Urteil des OLG Frankfurt vom 31.05.1996, 3 Ws 436/96

Entschieden
31.05.1996
Schlagworte
Sachliche zuständigkeit, Schöffengericht, Waffe, Bindungswirkung, Verfügung, Sicherheit, Raub, Staatsanwalt, Straftat, Widerstand
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Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 3. Strafsenat

Normen: § 14 StPO, § 270 StPO

Entscheidungsdatum: 31.05.1996

Aktenzeichen: 3 Ws 436/96

Dokumenttyp: Beschluss

Voraussetzungen der Verweisung eines Strafverfahrens wegen unzureichender Strafgewalt des befassten Gerichts

Leitsatz

1. Ein Gericht niederer Ordnung (hier: Amtsgericht - Schöffengericht) darf eine Sache wegen unzureichender Strafgewalt erst dann nach StPO § 270 an ein Gericht höherer Ordnung verweisen, wenn es durch den Gang der Hauptverhandlung zur sicheren Überzeugung gelangt ist, dass der Angeklagte schuldig ist und der dem Gericht zur Verfügung stehende Strafbann nicht ausreicht, um die Straftat angemessen zu ahnden.

2. Die Verweisung nach StPO § 270 ist deshalb erst dann zulässig und geboten, wenn mit genügender Sicherheit erkennbar geworden ist, dass eine Sachentscheidung zu treffen ist, die in die sachliche Zuständigkeit des höheren Gerichts führt. Eine Verweisung vor Beginn bzw. vor Durchführung der Beweisaufnahme ist ausnahmsweise nur dann zulässig, wenn bereits die Verlesung des Anklagesatzes ergibt, dass das Verfahren versehentlich vor dem Gericht niederer Ordnung eröffnet worden ist und von vornherein die Zuständigkeit eines Gerichts höherer Ordnung gegeben ist. Nur dann ist eine korrigierende Verweisung bei unveränderter Sach- und Rechtslage zulässig.

Tenor

Für die weitere Verhandlung und Entscheidung ist das Amtsgericht - Schöffengericht - Bensheim zuständig.

Gründe

I.

1Das Amtsgericht - Schöffengericht - Bensheim hat die bei ihm erhobene Anklage der Staatsanwaltschaft Darmstadt vom 30.9.1993 durch Beschluß vom 24.11.1993 zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet.

2In der Hauptverhandlung am 14.4.1996 sind die drei Angeklagten zu ihren persönlichen Verhältnissen vernommen worden. Anschließend wurde der Anklagesatz verlesen. Hierauf erklärte der Staatsanwalt, er sei der Auffassung, daß der angeklagte Sachverhalt den Tatbestand des versuchten gemeinschaftlichen schweren Raubs erfülle und daß die Strafgewalt des Schöffengerichts nicht ausreiche. Der Staatsanwalt beantragte deshalb Verweisung der Sache an das Landgericht. Die Verteidiger lehnten eine Verweisung ab und äußerten die Auffassung, daß kein versuchter schwerer Raub vorliege.

3Das Amtsgericht hat die Sache gemäß § 270 StPO an die Strafkammer des Landgerichts Darmstadt verwiesen und zur Begründung u.a. ausgeführt: Der Anklage liege u.a. folgender Sachverhalt zugrunde: “Die Angeklagten faßten gemeinsam den Tatplan, in der Nacht zum ….1993 arbeitszeitig in die Räume des Bordells einzusteigen und unter Gewaltanwendung gegen die dort anwesenden Personen Beute zu entwenden. Hierzu führten die Angeklagten Handschellen,

Personen Beute zu entwenden. Hierzu führten die Angeklagten Handschellen, Klebeband, Kapuzen und der Angeklagte eine scharfe Schußwaffe mit sich, um erwarteten Widerstand zu überwinden… Zu einer unmittelbaren gewaltsamen Ausführung des Tatplans kam es jedoch nicht, da der Angeklagte durch die Zeugen ... auf dem Garagendach entdeckt wurde. Errichtete daraufhin seine mitgeführte scharfe Schußwaffe schwenkend jeweils auf die ... vor der Garage stehenden Zeugen ... und drohte zu schießen, falls ihm nicht der Weg freigemacht würde.

4Da die Zeugen ... jedoch nicht reagierten, gab der Angeklagte einen Schuß auf die Gehwegplatten zwischen die Zeugen ab, um seiner Forderung Nachdruck zu verleihen.“

5Das Amtsgericht wertet diesen Sachverhalt als ein gemeinschaftlich begangenes Verbrechen nach § 250 Abs. 1 Nr. 1 StGB und hält die Strafgewalt des Schöffengerichts für unzureichend, da es sich bei der Strafmilderung des Versuchs nach § 23 Abs. 2 StGB um eine “Kannvorschrift“ handele und ein minderschwerer Fall nach § 250 Abs. 2 StGB wegen des Mitführens und Einsatzes einer scharfen Schußwaffe nicht in Betracht komme.

6Die Strafkammer des Landgerichts hat durch Beschluß vom 7.3.1996 die Sache an das Amtsgericht Bensheim zurückverwiesen.

7Das Landgericht verneint eine Bindung an den Verwendungsbeschluß und führt dazu u.a. aus:

8Es dürfe erst verwiesen werden, wenn der Schuldspruch feststehe und sich die Straferwartung so weit verfestigt habe, daß eine Strafe im Rahmen der Strafgewalt des Schöffengerichts nicht mehr zu erwarten sei. Ein minder schwerer Fall sei nicht allein deswegen zu verneinen, “weil die Angeklagten eine scharfe Schußwaffe mit sich führten und einsetzten.“

9Das Amtsgericht Bensheim hat die Sache dem Oberlandesgericht zur Entscheidung gemäß § 14 StPO vorlegen lassen.

II.

10 Die Vorlage ist gemäß § 14 StPO zulässig. Es besteht Streit zwischen zwei Gerichten über die Zuständigkeit. Hierüber hat nach entsprechender Vorlage das Oberlandesgericht als das gemeinschaftliche obere Gericht auch dann zu entscheiden, wenn - wie hier - die Zuständigkeit des Amts- oder Landgerichts von der Klärung der Wirksamkeit und damit der Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses abhängt (OLG Karlsruhe NStZ 1990, 100 m.w. Nachweisen‚ Senatsbeschlüsse vom 8.2.93 - 3 Ws 80/93 und vom 7.2.95 - 3 Ws 97/95).

11 Der Zuständigkeitsstreit ist in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht dahin zu entscheiden, daß weiterhin das Amtsgericht - Schöffengericht - Bensheim zuständig ist.

12 Der Verweisungsbeschluß des Amtsgerichts ist im vorliegenden Fall ausnahmsweise unwirksam und damit ohne Bindungswirkung für die Strafkammer

13 Zwar ist das Gericht höherer Ordnung grundsätzlich an einen gemäß § 270 StPO nach Beginn der Hauptverhandlung ergangenen Verweisungsbeschluß gebunden, auch wenn er formell oder sachlich fehlerhaft ist (BGHSt 29, 216, 219; Gollwitzer in Löwe-Rosenberg, StPO, 24. Aufl., § 270 Rdnr. 35; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 42, Aufl., § 270. Rdnr. 19). Die Bindungswirkung von Weisungsbeschlüssen, die auf der Anwendung des § 270 StPO beruhen, entfällt nur bei Entscheidungen, die mit dem Grundprinzip der rechtsstaatlichen Ordnung im Widerspruch stehen, wenn der Mangel für einen verständigen Beurteiler offenkundig ist (BGHSt 29, 216, 219) bzw. - anders ausgedrückt - der Verweisungsbeschluß offenbar unhaltbar ist und nicht mehr vertretbar erscheint (OLG Karlsruhe NStZ 1990, 100; Kleinknecht/Meyer- Goßner, a.a.O., § 270 Rdnr. 20; KK-Engelhardt, StPO, 3. Aufl., § 270 Rdnr. 26). Letzteres ist vorliegend der Fall, weil offensichtlich die Voraussetzungen für eine Verweisung an das Landgericht wegen fehlender Strafgewalt des Amtsgerichts nicht vorgelegen haben.

14 Ein Gericht niedrigerer Ordnung darf eine Sache wegen unzureichender Strafgewalt erst dann nach § 270 StPO an ein Gericht höherer Ordnung verweisen, wenn es

erst dann nach § 270 StPO an ein Gericht höherer Ordnung verweisen, wenn es durch den Gang der Hauptverhandlung zur sicheren Überweisung gelangt ist, daß der Angeklagte schuldig ist und der dem Gericht zur Verfügung stehende Strafbann - hier also eine Freiheitsstrafe bis zu 4 Jahren - nicht ausreicht, um die Straftat angemessen zu ahnden (Senatsbeschl. v. 8.2.93 - 3 Ws 80/93; OLG Karlsruhe NstZ 1990, 100; OLG Düsseldorf NStZ 1986, 426) . Denn das Gericht bleibt zunächst an seine für die Eröffnung maßgebende Entscheidung hinsichtlich der Bedeutung der Sache und der Straferwartung gebunden, weil anderenfalls die für eine geordnete Verfahrensentwicklung notwendige Kontinuität der einmal begründeten Zuständigkeit laufend in Frage gestellt werden könnte (vgl. Gollwitzer, JR 1991, 38).

15 Die Verweisung nach § 270 StPO ist deshalb erst dann zulässig und geboten, wenn mit genügender Sicherheit erkennbar geworden ist, daß eine Sachentscheidung zu treffen ist, die in die sachliche Zuständigkeit des höheren Gerichts führt. Eine Verweisung vor Beginn bzw. vor Durchführung der Beweisaufnahme ist ausnahmsweise nur dann zulässig, wenn bereits die Verlesung des Anklagesatzes ergibt, daß das Verfahren versehentlich vor dem Gericht niederer Ordnung eröffnet worden ist und von vornherein die Zuständigkeit eines Gerichts höherer Ordnung gegeben ist. Nur dann ist eine korrigierende Verweisung bei unveränderter sachund Rechtslage zulässig (vgl. Gollwitzer, a.a.O., § 270 Rdnr. 16; Senatsbeschluß vom 8.2.93 - 3 Ws 80/93).

16 Diese Voraussetzungen waren hier nicht erfüllt. Es liegen keinerlei Anhaltspunkte dafür vor, daß das vorliegende Verfahren versehentlich vor einem Gericht niederer Ordnung eröffnet worden ist, zumal sich das Amtsgericht in seinem Verweisungsbeschluß hierauf auch nicht berufen hat. Eine Verweisung durfte deshalb erst erfolgen, wenn das Ergebnis der Hauptverhandlung vor dem Schöffengericht die Beurteilung zugelassen hätte, daß die Angeklagten schuldig sind und eine die Strafgewalt des Amtsgerichts übersteigende Freiheitsstrafe von mehr als 4 Jahren 24 Abs. 1 Nr. 2 GVG) zu verhängen ist.

17 Daran fehlt es hier. Der Verweisungsbeschluß erging ohne Verhandlung zur Sache. Seine tatsächliche Grundlage war allein die Anklageschrift mit der angenommenen Modifizierung, die unter Ziffer 1 als versuchter Diebstahl mit Waffen angeklagte Tat werde sich als versuchter schwerer Raub gemäß § 250 Abs. 1 Nr. 1 unter Ausschließung eines minder schweren Falles nach § 250 Abs. 2 StGB herauszustellen und damit die Strafgewalt des Amtsgerichts übersteigen. Damit beruht der Verweisungsbeschluß aber erkennbar auf bloßen Vermutungen und ist deshalb offensichtlich gesetzwidrig. Ohne Beweisaufnahme war eine Überzeugungsbildung des Gerichts zu der Frage, ob und wenn ja welchen Straftatbestand die Angeklagten erfüllt haben, nicht möglich. Schon deshalb war auch keine annähernd sichere Aussage zur Straferwartung möglich. Dies gilt insbesondere für den angenommenen Ausschluß eines minder schweren Falles nach § 250 Abs. 2 StGB. Hierzu bedarf es einer Abwägung der Umstandes des festgestellten Tatgeschehens die im Zeitpunkt des Verweisungsbeschlusses mangels Beweisaufnahme noch gar nicht möglich war.

18 Die somit feststehende Unwirksamkeit des Verweisungsbeschlusses führt zur fortbestehenden Zuständigkeit des Amtsgerichts - Schöffengerichts Bensheim.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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