Urteil des OLG Frankfurt vom 30.11.2004

OLG Frankfurt: verfügung von todes wegen, erbvertrag, letztwillige verfügung, gesetzliche erbfolge, urkunde, erbschein, grundbuchamt, nacherbschaft, zwischenverfügung, vorerbe

Gericht:

OLG Frankfurt 20.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

20 W 223/2004, 20

W 223/04

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 2100 BGB, § 2150 BGB, §

2247 BGB, § 2289 BGB, § 35

Abs 1 S 2 GBO

(Grundbucheintragung des Vertragserben: Erforderliche

Vorlage eines Erbscheins bei Errichtung eines

privatschriftlichen Testaments nach Erbvertrag)

Tenor

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Gerichtskosten des Verfahrens der weiteren

Beschwerde.

Der Geschäftswert des Verfahrens der weiteren Beschwerde wird auf 3.000,00 €

festgesetzt.

Gründe

Die im Grundbuch als Grundstückseigentümerin des eingangs aufgeführten

Grundbesitzes eingetragene Ehefrau des Antragstellers (im Weiteren: die

Erblasserin), die mit dem Antragsteller in zweiter Ehe verheiratet war, ist am

...08.2001 verstorben. Sie und der Antragsteller hatten sich durch notariellen

Erbvertrag vom 09.11.1998 (URNr. .../1998 des Notars N1 N2, O2) gegenseitig zu

Alleinerben eingesetzt, wobei der Antragsteller nur befreiter Vorerbe und

Nacherben die Abkömmlinge der Erblasserin sein sollten. Der Erbvertrag enthält

weiter die Klausel, dass die Erblasserin dieses Testament einseitig ändern,

insbesondere Vermächtnisse errichten kann, die der Erbe erfüllen muss. In einer

mit "Vermächtnis" überschriebenen und als Ergänzung zu dem Erbvertrag vom

09.11.1998 bezeichneten privatschriftlichen letztwilligen Verfügung vom

14.04.2000 zählte die Erblasserin u. a. den hier betroffenen Grundbesitz als

Bestandteil des auf den Antragsteller übergehenden Erbes auf. Weiter heißt es in

der Verfügung:

" Mein Ehemann kann zu seinen Lebzeiten nach eigenem Gutdünken und

Bedürfnis mit diesem Erbe verfahren; dazu gehört auch, daß er das Haus in O3-

O1, sowie das Grundstück in O2 veräußern kann."

Zu dem Vermögen der Erblasserin gehörte außer den in der Verfügung vom

14.04.2000 aufgeführten Gegenständen weiterer Grundbesitz in O2, der ihr durch

notarielle Urkunde des Verfahrensbevollmächtigten vom ...12.1995 -UR.- Nr.

.../1995- von ihrem Vater übertragen worden war. In dieser Urkunde hat die

Erblasserin ferner den ihr übertragenen Grundbesitzes ihren beiden Kinder aus

erster Ehe als Vermächtnis zugewendet. Diese wiederum ordneten sowohl

hinsichtlich der ihnen von ihrem Großvater übertragenen als auch von der

Erblasserin vermachten Anteile an dem Grundbesitz Vermächtnisse zu Gunsten

ihrer Abkömmlinge an. Wie in einer Ergänzung dieses Erbvertrags in notarieller

Urkunde des Notars N1 N2 vom ...11.1997, die die Anordnung einer

Testamentsvollstreckung hinsichtlich der Vermächtnisse enthält, ausgeführt wird,

sollte das 1995 übertragene Vermögen nicht durch Erbfolge auf Schwiegerkinder

übergehen, sondern innerhalb der Blutsverwandtschaft zu den Großeltern

übertragen werden.

Das Grundbuchamt forderte den Antragsteller mit Schreiben vom ...11.2001 zur

Beantragung der Berichtigung auf und verlangte die Vorlage einer

Erbscheinsausfertigung, da wegen des privatschriftlichen Testamentes vom

14.04.2000 offen sei, ob der Antragsteller unbeschränkter Vollerbe geworden oder

entsprechend dem Erbvertrag Vor- und Nacherbschaft eingetreten sei. Dies könne

nur im Erbscheinsverfahren festgestellt werden.

Der Antragsteller hat unter dem 13.06.2002 Grundbuchberichtigung unter Verweis

auf die Nachlassakten beantragt.

Mit Zwischenverfügung vom 21.08.2002 hat das Grundbuchamt die

Grundbuchberichtigung von der Vorlage eines Erbscheins nach der Erblasserin

abhängig gemacht.

Mit seiner Beschwerde hat der Antragsteller demgegenüber vorgetragen, ein

Erbschein als Grundlage der Eigentumsumschreibung dürfe nicht verlangt werden,

da die privatschriftliche Erklärung der Erblasserin keine Änderung des Erbvertrages

darstelle. Dass der Antragsteller danach zu Lebzeiten nach Gutdünken und

Bedürfnis mit dem Erbe verfahren, insbesondere auch den Grundbesitz veräußern

dürfe, bedeute keine Abweichung zur befreiten Vorerbschaft entsprechend dem

Erbvertrag.

Das Landgericht hat nach Nichtabhilfe des Grundbuchrechtspflegers die

Beschwerde zurückgewiesen und ausgeführt, bei der Prüfung, ob der Erbvertrag für

die Erbfolge maßgeblich sei, müsse auch die als " Vermächtnis" bezeichnete

Verfügung der Erblasserin berücksichtigt werden. Diese könne auch dahin

ausgelegt werden, dass der Antragsteller unbeschränkter Vollerbe werden solle,

wofür schon die bloße Existenz der Verfügung spreche. Wenn darin keine

Abweichung von dem Erbvertrag liegen sollte, hätte die Erblasserin sie nicht treffen

müssen. Es bedürfe daher weiterer Ermittlungen über den Willen der Erblasserin,

die nur im Erbscheinsverfahren mögliche seien.

Mit seiner weiteren Beschwerde hat der Antragsteller vorgetragen, er sei selbst

nicht der Auffassung, Vollerbe geworden zu sein, da die Erblasserin gewünscht

habe, dass das von ihr geschaffene Vermögen im Stamm ihrer Familie habe

bleiben sollen.

Die Erblasserin habe nur klarstellen wollen, dass der Antragsteller bei bestimmten

Gegenständen berechtigt sein sollte, diese zu veräußern und den Erlös zu

verbrauchen. Wenn die Erblasserin den Antragsteller habe als Vollerben einsetzen

wollen, hätte sie dies auch so formuliert, da ihr die Unterschiede auf Grund der

Erläuterungen im Rahmen des Erbvertrages bekannt gewesen seien. Weiterer

Ermittlungen bedürfe es nicht.

Die zulässige weitere Beschwerde ist nicht begründet, da die Entscheidung des

Landgerichts nicht auf einer Rechtsverletzung beruht (§§ 78 GBO, 546 ZPO). Zu

Recht ist das Landgericht davon ausgegangen, dass der beantragten Eintragung

ein Hindernis entgegensteht und hat die angegriffene Zwischenverfügung

bestätigt.

Nach § 35 Abs. 1 Satz 1 GBO ist der Nachweis der Erbfolge gegenüber dem

Grundbuchamt grundsätzlich durch einen Erbschein zuführen. Beruht jedoch die

Erbfolge auf einer Verfügung von Todes wegen, die in einer öffentlichen Urkunde

enthalten ist, so genügt die Vorlage dieser Urkunde und der

Eröffnungsniederschrift, wobei die Vorlegung ersetzt werden kann durch die

Verweisung auf die die Urkunden enthaltenden Akten desselben Amtsgerichts

(Demharter: GBO, 24. Aufl., § 35 Rdnr. 45 m.w.H.). Bei Vorliegen einer in

öffentlicher Urkunde errichteten Verfügung von Todes wegen kann das

Grundbuchamt nur einen Erbschein verlangen, wenn sich bei der Prüfung des

Erbrechts begründete (konkrete) Zweifel ergeben, die nur durch weitere

Ermittlungen über den tatsächlichen Willen des Erblassers oder sonstige

tatsächliche Verhältnisse geklärt werden können, denn zu solchen Ermittlungen ist

das Grundbuchamt nicht befugt (BayObLG Rpfleger 2000, 266; OLG Köln Rpfleger

2000, 157; Demharter: GBO, 24. Aufl., § 35, Rdnr. 39; Schöner/Stöber:

Grundbuchrecht, 12. Aufl., Rdnr. 788; Schaub in Bauer/von Oefele:

Grundbuchordnung, § 35, Rdnr. 126, 137; Meikel/Roth: Grundbuchrecht, § 35, Rdnr.

111).

Derartige Zweifel hinsichtlich der Erbeinsetzung des Antragstellers ergeben sich

bereits aus dem Erbvertrag vom 09.08.1998 selbst. Darin wird eine erbrechtliche

Regelung nur für das übrige, also nicht für das der Erblasserin von ihrem Vater mit

Urkunde vom ...12.1995 übertragene Vermögen getroffen. Für das übertragene

Vermögen enthält die Urkunde vom ...12.1995 aber keine Erbeinsetzung durch die

Erblasserin, sondern lediglich Vermächtnisanordnungen zu Gunsten ihrer Kinder

aus erster Ehe. Es bestehen also schon Zweifel, ob die erbvertraglich vereinbarte

Nacherbschaft auch für das der Erblasserin 1995 übertragene Vermögen gilt oder

vielmehr insoweit gesetzliche Erbfolge eintritt (§ 2088 Abs. 1 BGB). Dies ist auch

nicht deshalb unerheblich, weil das betroffene Grundstück nicht zu dem 1995

übertragenen Grundbesitz gehört, sondern von der Erblasserin 1982 durch

Kaufvertrag erworben wurde, denn es gilt der Grundsatz der

Gesamtrechtsnachfolge. Ein Fall der Sondererbfolge wie für den Geschäftsanteil

von persönlich haftenden Gesellschaftern einer Personengesellschaft und im

Hoferbrecht liegt hier nicht vor. Im Übrigen kann die Nacherbfolge nicht lediglich

für einzelne Nachlassgegenstände angeordnet, wohl aber auf Bruchteile des

Nachlasses beschränkt werden (Palandt/Edenhofer: BGB, 63. Aufl., § 2100, Rdnr.

3).

Darüber hinaus enthält der Erbvertrag den Vorbehalt der einseitigen Änderung

durch die Erblasserin, ohne dass der Umfang dieses Vorbehalts im Einzelnen

eindeutig bestimmt wäre, außer insoweit, dass die Erblasserin Vermächtnisse

anordnen darf. Um ein derartiges Vermächtnis könnte es sich bei der letztwilligen

Verfügung vom 14.04.2000 handeln. Ein solches Vermächtnis wäre auch zu

Gunsten eines Alleinerben rechtlich möglich und gerade beim Vorerben im Hinblick

auf § 2110 Abs. 2 BGB auch praktisch nicht bedeutungslos. Im Gegensatz zu der

bloß schuldrechtlichen Wirkung des normalen Vermächtnisses gemäß § 2174 BGB

erwirbt der alleinige Vorerbe den ihm durch ein Vorausvermächtnis nach § 2150

BGB zugewendeten Gegenstand ohne weiteres mit dem Erbfall, unbeschwert mit

der Nacherbschaft (Palandt/Edenhofer, aaO., § 2110, Rdnr. 2; BGH NJW 1960, 959,

960). Dann aber ist auch die Eintragung eines Nacherbenvermerks unzulässig. Wie

sich zwar nicht aus dem Berichtigungsantrag, aber aus der Begründung der

weiteren Beschwerde ergibt, begehrt der Antragsteller aber die Eintragung

hinsichtlich des betroffenen Grundstücks als befreiter Vorerbe mit

Nacherbenvermerk gemäß § 51 GBO. Der Auffassung des Antragstellers, in der

letztwilligen Verfügung vom 14.04.2000 werde lediglich die mit dem Erbvertrag

vereinbarte Anordnung der befreiten Vorerbschaft bestätigt, kann schon bei einer

Auslegung als Vorausvermächtnis nicht gefolgt werden. Es kann deshalb

dahingestellt bleiben, ob die von den Vorinstanzen vorgenommene Auslegung als

Anordnung einer unbeschränkten Vollerbschaft des Antragstellers möglich ist. Bei

dieser Auslegung würde sich die Frage stellen, ob die Erblasserin nach dem

Vorbehalt in dem Erbvertrag überhaupt wirksam eine Vollerbschaft anordnen

könnte, was von den Vorinstanzen nicht geprüft worden ist.

Da demnach neben dem Erbvertrag eine eigenhändige letztwillige Verfügung

vorliegt, die nicht offenbar ungültig, widerrufen oder für die Erbfolge unerheblich ist,

hat der Erbvertrag seine Eigenschaft als alleinige Eintragungsgrundlage im Sinn

des § 35 Abs. 1 Satz 2 GBO verloren und es bleibt bei der Regel nach § 35 Abs. 1

Satz 1 GBO, dass der Nachweis der Erbfolge nur durch einen Erbschein geführt

werden kann (Kuntze/Ertl/Herrmann/Eickmann: Grundbuchrecht, 5. Aufl., § 35,

Rdnr. 65).

Weil das Grundbuchamt die Erbfolge des Antragstellers bzw. seine Beschränkung

durch Bestehen einer Nacherbfolge demnach zu Recht anders beurteilt hat als der

Antragsteller, musste es einen Erbschein verlangen (Schöner/Stöber, aaO.) und

durfte nicht von sich aus eine Eintragung entsprechend seiner Auffassung

vornehmen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 131 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KostO.

Die Festsetzung des Geschäftswertes des Verfahrens der weiteren Beschwerde

beruht auf §§ 131 Abs. 2, 30 Abs. 2 Satz 1 KostO. Danach waren die geschätzten

Kosten für den Erbschein zugrunde zu legen, da für den Geschäftswert einer

Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung die für die Beseitigung des

Hindernisses zu überwindende Schwierigkeit, hier also die Erbscheinsbeschaffung,

maßgeblich ist (vgl. Demharter: GBO, 24. Aufl., § 77 Rnr. 37).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.