Urteil des OLG Frankfurt vom 30.01.1986, 1 UF 354/84

Entschieden
30.01.1986
Schlagworte
Anwartschaft, öffentlich, Satzung, Wartezeit, Unterliegen, Quelle, Erfüllung, Orchester, Arbeiter, Zugehörigkeit
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Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 1. Senat für Familiensachen

Entscheidungsdatum: 30.01.1986

Normen: § 1587a Abs 2 Nr 3 S 2 BGB, § 1587a Abs 2 Nr 3 S 3 BGB, § 1587a Abs 2 Nr 4 Buchst c BGB

Aktenzeichen: 1 UF 354/84

Dokumenttyp: Beschluss

(Zur Unverfallbarkeit der Anwaltschaften bei der Vorsorgungsanstalt der Deutschen Kulturorchester)

Orientierungssatz

1. Die Versorgung bei der Versorgungsanstalt der Deutschen Kulturorchester ist trotz ihres berufsständischen Charakters dem Bereich der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes zuzuordnen.

2. Die Anwartschaften unterliegen daher nur dann dem öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich, wenn sie unverfallbar sind; dies ist erst der Fall, wenn 120 Beitragsmonate zurückgelegt sind.

Tenor

Der angefochtene Beschluß wird insoweit aufgehoben, als zu Lasten der für den Antragsteller bei der Verfahrensbeteiligten zu 1 bestehenden Versorgungsanwartschaften auf dem Versicherungskonto der Antragsgegnerin bei der Verfahrensbeteiligten zu 2 Rentenanwartschaften in Höhe von monatlich 10.99 DM begründet worden sind.

Im übrigen verbleibt es bei der angefochtenen Entscheidung.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden im Verhältnis der Parteien gegeneinander aufgehoben.

Der Beschwerdewert wird auf 1.000,-- DM festgesetzt.

Gründe

1Die Ehe der Parteien wurde durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Darmstadt vom 1.11.1982, rechtskräftig seit dem 14.12.1982, geschieden.

2Während der Ehezeit (1.6.1977 bis 30.6.1981; § 1587 Abs. 2 BGB) haben die Parteien Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung bei der Verfahrensbeteiligten zu 2, der Antragsteller in Höhe von monatlich 166,50 und die Antragsgegnerin in Höhe von monatlich 58,-- DM, erworben. Der Antragsteller hat ferner eine monatliche Anwartschaft bei der Verfahrensbeteiligten zu 1 in Höhe von 188,11 DM erworben, die das Amtsgericht in eine dynamische, der Rentenversicherung vergleichbare Anwartschaft von 21,97 DM umgerechnet hat. Durch Beschluß vom 26.11.1984 hat es sodann in Höhe von monatlich 54,25 DM Rentenanwartschaften vom Versicherungskonto des Antragstellers auf das Versicherungskonto der Antragsgegnerin übertragen und zu Lasten der Anwartschaften des Antragstellers bei der Verfahrensbeteiligten zu 1 Anwartschaften von 10.99 DM für die Antragsgegnerin auf ihrem Versicherungskonto bei der Verfahrensbeteiligten zu 2 begründet. Eine - noch nicht unverfallbare - Anwartschaft der Antragsgegnerin in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes hat es nicht berücksichtigt.

3Mit ihrer am 19.12.1984 eingegangenen und gleichzeitig begründeten Beschwerde greift die Verfahrensbeteiligte zu 1 die Entscheidung über die Begründung von Rentenanwartschaften zu Gunsten der Antragsgegnerin an, da der Antragsteller noch keine 120 Beitragsmonate zurückgelegt habe, so daß die Anwartschaft noch nicht unverfallbar sei. Sie könne daher im öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich nicht ausgeglichen werden.

4Die Verfahrensbeteiligte zu 2 hat sich dieser Rechtsauffassung angeschlossen, die Parteien haben sich nicht geäußert.

5Die gemäß § 621 e ZPO zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte und begründete Beschwerde bezieht sich lediglich auf den Ausgleich der vom Antragsteller erworbenen Anwartschaften bei der Verfahrensbeteiligten zu 1 und läßt den Ausgleich der von den Parteien bei der Verfahrensbeteiligten zu 2 erworbenen Rentenanwartschaften im Wege des Rentensplittings unberührt.

6Die Beschwerde ist auch begründet. Nach § 24 Abs. 3 der Satzung der Versorgungsanstalt der X setzt die Gewährung eines Altersruhegeldes eine Wartezeit von 120 Beitragsmonaten voraus, die der Antragsteller, der zum Ehezeitende 59 Beitragsmonate belegt hatte, auch jetzt noch nicht erfüllt hat. Scheidet er vor der Erfüllung dieser Wartezeit aus dem Orchester aus, das Pflichtmitglied bei der Verfahrensbeteiligten zu 1 ist, kann er nach § 34 der Satzung unter bestimmten weiteren Voraussetzungen Rückgewähr von Beiträgen verlangen. Bei Würdigung dieser Satzungslage kann gegenwärtig nicht davon gesprochen werden, daß der Antragsteller bei der Verfahrensbeteiligten zu 1 eine im Sinne des Versorgungsausgleichsrechts bereits unverfallbare Anwartschaft erworben hat.

7Nach § 1587 a Abs. 7 S. 1 BGB kommt es freilich für die Bewertung von Rentenanwartschaften nicht darauf an, ob eine für die Versorgung maßgebliche zeitliche Voraussetzung erfüllt ist. Eine Ausnahme gilt lediglich für den Bereich der betrieblichen Altersversorgung, wonach die maßgeblichen Anwartschaften im Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung unverfallbar sein müssen, sollen sie in den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich einbezogen werden (vgl. § 1587 a Abs. 2 Nr. 3 S. 3 BGB).

8Ob die Versorgungsanstalt der X der betrieblichen Altersversorgung zuzurechnen ist, ist nicht ohne weiteres ersichtlich. Der Bundesgerichtshof hat sie in seiner Entscheidung vom 10.7.85 (FamRZ 1985, 1119 ff) unter Bezugnahme auf Stimmen in der Literatur (Münchner Kommentar/Maier, BGB, § 1587 a Rdn 258, Rolland, 1. EheRG, 2. Aufl., § 1587 a Rdn 105) als berufsständische Versorgungseinrichtung angesehen und sie im Bewertungssystem des Versorgungsausgleichs unter die Anwartschaften eingeordnet, bei denen sich die Rente nach einem Bruchteil entrichteter Beiträge bemißt 1587 a Abs. 2 Nr. 4 c BGB). Allerdings weist ihre Versorgung auch wichtige Verbindungslinien zur Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes auf, die unter Hinweis auf § 18 Betriebsrentengesetz, § 1587 a Abs. 2 Nr. 3 S. 2 BGB dem Bereich der betrieblichen Altersversorgung zugerechnet wird (vgl. BGH FamRZ 1981, 1051 ff und FamRZ 1982, 899 ff). Mit ihr hat sie z.B. gemein, daß sie für den Antragsteller nur eine zusätzliche Versorgung darstellt, die neben die Grundversorgung der gesetzlichen Rentenversicherung tritt. Daneben wird der Antragsteller - ungeachtet der Art der von ihm ausgeübten Berufstätigkeit - grundsätzlich von der Versorgung nur erfasst, wenn er einem Orchesterträger zugehört, der Mitglied der Versorgungsanstalt ist. Schließlich ist die Versorgungsanstalt des X in den Überleitungsverkehr mit anderen Trägern der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes einbezogen (vgl. § 24 Abs. 3 VBL-Satzung), so daß man sie trotz ihres mehr berufsständischen Charakters und ihres nicht unwesentlich abweichenden Versorgungsrechts zu den Zusatzversorgungseinrichtungen des öffentlichen Dienstes im weiteren Sinn zählen kann (vgl. Gilbert-Hesse, Versorgung der Angestellten und Arbeiter des öffentlichen Dienstes; Hautmann, Die Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst und ihre Rechtsverhältnisse, 1984, S. 27 Fußnote 107). Dem entspricht, daß auch das Betriebsrentengesetz - ähnlich wie für die Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes - in § 18 für die Versorgungsanstalt der X eine Regelung getroffen hat, die von der Anwendbarkeit des § 1 Abs. 1 Betriebsrentengesetzes und damit der grundsätzlichen Zugehörigkeit der Versorgung in den weiteren Bereich der betrieblichen Altersversorgung ausgeht. Der Bundesgerichtshof hat daher in einer weiteren Entscheidung vom 18.9.1985 (FamRZ 1985, 1235 f.) die Versorgung gleichfalls der

Entscheidung vom 18.9.1985 (FamRZ 1985, 1235 f.) die Versorgung gleichfalls der betrieblichen Versorgung zugerechnet, so dass der Senat keine Bedenken hat, § 1587 a Abs. 2 Nr. 3 S. 3 BGB entsprechend anzuwenden. Danach unterliegt die noch verfallbare Anwartschaft des Antragstellers bei der Verfahrensbeteiligten zu 1 dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich, der gegenwärtig nicht durchzuführen ist 1587 g Abs. 1 S. 2 BGB), so daß die Begründung von Anwartschaften für die Antragsgegnerin zu Lasten der Anwartschaften des Antragstellers bei der Verfahrensbeteiligten zu 1 ersatzlos aufzuheben ist.

9Die Kostenentscheidung beruht auf § 93 a ZPO, die Wertfestsetzung auf § 17 a GKG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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