Urteil des OLG Frankfurt vom 21.09.2005

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Gericht:

OLG Frankfurt 2.

Strafsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

2 Ws 85/05

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 4 Abs 5 S 2 JVEG, § 9 Abs 1

S 3 JVEG, § 546 ZPO

(Sachverständigenvergütung: Honorargruppenzuordnung

für die Erstellung eines anthropologischen

Vergleichsgutachtens)

Leitsatz

1. Im Rahmen der weiteren Beschwerde ist die Handhabung des durch § 9 I 3 JVEG

eingeräumten billigen Ermessens einer Nachprüfung grundsätzlich entzogen. Das

Beschwerdegericht darf nur prüfen, ob der Sachverhalt ausreichend ermittelt wurde,

das Ermessen überhaupt ausgeübt und die Grenzen der Ermessensübung eingehalten

wurden sowie alle wesentlichen Umstände Beachtung gefunden haben. Dem

Beschwerdegericht ist es insbesondere verwehrt, sein eigenes Ermessen an die Stelle

desjenigen des Vorderrichters zu setzen.

2. Es ist ermessensfehlerhaft, für die Erstellung eines Identitätsgutachten durch einen

Anthropologen die Leistung der des Sachverständigen der Honorargruppe M 3

zuzuordnen.

3. Der Senat neigt dazu, für anthropologische Vergleichsgutachten eine Zuordnung zur

Honorargruppe 6 (= 75 EUR) für angemessen zu erachten.

Tenor

Auf die weitere Beschwerde der Staatskasse wird der Beschluss des Landgerichts

Kassel vom 11. Mai 2005 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung an

das Landgericht zurückverwiesen.

Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 4 Abs. 8 JVEG).

Gründe

Der Sachverständige A erstattete für das Amtsgericht Kassel ein

anthropologisches Vergleichsgutachten zu der Frage, ob der Betroffene mit der

auf einem Radarmessfoto abgebildeten Person identisch ist. Bei der Berechnung

seiner Vergütung setzte der Sachverständige unter Zugrundelegung der

Honorargruppe M 3 nach der Anlage 1 zu § 9 Abs. 1 Satz 2 JVEG einen

Stundensatz von 85,-- € an. Das Amtsgericht (Gebührenanweisungsstelle) hielt

demgegenüber eine Zuordnung der Tätigkeit nur zur Honorargruppe M 2

(Stundensatz: 60,-- €) für gerechtfertigt und kürzte die Rechnung des

Sachverständigen dementsprechend um insgesamt 100,-- € zzgl. MWSt. Daraufhin

beantragte der Sachverständige die gerichtliche Festsetzung seiner Vergütung.

Mit Beschluss vom 22. März 2005 hat Amtsgericht die Vergütung in Höhe des

vollen Rechnungsbetrages festgesetzt. Dabei ist es in Anwendung von § 9 Abs. 1

Satz 3 JVEG davon ausgegangen, dass die Tätigkeit nicht unmittelbar einer der in

der Anlage 1 genannten Honorargruppen zugeordnet werden könne. Da der

Sachverständige im Falle außergerichtlicher Tätigkeit einen Stundensatz von 100,-

- bis 120,-- € abrechne, habe bereits aus diesem Grunde eine Einstufung in die

höchste Honorargruppe M 3 zu erfolgen. Die Tätigkeit sei auch am ehesten unter

die Honorargruppe M 3 zu fassen, weil es sich bei derartigen Gutachten um solche

mit hohem Schwierigkeitsgrad handele, die Kenntnisse der Humanbiologie und

forensische Erfahrung erforderten. Die vom Amtsgericht hiergegen gemäß § 4

Abs. 3 JVEG zugelassene Beschwerde des Vertreters der Staatskasse hat das

Landgericht Kassel mit Beschluss vom 11. Mai 2005 in Kammerbesetzung

verworfen und die weitere Beschwerde zugelassen. In der Begründung ist es im

wesentlichen den Ausführungen des Amtsgerichts gefolgt. Ergänzend hat es auf

die fachliche Nähe zu den in der Honorargruppe M 3 genannten Tätigkeiten

abgestellt. Die dagegen gerichtete weitere Beschwerde des Vertreters der

Staatskasse führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung.

Die weitere Beschwerde ist zulässig (§ 4 Abs. 5 Satz 1 JVEG). Das

Oberlandesgericht ist an die Zulassung gebunden (§ 4 Abs. 5 Satz 4 i.V.m. § 4

Abs. 4 Satz 4 JVEG). Der Senat entscheidet in der Besetzung mit drei Richtern, weil

die angefochtene Entscheidung nicht von einem Einzelrichter erlassen wurde (§ 4

Abs. 7 Satz 1 JVEG).

Das Rechtsmittel führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung. Nach § 4

Abs. 5 Satz 2 JVEG kann die weitere Beschwerde nur auf eine Verletzung des

Rechts gestützt werden. §§ 546, 547 ZPO gelten entsprechend. Da ein Fall des §

547 ZPO nicht vorliegt, muss eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet

worden sein (§ 546 ZPO). Handelt es sich - wie hier - um eine

Ermessensentscheidung, so kann das Beschwerdegericht wegen der nach § 546

ZPO eingeschränkten Überprüfungsmöglichkeit nur prüfen, ob das Gericht sein

Ermessen überhaupt ausgeübt hat, ob die Voraussetzungen dafür vorlagen und

ob die Grenzen eingehalten sind (vgl. Zöller-Gummer, ZPO 25. Aufl. § 546 Rn. 14

m. Nachw.). Dem Beschwerdegericht ist es insbesondere verwehrt, sein eigenes

Ermessen an die Stelle des Vorderrichters zu setzen.

Auch nach diesem eingeschränkten Maßstab hält die angefochtene Entscheidung

rechtlicher Überprüfung nicht Stand. Das Landgericht ist zunächst zutreffend

davon ausgegangen, dass die Leistungen des Sachverständigen auf dem Gebiet

der Anthropologie hier keiner der in Anlage 1 zu § 9 Abs. 1 Satz 2 JVEG genannten

Sachgebiete entspricht. Danach war die Leistung unter Berücksichtigung der

allgemein für Leistungen solcher Art außergerichtlich vereinbarten Stundensätze

einer Honorargruppe der Anlage 1 nach billigem Ermessen zuzuordnen (§ 9 Abs. 1

Satz 3 JVEG). Auch das hat das Landgericht nicht verkannt. Die Zuordnung zur

Honorargruppe M 3 war jedoch ermessensfehlerhaft. Eine Einordnung in die

Honorargruppe M 3 scheidet hier nämlich von vorneherein aus, weil die

Honorargruppen M 1 bis M 3 nach der Begründung im Gesetzesentwurf zum

Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (KostRMoG) nur für Leistungen auf

medizinischem und psychologischem Gebiet gelten (BT-Drucks 15/1971 S. 181).

Die Schaffung gesonderter Honorargruppen für medizinische und psychologische

Sachverständigenleistungen beruhte auf der Erwägung, dass solche

Sachverständige - im Gegensatz zu den übrigen Sachverständigen - in aller Regel

nicht in dieser Funktion hauptberuflich tätig sind (BT-Drucks aaO). Dies, wie auch

die im Gegensatz zu den übrigen Honorargruppen besonders detaillierte

Darstellung der Leistungsbilder in den Gruppen M 1 bis M 3, zeigt, dass es sich bei

den Honorargruppen M 1 bis M 3 um Ausnahmetatbestände handelt, die nach

allgemeinen Regeln eng auszulegen sind. Liegt eine Leistung vor, die dort nicht

genannt ist, setzt eine Zuordnung zu diesen Honorargruppen voraus, dass es sich

um eine Leistung auf eindeutig medizinischem oder psychologischem Gebiet

handelt. Das ist bei einem anthropologischen Vergleichsgutachten nicht der Fall

(vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 27. April 2005 - Ws 255/05).

Die angefochtene Entscheidung war danach aufzuheben. Für das weitere

Verfahren weist der Senat auf Folgendes hin:

Allein die Feststellung, dass der Sachverständige bei außergerichtlicher Tätigkeit

einen Stundensatz von 100,-- € bis 120,-- € abrechnet, führt nicht dazu, die

Tätigkeit der höchsten Honorarstufe 10 (Stundensatz 95,-- €) zuzuordnen. Denn

eine Zuordnung zu einer bestimmten Honorarstufe des § 9 Abs. 1 Satz 1 JVEG

ausschließlich nach der Höhe des außergerichtlich verlangten Stundensatzes liefe

auf eine gebundene Entscheidung hinaus. Das wäre mit dem Wortlaut von § 9 Abs.

1 Satz 3 JVEG nicht vereinbar, der nach Feststellung der Höhe der für

außergerichtliche Tätigkeit verlangten Vergütung nur „unter Berücksichtigung“ der

so festgestellten Vergütung in einem zweiten Schritt eine Zuordnung zu einer

bestimmten Honorargruppe nach billigem Ermessen verlangt. Dem stehen auch

nicht die Gesetzesmaterialien entgegen, wonach, -etwas mißverständlich-

„maßgebendes Kriterium für die Zuordnung“ die außergerichtlich vereinbarte

Vergütung sein soll (vgl. BT-Drucks 15/1971 S. 181 f.). Käme es nämlich allein auf

den außergerichtlich verlangten Stundensatz an, bedürfte es keiner Zuordnung zu

einer bestimmten Honorargruppe mehr. Vielmehr könnten dann die in der Tabelle

gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 JVEG aufgeführten Stundensätze direkt angewandt

werden.

Im übrigen neigt der Senat der Auffassung des OLG Bamberg zu, wonach für

anthropologische Vergleichsgutachten der vorliegenden Art eine Zuordnung zur

Honorargruppe 6, die einen Stundensatz von 75,-- € vorsieht, angemessen

erscheint (vgl. OLG Bamberg aaO; siehe auch OLG Stuttgart, Beschluss vom 22.

Juni 2005 - 4 Ws 115/05).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.