Urteil des OLG Frankfurt vom 02.08.2006

OLG Frankfurt: verjährungsfrist, anwendungsbereich, erwerb, transaktion, depot, handbuch, vermögensverwaltungsvertrag, anlageberatung, arbeitsrecht, schlechterfüllung

Gericht:

OLG Frankfurt 23.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

23 U 287/05

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 2 WpHG, § 37a WpHG, § 31

WpHG, § 195 BGB, § 199 BGB

(Bankenhaftung: Verjährung von Schadenersatzansprüchen

wegen falscher Anlageberatung)

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das am 10. Oktober 2005 verkündete

Urteil des Einzelrichters der 21. Zivilkammer des Landgerichts

Frankfurt am Main – Az.: 2-21 O 183/05 – wird zurückgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

Hinsichtlich des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen im

angefochtenen Urteil Bezug genommen.

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Schadensersatz wegen

fehlerhafter Beratung und Information im Rahmen einer Vermögensverwaltung

geltend. Sie erhebt insofern Teilklage in Höhe von 15.000,- Euro, wobei nach ihrer

Behauptung der tatsächliche Schaden deutlich höher sei.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und dies damit begründet, dass der

geltend gemachte Anspruch jedenfalls nach § 37a WpHG verjährt sei, worauf sich

die Beklagte auch berufen habe. Die Klägerin habe im November 2000 den

Vertrag über die Vermögensverwaltung abgeschlossen, die ersten Gelder seien

jedenfalls 2001 zur Verfügung gestellt worden, was spätestens zur Entstehung des

Anspruchs geführt habe. Mit der Bereitstellung der Gelder für die aus Sicht der

Klägerin auf unzutreffender Grundlage durchgeführte Vermögensverwaltung habe

sich das Risiko der falschen Anlage realisiert. Bei Einreichung der Klage im April

2005 sei damit die dreijährige Frist des § 37a WpHG abgelaufen gewesen. Die

Verjährung erfasse neben vertraglichen Schadensersatzansprüchen auch solche

aus allen anderen Rechtsgrundlagen, die damit ebenfalls nicht zugunsten der

Klägerin in Betracht kämen.

Die Verjährung sei auch unabhängig davon eingetreten, dass es sich bei der

Vermögensverwaltung um ein Dauerschuldverhältnis gehandelt habe, da

ansonsten der Kunde die Möglichkeit hätte, die Entwicklung der Anlagen

abzuwarten und erst bei einer vermeintlich negativen Entwicklung Ansprüche

geltend zu machen. Aus der Gewährung eines Kredits aus dem Jahr 2001, der

nach der Behauptung der Klägerin wegen des Kapitalverlusts durch die falsche

Verwaltung durch die Beklagte nötig geworden sei, könne die Klägerin ebenfalls

keine Ansprüche herleiten, da es insofern an einer substantiierten

Schadensdarstellung fehle. Jedenfalls greife aber auch hier die Einrede der

Verjährung.

Die Klägerin wendet sich im Rahmen der Berufungsbegründung allein gegen die

Bejahung des Eintritts der Verjährung durch das Landgericht. Zunächst vertritt sie

die Ansicht, dass der Vermögensverwaltungsvertrag nicht am 3. November 2000

zustande gekommen sei, da hier nur das Angebot der Klägerin auf Abschluss

eines solchen Vertrags eingegangen sei. Vielmehr sei der Vertrag erst durch

Invollzugsetzung, mithin durch die ersten Transaktionen (17. November 2000),

zustande gekommen. Daneben sei aber der bloße Abschluss des auf einer

unzureichenden Beratung und Aufklärung beruhenden Vertrags nicht ausreichend,

der Schadensersatzanspruch sei erst mit der ersten, in diesem Zusammenhang

unrichtigen Wertpapiertransaktion entstanden. Der sich daraus ergebende

Anspruch würde in drei Jahren verjähren, was dann aber auch für jede einzelne

weitere Transaktion gelte. Dies habe zur Folge, dass für jeden einzelnen

Wertpapierkauf eine eigene Frist von je drei Jahren laufen würde, so dass

zumindest die Ansprüche nicht verjährt seien, die auf Wertpapierkäufen in den drei

Jahren vor der ersten verjährungsunterbrechenden Handlung, nämlich dem

Aufforderungsschreiben an die Beklagte vom 23. Dezember 2004, beruhen

würden.

Die Klägerin trägt ergänzend vor, dass sich der zeitliche Bereich, aus dem

Ansprüche geltend gemacht werden würden, aus einer Rückrechnung ergebe, die

mit dem Zeitpunkt einsetze, ab dem eine Verjährung unterbrochen worden sei.

Die Mangelhaftigkeit der Vermögensverwaltung durch die Beklagte folge auch

daraus, dass über einen langen Zeitraum der Klägerin unbekannte Werte bzw.

solche, die von der Beklagten betreut werden würden, angekauft worden seien.

Durch den starken Umschlag in dem Depot sei es auch zu einer besonders hohen

Belastung mit Kosten gekommen, was ebenfalls nachteilig für den Wert der Anlage

der Klägerin gewesen sei.

Die Klägerin beantragt,

das angefochtene Urteil abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an

die Klägerin 15.000,00 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten

über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 25. Februar 2005 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil und weist darauf hin, dass der

Anspruch insgesamt bereits mit dem ersten Kauf eines Wertpapiers entstanden

und damit die Verjährungsfrist in Gang gesetzt worden sei. Dies gelte

insbesondere dann, wenn der Kunde gerade die Fehlerhaftigkeit der Beratung bzw.

Aufklärung, mithin Umstände rüge, die ihre jeweilige Ursache im Abschluss des

Vermögensverwaltungsvertrags hätten. Diese Grundsätze seien auch hier

einschlägig, da sich die Klägerin nicht auf Fehler beim Anlauf einzelner Wertpapiere

beziehe, sondern vielmehr den Vertrag insgesamt in Frage stelle. Eine andere

Beurteilung ergebe sich auch deshalb nicht, weil bei dem

Vermögensverwaltungsvertrag keine jeweils neue Beratung bzw. Aufklärung bei

jeder einzelnen Anlage erfolge, sondern mit dem Abschluss des Vertrags die

Vorgabe für die Zusammenstellung des Portfolios festgelegt sei. Aus Sicht der

Beklagten bestünden im Hinblick auf die Verjährung aber auch deshalb Bedenken

gegen die Klage, da nicht deutlich werde, welche Ansprüche aus welchen – nach

Ansicht der Beklagten nicht der Verjährung unterliegenden – Zeiträumen geltend

gemacht würden.

II.

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte und begründete

Berufung hat in der Sache keinen Erfolg.

Die angefochtene Entscheidung beruht weder auf einer Rechtsverletzung, noch

rechtfertigen die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere

Entscheidung (§ 513 ZPO).

Das Landgericht hat zutreffend angenommen, dass etwaige Ansprüche der

Klägerin nach § 37a WpHG verjährt sind.

So ist der Anwendungsbereich des WpHG eröffnet, da es sich bei der hier

streitgegenständlichen Vermögensverwaltung um die Verwaltung eines in

Wertpapieren u.ä. angelegten Vermögens i.S.v. § 2 Abs. 3 Nr. 6 WpHG handelt und

die Beklagte nach § 2 Abs. 4 WpHG vom persönlichen Anwendungsbereich des

WpHG erfasst wird. Die Klägerin macht auch ausdrücklich einen

Schadensersatzanspruch geltend, der darauf beruhen soll, dass sie nicht

ordnungsgemäß informiert bzw. beraten wurde, was ebenfalls zum

Regelungsbereich des § 37a WpHG gehört. Dieser beinhaltet sowohl Ansprüche

aus Schlechterfüllung des Verwaltungsvertrags, als auch solche, deren Ursache in

unzureichender Information oder Beratung liegen (Koller, in: Assmann/Schneider,

WpHG, 4. Aufl. (2006), § 37a WpHG, Rn. 4).

Dabei ist unerheblich, auf welche Rechtsgrundlage der Anspruch gestützt wird. Von

der Verjährungsregelung des § 37a WpHG werden vertragliche

Schadensersatzansprüche (aus §§ 311 Abs. 2, 280 BGB bzw. c.i.c) und auch –

hinsichtlich fahrlässiger Begehungsweise – auch deliktische Ansprüche (aus §§ 823

Abs. 2 BGB, 31 WpHG) erfasst (BGH, Urteil vom 8. März 2005, XI ZR 170/04, NJW

2005, 1579; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 27. April 2005, 23 U 71/04, NJW-RR

2005, 1215; OLG Düsseldorf, Urteil vom 23. Februar 2005, 15 U 106/4, zit. nach

Juris; OLG Bremen, Urteil vom 8. Dezember 2004, 1 U 54/04, OLGR Bremen 2005,

205; OLG München, Urteil vom 6. Oktober 2004, 7 U 3009/04, WM 2005, 647). Die

gegenteilige Ansicht (Koller, in: Assmann/Schneider, WpHG, 3. Aufl. (2003), § 37a

WpHG, Rn. 6; Balzer, in: Welter/Lang (Hrsg.), Handbuch der Informationspflichten

im Bankverkehr, 1. Aufl. (2005), Rz. 7.88) ist zum einen durch die Entscheidung

des BGH vom 8. März 2005 überholt, zum anderen führt sie zu einer mit dem

Gesetzeszweck des § 37a WpHG nicht zu vereinbarenden Einschränkung des

Anwendungsbereichs. Danach soll § 37a WpHG gerade die im internationalen

Vergleich zu langen und damit den Handel mit Finanzprodukten behindernden

Verjährungsfristen abkürzen (BT-Drs. 13/8933, S. 96f.). Damit wäre es nicht zu

vereinbaren, wenn einerseits vertragliche Ansprüche erfasst, andererseits aber

Ansprüche wegen einer fahrlässigen Verletzung eines Schutzgesetzes (§ 31

WpHG), die parallel bestehen, der regelmäßigen Verjährungsfrist unterworfen

würden, die bis zu 30 Jahre betragen kann (§ 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BGB). Soweit

mit dem BGH vorsätzliche Schädigungen vom Anwendungsbereich des § 37a

WpHG ausgenommen sind (BGH, Urteil vom 8. März 2005, a.a.O.), ist dies hier

unerheblich, da die Klägerin selbst eine vorsätzliche Schädigung durch Mitarbeiter

der Beklagten nicht behauptet.

Die Ansprüche der Klägerin, die nach ihrer Ansicht auf einer Falschberatung bzw. –

information beruhen, waren zum Zeitpunkt der Klageerhebung (22. Juni 2005) bzw.

der Einreichung der Klage gem. § 167 ZPO (15. April 2005) verjährt.

Die Verjährung begann hier mit dem Entstehen des Anspruchs. Dieser ist

zunächst entstanden, wenn alle Voraussetzungen der Anspruchsgrundlage erfüllt

sind. Daneben ist aber noch erforderlich, dass ein Schaden, also eine

Verschlechterung der Vermögenslage des Kunden, eingetreten ist (Koller, a.a.O.,

4. Aufl., Rn. 7). Ein solcher Schaden ist nicht bereits durch den Abschluss des

Vermögensverwaltungsvertrags entstanden, auch wenn dieser auf einer falschen

Grundlage beruhte, was z.B. dann der Fall ist, wenn der Kunde vorher nicht

hinreichend informiert wurde. Erst mit dem ersten Erwerb eines Wertpapiers

kommt es zu einer Schädigung des Vermögens des Bankkunden, wobei es

unerheblich ist, dass dem Kunden zunächst, durch Erwerb des Wertpapiers, ein

Vermögensvorteil zufließt (BGH, a.a.O.; OLG Frankfurt am Main, a.a.O.). Dies gilt

auch dann, wenn sich die Kursverluste erst später realisieren, da dem Bankkunden

bereits dann, wenn er Wertpapiere in seinem Depot hält, deren Erwerb bei

ordnungsgemäßer Beratung nicht erfolgt wäre, ein Schaden entstanden ist (OLG

München, a.a.O.). Hier hat die Beklagte – inzwischen unstreitig – am 17. November

2000 die erste Transaktion vorgenommen, so dass ab diesem Zeitpunkt die

Verjährung beginnt. Auf die Frage, wann tatsächlich der Vertrag abgeschlossen

wurde, also wann die Beklagte das auf Abschluss des Vertrags gerichtete Angebot

angenommen hat, kommt es insofern nicht mehr an.

Soweit sich die Klägerin darauf beruft, dass mit jeder einzelnen

Wertpapiertransaktion eine eigene, neue Verjährungsfrist von drei Jahren beginne,

greift dies nicht durch.

Bei einem Schadensersatzanspruch, der aus einer bestimmten Handlung

resultiert, beginnt die Verjährung einheitlich dann, wenn sich der erste (Teil-)

Schaden realisiert hat (BGH, Urteil vom 19. November 1997, XII ZR 281/95, NJW

98, 1303, 1304). Dies folgt daraus, dass ein Anspruch dann im Sinne der

Verjährungsvorschriften entstanden ist, wenn er klageweise (durch Leistungs- oder

Feststellungsklage, vgl. Grothe, in: Münchener Kommentar zum BGB, 4. Aufl.

(2003), § 199 BGB, Rn. 5) geltend gemacht werden kann (BGH, Urteil vom 17.

Dezember 1999, V ZR 448/98, NJW-RR 2000, 647, 648; Heinrichs, in: Palandt, 65.

Aufl. (2006), § 199 BGB, Rn. 3). Dies bedeutet, dass bei

Schadensersatzansprüchen mit dem Eintritt des ersten Schadens für den

gesamten Anspruch die Verjährung beginnt, auch wenn sich weitere Schäden erst

später realisieren, soweit der Schaden auf einer bestimmten Handlung beruht und

auch der spätere Schaden diesem Ereignis zurechenbar ist und vorhergesehen

werden kann (BGH, Urteil vom 18. Dezember 1997, IX ZR 180/96, NJW 1998, 1488,

1489). Dies ist hier zu bejahen, da die Klägerin als Fehler der Beklagten den unter

falschen Voraussetzungen und unter Vereinbarung einer unzutreffenden

Anlagestrategie erfolgten Abschluss des Vermögensanlagevertrags rügt.

Ausgehend von einer nach der Behauptung der Klägerin falschen, weil zu

risikoreichen Anlagestrategie sind alle späteren Aktienkäufe von diesem Ereignis

(Vertragsschluss) abgeleitet und insofern vorhersehbar. Es handelte sich dabei

nicht um jeweils neue Entscheidungen der Beklagten, die für sich genommen

eigene Fehler im Hinblick auf den Vertrag über Vermögensanlage darstellen,

sondern um die Folge der zu Anfang gewählten Anlagestrategie. War diese – nach

Ansicht der Klägerin – falsch, da von unzureichender Aufklärung und Beratung

getragen, führt sie dennoch zwangsläufig zu den dann später durchgeführten

Transaktionen, da durch die gewählte Strategie der Rahmen für die einzelnen

Investitionen vorgegeben wird (dazu auch Kritter, Die Verjährung nach § 37a WpHG

– eine Zwischenbilanz, in: BKR 2004, 261, 262).

Dies hat dann zur Folge, dass für die Klägerin die Verjährung mit dem ersten

Aktienerwerb auf Basis der Anlagestrategie beginnt (November 2000) und damit

der Anspruch insgesamt im November 2003 verjährt ist. Ob zu diesem Zeitpunkt

schon alle Schäden eingetreten sind, ist unerheblich, da in Anbetracht des

einheitlichen Verjährungsbeginns ein Anspruch auch verjähren kann, obwohl noch

nicht alle Folgeschäden eingetreten sind (BGH, Urteil vom 18. Dezember 1997,

a.a.O.; Schwark, in: ders. (Hrsg.), Kapitalmarktrechts-Kommentar, 3. Aufl. (2004), §

37a WpHG, Rn. 6). Auch auf die Kenntnis des Kunden, mithin hier der Klägerin, von

dem Eintritt des Schadens kommt es dabei nicht an, da § 37a WpHG gerade –

anders als § 199 BGB – keine entsprechende subjektive Komponente kennt (OLG

Schleswig, Urteil vom 11. November 2004, 5 U 31/04, NJW-RR 2005, 561; Kritter,

BKR 2004, 261, 262). Daher ist die Frage, ob und inwieweit der Klägerin als

Zahnärztin die gesetzliche Regelung bekannt war, unerheblich.

Die dreijährige Verjährungsfrist wurde auch nicht dadurch verlängert, dass es die

Beklagte unterlassen hat, die Klägerin auf etwaige Beratungs- und

Informationsmängel hinzuweisen. Die für die Haftung von Rechtsanwälten und

Steuerberatern entwickelten Grundsätze zur sog. Sekundärverjährung sind,

gerade wegen des gesetzgeberischen Willens, eine kurze Verjährungsfrist

einzuführen, nicht auf Haftungsansprüche nach dem WpHG bzw. die Frist des §

37a WpHG anzuwenden (BGH, Urteil vom 8. März 2005, a.a.O.; Schwark, a.a.O.,

Rn. 6; Kritter, BKR 2004, 261, 263f.).

Der Verjährungsbeginn ist auch nicht aus anderen Gründen später anzusetzen.

Soweit die Klägerin weitere "Fehler" der Beklagten, die zeitlich nach dem Abschluss

des Vertrags erfolgt seien und damit eine spätere Anspruchsentstehung

begründen könnten, darstellt, erfolgt dies unsubstantiiert.

So rügt die Klägerin, dass sie keine Mitteilung von den zunehmenden Verlusten

erhalten habe und deshalb nicht habe reagieren können. Der Vermögensverwalter

ist insofern verpflichtet, den Kunden zu informieren, wenn erhebliche Verluste

eintreten, damit ihm die Möglichkeit zur Reaktion verbleibt (Balzer, in: Handbuch

der Informationspflichten, Rz. 9.51). Hier ist der Vortrag der Kläger aber eher vage.

Sie müsste hier dartun, wann (und durch welche Handlungen) welche Verluste

eingetreten sind, wann danach eine Information erforderlich gewesen wäre und

was sie aufgrund dieser veranlasst hätte. Dieser Vortrag wäre ihr auch möglich

gewesen, da ihr die Quartalsabrechnungen vorliegen (vgl. Bl. 27ff. d.A.).

Auch der Vortrag zur Inanspruchnahme des Kredits ist nicht hinreichend

substantiiert, worauf das Landgericht bereits hingewiesen hat. Hier wird nicht

deutlich, welchen Schaden die Klägerin insofern geltend zu machen gedenkt und

wie sich dieser berechnet.

Schließlich weist die Klägerin auf – aus ihrer Sicht – riskante und wirtschaftlich

unsinnige Anlagen in bestimmten Wertpapieren hin. Diesbezüglich müsste sie aber

deutlich machen, inwiefern sie hieraus Ansprüche geltend macht und wie sich

diese berechnen. Dabei hätte sie die einzelnen Geschäfte darlegen und für jedes

angeben müssen, dass und warum dieses von der Anlagestrategie nicht erfasst

wird. Sofern sie zum Ausdruck bringen möchte, dass es sich um – auch auf Basis

der Anlagestrategie – fehlerhafte Investitionen handelte, hätte sie näher dartun

müssen, warum dies im einzelnen der Fall war. Die Hinweise auf ein "Churning"

sind nicht detailliert und daher unerheblich, der Verweis auf eine "fehlende Linie"

bei den Aktientransaktionen lässt nicht erkennen, welchen Fehler sie – bezogen

auf welchen Zeitpunkt – der Beklagten konkret vorwirft. Auch insofern fehlt eine

Darstellung der Behauptung anhand einzelner Geschäftsvorfälle, der Hinweis auf

eine dem entsprechenden Schriftsatz beigefügte Anlage (Bl. 159f. d.A.) ist nicht

ausreichend, da hier eine Vielzahl von Transaktionen genannt wird.

Die damit im November 2003 eingetretene Verjährung wurde auch nicht

unterbrochen bzw. gehemmt. Soweit sich die Klägerin auf das Schreiben vom 23.

Dezember 2004 bezieht und damit andeuten will, dass die Verjährung durch

Verhandlungen i.S.v. § 203 BGB gehemmt worden sei, ist das Schreiben zum

einen zu spät, nämlich nach Eintritt der Verjährung, erfolgt. Zum anderen handelt

es sich dann nicht um Verhandlungen, wenn auf ein Aufforderungsschreiben hin

sofort eine Ablehnung erfolgt (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 27. April 2005,

a.a.O.). Hier hat die Beklagte mit Schreiben vom 3. Januar 2005 (Bl. 80 d.A.)

jegliche Ansprüche abgelehnt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Das Urteil ist nach §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO vorläufig vollstreckbar.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Sache keine grundsätzliche Bedeutung

hat und weder der Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen

Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 ZPO).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.