Urteil des OLG Frankfurt vom 18.05.2000

OLG Frankfurt: dringender tatverdacht, einstweilige verfügung, treu und glauben, präsidium, verschulden, doping, suspendierung, rechtliches gehör, schiedsgericht, hinreichender tatverdacht

Gericht:

OLG Frankfurt 13.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

13 W 29/00

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 242 BGB, § 244 Abs 3 StPO,

§ 294 ZPO, Art 9 GG

(Verhältnis der staatlichen zur Verbandsgerichtsbarkeit

und Umfang der Prüfungsbefugnis staatlicher Gerichte;

einstweilige Verfügung eines Leichtathleten auf Aufhebung

einer wegen Dopingverstoßes verhängten vorläufigen

Wettkampfsperre)

Tenor

Die Beschwerde des Verfügungsklägers gegen den seinen Antrag auf Erlass einer

einstweiligen Verfügung zurückweisenden Beschluss der ersten Zivilkammer des

Landgerichts Darmstadt vom 4. Mai 2000 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Verfügungskläger zu tragen.

Tatbestand

Siehe Entscheidungsgründe

Entscheidungsgründe

Verkürzter Tatbestand und Entscheidungsgründe:

Der Verfügungskläger, nachstehend nur noch als Kläger bezeichnet, ist ein

international bekannter Athlet. Er gehört dem Verein TSV ... L an, welcher

wiederum Mitglied im Leichtathletikverband N ist. Der Verfügungsbeklagte,

nachstehend nur noch als Beklagter bezeichnet, ist die Vereinigung der deutschen

Leichtathletik-Landesverbände. Der Kläger schloß mit dem Beklagten darüber

hinaus eine von diesem vorformulierte und nicht datierte "Athletenvereinbarung

1999/2000" sowie eine Schiedsgerichtsvereinbarung ab, auf deren jeweilige Inhalte

Bezug genommen wird.

Bei dem Kläger wurden am 19.10. und 12.11.1999 Trainings-Doping-Kontrollen

durchgeführt, welche sich als positiv herausstellten. Die A-Probe vom 19.10.1999

ergab das Vorliegen von 23,2 ng/ml Norandrostesteron und 5,1 ng/ml 19-

Noretiocholanlon, diejenige vom 12.11.1999 von 19-Norandrostesteron von 24

ng/ml. Nondralon und seine Metaboliten gehören zu der Gruppe der anabolen

androgenen Steroide und zählen nach den IAAF Procedural Guidelines zu den als

Dopingsubstanzen verbotenen Wirkstoffen.

Der Beklagte leitete gegen den Kläger ein Dopingverfahren ein. Die Anti-Doping-

Kommission des Beklagten (ADK) beschloß am 19.11.1999, den Kläger aufgrund

der beiden positiven A-Proben-Analyse zu suspendieren.

Gelegentlich einer Hausdurchsuchung beim Kläger wurden in seinem Haus eine

Zahnpastatube der Marke "elmex" sichergestellt, die die Substanz

"Norandrostendion", ein Vorläufer von Nondralon, enthielt. Dieses Sachverhaltes

wegen erstattete der Kläger am 02.12.1999 bei der Staatsanwaltschaft Tübingen

Strafanzeige gegen Unbekannt. Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen sind

derzeit noch nicht abgeschlossen. Am 17.12.1999 wurde im Haus des Klägers eine

mit Norandrostendion versetzte weitere Zahnpastatube der Marke "Signal"

aufgefunden.

Parallel hierzu beantragte die ADK beim Präsidium des Beklagten, daß dieses

beschließen möge, die Fortdauer der Suspendierung des Klägers anzuordnen und

den Rechtsausschuß mit dem Antrag anzurufen, den Kläger eines

Dopingverstoßes wegen schuldig zu sprechen und gegen ihn eine

Wettkampfsperre von zwei Jahren zu verhängen. Der Einzelheiten wegen wird auf

die nicht datierte Antragsschrift der ADK Bezug genommen.

Parallel hierzu beantragte der Kläger mit Schriftsatz vom 19.01.2000 beim

Präsidium des Beklagten, seine Suspendierung aufzuheben, hilfsweise zu

unterbrechen. Der Kläger bestritt nachdrücklich, wie schon zuvor, daß er

wissentlich verbotene Substanzen zu sich genommen habe und ging - wie jetzt

auch noch - von einem gegen ihn gerichteten Anschlag aus und bezeichnete sich

selbst als "Doping-Opfer". In rechtlicher Hinsicht ließ der anwaltlich vertretene

Kläger ausführen, ein Anti-Doping-System, in dem strafrechtliche Sanktionen ohne

Tatbestands- bzw. Schuldnachweis verhängt werden könnten, sei gesetz- und

rechtsstaatswidrig.

Das Präsidium des Beklagten trat am 22.01.2000 zusammen und bejahte in

Bezug auf den Kläger einen dringenden Tatverdacht wegen Dopingverstoßes und

ordnete die Fortdauer der durch die ADK ausgesprochenen Suspendierung an. Das

Präsidium des Beklagten beantragte mit Schriftsatz vom 28.01.2000 bei dem

Rechtsausschuß (nachstehend auch als Verbandsgericht bezeichnet), den Kläger

"schuldig eines Dopingverstoßes" zu sprechen und ihn zu einer Wettkampfsperre

von zwei Jahren zu verurteilen. Der Kläger habe, so wird in der Antragsschrift u.a.

ausgeführt, ein fehlendes Verschulden nicht nachgewiesen.

Mit Beschluß vom 25.02.2000 wies der Vorsitzende des Rechtsausschusses den

klägerischen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, seine

Suspendierung aufzuheben, zurück. Auf Antrag des Klägers wurde der

vorstehende Vorsitzendenbeschluß durch den Rechtsausschuß in seiner Dreier-

Besetzung überprüft und mit Beschluß vom 03.03.2000, als unanfechtbar

bezeichnet, bestätigt.

Im Hauptsacheverfahren erließ der Rechtsausschuß am 17.03.2000 einen

Beweisbeschluß. Prof. Dr. W. Sch (Deutsche Sporthochschule K, Institut für

Biochemie) erstattete zwischenzeitlich das angeforderte Gutachten, auf dessen

Inhalt verwiesen wird. Der Beklagte meinte in seiner Stellungnahme hierzu vom

25.04.2000, es bestehe kein Anlaß, seine Auffassung zu ändern.

Mit Schriftsatz vom 14.04.2000 beantragte der Kläger bei dem Rechtsausschuß

eine Überprüfung der gegen ihn verhängten Maßnahme. Der Vorsitzende des

Rechtsausschusses teilte dem Kläger mit Verfügung vom 02.05.2000 mit, er sehe

in dem klägerischen Begehren einen neuen und zulässigen Antrag auf Erlaß einer

einstweiligen Anordnung. Mit Beschluß vom 03.05.2000, auf dessen Inhalt Bezug

genommen wird, wies der Vorsitzende des Rechtsausschusses den erneuten

Antrag des Klägers auf Aufhebung der Suspendierung zurück. Dieser Beschluß

wurde auf klägerischen Antrag durch den Rechtsausschuß in Dreier-Besetzung

überprüft und mit Beschluß vom 15.05.2000, auf dessen Inhalt gleichfalls

verwiesen wird, bestätigt.

Zwischenzeitlich unterzogen sich der Kläger und dessen Ehefrau, die ihn zugleich

ausschließlich trainiert, einer polygrafischen Untersuchung. Prof. Dr. U, der unter

dem 04.04.2000 über den Kläger sein Gutachten erstattete, kam zum Ergebnis,

daß eine Wahrscheinlichkeit von etwa 95 % dafür bestehe, daß der Kläger

wahrheitsgemäß in Abrede stelle, im kritischen Zeitraum seien anabole Steroide

mit seinem Wissen oder seiner Zustimmung in seinen Körper gelangt. Die

Gutachterin K kam in ihrem Gutachten vom 04.04.2000 in Bezug auf das

Bestreiten der Ehefrau des Klägers, diesem verbotene Substanzen zugeführt zu

haben, zu einem gleichlautenden Ergebnis.

Der Kläger hat erstmals mit bei Gericht am 02.05.2000 eingegangenem

Schriftsatz im Wege der einstweiligen Verfügung mit umfangreicher Begründung

beantragt, die von der ADK des Beklagten gegen ihn am 19.11.1999

ausgesprochene und vom Präsidium des Beklagten mit Beschluß vom 22.01.2000

bestätigte vorläufige Wettkampfsperre aufzuheben.

Die 1. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt hat ohne vorherige

Gegneranhörung mit Beschluß noch vom gleichen Tage - 02.05.2000 - den Antrag

auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung mit der Begründung abgewiesen, daß

derzeit der Weg zu den staatlichen Gerichten noch nicht eröffnet sei, da das

verbandsinterne Verfahren noch nicht abgeschlossen sei.

Mit bei Gericht am 04.05.2000 eingegangenem Schriftsatz hat der Kläger unter

Hinweis auf den Beschluß des Vorsitzenden des Rechtsausschusses vom

03.05.2000 erneut mit gleichem Ziel den Erlaß einer einstweiligen Verfügung

beantragt und ausgeführt, das verbandsinterne Verfahren sei abgeschlossen.

Diesen vorstehenden Antrag hat - wiederum ohne Gegnerbeteiligung - die 1.

Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt mit Beschluß vom 04.05.2000, auf

dessen Inhalt Bezug genommen wird, als unbegründet zurückgewiesen und zur

Begründung ausgeführt, vorliegend müsse entsprechend der Regelvermutung des

§ 82 Abs. 2 der Rechts- und Verfahrensordnung des Beklagten - nachstehend nur

noch als RVO abgekürzt - von einem dringenden Tatverdacht gegen den Kläger

ausgegangen werden. Dessen Einlassung, die verbotenen Substanzen müßten

ihm durch Manipulationen Dritter an der von ihm genutzten Zahnpasta zugeführt

worden sein, sei wenig glaubhaft, wenn auch ein solches Vorgehen nicht absolut

ausgeschlossen werden könne.

Gegen vorbezeichneten Beschluß hat der Kläger mit beim Oberlandesgericht

Frankfurt am Main am 05.05.2000 eingegangenem Schriftsatz Beschwerde

eingelegt.

Der Kläger beantragt,

unter Abänderung des Beschlusses des Landgerichts Darmstadt vom

04.05.2000 bis zur endgültigen Entscheidung durch das Verbandsgericht die von

der Anti-Doping-Kommission des Beklagten am 19.11.1999 gegen ihn

ausgesprochene und von dessen Präsidium durch Beschluß vom 22.01.2000

bestätigte vorläufige Wettkampfsperre aufzuheben und ihm, dem Kläger,

insbesondere das Startrecht für die deutsche Meisterschaft über 10.000 m am

26./27.05.2000 in T zuzuerkennen.

Der Beklagte beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Der Beklagte meint, der Weg zu den staatlichen Gerichten sei dem Kläger nicht

eröffnet. In der Sache vertritt der Beklagte die Rechtsauffassung, die

Suspendierung des Klägers sei zu Recht erfolgt.

Der Senat hat über die Beschwerde mündlich verhandelt und die

Verfahrensbeteiligten angehört.

Aller Einzelheiten im übrigen wegen wird auf den Akteninhalt und auf die

Sitzungsniederschrift vom 18.05.2000 Bezug genommen.

Die gemäß § 567 ZPO statthafte und auch sonst zulässige Beschwerde ist sachlich

unbegründet, weshalb sie zurückzuweisen war.

Entgegen der vom Beklagten vertretenen Rechtsauffassung ist der Weg zu den

staatlichen Gerichten eröffnet, weshalb der klägerische Antrag auf Erlaß einer

einstweiligen Verfügung nicht unzulässig ist. Weder steht der Zulässigkeit des

Antrages die vereinsrechtliche Natur der Streitigkeit - der Kläger hat sich, wie noch

darzulegen sein wird, rechtswirksam der Verbandsgewalt des Beklagten

unterworfen - (nachstehend zu 1) noch die getroffene Schiedsgerichtsklausel

entgegen (hierzu nachstehend zu 2).

1. Wenn auch das Reichsgericht zunächst im Hinblick darauf, daß das BGB im

Gegensatz zum preußischen ALR über Vereine kein staatliches Aufsichtsrecht

vorsieht, gemeint hat, jegliche gerichtliche Kontrolle der auch die Verhängung von

Strafen umfassenden Selbstverwaltung des Vereines sei untersagt, so hat es doch

in der Folgezeit seine Rechtsprechung geändert und Strafmaßnahmen des Vereins

einer, wenn auch sehr eingeschränkten, Kontrolle unterworfen. Im Urteil vom

30.05.1983 (BGHZ 87 S.337 = NJW 1984 S.918) hat der 2. Zivilsenat des

Bundesgerichtshofes in Abkehr zur bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung

die Tatsachenfeststellungen des Vereinsgerichts der uneingeschränkten

gerichtlichen Kontrolle unterworfen. Mit Urteil vom 19.10.1987 (BGHZ 102 S.265)

hat der 2. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes bei Monopolverbänden sowie

Vereinen oder Verbänden mit überragender Machtstellung im wirtschaftlichen oder

sozialen Bereich den Umfang der Prüfung durch staatliche Gerichte weiter

ausgedehnt und verlangt, daß die Vereinsstrafe durch sachlich nachprüfbare Ziele

gerechtfertigt sein müsse. Wegen der Vereinsautonomie dürfe indessen das

staatliche Gericht, so hat der Bundesgerichtshof in jenem Urteil weiter ausgeführt,

nicht ohne weiteres seine Überzeugung und seine Wertmaßstäbe an die Stelle

derjenigen des Verbandes setzen. Im sogenannten Reiterfall hat schließlich der 2.

Zivilsenat des Bundesgerichtshofes mit Urteil vom 28.11.1994 (BGHZ 128 S.93 =

NJW 1995 S.583) die Regelwerke sogenannter sozial-mächtiger Verbände, zu

denen die Spitzenverbände des Sports - wie vorliegend der Beklagte - ohne

weiteres gehörten, der Inhaltskontrolle des § 242 BGB unterstellt.

Vereinsautonomie, auf die der Beklagte sich beruft, bedeutet nach heutigem

gesicherten Erkenntnisstand mithin keine staatliche Gerichtsfreiheit, weshalb § 3

Abs. 1 RVO, wonach Entscheidungen unter Ausschluß der ordentlichen Gerichte

endgültig werden, im Widerspruch zur staatlichen Rechtsordnung steht. § 3 Abs. 2

RVO geht im übrigen selbst davon aus, daß staatliche Gerichte angerufen werden

dürfen. Nach herrschender Meinung soll jedoch eine Klage vor dem staatlichen

Gericht im Grundsatz erst nach Erschöpfung des verbandsinternen

Instanzenweges zulässig sein (so auch der erkennende Senat in seinem Urteil vom

11.03.1996 zu Az.: 13 W 13/96). Zumindest nach Erlaß des Beschlusses vom

15.05.2000 durch das Beklagten-Verbandsgericht kann am Vorliegen dieser

Voraussetzung kein Zweifel mehr bestehen. Im übrigen kann ein verbandsinterner

Rechtsschutz den staatlichen nur dann auf eine bestimmte Zeit ausschließen,

wenn er ein effektiver ist. In Kenntnis des Umstandes, daß der Kläger am

26.05.2000 an den deutschen Meisterschaften im 10.000 m-Lauf teilnehmen will,

ist der Verband über zwei Wochen nach Stellung des Antrages vom 14.04.2000

untätig geblieben. Der 19. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main

hat in seinem Urteil vom 14.06.1995 (SpuRt 1998 S. 37) betreffend eine

Fußballsache die Rechtsauffassung vertreten, daß in Eilverfahren Vereinsmitglieder

nicht auf die Ausschöpfung einer etwa vorhandenen vereins- oder

verbandsinternen Gerichtsbarkeit verwiesen werden dürfen (in diesem Sinne wohl

auch Urteil des OLG Düsseldorf vom 19.01.1988 in NJW-RR 1988 S. 1271).

Der Kläger - obwohl selbst nicht Mitglied beim Beklagten - untersteht dessen

Verbandsgerichtsbarkeit; dies allerdings nicht wegen seiner Zugehörigkeit zum

Verein TSV ... L., weil dessen Satzung weder verbandsgerichtliche Bestimmungen

noch Anti-Doping-Bestimmungen enthält. Wesentliche Regelung für das

Mitgliedschaftsverhältnis, zu denen Strafbeschlüsse zählen, müssen aber in der

Satzung selbst eine Stütze finden (vgl. Urteil des 2. Zivilsenats des

Bundesgerichtshofs vom 24.10.1988 in BGHZ 105 S. 306 sowie Münchener

Kommentar-Reiter, BGB, 3. Aufl. 1993, Rn 30 zu § 25). Der Senat brauchte deshalb

zum Problem der sogenannten "dynamischen Verweisung", d.h., ein

Vereinsregelwerk nimmt Bezug auf das Regelwerk des ihm übergeordneten

Verbandes, nicht Stellung zu nehmen (vgl. hierzu auch Hess in Aktuelle

Rechtsfragen des Sports, 1999, S. 16f).

Der Kläger hat sich aber der Beklagten-Verbandsgerichtsbarkeit und den

vorliegend zur Anwendung gebrachten Anti-Doping-Bestimmungen durch die

Athletenvereinbarung rechtswirksam unterworfen.

Daß ein Sportler sich rechtsgeschäftlich unter den Sport ordnenden Regelwerken

des betreffenden Sportverbandes einschließlich den darin für Regelverstöße

vorgesehenen Sanktionskatalog unterwerfen kann, hat der Bundesgerichtshof in

seinem vorzitierten Urteil vom 28.11.1994 (BGHZ 128 S.93) ausdrücklich

anerkannt (vgl. wie hier in diesem Sinne u.a. auch das Urteil des OLG München

vom 28.03.1996 in NJWE - VHR 1996 S. 96; Haas/Adolphsen, Sanktionen der

Sportverbände vor ordentlichen Gerichten in NJW 1996 S.2351). Auf derartige

Vereinbarungen findet nach der Ansicht des Bundesgerichtshofes das AGBG keine

Anwendung. Dieser Ansicht schließt sich der erkennende Senat an, u.a. auch

deshalb, weil es sachlich geboten scheint, alle, die dem Verbandsregelwerk

unterstehen, gleich zu behandeln, weshalb auch nur ein einheitlicher Prüfmaßstab

- nämlich der des § 242 BGB (Grundsatz von Treu und Glauben) - gegeben sein

muß.

Die zu den Gerichtsakten gereichte Athletenvereinbarung zwischen den

Prozeßparteien selbst läßt keine Unwirksamkeitsgründe erkennen; solche sind

klägerseits auch nicht geltend gemacht worden.

2. Die Schiedsgerichtseinrede (§ 1032 ZPO) aufgrund des

Schiedsgerichtsvertrages ist, worauf der Senat bereits in der mündlichen

Verhandlung hingewiesen hat, nicht durchgreifend. Zwar handelt es sich bei der

vertraglichen Schiedsgerichtsabrede im Gegensatz zum Rechtsausschuß des

Beklagten um ein Schiedsgericht im Sinne der gesetzlichen Vorschriften, aber die

Prozeßparteien haben zumindest für den einstweiligen Rechtsschutz die generell

gegebene parallele Zuständigkeit von Schiedsgericht und ordentlichem

(staatlichen) Gericht (vgl. § 1041 Abs. 2 ZPO n.F.) nicht dahingehend aufgehoben,

daß nur das Schiedsgericht auch für den einstweiligen Rechtsschutz zuständig sein

soll (vgl. hierzu auch Schütze, Einstweiliger Rechtsschutz im Schiedsverfahren, in

BB 1998 S. 1650).

Aus der Regelung zu Ziffer 6 der Athletenvereinbarung ergibt sich zunächst, daß

das Schiedsgericht erst nach Ausschöpfung des verbandsinternen Rechtsweges

angerufen werden darf, was durchaus so verstanden werden darf, daß erst die -

hier allerdings noch nicht vorliegende - Entscheidung in der Hauptsache vorliegen

muß. § 7 Abs. 2 der Schiedsordnung für die Athletenvereinbarung - vorläufige oder

sichernde Maßnahme regelnd - setzt in systematischer Auslegung des

Regelwerkes voraus, daß sich das Schiedsgericht bereits konstituiert hat, was hier

nicht der Fall ist. Dem Kläger kann es nicht zum Nachteil gereichen, daß er noch

nicht das schiedsgerichtliche Verfahren eingeleitet hat, weil jedenfalls nicht mit der

gebotenen Klarheit und Eindeutigkeit sich die Regelung im Vertragswerk findet,

daß auch für den einstweiligen Rechtsschutz ausschließlich das Schiedsgericht

zuständig sein soll. Dies auch vor dem Hintergrund, daß der Rechtsausschuß

selbst keine dahingehende Rechtsbelehrung gegeben hat.

Der vorstehenden Erwägungen wegen kann deshalb dahingestellt bleiben, ob

gemäß Ziffer 6 Abs. 2 der Athletenvereinbarung überhaupt eine

verbandsgerichtlich verhängte Strafe einer schiedsgerichtlichen Kontrolle

unterliegen kann, wovon - bei jedoch nicht bekannter Vertragslage - ersichtlich das

Schiedsgericht der IAAF ausgeht.

II.

Das Begehren des Klägers, eine einstweilige Verfügung des Inhaltes zu erlassen,

daß die gegen ihn verhängte vorläufige Wettkampfsperre aufgehoben wird, läuft in

der Sache auf den Erlaß einer Leistungsverfügung heraus, begegnet aber deshalb

nicht durchgreifenden Bedenken, weil nach deutschem Verfahrensrecht der Erlaß

einer Leistungsverfügung unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist.

Diese vorbeschriebene Rechtslage gilt uneingeschränkt, auch für den

Sportbereich. Die Entscheidung des Genfer tribunal de premiere instance vom

14.09.1995 (SpuRt 1996 S. 166), mit der der Antrag eines Motorsport-Sportlers

auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung mit dem Ziel, ihm die Teilnahme an einem

Weltmeisterschaftswettbewerb zuzulassen, mit der Begründung zurückgewiesen

worden ist, daß die beantragte Maßnahme mit dem materiell-rechtlichen Anspruch

in den Tatbestand verschmelze, was nicht zulässig sei, kann daher für den Senat

keine Leitbildfunktion haben.

Vielmehr kann nach deutschem Recht, worauf Schimke in seiner Urteilsanmerkung

zutreffend ausführt, ein Sportler für die Dauer des Hauptsacheverfahrens

durchaus eine einstweilige Verfügung erwirken. Entscheidend ist die Frage der

Intensität und der Auswirkungen des absehbaren Schadens bei Nichterlaß der

einstweiligen Verfügung. Weil die von der Rechtsprechung entwickelte

Leistungsverfügung über die bloße Sicherung und damit auch über den im Gesetz

beschriebenen Rahmen hinausgeht, indem sie dem Gegner bloß aufgrund eines

summarischen Verfahrens die Erbringung von Handlungen oder Vermögensopfer

auferlegt, die später in der Regel nicht, jedenfalls nicht mehr vollständig,

rückgängig gemacht werden können, müssen strenge Anforderungen an die

Annahme gestellt werden, daß dem Verfügungskläger eine vorweggenommene

Anspruchsbefriedigung aus besonderen Gründen nicht versagt werden darf. Der

Verfügungskläger hat daher darzulegen und glaubhaft zu machen, daß er so

dringend auf die sofortige Erfüllung seines Leistungsanspruches angewiesen ist

und sonst so erhebliche (wirtschaftliche) Nachteile erleiden würde, daß ihm ein

Zuwarten oder eine Verweisung auf die spätere Geltendmachung von

Schadensersatzansprüchen nicht zumutbar ist (vgl. in diesem Sinne Urteil des

OLG Düsseldorf vom 13.06.1995 in NJW-RR 1996 S. 123).

Der Senat geht davon aus, daß der Kläger seiner Darlegungslast hinsichtlich der

tatbestandlichen Voraussetzungen, unter denen eine Leistungsverfügung erlassen

werden kann, ausreichend Genüge getan hat, zumal bei den deutschen

Meisterschaften über 10.000m ein offenes Teilnehmerfeld an den Start geht.

Nähere Ausführungen zu diesem Problemkreis bedarf es aber deshalb nicht, weil

der Senat aus anderen und im folgenden unter III. darzulegenden Gründen den

Erlaß der begehrten einstweiligen Verfügung ablehnen mußte.

III.

Indem der Kläger die Aufhebung seiner vorläufigen Wettkampfsperre im Wege

einer einstweiligen Verfügung begehrt, stellt er damit in rechtlicher Hinsicht die

Entscheidung des Präsidiums des Beklagten zur gerichtlichen Überprüfung, daß

gegen ihn ein dringender Tatverdacht wegen eines Dopingverstoßes bestehe.

Verbandsgerichtliche Entscheidungen sind, wie bereits oben unter I. in Bezug auf

die Zulässigkeit des klägerischen Antrages ausgeführt, einer gerichtlichen

Kontrolle unterzogen, die indessen, der grundrechtlich geschützten

Vereinsautonomie (Art. 9 GG) Rechnung tragend, nur eine eingeschränkte ist (vgl.

aus jüngster Zeit Urteil des 2. ZS des BGH vom 09.06.1997 in NJW 1997 S.3368,

sowie auch Münchener Kommentar-Reuter, BGB, 3. Aufl. 1993, Rn 35 ff sowie

Soergel- Hadding, BGB, 12. Aufl. 1987, Rn 59 ff, jeweils zu § 25). Der 2. Zivilsenat

des Bundesgerichtshofes hat in seinem Urteil vom 27.09.1999 zu Az. II ZR 305/98

klargestellt, daß der Vereinsautonomie nicht derselbe Stellenwert zukommt wie

der Berufsfreiheit. Dieser kommt deshalb der Vorrang zu, weil sie nur zur Abwehr

nachweisbarer oder höchst wahrscheinlich schwerwiegender Gefahren für ein

überragend wichtiges Gemeinschaftsgut eingeschränkt werden kann. Das

staatliche Gericht darf überprüfen, wobei die Darstellung dem Katalog von

Summerer im Praxishandbuch Sportrecht, München 1998 (Tz 2/354f) folgt:

- Erstreckung der Ordnungsgewalt des Verbandes auf den betreffenden

Sportler

- wirksame Grundlage der Ordnungsmaßnahmen in der insoweit gültigen

Satzung

- Einhaltung des in der Satzung oder Vereinsordnung festgelegten Verfahrens

- Einhaltung allgemein gültiger Verfahrensgrundsätze

- Gesetzmäßigkeit der Ordnungsmaßnahme

- Fehlerfreiheit der der Maßnahme zugrundeliegenden Tatsachenermittlungen

- inhaltliche Angemessenheit des Verbandsregelwerkes.

Ein auf verfahrensrechtlicher Ebene liegender Verstoß konnte nicht festgestellt

werden. Der Kläger untersteht der Verbandsgewalt des Beklagten. Der Beklagte ist

gegen den Kläger entsprechend seinem Regelwerk vorgegangen. In der IAAF-Liste

der verbotenen Substanzen und Techniken sind unter Ziffer 1 a I Nandrolon und

dessen chemische oder pharmakologische verwandte Verbindungen aufgeführt.

Gemäß § 83 RVO hat die ADK die Tatsachen ermittelt und gemäß § 84 RVO den

Ermittlungsbericht dem Präsidium des Beklagten vorgelegt. Das Präsidium des

Beklagten hat gemäß § 84 Abs. 2 RVO die bereits gemäß § 82 Abs. 1 RVO durch

die ADK ausgesprochene Suspendierung - Voraussetzung hier nur hinreichender

Tatverdacht - aufrechterhalten, weil es einen - nunmehr erforderlichen -

dringenden Tatverdacht bejaht hat.

Soweit der Kläger die Verletzung rechtlichen Gehörs deshalb rügt, weil ihm vor

dem Präsidiumsbeschluß vom 22.01.2000 nicht der Bericht der ADK zur Kenntnis

gegeben worden war, kann dahingestellt bleiben, ob hierin ein durch die

staatlichen Gerichte aufzugreifender Verfahrensverstoß liegt, wofür in der Tat

vieles spricht, weil ein möglicher Verstoß gegen die Verpflichtung, dem Kläger

rechtliches Gehör zu gewähren, nicht mehr für die Aufrechterhaltung seiner

Suspendierung zum gegenwärtigen Zeitpunkt kausal ist. Dem Kläger ist nämlich in

der Folgezeit ausreichend Gelegenheit gegeben worden, sich zur Sache zu äußern.

Wenn das formal auch im Verfahren vor dem Rechtsausschuß geschieht, so hat

das Präsidium des Beklagten die dort gewonnenen Erkenntnisse jedoch jeweils

verarbeitet und seine Entscheidung, so die Beklagtenerklärung in der mündlichen

Verhandlung vor dem Senat, vor dem Hintergrund dieser Erkenntnis intern

überprüft.

Das Präsidium des Beklagten kennt, was der Kläger nicht bestreitet, seine

Einlassungen in Bezug auf die beiden positiven Urinproben. Der beklagte Verband

ermittelt im Rahmen des verbandsgerichtlichen Verfahrens die relevanten

Tatsachen, auch solche, die zugunsten des Klägers ausgelegt werden können.

Nach Senatsansicht liegen keine jetzt noch wirksam werdende Verstöße gegen ein

faires, rechtsstaatlichen Geboten entsprechendes Verfahren vor. Der Umstand,

daß der Kläger den ADK-Abschlußbericht nicht vor dem Präsidiumsbeschluß am

22.01.2000 übermittelt bekommen hat, muß zwar gerügt werden, kann aber im

gegenwärtigen Verfahrensstadium nicht die Aufhebung der Suspension

rechtfertigen, weil dem Kläger, wie bereits ausgeführt, zwischenzeitlich

ausreichend Gelegenheit gegeben worden ist, sich verbandsintern gegen die

Vorwürfe zu wehren.

Letztlich vermochte der Senat unter Abwägung aller relevanten Gesichtspunkte

auch nicht festzustellen, daß der Beklagte auf materiell-rechtlicher Ebene gegen

staatliches Recht in einem Umfang verstoßen hat, der es rechtfertigen könnte, die

gegen den Kläger verhängte Disziplinarmaßnahme aufzuheben.

Vorab ist festzustellen, daß der Straftatbestand und die angedrohten Strafen

ordnungsgemäß in der Satzung des Beklagten (§§ 79 ff RVO i.V.m. §§ 11, 15 der

Satzung) verankert sind.

In Bezug auf den Beklagten als sozial-mächtigen Verband erstreckt sich die

Kontrollbefugnis des angerufenen Gerichtes nicht nur auf die Richtigkeit der

Tatsachenfeststellungen (vgl. hierzu Vieweg in NJW 1991 S. 1511 ff), sondern auch

auf die inhaltliche Angemessenheit der angewandten Bestimmungen (vgl. hierzu

die Urteile des 2. ZS vom BGH vom 24.10.1988 in BGHZ 105 S. 306 und vom

28.11.1994 in BGHZ 128 S.93), die einen angemessenen Ausgleich zwischen den

berechtigten Interessen des Verbandes und den schutzwürdigen Interessen

derjenigen, die seiner Verbandsgewalt unterworfen sind, herstellen müssen. Die

der Verbandsgewalt Unterworfenen dürfen durch die Anwendung von

Verbandsnormen keiner willkürlichen oder unbilligen, Treu und Glauben

widerstreitende Behandlung unterworfen werden (vgl. Röhricht,

Sportgerichtsbarkeit, 1997 S.28).

Unstreitig zwischen den Parteien ist, daß zwei Urinproben des Klägers positiv

waren. Selbst der Kläger behauptet nicht, daß die Proben manipuliert worden

seien. Unstreitig zwischen den Prozeßparteien ist aber auch, daß der Beklagte bis

zum heutigen Zeitpunkt dem Kläger nicht nachweisen kann, daß dieser sich aktiv

gedopt hat, was er mit Nachdruck bestreitet, auch wenn die verbotenen

Substanzen erwiesenermaßen exogener Natur sind.

Zumindest im Geltungsbereich des Grundgesetzes kann § 84 Abs. 4 RVO i.V.m.

der IAAF-Regel 55 Ziff. 2a und weiterer Verbindung mit Ziff. 4, wonach es Pflicht

jedes Athleten ist, sicherzustellen, daß kein nach diesen Regeln verbotene

Substanz in sein Körpergewebe oder seine Körperflüssigkeit gelangt, nicht so

verstanden werden, daß auch ohne Verschulden des Athleten gegen diesen eine

Disziplinarstrafe verhängt werden darf. Nach deutschem Rechtsverständnis setzt

eine Vereinsstrafe, zumindest wenn es sich um eine folgenschwere oder mit einem

Unwerturteil verbundene Aktion handelt, Verschulden voraus (vgl. Reuter-

Münchener Kommentar, a.a.O. RN 30 sowie Palandt-Heinrichs, BGB, 59. Aufl.

2000, RN 14 jeweils zu § 25; Summerer a.a.O., Tz 2/262; a.A. für geringfügige

Strafurteile des 2. ZS des BGH vom 26.02.1959 in BGHZ 29 S. 352 sowie Soergel-

Hadding a.a.O. RN 50 zu § 25). Auch das Schiedsgericht des Deutschen

Schwimmverbandes hat im Beschluß vom 23.08.1994 (SpuRt 1994 S.210), einen

Dopingfall betreffend, mit der Begründung im Bereich der Vereinsstrafe müsse die

Frage der Strafbarkeit nach allgemein strafrechtlichen Kriterien beurteilt werden,

das Verschulden zur Voraussetzung einer Bestrafung erhoben. Für diese

Betrachtungsweise spricht auch der Grundsatz der Unschuldsvermutung des Art. 6

Abs. 2 EMRK.

Der Grundsatz der "strict liability", der den IAAF-Regeln zugrundeliegt, und

worunter im staatlichen Recht verstanden wird, daß weder Vorsatz noch

Fahrlässigkeit erforderlich ist, um eine Haftung zu begründen, ist im übrigen auch

international sehr umstritten. Der frühere Vorsitzende des Schiedsgerichts der

IAAF (arbitration panel of the IAAF), Lauri Tarasti, hat auf dem Internationalen

Symposium für Sportrecht 1997 in Berlin und Potsdam die Rechtsprechung des

internationalen Schiedsgerichtes dahingehend beschrieben, daß die strict liability

immer mehr als eine Beweislastregel (Burden of proof) ausgelegt werde. Tarasti

sagt:

"After a finding of a prohibited substance it is in the interest of the athlete to

show that there ist a doubt as to the reliability of the findings, because otherwise

he or she will loose the case."

Sowohl im Bevilacqua- (1996) als auch im Capobianco- (1997) Fall hat man bei

dem Athleten die Beweislast dafür gesehen, daß ihn kein Verschulden trifft. Im

Akpan-Fall, bei dem allerdings ungeklärt blieb, worauf die im Körper vorgefundene

verbotene Substanz letztlich zurückgeführt werden konnte, blieb die Beweislast für

den Dopingverstoß beim Verband. Der Rechtsausschuß des Beklagten hat bereits

im Verfahren RA 10/92 mit Beschluß vom 26.03.1993 (SpuRt 1994 S. 66)

entschieden, daß eine reine strict liability im Sinne einer Gefährdungshaftung des

Athleten mit dem deutschen Rechtsstaatsprinzip unvereinbar sei.

Auch im vorliegenden Verfahren geht der Beklagte davon aus, daß eine

Verurteilung des Klägers nur bei einem schuldhaften Verstoß gegen seine

Dopingbestimmungen in Frage kommen kann. Der Beklagte meint jedoch, daß bei

einer positiven Probe das Verschulden des Athleten indiziert sei und dem Athleten

es obliege, eine Fremdmanipulation nachzuweisen. In der Rechtslehre ist

umstritten, ob bezüglich des Verschuldenstatbestandsmerkmales eine

Beweislastumkehr, von der der Beklagte zumindest bis zu seinem Beschluß vom

15.05.2000 ausging, statthaft ist (verneint z.B. von Summerer, a.a.O. Tz 2/264f,

zumindest bei Unterwerfung unter die Verbandsstrafgewalt durch Satzung).

Der Senat erachtet das individuelle Freiheitsinteresse, auch die Freiheit

umfassend, berufsmäßig eine bestimmte Sportart auszuüben, für höherwertig als

jeden Verbandsstrafanspruch. Angesichts der Monopolstellung der Sport-

Spitzenverbände muß das Verhältnis zwischen Verband und Berufssportler als

rechtsähnlich mit dem Verhältnis zwischen Staat und Bürger angesehen werden.

Die Besonderheiten des verbandsgerichtlichen Verfahrens einerseits und das

berechtigte Anliegen der Sportverbände, effektiv Doping bekämpfen zu können,

bedingt jedoch, daß nicht ohne weiteres ausnahmslos die im Strafrecht geltende

Unschuldsvermutung im Dopingbekämpfungsbereich Platz greift. Nach

Senatsansicht ist geboten, aber auch ausreichend, davon auszugehen, daß eine

positive A-Probe den Anscheinsbeweis für einen schuldhaften Dopingregelverstoß

begründet. Es liegt dann an dem Sportler, diesen Anscheinsbeweis nachhaltig zu

erschüttern. Gelingt ihm dies, muß der Verband das Verschulden des Sportlers

nachweisen. Eine Sanktion ohne individuelles Verschulden - soweit es nicht um

eine Disqualifikation in einem konkreten Wettkampf geht, bei dem die

Ausschaltung irregulärer Vorteile absoluten Vorrang haben muß - ist nicht

rechtmäßig und kann, wenn sie denn von einem Verbandsgericht unter solchen

Umständen verhängt werden sollte, keinen Bestand haben.

Die Wertung des Senates muß auch vor dem Hintergrund gesehen werden, daß

von 6.829 in Deutschland 1998 durchgeführten Dopingkontrollen nur 35 (davon 21

bei Gewichthebern) positiv waren (Angaben bei Zück, Doping, NJW 1999 S. 831),

das sind ca. 0,5 % aller Proben.

Auch unter der Annahme, daß eine positive A-Probe nur einen Anscheinsbeweis für

das Sportlerverschulden begründet, sind die Spezial- und

Generalpräventionsinteressen des Berufssports als gesellschaftliche Institution

ausreichend gewahrt.

Letztlich dürfte es sich auch so verhalten, daß die Begründungen des

Internationalen Schiedsgerichtes des IAAF im Capobianco-Fall (1997) und im

Bevilacqua-Fall (1996) sich durchaus auch mit den Regeln des Anscheinsbeweises

nach deutschem Recht vereinbaren lassen. Auf die von Summerer (a.a.O. Tz

2/264) zitierte Entscheidung des Moskauer Bezirksgerichts im Fall der

Hallenweltmeisterin Naroschilenko steht keinesfalls im Widerspruch zur

Senatsansicht.

Wenn deshalb das Präsidium des Beklagten dem Kläger allein nach

Beweislastgrundsätzen ein Verschulden unterstellte, wie dies wohl noch in dessen

Antragsschrift vom 28.01.2000 der Fall war - und auch noch der Beschluß des

Rechtsausschusses vom 03.05.2000 geht erkennbar von einer Beweislastumkehr

aus -, wäre dies sicherlich eine fehlerhafte und von den staatlichen Gerichten nicht

hinzunehmende Rechtsanwendung.

Gleichwohl war dem Begehren des Klägers nicht zu entsprechen, weil es vorliegend

nicht darum geht, positiv einen Dopingverstoß durch den Kläger festzustellen,

sondern es nur darum geht, ob der Beklagte rechtsfehlerfrei wegen

Dopingverstoßes einen dringenden Tatverdacht gegen den Kläger bejahen durfte.

Gemäß § 84 Abs. 2 RVO ist nämlich die Anordnung der Fortdauer der

Suspendierung, deren Aufhebung der Kläger begehrt, nur rechtens, wenn

dringender Tatverdacht besteht. Wenn auch die RVO den Rechtsbegriff des

dringenden Tatverdachtes nicht definiert und im Umkehrschluß zu § 82 Abs. 1 RVO

zu schlußfolgern ist, daß dieser nicht allein durch eine positive A-Probe begründet

werden kann, so geht der Beklagte erkennbar doch davon aus, daß dringender

Tatverdacht dann vorliegt, wenn eine Verurteilung des Klägers wahrscheinlicher ist

als dessen Freispruch. Der Begriff des dringenden Tatverdachts im Sportrecht in

diesem Sinne zu verstehen, begegnet nach Senatsansicht keinen Bedenken.

Der Senat hatte mithin letztlich die Entscheidung des Beklagten dahingehend zu

überprüfen, ob unter Zugrundelegung dessen Würdigung der Tatsachen und bei

Beobachtung des Rechtsgrundsatzes, daß eine positive A-Probe nur ein

Anscheinsbeweis für das Verschulden des Sportlers zu begründen vermag,

rechtsfehlerhaft ein dringender Tatverdacht bejaht worden ist. Diese Frage mußte

der Senat im Rahmen des einstweiligen Verfügungsverfahrens verneinen.

Der Rechtsausschuß hat in seinen Beschlüssen vom 03. und 05.05.2000 alle

bekannten und relevanten Tatsachen berücksichtigt und gleichsam tatrichterlich

gewürdigt. Im Beschluß vom 03.05.2000 heißt es zwar, daß dem Athleten die

Möglichkeit entgegen dem Regelwerk der IAAF eingeräumt werden müsse,

vorzutragen und zu beweisen, daß die verbotene Substanz ohne sein Wissen und

Wollen durch eine andere Person verabreicht worden und so in seinen Körper

gelangt sei, und auch im Beschluß vom 05.05.2000 wird gleichfalls noch von der

Regelung zur Beweislastverteilung gesprochen, aber im letztgenannten Beschluß

vom 15.05.2000 wird auf Seite 7 auch ausgeführt

"Aus diesen Gründen besteht der dringende Tatverdacht, sich stützend auf

zwei positive A- und B-Proben und den Regeln des Anscheinsbeweises, zum

gegenwärtigen Zeitpunkt fort".

Der durch die positiven Urinproben begründete Anscheinsbeweis wird nach

Senatsansicht nicht dadurch in Frage gestellt, daß die leistungssteigernde Wirkung

der bei dem Kläger vorgefundenen Substanzen nicht unbestritten ist. Abgesehen

davon, daß ein spezieller Athlet möglicherweise subjektiv positiv eine

Leistungssteigerung erfährt, hat das Präsidium des Beklagten in seiner

Antragsschrift auch darauf hingewiesen, daß Nandrolon in Zusammenhang mit

dem vom Kläger aufgenommenen Krafttraining durchaus Sinn machen könne.

Die Begründetheit bzw. Unbegründetheit des Rechtsmittels hing letztlich allein

davon ab, ob der Beklagte davon ausgehen muß, daß der Kläger den

Anscheinsbeweis nachhaltig erschüttert hat. In diesem Zusammenhang weist der

Senat nochmals nachdrücklich darauf hin, daß er - zumal im summarischen

Verfahren - nur eine eingeschränkte Prüfungskompetenz hat und es ihm verwehrt

ist, eine eigene Tatsachenwürdigung an die Stelle einer fehlerfreien

Tatsachenwürdigung des Verbandes zu setzen. Die Tatsachenwürdigung des

Beklagten, es bestehe weiterhin gegen den Kläger dringender Tatverdacht wegen

eines Dopingverstoßes, ist jedenfalls nicht fehlerhaft.

Der Beklagte hat sich eingehend mit den Möglichkeiten und der Wahrscheinlichkeit

einer Manipulation von zwei Zahnpastatuben durch Dritte auseinandergesetzt,

wobei darauf hingewiesen werden muß, daß derzeit noch nicht einmal feststeht, ob

der Kläger sich überhaupt die verbotenen exogenen Substanzen mittels

Zahnpasta zugeführt hat. Der Beklagte weist auch zutreffend darauf hin, daß die

klägerischen Erklärungsversuche sich allein auf die Zahnpastatube "elmex"

beziehen. Bislang fehlt eine schlüssige und nachvollziehbare Darstellung, weshalb

und wo die "Signal"-Zahnpastatube kontaminiert worden sein soll. Der Beklagte

führt zutreffend auch aus, die Kenntnis, daß die Einnahme verbotener Substanz

über die Mundschleimhaut ein geringeres Risiko als Einnahme solcher Substanzen

in Tablettenform darstelle, sei nicht auf wenige beschränkt gewesen (hierzu

informativ auch Brigitte Berendonk, Doping - von der Forschung zum Betrug). Prof.

Schänzer hat in seinem Gutachten nachgewiesen, daß bei buccaler Applizierung

von Nandrolon der Entdeckungszeitraum bei max. 52,5 Stunden liege und auf 23

Stunden reduziert werden könne. Vor diesem vorbeschriebenen Hintergrund kann

die Tatsache allein, daß dem Kläger vor der Probe am 19.10.1999 letztmalig am

12.09.1999 eine Urinprobe entnommen worden war, den Anscheinsbeweis nicht

nachhaltig erschüttern, wenn auch durchaus gesehen werden muß, daß der Kläger

aufgrund der Kontrolldichte Mitte Oktober 1999 gleichsam damit rechnen mußte,

eine Urinprobe werde bei ihm wieder genommen werden. Diesen Gesichtspunkt

wird der Beklagte bei seiner endgültigen Entscheidung eingehend zu erörtern

haben.

Der Beklagte hat sich auch - durchaus nachvollziehbar - Gedanken über ein

mögliches Motiv des Klägers gemacht.

Daß der Beklagte den polygrafischen Test, dem sich der Kläger und dessen

Ehefrau unterzogen haben, als unbeachtlich bezeichnet hat, ist im gegenwärtigen

Verfahrensstadium nicht zu beanstanden. Der 1. Strafsenat des

Bundesgerichtshofes hat in seinem Urteil vom 17.12.1998 (NJW 1999 S.607) in

Auseinandersetzung mit dem Schrifttum die polygrafische Untersuchung mittels

des Kontrollfrage-Test (wie hier) als "völlig ungeeignetes Beweismittel" im Sinne

von § 244 Abs. 3 StPO bezeichnet (vgl. hierzu auch die Arbeit von Rill/Vossel in

NStZ 1998 S. 481). Der Beklagte hat sich vorliegend jedoch nicht darauf

beschränkt, das Gutachten allein wegen der höchstrichterlichen Rechtsprechung in

Strafsachen für unbeachtlich zu erklären, sondern hat weitere plausible und

deshalb nachvollziehbare Ausführungen gemacht, weshalb er, der Beklagte, das

Gutachten nicht zur Grundlage einer Entscheidung machen könne. Diese

Ausführungen lassen keinen Rechtsfehler erkennen. Im Bereich der staatlichen

Zivilrechtspflege kann das Gutachten allenfalls als ein Mittel der

Glaubhaftmachung im Sinne von § 294 ZPO angesehen werden, dessen Wertigkeit

jedoch noch geringer als die einer strafbewehrten eidesstattlichen Versicherung

einzustufen sein dürfte. Das Gutachtenergebnis kann nur auf der Wertigkeitstufe

einer eindringlichen Parteierklärung stehen (vgl. zur eindringlichen Parteierklärung

Baumbach-Lauterbach-Albers-Hartmann, ZPO, 58. Aufl. 2000, Rn 8, 6 zu § 294

i.V.m. Rn 5 zu § 286).

Wenn vor dem Hintergrund der noch immer offenen Fragen und der

Plausibilitätsdefizite in der klägerischen Darstellung der Beklagte in einer

würdigenden Gesamtschau des ihm unterbreiteten Sachverhaltes derzeit noch

immer gegen den Kläger einen dringenden Tatverdacht bejaht, was letztlich heißt,

die Wahrscheinlichkeit, daß der Kläger den Anscheinsbeweis nicht nachhaltig

erschüttern könne, sei höher einzustufen als die Wahrscheinlichkeit, daß der Kläger

den Anscheinsbeweis nachhaltig erschüttern könne und der Beklagte daher

gezwungen ist, voll umfänglich ein Verschulden des Klägers nachzuweisen, ist dies

durch die staatliche Gerichtsbarkeit im Rahmen der ihr eingeräumten

Kontrollbefugnisse nicht zu beanstanden, weshalb sich letztlich der Antrag des

Klägers und damit auch sein Rechtsmittel als unbegründet darstellen.

IV.

Die Kosten der Beschwerde hat der Kläger zu tragen, weil sein Rechtsmittel

erfolglos bleibt (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Das Urteil war nicht für vorläufig vollstreckbar zu erklären, weil gemäß § 545 Abs. 2

S.1 ZPO mit seiner Verkündung sofort Rechtskraft eingetreten ist.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.