Urteil des OLG Frankfurt vom 10.05.2010, 20 W 81/05

Entschieden
10.05.2010
Schlagworte
Urkunde, Herrschendes grundstück, Zwischenverfügung, Kaufvertrag, Auszug, Vermessung, Bankrecht, Zerlegung, Bestimmtheitsgebot, Baurecht
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Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 20. Zivilsenat

Entscheidungsdatum: 10.05.2010

Normen: § 1018 BGB, § 18 GBO, § 28 Abs 1 GBO, § 78 GBO

Aktenzeichen: 20 W 81/05

Dokumenttyp: Beschluss

Leitsatz

Durch die Bezugnahme auf einen in Anlage der Bestellungsurkunde beigefügten Lageplan, der entgegen dem Textinhalt keine farbige Kennzeichnung der nach der Vermessung als dienende und herrschende neu entstehende Grundstücke enthält, wird dem Bestimmtheitsgrundsatz nicht genügt. Ein in der Rechtsbeschwerdeinstanz nachgereichter Lageplan, der derartige Markierungen enthält, kann grundsätzlich nicht berücksichtigt werden.

Tenor

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Gerichtskosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde. Der Geschäftswert des Verfahrens der weiteren Beschwerde wird auf 3.000,00 festgesetzt.

Gründe

1Die Beteiligten schlossen am .2003 zu UR-Nr. .../2003 ihres Verfahrensbevollmächtigten einen Kaufvertrag über das früher als laufende Nr. 2 im BV des betroffen Grundbuchs eingetragene Grundstück Flur X Flurstück YY/3 sowie ein noch nicht vermessenes Teilstück von ca. 887 qm des als laufende Nr. 3 eingetragenen Grundstücks Flur X Flurstück YY/5, wobei wegen Lage und Ausmaß der veräußerten Fläche auf einen Lageplan Bezug genommen wurde, der dem Vertrag beigefügt war. Zu UR-Nr. .../2004 des Verfahrensbevollmächtigten wurde am .2004 ein weiterer Kaufvertrag über eine Fläche von etwa 0,3 qm des damals als laufende Nr. 1 des BV eingetragenen Flurstücks YY/2 geschlossen (Band I Blatt 264-266 d. A.).

2Unter § 6 des Vertrages vom .2003 bewilligten und beantragten die Beteiligten wechselseitige Grunddienstbarkeiten, weil die verkauften Flächen und die Restfläche des Flurstücks YY/3 sowie die weiteren damals unter laufender Nr. 1, 4 und 5 im BV eingetragenen Grundstücke nur über eine einheitliche Zuwegung und Erschließung verfügten. Die Bezeichnung des dienenden bzw. des herrschenden Grundstücks erfolgte jeweils in der Weise, dass die Rechte zu Lasten bzw. zu Gunsten des nicht verkauften/verbleibenden Restgrundstücks YY/5 und zu Lasten bzw. zu Gunsten des jeweiligen Eigentümers des Verkaufsgegenstandes/Verkaufsgrundstücks eingeräumt wurden. Wegen der jeweiligen Ausübungsstelle wurde Bezug genommen auf farbig umrandete und schraffierte bzw. karierte und gelb markierte Flächen in einem der Urkunde als Anlage beigefügten Lageplan. Wegen der Einzelheiten wird auf Blatt 6-8 der Urkunde vom .2003 Bezug genommen. Bestandteil der ersten Ausfertigung dieser Urkunde, die der Verfahrensbevollmächtigte am 05.01.2004 mit Beantragung der Eintragung der Auflassungsvormerkung einreichte, war nur ein Lageplan (Auszug aus der Liegenschaftskarte) ohne farbige Umrandungen, Markierungen und Schraffierungen (Band I Blatt 246 d.A.).

3Nach Vorliegen des amtlichen Messergebnisses gemäß VN Nr. 2004/... vom

3Nach Vorliegen des amtlichen Messergebnisses gemäß VN Nr. 2004/... vom 31.03.2004 (Band I Blatt 257-260 d. A.) wurde am 21.05.2004 zu UR-Nr. ..../2004 die Anerkennung des Vermessungsergebnisses und die Einigung über den Eigentumsübergang hinsichtlich des neu gebildeten Grundstücks Flur X, Flurstück YY/7 mit 879 qm sowie die Bewilligung und Beantragung der Eintragung der Auflassung und des Vollzugs des VN im Grundbuch protokolliert (Band I Bl. 300- 304 d. A.)

4Am 20.07.2004 erfolgte die Wahrung des VN im Grundbuch sowie die Eigentumsumschreibung des als lfde. Nr. 7 des BV neu eingetragenen Grundstücks Flur X Flurstück YY/7, das nach Blatt ... übertragen wurde. Mit Schreiben vom 13.08.2004 des Verfahrensbevollmächtigten wurde Eintragung der unter § 6 der Urkunde vom ... .2003 bestellten Dienstbarkeiten beantragt (Band II Blatt 1 d. A.).

5Mit Zwischenverfügung vom 25.08.2004 (Band II Blatt 2 d. A.) hat der Grundbuchrechtspfleger die Vorlage einer hinsichtlich des Belastungsgegenstandes berichtigten Urkunde verlangt, da nach Verschmelzung und anschließender Zerlegung das Flurstück YY/5, auf dem die beantragte Eintragung erfolgen solle, nicht mehr vorhanden sei.

6Dagegen haben die Antragsteller mit Schriftsatz ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 26.10.2004 Beschwerde eingelegt und geltend gemacht, die Unterscheidung zwischen dem Verkaufsgegenstand und dem nicht mitverkauften Grundstücksteil des ehemaligen Flurstücks YY/5 in dem Vertrag vom .2003 sei ausreichend, da sich die Lage der Ausübungsstelle aus der Urkunde ergebe.

7Mit Beschluss vom 09.12.2004 (Band II Bl. 14-22 d. A.) hat das Landgericht nach Nichtabhilfe die Beschwerde zurückgewiesen und die angefochtene Zwischenverfügung bestätigt. Die Kammer führt zur Begründung aus, die Angaben in dem Vertrag vom .2003 in Verbindung mit dem Lageplan genügten nicht dem Bestimmtheitsgebot des Immobiliarrechts, da die im Vertrag genannten Grundstücke zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht mehr existent waren und der in Bezug genommene Lageplan entgegen den Angaben im Vertragstext keine farbig gekennzeichnete Flächen enthielt. Die beantragte Eintragung sei auch unter dem Gesichtspunkt der Grundbuchverwirrung abzulehnen.

8Dagegen richtet sich die weitere Beschwerde der Antragsteller, mit der darauf hingewiesen wird, dass in der Urkunde vom .2004, in der neben der Anerkenntnis des Messergebnisses klargestellt wurde, dass das neu gebildete Grundstück Flur X Flurstück YY/7 den Vertragsgegenstand bildet, auch ausgeführt wurde, dass es im Übrigen bei den Bestimmungen der Urkunde vom .2003 bleiben solle. Dies schließe auch die Eintragung der beantragten Dienstbarkeiten ein, einschließlich der im ursprünglichen Kaufvertrag vorgesehenen Ausübungsstellen.

9Mit Schriftsatz vom 03.06.2009 (Band II Blatt 67 d. A.) wurde ein Auszug aus der Liegenschaftskarte überreicht, der farbige Umrandungen und Schraffierungen enthält (Band II Blatt 68 d. A.).

10 Die weitere Beschwerde ist zulässig (§§ 78, 80 Abs. 1 Satz 1 und 3 GBO a. F.), aber nicht begründet, da die Entscheidung des Landgerichts nicht auf einer Rechtsverletzung beruht (§§ 78 GBO a. F., 546 ZPO).

11 Zu Recht hat das Landgericht die angefochtene Zwischenverfügung bestätigt, mit der der Grundbuchrechtspfleger die Klarstellung des Belastungsgegenstandes für die im Vertrag vom .2003 bestellten Grunddienstbarkeiten verlangt hat.

12 Nach § 28 Satz 1 GBO ist in der Eintragungsbewilligung das Grundstück übereinstimmend mit dem Grundbuch oder durch Hinweis auf das Grundbuchblatt zu bezeichnen. Diese Vorschrift gilt für die Bezeichnung des Grundstücks, auf dessen Grundbuchblatt eine Eintragung vorgenommen werden soll, ohne Rücksicht darauf, ob die Eintragung das Eigentum, ein sonstiges Recht an dem Grundstück oder ein Recht an einem solchen Recht betrifft (Demharter: GBO, 27. Aufl., § 28, Rdnr. 7).

13 Bei Grunddienstbarkeiten sind sowohl dienendes als auch herrschendes Grundstück gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 GBO zu bezeichnen. Vor der Buchung als selbständige Grundstücke und der Abschreibung des Erwerbsgrundstücks auf ein eigenes Grundbuchblatt, die am .2003 noch nicht erfolgt war, war die

eigenes Grundbuchblatt, die am .2003 noch nicht erfolgt war, war die Bezeichnung an Hand des Grundbuchblattes im vorliegenden Fall noch nicht möglich. Da vor der Vermessung eigene Flurstücke noch nicht gebildet waren, konnte im Zeitpunkt der Eintragungsbewilligung eine Bezeichnung nach § 28 Satz 1 GBO nur im Hinblick auf das Stammgrundstück und unter Rückgriff auf Karten und Lagepläne erfolgen. Allerdings musste die Bezeichnung so klar und zweifelsfrei sein, wie es für die Bedürfnisse des Rechtsverkehrs und des Grundbuchverfahrens erforderlich ist (Bauer/von Oefele: GBO, 2. Aufl., § 28, Rdnr. 16). Daran fehlt es im vorliegenden Fall, da in dem der ersten Ausfertigung des Kaufvertrages vom ... .2003 als Anlage beigefügte Lageplan (Band I Blatt 246 d. A.) entgegen den Angaben unter § 6 des Vertrages keine farbigen Umrandung, Schraffierungen oder Ähnliches enthalten sind, wie das Landgericht bereits festgestellt hat. Die zu UR- Nr. ..../2004 protokollierte Identitätserklärung betrifft lediglich den Vertragsgegenstand des ursprünglichen Kaufvertrages und keine Bezeichnung der von der Dienstbarkeit betroffenen Grundstücke. Dafür reicht die Bezugnahme auf den Ursprungsvertrag vom ... .2003 nicht aus, zumal auch der beim Grundbuchamt eingereichten Ausfertigung der Urkunde vom 21.05.2004 kein Lageplan mit farbigen Einzeichnungen beigefügt war.

14 Der im Rechtbeschwerdeverfahren mit Schriftsatz vom 03.06.2009 erstmals eingereichte Lageplan mit farbigen Umrandungen und Markierungen war schon deshalb nicht zu berücksichtigen, da gemäß § 78 Satz 2 GBO a. F. i. V. m. § 561 ZPO der Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht grundsätzlich nur der Sachverhalt unterliegt, der in den tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts enthalten ist (BayObLG MittBayNot 1981, 245; Demharter: GBO, 26. Aufl., § 78, Rdnr. 11).

15 Die Gerichtskosten ihrer erfolglosen weiteren Beschwerde haben die Antragsteller nach § 131 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KostO zu tragen.

16 Die Festsetzung des Geschäftwertes des Verfahrens der weiteren Beschwerde ist nach §§ 131 Abs. 4, 30 Abs. 2 KostO in Höhe der geschätzten Kosten für die Erledigung der Zwischenverfügung erfolgt.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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