Urteil des OLG Frankfurt vom 16.07.2008

OLG Frankfurt: anspruch auf rechtliches gehör, agb, zwangsversteigerung, verwertung, unnötige kosten, form, käufer, nummer, zwangsvollstreckung, gegenforderung

Gericht:

OLG Frankfurt 23.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

23 U 124/07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 492 BGB, § 670 BGB, § 675

BGB, Nr 12 Abs 5 BankAGB

Zwangsversteigerung durch eine Bank: Verpflichtung des

Kunden, die Kosten eines von der Bank beauftragten

Maklers zu zahlen

Leitsatz

Zur Frage, unter welchen Umständen eine Bank nach erfolglosem ersten

Zwangsversteigerungstermin einen Makler einschalten und den Bankkunden mit den

entsprechenden Kosten belasten darf

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das am 06.06.2007 verkündete Teilurteil der 12.

Zivilkammer des Landgerichts in Frankfurt am Main wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die

Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 120

% des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der

Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet oder hinterlegt.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

I. Im erstinstanzlichen Verfahren sind der Kläger und seine Ehefrau als Klägerin zu

2) gegen die beklagte Bank primär wegen Auskunftsansprüchen vorgegangen.

Nachdem über das Vermögen der Ehefrau das Insolvenzverfahren eröffnet wurde,

wurde das Verfahren diesbezüglich ausgesetzt. Der Kläger allein nahm im Laufe

der ersten Instanz die Beklagte auch auf Zahlung eines Geldbetrages in Anspruch,

um den es in zweiter Instanz noch geht.

Aufgrund eines notleidend gewordenen Darlehens, das der Kläger und seine

Ehefrau bei der Beklagten aufgenommen hatten, vollstreckte die Beklagte per

Zwangsversteigerung aus einer Sicherungsgrundschuld in ein Grundstück der

Ehefrau des Klägers. Der erste Zwangsversteigerungstermin blieb erfolglos. Die

Beklagte beauftragte dann einen Makler, einen Bieter beizutreiben, wobei ein vom

Zuschlag abhängiges Erfolgshonorar in Höhe von 3 % des Versteigerungserlöses

vereinbart wurde. Im zweiten Versteigerungstermin erhielt ein von diesem Makler

beigebrachter Bieter den Zuschlag. Die Beklagte zahlte an diesen das vereinbarte

Maklerhonorar in Höhe von insgesamt 85.260,- Euro und belastete ein von dem

Kläger bei ihr geführtes Konto mit der Hälfte dieses Betrages. Dies hält der Kläger

für unrechtmäßig.

Das Landgericht hat die Klage bezüglich der Rückforderung des Klägers über den

von seinem Konto abgebuchten Betrag als unbegründet abgewiesen. Zur

Begründung hat es ausgeführt:

Die Beklagte sei berechtigt gewesen, eigene Maklerkosten mit einem

entsprechenden Rückzahlungsanspruch des Klägers zu verrechnen, da sie gemäß

Ziffer 12 Abs. 5 ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen, welche dem

Darlehensvertrag zu Grunde gelegen hätten, berechtigt gewesen sei, dem Kunden

Auslagen in Rechnung zu stellen, die bei der Verwertung von Sicherheiten anfallen.

Zwar würden Maklerkosten nicht ausdrücklich erwähnt. Es handele sich aber doch

ersichtlich um Auslagen, die im Zusammenhang mit der Verwertung des den

Kredit sichernden Grundstückes angefallen seien, ohne dass das Vorbringen des

Klägers geeignet sei, die Kausalität der Maklerbeauftragung für den Zuschlag im

zweiten Zwangsversteigerungstermin in Frage zu stellen, zumal er nicht einmal

potentielle andere Käufer namentlich benannt habe. Nach dem Wortlaut der

Klausel komme es bei der Verwertung von Sicherheiten auch nicht darauf an, ob

die Auslagen im Interesse des Kunden stünden. Auch seien die verursachten

Kosten in Höhe von 3 % des Zuschlags nicht außergewöhnlich. Dies sei

gerichtsbekannt der übliche Satz bei dergleichen Geschäften.

Dieses Teilurteil wurde dem Kläger am 21.06.2007 zugestellt. Mit seiner am

Montag, den 23.07.2007, eingelegten und nach entsprechender Fristverlängerung

am 21.09.2007 begründeten Berufung verfolgt der Kläger – soweit es die

Rückzahlung betrifft – sein erstinstanzliches Klageziel weiter.

Die Beklagte hat in zweiter Instanz (nach dem sie eine zunächst erklärte hilfsweise

Aufrechnung wieder zurückgenommen hat) erneut eine hilfsweise

Aufrechnungserklärung abgegeben und zwar in Höhe eines Betrages von

30.183,26 Euro, der sich nach ihren Berechnungen als Restforderung aus dem

Darlehen mit der Nummer 441 1291913 00 ergibt (Bl. 484).

Der Kläger ist der Ansicht, das Urteil des Landgerichts beruhe auf Rechtsfehlern

und verletze seinen Anspruch auf rechtliches Gehör.

Bei den Maklerkosten handele es sich nicht um Auslagen im Sinne von Nr. 12. Abs.

5 der AGB. Dies ergebe sich bereits aus der Überschrift der Ziffer 12 „Kosten der

Bankdienstleistungen“. Das Landgericht habe die thematische Stellung sowie Sinn

und Zweck dieser Klausel nicht bedacht. Mit „Bankdienstleistungen“ hätten die

ausschließlich im Interesse der Beklagten angefallenen Maklerkosten nichts zu tun.

Auch bestehe zwischen den aufgeführten Beispielen für Auslagen und der

Maklerprovision keine Vergleichbarkeit. Ein bloßer Zusammenhang mit der

Sicherheitenverwertung genüge nicht. Ziffer 12 Abs. 5 der AGB sei (womit sich das

Landgericht gar nicht auseinandergesetzt habe) unwirksam. Wenn jeder

Zusammenhang mit der Verwertung von Sicherheiten ausreichend wäre, um

Kosten als Auslagen im Sinne der Ziffer 12 Abs. 5 der AGB zu qualifizieren, würde

es sich um eine Generalklausel handeln, die dem Kunden ausufernd Kosten

auflaste, welche er bei Abschluss des Darlehensvertrages nicht überblicken könne.

Darin liege eine unangemessene Benachteiligung.

Weiterhin habe das Landgericht übersehen, dass in Ziffer 12 Abs. 6 der AGB die

Anwendung des Abs. 5 für den Ersatz von Auslagen bei

Verbraucherdarlehensverträgen dadurch ausgeschlossen worden sei, dass Kosten,

die in der Vertragsurkunde nicht genannt seien, nicht geschuldet würden, wobei

ausdrücklich auf § 494 Abs. 2 BGB verwiesen werde. Dieser Fall liege hier vor.

Die Versteigerung habe dem Kläger und seiner Ehefrau insgesamt keinen Nutzen

gebracht. Zu dem im zweiten Versteigerungstermin erzielten Erlös habe das

Grundstück auch freihändig veräußert werden können, wobei der Kläger und seine

Ehefrau davon in der sicheren Überzeugung, einen höheren Erlös erzielen zu

können, abgesehen hätten.

Die Beklagte könne sich auch nicht darauf berufen, dass ihr ein

Schadensersatzanspruch gegen den Kläger wegen Nichterfüllung der Pflichten aus

dem Darlehensvertrag zustehe. Insoweit treffe den Kläger kein Verschulden, weil

die Staatsanwaltschaft in Augsburg mit Hilfe eines Arrestbefehls das gesamte

Vermögen des Klägers und seiner Ehefrau in Beschlag genommen habe, sodass

er über einen längeren Zeitraum wirtschaftlich nicht handlungsfähig gewesen sei

und seine Verpflichtungen gegenüber der Beklagten nicht habe erfüllen können.

Die nunmehr hilfsweise geltend gemachte Gegenforderung beruhe auf

Umständen, die nicht Gegenstand der ersten Instanz gewesen seien. Eine

entsprechende Forderung der Beklagten bestehe nicht. Die Auflistung der

Beklagten, die Grundlage dieser Gegenforderung sei, beruhe auf zahlreichen nicht

oder unzureichend erläuterten Positionen, bezüglich derer der Kläger noch mit der

Prüfung der Korrektheit der Buchungen befasst sei.

Der Kläger beantragt,

das Teilurteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 06.06.2007

dahingehend abzuändern, dass die Beklagte verurteilt wird, an ihn 42.639,- Euro

nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 % Punkten über dem Basiszinssatz seit dem

03.06.2006 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil. Dem Kläger stehe kein Anspruch

aus § 812 Abs. 1 BGB zu. Auf Grund der AGB sei sie ermächtigt gewesen, sein

Konto mit den im Zuge der Verwertung der Kreditsicherheiten entstandenen

Kosten zu belasten. Dieses Recht umfasse alle erforderlichen Fremdkosten der

Zwangsversteigerung. Umfasst seien sowohl Kosten der Vorbereitung, als auch

der Durchführung der Zwangsversteigerung. Im vorliegenden Fall habe nur durch

die Tätigkeit des Maklers ein Bieter gefunden werden können, der dann auch der

einzige Bieter gewesen sei. Seine Kosten seien daher nach dem AGB zu ersetzen.

Die Überschrift „Bankdienstleistung“ stehe dem nicht entgegen. Es ergebe sich

aus dem Wortlaut der Klausel, dass die Beklagte insoweit zwischen Auslagen und

Entgelte unterscheide. Die Klausel verstoße auch nicht gegen § 307 Abs. 1 BGB.

Der Wortlaut „Auslagen bei der Verwertung von Sicherheiten“ stelle sicher, dass

nur Kosten in unmittelbarem Zusammenhang mit der Sicherheitenverwertung zu

ersetzen seien.

§ 494 Abs. 2 S. 3 BGB greife hier nicht, da sich bei den Maklerkosten nicht um

Kosten im Sinne von § 492 Abs. 1 Ziff. 4 BGB handele. Solche seien nur Kosten

des Darlehens selbst, nicht die Kosten der Verwertung von Sicherheiten. Es

würden nur Kosten der planmäßigen Abwicklung des Verbraucherkredits erfasst.

Die hilfsweise Aufrechnungserklärung sei zulässig, da die Forderung aus dem

Konto mit der Nummer 441 1291913 00 bereits Gegenstand des Verfahrens erster

Instanz gewesen sei. Die Forderung bestehe auch. Ihrer Substantiierungspflicht

habe die Beklagte durch Übersendung einer Forderungsaufstellung genügt.

Wegen des weiteren Parteivorbringens wird auf die vorbereitenden Schriftsätze

nebst Anlagen Bezug genommen.

II. Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht erhoben. Die

Berufung ist jedoch unbegründet. Das Urteil des Landgerichts hält den Angriffen

aus folgenden Gründen stand:

Bedenken dagegen, dass der Kläger einen Zahlungsanspruch geltend macht,

bestehen nicht. Dieser wird begründet mit einer rechtsgrundlosen Abbuchung von

einem bei der Beklagten geführten Konto des Klägers. Solche rechtsgrundlosen

Abbuchungen verschaffen dem Bankkunden unter Umständen nur ein

Rückbuchungsrecht (vgl. BGH NJW 1993, 735 ff). Da sich aus den vorgelegten

Kontounterlagen aber ergibt, dass das fragliche Konto mit der Nummer … zum

31.05.2004 aufgelöst worden ist, kann ein Zahlungsanspruch erhoben werden.

Die Beklagte war nach Nr. 12 Abs. 5 ihrer AGB berechtigt, die Maklerkosten zu

verrechnen.

Die Neufassung der Banken-AGB kann insgesamt als rechtlich zulässig und

bedenkenfrei angesehen werden (Palandt/Grüneberg, BGB, 67. Aufl. 2008, § 307

Rdnr. 77). Soweit in den Banken-AGB eine Verpflichtung des Kunden zum

Auslagenersatz festgeschrieben wird, wird lediglich der gesetzliche

Aufwendungsersatzanspruch gemäß § 670 BGB konkretisiert

(Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechtshandbuch, Band I, 3. Aufl. 2007, § 17 Rdnr.

63). Ein solches Verständnis dieser Klausel (Belastung mit Kosten, die der Kunde

ohnehin nach den gesetzlichen Vorschriften zu tragen hätte) ermöglicht die

Feststellung, dass das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der

Wirksamkeit dieser Klausel nicht entgegensteht (BGH ZIP 1989, 159 f). Nach

dieser Entscheidung, der sich der Senat anschließt, steht einer Bank gemäß §§

670, 675 BGB ein Ersatz von Aufwendungen zu, wenn diese sie den Umständen

nach für erforderlich halten durfte. Es muss sich entweder um objektiv

erforderliche Aufwendungen oder (bei fehlender objektiver Notwendigkeit) um

solche handeln, die der Beauftragte nach sorgfältiger, den Umständen nach

gebotener Prüfung für erforderlich halten dürfte. Die Aufwendungen müssen

angemessen sein und in einem vernünftigen Verhältnis zur Bedeutung des

Geschäfts und zum angestrebten Erfolg stehen (Schimansky/Bunte/Lwowski,

Bankrechtshandbuch, Band I, 3. Aufl. 2007, § 17 Rdnr. 64).

Letzteres ist hier der Fall. Die Vermittlung des Ersteigers führte zu einer teilweisen

Rückführung der Darlehensverbindlichkeiten und damit zu einer beträchtlichen

Reduzierung der vom Kläger und seiner Ehefrau als Darlehensnehmer zu

leistenden Zinsen und Tilgungen. Die Zinslast war bei einem Privatkredit mit einem

Rahmen bis zu 4,5 Mio. DM, der durch den Zwangsversteigerungserlös in Höhe

von 2,45 Mio. Euro nicht vollständig abgelöst wurde, für Privatleute extrem hoch.

Allein die monatliche Zinsbelastung betrug nach dem unstreitigen Vorbringen der

Beklagten rund 17.500,- Euro. Es kommt hinzu, dass die Beklagte bei ihrer

Entscheidung, einen Makler einzuschalten, die besonderen Umstände des Falles

berücksichtigen durfte. Zu verwerten war nicht ein gängiges Objekt, sondern eine

Spezialimmobilie in Form einer luxuriösen, kurz zuvor mit erheblichem

Kostenaufwand umgebauten Villa in einem kleinen Ort. Für solche Immobilien gibt

es aber nur einen sehr begrenzten Interessentenkreis. Gerade in einem solchen

Fall ist die Einschaltung eines Maklers sinnvoll.

Soweit der Kläger sich auf den Wortlaut der Ziffer 12 der AGB bezieht, folgt daraus

kein überzeugendes Gegenargument. Auslagen gehören auch zu „Kosten der

Bankdienstleistungen“ in weiterem Sinne. Die in Abs. 5 genannten Beispiele sind,

wie sie aus dem Wort „insbesondere“ ergibt, nicht abschließend. Abs. 6 steht der

Forderung der Beklagten nicht entgegen. Dieser Klausel kann man nur

entnehmen, dass nicht Auslagen und Kosten verlangt werden dürfen, die über die

Regelung des § 492 Abs. 1 Ziff. 4 BGB hinausgehen. Diese Vorschrift umfasst

jedoch nach allgemeiner Auffassung nur solche Kosten, die der Darlehensnehmer

im Fall ordnungsgemäßer Abwicklung des Darlehensvertrages zu tragen hat. Nicht

darunter fallen also Kosten der Nichterfüllung einschließlich einer eventuell

erforderlichen Rechtsverfolgung (BGH NJW 1998, 602 f). Die Kosten der Verwertung

einer Sicherheit unterfallen also nicht dem § 492 BGB. Daraus folgt weiterhin, dass

die Regelung in Nr. 12 Abs. 6 der AGB für den vorliegenden Fall ohne Bedeutung

ist.

Soweit der Kläger dem Vortrag der Beklagten entgegenhält, für diesen Preis habe

er auch einen Käufer beibringen können, handelt es sich um eine sehr pauschale

und in dieser Form nicht ausreichend substantiierte Erklärung. Bereits das

Landgericht hat in dem angefochtenen Urteil darauf hingewiesen, dass der Kläger

angeblich vorhandene, nicht durch die Tätigkeit des Maklers vermittelte Käufer

nicht benannt hat. Der Vortrag des Klägers insoweit ist deswegen in keiner Weise

überprüfbar und damit letztlich unsubstantiiert.

Den entgegenstehenden Entscheidungen des OLG Celle (MDR 2005, 537 f) und

des OLG Düsseldorf (Rechtspfleger 1999, 501 f) ist zumindest für den vorliegenden

Fall nicht zu folgen.

Das OLG Celle argumentiert in dem erwähnten Beschluss primär damit, dass die

Antragsgegnerin überhaupt nicht dargetan habe, dass dem Immobilienmakler eine

Courtage für die Vermittlung eines Mietinteressenten im Versteigerungstermin

zugestanden habe, da § 652 Abs. 1 BGB voraussetze, dass mit Hilfe des Maklers

ein Vertrag zwischen Verkäufer und Käufer abgeschlossen werde, während bei der

Zwangsversteigerung der Erwerb durch Zuschlag geschehe. Entsprechende

Bedenken sind im vorliegenden Fall nicht gerechtfertigt. Zum Zeitpunkt der

Beauftragung durch die Beklagte war der erste Zwangsversteigerungstermin

bereits mangels Interessenten erfolglos verlaufen. In Kenntnis dieses Umstandes

hat die Beklagte eine Firma mit der Vermittlung eines Interessenten, der das

Objekt in der Zwangsversteigerung erwirbt, beauftragt, wobei die Vergütung sich

am Erlös durch die Zwangsversteigerung orientierte (Bl. 263 ff). Die Beklagte und

die Maklerfirma haben damit durch Individualvereinbarung des

Maklerprovisionsanspruchs den Erwerb in der Zwangsversteigerung dem

Abschluss eines Grundstückskaufvertrages gleichgestellt. Eine solche Regelung ist

rechtlich unbedenklich (BGHZ 112, 59 ff = WM 1990, 1499 ff).

Soweit das OLG Düsseldorf und das OLG Celle teils begrifflich, teils vom Interesse

her argumentieren, erscheint dies dem Senat zumindest für den vorliegenden Fall

nicht überzeugend. Es ist nicht ersichtlich, warum zwar der Verkauf mit Hilfe eines

Maklers als erstattungsfähige Auslage betrachtet werden soll, nicht aber die

Versteigerung mit Hilfe eines Maklers. Zur Verwertung einer Sicherheit gehört

gerade die Zwangsvollstreckung. Die Zwangsversteigerung ist aber nur eine Form

der Zwangsvollstreckung. Die Zwangsversteigerung ist ein Hoheitsakt, der

durchaus der Verwertung durch die betreibenden Gläubiger, zu denen die Beklagte

im vorliegenden Fall zählte, dient. Es mag allerdings sein, dass im

„Durchschnittsfall“ die Beauftragung eines Maklers unnötige Kosten verursachen

würde. Wie bereits dargelegt, gilt dies im vorliegenden Fall jedoch nicht. Der

besondere Charakter der hochwertigen Immobilie, der Umstand, dass im ersten

Termin kein Gebot abgegeben wurde, sowie die enorme Zinsbelastung des Klägers

und seiner Ehefrau durch das laufende Darlehen führen im vorliegenden Fall dazu,

dass festgestellt werden muss, dass die Einschaltung des Maklers auch unter

diesen Bedingungen eindeutig im Interesse des Klägers und seiner Ehefrau lag.

Die Frage, ob die Beklagte sich auch unter anderen rechtlichen Gesichtspunkten

wie etwa des Verzugs auf das Bestehen eines Anspruchs gegen den Kläger

berufen kann, kann unter diesen Umständen dahingestellt bleiben.

Eine Entscheidung über die hilfsweise Aufrechung darf mangels Eintretens der

Bedingung nicht ergehen.

III. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 97 ZPO. Die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Ziff. 10, 711 und 709 S. 2 ZPO.

Bezüglich der Frage, ob die Kosten eines Maklers, der beauftragt wird, einen Bieter

für das anhängige Zwangsversteigerungsverfahren zu vermitteln, im Wege des

Auslagenersatzes von einem Bankkunden verlangt werden können, besteht, wie

dargestellt, keine einheitliche Rechtsprechung. Es erscheint dem Senat dennoch

nicht angezeigt, die Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO zuzulassen, weil die

vorliegende Entscheidung letztlich auf den besonderen Umständen des Einzelfalls

beruht, der mit den Sachverhalten, über die das OLG Celle und das OLG

Düsseldorf zu entscheiden hatten, nicht vergleichbar ist.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.