Urteil des OLG Frankfurt vom 15.07.2002

OLG Frankfurt: gutgläubiger erwerb, grundbuchamt, grundstück, eigentumserwerb, gesellschafter, bauer, grundeigentum, bösgläubigkeit, wiedereintragung, freifläche

Gericht:

OLG Frankfurt 20.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

20 W 478/01

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 719 BGB, § 875 BGB, § 892

BGB, § 46 Abs 2 GBO, § 53

Abs 1 S 2 GBO

(Grundeigentum: Gutgläubiger Eigentumserwerb an einem

wegen Nichtmitübertragung auf ein neues Grundbuchblatt

lastenfrei gewordenes Grundstück durch eine BGB-

Gesellschaft)

Leitsatz

1. Auch nach Löschung durch (irrtümliche) Nichtmitübertragung gemäß § 46 Abs. 2

GBO bleibt materiell-rechtlich das Rechts außerhalb des Grundbuchs grundsätzlich

erhalten bis zu einer Erklärung nach § 875 BGB oder lastenfreiem gutgläubigen Erwerb.

2. Eine Wiedereintragung bzw. ein Widerspruch gegen die Löschung durch

Nichtübertragung ist nur zulässig, wenn nicht inzwischen gutgläubiger Erwerb

eingetreten sein kann.

3. Auch bei der Übertragung eines Grundstücks durch eine Alleineigentümerin auf eine

BGB-Gesellschaft, an der sie beteiligt ist, handelt es sich um ein unter dem Schutz des

§ 892 BGB stehendes Verkehrsgeschäft.

4. Bei mehreren Gesamthändern schadet bereits die Bösgläubigkeit eines von ihnen,

wobei die Kenntnis der materiellen Rechtslage, nicht des Buchstandes entscheidet.

5. Der Erwerb von Anteilen an einer BGB-Gesellschaft ist nicht durch § 892 BGB

geschützt, auch wenn zu deren Vermögen Grundbesitz gehört.

Tenor

Die weitere Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des

landgerichtlichen Beschlusses zur Klarstellung dahin geändert wird, dass die

Beschwerde zurückgewiesen wird, soweit sie den Antrag betrifft, die Eintragung

vom 14.08.2001 in Abt. II (Veränderungen) zu löschen.

Die Antragsteller tragen die Gerichtskosten des Verfahrens der weiteren

Beschwerde.

Der Wert des Verfahrens der weiteren Beschwerde wird auf 5.000,00 DM

festgesetzt.

Gründe

Mit notariellem Kaufvertrag vom 22.12.1994 (Bl. 32 ff. d.A.) erwarben die

Beteiligten Dr. I. W.-M. und Dr. Gh. Th. W. als Gesellschafter bürgerlichen Rechts

das damals noch im Grundbuch des Amtsgerichts Frankfurt am Main, Bezirk 20,

Band 30, Blatt 1159 eingetragene Grundstück Gemarkung 1, Flur 643, Flurstück

252/4 (Gebäude- und Freifläche C…straße …). Der Kaufvertrag enthält in § 3 Ziffer

3 die Regelung, dass die in Abteilung II lfd. Nr. … eingetragene Belastung, eine

beschränkte persönliche Dienstbarkeit zu Gunsten der Beteiligten zu 2),

übernommen wird.

Die Eigentumsumschreibung auf Grund der Auflassung vom 22.12.1994 erfolgte

am 21.07.1995 in dem neuen Grundbuchblatt 3650, gleichzeitig wurde auch die

Dienstbarkeit der Beteiligten zu 2) dort in Abt. II als lfd. Nr. … eintragen und mit

Verfügung vom selben Tag (Bl. 42 d.A.) das Grundbuchblatt 1159 geschlossen.

Mit notariellem Vertrag vom 29.12.1998 (UR-Nr. …/1998 des Notars Dr. L. St.)

übertrug Dr. I. W.-M. die in ihrem Eigentum stehenden Grundstücke Flur 643

Flurstücke 211/4 und 212/4 (Gebäude -und Freifläche C…str. …) auf die aus ihr und

Dr. Gh. Th. W. bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts. In diese Gesellschaft

traten M. und V. W. ein, denen jeweils Anteile von 45 % schenkweise übertragen

wurden.

Die Flurstücke 212/4 und 211/4 waren ursprünglich in dem Grundbuch Blatt 1155

eingetragen und ebenfalls mit der Dienstbarkeit zu Gunsten der Stadt X belastet.

Am 15.10.1997 erfolgte eine Umschreibung des Grundbuchs Blatt 1155 auf das

Loseblatt-Grundbuch Blatt 3814. Hierbei wurde von der Rechtspflegerin die

Übertragung der Dienstbarkeit vergessen. Dementsprechend wurden diese beiden

Flurstücke in dem Vertrag vom 29.12.1998 als in Abteilung II lastenfrei bezeichnet.

Am 08.04 1999 wurde der Eintritt von M. und V. W. in die Gesellschaft im

Grundbuch Blatt 3650 eingetragen. Am 04.05.1999 wurden die Flurstücke 212/4

und 211/4 aus Blatt 3814 auf Blatt 3650 übertragen, antragsgemäß mit dem dort

bereits eingetragenen Flurstück 252/4 vereinigt und als lfde. Nr. … im

Bestandsverzeichnis neu vorgetragen.

Laut Aktenvermerk vom 14.08.2001 rügte die Beteiligte zu 2) gegenüber dem

Amtsgericht, dass die Dienstbarkeit Abt. II lfd. Nr. … von Blatt 1155 nicht zu Blatt

3814 übertragen wurde und bat um Berichtigung.

Darauf vermerkte der Rechtspfleger am 14.08.2001 in Abt.II von Blatt 3650 in der

Veränderungsspalte unter Bezugnahme auf die unter lfde. Nr…. eingetragene

Dienstbarkeit: "Die Dienstbarkeit lastet auf sämtlichen jetzt unter der lfd. Nr. …

des Bestandsverzeichnisses gebuchten früheren selbständigen Grundstücken,

ergänzend eingetragen am 14.08.2001."

Gegen diese Eintragung haben die Beteiligten zu 1) mit Schriftsatz vom

17.08.2001 Beschwerde eingelegt und hilfsweise beantragt, einen Widerspruch

gegen die Eintragung einzutragen und höchst hilfsweise, das Grundbuchamt

anzuweisen, eine Löschung der Eintragung vorzunehmen. Zur Begründung haben

die Beteiligten zu 1) ausgeführt, die Eintragung sei unwirksam, weil ihre Bewilligung

als jetzige Eigentümer fehle. Wegen des öffentlichen Glaubens des Grundbuches

sei die Belastung gegenüber den erwerbenden Beteiligten zu 1) nicht wirksam, da

ihnen das Bestehen der Dienstbarkeit im Zeitpunkt des Eigentumserwerbs nicht

bekannt gewesen sei. Da nach § 46 Abs. 2 GBO auch ein versehentlich nicht

übertragenes Recht als gelöscht gelte, sei die Nachholung der vergessenen

Mitübertragung allenfalls im Wege einer Grundbuchberichtigung unter den

Voraussetzungen von §§ 19 oder 22 Abs. 1 GBO möglich. Eine solche

Grundbuchberichtigung könne allerdings nur erfolgen, wenn ein gutgläubiger

Erwerb Dritter gegenüber der in der Nichtübertragung liegenden Löschung

ausgeschlossen sei. Die Beteiligte Dr. W.-M. hat in diesem Zusammenhang

vorgetragen, bei Eingang der Grundbuchmitteilung über die Umschreibung auf

Blatt 3814 sei ihr nicht mehr gegenwärtig gewesen, dass bei ihrem Erwerb 1993

eine Dienstbarkeit eingetragen gewesen war. Da auch die Akte für den

Erwerbsvorgang in ihrem Lager abgelegt gewesen sei, habe die Lastenfreiheit wie

in dem Vertrag vom 29.12.1998 vermerkt, ihrem damaligen Kenntnisstand

entsprochen. Erst im Juli 2001 habe sie in ihre Akte Einsicht genommen, mit dem

im Vermerk vom 11.07.2001 (Bl. 69 d.A.) niedergelegten Ergebnis.

Der Rechtspfleger hat unter dem 17.09.2001 von Amts wegen einen Widerspruch

gegen die Eintragung vom 14.08.2001 zu Gunsten der Beteiligten zu 1)

eingetragen, soweit dort vermerkt wurde, dass die Dienstbarkeit auch auf den

früher selbständigen Grundstücken Flurstücke 212/4 und 211/4 lastet. Außerdem

hat er am 17.09.2001 im Grundbuch Blatt 3650, Abt. II lfd. Nr. … einen

Amtswiderspruch zu Gunsten der Beteiligten zu 2) gegen die Löschung durch

Nichtmitübertragung der vormals im Grundbuch von Bezirk 20 Blatt 1155

eingetragenen, die Flurstücke 212/4 und 211/4 belastendende Dienstbarkeit der

Beteiligten zu 2) eingetragen. Nachdem die Beteiligten zu 1) die Beschwerde mit

dem Ziel der Löschung der Eintragung vom 14.08.2001 weiterverfolgten, hat sie

der Rechtspfleger mit Beschluss vom 26.09.2001 (Bl. 75 ff. d.A. ) als insoweit

unzulässig zurückgewiesen, da keine unzulässige Eintragung im Sinn des § 53 Abs.

1 Satz 2 GBO vorliege.

Die Beteiligten zu 1) haben daraufhin beim Landgericht beantragt, das

Grundbuchamt anzuweisen, die Löschung der Eintragung vom 14.08.2001

vorzunehmen.

Das Landgericht hat diesen Antrag als gemäß § 71 II 2 GBO zulässig, aber

unbegründet zurückgewiesen, da die Voraussetzungen des § 53 Abs. 1 Satz 2

GBO nicht gegeben seien. Den formalen Verstößen des Grundbuchamtes bei der

Eintragung sei durch die Eintragung des Widerspruches vom 17.09.2001 Rechnung

getragen worden.

Dagegen richtet sich die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1), mit der sie

ihren Antrag, das Grundbuchamt anzuweisen, die Löschung der Eintragung vom

14.08.2001 vorzunehmen, weiterverfolgen.

Zur Begründung führen sie aus, das Landgericht habe die Rechtswirkungen der

Löschung durch Nichtmitübertragung gemäß § 46 Abs.2 GBO verkannt. Durch die

als Klarstellungsvermerk anzusehende Eintragung vom 14.08.2001 habe die

Wiedereintragung der durch Nichtmitübertragung gelöschten Grunddienstbarkeit

erreicht werden sollen. Dies habe aber nicht erreicht werden können, da infolge

nachträglichem Rechtsträgerwechsel im Hinblick auf die Belastungsfreiheit

gutgläubiger Erwerb in Betracht gekommen sei. Da durch den

Klarstellungsvermerk eine Neubegründung des Rechts ohne entsprechende

Bewilligung der Beteiligten zu 1) unzulässig sei, handele es sich um eine inhaltlich

unzulässige Eintragung. Mangels Bezugnahme auf die ursprüngliche Eintragung

fehle es auch an der erforderlichen Klarheit der Bedeutung des Eingetragenen.

Die weitere Beschwerde ist gemäß §§ 78, 80 Abs. 1 und 2 GBO zulässig, führt in

der Sache aber nicht zum Erfolg, da die landgerichtliche Entscheidung nicht auf

einer Verletzung des Gesetzes beruht (§ 78 GBO i.V.m. § 550 ZPO a.F. und § 26

Nr. 10 EGZPO).

Das Landgericht hat in der Sache über die Erstbeschwerde der Beteiligten zu 1)

mit dem Antrag nach § 71 Abs. 2 Satz 2 GBO entschieden. Trotz der Tenorierung

des Beschlusses des Grundbuchrechtspflegers vom 26.09.2001, die auf Löschung

gerichtete Beschwerde werde zurückgewiesen, handelt es sich um einen

Nichtabhilfebeschluss insoweit, als der Beschwerde gegen die Eintragung vom

14.08.2001 nicht durch Eintragung des Amtswiderspruchs zu Gunsten der

Beteiligten zu 1) gemäß § 75 GBO abgeholfen worden war. Nach Wegfall der

Durchgriffserinnerung war der Grundbuchrechtspfleger zwar funktionell allein zur

Entscheidung über die Abhilfe zuständig (Bauer/v.Oefele: GBO, § 75, Rdnr. 1), nicht

aber zur abschließenden Entscheidung über die Beschwerde. Der Tenor des

landgerichtlichen Beschlusses war lediglich entsprechend klarzustellen.

Zu Recht ist die Kammer in ihrer Entscheidung davon ausgegangen, dass nur eine

beschränkte Beschwerde nach § 71 Abs. 2 Satz 2 GBO zulässig, mit dem Ziel der

Löschung aber unbegründet ist, weil es sich bei der als Klarstellungsvermerk

anzusehenden Eintragung vom 14.08.2001 nicht um eine nach ihrem Inhalt

unzulässige Eintragung handelt (§§ 71 Abs. 2 Satz 2, 2. Altern., § 53 Abs. 1 Satz 2

GBO).

Entgegen der Auffassung der Beteiligten zu 1) ist die Eintragung vom 14.08.2001

nur beschränkt anfechtbar, weil sich an sie gutgläubiger Erwerb anschließen kann.

Dabei ist der Zusammenhang mit der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zu

beachten, auf deren Belastungsgegenstand sich der Klarstellungsvermerk vom

14.08.2001 bezieht. Grundsätzlich ist eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit

zwar nicht übertragbar, steht sie wie hier jedoch einer juristischen Person zu,

gelten davon Ausnahmen gemäß §§ 1092 Abs. 2, 1059 a bis 1059 d BGB. Daher

ist gutgläubiger Erwerb nicht mangels Übertragbarkeit ausgeschlossen, so dass

mit der Beschwerde gegen die Eintragung nur die Eintragung eines

Amtswiderspruchs verlangt werden kann, die das Grundbuchamt zu Gunsten der

Beteiligten zu 1) hier aber bereits vorgenommen hat. Diese Beschränkung gilt nur

dann nicht, wenn die Eintragung inhaltlich unzulässig im Sinn des § 53 Abs. 1 Satz

2 GBO ist, weil insoweit die Rechtsstellung, welche durch die Eintragung für Dritte

geschaffen ist, nicht geschützt wird (Schöner /Stöber: Grundbuchrecht, 12. Aufl.,

Rdnr. 478, 479). Inhaltliche Unzulässigkeit nach § 53 Abs. 1 Satz 2 GBO ist

gegeben, wenn ein Recht mit dem eingetragenen Inhalt oder in der eingetragenen

Ausgestaltung aus Rechtsgründen nicht bestehen kann. Dagegen führen Verstöße

gegen Verfahrensvorschriften, Fehlen einzelner Eintragungsvoraussetzungen oder

die Unzweckmäßigkeit der Eintragung nicht dazu, dass die Eintragung im Sinn von

§ 53 Abs. 1 Satz 2 GBO unzulässig wird (Bauer/v. Oefele: GBO, § 53 Rdnr. 102).

Lediglich Fehler im letztgenannten Sinn sind aber dem Grundbuchamt bei der

Eintragung vom 14.08.2001 unterlaufen. Durch die Nichtmitübertragung der

beschränkten persönlichen Dienstbarkeit an den Flurstücken 211/4 und 212/4 bei

Übertragung auf das Loseblatt-Grundbuch 3814 trat die Löschungswirkung des §

46 Abs. 2 GBO ein, auch wenn die Nichtmitübertragung nur auf einem Versehen

der Rechtspflegerin beruhte. Diese Löschung hatte aber noch keine materiell-

rechtliche Bedeutung im Sinn eines Untergang des Rechts. Die Dienstbarkeit

bestand vielmehr außerhalb des Grundbuchs weiter an den Flurstücken 211/4 und

212/4 und konnte im Weg der Grundbuchberichtigung nach § 894 BGB wieder zum

grundbuchmäßigen Dasein gelangen, soweit nicht etwa ein inzwischen

eingetretener Erwerb unter dem Schutz des öffentlichen Glaubens des

Grundbuchs entgegenstand. Auch eine Nachholung der Übertragung ist bei den

mit dem Eigentum verbundenen Rechten nur dann zulässig, wenn ein gutgläubiger

Erwerb eines Dritten ausgeschlossen werden kann, weshalb im Regelfall ein

Amtswiderspruch gegen die Löschung durch Nichtmitübertragung eingetragen

werden muss ( Meikel/Böhringer: Grundbuchrecht, § 46, Rdnr. 105-107), wie er zu

Gunsten der Beteiligten zu 2) auch am 17.09.2001 eingetragen wurde. Dagegen

war der Klarstellungsvermerk vom 18.04.2001 ungeeignet zur Berichtigung des

infolge der Nichtmitübertragung möglicherweise unrichtigen Grundbuchs, da er nur

dazu dienen kann, bei inhaltlich richtiger und vollständiger Eintragung der

Rechtsverhältnisse am Grundstück den unklar gefassten Eintragungsvermerk zu

korrigieren (Schöner/Stöber, aaO., Rdnr. 294). Dass die Eintragung des

Klarstellungsvermerks verfahrensfehlerhaft war, steht überhaupt nicht in Zweifel,

dem ist durch die Eintragung des Amtswiderspruchs zu Gunsten der Beteiligten zu

1) auch Rechnung getragen worden. Aber deshalb ist der Klarstellungsvermerk als

solcher und die beschränkte persönliche Dienstbarkeit, auf die er sich bezieht,

noch keine inhaltlich unzulässige Eintragung im Sinn des § 53 Abs. 1 Satz 2 GBO,

wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat. Um allgemein nicht

eintragungsfähige Rechtsverhältnisse geht es nicht, ebenso wenig wie um

gesetzlich nicht erlaubte Inhalte; allenfalls das Fehlen des gesetzlich geforderten

Inhalts könnte fraglich sein ( zu den Fallgruppen im einzelnen vgl. Bauer/von

Oefele, aaO., § 53, Rdnr. 107-120). Die inhaltliche Bestimmtheit hinsichtlich des

Inhalts des Rechts und der Person des Berechtigten wird durch die Bezugnahme

auf die als lfde. Nr. … in Abt. II eingetragene Dienstbarkeit hergestellt. Für die

Beurteilung der inhaltlichen Unzulässigkeit kann dahingestellt bleiben, ob es sich

um die gleiche Dienstbarkeit handelt, die auf dem Flurstück 252/4 lastet, und die

ursprünglich als auf den Flurstücken 212/4 und 211/4 lastend in Blatt 3814

eingetragen war. Dafür dass die Eintragung nicht inhaltlich unzulässig im Sinn des

§ 53 Abs. 1 Satz 2 GBO ist, reicht es aus, wenn überhaupt ein Begünstigter

erkennbar und das Recht ausreichend bestimmt ist, der materiellen Rechtslage

muss die Eintragung nicht entsprechen.

Mit der weiteren Beschwerde ist -wie schon mit der Erstbeschwerde- nach der

eindeutigen Antragstellung der Beteiligten zu 1) nur die Löschung des

Klarstellungsvermerks vom 14.08.2001 begehrt worden, die an dem Fehlen der

Voraussetzungen für eine Löschung nach § 53 Abs.1 Satz 2 GBO scheitert. Dem

Senat ist die Frage der Zulässigkeit der Eintragung des Amtswiderspruchs zu

Gunsten der Beteiligten zu 2) gegen die Löschung durch Nichtübertragung der

Dienstbarkeit daher noch nicht zur Entscheidung angefallen.

Nur insoweit kommt es auf die von den Beteiligten zu 1) in ihrer

Rechtsmittelbegründung erörterte Frage des zwischenzeitlichen gutgläubigen

Erwerbs an, denn die Eintragung eines Amtswiderspruchs gemäß § 53 Abs. 1 Satz

1 GBO wäre unzulässig, wenn das Grundbuch durch die verfahrensfehlerhafte

Löschung nach § 46 Abs. 2 GBO zwar unrichtig geworden wäre, im Zeitpunkt der

Eintragung des Amtswiderspruchs aber wieder im Einklang mit der materiellen

Rechtslage stünde, weil die Flurstücke 211/4 und 212/4 gutgläubig lastenfrei durch

die Beteiligten zu 1) erworben worden wären. Durch die Nichtmitübertragung auf

das Loseblatt-Grundbuch ist bei der Beteiligten Dr. I. W.-M. als damaliger

Alleineigentümerin schon deshalb kein gutgläubiger lastenfreier Erwerb

eingetreten, weil dem kein Erwerbsvorgang durch Rechtsgeschäft zu Grunde lag.

Als derartiges Erwerbsgeschäft kommt erst die Übertragung durch den Vertrag

vom 29.12.1998 auf die damals aus Dr. I. W.-M. und Dr. Gh. Th. W. bestehende

BGB-Gesellschaft in Betracht. Zwar ist trotz der Identität von Veräußerer und

Erwerber in der Person von Dr. I. W.-M. wegen dem Hinzutreten von Dr. Gh. Th. M.

von einem nach § 892 BGB geschützten Umsatzgeschäft auszugehen

(Palandt/Bassenge: BGB, 61. Aufl., § 892, Rdnr. 6; Staudinger/Gursky: BGB, 13.

Aufl., § 892, Rdnr. 83). Bei mehreren Gesamthändern, also auch den

gesamthänderisch verbundenen Gesellschaftern einer Gesellschaft bürgerlichen

Rechts, begründet jedoch schon die Kenntnis eines von ihnen die Unredlichkeit

aller (Palandt/Bassenge aaO., § 892, Rdnr. 25; Wacke in Münchener Kommentar

zum BGB, 3. Aufl., § 892, Rdnr. 53). Dabei erfordert der Tatbestand des § 892 BGB

keine Kenntnis vom Inhalt des Grundbuchs, eine solche Kenntnis wird vielmehr

unwiderlegbar vermutet. Für den Ausschluss eines gutgläubigen Erwerbs ist

ausreichend, dass der Erwerber weiß, dass die durch den Inhalt des Grundbuchs

verlautbarte Rechtslage nicht mit der wirklichen übereinstimmt (BayObLG Rpfleger

1987, 101,103; OLG Hamm OLG Report 1997, 193, 194; Staudinger/Gursky: BGB,

13. Aufl., § 892, Rdnr. 105). Jedenfalls die Beteiligte Dr. I. W.-M. als Rechtsanwältin

und Notarin wusste, dass mangels einer Erklärung der Beteiligten zu 2) gemäß §

875 BGB deren Dienstbarkeit an den Flurstücken 211/4 und 212/4 im Zeitpunkt

des Rechtserwerbs der BGB-Gesellschaft am 04.05.1999 materiell-rechtlich nicht

erloschen war. Deshalb ist die Bösgläubigkeit der jetzt als Eigentümer eingetragen

BGB- Gesellschafter zumindest glaubhaft, was für die Zulässigkeit der Eintragung

des Amtswiderspruchs zu Gunsten der Beteiligten zu 2) bei der hier vorliegenden

Fallgestaltung ausreicht (Demharter: GBO, 24. Aufl., § 53 Rdnr. 28; ders. Rpfleger

1991, 41, 42).

Auf die Gutgläubigkeit von M. und V. W. kommt es schon deshalb nicht an, weil

diese lediglich einen Gesellschaftsanteil und damit ein Mitgliedschaftsrecht (BGH

NJW 1997, 860, 861; Erman: BGB, 10 Aufl., § 719 Rdnr. 7; Ulmer im Münchener

Kommentar, 3. Aufl., § 719 BGB, Rdnr. 26), nicht aber unmittelbar das Eigentum

an dem Grundbesitz der Gesellschaft durch Rechtsgeschäft erworben haben und

sich der Eigentumserwerb außerhalb des Grundbuchs vollzieht. Ihre Eintragung als

weitere Gesellschafter erfolgte nur zur Berichtigung der außerhalb des Grundbuchs

mittels Abtretung der Gesellschaftsanteile eingetretenen Änderung im

Gesellschafterbestand (Senatsbeschluss vom 14.05.1996 NJW-RR 1996, 1123,1124

m.w.H.; Meikel/Ebeling: Grundbuchrecht, § 22 Rdnr. 39 b).

Es kann deshalb dahingestellt bleiben, ob der Löschungsantrag der Beteiligten zu

1) schon deshalb begründet sein kann, weil auch die Eintragung des zu Gunsten

der Beteiligten zu 2) eingetragenen Amtswiderspruchs gegen die Löschung der

Dienstbarkeit unzulässig wäre.

Die Entscheidung über die Gerichtskosten des Verfahrens der weiteren

Beschwerde beruht auf § 131 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KostO.

Eine Entscheidung über die Erstattung außergerichtlicher Kosten war nicht

veranlasst, da die Beteiligte zu 2) nicht zu der weiteren Beschwerde angehört

worden ist.

Die Bestimmung des Geschäftswertes beruht auf den §§ 131 Abs.2 und 30 Abs. 2

KostO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.