Urteil des OLG Frankfurt vom 18.06.2003

OLG Frankfurt: effekten, verdacht, empfehlung, kausalität, schutz der gesundheit, ssk, körperliche unversehrtheit, öffentliche gewalt, wissenschaftliche forschung, gesetzliche vermutung

Gericht:

OLG Frankfurt 23.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

23 U 137/02

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 906 BGB, Art 2 Abs 2 GG, § 1

BImSchV 26, § 2 BImSchV 26

(Mobilfunkanlage: Beeinträchtigung der Nachbarschaft

durch elektromagnetische Felder)

Tenor

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Hanau - 4 O 1435/01 -

vom 10. 5. 2002 wird zurückgewiesen.

Die Kläger habe die Kosten der Berufung zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Den Klägern wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung gegen

Sicherheitsleistung in Höhe von 130 % des beizutreibenden Betrags abzuwenden,

wenn nicht die Beklagten vor Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

Die Revision wird zugelassen.

Der Streitwert wird auf 102.258,37 € (= 200.000 ,- DM) festgesetzt.

Gründe

Wegen des Sachverhalts wird auf den Tatbestand des landgerichtlichen Urteils

Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).

Die Berufung der Kläger, mit der sie die Unterlassung des weiteren Betriebs der

auf dem Kirchturm der Beklagten zu 2. stehenden Mobilfunksendeanlage durch die

Beklagten zu 1. von beiden Beklagten erstreben, ist unbegründet.

Das Urteil des Landgerichts Hanau vom 10.05.2002 beruht nicht auf einer

Rechtsverletzung (§ 513 Abs. 1 ZPO 1. Alt.). Ebenso wenig haben die Kläger

Anhaltspunkte dargetan (§ 520 Abs. 3 Nr. 3 ZPO), die Zweifel an der Richtigkeit

oder Vollständigkeit der Feststellungen des Landgerichts begründen könnten (§§

529 Abs. 1 Nr. 1, 513 Abs. 1 2. Alt. ZPO).

Den Klägern steht kein Anspruch auf Unterlassung der von der von der Beklagten

zu 1. betriebenen, auf dem Kirchturm der Beklagten zu 2. stehenden

Mobilfunkanlage emittierenden elektromagnetischen Felder gegenüber den

Beklagten aus §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 S. 2, 858 BGB zu. Denn die Kläger sind

nach § 906 Abs. 1 S. 2 BGB verpflichtet, die von dieser Sendeanlage verursachten

Immissionen zu dulden.

Zwar handelt es sich bei den von der Sendeanlage ausgehenden

elektromagnetischen Feldern um ähnliche Einwirkungen im Sinne von § 906 Abs. 1

S. 1 BGB. Die Kläger werden aber durch diese Einwirkungen nur unwesentlich

beeinträchtigt.

Eine unwesentliche Beeinträchtigung liegt nämlich in der Regel nach § 906 Abs. 1

S. 2 BGB vor, wenn die in Rechtsverordnungen festgelegten Grenzwerte nicht

überschritten werden. Für die von Mobilfunkanlagen verursachten Immissionen

werden in der 26. BImSchV Grenzwerte zum Schutz der Allgemeinheit und der

Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen und zur Vorsorge gegen

schädliche Umwelteinwirkungen durch elektromagnetische Felder festgesetzt (§ 1

Abs. 1 S. 2 u. § 2 Nr. 2 26. BImSchV i.V.m. dem Anhang 1). Diese Grenzwerte

werden von der von der Beklagten zu 1. betriebenen Anlage eingehalten, was zur

Folge hat, dass die von der Mobilfunkanlage ausgehenden elektromagnetischen

Felder die Kläger nur unwesentlich beeinträchtigen.

Denn die in der 26. BImSchV festgelegten Grenzwerte gelten auch, soweit es um

die nicht thermischen Wirkungen der elektromagnetischen Felder auf Menschen

geht.

Von den elektromagnetischen Feldern gehen physikalische Einwirkungen aus, die

zu messtechnisch nachweisbaren physikalischen Effekten (z.B. in Form einer

Temperaturerhöhung oder einer Veränderung der elektrischen Spannung in einer

Zellmembran) führen können. Diese Effekte können - müssen jedoch nicht - eine

aktive biologische Reaktion des Körpers hervorrufen. Hierzu gehört z.B. die

wissenschaftlich nachgewiesene Auslösung thermoregulatorischer Vorgänge.

Biologische Reaktionen können - müssen jedoch nicht - zu gesundheitlichen

Beeinträchtigungen führen (S. 6 der Empfehlung der Strahlenschutzkommission

vom 13./14.09.2001 in Anlage B 4).

Dies bedeutet, dass eine gesundheitliche Beeinträchtigung eine biologische

Reaktion voraussetzt, der ein Effekt infolge einer physikalischen Einwirkung

vorausgeht. Jedoch führt nicht jeder physikalische Effekt oder jede biologische

Reaktion zu einer Gesundheitsbeeinträchtigung.

Ausgehend von dieser Begriffsbestimmung und Methodik der Bewertung der durch

elektromagnetische Felder ausgelösten Risiken für den menschlichen Körper durch

die SSK, denen sich der Senat anschließt, werden unter den nicht thermischen

Wirkungen oder Effekten solche biologische Reaktionen verstanden, die durch von

den elektromagnetischen Feldern ausgelösten, nicht thermischen Effekten

verursacht werden. Bislang gibt es keinen wissenschaftlich begründeten Verdacht

für eine Gesundheitsgefährdung durch biologische Reaktionen, die durch nicht

thermische Effekte ausgelöst werden. Wissenschaftlich nachgewiesen ist bisher

nur, dass die von den elektromagnetischen Feldern ausgelösten thermischen

Effekten zu einer Erwärmung des Körpergewebes führen, und diese Erwärmung

(biologische Reaktion) eine gesundheitliche Beeinträchtigung verursacht, wenn die

Temperaturerhöhung des ganzen Körpers oder von Körperteilen 1° Celsius

überschreitet (S. 19 der Empfehlung der SSK vom 13./14.09.2001 in B 4).

Dies räumen die Kläger auch ein, indem sie vortragen, dass sich wahrscheinlich

erst in einigen Jahren erkennen lasse, welche Schäden am menschlichen Körper

durch die elektromagnetischen Felder verursacht werden und dass es bislang an

einer systematischen Forschung hinsichtlich der nicht thermischen Effekte fehle.

Soweit sie darauf verweisen, dass schon jetzt Menschen in der Nähe von

Mobilfunkanlagen an Kopfschmerzen, Schlafstörungen, Herzrhythmusstörungen

und Tinnitus klagen, und Wissenschaftler bzw. wissenschaftliche Studien zitiert,

dass die in der 26. BImSchV festgelegten Grenzwerte für eine Risikovorsorge zu

hoch seien, reicht dieser Vortrag nicht aus, um zumindest einen wissenschaftlich

begründeten Verdacht einer Gesundheitsgefährdung durch nicht thermische

Effekte darzulegen.

Da die wissenschaftlichen Untersuchungen bislang nur Gesundheitsgefährdungen

durch thermische Effekte elektromagnetischer Felder nachgewiesen haben, war

der Verordnungsgeber auch nur gehalten, Grenzwerte zum Schutz vor den

thermischen Effekten festzulegen. Diese im Anhang 1 zu § 2 Nr. 1 der 26.

BImSchV festgelegten Grenzwerte beruhen auf den übereinstimmenden

Empfehlungen des Komitees für nicht ionisierende Strahlen der internationalen

Strahlenschutzvereinigung, der internationalen Kommission für den Schutz vor

nicht ionisierenden Strahlen sowie der beim Bundesamt für Strahlenschutz

angesiedelten Strahlenschutzkommission (SSK) und orientieren sich - wie bereits

ausgeführt - an nachweisbaren Gesundheitsgefahren einer durch

Hochfrequenzfelder ausgelösten Erwärmung des Gewebes.

Mangels verlässlicher wissenschaftlicher Erkenntnisse für eine

Gesundheitsgefährdung durch nicht thermische Effekte ist eine Festlegung von

Grenzwerten insoweit unterblieben. Dies bedeutet aber entgegen der Ansicht der

Berufung nicht, dass die 26. BImSchV nur insoweit Vorsorge gegen schädliche

Umwelteinwirkungen durch elektromagnetische Felder trifft, als es um thermische

Effekte geht. Dem steht bereits der eindeutige Wortlaut des § 1 Abs. 1 S. 2 der 26.

BImSchV entgegen, wonach vor allen schädlichen Umwelteinwirkungen durch

elektromagnetische Felder geschützt werden soll. Außerdem bewertete die SSK

und damit auch der Verordnungsgeber - weil die Verordnung auf Empfehlungen

der SSK beruht - nicht thermisch bedingte Reaktionen bei der Festlegung der

Grenzwerte mit. Da aber die thermisch bedingten biologischen Reaktionen bei

geringeren Feldstärken eintreten als die wissenschaftlich nachweisbaren nicht

thermisch bedingten biologischen Reaktionen, waren die Feldstärken, die zu

thermisch bedingten Reaktionen führten, für die Festlegung der Grenzwerte

entscheidend. Denn nur nachweisbare biologische Reaktionen können auch zu

Gesundheitsgefährdungen führen.

Dies hat die SSK in ihrer Empfehlung ausdrücklich klargestellt, indem es auf Seite

5 der Empfehlung wörtlich heißt

"Im Bereich der hochfrequenten elektromagnetischen Felder sind dabei sowohl

Erkenntnisse zu den thermisch bedingten Reaktionen als auch zu den Reaktionen

durch Felder, die nur zu vernachlässigbaren Temperaturerhöhungen führen,

betrachtet worden."

Weiter heißt es auf Seite 5 unter der Fußnote 2 wörtlich

"Dies war - entgegen der in einigen Veröffentlichungen vertretenen Auffassung -

auch in der bisherigen arbeit der Kommission der Fall. Für die früheren

Empfehlungen waren aber letztlich die thermisch bedingten Reaktionen

entscheidend, weil sie bei geringeren Feldstärken eintreten als nachgewiesene

athermische Reaktionen. Der zum Teil in der öffentlichen Diskussion erhobene

Vorwurf, die bisherigen Empfehlungen schützen die Bevölkerung lediglich vor

thermischen Reaktionen, trifft deshalb nicht zu."

Dies bedeutet, dass die Festlegung der Grenzwerte zum Schutz vor schädlichen

Umwelteinwirkungen durch elektromagnetische Felder die Allgemeinheit und die

Nachbarschaft auch vor nicht thermisch bedingten biologischen Reaktionen

schützen soll. Denn unterhalb der in der 26. BImSchV festgelegten Grenzwerte ist

bislang kein wissenschaftlich begründeter Verdacht einer Gesundheitsgefährdung

durch nicht thermisch bedingte biologische Reaktionen, die durch

elektromagnetische Felder verursacht wurden, gegeben.

Die 26. BImSchV ist nicht wegen Verstoßes gegen Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG

verfassungswidrig. Insbesondere genügen die in ihr festgesetzten Grenzwerte, um

die Allgemeinheit und die Nachbarschaft vor den nicht thermischen Effekten durch

elektromagnetische Felder zu schützen. Ebenso reichen die Grenzwerte aus, um

die nach Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG erforderliche Vorsorge gegen evtl. Gefahren, die von

nicht thermischen Effekten durch elektromagnetische Felder auf die Gesundheit

von Menschen, die in der Nachbarschaft einer Mobilfunkanlage leben, ausgehen

könnten, zu treffen.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts enthalten die

grundrechtlichen Verbürgungen nicht nur subjektive Abwehrrechte des Einzelnen

gegen die öffentliche Gewalt, sondern stellen zugleich objektiv rechtliche

Wertentscheidungen der Verfassung dar, die für alle Bereiche der Rechtsordnung

gelten und Richtlinien für Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung geben.

Daraus können sich verfassungsrechtliche Schutzpflichten ergeben, die es

gebieten, rechtliche Regelungen so auszugestalten, dass auch die Gefahr von

Grundrechtsverletzungen eingedämmt bleibt. Ob, wann und mit welchem Inhalt

sich eine solche Ausgestaltung von Verfassungs wegen gebietet, hängt von der

Art, der Nähe und dem Ausmaß möglicher Gefahren, der Art und dem Rang des

verfassungsrechtlich geschützten Rechtsguts sowie von den schon vorhandenen

Regelungen ab (BVerfG 49, 89, 141 f.).

Eine Vernachlässigung dieser Schutzpflichten kann zu einer Verfassungswidrigkeit

einer Norm führen, die die Allgemeinheit vor Gefahren schützen soll (BVerfG NJW

1997, 2509).

Elektromagnetische Felder können - wie bereits ausgeführt - durch die von ihr

erzeugten thermischen Effekte die körperliche Unversehrtheit beeinträchtigen.

Dies hat der Verordnungsgeber der 26. BImSchV zum Anlass genommen,

Grenzwerte festzulegen, die nicht nur die Gesundheit der Bevölkerung vor den

Gefahren, die von den thermischen Effekten ausgehen können, zu schützen,

sondern darüber hinaus Vorsorge vor den Gefahren, die durch elektromagnetische

Felder generell - nicht nur durch thermische Effekte - verursacht werden könnten,

beinhaltet. Deshalb wurde auch ein Grenzwert festgelegt, der um den Faktor 50

die Schwelle unterschreitet, ab der mit Gesundheitsbeeinträchtigungen durch die

Erwärmung von Körpergeweben zu rechnen ist.

Dieser Grenzwert genügt nach den derzeitigen wissenschaftlichen Erkenntnissen,

um die Bevölkerung vor Gefahren, die von elektromagnetischen Feldern

verursacht werden können, zu schützen. Jedenfalls gebietet Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG

keinen höheren Grenzwert, insbesondere keinen eigenen Grenzwert für die nicht

thermischen Effekte.

Der Verordnungsgeber ist nämlich genauso wie die Gerichte auf verlässliche

wissenschaftliche Erkenntnisse angewiesen, um die Möglichkeit von

Gesundheitsbeeinträchtigungen durch den Betrieb einer Mobilfunkanlage

abzuschätzen. Diese wissenschaftlichen Erkenntnisse können weitgehend nur aus

Schlüssen aus der Beobachtung vergangener tatsächlicher Geschehnisse auf die

relative Häufigkeit des Eintritts und den gleichartigen Verlauf gleichartiger

Geschehnisse in der Zukunft gewonnen werden. Fehlt eine hinreichende

Erfahrungsgrundlage hierfür, muss sich der Verordnungsgeber auf Schlüsse aus

simulierten Verläufen beschränken. Erfahrungswissen dieser Art, selbst wenn es

sich zur Form des natur-wissenschaftlichen Gesetzes verdichtet hat, ist, solange

menschliche Erfahrungen nicht abgeschlossen ist, immer nur Annäherungswissen,

das nicht volle Gewissheit vermittelt, sondern durch jede neue Erfahrung

korrigierbar ist und sich insofern immer nur auf dem neuesten Stand

unwiderlegten möglichen Irrtums befindet (BVerfG 49, 89, 142 f.). Deshalb kann

vom Verordnungsgeber im Hinblick auf seine Schutzpflicht keine Regelung

gefordert werden, die mit absoluter Sicherheit Grundrechtsgefährdungen

ausschließt, die aus der Zulassung technischer Anlagen und deren Betrieb

möglicherweise entstehen können. Eine solche Forderung zu stellen, hieße die

Grenzen menschlichen Erkenntnisvermögens verkennen und würde weithin jede

staatliche Zulassung der Nutzung von Technik verbannen (BVerfG 49, 89, 143).

Dementsprechend verlangt die Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG nicht von

den Gerichten, den Verordnungsgeber auf einer wissenschaftlich ungeklärten

Tatsachengrundlage zur Herabsetzung der Grenzwerte zu verpflichten, weil

nachteilige Auswirkungen von Immissionen auf die menschliche Gesundheit nicht

ausgeschlossen werden können (Entscheidung des BVerfG vom 28.02.2001 in

Anlage B 24, Bl. 400 - 403 d.A.).

Ebenso wenig folgt aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG die Pflicht des Staates zur Vorsorge

gegen rein hypothetische Gefährdungen. Lediglich solche

Gesundheitsgefährdungen werden von der Klägerin dargetan, indem sie sich auf

wissenschaftliche Aufsätze ohne zugrunde liegende Forschungen, Stellungnahmen

von Wissenschaftlern und Meinungen ernstlich besorgter Bürger beruft.

Denn auch alle diese Auffassungen zusammen genommen stellen keine

verlässliche wissenschaftliche Erkenntnis dar, dass die in der 26. BImSchV

niedergelegten Grenzwerte nicht geeignet seien, die Bevölkerung vor den von den

elektromagnetischen Feldern ausgehenden Gefahren zu schützen. Solange dies

aber - wie hier - nicht der Fall ist, liegt nach der Rechtsprechung des BVerfG keine

Verletzung des sich aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG ergebenden Schutzauftrags vor.

Eine verlässliche wissenschaftliche Erkenntnis ist erst dann gegeben, wenn

zumindest ein wissenschaftlich begründeter Verdacht auf einen Zusammenhang

zwischen einer Gesundheitsbeeinträchtigung und elektromagnetischer Felder

vorliegt. Ein wissenschaftlich begründeter Verdacht erfordert, dass die Ergebnisse

bestätigter wissenschaftlicher Untersuchungen einen solchen Zusammenhang

belegen, wenn auch die Gesamtheit der wissenschaftlichen Untersuchungen das

Vorliegen eines kausalen Zusammenhangs nicht ausreichend stützt

(Empfehlungen der SSK vom 13./14.09.2001, S. 7).

Dabei sind Forschungen über den Zusammenhang von

Gesundheitsbeeinträchtigungen und elektromagnetischer Felder nur dann

wissenschaftlich zu nennen, wenn sie den Mindestanforderungen an Objektivität,

Kausalität und Reproduzierbarkeit genügen (Empfehlung der SSK vom

13./14.09.2001, S. 6 u. 7).

Soweit die Kläger einwenden, dass die Anwendung des wissenschaftlichen

Kausalitätsbegriffs auf die vorstehende Problematik verfehlt sei, weil eine

Kausalität zwischen Gesundheitsbeeinträchtigung und nicht thermischer Effekte

durch elektromagnetischer Felder im naturwissenschaftlichen Sinne gar nicht

nachweisbar sei, da die nicht thermischen Effekte anders als die thermischen

Effekte vom jeweiligen Zustand des menschlichen Körpers abhängig und deshalb

nicht beliebig reproduzierbar seien, ist dem nicht zu folgen. Denn hierbei handelt

es sich um eine durch nichts belegte Ansicht. Außerdem räumen die Kläger selbst

ein, dass die Kausalität zwischen den nicht thermischen Effekten und den darauf

beruhenden biologischen Reaktionen reproduzierbar seien. Deshalb liegt es nahe,

dass dann auch die Gesundheitsbeeinträchtigungen durch biologische Reaktionen,

die durch nicht thermische Effekte ausgelöst wurden, nachweisen lassen, sofern es

solche Gesundheitsbeeinträchtigungen überhaupt geben sollte.

Ausgehend von diesen Mindeststandards für eine verlässliche wissenschaftliche

Erkenntnis führt eine Gesamteinschätzung der neueren Forschungsarbeiten, die

von den Gerichten allein nicht geleistet werden kann, sondern von den

entsprechenden Beratungsgremien des Verordnungsgebers zu leisten ist, zu

denen auch die SSK gehört, nicht dazu, dass die in der 26. BImSchV

niedergelegten Grenzwerte ungeeignet sind, die Bevölkerung vor den von den

elektromagnetischen Feldern ausgehenden Gefahren zu schützen. Vielmehr

gelangt die Strahlenschutzkommission in ihrer Empfehlung vom 13./14.09.2001 zu

der Bewertung, dass auch nach der neueren wissenschaftlichen Literatur keine

neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse im Hinblick auf nachgewiesene

Gesundheitsbeeinträchtigungen vorliegen, die Zweifel an der wissenschaftlichen

Bewertung aufkommen lassen, die den Schutzkonzepten der ICNIRP bzw. der EU-

Ratsempfehlung zugrunde liegt. Vielmehr hält die SSK das gegenwärtige

Grenzwertkonzept für geeignet und flexibel genug, um vor gesundheitlichen

Beeinträchtigungen bei den im Alltag vorkommenden elektromagnetischen

Feldern zu schützen (S. 15 der Empfehlung).

Dies bedeutet, dass eine Verletzung der Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG

nicht vorliegt.

Ebenso wenig folgt aus der von den Klägern unterstellten Fragwürdigkeit des

Zustandekommens der Grenzwerte in der 26. BImSchV oder der von ihnen

behaupteten höchst fraglichen Grundlagen für die Festlegung der Grenzwerte

durch den Verordnungsgeber eine Verfassungswidrigkeit der Verordnung. Insoweit

tragen die Kläger nämlich nur Vermutungen vor.

Danach ist davon auszugehen, dass die 26. BImSchV nicht verfassungswidrig ist,

im Rahmen des § 906 Abs. 1 S. 2 BGB im zivilen Nachbarrecht auch dann zu

beachten ist (BVerfG, NJW 1997, 2509), soweit es um die nicht thermischen Effekte

geht, und die von der Beklagten zu 1. betriebene Mobilfunkanlage auf dem

Kirchturm der Beklagten zu 2. die in der 26. BImSchV niedergelegten Grenzwerte

einhält. Daraus folgt, dass eine gesetzliche Vermutung dafür spricht, dass die von

der von der Beklagten zu 1. betriebene Mobilfunkanlage ausgehenden

elektromagnetischen Felder die Kläger nur unwesentlich beeinträchtigen. Dies

schließt es jedoch nicht aus, dass die Kläger dennoch durch die

elektromagnetischen Felder wesentlich beeinträchtigt werden. Allerdings ist es

Sache der Kläger, konkrete Anhaltspunkte darzulegen, dass trotz Einhaltung der

Grenzwerte eine wesentliche Beeinträchtigung vorliegt (Bundestags-Drucksache

12/7428, S. 88).

Ob eine wesentlichen Beeinträchtigung gegeben ist, hängt von der Bewertung der

dargetanen Anhaltspunkte durch den Tatrichter ab, dem der Gesetzgeber mit der

Formulierung "in der Regel" im Satz 2 des § 906 Abs. 1 BGB einen gewissen

Beurteilungsspielraum eingeräumt hat. Dabei ist auf das Empfinden eines

verständigen Durchschnittsmenschen und darauf, was diesem unter Würdigung

anderer öffentlicher und privater Belange zuzumuten ist, abzustellen (BGH NJW

2001, 3119).

Ausgehend von diesen Grundsätzen hat das Landgericht das ihm durch § 906 Abs.

1 S. 2 BGB eingeräumte Ermessen nicht verletzt. Insbesondere war es nach Art. 2

Abs. 2 S. 1 GG nicht verpflichtet, Beweis darüber zu erheben, ob und inwieweit die

von den elektromagnetischen Feldern ausgehenden nicht thermischen Effekte

eine Gesundheitsgefährdung darstellen und deshalb eine wesentliche

Beeinträchtigung gegeben ist. Denn eine gerichtliche Beweiserhebung über die

von den nicht thermischen Effekten ausgehende Gefährlichkeit für den

menschlichen Körper ist verfassungsrechtlich erst dann geboten, wenn verlässliche

wissenschaftliche Erkenntnisse dargelegt werden, die anerkannte Stellen über eine

unzureichende Schutzeignung der geltenden Grenzwerte gewonnen haben. Dies

folgt aus der Verteilung der Verantwortung zur Beurteilung - wie hier vorliegend -

komplexer, wissenschaftlich umstrittener Gefährdungslagen zwischen Exekutive

und Gerichte und trägt auch den nach Funktion und Verfahrensweise unter-

schiedlichen Erkenntnismöglichkeiten beider Gewalten Rechnung. Im Hinblick auf

die Vielzahl neuer Forschungsarbeiten kann durch die Betrachtung einzelner, von

den Klägern dargetaner, wissenschaftlicher Studien kein konsistentes Bild über die

Gefährdungslage erlangt werden; eine kompetente Risikobewertung setzt

stattdessen die laufende fachübergreifende Sichtung und Bewertung der

umfangreichen Forschung voraus. Diese Aufgabe wird von verschiedenen

internationalen und nationalen Fachkommissionen wahrgenommen, u.a. von der

Strahlenschutzkommission. Es liegt auf der Hand, dass die gerichtliche

Beweiserhebung anlässlich eines konkreten Streitfalles die gebotene

Gesamteinschätzung des komplexen wissenschaftlichen Erkenntnisstandes nicht

leisten kann.

Eine kompetente eigenständige Risikobewertung durch die Gerichte kann deshalb

erst dann erfolgen, wenn die Forschung soweit fortgeschritten ist, dass sich die

Beurteilungsproblematik auf bestimmte Fragestellungen verengen lässt, welche

anhand gesicherter Befunde von anerkannter wissenschaftlicher Seite geklärt

werden können (Beschluss d. BverfG v. 28.02.2002 1 BvR 1676/01 S. 3 u. 4 in Bl.

402 und 403 d.A.).

Solche verlässlichen wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Kausalität zwischen

nicht thermischen Effekten durch elektromagnetische Felder und

Gesundheitsbeeinträchtigungen haben die Kläger nicht dargetan. Nach den

vorstehenden Ausführungen liegen solche verlässlichen wissenschaftlichen

Erkenntnisse erst dann vor, wenn zumindest ein wissenschaftlich begründeter

Verdacht zwischen den nichtthermischen Effekten und

Gesundheitsbeeinträchtigungen gegeben ist. Ein solcher wissenschaftlicher

Verdacht ist jedoch insbesondere noch nicht dann gegeben, wenn nicht

thermische Effekte zu biologischen Reaktionen führen können. Denn biologische

Reaktionen können - müssen aber nicht - zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen

führen (S. 6 der Empfehlung der Strahlenschutzkommission vom 13./14.09.2001).

Erst wenn auch ein wissenschaftlicher Verdacht - wobei auch die zuvor

aufgeführten Mindestanforderungen erfüllt sein müssen, die an eine

wissenschaftliche Forschung zu stellen sind - erbracht ist, dass eine durch nicht

thermische Effekte ausgelöste biologische Reaktion

Gesundheitsbeeinträchtigungen verursacht habe, würde eine verlässliche

wissenschaftliche Erkenntnis vorliegen.

Die Kläger tragen selbst vor, dass es bislang an einer systematischen Forschung

fehle und sich wahrscheinlich erst in einigen Jahren abschätzen lassen werde,

welche Gefährdungen von den nicht thermischen Effekten auf die menschliche

Gesundheit ausgehe. Alle bisherigen Versuche, einen wissenschaftlichen Nachweis

zu erbringen, seien gescheitert.

Soweit sich die Kläger auf Warnungen und gutachterliche Stellungnahmen

verschiedener Wissenschaftler - z.B. Prof. Dr. v. K. Prof. Dr. V., Prof. Dr. F., Dr. N.,

Prof. Dr. W. und Prof. Dr. S. -, besorgte Experten und Bürger berufen, handelt es

sich nicht um eine Gesamteinschätzung verlässlicher wissenschaftlicher

Erkenntnisse. Vielmehr wird eine solche aktuelle Gesamteinschätzung nur von der

Strahlenschutzkommission geleistet, die in ihrer letzten Empfehlung für den

Verordnungsgeber vom 13./14.09.2001 unter Bewertung aller neuerer

wissenschaftlichen Forschungen zum Ergebnis gelangt ist, dass keine neuen

wissenschaftlichen Erkenntnisse im Hinblick auf nachgewiesene

Gesundheitsbeeinträchtigungen vorliegen, die Zweifel an der wissenschaftlichen

Bewertung aufkommen lassen, die den Schutzkonzepten der ICNIRP bzw. der EU-

Ratsempfehlung zugrunde liegt (S. 15 der Empfehlung vom 13./14.09.2001).

Auch soweit die Kläger wissenschaftliche Forschungsarbeiten vorlegen, ergeben

sich aus diesen kein wissenschaftlich begründeter Verdacht für die

Gesundheitsgefährdung durch nicht thermische Effekte. Vielmehr belegen diese

Forschungen allenfalls einen wissenschaftlichen Hinweis auf biologische Reaktionen

durch nicht thermische Effekte. Solche Forschungen geben jedoch lediglich Anlass,

auf diesen Gebieten weiter zu forschen mit dem Ziel, die Beurteilung der

Schädlichkeit oder Unschädlichkeit der nicht thermischen Effekte auf den

menschlichen Körper voranzubringen.

Soweit es um die erhöhte Durchlässigkeit der Blut-Hirn-Schranke in den

Forschungsarbeiten von L. u.a. geht (Bl. 654/655 d.A.), räumen diese Forscher

selbst ein, dass ihre Arbeiten lediglich einen wissenschaftlichen Anhalt für eine

biologische Reaktion durch nicht thermische Effekte erbracht habe. Deren

Hypothese für eine Gesundheitsbeeinträchtigung muss aber erst noch

wissenschaftlich bestätigt werden. Auch die Strahlenschutzkommission hat diese

Forschungsarbeiten in ihrer Bewertung vom Sept. 2001 mit einbezogen (S. 34),

aber deswegen keinen Anlass gesehen, eine Empfehlung zur Senkung der

Grenzwerte auszusprechen. Darüber hinaus heißt es in der Zeitschrift NEWSletter

1 aus dem Jahr 2002 (Bl. 657 d.A. Rs.)

"Bis heute sind eine Vielzahl von In-vivo-Untersuchungen durchgeführt worden, die

allerdings kein eindeutiges Ergebnis bezüglich der Effekte von EMF auf die Funktion

der BHS liefern".

Soweit es um die Verkürzung der Reaktionszeit durch elektromagnetische Felder

geht (Prof. Dr. W.), wird dadurch lediglich der wissenschaftliche Nachweis für eine

Kausalität zwischen nicht thermischen Effekten und biologischen Reaktionen

erbracht. Dass die Verkürzung der Reaktionszeit zu

Gesundheitsbeeinträchtigungen führen kann, tragen die Kläger aber selbst nicht

vor.

Soweit es um Forschungsarbeiten über die Kausalität zwischen Schlafstörungen

und elektromagnetischen Feldern geht, ist bislang kein wissenschaftlich

begründeter Verdacht erbracht worden, dass nicht thermische Effekte

Schlafstörungen verursachen, insbesondere die Einschlafphase oder die REM-

Phase (Traumphase) verkürzen würden. Die Kläger beziehen sich zwar insoweit auf

drei wissenschaftliche Studien durch Prof. R.. Dieser räumt aber in einem Interview

mit dem Salzburger Fenster im April 2000 (Bl. 804 d.A.) selbst ein, dass seine

Studien gerade keinen wissenschaftlichen Nachweis für eine Verursachung von

Schlafstörungen durch elektromagnetische Felder erbracht habe.

Soweit es um die Kausalität zwischen elektromagnetischen Feldern und

Gesundheitsstörungen bei Tieren in den beiden Rinderstudien von L. und Ks. (Bl.

686/687 d.A.) sowie Wl. und U. (Bl. 688 - 691 d.A.) geht, gelangen diese Forscher

selbst lediglich zu dem Ergebnis, dass die Befunde der Forschung insgesamt

Hinweise auf einen biologischen Effekt durch elektromagnetische Felder ergeben,

dem Gesundheitsstörungen und Leistungseinbußen folgen könnten (so die

Zusammenfassung von Wl. und U. in Bl. 688 d.A.). Danach besteht noch nicht

einmal ein wissenschaftlich begründeter Verdacht für eine Kausalität zwischen

elektromagnetischen Feldern und biologischen Effekte bei Rindern, geschweige

denn für eine solche Kausalität zwischen Gesundheitsstörungen und

elektromagnetischen Feldern.

Soweit sich die Kläger auf ein Forschungsprojekt des Prof. Bernd Kn. (Bl. 618 d.A.)

berufen, wonach Speichel unter Einfluss von elektromagnetischen Feldern in

anderer Struktur trocknen soll, ist auch dies kein wissenschaftlich begründeter

Verdacht für eine von den nicht thermischen Effekten ausgehende

Gesundheitsgefährdung. Diese Forschungen geben allenfalls einen

wissenschaftlichen Hinweis auf eine Kausalität zwischen elektromagnetischen

Feldern und biologischen Reaktionen bei Menschen. Daraus kann und wird auch

nicht ein Schluss auf eine Gesundheitsbeeinträchtigung gezogen.

Ebenso wenig geben die von den Klägern dargetane Forschung des Doktoranden

Zadel (Bl. 617 d.A.) einen wissenschaftlichen Hinweis für

Gesundheitsgefährdungen durch elektromagnetische Felder. Danach sollen sich

linkshändige Aminosäuren unter Einfluss elektromagnetischer Felder in

rechtshändige umwandeln. Aber die Kläger räumen selbst ein, dass dieser Versuch

nicht beliebig reproduzierbar sei. Deshalb fällt bereits ein Mindeststandard, der von

wissenschaftlichen Forschungen zu verlangen ist, aus mit der Folge, dass bereits

keine wissenschaftliche Arbeit i.S. des vorstehend definierten

Wissenschaftsbegriffs vorliegt.

Schließlich gibt es auch keinen wissenschaftlich begründeten Verdacht für eine

Kausalität zwischen Gesundheitsstörungen elektrosensibler Menschen und

elektromagnetischen Feldern. Nach der Empfehlung der SSK ist insoweit lediglich

eine weitere Forschung gerechtfertigt (S. 29 der Empfehlung vom Sept. 2001).

Danach ergibt sich bereits aus den von den Klägern selbst vorgelegten

wissenschaftlichen Forschungsarbeiten, dass bislang kein wissenschaftlich

begründeter Verdacht für eine Kausalität zwischen Gesundheitsstörungen und

nicht thermischen Effekten durch elektromagnetische Felder gegeben ist. Dies

zeigt insbesondere auch der von den Klägern vorgelegte Aufsatz von H. u.a. (Bl.

658 - 663 d.A.) zur Frage gesundheitlich relevanter Wirkungen von hochfrequenten

elektromagnetischen Feldern des Mobilfunks in der Zeitschrift Umweltmed Forsch

Prax in 6/2001. In diesem Aufsatz werden die neuesten wissenschaftlichen

Forschungen bewertet. Abschließend gelangen die Wissenschaftler zu folgendem

Fazit (Bl. 662 d.A. Rs.):

"Jede der hier erwähnten Studien für sich genommen lässt noch keinen Schluss auf

eine gesundheitliche Gefährdung durch HF-Felder des modernen Mobilfunks zu.

Sie belegen jedoch insgesamt konsistent biologische Wirkungen derartiger Felder,

die wahrscheinlich nicht mit dem Erwärmungsansatz erklärt werden können.

Obwohl zweifellos ein biologischer Effekt noch keinen Hinweis auf ein

Gesundheitsrisiko bedeutet (ICNIRP 1998), kann die Zurückweisung einer

gesundheitlichen Relevanz nur auf Basis des Wirkmechanismus erfolgen, der den

Effekten zugrunde liegt. Gerade das derzeitige Fehlen eines umfassenden

Verständnisses dieser biologischen Effekte sollte aber zur Vorsicht mahnen. Es ist

deshalb unsere Ansicht nach von einem vorsorgeorientierten Ansatz ausgehend

unumgänglich, diese Befunde ernst zu nehmen. Wie unsere Übersicht zeigt,

mangelt es aber in der Forschung an Linie und Konsequenz".

Auch soweit die Kläger mit Schriftsatz vom 19. 5. 2003 weitere wissenschaftliche

Arbeiten und Studien vortragen, belegen diese lediglich einen wissenschaftlich

begründeten Verdacht biologischer Reaktionen aufgrund nicht thermischer Effekte.

Dem gegenüber zeigen diese Studien keinen wissenschaftlich begründeten

Verdacht von Gesundheitsgefährdungen aufgrund nicht thermischer Effekte auf.

Insoweit äußern die Wissenschaftler dieser Forschungsarbeiten lediglich

Hypothesen. Diese Vermutungen vermögen jedoch nur einen weiteren Bedarf an

Forschungen zu begründen.

Danach liegen z. Zt. keine verlässlichen wissenschaftlichen Erkenntnisse vor, die

abweichend von den in der 26. BImSchV festgelegten Grenzwerte unter

Berücksichtigung des Empfindens eines verständigen Durchschnittsmenschen die

von den elektromagnetischen Feldern verursachten nicht thermischen Effekte als

wesentlich zu beurteilen. Vielmehr ist es den in Nachbarschaft zu einer

Mobilfunkanlage lebenden Menschen zumutbar, elektromagnetischen Feldern, die

die derzeitigen Grenzwerte der 26. BImSchV einhalten, dauerhaft ausgesetzt zu

sein. Denn bei der Beurteilung der Wesentlichkeit i.S. von § 906 Abs. 1 BGB ist

nicht allein auf das Empfinden und die Ängste der Menschen vor den Gefahren, die

von elektromagnetischen Feldern eventuell ausgehen könnten, abzustellen.

Vielmehr sind auch die privaten Belange der Beklagten zu 1. als Mobilfunkbetreiber

zu beachten. Erst wenn die Abwägung der sich gegenüberstehenden Interessen

und Belange dazu führt, dass die Einwirkung von elektromagnetischen Feldern der

Nachbarschaft nicht zumutbar ist, ist die Grenze zur Wesentlichkeit überschritten.

Dies ist jedoch im Hinblick darauf, dass der Staat zum Schutz der Gesundheit von

Menschen vor elektromagnetischen Feldern Grenzwerte festsetzte und

verlässliche wissenschaftliche Erkenntnisse, dass trotz Einhaltung dieser

Grenzwerte Gesundheitsgefährdungen auftreten könnten, nicht vorliegen, zu

verneinen. Allein die Möglichkeit, dass die nicht thermischen Effekte durch

elektromagnetische Felder Gesundheitsbeeinträchtigungen verursachen könnten,

reicht nicht aus, um deswegen die Einwirkung durch elektromagnetische Felder als

wesentlich einzustufen. Eine solche Risikobewertung bzw. Vorsorge würde letztlich

dazu führen, dass neue Techniken erst dann eingeführt werden dürften, wenn eine

Gesundheitsgefährdung ausgeschlossen ist. Ein solcher Schutz besteht jedoch

weder von Verfassungs wegen noch nach zivilrechtlichen Vorschriften.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht nach §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Revision wird im Hinblick auf die Vielzahl in Deutschland betriebenen

Mobilfunkanlagen und die sich daraus ergebende grundsätzliche Bedeutung der

Rechtssache zugelassen (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO).

57 Die beiden nicht nachgelassenen Schriftsätze der Kläger vom 21. und 26. 5. 2003

geben keinen Anlass, die mündliche Verhandlung nach § 156 ZPO wieder zu

eröffnen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.