Urteil des OLG Frankfurt vom 11.10.2007

OLG Frankfurt: irreführende werbung, handelsvertreter, klagerücknahme, vollstreckung, unfallversicherung, logo, einfluss, arbeitsrecht, versicherungsvertrag, verzicht

Gericht:

OLG Frankfurt 6.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

6 U 10/07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 3 UWG, § 5 UWG, § 8 UWG, §

84 HGB

Zurechenbarkeit eines Wettbewerbsverstoßes durch

Handelsvertreter

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das am 01.11.2006 verkündete Teilurteil der 8.

Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main wird auf ihre

Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Unterlassungstenor lautet wie

folgt:

Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung von Ordnungsgeld bis zu 250.000 €,

ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs

Monaten für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu unterlassen, im geschäftlichen

Verkehr besondere, für die Klägerin geltende Versicherungsbedingungen „Rund

um's Bauen“ der B1 Versicherung AG oder „A1 Unfallversicherung mit

verbesserten Leistungen“ der A1 Versicherungsgruppe, wie sie in den nachfolgend

wiedergegebenen Antragsformularen

„Die A1 Unfallversicherung mit verbesserten Leistungen“

und

„Antrag auf Versicherungen Rund um's Bauen“

aufgeführt sind, anzubieten, insbesondere im Geschäftsverkehr Formulare, wie

vorstehend beschrieben, soweit sie die Firmenbezeichnung C1 enthalten, unter

Abdeckung des Logos C1 zu vervielfältigen und/oder zu verbreiten und zu Zwecken

der Vermittlung zu verwenden.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung

durch Sicherheitsleistung in Höhe von 17.000 EUR abwenden,

wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher

Höhe leistet.

Gründe

I. Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Teilurteil wird Bezug

genommen (§ 540I, 1 ZPO). Hiergegen wendet sich die Beklagte mit der Berufung.

Im Berufungsverfahren wiederholen und vertiefend die Parteien ihr

erstinstanzliches Vorbringen.

Die Beklagte beantragt,

das angefochtene Teilurteil abzuändern und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass im Tenor des

angefochtenen Urteils der Text unter Buchstabe a) entfällt.

Wegen des weiteren Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze

nebst deren Anlagen Bezug genommen.

II. Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg.

1. Soweit die Klägerin das angefochtene Urteil nur mit der Maßgabe verteidigt,

dass in dessen Tenor der Text unter a) entfällt, liegt darin keine teilweise

Klagerücknahme.

Die Klägerin hat in erster Instanz zunächst mit den im Schriftsatz ihres

Prozessbevollmächtigten vom 2.5.2006 angekündigten Klageanträgen zu 1. a), 1.

b) und 1. c) drei unterschiedliche Unterlassungsbegehren geltend gemacht. In der

mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht vom 1.11.2006 hat sie den

zunächst als Antrag zu 1. c) angekündigten, die Verwendung besonderer für die

Klägerin geltender Versicherungsbedingungen betreffenden, Unterlassungsantrag

als Antrag zu 1. a) gestellt, dem sodann – jedoch nur als „insbesondere“-Zusatz –

die ursprünglich als Anträge zu 1. a) und 1. b) angekündigten Anträge unter den

Buchstaben aa) und bb) hinzugefügt worden sind.

Hierin lag bereits in erster Instanz eine teilweise Klagerücknahme (§ 269 ZPO), weil

die selbständigen Unterlassungsbegehren gemäß den ursprünglichen Anträgen zu

1. a) und 1. b) als solche nicht mehr weiterverfolgt worden sind, sondern als

„insbesondere“-Zusätze, die den Umfang des vorangestellten Verbotsbegehrens

grundsätzlich weder erweitern noch beschränken (vgl. BGH WRP 05, 480, 485),

lediglich den Inhalt des nunmehr gestellten Klageantrages zu 1. a) beispielhaft

verdeutlichen sollten. In dieser Funktion kam den Zusätzen allerdings keine

wesentliche Bedeutung bei, weil die nunmehr unter aa) und bb) genannten

Merkmale den charakteristischen Kern des Antrages zu 1. a) nicht treffen. Mit

diesem Antrag beanstandet die Klägerin, dass Verbraucher mit der Verwendung

der angegriffenen Formulare irregeführt werden, weil die darin wiedergegebenen,

nur für die Klägerin geltenden Versicherungsbedingungen von der Beklagten gar

nicht eingeräumt werden können; für diesen Irreführungsvorwurf ist es ohne

Bedeutung, ob sich auf den Formularen ein Logo der Klägerin befindet (aa) oder

befand (bb).

Daher liegt in dem Verzicht auf einen der beiden für den Verbotsumfang letztlich

bedeutungslosen Zusätze in der Berufungsinstanz keine – weitergehende –

Klagerücknahme.

2. Der Klägerin steht der vom Landgericht zugesprochene Unterlassungsanspruch

aus §§ 3, 5, 8 III Nr. 1 UWG zu, weil die im Klageantrag wiedergegebenen Formulare

eine irreführende Werbung beinhalten, für die die Beklagte nach § 8 II UWG

einzustehen hat.

Wie das Landgericht mit zutreffenden Erwägungen angenommen hat, erweckte die

Verwendung der Formulare bei potentiellen Versicherungskunden den Eindruck,

mit der genannten Versicherung einen Versicherungsvertrag zu den in den

Formularen wiedergegebenen Bedingungen abschließen zu können. Dieser

Eindruck war unzutreffend, weil die Bedingungen nur bei einer Vermittlung des

Versicherungsvertrages durch die Klägerin eingeräumt werden konnten. Die

dadurch hervorgerufene Fehlvorstellung führte auch zu einer relevanten

Irreführung, weil die Kunden auf diese Weise jedenfalls für andere Angebote der

Beklagten interessiert werden konnten.

Das Landgericht hat weiter mit Recht angenommen, dass die Beklagte für den

begangenen Wettbewerbsverstoß nach § 8 II UWG einzustehen hat, weil die

Handelsvertreter, die die Formulare verwendet haben, als Beauftragte der

Beklagten im Sinne dieser Vorschrift einzustufen sind. Dem steht nicht entgegen,

dass diese Handelsvertreter in keinem direkten Vertragsverhältnis mit der

Beklagten stehen, sondern einen Handelsvertretervertrag nur mit den

Vertriebspartnern der Beklagten abgeschlossen haben. Für die Begründung einer

Haftung nach § 8 II UWG reicht nämlich auch ein mehrstufiges Auftragsverhältnis

aus (vgl. hierzu Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 25. Aufl., Rdz.

2.43 zu § 8 m.w.N.), soweit nur der mittelbar Beauftragte in die

Betriebsorganisation des Unternehmens derart eingegliedert ist, dass einerseits

der Erfolg seiner Handlung auch dem Unternehmensinhaber zugute kommt und

andererseits dem Unternehmensinhaber ein bestimmender Einfluss auf die

beanstandete Tätigkeit eingeräumt ist (vgl. Hefermehl/Köhler/Bornkamm a.a.O.

Rdz. 2.41 zu § 8). Diese Voraussetzungen sind aus den vom Landgericht

dargelegten Gründen hier erfüllt. Die von den Handelsvertretern akquirierten

Vertragsangebote dürfen ausweislich Ziffer 2. des als Anlage K 8 vorgelegten

Mustervertrages zwischen der Beklagten und deren Vertriebspartnern nur über die

Beklagte bei den Versicherungen eingereicht werden. Die Beklagte hat auch

jedenfalls die Möglichkeit, sich durch entsprechende Gestaltung der Verträge mit

ihren Vertriebspartnern einen bestimmenden Einfluss auch auf die Tätigkeit der

von diesen Vertriebspartnern – mit Zustimmung der Beklagten (Ziffer 8. des

Mustervertrages) – eingeschalteten Untervermittler zu sichern. Unter diesen

Umständen kann die Beklagte insbesondere nicht als bloße

„Abrechnungsplattform“ angesehen werden. Sie unterhält vielmehr eine von ihr

steuerbare mehrstufige Vertriebsorganisation, an deren Ende die einzelnen

Handelsvertreter stehen. Der Unterlassungstenor konnte entsprechend dem

zuletzt gestellten Antrag erlassen bzw. bestätigt werden. Der vor dem

„insbesondere“-Zusatz stehende Teil des Antrages gibt das Charakteristische der

Verletzungshandlung in zulässig-abstrahierender Form wieder. Der

„insbesondere“-Zusatz als solcher ist aus den bereits oben unter 1. genannten

Gründen jedenfalls unschädlich; insoweit ist auch eine Wiederholungsgefahr zu

bejahen, weil – wie der Vergleich des unausgefüllten „B1“-Formulars (Anlage K 1)

mit dem tatsächlich eingereichten „B1“-Formular (Anlage K 2) zeigt – davon

auszugehen ist, dass der Handelsvertreter in diesem Fall das auf dem Formular

befindliche Logo der Klägerin vor der Verwendung abgedeckt hat.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 I ZPO, die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708Nr. 10, 711 ZPO.

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision (§ 543 II ZPO) liegen nicht

vor, da die sich stellenden Rechtsfragen hinsichtlich der Auslegung von § 5 UWG

und § 8 II UWG höchstrichterlich geklärt sind.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.