Urteil des OLG Frankfurt vom 09.01.1992

Gericht

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Aktenzeichen

15 U 211/89

Entschieden

09.01.1992

Schlagworte

Geburt , Behandlungsfehler , Beweislastumkehr , Unerlaubte handlung , Eltern , Schmerzensgeld , Behinderung , Verdacht , Zustand , Gesundheitsschaden

OLG Frankfurt: geburt, behandlungsfehler, beweislastumkehr, unerlaubte handlung, eltern, schmerzensgeld, behinderung, verdacht, zustand, gesundheitsschaden

Gericht:

OLG Frankfurt 15.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

15 U 211/89

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 823 Abs 1 BGB, § 847 Abs 1

BGB, § 852 BGB

(Arzthaftung: Beweislastumkehr bei grob fehlerhaft

unterlassener CTG-Kontrolle vor und während einer

Entbindung; Bestimmung der für die Verjährungsfrage

wichtigen Kenntnis des Behandlungsfehlers;

Schmerzensgeld bei schwerer Hirnschädigung eines Kindes

infolge Sauerstoffunterversorgung)

Gründe

(Übernommen aus OLGR Frankfurt)

Die Berufung der Bekl. zu 2) und 3) ist nicht gerechtfertigt, weil das LG dem

Grunde nach zu Recht eine Haftung der Bekl. zu 2) und 3) für die Behinderung des

Kl. angenommen und das Schmerzensgeld nicht zu hoch bemessen hat. Der

Anschlußberufung des Kl. war dagegen der Erfolg nicht zu versagen, weil der Senat

nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme in der Berufungsinstanz ein

Schmerzensgeld von 300.000 DM für angemessen erachtet.

1. In der Berufungsinstanz streiten die Parteien an sich nicht mehr darüber, daß

die Bekl. zu 2) und 3) dem Kl. dem Grunde nach - vorbehaltlich der Frage der

Verjährung - zum Schadensersatz verpflichtet sind. ...

Im übrigen ergibt sich diese Rechtsfolge aber auch aus den Vorschriften über die

unerlaubte Handlung (§§ 823 I, 823 II i.V.m. § 223 StGB, § 847 BGB). Danach

haftet ein Arzt für Behandlungsfehler, die geeignet sind, die Gesundheit einer

Leibesfrucht einer Schwangeren vor und während der Geburt zu beeinträchtigen

(BGH Urteil vom 11.1.1972 - VI ZR 46/71 = BGHZ 58, 48). Es ist bewiesen, daß

zumindest die Bekl. zu 2) einen solchen Behandlungsfehler begangen hat. Nach

dem Gutachten der Schlichtungsstelle und der auf Antrag der Bekl. zu 1) und 2)

ergangenen Kommissionsentscheidung, die dem Senat die erforderliche

Sachkunde vermitteln, ist Standard der medizinischen Wissenschaft, daß - sofern

wie hier eine sichere und echte Übertragung von 11 Tagen vorliegt - bei einer

Geburteneinleitung und während der Geburt eine konsequente, d.h. andauernde

und lückenlose CTG-Überwachung zur Erkennung des unmittelbaren kindlichen

Risikos zu erfolgen hat.

Ferner steht fest, daß der Kl. mit einer schweren Hirnschädigung infolge

Sauerstoffunterversorgung geboren ist.

Nach Überzeugung des Senats ist auch der Ursachenzusammenhang zwischen

dem Behandlungsfehler der Bekl. zu 2) am 5.2.1982 und der Hirnschädigung des

Kl. bewiesen. Zwar läßt sich, insb. bei unterlassenen Kontrollmaßnahmen, i.d.R.

nicht vollständig ausschließen, daß eine Schädigung auch bei sachgemäßer

Durchführung der Kontrollen eingetreten wäre. Den Umstand, daß der Sachverhalt

in dieser Richtung nicht weiter aufgeklärt werden kann, geht an sich zu Lasten des

Kl., der den Ursachenzusammenhang zwischen Behandlungsfehler und

Behinderung zu beweisen hat (zur Kausalität beim Unterlassen: BGHZ 64, 46

[51]).

Diese Grundsätze gelten hier jedoch nicht, weil entspr. der Rspr. des BGH (zum

Geburtsschaden: Urteil vom 28.6.1988 - VI ZR 217/87 = NJW 1989, 2449) von

Beweiserleichterungen des Kl. bis hin zur Beweislastumkehr wegen groben

Behandlungsfehlers und wegen unterbliebener Befunderhebung und

Befundsicherung auszugehen ist.

Grob ist ein Behandlungsfehler, wenn er aus objektiv ärztlicher Sicht nicht mehr

verständlich und verantwortbar erscheint, dem Arzt also schlechterdings nicht

unterlaufen darf (BGH NJW 1983, 2080). Ein solcher Fall liegt hier vor. Aufgrund der

Ausführungen in dem Bescheid vom 15.7.1986 und der Kommissionsentscheidung

vom 17.12.1986 steht zum einen fest, daß eine sichere Übertragung von 11 Tagen

vorgelegen hat. Von diesem Tag an war mit der weiteren Dauer der

Schwangerschaft ein zunehmendes kindliches Risiko verbunden.

Auch in dem bereits genannten Urteil des BGH vom 28.6.1988 (a.a.O.) ist

anerkannt, daß die unterlassenen CTG-Kontrollen während der Geburtseinleitung

und während des Geburtsvorganges einen groben Behandlungsfehler darstellen

können. Die in jenem Urteil angeführten Umstände, die dort der Annahme eines

groben Behandlungsfehlers entgegenstanden, liegen hier nicht vor. Die somit für

den Kl. eingetretene Beweiserleichterung führt zur Beweislastumkehr. Denn

aufgrund des Bescheides vom 15.7.1986 sowie der Kommissionsentscheidung

vom 17.12.1986 steht des weiteren fest, daß ein akutes Ereignis als Ursache der

Asphyxie, z.B. eine Nabelschnurkompression oder eine Placentaablösung

ausgeschlossen werden können. Unter diesen Umständen ist von einer echten

Beweislastumkehr auszugehen.

Aus diesem Grund ergibt sich die Beweislastumkehr weiter aus den ärztlichen

Versäumnissen bei der Befunderhebung und Befundsicherung. Solche ärztlichen

Versäumnisse können für den Patienten dann Beweiserleichterungen bis hin zur

Beweislastumkehr begründen, wenn dadurch die Aufklärung eines naheliegenden

wahrscheinlichen Ursachenzusammenhangs zwischen ärztlichen

Behandlungsfehlern und Gesundheitsschäden erschwert oder vereitelt wird (zur

CTG-Überwachung: BGH-Urteil vom 28.6.1988 a.a.O.). Diese Voraussetzungen

liegen hier vor.

Folge der Beweislastumkehr ist, daß es nunmehr Aufgabe der Bekl. gewesen wäre,

Beweis dafür anzutreten, daß der Behandlungsfehler der Bekl. zu 2) nicht zu dem

Gesundheitsschaden des Kl. geführt hatte. Von einem solchen Beweisantrag ist

jedoch in der Berufungsinstanz ausdrücklich Abstand genommen worden. Damit

ist der Ursachenzusammenhang zwischen dem Behandlungsfehler der Bekl. zu 2)

am 5.2.1982 und dem Gesundheitsschaden des Kl. bewiesen.

Für das Fehlverhalten der Bekl. zu 2) hat der Bekl. zu 3) nach § 831 BGB

einzustehen. Denn der beklagte Landkreis hatte die Bekl. zu 2) zur Verrichtung der

ihm obliegenden Pflicht zur ordnungsgemäßen ärztlichen Behandlung der Mutter

des Kl. und des Kl. selbst bestellt. Die Bekl. zu 2) hat den dem Kl. entstandenen

Schaden in Ausführung dieser Verrichtung widerrechtlich verursacht. Auf eine

mögliche Entlastung nach § 831 I 2 BGB beruft sich der Bekl. zu 3) in der

Berufungsinstanz nicht mehr, so daß auch der beklagte Landkreis dem Kl. nach §

847 BGB auf Ersatz immateriellen Schadens haftet.

2. Die Ersatzansprüche des Kl. sind nicht verjährt.

Gem. § 852 BGB verjährt der Anspruch auf Ersatz des aus einer unerlaubten

Handlung entstandenen Schadens in 3 Jahren von dem Zeitpunkt an, in welchem

der Verletzte von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis

erlangt. Insoweit besteht kein Streit zwischen den Parteien darüber, daß an sich

der Schadensersatzanspruch des Kl. mit der Vollendung der Geburt entstanden ist

(dazu: BGH-Urteil vom 11.1.1972 - BGHZ 58, 48 [51]) und daß bei der für den

Verjährungsbeginn weiterhin erforderlichen Kenntnis von dem Schaden und der

Person des Ersatzpflichtigen auf die Kenntnis der Eltern des Kl. als dessen

gesetzlichen Vertreter abzustellen ist. Die Frage, ob unter Umständen bereits die

Kenntnis des Vaters oder der Mutter allein ausreicht, um den Beginn der

Verjährungsfrist auszulösen, stellt sich im vorliegenden Fall nicht, weil nach dem

unstreitigen Sachverhalt jeweils von gemeinsamer Kenntnis beider Eltern

auszugehen ist.

In Fällen der Arzthaftung, in denen es um Schadensersatz aus Anlaß eines

schuldhaften Behandlungsfehlers geht, setzt die nach § 852 I BGB geforderte

Kenntnis nach der gefestigten Rspr. des BGH, der sich der Senat anschließt, stets

voraus, daß dem Anspruchsteller hinreichende Tatsachen bekannt sind, die den

Schluß auf ein schuldhaftes Verhalten des Arztes und auch darauf naheliegend

erscheinen lassen, daß dieses Fehlverhalten die Ursache für den eingetretenen

Schaden ist. Kausalverläufe bei ärztlichen Eingriffen sind häufig weder

vorausschauend noch rückwirkend eindeutig feststellbar, weil jeweils ein anderer

Organismus betroffen ist, dessen Zustand und Reaktion nicht sicher berechenbar

ist. Deshalb darf nicht vorschnell von der Tatsache, daß eine zum Schaden

führende Verletzungshandlung offenbar ist, auf einen schuldhaften

Behandlungsfehler geschlossen werden. Mißerfolge und Komplikationen im Verlauf

einer ärztlichen Behandlung weisen demgemäß nicht stets auf ein Fehlverhalten

des behandelnden Arztes hin. Ausreichende Kenntnis des Patienten von

Tatsachen, die ein solches Fehlverhalten nahelegen, setzt deshalb in aller Regel

insb. die Kenntnis der wesentlichen Umstände des Behandlungsverlaufes, etwaiger

anatomischer Besonderheiten, eines vom Standard abweichenden ärztlichen

Vorgehens und gegebenenfalls des Eintritts von Komplikationen und der zu ihrer

Beherrschung ergriffenen Maßnahmen voraus. Der Patient muß soviel darüber

wissen, daß bei zutreffender medizinischer und rechtlicher Subsumtion eine

weitere Ermittlung ihm etwa bisher verborgen gebliebener Fakten eine

Einschätzung der Prozeßaussichten möglich und ihm die Erhebung einer Klage

unter Inkaufnahme eines verbleibenden Prozeßrisikos zuzumuten ist (BGH NJW

1984, 661). Der nicht durch weitere Tatsachen begründete bloße Verdacht, es sei

ein Behandlungsfehler vorgekommen, reicht dazu nicht aus (BGH VersR 1985,

740). Diese Grundsätze gelten in besonderem Maße, wenn es, wie hier, um die

Beurteilung ärztlichen Verhaltens im Zusammenhang mit einer Geburt geht. Im

Rahmen einer Entbindung steht der Arzt weniger im Vordergrund als etwa bei

krankheitsbedingt erforderlichen ärztlichen Eingriffen. Schäden, die in Verbindung

mit der Geburt auftreten, können in weit größerem Maße als solche, die sich im

Zusammenhang mit einem ärztlichen Heileingriff ergeben, auf die mit einer

Geburt natürlicherweise verbundenen Gesundheitsrisiken für Mutter und Kind

zurückzuführen sein.

Andererseits kommt es im Rahmen des § 852 I BGB nicht darauf an, ob die Eltern

des Kl. aufgrund ihrer Ausbildung oder ihrer Vorkenntnisse zu einer sachgerechten

Beurteilung der ihnen bekannten Tatsachen in der Lage waren, geschweige denn

darauf, daß sie subjektiv auch zu der "Erkenntnis" oder "sicheren Überzeugung"

oder auch nur zu dem Verdacht gekommen wären, die Bekl. zu 2) habe fehlerhaft

gehandelt. Denn die Vorschrift des § 852 BGB stellt für den Beginn der Verjährung

nur auf Kenntnis der anspruchsbegründenden Tatsachen, nicht aber auf die

zutreffende ärztliche Würdigung ab und erstreckt sich nicht darauf, ob der

Geschädigte aus den ihm bekannten Tatsachen zutreffende Schlüsse zieht. Fehlt

dem Geschädigten die dazu erforderliche Kenntnis, muß er versuchen, sich

sachkundig zu machen (BGH NJW 1984, 661). Dies führt dazu, daß nicht etwa, wie

der Kl. meint, erst der Zugang des Bescheides vom 15.7.1987 seinen Eltern die

notwendige Kenntnis verschafft hat. Vielmehr haben seine Eltern mit der Einsicht

in die Krankenunterlagen am 20.5.1986 ausreichend Kenntnis i.S.d. § 852 I BGB

erlangt. Denn aus diesen Krankenunterlagen ergab sich, daß die Übertragung von

11 Tagen durch die Schwangerschaftsvorsorgeuntersuchungen bestätigt worden

war, mithin mit Sicherheit von einer Übertragung auszugehen war. Außerdem ist

den Eltern des Kl. mit den Krankenunterlagen das entscheidende CTG vom

5.2.1982 zur Kenntnis gebracht worden, aus dem sich insb. der Abfall der Herztöne

des Kl. ergaben. Schließlich sind mit diesen Krankenunterlagen auch die

Zustandsberichte des Kl. unmittelbar nach der Geburt (so z.B. die Apgar-Werte)

seinen Eltern zugänglich gemacht worden. Freilich waren die aus allen diesen

Unterlagen gewonnenen Kenntnisse auch notwendig, um das Prozeßrisiko

hinreichend verläßlich abschätzen zu können. Alle sonstigen vorher bekannt

gewesenen Umstände begründeten demgegenüber allenfalls einen ungewissen

Verdacht auf ärztliche Fehlleistungen. Zwar ist die Kenntnis der

anspruchsbegründenden Tatsachen i.S.d. § 852 I BGB und von der Person des

Ersatzpflichtigen nicht unbedingt an die Einsicht in die Krankenunterlagen

gebunden. Der Geschädigte kann selbstverständlich auch schon vorher auf andere

Weise, etwa durch ein in einem anderen Verfahren eingeholtes Gutachten oder

durch den mündlichen Bericht eines Arztes Kenntnisse vom Behandlungsverlauf

erlangen, die Schlüsse auf ärztliche Fehler zulassen. ...

Nach den eigenen Angaben der Mutter hat sie allerdings spätestens zwei Wochen

nach der Geburt durch einen Anruf in der Universitätskinderklinik in M., wohin der

Kl. unmittelbar nach der Geburt verbracht worden war, erfahren, daß ihr Sohn

während der Geburt an Sauerstoffmangel gelitten hat und daß Fruchtwasser in die

Lunge des Kindes gelangt war. Etwa 1 Woche später ist ihr nach einer

Untersuchung des Kindes im Zentrum für Neurochirurgie und Neurologie der

Universitätsklinik in G. auch mitgeteilt worden, infolge des Sauerstoffmangels

seien die Gehirnzellen erweitert. Dem hat man aber beruhigend hinzugefügt, das

werde sich wieder geben. Daß doch schwere Dauerschäden bleiben würden, dürfte

ihr dann klar geworden sein, als etwa ein 3/4 Jahr später ihr eine Ärztin des

Universitätsklinikums in M. erklärte, sie wolle "dem Kind einen

Schwerbehindertenausweis" ausstellen. Auch wenn danach die Mutter des Kl.

spätestens im Herbst 1982 Kenntnis davon hatte, daß ihr Kind infolge

Sauerstoffmangels während der Geburt, möglicherweise verursacht durch den

Eintritt von Fruchtwasser in die Lunge, eine schwere Behinderung davongetragen

hatte, so waren ihr damit noch nicht die maßgeblichen Tatsachen bekannt

geworden, die auf einen Behandlungsfehler und einen Ursachenzusammenhang

zwischen Behandlungsfehler und Schaden hinwiesen. ...

Als frühester Zeitpunkt für den Beginn der Verjährung käme dann allenfalls noch

die Übersendung der drei CTG's vom 1.2., 3.2. und 4.2.1982 durch den Bekl. zu 1)

am 2.10.1984 in Betracht. Nach Auffassung des Senats reichte aber die

Übersendung dieses Materials deshalb nicht aus, weil nur aus den

Krankenhausunterlagen Hinweise darauf ersichtlich waren, daß eine sichere

Übertragung des Kindes vorlag. Denn nur in den Krankenhausunterlagen war das

weitere wichtige CTG vom 5.2.1982 enthalten, und nur ihnen konnte auch der

Zustand des Kindes unmittelbar nach der Geburt entnommen werden. ...

Aus alledem folgt, daß der Schmerzensgeldanspruch des Kl. gegen die Bekl. zu 2)

und gegen den Bekl. zu 3) nicht verjährt ist.

3. Der Senat hält im Hinblick auf den Geburtsschaden, den der Kl. erlitten hat,

unter Berücksichtigung aller Umstände ein Schmerzensgeld i.H. von 300.000 DM

für angemessen. Dies ergibt sich zum einen aus den Behinderungen, die nach der

Geburt und in den ersten Lebensjahren des Kl. festgestellt worden sind und aus

den im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vorhandenen

Dauerschäden, die nunmehr im Alter von 9 Jahren des Kl. verhältnismäßig gut

beurteilt werden können.

Andererseits ist der Kl. in der Lage, seine körperliche und geistige

Beeinträchtigung in ihrer ganzen Schwere wahrzunehmen, die ursächliche

Verbindung zwischen dem schädigenden Ereignis und seinem Zustand intellektuell

zu erfassen und auch zu begreifen, daß ihm mit der Zahlung von Schmerzensgeld

ein gewisser Ausgleich für das ihm zugefügte körperliche und seelische Leid

gewährt werden soll.

Nach alledem erscheint nach Auffassung des Senates das Gutachten des

Sachverständigen Prof. Dr. H. auch in der Beurteilung überzeugend, daß der Kl.

weiß, daß er schwer behindert ist und fast nichts ohne fremde Hilfe tun kann. Der

Kl. leidet - trotz aller Unterstützung - ferner daran, daß er nicht kann, was andere

Kinder können, vor allem, daß er nicht allein tun kann, was er möchte, und daß er

sich nicht richtig ausdrücken kann und nicht verstanden wird.

Selbstverständlich kann der Kl. nur ein altersentsprechendes Verständnis vom

Wesen und von der Bedeutung des Schmerzensgeldes entwickeln. Daß er aber

dieses Verständnis hat, wird in dem genannten Gutachten anhand von Tests

ausdrücklich und überzeugend für den Senat bejaht. Der Kl. kennt auch die

Ursache seiner Behinderung. Er hat ein altersentsprechendes Verständnis des

Zusammenhangs von Schädigung/Verletzung und Entschädigung/Ausgleich. ...

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.