracht bestritten, das nach den Frachtpapieren 747 kg betrug.

Die Beklagte, die die Sendung entgegengenommen hatte und den Frachtbrief

ausgestellt hatte, durfte nicht ohne Angabe der abweichenden Gewichtsvorstellung

bestreiten. Die angelieferten sieben Frachtstücke wiesen nur noch ein Gewicht von

547 kg auf (vgl. Entladebericht vom 1.9.1995, Bl. 10 d.A.), so dass Frachtteile mit

einem Gewicht von 200 kg abhanden kamen. Bei der Endempfängerin kamen nur

die übrigen Waren der Rechnung an, nicht aber die Waren zu den Positionen 1, 2

und 7). Dies hat der Zeuge ... glaubhaft bestätigt, dessen Aussage keinen

Widerspruch oder Belastungseifer erkennen läßt. Da ein Teil der Sendung

unstreitig abhanden kam, ist darauf zu schließen, daß die fehlende Ware in den

fehlenden Frachtstücken enthalten war. Vernünftige Zweifel hieran bestehen nicht.

Nur theoretisch mögliche abweichende Geschehensabläufe stehen einer

Überzeugungsbildung grundsätzlich nicht entgegen, solange sich hierfür keine

Anhaltspunkte ergeben. Solche Anhaltspunkte hat die Beklagte nicht vorgetragen.

Ein untreuer Mitarbeiter der Versenderin konnte nicht voraussehen, daß sein Tun

durch den Verlust der von seiner Tat betroffenen Frachtstücke verdeckt werden

würde. Gegen unsorgfältiges Verpacken spricht der hohe Wert der verlorenen

Güter und die Vollständigkeit der Sendung zu den übrigen Rechnungspositionen.

Die Parteien haben die Umrechnung der 151.600,00 US$ mit 224.337,68 DM

unstreitig gestellt.

Der Zinsanspruch ist begründet. Deutsches Recht ist hierfür konkludent gewählt

(Art. 27 Abs. 1 EGBGB). Indem die Klägerin die Beklagte an ihrer deutschen

Niederlassung ungerügt in Anspruch genommen hat und die Parteien für die

Klageforderung eine Zahlung in deutscher Währung zu einem festliegenden

Umrechnungskurs vereinbart haben, kommt ihr Wille zum Ausdruck, die Zahlung

selbst und damit naheliegend auch ihre Verspätungsfolgen aus der Anwendung

des Rechts der Staaten Kalifornien oder Georgia zu lösen. Der Zinsanspruch ist

antragsgemäß aus § 353 HGB begründet, denn die Ersatzforderung war fällig und

beruhte auf einem Handelsgeschäft. Auch Sekundäransprüche werden von § 353

HGB erfaßt (vgl. Wagner in Röhricht/Graf von Westphalen, HGB, § 353 Rz. 3). Die

Zinshöhe folgt aus § 352 Abs. 1 HGB.

Der Schriftsatz der Beklagten vom 20.8.1999 rechtfertigt keine Wiedereröffnung

der verfahrensfehlerfrei geschlossenen mündlichen Verhandlung (§ 156 ZPO).

Die Nebenentscheidungen ergeben sich aus §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711, 546

Abs. 2 Satz 1 und 108 Abs. 1 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.