Urteil des OLG Frankfurt vom 21.05.2007

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Gericht:

OLG Frankfurt 1.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 U 201/06

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 3 Abs 2 EEG, § 11 Abs 2

EEG, § 11 Abs 6 EEG

Höhe der Stromeinspeisevergütung nach dem EEG bei

zusammengesetzten Anlagen mehrerer Betreiber;

Auslegung des Begriffs der Anlage

Leitsatz

Eine Auslegung der Regelung zu § 11 Abs. 6 EEG nach ihrem Wortlaut,

Sinnzusammenhang und Zweck führt zu dem Ergebnis, dass der Betreiber der neu

hinzugekommenen Anlage und der der bereits vorhandenen Anlage nicht identisch sein

müssen.

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts

Frankfurt am Main vom 18.8.2006 wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Wert des Berufungsverfahrens beträgt 3.293,79 €.

Gründe

I. Zwischen den Parteien besteht Streit über die Höhe der von der Beklagten

geschuldeten Vergütung für in ihr Netz eingespeisten Strom, welcher mittels einer

von dem Kläger seit dem 12.5.2005 auf dem Dach einer Scheune betriebenen

Fotovoltaikanlage erzeugt wird. Der Eigentümer des Scheunengrundstücks, Herr A,

nahm am selben Tag zeitlich vor dem Kläger ebenfalls eine auf dem Dach der

Scheune installierte Fotovoltaikanlage in Betrieb. Jede dieser Fotovoltaikanlagen,

die nach ihrem äußeren Erscheinungsbild einheitlich gestaltet sind, besteht aus

171 baugleichen Einzelanlagen und bringt eine Leistung von 29,93 Kilowatt. Auf die

Anlagen findet das Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien

im Strombereich vom 21. Juli 2004 Anwendung (EEG). Die Vergütung für Strom

aus im Jahre 2005 in Betrieb genommenen Anlagen beträgt bis einschließlich einer

Leistung von 30 Kilowatt 54,53 Cent pro Kilowattstunde und ab einer Leistung von

30 Kilowatt 51,88 Cent pro Kilowattstunde. Die Beklagte vergütete dem Kläger für

im Jahre 2005 erzeugten Strom 51,88 Cent pro Kilowattstunde. Dabei ging sie

davon aus, dass die beiden auf dem Scheunendach befindlichen Anlagen gemäß §

11 Abs. 6 EEG als eine Anlage gelten.

Der Kläger hat behauptet:

Die einheitliche Gestaltung der Anlagen habe ästhetische Gründe. Er hat die

Auffassung vertreten, die Leistungen der von ihm und Herrn A betriebenen

Anlagen seien nicht zur Berechnung der Vergütungshöhe zu addieren; § 11 Abs. 6

EEG betreffe als Regelung innerhalb des Rechtsverhältnisses des Netzbetreibers

zu dem jeweiligen Anlagenbetreiber mehrere Fotovoltaikanlagen eines

Anlagenbetreibers. Der Kläger hat auf dieser Grundlage 604,29 € für von ihm im

Jahre 2005 in das Netz der Beklagten eingespeisten Strom nachgefordert und die

Feststellung begehrt, dass die Beklagte verpflichtet sei, in der Zeit vom 1.1.2006

bis zum 31.12.2025 für in der von ihm betriebenen Anlage erzeugten und von der

Beklagten abgenommenen Strom 54,53 Cent pro Kilowattstunde zu zahlen.

Die Parteien haben die im Urteil des Landgerichts wiedergegebenen Anträge

gestellt.

Die Beklagte hat eingewandt:

Der Begriff der Anlage werde in § 11 Abs. 6 EEG nicht nach der Anzahl ihrer

Betreiber bestimmt.

Das Landgericht hat die Klage durch Urteil vom 18.8.2006 abgewiesen. Auf die

tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil wird Bezug genommen.

Gegen dieses Urteil wendet der Kläger sich mit seiner Berufung.

Der Kläger hält daran fest, dass die Leistungen der beiden auf dem Scheunendach

installierten Fotovoltaikanlagen zur Berechnung der Vergütung für in das Netz der

Beklagten eingespeisten Strom nicht zu addieren seien, weil die Anlagen von

verschiedenen Personen betrieben werden. § 11 Abs. 6 EEG bestimme die

Anspruchshöhe nur im Rahmen des gesetzlichen Schuldverhältnisses zwischen

dem Netz- und dem Anlagenbetreiber.

Der Kläger beantragt,

1. die Beklagte unter Abänderung des am 18.8.2006 verkündeten Urteils des

Landgerichts Frankfurt am Main 2-10 O 89/06 zu verurteilen, an den Kläger 604,29

€ nebst 8 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 1.1.2006 zu zahlen;

2. unter Abänderung des am 18.8.2006 verkündeten Urteils des Landgerichts

Frankfurt am Main 2-10 O 89/06 festzustellen, dass die Beklagte jede der vom

Kläger mit der PV-Anlage in O1, …, Lieferanten-Nr.: … erzeugte und

abgenommene kWh im Zeitraum vom 1.1.2006 bis zum 31.12.2025 mit 54,53

Cent/kWh zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer in jeweils gültiger Höhe zu vergüten hat.

Die Beklagte beantragt,

1. die Berufung zurückzuweisen;

2. hilfsweise der Beklagten nachzulassen, die Zwangsvollstreckung gemäß §

712 ZPO gegen Sicherheitsleistung abzuwenden;

3. ferner hilfsweise der Beklagten die Befugnis einzuräumen, die

Sicherheitsleistung durch selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen

Großbank, Volksbank oder öffentlichen Sparkasse stellen zu können.

Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil.

Daraus, dass § 11 Abs. 6 EEG auf die zuletzt in Betrieb genommene Anlage

abstelle, ergebe sich, dass das Gesetz von vollständig getrennt organisierten und

betriebenen Anlagen als einer Anlage ausgehe. Mit der Regelung in § 11 Abs. 6

EEG sei bezweckt, eine künstliche Aufspaltung von Anlagen in solche mit einer

Leistung unter 30 Kilowatt zu verhindern.

II. Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg.

Das Urteil des Landgerichts, durch das es die Klage auf eine weitere Vergütung für

von dem Kläger im Jahre 2005 in der von ihm betriebenen Fotovoltaikanlage

erzeugten und in das Netz der Beklagten eingespeisten Strom und auf

Feststellung der Verpflichtung der Beklagten, in der Anlage des Klägers erzeugten

und von der Beklagten abgenommenen Strom mit einem Betrag von 54,53 Cent

pro Kilowattstunde zu vergüten, abgewiesen hat, beruht im Ergebnis nicht auf

einer Rechtsverletzung.

A. Die dem Kläger zustehende Vergütung für in der von ihm betriebenen Anlage

erzeugten, von der Beklagten abgenommenen Strom ist nach § 11 Abs. 2 Ziffer 2,

Abs. 5 Satz 1 EEG mit 51,88 Cent pro Kilowattstunde zu berechnen. Dieser

Vergütungssatz gilt für Anlagen ab einer Leistung von 30 Kilowatt. Zwischen den

Parteien besteht kein Streit darüber, dass die auf dem Dach der im Eigentum des

Herrn A stehenden Scheune installierten Fotovoltaikanlagen zusammen eine

Leistung von mehr als 30 Kilowatt erbringen. Die Anlagen gelten nach § 11 Abs. 6

EEG zum Zwecke der Ermittlung der Vergütungshöhe nach § 11 Absatz 2 EEG für

die jeweils zuletzt in Betrieb genommene Anlage - das ist die des Klägers - als eine

Anlage. Dies folgt aus dem Inhalt der Regelung in § 11 Abs. 6 EEG, wie er sich

anhand einer Auslegung nach dem Wortlaut, dem Sinnzusammenhang, in den die

Vorschrift hineingestellt ist, und dem Zweck der Norm ergibt (vgl. BVerfG NJW

1973, 1491, 1494).

a) Eine Auslegung der Regelung in § 11 Abs. 6 EEG, wonach mehrere

Fotovoltaikanlagen unter bestimmten Voraussetzungen als eine Anlage gelten,

nach ihrer Wortbedeutung ergibt, dass nur auf die Anzahl der Anlagen, nicht auch

auf die der Betreiber abzustellen ist. Das Gesetz enthält in § 3 Abs. 2 Satz 1 EEG

eine Festlegung des Begriffs der Anlage, die für die sprachlich-grammatikalische

Auslegung maßgebend ist. Danach ist eine Anlage jede selbständige technische

Einrichtung zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien oder aus

Grubengas. Bei Fotovoltaikanlagen ist jedes einzelne Modul eine solche

selbständige technische Einrichtung. Mehrere Fotovoltaikanlagen umfassen dem

gemäß mehrere eigenständige Anlagen (Danner/Müller, Energierecht, EEG, B 1 §

11 Rn 68, 2006).

b) Die Erfassung des Inhalts der Norm nach dem sachlich-logischen

Zusammenhang mit der Vorschrift des § 3 Abs. 2 Satz 2 EEG führt nicht zu einem

abweichenden Ergebnis.

Ein solcher Zusammenhang ergibt sich daraus, dass das Vorliegen mehrerer

Anlagen auch Tatbestandsvoraussetzung des § 3 Abs. 2 Satz 2 EEG ist. Diese

Tatbestandsvoraussetzung und die dem entsprechende Formulierung in § 11 Abs.

6 EEG sind übereinstimmend auszulegen. Denn beide Vorschriften regeln für die

Feststellung der Höhe der Einspeisevergütung entscheidende Merkmale (vgl.

Danner/ Oschmann, Energierecht, EEG, B 1 § 3 Rn 22), wobei § 11 Abs. 6 EEG als

speziellere Vorschrift die Voraussetzungen, unter denen in § 3 Abs. 2 Satz 2 EEG

beim Vorhandensein mehrerer Anlagen eine Anlage fingiert wird, abweichend

bestimmt (Danner/Oschmann, a. a. O., § 3 Rn 34).Mehrere Anlagen i. S. d. § 3 Abs.

2 Satz 2 EEG sind solche nach § 3 Abs. 2 Satz 1 EEG, also jeweils selbständige

technische Einrichtungen zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien

(Danner/Oschmann, a. a. O., B 1 § 3 Rn 30). Abzustellen ist auf die technische

Einheit, die den Strom erzeugt; das ist im Falle der Umwandlung solarer

Strahlungsenergie durch Fotovoltaikanlagen die Solarzelle (Danner/Oschmann, a.

a. O., § 3 Rn 23 und 28, 2005). Auf die Anzahl der Betreiber kommt es hingegen

insoweit nicht an. Voraussetzung der Fiktion einer Anlage in § 3 Abs. 2 Satz 2 EEG

ist eine unmittelbare Verbindung der mehreren eigenständigen Anlagen durch

gemeinsame betriebstechnisch erforderliche Einrichtungen oder bauliche Anlagen.

Diese Voraussetzung kann auch gegeben sein, wenn die jeweils eigenständigen

Anlagen nicht von einem Anlagenbetreiber, sondern wenn sie von verschiedenen

Personen zur Stromerzeugung genutzt werden.

Die Kommentarstelle bei Salje, EEG, § 3 Rn 60, auf die der Kläger sich für seine

abweichende Auffassung beruft, besagt nichts anderes. Gegenstand dieser

Kommentierung ist die Frage, ob die Voraussetzung einer unmittelbaren

Verbindung i. S. d. § 3 Abs. 2 Satz 2 EEG bereits bei Einspeisung in ein

gemeinsames Netz oder einer unmittelbaren stromseitigen Verbindung gegeben

ist. Die Begründung, weshalb dies zu verneinen sei, der Gesetzgeber könne kaum

beabsichtigt haben, mehrere am gleichen Netz befindliche Anlagen

unterschiedlicher Betreiber zusammenzurechnen und sodann von der Förderung

auszuschließen, ist auf die gestellte Frage zu beziehen und deshalb nicht so zu

verstehen, die Leistungen mehrerer Anlagen verschiedener Betreiber seien auch

dann nicht zu addieren, wenn die Voraussetzungen einer unmittelbaren

Verbindung nach § 3 Abs. 2 Satz 2 EEG vorliegen.

Nach § 11 Abs. 6 EEG gelten mehrere Fotovoltaikanlagen, die sich auf demselben

Gebäude befinden, für Zwecke der Ermittlung der Vergütungssätze auch dann als

eine Anlage, wenn die Voraussetzungen einer Verbindung der Anlagen nach § 3

Abs. 2 Satz 2 EEG nicht gegeben sind. Eine weitere Abweichung von § 3 Abs. 2

Satz 2 EEG regelt § 11 Abs. 6 EEG nicht. Insbesondere setzt die Fiktion einer

Gesamtanlage nach § 11 Abs. 6 EEG nicht in Abweichung von § 3 Abs. 2 Satz 2

EEG voraus, dass die auf demselben Gebäude befindlichen eigenständigen

Anlagen von einem Betreiber genutzt werden. Daraus, dass § 11 Abs. 6 EEG die

Vergütung im Verhältnis des Netzbetreibers zu dem Betreiber einer auf einem

Gebäude neu hinzugekommenen Anlage dahin regelt, dass zur Feststellung der

Vergütungshöhe nach § 11 Abs. 2 EEG die Leistung der bereits vorhandenen

Anlage und die der neu hinzugekommenen zu addieren sind, folgt nicht, dass der

Betreiber der neu hinzugekommenen Anlage und der der bereits vorhandenen

Anlage identisch sein müssten.

c) Solches ergibt sich auch nicht aus dem Zweck des § 11 Abs. 6 EEG.Diese

Vorschrift soll Gesetzesumgehungen vermeiden. Es soll verhindert werden, dass

die in § 11 Abs. 2 EEG enthaltene Differenzierung nach Leistungsklassen

umgangen wird, indem ein gemeinsames Projekt gezielt in mehrere kleinere

Anlagen mit jeweils maximal 30 Kilowatt Leistung aufgespaltet wird (Danner/Müller,

a. a. O., § 11 Rn 69). Ein gemeinsames Projekt an oder auf demselben Gebäude,

dessen künstliche Aufspaltung verhindert werden soll, erfordert aber nicht, dass

die mehreren Anlagen, deren Leistungen unter den Voraussetzungen des § 11

Abs. 6 EEG zu addieren sind, von einer Person zur Erzeugung von Strom genutzt

werden. Eine Umgehung der in § 11 Abs. 2 EEG geregelten Leistungsstufen ist

vielmehr auch möglich, wenn verschiedene Personen auf demselben Gebäude

eigenständige Anlagen betreiben.

Da § 11 Abs. 6 EEG das Vorliegen einer Gesamtanlage zum Zwecke der

Berechnung der Vergütung des Solarstroms aus der neu hinzugekommenen

Anlage unwiderlegbar fingiert, kommt es nicht darauf an, welche Absprachen

zwischen dem Kläger und dem Eigentümer des Scheunengrundstücks bestehen.

B. Die Kosten des ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen dem Kläger zur

Last, § 97 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Grundlage in den §§

708 Ziffer 10, 711 ZPO.

Die Revision wird nicht zugelassen, weil die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür

nicht vorliegen. Der Streitwert beträgt insgesamt 3293,79 €. Davon entfällt ein

Betrag von 604,29 € auf den Leistungsantrag zu Ziffer 1. der Klage. Der Streitwert

des Feststellungsantrags zu Ziffer 2. der Klage ist nach §§ 48 Abs. 1 GKG, 3 ZPO, §

9 ZPO analog mit 2.689,50 € zu bemessen. § 9 ZPO ist auf positive

Feststellungsklagen nicht unmittelbar anwendbar, weil hier das Stammrecht selbst

nicht vollständig geltend gemacht wird; es wird üblicherweise ein Abschlag von 20

% gemacht (Zöller/Herget, ZPO, 26. Aufl. 2007, § 9 Rn 1; Stein/ Jonas/Roth, ZPO,

22. Aufl. 2003, § 9 Rn 11). Auf der Grundlage der Angaben des Klägers ergibt sich

damit folgende Berechnung:

Eine Leistung von 568.575 kWh über 20 Jahre entspricht einer Jahresleistung von

28.428,75 kWh, die mit dem Differenzbetrag von 2,65 Cent zwischen der von dem

Kläger geforderten Vergütung von 54,53 Cent/kWh und dem von der Beklagten

gezahlten Entgelt von 51,88 Cent/kWh zu multiplizieren ist. Dies ergibt zuzüglich

Umsatzsteuer einen Betrag von 896,50 €/Jahr (753,36 € + 143,14 €). Der

dreieinhalbfache Wert des einjährigen Bezuges beträgt 2.689,50 €.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.