Urteil des OLG Frankfurt vom 18.05.2010

OLG Frankfurt: grundbuchamt, numerus clausus, depotbank, lfg, verfügungsberechtigung, grundeigentum, vag, verfügungsbeschränkung, anleger, verfügungsbefugnis

Gericht:

OLG Frankfurt 20.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

20 W 85/10

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 2 InvG, § 30 InvG, § 31 Abs 1

InvG, § 75 InvG, § 91 InvG

Zur Eintragungsfähigkeit einer Verfügungsberechtigung

gemäß § 31 Abs. 1 InvG in Abt. II des Grundbuchs

Leitsatz

Wird ein Eintragungsantrag vom Grundbuchamt zurückgewiesen, hat sich das

Beschwerdegericht nicht darauf zu beschränken, die Gründe des Grundbuchamts und

des Beschwerdeführers nachzuprüfen. Es hat den Antrag in vollem Umfang selber zu

prüfen und zu bescheiden. Ist die Begründung des Grundbuchamts unrichtig, so hat das

Beschwerdegericht zu prüfen, ob dem Eintragungsantrag andere Hindernisse

entgegenstehen und je nachdem zur Eintragung oder zum Erlass einer

Zwischenverfügung anzuweisen oder die Beschwerde zurückzuweisen.

Anmerkung

Ein Rechtsmittel ist nicht bekannt geworden.

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Beschwerdewert: 50.000,- EUR.

Gründe

In den bezeichneten Grundbuchblättern ist jeweils die A-AG, als Eigentümerin in

Abt. I eingetragen. In Abt. II Nr. … des Grundbuchs von O1, Blatt ..., ist

eingetragen, dass über den Grundbesitz nur mit vorheriger schriftlicher

Zustimmung des nach § 70 VAG bestellten Treuhänders oder seines

Stellvertreters verfügt werden darf. In Abt. II Nr. --- des Grundbuchs von O2, Bl. ---,

ist eingetragen, dass die Verfügung über die Grundstücke der vorherigen

schriftlichen Zustimmung des nach § 70 VAG bestellten Treuhänders oder seines

Stellvertreters bedürfe.

Am 04.01.2010 hat der nunmehrige Verfahrensbevollmächtigte der Antragstellerin

zu den bezeichneten Grundbüchern die Urschrift der UR.-Nr. xxx/2009 und eine

auszugsweise Ausfertigung der UR.-Nr. yyy/2009 des Notars B, vorgelegt und um

Vollzug der in § 2 der UR.-Nr. yyy/2009 in Verbindung mit der Anlage 2 gestellten

Eintragungsanträge und um Vollzug der Löschung eines etwa eingetragenen

Treuhändersperrvermerks gemäß § 70 VAG gebeten. Er hat darauf hingewiesen,

dass die genannten Anträge nur einheitlich und gemeinsam vollzogen werden

dürften. Auf den Schriftsatz vom 30.12.2009 (Bl. 16/1 ff. d. A.) wird insoweit

verwiesen. In § 2 des bezeichneten Vertrages heißt es:

„A und C erklären hiermit ausdrücklich die in der Anlage 2 zum Anleger- und

Einbringungsvertrag ("Abgestimmter Wortlaut der Bewilligungserklärungen")

wiedergegebenen Eintragungsbewilligungen und -anträge in Bezug auf den

gesamten einzubringenden Grundbesitz.

Dem jeweiligen Grundbuchamt ist eine auszugsweise Ausfertigung gegenwärtiger

Urkunde, beinhaltend die Eintragungsbewilligung sowie einen Auszug aus dem

Verzeichnis der einzubringenden Immobilien, vorzulegen.

Zugleich mit dem Eintragungsantrag ist dem Grundbuchamt der Antrag des

Treuhänders nach § 70 VAG auf Löschung eines eingetragenen Treuhänder-

Sperrvermerks vorzulegen.“

Die bezeichnete Anlage 2 lautet:

„Die unterzeichnende Eigentümerin, A-AG, ("A") hat das in der Anlage aufgeführte

Grundeigentum in das Sondervermögen "A ... C I" der C-GmbH, als Sacheinlage

eingebracht. Das Grundeigentum verbleibt gemäß § 30 Abs. 1 InvG im Eigentum

der A, weil für das Sondervermögen gemäß § 91 Absatz 3 InvG mit Zustimmung

der A von den Bestimmungen des § 75 InvG abgewichen wurde.

Die Verfügungsbefugnis über das Grundeigentum ist damit gemäß § 31 Abs. 1

InvG auf die C-GmbH übergegangen, die gemäß § 26 Abs. 3 und 4 InvG darüber

nur mit Zustimmung der Depotbank für das Sondervermögen verfügen kann.

Wir, die A-AG und die C-GmbH bewilligen und beantragen daher in Abt. II bei dem

jeweiligen Grundstück/Wohnungseigentum/Teileigentum/Erbbaurecht im

Grundbuch einzutragen:

1. Gemäß § 31 Abs. 1 InvG ist die C-GmbH verfügungsberechtigt.

2. Verfügungen bedürfen der Zustimmung der jeweiligen Depotbank für das

Sondervermögen "A ... C I".

C-GmbH

A-AG“

Durch den angefochtenen Beschluss (Bl. 16/3 d. A.), auf dessen Einzelheiten

verwiesen wird, hat der Rechtspfleger beim Grundbuchamt unter Bezugnahme auf

die „Grundbuchsache O1 Blatt ...“ den Antrag des nunmehrigen

Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin auf Löschung des

Treuhändersperrvermerks, Eintragung des Depotbankvermerks gemäß § 26 InvG

und Eintragung eines rechtsgeschäftlichen Verfügungsverbots zurückgewiesen.

Zur Begründung hat er im Wesentlichen ausgeführt, dass das beantragte

Verfügungsverbot zu Gunsten der Antragstellerin als rechtsgeschäftliches

Verfügungsverbot nicht eintragungsfähig sei. Da die gestellten Anträge nur

zusammen vollzogen werden sollten, seien sämtliche Anträge zurückzuweisen.

Darüber hinaus wäre die Bevollmächtigung des nunmehrigen

Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin zur Antragstellung nachzuweisen

gewesen.

Gegen diesen Beschluss hat die Antragstellerin durch Schriftsatz ihres

Verfahrensbevollmächtigten vom 19.02.2010 (Bl. 16/4 d. A.), auf den ebenfalls

verwiesen wird, Beschwerde eingelegt, mit der sie beantragt, den angefochtenen

Beschluss des Amtsgerichts – Grundbuchamt – Offenbach am Main aufzuheben

und das Grundbuchamt anzuweisen, die gestellten Anträge zu vollziehen. Höchst

vorsorglich hat sie für den Fall, dass der Beschwerde nicht stattgegeben werde, die

Zulassung der Rechtsbeschwerde gemäß § 78 GBO beantragt. Der Rechtspfleger

beim Grundbuchamt hat ausweislich des Beschlusses vom 04.03.2010 (Bl. 16/7 d.

A.) der Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin aus den

Gründen des angefochtenen Zurückweisungsbeschlusses nicht abgeholfen. Er hat

sie dem Senat zur Entscheidung vorgelegt.

II.

Die Beschwerde, über die nach Art. 111 Abs. 1 Satz 1 FGG-RG in Verbindung mit §

72 GBO nach der erfolgten Nichtabhilfe durch den Rechtspfleger gemäß § 75 GBO

das Oberlandesgericht zu entscheiden hat, ist zulässig. Die Antragstellerin ist ohne

weiteres insgesamt – also im Hinblick auf alle zurückgewiesenen Anträge -

beschwerdebefugt (vgl. Meikel/Böttcher, GBO, 10. Aufl., § 16 Rz. 17). Der Senat

geht auch von der wirksamen Vertretung der Antragstellerin durch ihren

Verfahrensbevollmächtigten aus. Grundsätzlich können sich die

Verfahrensbeteiligten bei Einlegung der Beschwerde durch einen

vertretungsbefugten Bevollmächtigten vertreten lassen. Das Beschwerdegericht

hat einen Mangel der Vollmacht von Amts wegen grundsätzlich nur zu

berücksichtigen, wenn nicht als Bevollmächtigter ein Rechtsanwalt oder Notar

auftritt (Demharter, GBO, 27. Aufl., § 71 Rz. 73; Meikel/Streck, a.a.O., § 71 Rz. 157;

vgl. auch § 11 Satz 4 FamFG). Ersteres ist hier der Fall; für ein Abweichen von

diesem Grundsatz sieht der Senat nach den vorgelegten Unterlagen und der

sonstigen Umstände keinen Anlass. Vor diesem Hintergrund kann dann jedenfalls

für das vorliegende Beschwerdeverfahren die Frage offen bleiben, ob der

nunmehrige Verfahrensbevollmächtigte der Antragstellerin bei Einreichung der

Eintragungsanträge nach dem Inhalt seiner Erklärungen gegenüber dem

Grundbuchamt für diese lediglich als Bote gehandelt hat (vgl. dazu

Meikel/Böttcher, a.a.O., § 15 Rz. 9 ff. zur Einreichung durch einen Notar) und ob es

ansonsten insoweit der Vorlage einer Vollmacht bedurft hätte.

Die Beschwerde hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.

Der Senat teilt allerdings die Rechtsauffassung des Grundbuchamts nicht, dass die

Verfügungsberechtigung der Antragstellerin gemäß § 31 Abs. 1 InvG – vom

Grundbuchamt als Verfügungsverbot bezeichnet - in Abt. II des Grundbuchs nicht

eintragungsfähig sei. Dabei geht der Senat nach dem Tenor und den Gründen des

angefochtenen Beschlusses davon aus, dass das Grundbuchamt den gesamten

Antrag zurückgewiesen hat, also auch, soweit er den im Grundbuch von O2, Bl. ---,

eingetragenen Grundbesitz betrifft, was nach dem Beschlusseingang (Bl. 16/3 d.

A.) immerhin zweifelhaft erscheinen könnte.

Richtig ist es, dass eine gesetzliche Regelung, die die Eintragung einer derartigen

Verfügungsberechtigung des Nichteigentümers im Grundbuch ausdrücklich

ermöglicht, anders als bei dem von der Antragstellerin ebenfalls zur Eintragung

beantragten sog. „Depotbanksperrvermerk“ (vgl. die §§ 26 Abs. 1 Nr. 3, 27 Abs. 3,

76 InvG) nicht existiert. Der Senat folgt der Rechtsauffassung, wie sie sich aus den

von der Beschwerde vorgelegten drei landgerichtlichen Entscheidungen ergibt,

dass dieser Umstand einer Eintragung in Abt. II des Grundbuchs (vgl. § 10 GBV)

nicht entgegen stehen muss und hier auch nicht entgegen steht. Mit der

diesbezüglichen Argumentation hat sich das Grundbuchamt in seiner

Nichtabhilfeentscheidung allerdings nicht auseinandergesetzt.

Nach den dem Grundbuchamt eingereichten Bewilligungen hat sich die

Grundstückseigentümerin mit der Antragstellerin als C dahingehend geeinigt, dass

das Grundeigentum gemäß § 30 Abs. 1 InvG bei Ersterer verbleibt. Dies

widerspricht zwar im Grundsatz der Vorschrift des § 75 InvG. Das Gesetz lässt

jedoch eine Abweichung von dieser Vorschrift für Spezial-Sondervermögen

ausdrücklich zu, §§ 2 Abs. 3, 91 Abs. 3 InvG. Die sog. „Miteigentumslösung“ des §

30 Abs. 1 InvG bleibt damit auch bei Immobilien-Sondervermögen grundsätzlich

zulässig (vgl. neben den von der Beschwerde vorgelegten

Gerichtsentscheidungen: Zöll in Beckmann/Scholtz/Vollmer, Investment –

Handbuch für das gesamte Investmentwesen, Band 2, Erg.-Lfg. 11/09, § 75 InvG

Seiten 1, 2; Herkströter/Loff in Beckmann/Scholtz/Vollmer a.a.O., Erg.-Lfg. 12/09, §

91 InvG Rz. 8; vgl. allgemein auch Möller ZfIR 2008, 528, 533; Thömmes ZfIR 2009,

550, 553). Unerheblich ist auch, dass es sich bei der Grundstückseigentümerin –

wie der auch von ihr dem Grundbuchamt unterbreitete Antrag zeigt – offensichtlich

um die einzige Anlegerin im Sinne des InvG handelt (vgl. dazu Beckmann in

Beckmann/Scholtz/Vollmer, a.a.O., Erg.-Lfg. 9/09, § 2 InvG Rz. 24, 31;

Köndgen/Schmies, Bankrechts-Handbuch, Band II, 3. Aufl., § 113 Rz. 94).

Stehen als Folge dieser sog. „Miteigentumslösung“ des § 30 Abs. 1 InvG die zum

Sondervermögen gehörenden Vermögensgegenstände im (Mit-)Eigentum der

Anleger, so können diese ihre Rechte an den Vermögensgegenständen jedoch nur

beschränkt ausüben. Sie können über die Vermögensgegenstände nicht verfügen,

§ 33 Abs. 2 Satz 3 InvG, und die C – hier: die Antragstellerin - hat nach § 31 Abs.1

InvG das alleinige Recht, das Vermögen zu verwalten und über die zum

Sondervermögen gehörenden Gegenstände im eigenen Namen zu verfügen und

die Rechte aus den Vermögensgegenständen auszuüben (vgl. dazu im Einzelnen:

Beckmann in Beckmann/Scholtz/Vollmer, a.a.O., Erg.-Lfg. 2/07, § 30 InvG Rz. 18).

Die Anleger können damit, auch wenn sie als Eigentümer im Grundbuch

eingetragen sind, über einzelne Grundstücke nicht verfügen (Zöll in

Beckmann/Scholtz/Vollmer, a.a.O., Erg.-Lfg. 11/09, § 75 InvG Seiten 1, 2). Diese

Rechtsfolge ergibt sich aus den genannten Rechtsvorschriften.

Ausgehend davon vermag sich der Senat der Rechtsauffassung des

Grundbuchamts, die geschilderten aus dem Gesetz hergeleiteten Beschränkungen

stellten ein rechtsgeschäftliches Verfügungsverbot dar – so der angefochtene

Beschluss – oder komme ihm gleich – so der Nichtabhilfebeschluss -, mit der

Folge, dass dieses deshalb nicht eintragsfähig sei, weil ein solches nach § 137 BGB

mit dinglicher Wirkung gar nicht begründet werden könne (vgl. dazu Demharter,

a.a.O., Anhang zu § 13 Rz. 35), nicht anzuschließen. Auch der Grundsatz des

Numerus Clausus der dinglichen bzw. Sachenrechte, auf den das Grundbuchamt

letztendlich abgestellt hat, ist nicht verletzt. Die Beteiligten bewegen sich nach

dem Gesagten innerhalb gesetzlich normierter Rechtstypen und verstoßen im

Hinblick auf Inhalt und Umfang nicht gegen gesetzliche Vorgaben, da das Gesetz

selbst (§ 91 Abs. 3 InvG) die Abänderbarkeit gesetzlicher Vorgaben (§ 75 InvG)

vorsieht.

Es kann dann dahinstehen, ob die Eintragung der Verfügungsbefugnis der

Antragstellerin bereits aus den vom Landgericht Berlin in dem von der Beschwerde

vorgelegten Beschluss vom 10.12.2009, Seiten 4 ff., im Einzelnen für diese isoliert

angestellten Erwägungen zulässig sein muss, weil grundbuchrechtliche Gründe

nicht entgegen stehen. Jedenfalls sieht das Gesetz die Eintragung des sog.

Depotbanksperrvermerks als relativer Verfügungsbeschränkung (so OLG Karlsruhe

BWNotZ 2010, 82, zitiert nach juris) ausdrücklich vor, vgl. die §§ 26 Abs. 1 Nr. 3, 27

Abs. 3, 76 InvG. Dieser ist auch hier zur Eintragung beantragt. Ist diese Eintragung

nach der zulässigen Gestaltung auch für die sog. Miteigentumslösung erforderlich

und geboten (Herkströter/Loff in Beckmann/Scholtz/Vollmer, a.a.O., Erg.-Lfg.

12/09, § 91 InvG Rz. 8), so spricht nichts dagegen, jedenfalls zusammen mit dem

Depotbanksperrvermerk auch die genannte Verfügungsberechtigung im

Grundbuch einzutragen, um den vorgenannten Bestimmungen des

Investmentgesetzes auch im Fall der Miteigentumslösung bei Immobilien-

Sondervermögen zur Geltung zu verhelfen, wie es das Landgericht München I im

vorgelegten Beschluss vom 30.09.2009 angenommen hat. Die isolierte Eintragung

eines Depotbanksperrvermerks, der sich auf die Beschränkung der

Verfügungsbefugnis der C– und nicht des Grundstückseigentümers – bezieht (vgl.

§ 26 Abs. 1 InvG), ergäbe ansonsten auch keinen Sinn, wenn deren

Verfügungsberechtigung aus dem Grundbuch nicht ersichtlich wäre.

Letztendlich kommt es auf diese Erwägungen für die Entscheidung über die

gestellten Eintragungsanträge aber nicht entscheidend an. Die

Antragszurückweisung des Grundbuchamts stellt sich nämlich aus anderen

Gründen im Ergebnis als richtig dar. Wird ein Eintragungsantrag vom

Grundbuchamt zurückgewiesen, hat sich der Senat im Beschwerdeverfahren nicht

darauf zu beschränken, die Gründe des Grundbuchamts und des

Beschwerdeführers nachzuprüfen. Er hat den Antrag in vollem Umfang selber zu

prüfen und zu bescheiden. Ist die Begründung des Grundbuchamts unrichtig, so

hat das Beschwerdegericht zu prüfen, ob dem Eintragungsantrag andere

Hindernisse entgegenstehen und je nachdem zur Eintragung oder zum Erlass

einer Zwischenverfügung anzuweisen oder die Beschwerde zurückzuweisen (vgl.

die Nachweise bei Demharter, a.a.O., § 77 Rz. 17; Schöner/Stöber,

Grundbuchrecht, 14. Aufl., Rz. 509).

Letzteres ist hier der Fall. Der (auch) von der Antragstellerin bewilligte und zur

Eintragung beantragte Depotbanksperrvermerk ist nicht eintragungsfähig. Die

Eintragung einer relativen Verfügungsbeschränkung ohne Angabe des

Begünstigten ist inhaltlich unzulässig (vgl. die Nachweise bei Demharter, a.a.O.,

Anhang zu § 13 Rz. 36), um eine solche handelt es sich hier aber. Im Text der im

Grundbuch einzutragenden Verfügungsbeschränkung muss deshalb der Name der

Depotbank genannt werden. Dies folgt mithin aus dem grundbuchlichen

Bestimmtheitsgrundsatz, wonach eine Eintragung Inhalt und Umfang der

dinglichen Rechte wie der sonstigen rechtsbeschränkenden Buchungen in einer

objektivierenden Weise so zum Ausdruck zu bringen hat, dass jeder Teilnehmer

am Grundstücksverkehr in der Lage ist, den Rechtsbefund an einem Grundstück

ausschließlich aus dem Grundbuch nebst in Bezug genommener

Eintragungsbewilligung festzustellen. Diese erfordert, dass sich der Name der

Depotbank zumindest aus der Eintragungsbewilligung ergibt. Wird dann anstelle

der im Grundbuch eingetragenen Depotbank eine andere Bank zur Depotbank

bestellt wird das Grundbuch falsch (vgl. die Nachweise bei Zöll in

Beckmann/Scholtz/Vollmer, a.a.O., Erg.-Lfg. 5/09, § 76 InvG Rz. 11; vgl. auch – zu §

31 KAGG – Lindner-Ligura in Brinkhaus/Scherer, KAGG, § 31 KAGG Rz. 12). Hier soll

ausweislich der vorgelegten Bewilligungen lediglich ein allgemeiner, keine

bestimmte Depotbank bezeichnender Vermerk in das Grundbuch eingetragen

werden. Ein solcher Antrag ist aus den genannten Gründen inhaltlich nicht

vollziehbar und mithin ohne weiteres zurückzuweisen (vgl. Meikel/Böttcher, a.a.O.,

§ 18 Rz. 40). Da die Antragstellerin ausdrücklich erklärt hat, dass alle Anträge nur

einheitlich und gemeinsam vollzogen werden sollen, sind sie insgesamt

zurückzuweisen, § 16 Abs. 2 GBO (vgl. Meikel/Böttcher, a.a.O., § 16 Rz. 17).

Ist mithin das Rechtsmittel der Antragstellerin zurückzuweisen, bedurfte es einer

formellen Beteiligung der Grundstückseigentümerin bzw. des Treuhänders im

Beschwerdeverfahren nicht, da ihre rechtlich geschützten Interessen durch die das

Rechtsmittel der Antragstellerin zurückweisende Entscheidung des Senats nicht

unmittelbar betroffen werden. Sie haben gegen die auch ihren Antrag

zurückweisende Entscheidung ein Rechtsmittel nicht eingelegt (vgl. Meikel/Streck,

a.a.O., Vor § 71 Rz. 22; § 77 Rz. 23).

Die Wertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren folgt den §§ 131 Abs. 4, 30

KostO, wobei der Senat hat den Wert geschätzt hat. Der Ansatz des Regelwerts (§

30 Abs. 2 Satz 1 KostO) erscheint angesichts der erkennbaren wirtschaftlichen

Bedeutung nicht angemessen.

Gemäß § 78 GBO ist die Rechtsbeschwerde zuzulassen, was die Antragstellerin

überdies auch beantragt hat. Die Voraussetzungen des Absatzes 2 dieser

Vorschrift liegen vor. Auch die vom Senat als entscheidungserheblich erachtete

Rechtsfrage hat zum Einen grundsätzliche Bedeutung. Zum Anderen aber ist sie –

wie die von der Beschwerde vorgelegten Entscheidungen zeigen – bislang von

Gerichten nicht gänzlich übereinstimmend abgehandelt worden, so dass jedenfalls

auch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des

Rechtsbeschwerdegerichts erfordert.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.