Urteil des OLG Frankfurt vom 23.06.2004

OLG Frankfurt: zustandekommen des vertrages, darlehensvertrag, abweichende meinung, rückzahlung, widerklage, vollstreckung, widerruf, immobilienfonds, willenserklärung, sicherheitsleistung

Gericht:

OLG Frankfurt 9.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

9 U 102/03

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 123 BGB, § 1 HTürGG

(Zurechnung einer Haustürsituation für Fälle des

fremdfinanzierten Beitritts zu einer

Immobilienfondsgesellschaft)

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom

21. Oktober 2003 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Klage und Widerklage

werden abgewiesen.

Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz haben die Kläger als

Gesamtschuldner 48 % und die Beklagte 52 % zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagten bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch die Kläger gegen

Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren

Betrages abzuwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in

Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten.

Den Klägern bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch die Beklagte gegen

Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren

Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit

in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten.

Die Revision wird zugelassen.

Gründe

Die Kläger verlangen von der beklagten Bank Rückzahlung von Zahlungen, die sie

auf ein Darlehen getätigt haben, das ihnen die Beklagte zur Finanzierung des

Beitritts zu einem geschlossenen Immobilienfonds gewährte. Die Beklagte verlangt

widerklagend die offenen Darlehensraten.

Durch eine - von ihnen persönlich unterschriebene - Erklärung vom 1./12.12.89 (Bl.

8 d.A.) erklärten die Kläger ihren Beitritt zur GbR ...Straße in O1 mit einer Einlage

von 50.000,- DM.

Schon zuvor hatten sie abgesprochen, dass zur Finanzierung des Anteils bei der

Beklagten ein Darlehensvertrag über 35.394,- € abgeschlossen würde. Dies

erfolgte dann am 31.1./6.2.90 (nicht 2000, wie im angefochtenen Urteil erwähnt).

Wiederum unterzeichneten die Beklagten den Darlehensvertrag (Bl. 10 d.A.)

persönlich.

Von 1990 bis September 2001 zahlten die Kläger auf das Darlehen insgesamt

17.837,45 €. Danach zog die Beklagte keinerlei Beträge mehr von dem Konto der

Kläger ein.

Mit Anwaltsschreiben vom 27.7.01 (Bl. 22 d.A.) widerriefen die Kläger ihre auf

Abschluss des Darlehensvertrages gerichtete Willenserklärung und forderten die

Rückzahlung der bereits erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen.

Wegen des Sachverhalts im Weiteren und des streitigen Vortrags der Parteien in

erster Instanz wird gemäß § 540 I ZPO auf den Tatbestand des angefochtenen

Urteils Bezug genommen. Zu ergänzen ist:

Mit Schreiben vom 29.1.04 forderte die Beklagte die Kläger auf, ihren Anspruch auf

das Auseinandersetzungsguthaben gegen den Fonds an die Beklagte abzutreten.

Die Widerklageforderung berechnet sich nach der von der Beklagten erstellten

Kontoverdichtung vom 9.9.02 (Bl. 44 ff. d.A.) unter Einbeziehung der Zahlungen

der Kläger und des Vertragszinses per 30.8.02 (Zeitpunkt vor

Widerklageerhebung) auf 19.395,06 €, wovon 56,29 € auf Verzugszinsen entfallen.

Die Beklagte hat gemeint, die für die Widerklageforderung nötige Kündigung des

Darlehens sei in der Erhebung der Widerklage zu sehen.

Das Landgericht hat über die Behauptung der Kläger, die Gespräche hinsichtlich

der Beteiligung am Fonds hätten ausschließlich in ihrer Privatwohnung

stattgefunden, gemäß Beweisbeschluss vom 10.12.02 (Bl. 150 d.A.) Beweis

erhoben durch (persönliche und schriftliche) Vernehmung des Zeugen A-B C.

Mit Urteil vom 21.10.2003 hat das Landgericht der Klage stattgegeben und die

Widerklage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Kläger hätten

gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Rückzahlung der von ihnen auf das

Darlehen gezahlten Beträge gemäß § 3 HWiG, nachdem sie den Darlehensvertrag

wirksam widerrufen hätten. Der Darlehensvertrag unterfalle dem HWiG; dass eine

Haustürsituation vorgelegen habe, stehe nach der Beweisaufnahme fest. Die

Beklagte müsse sich das Verhalten des Vermittlers zurechnen lassen.

Die Kläger seien auch nicht zur Rückzahlung des Darlehensbetrages verpflichtet,

denn der Schutzzweck des HWiG würde leer laufen, wenn bei einem verbundenen

Geschäft der widerrufende Teil befürchten müsse, dem Rückzahlungsanspruch des

Darlehensgebers ausgesetzt zu sein. Die finanzierende Bank werde hier nicht

unzulässig belastet, da insoweit der Ausgleich direkt zwischen ihr und dem Träger

des Immobilienfonds stattzufinden habe.

Hiergegen richtet sich die form- und fristgerecht eingelegte sowie begründete

Berufung der Beklagten.

Die Beklagte trägt vor:

Entgegen der Ansicht des Landgerichts liege kein Haustürgeschäft vor. Die Kläger

seien nicht überrumpelt worden, weil - wie es unstreitig ist - noch im Dezember

1989 ein Kreditantrag über eine höhere Kreditsumme abgelehnt worden sei.

Der Annahme einer Haustürsituation stehe entgegen, dass keine

Rechtsbeziehungen zwischen der Beklagten und den Vermittlern D bzw. C

bestünden. Eine Zurechnung über § 123 II BGB sei nicht möglich. Die Beklagte

habe vorliegend keinerlei Anhaltspunkte dafür gehabt, anzunehmen, dass der

Darlehensvertrag aufgrund einer Haustürsituation zustande gekommen sei.

Selbst wenn man unterstelle, dass die Kläger den Darlehensvertrag wirksam nach

HWiG widerrufen könnten, sei das angefochtene Urteil falsch. Der BGH habe in

seiner Entscheidung vom 21.7.03 ausdrücklich festgestellt, dass der Anleger für

den Fall, dass sein Abfindungsguthaben niedriger sei, als die noch offene

Darlehensvaluta, die Differenz an das Finanzierungsinstitut zu zahlen habe.

Als Nutzungsentschädigung stehe der Klägerin der marktübliche Zins zu, der den

vorliegend vereinbarten übersteige.

Wenn man davon ausgehe, dass die Kläger durch den Widerruf gleichzeitig ihre

Gesellschaftsbeteiligung gekündigt hätten, müsse das

Auseinandersetzungsguthaben nach § 12 des Gesellschaftsvertrages berechnet

werden. Es mache hiernach per 13.3.02 2.400,- € aus. Die Anrechnung des

Auseinandersetzungsguthabens auf die Rückzahlungsansprüche der Beklagte

würde jedoch voraussetzen, dass die Kläger ihren Anspruch an die Beklagte

abtreten, was sie - unstreitig - bisher nicht getan haben.

Die Beklagte beantragt sinngemäß,

das angefochtene Urteil abzuändern, die Klage abzuweisen und die Kläger

auf die Widerklage gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an sie 19.395,06 € nebst 5

% Zinsen über dem Basiszinssatz der EZB aus 19.338,77 € seit 1.9.02 zu zahlen.

Die Kläger beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigen das angefochtene Urteil und tragen vor:

Eine Haustürsituation habe vorgelegen und das Verhalten des Zeugen C sei der

Beklagten zuzurechnen. Dies müsse schon deshalb gelten, weil der Vermittler

über die Vertragsformulare der Klägerin verfügt habe.

Die Beklagte habe keinen Anspruch auf Rückzahlung der Darlehensvaluta.

Der im Darlehensvertrag vereinbarte Zinssatz entspreche nicht dem

marktüblichen Zinssatz.

Im Übrigen seien bei der Rückabwicklung auch die vom Darlehensnehmer

erbrachten Leistungen marktüblich zu verzinsen.

Die Voraussetzungen einer Kündigung des Darlehens lägen nicht vor, da die Kläger

die Zahlungen auf das Darlehen nicht eingestellt haben, sondern die Beklagte den

Einzug trotz Vorliegens einer Einzugsermächtigung gestoppt habe.

II.

Die Berufung ist zulässig, insbesondere an sich statthaft sowie form- und

fristgerecht eingelegt worden. In der Sache hat sie jedoch nur insoweit Erfolg, als

sie sich gegen die Stattgabe der Klage richtet (dazu unter A). Soweit sich die

Beklagte gegen die Abweisung der Widerklage wendet, ist die Berufung dagegen

unbegründet (dazu unter B).

A. Entgegen der Meinung des Landgerichts ist die Klage unbegründet. Die Kläger

haben keinen Anspruch auf Rückzahlung der auf das Darlehen gezahlten Beträge.

Ein Rückzahlungsanspruch, der auf § 3 HWiG gestützt wird, kommt schon deshalb

nicht in Betracht, weil sich die Kläger von vornherein nicht darauf berufen können,

dass der Darlehensvertrag durch einen Widerruf nach § 1 HWiG nachträglich

beseitigt worden ist.

Nach ihrem eigenen Vortrag ist der Darlehensvertrag den Klägern durch den

Zeugen C - offensichtlich unter Mitwirkung eines Herrn D - in ihrer Wohnung zur

Unterschrift vorgelegt worden. Selbst wenn man zugunsten der Kläger unterstellt,

dass es sich dabei um ein Haustürgeschäft im Sinne von § 1 I HWiG gehandelt hat,

hat dies nicht ohne weiteres zur Folge, dass die Beklagte sich das

Zustandekommen des Vertrages in einer Haustürsituation auch zurechnen lassen

muss. Hierfür ist vielmehr auf die zu § 123 BGB entwickelten Grundsätze

abzustellen (z.B. BGH BKR 2003, 108; BGH BKR 2003, 747 - mit weiteren

Nachweisen).

Bei dem Zeugen C handelt es sich unstreitig nicht um einen Mitarbeiter,

Angestellten, Beauftragten oder eine Vertrauensperson der Beklagten im Sinne

von § 123 I BGB. Sein Handeln - und damit das Herbeiführen einer

Haustürsituation bei der Unterzeichnung des Darlehensvertrages - kann der

Beklagten daher nach § 123 II BGB nur zugerechnet werden, wenn sie sein

Verhalten kannte oder kennen musste. Dabei genügt es für eine fahrlässige

Unkenntnis der Beklagten in diesem Sinne, wenn sie die Umstände hätten

veranlassen müssen, sich danach zu erkundigen, auf welchen Umständen die ihr

übermittelte Willenserklärung der Kläger beruht (in diesem Sinne: BGH BKR 2003,

747 und BGH MDR 2003, 466 mit weiteren Nachweisen). Solche Umstände sind

hier nicht vorgetragen oder ersichtlich.

Soweit das OLG Stuttgart in einer Entscheidung vom 9.3.04 (ZIP 2004, 891) die

Meinung vertreten hat, die Grundsätze des § 123 BGB seien auf Fälle

fremdfinanzierten Erwerbs von Eigentumswohnungen zu beschränken und könnten

dann nicht angewandt werden, wenn durch das Darlehen - wie vorliegend - der

Beitritt des Anlegers zu einem Immobilienfonds ermöglicht wurde, vermag der

Senat dieser Ansicht nicht zu folgen. Mit der Mutmaßung, beide

Anlagemöglichkeiten würden auf unterschiedliche Weise vertrieben, oder mit dem

Argument, es sei auf die Perspektive des Verbrauchers abzustellen, der den

Vermittler als Beauftragten der Bank ansehe, gibt das Urteil nach Ansicht des

erkennenden Senats keine überzeugende Begründung für die Notwendigkeit einer

unterschiedlichen Behandlung der beiden Fallgruppen. Jedenfalls aber ergibt sie

sich aus den vorgenannten Entscheidungen des BGH nicht.

Die Begründetheit der Klageforderung wird auch nicht durch die aktuelle, bisher

unveröffentlichte Entscheidung des II. Zivilsenats des BGH vom 14.6.04

beeinflusst, von deren Inhalt der Senat aus der BGH-Pressemitteilung Nr. 66/2004

Kenntnis genommen hat und die wohl als Fortentwicklung der in der

vorausgegangenen Entscheidung vom 21.7.03, Az. II ZR 387/02, (NJW 2003, 2821)

angelegten Rechtsprechung zu verstehen ist.

Zwar geht es auch vorliegend um eine kreditfinanzierte Fondsbeteiligung und es

spricht vieles dafür, dass davon auszugehen ist, dass das Darlehensgeschäft und

die Fondsbeteiligung der Kläger als verbundenes Geschäft im Sinne von § 9

VerbrKrG angesehen werden müssen. Voraussetzung dafür, dass der Anleger die

Rückzahlung des Kredites verweigern darf, ist nach der neuen Entscheidung vom

14.6.04 aber, dass ihm Einwendungen gegen die Fondsverantwortlichen zustehen,

weil sie zum Gesellschaftsbeitritt durch Täuschung veranlasst wurden oder dass

die Fondsbeteiligung nach HWiG widerrufen worden ist.

Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht gegeben. Die Fondsbeteiligung der

Beklagten besteht fort. Sie haben gerade nicht geltend gemacht, dass sie von den

Fondsverantwortlichen getäuscht worden sind und deshalb berechtigt seien, den

Gesellschaftsbeitritt zu kündigen. Mit dem Schreiben ihres Bevollmächtigten vom

27.7.01 haben sie denn auch lediglich den Darlehensvertrag mit der Beklagten

nach dem HWiG widerrufen.

Auch wenn man zugunsten der Beklagten davon ausgehen würde, dass der

Widerruf vom 27.7.01 trotz des einschränkenden Wortlauts gleichzeitig als

Kündigung der Gesellschafterstellung angesehen werden kann, wäre es zur

Herbeiführung der von den Klägern gewünschten Rechtsfolge erforderlich, dass sie

durch Täuschung zum Erwerb der Fondsbeteiligung veranlasst worden wären (in

diesem Sinne BGH vom 21.7.03, a.a.O.). Wie schon festgestellt, kann hiervon

jedoch nicht ausgegangen werden.

Eine Wiedereröffnung der Verhandlung, wie von den Klägern mit Schriftsatz vom

16.6.04 beantragt, war danach nicht angezeigt.

B. Die Widerklageforderung ist mangels wirksamer Kündigung des

Darlehensvertrages durch die Beklagte unbegründet.

Da das VerbrKrG den vorliegenden Darlehensvertrag nicht erfasst, weil es erst am

1.1.91 in Kraft getreten ist, ist einschlägige Kündigungsregelung Ziffer 8 des

Vertrages vom 31.1./6.2.90. Hiernach kann die Bank das Darlehen ohne

Einhaltung einer Kündigungsfrist u.a. kündigen und sofort fällig stellen, wenn der

Darlehensnehmer mit der Zahlung der fälligen Leistungen länger als 14 Tage in

Verzug ist und auch nach einer Nachfristsetzung durch die Bank von mindestens

weiteren 14 Tagen nicht zahlt.

Die Beklagte sieht die Kündigung in der Erhebung der Widerklage. Mag man daran

auch eine wirksame (konkludente) Kündigungserklärung sehen können, mangelt

es jedoch an einer Nachfristsetzung. Wenn man auch darauf noch verzichten

wollte, dürften die Kündigungsvoraussetzungen gleichwohl nicht vorliegen. Die

Kläger haben nämlich - unwidersprochen - vorgetragen, dass die Beklagte über

eine Einzugsermächtigung verfügt und lediglich die Abbuchung vom Konto ab

Oktober 2001 gestoppt hat. Einen Zahlungsverzug, der dann nicht eintritt, wenn

der Gläubiger einer Mitwirkungspflicht nicht nachkommt (Palandt-Heinrichs, 63.

Auflage, § 286 RN 15) könnte man unter diesen Umständen nur dann annehmen,

wenn die Beklagte Grund zu der Annahme hatte, dass die Kläger einer weiteren

Abbuchung der Darlehensraten widersprechen würden. Gerade dazu hatte sie aber

keine Veranlassung, nachdem die Kläger den Vertrag zwar widerrufen haben,

gleichzeitig aber klargestellt haben, dass sie die Zahlungen gerade zur

Vermeidung einer Kündigung weiter erbringen wollen. Dass sie sich die

Rückforderung vorbehalten haben, steht dem nicht entgegen.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92, 100 ZPO.

Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit hat seine Grundlage in §§ 708 Nr.

10, 711, 709 S. 2 ZPO.

Der Senat hat im Hinblick auf die abweichende Meinung des OLG Stuttgart zum

Anwendungsbereich des § 123 BGB die Revision nach § 543 II ZPO zugelassen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.