Urteil des OLG Frankfurt vom 26.06.2006

OLG Frankfurt: heilung des formmangels, stillschweigende annahme, schiedsvereinbarung, agb, cisg, schiedsspruch, vollstreckbarerklärung, schiedsabrede, niederlande, anerkennung

Gericht:

OLG Frankfurt 26.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

26 Sch 28/05

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 2 Abs 2 Alt 2

SchSprAnerkÜbk, Art 3 S 1

SchSprAnerkÜbk, Art 5 Abs 1

Buchst a SchSprAnerkÜbk, Art

7 Abs 1 SchSprAnerkÜbk, Art

19 Abs 2 UNWaVtrÜbk

(Vollstreckbarerklärung eines ausländischen

Schiedsspruchs: Einwand der Nichteinhaltung des

Schriftformerfordernisses für eine Schiedsvereinbarung)

Leitsatz

Dem Schiedsspruch ist die Anerkennung im Inland zu versagen, wenn die

schiedsrichterliche Entscheidung nicht durch eine „schriftliche Vereinbarung“ im Sinne

von Art. II Abs. 2 UNÜ legitimiert ist (Art. III S. 1; Art. V Abs. 1 lit. a UNÜ).

Tenor

Der zwischen den Parteien am 20.04.2005 ergangene Schiedsspruch

des Schiedsgerichts für die graphische Industrie mit Sitz in Amstelveen,

Niederlande, ist im Inland nicht anzuerkennen.

Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen.

Der Beschluss ist vorläufig vollstreckbar.

Gegenstandswert: 32.761,76 Euro.

Gründe

Die Antragstellerin begehrt die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruches, mit

dem die Antragsgegnerin zur Zahlung des Kaufpreises für gelieferte Ware

verurteilt wurde.

Im Juni 2004 vereinbarten die Parteien, dass die Antragstellerin für die

Antragsgegnerin verschiedene Drucksachen für Verpackungen von CD's herstellen

und liefern sollte. Nach einem vorangegangenen Telefonat, dessen Inhalt zwischen

den Parteien streitig ist, übersandte die Antragsgegnerin per Fax am 17.06.2004

zwei schriftliche Bestellungen an die Antragstellerin unter Hinweis auf die

ausschließliche Geltung ihrer Einkaufsbedingungen. Die Antragsgegnerin

bestätigte die Auftragserteilung per Fax noch am gleichen Tag. In den beiden

Auftragbestätigungen wird darauf hingewiesen, dass der Auftrag den

Bestimmungen der Graphischen Industrie unterliege, die in Art. 21 eine

Schiedsabrede beinhalten.

Da die Antragsgegnerin die Vergütung nicht zahlte, leitete die Antragstellerin ein

Schiedsverfahren ein, wobei zwischen den Parteien streitig ist, ob die

Antragsgegnerin ordnungsgemäß beteiligt wurde. Jedenfalls verurteilte das

Schiedsgericht die Antragsgegnerin mit Schiedsspruch vom 20.04.2005 zur

Zahlung von 32.761,76 Euro nebst Zinsen und Kosten.

Die Antragstellerin behauptet, schon im Rahmen des Telefonates der Parteien

habe sie darauf hingewiesen, dass sie ausschließlich zu den Bedingungen der

graphischen Druckindustrie arbeite. Dem habe die Antragsgegnerin nicht

widersprochen. Die Geschäftsbedingungen seien den Auftragsbestätigungen auch

beigefügt gewesen.

Die Antragstellerin beantragt,

das Schiedsgerichtsurteil des Schiedsgerichts für die graphische Industrie

mit Sitz in Amstelveen, Niederlande, bestehend aus den Schiedsrichtern Herrn …,

… und … vom 20.04.2005, durch das die Antragsgegnerin zur Zahlung von

32.761,76 Euro als Hauptsumme zzgl. eines Betrages in Höhe von 96,97 Euro an

Zinsen bis zum 15.08.2004

sowie der gesetzlichen Zinsen ab dem 15.08.2004 bis zum Datum der

vollständigen Begleichung sowie von außergerichtlichen Kosten in Höhe von

1.158,- Euro und von Kosten des Schiedsgerichtsverfahrens in Höhe von 2.680,48

Euro verurteilt worden ist, für vollstreckbar zu erklären.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

Sie ist der Auffassung, mangels wirksamer Einbeziehung der

Geschäftsbedingungen der Antragstellerin sei keine Schiedsabrede zwischen den

Parteien zustande gekommen, so dass eine Vollstreckbarerklärung schon deshalb

nicht in Betracht komme.

Hinsichtlich des Sachvortrages der Parteien im Übrigen wird auf die Schriftsätze

der Antragstellerin vom 18.10.2005 (Bl. 1 f d.A.), 21.12.2005 (Bl. 66 ff d.A.)

17.03.2006 (Bl. 93 f d.A.) und 31.03.2006 (Bl. 96 ff d.A.) sowie auf die Schriftsätze

der Antragsgegnerin vom 08.11.2005 (Bl. 9 ff d.A.), 23.02.2006 (Bl. 88 ff d.A.) und

13.04.2006 (Bl. 103 ff d.A.), jeweils nebst Anlagen, Bezug genommen.

II.

Der Antrag, den Schiedsspruch vom 20.04.2005 für vollstreckbar zu erklären, ist

zulässig (§§ 1025 Abs. 4, 1061 Abs. 1 S. 1, 1064 Abs. 1 S. 1 ZPO; Art. VII Abs. 1

UN-Übereinkommen vom 10.06.1958, BGBl. 1961 II S. 121 – im folgenden UNÜ

abgekürzt). Die Zuständigkeit des Senats ergibt sich aus §§ 1025 Abs. 4, 1062

Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 ZPO; die Antragsgegnerin hat ihren Sitz in Hessen.

Der Antrag ist jedoch nicht begründet. Dem Schiedsspruch ist die Anerkennung im

Inland schon deshalb zu versagen (§ 1061 Abs. 2 ZPO), weil die schiedsrichterliche

Entscheidung nicht durch eine "schriftliche Vereinbarung" im Sinne von Art. II Abs.

2 UNÜ legitimiert ist (Art. III S. 1; Art. V Abs. 1 lit. a UNÜ). Zwar muss das Fehlen

einer wirksamen Schiedsvereinbarung grundsätzlich im ausländischen

Schiedsverfahren gerügt werden; geschieht dies nicht, kann dieser Einwand im

Vollstreckbarerklärungsverfahren nicht mehr erhoben werden.

Die Präklusion gilt jedoch nicht, soweit es um die Schriftform nach Art. II des UN-

Übereinkommens geht (vgl. BayObLG, RIW 2003, 383; Schwab/Walter,

Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 57 Rz. 2;). An dieser Schriftform fehlt es im

vorliegenden Fall. Nach Art. II Abs. 2 UNÜ ist unter einer "schriftlichen

Vereinbarung" im Sinne des Art. II Abs. 1 UNÜ eine Schiedsklausel in einem

Vertrag oder eine Schiedsabrede zu verstehen, die von den Parteien unterzeichnet

oder in Briefen oder Telegrammen enthalten ist, die sie gewechselt haben. Den

entsprechenden Nachweis hat die die Vollstreckbarerklärung beantragende Partei

zu erbringen (vgl. Musielak-Voit, ZPO, 4. Aufl., § 1061 Rz. 14; BayObLG, a.a.O.).

Schon unter Zugrundelegung des Vortrags der Antragstellerin kann eine

formgerechte Schiedsvereinbarung der Parteien nicht festgestellt werden.

Die behauptete mündliche Vereinbarung würde den Schiedsspruch nicht

legitimieren, da sie nicht den formellen Anforderungen des Art. II Abs. 2 UNÜ

genügt.

Einen von beiden Parteien unterzeichneten Vertrag, der eine Schiedsklausel

enthält, bzw. eine unterschriebene separate Schiedsabrede hat die Antragstellerin

nicht vorgelegt. Eine entsprechende Vereinbarung ist auch nicht in dem

Schriftverkehr der Parteien enthalten. Art. II Abs. 2, 2. Var. UNÜ verlangt einen

gegenseitigen Schriftwechsel; entscheidendes Kriterium ist die Wechselseitigkeit,

so dass die einseitige Zusendung eines Vertragstextes grundsätzlich ebenso

wenig ausreicht, wie eine einseitige schriftliche Bestätigung einer mündlichen

Abrede. Weder eine mündliche noch eine stillschweigende Annahme eines

Vertragsangebotes genügen zur Begründung einer nach Art. II Abs. 2, 2. Var. UNÜ

wirksamen Schiedsvereinbarung (vgl. BayObLG, a.a.O., Münch-Kom-Gottwald,

ZPO, 2. Aufl., Bd. 3, Art. II UNÜ Rz. 11; Baumbach/Lauterbach-Albers, ZPO, 60.

Aufl., Art. II UNÜ Rz. 2; Musielak-Voit, § 1031 Rz. 18; Schwab/Walter, Kap. 47 Rz. 7).

Vor diesem rechtlichen Hintergrund lässt sich vorliegend ein den Erfordernissen

des Art. II Abs. 2, 2. Var. UNÜ genügender Schriftwechsel der Parteien nicht

feststellen. Die Antragsgegnerin hatte in ihren Bestellungen auf die Geltung ihrer

AGB hingewiesen, die offensichtlich keine Schiedsklausel beinhalten. Auf die

Auftragsbestätigungen der Antragstellerin, denen ihre Lieferbedingungen

beigefügt gewesen sein sollen, hat die Antragsgegnerin nicht mehr mittels Brief-,

Telegramm- oder Faxpost bestätigend geantwortet.

Auf das Erfordernis einer beidseits unterzeichneten Schiedsabrede oder eines

gegenseitigen Schriftwechsels kann auch nicht in Ansehung der

Meistbegünstigungsklausel gemäß Art. VII Abs. 1 UNÜ, § 1061 Abs. 1 S. 2 ZPO

verzichtet werden. Insbesondere kann sich die Antragstellerin nicht auf die in §

1031 Abs. 2 und 3 ZPO normierten geringeren Anforderungen an das

Zustandekommen einer wirksamen Schiedsvereinbarung berufen. Es ist bereits

fraglich, ob für Verfahren mit ausländischem Schiedsort, bei denen das deutsche

Recht in § 1061 ZPO gerade auf das UNÜ verweist, ein Rückgriff auf § 1031 ZPO

überhaupt zulässig (verneinend: Zöller-Geimer, ZPO, 25. Aufl., § 1031 Rz. 25;

Musielak-Voit, § 1031 Rz. 18 m.w.N.; bejahend: Stein/Jonas-Schlosser, ZPO, 22.

Aufl., Anhang zu § 1061 Rz. 159, Schwab/Walter, Kap 44 Rz. 12; ausdrücklich offen

gelassen in BGH, NJW 2005, 3499). Selbst wenn man aber in diesem

Zusammenhang ein anerkennungsfreundlicheres Verständnis des

Meistbegünstigungsgrundsatzes zugrunde legt, ist nicht von einer wirksamen

Schiedsvereinbarung auszugehen. Gemäß § 1031 Abs. 2 und 3 ZPO kann im

kaufmännischen Rechtsverkehr eine Schiedsvereinbarung zwar auch durch

Bezugnahme auf AGB einer Partei, etwa in einem Bestätigungsschreiben,

zustande kommen, ohne dass die AGB beigefügt waren. Im vorliegenden Fall sind

die AGB der Antragstellerin gleichwohl nicht Vertragsbestandteil geworden. Beide

Parteien haben jeweils auf die Geltung ihrer AGB hingewiesen, wobei die

Antragsgegnerin durch die Verwendung des Begriffes "ausschließlich" deutlich zum

Ausdruck gebracht hat, dass sie die Bedingungen des Vertragspartners nicht

akzeptieren würde. Eine solche Abwehrklausel schließt nicht nur widersprechende,

sondern auch ergänzende Klauseln des anderen Teils aus (vgl. BGH, NJW-RR 2001,

484 zum deutschen Recht); dies gilt auch für die dem CISG unterliegenden

Verträge (BGH, NJW 2002, 1651; vgl. auch Schlechtriem/Schwenzer, CISG, 4. Aufl.,

Art 19 Rz. 20). Der insoweit vorliegende Dissens hindert aber nach dem

Rechtsgedanken des § 306 BGB die Wirksamkeit des Vertrages nicht, sofern die

Parteien den Vertrag wie hier einverständlich durchgeführt haben (vgl. BGH, a.a.O.;

Schlechtriem, a.a.O.; siehe auch Palandt-Heinrichs, BGB, 65. Aufl., § 305 Rz. 55

m.w.N.).

Die Geltung der AGB der Antragstellerin lässt sich auch nicht aus Art. 19 Abs. 2

CISG herleiten, da es sich bei Regelungen zur Beilegung von Streitigkeiten stets

um wesentliche Änderungen handelt (Art. 19 Abs. 3 CISG), so dass das Schweigen

der Antragsgegnerin auf die Auftragsbestätigung der Antragstellerin nicht als

Einverständnis mit den dort in Bezug genommenen AGB der Antragstellerin zu

werten ist. Dass der vorliegende Vertrag den Regeln des CISG unterliegt, ergibt

sich aus Art. 1 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 CISG; Art. 28 Abs. 1, 2 EGBGB; sowohl die

Bundesrepublik Deutschland als auch die Niederlande sind dem UN-

Übereinkommen vom 11.04.1980 beigetreten.

Die Antragstellerin hat auch nicht dargetan, dass nach niederländischem Recht die

alleinige Geltung ihrer AGB anzunehmen wäre. Im Übrigen dürfte niederländisches

Recht zur Beantwortung dieser Frage auch nicht heranzuziehen sein, da bei der

Prüfung der Voraussetzungen einer wirksamen Einbeziehung von Bedingungen in

einen den Regeln des CISG unterfallenden Vertrag ein Rückgriff auf nationales

Recht regelmäßig ausscheidet (vgl. Schlechtriem, a.a.O., Art. 8 Rz. 52).

Eine Heilung des Formmangels hat nach dem unstreitigen Sachverhalt auch nicht

im Rahmen des schiedsrichterlichen Verfahrens stattgefunden. Als Möglichkeit der

Heilung kommen eine ausdrückliche Unterwerfungserklärung zu Protokoll des

Schiedsgerichts, der in einem Schriftwechsel bei Bestellung des Schiedsgerichts

beiderseits zum Ausdruck gebrachte Wille, das Schiedsgericht über die

aufgetretene Streitfrage entscheiden zu lassen oder zumindest eine rügelose

Einlassung zur Sache vor dem Schiedsgericht in Betracht (vgl. Musielak-Voit, §

1031 Rz. 18; Münch-Kom-Gottwald, Art. II UNÜ Rz. 16; OLG Hamburg, NJW-RR

1999, 1738). Keine dieser Voraussetzungen ist hier gegeben, insbesondere kann

die Tatsache, dass die Antragsgegnerin gegenüber dem Schiedsgericht keine

Stellungnahme abgegeben hat, nicht einer rügelosen Einlassung gleichgesetzt

werden. Der Einwand einer unwirksamen Schiedsvereinbarung kann nicht

ausgeschlossen sein, wenn sich die Partei vor dem Schiedsgericht überhaupt nicht

zur Sache geäußert hat (vgl. BayObLG, a.a.O.).

Nach alldem war dem Schiedsspruch die Anerkennung im Inland mit der

Kostenfolge des § 91 Abs. 1 ZPO zu versagen.

Die Festsetzung des Gegenstandswertes beruht auf § 3 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.