Urteil des OLG Frankfurt vom 18.05.2010, 20 W 85/10

Entschieden
18.05.2010
Schlagworte
Grundbuchamt, Numerus clausus, Depotbank, Lfg, Verfügungsberechtigung, Grundeigentum, Vag, Verfügungsbeschränkung, Anleger, Verfügungsbefugnis
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Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 20. Zivilsenat

Entscheidungsdatum: 18.05.2010

Normen: § 2 InvG, § 30 InvG, § 31 Abs 1 InvG, § 75 InvG, § 91 InvG

Aktenzeichen: 20 W 85/10

Dokumenttyp: Beschluss

Zur Eintragungsfähigkeit einer Verfügungsberechtigung gemäß § 31 Abs. 1 InvG in Abt. II des Grundbuchs

Leitsatz

Wird ein Eintragungsantrag vom Grundbuchamt zurückgewiesen, hat sich das Beschwerdegericht nicht darauf zu beschränken, die Gründe des Grundbuchamts und des Beschwerdeführers nachzuprüfen. Es hat den Antrag in vollem Umfang selber zu prüfen und zu bescheiden. Ist die Begründung des Grundbuchamts unrichtig, so hat das Beschwerdegericht zu prüfen, ob dem Eintragungsantrag andere Hindernisse entgegenstehen und je nachdem zur Eintragung oder zum Erlass einer Zwischenverfügung anzuweisen oder die Beschwerde zurückzuweisen.

Anmerkung

Ein Rechtsmittel ist nicht bekannt geworden.

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Beschwerdewert: 50.000,- EUR.

Gründe

I.

1In den bezeichneten Grundbuchblättern ist jeweils die A-AG, als Eigentümerin in Abt. I eingetragen. In Abt. II Nr. des Grundbuchs von O1, Blatt ..., ist eingetragen, dass über den Grundbesitz nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des nach § 70 VAG bestellten Treuhänders oder seines Stellvertreters verfügt werden darf. In Abt. II Nr. --- des Grundbuchs von O2, Bl. ---, ist eingetragen, dass die Verfügung über die Grundstücke der vorherigen schriftlichen Zustimmung des nach § 70 VAG bestellten Treuhänders oder seines Stellvertreters bedürfe.

2Am 04.01.2010 hat der nunmehrige Verfahrensbevollmächtigte der Antragstellerin zu den bezeichneten Grundbüchern die Urschrift der UR.-Nr. xxx/2009 und eine auszugsweise Ausfertigung der UR.-Nr. yyy/2009 des Notars B, vorgelegt und um Vollzug der in § 2 der UR.-Nr. yyy/2009 in Verbindung mit der Anlage 2 gestellten Eintragungsanträge und um Vollzug der Löschung eines etwa eingetragenen Treuhändersperrvermerks gemäß § 70 VAG gebeten. Er hat darauf hingewiesen, dass die genannten Anträge nur einheitlich und gemeinsam vollzogen werden dürften. Auf den Schriftsatz vom 30.12.2009 (Bl. 16/1 ff. d. A.) wird insoweit verwiesen. In § 2 des bezeichneten Vertrages heißt es:

3„A und C erklären hiermit ausdrücklich die in der Anlage 2 zum Anleger- und Einbringungsvertrag ("Abgestimmter Wortlaut der Bewilligungserklärungen") wiedergegebenen Eintragungsbewilligungen und -anträge in Bezug auf den gesamten einzubringenden Grundbesitz.

gesamten einzubringenden Grundbesitz.

4Dem jeweiligen Grundbuchamt ist eine auszugsweise Ausfertigung gegenwärtiger Urkunde, beinhaltend die Eintragungsbewilligung sowie einen Auszug aus dem Verzeichnis der einzubringenden Immobilien, vorzulegen.

5Zugleich mit dem Eintragungsantrag ist dem Grundbuchamt der Antrag des Treuhänders nach § 70 VAG auf Löschung eines eingetragenen Treuhänder- Sperrvermerks vorzulegen.“

6Die bezeichnete Anlage 2 lautet:

7„Die unterzeichnende Eigentümerin, A-AG, ("A") hat das in der Anlage aufgeführte Grundeigentum in das Sondervermögen "A ... C I" der C-GmbH, als Sacheinlage eingebracht. Das Grundeigentum verbleibt gemäß § 30 Abs. 1 InvG im Eigentum der A, weil für das Sondervermögen gemäß § 91 Absatz 3 InvG mit Zustimmung der A von den Bestimmungen des § 75 InvG abgewichen wurde.

8Die Verfügungsbefugnis über das Grundeigentum ist damit gemäß § 31 Abs. 1 InvG auf die C-GmbH übergegangen, die gemäß § 26 Abs. 3 und 4 InvG darüber nur mit Zustimmung der Depotbank für das Sondervermögen verfügen kann.

9Wir, die A-AG und die C-GmbH bewilligen und beantragen daher in Abt. II bei dem jeweiligen Grundstück/Wohnungseigentum/Teileigentum/Erbbaurecht im Grundbuch einzutragen:

10 1. Gemäß § 31 Abs. 1 InvG ist die C-GmbH verfügungsberechtigt.

11 2. Verfügungen bedürfen der Zustimmung der jeweiligen Depotbank für das Sondervermögen "A ... C I". C-GmbH A-AG“

12 Durch den angefochtenen Beschluss (Bl. 16/3 d. A.), auf dessen Einzelheiten verwiesen wird, hat der Rechtspfleger beim Grundbuchamt unter Bezugnahme auf die „Grundbuchsache O1 Blatt ...“ den Antrag des nunmehrigen Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin auf Löschung des Treuhändersperrvermerks, Eintragung des Depotbankvermerks gemäß § 26 InvG und Eintragung eines rechtsgeschäftlichen Verfügungsverbots zurückgewiesen. Zur Begründung hat er im Wesentlichen ausgeführt, dass das beantragte Verfügungsverbot zu Gunsten der Antragstellerin als rechtsgeschäftliches Verfügungsverbot nicht eintragungsfähig sei. Da die gestellten Anträge nur zusammen vollzogen werden sollten, seien sämtliche Anträge zurückzuweisen. Darüber hinaus wäre die Bevollmächtigung des nunmehrigen Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin zur Antragstellung nachzuweisen gewesen.

13 Gegen diesen Beschluss hat die Antragstellerin durch Schriftsatz ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 19.02.2010 (Bl. 16/4 d. A.), auf den ebenfalls verwiesen wird, Beschwerde eingelegt, mit der sie beantragt, den angefochtenen Beschluss des Amtsgerichts Grundbuchamt Offenbach am Main aufzuheben und das Grundbuchamt anzuweisen, die gestellten Anträge zu vollziehen. Höchst vorsorglich hat sie für den Fall, dass der Beschwerde nicht stattgegeben werde, die Zulassung der Rechtsbeschwerde gemäß § 78 GBO beantragt. Der Rechtspfleger beim Grundbuchamt hat ausweislich des Beschlusses vom 04.03.2010 (Bl. 16/7 d. A.) der Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin aus den Gründen des angefochtenen Zurückweisungsbeschlusses nicht abgeholfen. Er hat sie dem Senat zur Entscheidung vorgelegt.

II.

14 Die Beschwerde, über die nach Art. 111 Abs. 1 Satz 1 FGG-RG in Verbindung mit § 72 GBO nach der erfolgten Nichtabhilfe durch den Rechtspfleger gemäß § 75 GBO das Oberlandesgericht zu entscheiden hat, ist zulässig. Die Antragstellerin ist ohne weiteres insgesamt also im Hinblick auf alle zurückgewiesenen Anträge - beschwerdebefugt (vgl. Meikel/Böttcher, GBO, 10. Aufl., § 16 Rz. 17). Der Senat geht auch von der wirksamen Vertretung der Antragstellerin durch ihren Verfahrensbevollmächtigten aus. Grundsätzlich können sich die Verfahrensbeteiligten bei Einlegung der Beschwerde durch einen vertretungsbefugten Bevollmächtigten vertreten lassen. Das Beschwerdegericht

vertretungsbefugten Bevollmächtigten vertreten lassen. Das Beschwerdegericht hat einen Mangel der Vollmacht von Amts wegen grundsätzlich nur zu berücksichtigen, wenn nicht als Bevollmächtigter ein Rechtsanwalt oder Notar auftritt (Demharter, GBO, 27. Aufl., § 71 Rz. 73; Meikel/Streck, a.a.O., § 71 Rz. 157; vgl. auch § 11 Satz 4 FamFG). Ersteres ist hier der Fall; für ein Abweichen von diesem Grundsatz sieht der Senat nach den vorgelegten Unterlagen und der sonstigen Umstände keinen Anlass. Vor diesem Hintergrund kann dann jedenfalls für das vorliegende Beschwerdeverfahren die Frage offen bleiben, ob der nunmehrige Verfahrensbevollmächtigte der Antragstellerin bei Einreichung der Eintragungsanträge nach dem Inhalt seiner Erklärungen gegenüber dem Grundbuchamt für diese lediglich als Bote gehandelt hat (vgl. dazu Meikel/Böttcher, a.a.O., § 15 Rz. 9 ff. zur Einreichung durch einen Notar) und ob es ansonsten insoweit der Vorlage einer Vollmacht bedurft hätte.

15 Die Beschwerde hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.

16 Der Senat teilt allerdings die Rechtsauffassung des Grundbuchamts nicht, dass die Verfügungsberechtigung der Antragstellerin gemäß § 31 Abs. 1 InvG vom Grundbuchamt als Verfügungsverbot bezeichnet - in Abt. II des Grundbuchs nicht eintragungsfähig sei. Dabei geht der Senat nach dem Tenor und den Gründen des angefochtenen Beschlusses davon aus, dass das Grundbuchamt den gesamten Antrag zurückgewiesen hat, also auch, soweit er den im Grundbuch von O2, Bl. ---, eingetragenen Grundbesitz betrifft, was nach dem Beschlusseingang (Bl. 16/3 d. A.) immerhin zweifelhaft erscheinen könnte.

17 Richtig ist es, dass eine gesetzliche Regelung, die die Eintragung einer derartigen Verfügungsberechtigung des Nichteigentümers im Grundbuch ausdrücklich ermöglicht, anders als bei dem von der Antragstellerin ebenfalls zur Eintragung beantragten sog. „Depotbanksperrvermerk“ (vgl. die §§ 26 Abs. 1 Nr. 3, 27 Abs. 3, 76 InvG) nicht existiert. Der Senat folgt der Rechtsauffassung, wie sie sich aus den von der Beschwerde vorgelegten drei landgerichtlichen Entscheidungen ergibt, dass dieser Umstand einer Eintragung in Abt. II des Grundbuchs (vgl. § 10 GBV) nicht entgegen stehen muss und hier auch nicht entgegen steht. Mit der diesbezüglichen Argumentation hat sich das Grundbuchamt in seiner Nichtabhilfeentscheidung allerdings nicht auseinandergesetzt.

18 Nach den dem Grundbuchamt eingereichten Bewilligungen hat sich die Grundstückseigentümerin mit der Antragstellerin als C dahingehend geeinigt, dass das Grundeigentum gemäß § 30 Abs. 1 InvG bei Ersterer verbleibt. Dies widerspricht zwar im Grundsatz der Vorschrift des § 75 InvG. Das Gesetz lässt jedoch eine Abweichung von dieser Vorschrift für Spezial-Sondervermögen ausdrücklich zu, §§ 2 Abs. 3, 91 Abs. 3 InvG. Die sog. „Miteigentumslösung“ des § 30 Abs. 1 InvG bleibt damit auch bei Immobilien-Sondervermögen grundsätzlich zulässig (vgl. neben den von der Beschwerde vorgelegten Gerichtsentscheidungen: Zöll in Beckmann/Scholtz/Vollmer, Investment Handbuch für das gesamte Investmentwesen, Band 2, Erg.-Lfg. 11/09, § 75 InvG Seiten 1, 2; Herkströter/Loff in Beckmann/Scholtz/Vollmer a.a.O., Erg.-Lfg. 12/09, § 91 InvG Rz. 8; vgl. allgemein auch Möller ZfIR 2008, 528, 533; Thömmes ZfIR 2009, 550, 553). Unerheblich ist auch, dass es sich bei der Grundstückseigentümerin wie der auch von ihr dem Grundbuchamt unterbreitete Antrag zeigt offensichtlich um die einzige Anlegerin im Sinne des InvG handelt (vgl. dazu Beckmann in Beckmann/Scholtz/Vollmer, a.a.O., Erg.-Lfg. 9/09, § 2 InvG Rz. 24, 31; Köndgen/Schmies, Bankrechts-Handbuch, Band II, 3. Aufl., § 113 Rz. 94).

19 Stehen als Folge dieser sog. „Miteigentumslösung“ des § 30 Abs. 1 InvG die zum Sondervermögen gehörenden Vermögensgegenstände im (Mit-)Eigentum der Anleger, so können diese ihre Rechte an den Vermögensgegenständen jedoch nur beschränkt ausüben. Sie können über die Vermögensgegenstände nicht verfügen, § 33 Abs. 2 Satz 3 InvG, und die C hier: die Antragstellerin - hat nach § 31 Abs.1 InvG das alleinige Recht, das Vermögen zu verwalten und über die zum Sondervermögen gehörenden Gegenstände im eigenen Namen zu verfügen und die Rechte aus den Vermögensgegenständen auszuüben (vgl. dazu im Einzelnen: Beckmann in Beckmann/Scholtz/Vollmer, a.a.O., Erg.-Lfg. 2/07, § 30 InvG Rz. 18). Die Anleger können damit, auch wenn sie als Eigentümer im Grundbuch eingetragen sind, über einzelne Grundstücke nicht verfügen (Zöll in Beckmann/Scholtz/Vollmer, a.a.O., Erg.-Lfg. 11/09, § 75 InvG Seiten 1, 2). Diese Rechtsfolge ergibt sich aus den genannten Rechtsvorschriften.

20 Ausgehend davon vermag sich der Senat der Rechtsauffassung des

20 Ausgehend davon vermag sich der Senat der Rechtsauffassung des Grundbuchamts, die geschilderten aus dem Gesetz hergeleiteten Beschränkungen stellten ein rechtsgeschäftliches Verfügungsverbot dar so der angefochtene Beschluss oder komme ihm gleich so der Nichtabhilfebeschluss -, mit der Folge, dass dieses deshalb nicht eintragsfähig sei, weil ein solches nach § 137 BGB mit dinglicher Wirkung gar nicht begründet werden könne (vgl. dazu Demharter, a.a.O., Anhang zu § 13 Rz. 35), nicht anzuschließen. Auch der Grundsatz des Numerus Clausus der dinglichen bzw. Sachenrechte, auf den das Grundbuchamt letztendlich abgestellt hat, ist nicht verletzt. Die Beteiligten bewegen sich nach dem Gesagten innerhalb gesetzlich normierter Rechtstypen und verstoßen im Hinblick auf Inhalt und Umfang nicht gegen gesetzliche Vorgaben, da das Gesetz selbst 91 Abs. 3 InvG) die Abänderbarkeit gesetzlicher Vorgaben 75 InvG) vorsieht.

21 Es kann dann dahinstehen, ob die Eintragung der Verfügungsbefugnis der Antragstellerin bereits aus den vom Landgericht Berlin in dem von der Beschwerde vorgelegten Beschluss vom 10.12.2009, Seiten 4 ff., im Einzelnen für diese isoliert angestellten Erwägungen zulässig sein muss, weil grundbuchrechtliche Gründe nicht entgegen stehen. Jedenfalls sieht das Gesetz die Eintragung des sog. Depotbanksperrvermerks als relativer Verfügungsbeschränkung (so OLG Karlsruhe BWNotZ 2010, 82, zitiert nach juris) ausdrücklich vor, vgl. die §§ 26 Abs. 1 Nr. 3, 27 Abs. 3, 76 InvG. Dieser ist auch hier zur Eintragung beantragt. Ist diese Eintragung nach der zulässigen Gestaltung auch für die sog. Miteigentumslösung erforderlich und geboten (Herkströter/Loff in Beckmann/Scholtz/Vollmer, a.a.O., Erg.-Lfg. 12/09, § 91 InvG Rz. 8), so spricht nichts dagegen, jedenfalls zusammen mit dem Depotbanksperrvermerk auch die genannte Verfügungsberechtigung im Grundbuch einzutragen, um den vorgenannten Bestimmungen des Investmentgesetzes auch im Fall der Miteigentumslösung bei Immobilien- Sondervermögen zur Geltung zu verhelfen, wie es das Landgericht München I im vorgelegten Beschluss vom 30.09.2009 angenommen hat. Die isolierte Eintragung eines Depotbanksperrvermerks, der sich auf die Beschränkung der Verfügungsbefugnis der C– und nicht des Grundstückseigentümers bezieht (vgl. § 26 Abs. 1 InvG), ergäbe ansonsten auch keinen Sinn, wenn deren Verfügungsberechtigung aus dem Grundbuch nicht ersichtlich wäre.

22 Letztendlich kommt es auf diese Erwägungen für die Entscheidung über die gestellten Eintragungsanträge aber nicht entscheidend an. Die Antragszurückweisung des Grundbuchamts stellt sich nämlich aus anderen Gründen im Ergebnis als richtig dar. Wird ein Eintragungsantrag vom Grundbuchamt zurückgewiesen, hat sich der Senat im Beschwerdeverfahren nicht darauf zu beschränken, die Gründe des Grundbuchamts und des Beschwerdeführers nachzuprüfen. Er hat den Antrag in vollem Umfang selber zu prüfen und zu bescheiden. Ist die Begründung des Grundbuchamts unrichtig, so hat das Beschwerdegericht zu prüfen, ob dem Eintragungsantrag andere Hindernisse entgegenstehen und je nachdem zur Eintragung oder zum Erlass einer Zwischenverfügung anzuweisen oder die Beschwerde zurückzuweisen (vgl. die Nachweise bei Demharter, a.a.O., § 77 Rz. 17; Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 14. Aufl., Rz. 509).

23 Letzteres ist hier der Fall. Der (auch) von der Antragstellerin bewilligte und zur Eintragung beantragte Depotbanksperrvermerk ist nicht eintragungsfähig. Die Eintragung einer relativen Verfügungsbeschränkung ohne Angabe des Begünstigten ist inhaltlich unzulässig (vgl. die Nachweise bei Demharter, a.a.O., Anhang zu § 13 Rz. 36), um eine solche handelt es sich hier aber. Im Text der im Grundbuch einzutragenden Verfügungsbeschränkung muss deshalb der Name der Depotbank genannt werden. Dies folgt mithin aus dem grundbuchlichen Bestimmtheitsgrundsatz, wonach eine Eintragung Inhalt und Umfang der dinglichen Rechte wie der sonstigen rechtsbeschränkenden Buchungen in einer objektivierenden Weise so zum Ausdruck zu bringen hat, dass jeder Teilnehmer am Grundstücksverkehr in der Lage ist, den Rechtsbefund an einem Grundstück ausschließlich aus dem Grundbuch nebst in Bezug genommener Eintragungsbewilligung festzustellen. Diese erfordert, dass sich der Name der Depotbank zumindest aus der Eintragungsbewilligung ergibt. Wird dann anstelle der im Grundbuch eingetragenen Depotbank eine andere Bank zur Depotbank bestellt wird das Grundbuch falsch (vgl. die Nachweise bei Zöll in Beckmann/Scholtz/Vollmer, a.a.O., Erg.-Lfg. 5/09, § 76 InvG Rz. 11; vgl. auch zu § 31 KAGG Lindner-Ligura in Brinkhaus/Scherer, KAGG, § 31 KAGG Rz. 12). Hier soll ausweislich der vorgelegten Bewilligungen lediglich ein allgemeiner, keine bestimmte Depotbank bezeichnender Vermerk in das Grundbuch eingetragen

bestimmte Depotbank bezeichnender Vermerk in das Grundbuch eingetragen werden. Ein solcher Antrag ist aus den genannten Gründen inhaltlich nicht vollziehbar und mithin ohne weiteres zurückzuweisen (vgl. Meikel/Böttcher, a.a.O., § 18 Rz. 40). Da die Antragstellerin ausdrücklich erklärt hat, dass alle Anträge nur einheitlich und gemeinsam vollzogen werden sollen, sind sie insgesamt zurückzuweisen, § 16 Abs. 2 GBO (vgl. Meikel/Böttcher, a.a.O., § 16 Rz. 17).

24 Ist mithin das Rechtsmittel der Antragstellerin zurückzuweisen, bedurfte es einer formellen Beteiligung der Grundstückseigentümerin bzw. des Treuhänders im Beschwerdeverfahren nicht, da ihre rechtlich geschützten Interessen durch die das Rechtsmittel der Antragstellerin zurückweisende Entscheidung des Senats nicht unmittelbar betroffen werden. Sie haben gegen die auch ihren Antrag zurückweisende Entscheidung ein Rechtsmittel nicht eingelegt (vgl. Meikel/Streck, a.a.O., Vor § 71 Rz. 22; § 77 Rz. 23).

25 Die Wertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren folgt den §§ 131 Abs. 4, 30 KostO, wobei der Senat hat den Wert geschätzt hat. Der Ansatz des Regelwerts 30 Abs. 2 Satz 1 KostO) erscheint angesichts der erkennbaren wirtschaftlichen Bedeutung nicht angemessen.

26 Gemäß § 78 GBO ist die Rechtsbeschwerde zuzulassen, was die Antragstellerin überdies auch beantragt hat. Die Voraussetzungen des Absatzes 2 dieser Vorschrift liegen vor. Auch die vom Senat als entscheidungserheblich erachtete Rechtsfrage hat zum Einen grundsätzliche Bedeutung. Zum Anderen aber ist sie wie die von der Beschwerde vorgelegten Entscheidungen zeigen bislang von Gerichten nicht gänzlich übereinstimmend abgehandelt worden, so dass jedenfalls auch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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