Urteil des OLG Frankfurt vom 05.04.2007

Gericht

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Aktenzeichen

23 U 54/06

Entschieden

05.04.2007

Schlagworte

Baustelle , Vollstreckung , Akte , Schmerzensgeld , Eingliederung , Unfall , Verkehrsauffassung , Fortbewegung , Aufwand , Führer

OLG Frankfurt: baustelle, vollstreckung, akte, schmerzensgeld, eingliederung, unfall, verkehrsauffassung, fortbewegung, aufwand, führer

Gericht:

OLG Frankfurt 23.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

23 U 54/06

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 823 Abs 1 BGB, § 540 Abs 1

Nr 1 ZPO

(Verkehrssicherungspflichten des Lkw-Halters: Anzahl der

beim Abladen von Baustahlmatten mit dem Lkw-Ladekran

einzusetzenden Personen)

Leitsatz

Es stellt keine Verletzung von Verkehrssicherungspflichten dar, wenn der Arbeitgeber

zum Abladen von Baustahlmatten auf der Baustelle mit einem Ladekran einen Lkw-

Fahrer allein einteilt und keine weiteren Hilfspersonen hinzuzieht.

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Schlußurteil des Landgerichts Gießen vom

2.2.2006 (Az.: 3 O 380/00) wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Die durch die Einholung der Gutachten der S1 vom 28.3.2004 nebst schriftlicher

Ergänzung vom 3.11.2004 sowie S2 vom 14.7.2004 verursachten Gerichtskosten

werden nicht erhoben.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die

Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu

vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagten zu 1) und 2) vor

der jeweiligen Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird für beide Instanzen, für die erste

Instanz in Abänderung des Beschlusses des Landgerichts Gießen vom 24.2.2006,

auf 95.589,49 Euro festgesetzt.

Gründe

I. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO:

Der Kläger macht gegen die Beklagte zu 1) als Halterin eines von dem Beklagten

zu 3) geführten und bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversicherten Lkw

Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche aus einem Unfall beim Abladen

von Baustahlmatten von dem Lkw, der sich am 12.11.1999 gegen 8.00 Uhr auf der

Baustelle A in O1 ereignete, geltend. Hinsichtlich des Sachverhalts im einzelnen

wird zunächst auf den Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils verwiesen. Das

Landgericht hat die Klage, soweit sie gegen den Beklagten zu 3. gerichtet ist,

durch rechtskräftiges Teilurteil vom 13.11.2002 abgewiesen.

Durch Schlußurteil vom 2.2.2006, dem Kläger zugestellt am 8.2.2006, hat es die

Klage auch gegen die Beklagten zu 1) und 2) abgewiesen. Zur Begründung hat es

im wesentlichen ausgeführt, Ansprüche nach dem StVG bestünden nicht, da der

Kläger als Verletzter selbst bei dem Betrieb des Kfz tätig gewesen sei (§ 8 Nr. 2

StVG). Deliktische Ansprüche gegen die Beklagte zu 1) wegen eines Auswahl- oder

Überwachungsverschuldens seien aufgrund des alleinigen Verschuldens des

Beklagten zu 3) nach den Grundsätzen des gestörten Gesamtschuldnerausgleichs

wegen der Haftungsprivilegierung des Beklagten zu 3) ausgeschlossen. Ein

Organisationsverschulden der Beklagten zu 1) habe der Kläger nicht dargelegt.

Insbesondere sei es nicht aus Gründen der Sicherheit Dritter erforderlich gewesen,

einen weiteren Mitarbeiter zur Hilfe beim Abladen einzusetzen.

Der Kläger verfolgt mit seiner am 3.3.2006 eingelegten und nach Verlängerung der

Begründungsfrist bis zum 8.5.2006 an diesem Tage begründeten Berufung sein

Klagebegehren weiter. Er ist der Ansicht, die Beklagte zu 1) treffe ein

Organisationsverschulden, weil sie nur eine Person zum Abladen der

Baustahlmatten vorgesehen habe. Erforderlich seien hingegen zwei, damit

sichergestellt sei, daß dritte Personen nicht gefährdet würden. Zudem habe sie die

Unfallverhütungsvorschriften Krane nicht eingehalten, insbesondere deren §§ 14,

29 und 42. Eine Exculpation der Beklagten zu 1) gegenüber ihrer Haftung für den

Beklagten zu 3) als ihren Verrichtungsgehilfen sei nicht bewiesen. Der Kläger

behauptet, er habe nur beim Abladen einiger weniger Baustahlmatten behilflich

sein wollen; sein Tätigwerden habe seiner Ansicht nach nicht den Charakter einer

dauerhaften Eingliederung in den Arbeitsvorgang der Beklagten gehabt und

insoweit nicht die hierfür erforderliche Intensität erreicht, so daß auch nicht von

einer Tätigkeit beim Betrieb des Lkw ausgegangen werden könne. Der Kläger ist

der Ansicht, sein Tatsachenvortrag habe bereits in erster Instanz berücksichtigt

werden müssen. Ergänzend nimmt er auf seinen erstinstanzlichen Vortrag Bezug.

Den erstinstanzlich nach Schluß der mündlichen Verhandlung mit Schriftsatz vom

13.12.2006 angekündigten geänderten Antrag zu 4. (Blatt 330 der Akte) stellt er

nicht mehr.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Landgerichts Gießen vom 2.2.2006 abzuändern und

1. die Beklagten zu 1) und 2) als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn

ein angemessenes Schmerzensgeld, das den Betrag von 35.790,43 Euro nicht

unterschreiten sollte, nebst 5 Prozentpunkten Jahreszinsen über dem

Basiszinssatz vom 8.1.2000 bis zum 31.12.2001 aus 6.135,50 Euro, weitere 5

Prozentpunkte Jahreszinsen über dem Basiszinssatz aus 6.135,50 Euro seit dem

2.1.2002 und weitere 5 Prozentpunkte Jahreszinsen über dem Basiszinssatz aus

29.654,93 Euro seit dem 30.4.2004 zu zahlen,

2. festzustellen, daß die Beklagten zu 1) und 2) als Gesamtschuldner

verpflichtet sind, ihm sämtlichen künftigen materiellen und immateriellen

Schaden, resultierend aus dem Unfall vom 12.11.1999 auf der Baustelle A in O1,

bei einer Haftungsquote von 100 % zu ersetzen, soweit der Ersatzanspruch nicht

auf Sozialleistungsträger oder sonstige Dritte übergegangen bzw. übergeben

worden ist;

3. die Beklagten zu 1) und 2) als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn

eine monatliche Rente, die einen Betrag von 155,- Euro nicht unterschreiten sollte,

beginnend vom 1.5.2002 an, jeweils monatlich im voraus zu zahlen, und zwar bis

zum 30.4.2012;

4. die Beklagten zu 1) und 2) als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn

13.489,18 Euro nebst 4 Prozentpunkten Jahreszinsen über dem Basiszinssatz seit

dem 23.4.2002 zu zahlen;

5. die Beklagten zu 1) und 2) als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn

7.009,88 Euro nebst 4 Prozentpunkten Jahreszinsen über dem Basiszinssatz seit

dem 1.5.2003 zu zahlen.

Hilfsweise beantragt er,

die Revision zuzulassen.

Die Beklagten zu 1) und 2) beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie berufen sich auf die Begründung des Landgerichts und auf ihr erstinstanzliches

Vorbringen. Sie sind der Ansicht, die Tätigkeit des Klägers habe eine Intensität

erreicht, die über eine nur gelegentliche Hilfeleistung hinausgegangen sei. Er habe

sich aus freien Stücken den Gefahren des Kfz ausgesetzt.

II. § 540 Abs. 1 Nr. 2 ZPO:

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg.

Dem Kläger steht auch gegen die Beklagten zu 1) und 2) kein Anspruch auf Ersatz

des ihm aus dem Unfallereignis vom 12.11.1999 entstandenen materiellen oder

immateriellen Schadens zu (§§ 823, 831, 847 BGB 7, 18 StVG, 3 PflVersG).

Ein Anspruch auf Ersatz des materiellen Schadens aus straßenverkehrsrechtlicher

Gefährdungshaftung besteht nicht. Der Kläger wurde zwar bei dem Betrieb des

Lkw, dessen Halter die Beklagte zu 1) ist, verletzt (§ 7 Abs. 1 StVG). Der Vorgang

des Abladens gehört noch zum Betrieb des Lkw. Die Verletzungen des Klägers sind

durch die dem Betrieb des Lkw typisch innewohnende Gefährlichkeit adäquat

verursacht. Der Betrieb eines Fahrzeugs endet grundsätzlich mit dem

Motorstillstand außerhalb des öffentlichen Verkehrsbereichs. Da der Transport der

Baustahlmatten zum bestimmungsgemäßen Gebrauch des Lkw als Kraftfahrzeug

gehört, ist jedenfalls das mit der Motorkraft des Krans durchgeführte Abladen als

noch zum Betrieb gehörend anzusehen (vgl. auch BGH, NZV 1989, 18; NJW 1975,

1886). Die Fahrzeugeigenschaft als Verkehrsmittel tritt gegenüber der

Verwendung als Arbeitsmaschine noch nicht zurück. Vielmehr liegt der

Schwerpunkt noch auf der Beendigung des Transports durch das Abladen des

Transportguts ohne einen darüberhinausgehenden Arbeitsvorgang.

Die Anwendung der Vorschrift des § 7 StVG ist aber ausgeschlossen, da der Kläger

selbst bei dem Betrieb des Lkw tätig war (§ 8 Nr. 2 StVG). Er hat sich durch seine

Mithilfe beim Abladen auf der Ladefläche den typischen Betriebsgefahren des

Kraftfahrzeuges in erhöhtem Maße ausgesetzt. Seine Tätigkeit stand nach der

Verkehrsauffassung in hinreichend naher, unmittelbarer Beziehung zu den

Motorkräften des Kfz (vgl. BGH, VRS 22, 248 f.; OLG Koblenz, VersR 1975, 188 f.

m.w.n.). Hierbei kommt es nicht darauf an, daß es nicht mehr um eine

Fortbewegung des Lkw ging, da wie oben dargelegt auch der Abladevorgang noch

zum bestimmungsgemäßen Gebrauch des Lkw als Transportfahrzeug gehört. Die

Verletzung beruhte auf einem Ingangsetzen des Krans des Lkw, der gerade das

Be- und Entladen des Fahrzeugs ermöglichen soll. Damit haben sich in der

Bewegung des Krans typische Betriebsgefahren des Lkw als Transportfahrzeug

verwirklicht. Es bestand auch die wegen des Ausnahmecharakters der Vorschrift

des § 8 StVG erforderliche Intensität des Tätigwerdens beim Betrieb. Auf eine

Eingliederung des Klägers in den Betrieb der Beklagten zu 1) kommt es hierbei

nicht an. Es lag auch nicht nur eine gelegentliche Hilfeleistung vor. Zwar sollte der

Kläger nicht in gleichem Maße bei dem Abladevorgang mitwirken wie der Beklagte

zu 3) (so aber in dem durch das OLG Celle, NZV 2001, 79, entschiedenen Fall).

Wenn auch die Tätigkeit des Einhängens der Matten in die Halterung des Krans für

das Abladen unerläßlich war, so handelte es sich doch nur um wenig bedeutende

Handgriffe. Der Kläger ersparte dem Beklagten zu 3) hiermit lediglich den

Aufwand, den Führerstand zu verlassen und die Ladefläche zu betreten, um

sodann erneut in den Führerstand zurückzukehren. Auch sollte das Anhängen der

Matten nicht während des Einsatzes der Motorkräfte des Krans erfolgen und

erschien darum an sich als einfache Handreichung. Dennoch geht die Tätigkeit

aber über eine nur gelegentliche Hilfeleistung, z.B. die einem Kfz-Führer erbrachte

Hilfe, durch Anschieben aus einer Schneemulde freizukommen (vgl. OLG München,

NZV 1990, 393), hinaus.

Denn der Kläger begab sich auf die Ladefläche des Lkw selbst und setzte sich

damit in höherem Maße der Betriebsgefahr des Fahrzeugs aus, die auch ein

unbeabsichtigten vorzeitiges Inbetriebsetzen des Krans umfaßt (vgl. auch OLG

Schleswig, SchlHA 2003, 296; OLG Koblenz, a.a.O.). Dies gilt auch dann, wenn er,

wie er es nunmehr vorträgt, nur bei einigen wenigen Baustahlmatten behilflich sein

wollte.

Damit entfällt aus denselben Gründen zugleich eine Haftung der Beklagten zu 2)

als Haftpflichtversicherer für die Beklagte zu 1) und den Beklagten zu 3) als Fahrer

(§ 18 StVG).

Der Kläger kann gegen die Beklagte zu 1) entsprechend den zutreffenden

Ausführungen des Landgerichts auch keine deliktischen Ansprüche auf Ersatz des

ihm entstandenen Personenschadens geltend machen. Die Haftung der Beklagten

zu 1), die nicht selbst auf der gemeinsamen Betriebsstätte tätig war, für den

Beklagten zu 3) als ihren Verrichtungsgehilfen (§ 831 BGB) ist insofern jedenfalls

nach den Grundsätzen des gestörten Gesamtschuldnerausgleichs

ausgeschlossen, so daß es auf eine Exculpationsmöglichkeit der Beklagten zu 1)

nicht ankommt. Der Beklagte zu 3), der nach § 106 Abs. 3 3. Alt. SGB VII

haftungsprivilegiert ist, hat nachweislich schuldhaft gehandelt, indem er

versehentlich den Bedienhebel des Krans betätigte. Die Beklagte zu 1) haftet

neben ihm gesamtschuldnerisch (§ 840 Abs. 1, 2 BGB). Ein im Innenverhältnis

zwischen den Beklagten zu 1) und 3) etwa bestehender arbeitsrechtlicher

Freistellungsanspruch bleibt dabei außer Betracht (vgl. BGH, NJW 2004, 951 ff.;

2005, 2309 f.; 3144 ff.). Daß in anderen Fällen der Gesamtschuldnerausgleich nicht

gestört war (vgl. BGH, NJW 2003, 288 ff.) steht dieser Entscheidung nicht

entgegen. Danach kann dahinstehen, ob auch die Beklagte zu 1) im Rahmen des §

106 Abs. 3 SGB VII von der Haftung freigestellt ist (so OLG Koblenz, VersR 2002,

574 f.; OLG Karlsruhe, VersR 2000, 99; OLG Stuttgart, r+s 2000, 22 f. m. abl. Anm.

Lemcke; a.M. BGH, NJW 2004, 951 f.; BGHZ 148, 214, 217 ff.).

Die Beklagte zu 1) haftet auch nicht wegen eines eigenen

Organisationsverschuldens. Ihre Haftung bleibt im Rahmen des gestörten

Gesamtschuldverhältnisses auf die Fälle beschränkt, in denen sie nicht nur eine

Haftung wegen vermuteten Auswahl- und Überwachungsverschuldens gemäß §

831 BGB, sondern eine eigene Verantwortlichkeit zur Schadensverhütung, etwa

wegen der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten oder wegen eines

Organisationsverschuldens trifft (vgl. BGH, NJW 2004, 947 f.; 2005, 3144 ff.). Ein

Organisationsverschulden liegt aber in dem Umstand, daß sie nur eine Person

zum Abladen der Baustahlmatten vorgesehen hatte und ihr Lkw daher lediglich mit

einer Person, dem Beklagten zu 3), besetzt war, nicht. Es ist nicht ersichtlich und

auch in der Berufungsbegründung nicht hinreichend dargelegt, aus welchem

Grunde für das Abladen zwei Personen nicht nur nützlich, sondern erforderlich

gewesen seien. Vielmehr war es ohne weiteres möglich, daß nur eine Person den

Abladevorgang durchführt, indem die einzelnen Arbeitsschritte, nämlich das

Anhängen der Baustahlmatten an die Halterung des Krans und das Betätigen des

Krans nacheinander durchgeführt werden. Daß es hierbei zu plötzlichen

Bewegungen des Krans kommen könnte, die ein weiterer Mitarbeiter unmittelbar

durch Bedienung des Krans verhindern müßte, ist nicht ersichtlich. Die

möglicherweise erhebliche Vereinfachung des Ablaufs durch den Einsatz einer

zweiten Person würde nach ihrem Schutzzweck nicht dazu dienen, für eine

besondere Sicherung Dritter zu sorgen, sondern lediglich dazu, den Arbeitsablauf

zu beschleunigen. Daß die Beklagte zu 1) gezielt Dritte bei dem Abladevorgang

hätte einsetzen wollen, ist nicht festgestellt. Die Tätigkeit des Anhängens der

Baustahlmatten erforderte auch ersichtlich keine besonderen Fähigkeiten, so daß

die Beklagte zu 1) den Beklagten zu 3) nicht dazu anhalten mußte, keine dritten

Personen bei dem Abladevorgang hinzuzuziehen. Eine Beweisaufnahme über die

Frage des Erfordernisses des Einsatzes eines zweiten Mitarbeiters war nicht

erforderlich. Denn das Vorbringen des Klägers bietet keinen hinreichenden

Anhaltspunkt dafür, daß tatsächlich die Hinzuziehung einer weiteren Person

erforderlich gewesen sein konnte. Sachgründe, aus denen sich ein solches

Erfordernis hätten ergeben können, werden nicht vorgetragen. Die pauschale

Behauptung, dies sei so, um Gefährdungen Dritter auszuschließen, reicht nicht

aus, da es ausschließlich eine Wertung ohne konkreten Sachbezug enthält.

Ein Organisationsverschulden der Beklagten zu 1) liegt auch nicht darin, daß sie

Vorschriften der Unfallverhütungsvorschriften Krane vom 1.12.1974 in der zum

Unfallzeitpunkt geltenden Fassung verletzt hätte. Aus diesen Bestimmungen,

insbesondere aus § 42, ergibt sich insbesondere nicht, daß der Beklagte zu 3)

während der Bedienung des Krans den Führerstand nicht hätte verlassen dürfen,

was zur Folge hätte haben könne, daß doch ein zweiter Mitarbeiter hätte

eingesetzt werden müssen. Die Regelung des § 42 betrifft nicht den allgemeinen

Betrieb des Krans, der stets auch Arbeiten im Gefahrbereich des Krans

mitumfassen können, sondern einerseits Instandsetzungs- und Änderungsarbeiten

an einem Kran selbst und andererseits mit dem Betrieb des Krans nicht

zusammenhängende Arbeiten im Kranfahrbereich, bei denen Personen durch den

bewegten Kran gefährdet werden können. Während dieser Arbeiten soll jeder

Betrieb des Krans aus Sicherheitsgründen unterbleiben. Die

Durchführungsabweisungen bestimmen insoweit, daß ein Kran gegen unbefugten

Wiedereinschalten entweder bei einem Kran mit elektrischem Antrieb durch ein

Vorhängeschloß oder einen Schlüsselschalter oder bei einem Antrieb des Krans

durch Verbrennungsmotor durch Abziehen des Schalt- oder Zündschlüssels zu

sichern ist. Diese Vorsichtsmaßnahmen sind ersichtlich nicht während des

normalen Betriebs des Krans zu treffen.

Der behauptete und nicht näher belegte Umstand, daß der Kran entgegen § 14

der Unfallverhütungsvorschriften Krane nicht ausreichend gegen ungewollte

Kranbewegungen gesichert gewesen sei, wäre jedenfalls nicht unfallursächlich.

Denn bei den mit dieser Bestimmung gemeinten ungewollten Kranbewegungen

handelt es sich um Bewegungen durch äußere Kräfte, nicht um von dem

Kranführer nicht gewollte versehentliche Bewegungen. Diese sind durch technische

Sicherungsmaßnahmen nicht zu verhindern, da technisch nicht messbar ist, ob

eine Bewegung durch den Kranführer gewollt oder nicht gewollt ist.

Bei der Frage, ob die Beklagte zu 1) den Beklagten zu 3) nicht ordnungsgemäß im

Hinblick auf seine Qualifikation ausgewählt und ihn überwacht hat, handelt es sich

einerseits um die Frage der möglichen Exculpation im Rahmen einer deliktischen

Haftung der Beklagten zu 1) die aber wie oben dargelegt wegen des gestörten

Gesamtschuldnerausgleichs ausgeschlossen ist. Andererseits kann in diesem

Umstand ein Organisationsverschulden der Beklagten zu 1) liegen. Die Beklagten

haben die dahingehenden Behauptungen des Klägers jedoch bestritten. Im

Rahmen der Frage des Vorliegens eines Organisationsverschuldens darlegungs-

und beweispflichtig ist – anders als bei der Frage der Exculpation – der Kläger, da

er hieraus Ansprüche herleitet. Lediglich dann, wenn ein Verstoß gegen ein

Verhaltensgebot zur Vermeidung von Gefahren feststünde und ein für solche

Verletzungen typischer Schaden vorläge, spräche der Anschein dafür, daß der

Schaden auf der Verletzung beruht. Hier steht aber bereits ein Verstoß gegen ein

solches Verhaltensgebot nicht fest. Fest steht allein das Verschulden des

Beklagten zu 3) selbst, das aber auch nicht typischerweise auf einer fehlerhaften

Auswahl oder Überwachung durch die Beklagte zu 1) beruhte.

Die Kosten der Beweisaufnahme durch Einholung der Sachverständigengutachten

sind wegen unrichtiger Sachbehandlung nicht zu erheben (§ 8 GKG a.F.). Die

Einholung der Gutachten zur Beurteilung der Schadenshöhe war nicht erforderlich,

da die Klage bereits dem Grunde nach aus Rechtsgründen keinen Erfolg hat.

Der Kläger hat im übrigen die Kosten seines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels

zu tragen (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr.

10, 711 ZPO.

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Rechtssache keine grundsätzliche

Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer

einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§

543 Abs. 2 Nrn. 1, 2 ZPO).

Die Festsetzung des Streitwerts auf 95.589,49 Euro erfolgt für erste und zweite

Instanz (§ 63 Abs. 3 S. 1 GKG) und beruht auf folgenden Bewertungen der Anträge:

1): 35.790,43 Euro

2): 30.000,- Euro (im Hinblick auf den Schriftsatz vom 8.3.2006, Blatt 363 f. der

Akte, in dem die zu erwartenden Ansprüche auf Schmerzensgeld und

Verdienstausfall mit ca. 90.000,- Euro beziffert sind)

3): 9.300,- Euro (§ 42 Abs. 2 GKG n.F.; § 17 Abs. 2 GKG a.F.)

4): 13.489,18 Euro

5): 7.009,88 Euro

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.