Urteil des OLG Frankfurt vom 18.05.2006

OLG Frankfurt: abtretung, schiedsspruch, vollstreckbarerklärung, erfüllungs statt, zessionar, schiedsverfahren, schiedsgerichtsbarkeit, freibetrag, form, beweislast

Gericht:

OLG Frankfurt 26.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

26 Sch 18/05

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 767 ZPO, § 887 ZPO, §§

887ff ZPO, § 1060 ZPO

(Vollstreckbarerklärungsverfahren für einen Schiedsspruch:

Beachtlichkeit des Erfüllungseinwandes)

Leitsatz

Es entspricht allgemeinen vollstreckungsrechtlichen Grundsätzen, dass es für eine

Vollstreckung kein Bedürfnis mehr gibt, wenn der zu vollstreckende Anspruch erfüllt ist.

Deshalb ist auch der Erfüllungseinwand im Rahmen des Verfahrens nach §§ 887 ff ZPO

zu berücksichtigen. Diese Grundsätze müssen auch im Rahmen des

Vollstreckbarerklärungsverfahrens nach § 1060 ZPO beachtet werden. Vor diesem

Hintergrund erscheint es sachgerecht, im Vollstreckbarerklärungsverfahren alle

materiell-rechtlichen Einwände (insbesondere den Erfüllungseinwand) zuzulassen, deren

tatsächliche Grundlage nicht mehr im Schiedsverfahren vorgebracht werden konnte.

Tenor

Der zwischen den Parteien am 29.04 2005 ergangene Schiedsspruch mit dem

Wortlaut:

„Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 90.000,- € nebst 5 % Zinsen seit dem

01. Juli 2004 zu zahlen.

Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu zahlen.“

ist hinsichtlich des Kostenausspruches und im Übrigen nur insoweit

vollstreckbar,

als die Beklagte 5 % Zinsen aus 90.000,- € für den Zeitraum vom 01.07.2004 bis

zum 12.09.2005 schuldet.

Im Übrigen wird der Antrag auf Vollstreckbarerklärung zurückgewiesen.

Von den Kosten des Verfahrens haben der Antragsteller 45 % und die

Antragsgegnerin 55 % zu tragen.

Der Beschluss ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

I. Der Antragsteller begehrt die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruches.

Der Antragsteller verlangte von der Antragsgegnerin aus abgetretenem Recht des

Zedenten A die Zahlung restlicher Vorstandsvergütung für die Zeit vom 01.07. bis

zum 31.12.2002. Herr A war aufgrund des mit der A … AG geschlossenen

Anstellungsvertrages vom 28.01.2002 bei dieser als Vorstandsmitglied mit einem

Jahresgrundgehalt von 450.000,- € beschäftigt. Seit Februar 2002 war auf seiner

Lohnsteuerkarte ein Freibetrag von 3.067.751,- € eingetragen. In der Zeit von Juli

bis Dezember zahlte die A AG ein um 15.000,-€/Monat gekürztes Gehalt an Herrn

A. Mit Vertrag vom 06./07.09.2004 trat dieser seine noch offenen

Vergütungsansprüche aus dem Dienstvertrag, soweit sie der Pfändung nach §§

850 ff ZPO unterlagen, an den Antragsteller ab, der diese Ansprüche in der

Folgezeit in einem Schiedsverfahren geltend machte. Wegen der Einzelheiten der

Abtretungsvereinbarung wird auf Bl. 81 f d.A. verwiesen.

Mit Schiedsspruch vom 29.05.2005 verurteilte des Schiedsgericht die

Antragsgegnerin, unter deren Namen die A … AG zwischenzeitlich firmiert, an den

Antragsteller 90.000,- € nebst 5 % Zinsen seit dem 01.07.2004 zu zahlen. Die

Antragsgegnerin überwies im Laufe des vom Antragsteller mit Schriftsatz vom

22.06.2005 eingeleiteten Vollstreckbarerklärungsverfahrens einen Betrag von

47.015,96 € an den Bevollmächtigten des Antragstellers. Die auf den

Gesamtbetrag entfallende Lohnsteuer, den Solidaritätszuschlag und die

Kirchensteuer (insgesamt 42.984,04 €) führte sie unter Zugrundelegung der

Steuerklasse VI direkt an das Finanzamt ab; eine Lohnsteuerkarte des Zedenten

lag ihr dabei nicht vor.

Die Parteien haben vor diesem Hintergrund das Vollstreckbarerklärungsverfahren

in Höhe des unmittelbar an den Antragsteller gezahlten Betrages

übereinstimmend für erledigt erklärt. Im Übrigen hat der Antragssteller seinen

Antrag auf Vollstreckbarerklärung aufrechterhalten. Er ist der Auffassung, die

Antragsgegnerin sei schon deshalb nicht berechtigt gewesen, Steuern von dem

ausgeurteilten Betrag abzuziehen und an das Finanzamt abzuführen, da der

Zedent weder für den Zeitraum von Juli bis Dezember 2002 noch im Jahre 2005

steuerpflichtig gewesen sei. Zudem habe eine Steuerpflicht auch deshalb nicht

bestanden, weil kein steuerbarer Zufluss an den Zedenten erfolgt sei. Hätte eine

Steuerpflicht bestanden, wäre eine Abtretung in dem erfolgten Umfang nicht

möglich gewesen; in diesem Fall hätte das Schiedsgericht dem Zahlungsantrag

auch nicht in voller Höhe stattgeben dürfen. Deshalb sei die Antragsgegnerin mit

diesem Einwand im Vollstreckbarerklärungsverfahren auch präkludiert. Schließlich

müsse eine Vollstreckbarerklärung zumindest im Hinblick auf die Zinsen erfolgen.

Der Antragsteller beantragt, den vom Schiedsgericht bestehend aus Herrn B und

Herrn C als Schiedsrichter und Herrn D als Obmann am 29.April 2005 erlassenen

Schiedsspruch für vollstreckbar zu erklären, abzüglich am 12.09.2005 gezahlter

47.015,96 €. Die Antragsgegnerin beantragt, den Antrag zurückzuweisen.

Sie vertritt die Auffassung, zur Abführung der Lohnsteuer und der weiteren

Steuern verpflichtet gewesen zu sein, zumal der Antragsteller nicht erklärt habe,

die anfallenden Steuern entrichten zu wollen.

Hinsichtlich des Sachvortrages der Parteien im Übrigen wird auf die Schriftsätze

des Antragstellers vom 16.08.2005 (Bl. 32 ff d.A.), 12.10.2005 (Bl. 48 ff d.A.) und

16.03.2006 (Bl. 78 ff d.A.) sowie auf die Schriftsätze der Antragsgegnerin vom

05.08.2005 (Bl. 25 ff d.A.), 06.09.2005 (Bl. 39 f d.A.), 28.10.2005 (Bl. 57 ff d.A.) und

02.05.2006 (Bl. 90 ff d.A.), jeweils nebst Anlagen, Bezug genommen.

II. Der Antrag auf Vollstreckbarerklärung ist zulässig, in der Sache aber nur

bezüglich der ausgeurteilten Zinsen und des Kostenausspruches begründet.

Der angerufene Senat ist zur Entscheidung über die Vollstreckbarerklärung nach §

1062 Abs. 1 Nr. 4 ZPO zuständig. Die übrigen formellen Voraussetzungen nach §

1064 Abs. 1 S. 1 ZPO liegen ebenfalls vor.

Der Antragssteller kann hinsichtlich des im Schiedsspruch ausgeurteilten

Hauptsachebetrages, der nicht von der übereinstimmenden Erledigungserklärung

der Parteien erfasst wird, keine Vollstreckbarerklärung verlangen, da der Anspruch

durch Erfüllung erloschen ist. Die von der Antragsgegnerin bewirkten Zahlungen

sind im Vollstreckbarerklärungsverfahren zu berücksichtigen.

Zwar könnte man bei rein formalistischer Betrachtung Zweifel daran hegen, ob

materiell-rechtliche Einwendungen gegen den titulierten Anspruch im

Vollstreckbarerklärungsverfahren überhaupt statthaft sind. Jedenfalls bietet der

Wortlaut des § 1060 Abs. 2 ZPO insoweit keine Grundlage. Allerdings entspricht es

allgemeinen vollstreckungsrechtlichen Grundsätzen, dass es für eine Vollstreckung

kein Bedürfnis mehr gibt, wenn der zu vollstreckende Anspruch erfüllt ist. Deshalb

ist auch der Erfüllungseinwand im Rahmen des Verfahrens nach §§ 887 ff ZPO zu

berücksichtigen (vgl. BGH, MDR 2005, 351 m.w.N.). Diese Grundsätze müssen

nach Auffassung des Senates auch im Rahmen des

Vollstreckbarerklärungsverfahrens nach § 1060 ZPO beachtet werden.

Anderenfalls würde man den Schuldner auf den eigentlich unnötigen und

kostspieligen Weg des § 767 ZPO verweisen. Vor diesem Hintergrund erscheint es

sachgerecht, im Vollstreckbarerklärungsverfahren alle materiell-rechtlichen

Einwände (insbesondere den Erfüllungseinwand) zuzulassen, deren tatsächliche

Grundlage nicht mehr im Schiedsverfahren vorgebracht werden konnte

(Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, 7. Aufl., Kap. 27 Rz. 12 m.w.N.). Diese

Beschränkung ist allerdings in jedem Fall zu beachten, denn anderenfalls würde

der Schiedsspruch in materieller Hinsicht umfänglich überprüft werden können,

obwohl § 1059 Abs. 2 nur eine beschränkte Prüfbarkeit bestimmt.

Zwar wird von einigen Oberlandesgerichten die Auffassung vertreten, dass nur

unbestrittene materiell-rechtliche Einwände im Vollstreckbarerklärungsverfahren

zu berücksichtigen seien, während streitige Einwände im Rahmen einer

Vollstreckungsgegenklage erhoben werden müssten (BayObLG, NJW-RR 2001,

1363; OLG Stuttgart, MDR 2001, 595; a. A.: OLG Hamm, NJW-RR 2001, 1362; OLG

Dresden, SchiedsVZ 2005, 210). Nach Auffassung des Senates besteht für diese

Differenzierung kein nachvollziehbarer Grund. Soweit auf den Verlust einer

Tatsacheninstanz abgestellt wird, gilt es zu berücksichtigen, dass das

Oberlandesgericht auch für eine Vollstreckungsgegenklage zuständig sein dürfte,

denn das gemäß §§ 767 Abs. 1, 802 ZPO zuständige Prozessgericht des ersten

Rechtszuges, d.h. das Gericht des Verfahrens, in dem der Vollstreckungstitel

geschaffen wurde, ist das Oberlandesgericht (vgl. bereits BGH, NJW 1980, 188). Bei

Schiedssprüchen wird der Vollstreckungstitel nämlich in dem Verfahren gemäß §

1062 Abs. 1 Nr. 1 – 4 ZPO geschaffen (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 2001, 1362 f;

Schwab, Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, 7. Aufl., Kap. 27, Rz. 13; Zöller-Herget,

ZPO, 25. Aufl., § 767 Rz. 10). Einer abschließenden Entscheidung dieser Frage

bedurfte es im vorliegenden Fall indes nicht, da der der Rechtsverteidigung der

Antragsgegnerin zugrunde liegende Sachverhalt unstreitig ist, so dass lediglich die

Erheblichkeit in rechtlicher Hinsicht zu beurteilen war.

Soweit an den Antragsteller ein Betrag in Höhe von 47.015,96 € gezahlt wurde, ist

unstreitig die Erfüllung des Anspruches (§ 362 BGB) eingetreten, so dass insoweit

keine Vollstreckbarerklärung mehr verlangt werden kann. Die Parteien haben dem

auch Rechnung getragen und das Verfahren insoweit übereinstimmend für erledigt

erklärt.

Darüber hinaus muss es der Antragsteller auch gegen sich gelten lassen, dass die

Antragsgegnerin die auf die geschuldete Vergütung angefallenen Steuern auf der

Grundlage der Lohnsteuerklasse VI an das Finanzamt abgeführt hat.

Die Antragsgegnerin ist mit diesem Einwand entgegen der Auffassung des

Antragstellers nicht präkludiert. Zwar wurde die mögliche teilweise Unwirksamkeit

der Abtretung gemäß §§ 400 BGB, 850 ff ZPO nicht im Schiedsverfahren geltend

gemacht, indes geht es in dem vorliegenden Vollstreckbarerklärungsverfahren

nicht um die Frage der Wirksamkeit der Abtretung, sondern um die rechtliche

Wirkung der Steuerabführung im Verhältnis zum Zessionar. Dieser Einwand der

Antragsgegnerin beruht auf tatsächlichen Umständen, die im Schiedsverfahren

noch nicht gegeben waren und deshalb dort auch nicht vorgebracht werden

konnten.

Die Antragsgegnerin war nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, die auf die

Vergütung anfallenden Steuern für den Zedenten an das Finanzamt abzuführen.

Die Abführungspflicht der Antragsgegnerin ergibt sich aus §§ 38 Abs. 1, 2 und 3;

38 a; 39 c Abs. 1; 41 a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG. Nach diesen Vorschriften ist ein

Arbeitgeber verpflichtet, die anfallenden Steuern auf das dem Arbeitnehmer

zufließende Einkommen einzubehalten und an das zuständige Finanzamt

abzuführen. Die Abführungspflicht erstreckt sich auf die Kirchensteuer und den

Solidaritätszuschlag (§ 3 Abs. 4 SolZG) und gilt auch bei der Verurteilung zur

Zahlung rückständigen Gehalts. Der Arbeitgeber muss sich daher von einem bei

ihm nicht mehr beschäftigten Arbeitnehmer entweder eine Lohnsteuerkarte

vorlegen lassen oder, wie im vorliegenden Fall, nach § 39 c EStG verfahren (vgl.

Schmidt, EStG, 24. Aufl., § 38 Rz. 14).

Der Steuerabführungspflicht des Arbeitgebers steht auch eine Abtretung des

Gehaltsanspruches nicht entgegen. Einnahmen sind grundsätzlich nämlich

demjenigen zuzurechnen, der den Tatbestand der Einkunftserzielung erfüllt hat.

Der Steuerpflichtige kann sich der Besteuerung in seiner Person grundsätzlich

nicht durch eine zivilrechtlich wirksame Übertragung des Einkünfteanspruches

entziehen (vgl. Schmidt, a.a.O., § 8 Rz. 7). Bei einer Abtretung kommt es zu einem

steuerrechtlich relevanten Zufluss regelmäßig erst mit der Erfüllung. Bei einer

unentgeltlichen Abtretung erfolgt der Zufluss zwar an den Zessionar, diese

Einnahme wird aber zugleich dem Zedenten persönlich zugerechnet und

begründet seine Steuerpflicht (vgl. BFH, BStBl. II 1966, 394 und insbesondere BFH,

BStBl. II 1985, 330 ff). Entsprechendes gilt regelmäßig für eine entgeltliche

Abtretung, sofern diese erfüllungshalber erfolgt ist. Hier bewirkt die Erfüllung der

Forderung zugleich Zufluss beim Zessionar und beim Zedenten. Die von dem

Antragsteller in Bezug genommene Entscheidung des BFH vom 08.07.1998

(BStBl. II 1999, 123) rechtfertigt keine andere Bewertung der Rechtslage, da sie

eine ganz andere Fallgestaltung betrifft. Bei dieser Entscheidung ging es nämlich

um die Frage, wem die Einkünfte aus Kapitalvermögen zuzurechnen sind, wenn

das betreffende Kapital einem Dritten übertragen wurde. Im Bereich der Abtretung

von Einkünfteansprüchen kommt hingegen eine Ausnahme von dem oben

dargestellten Grundsatz nur in Betracht, wenn die Forderung an Erfüllungs Statt

abgetreten wird (§ 364 Abs. 1 BGB) und damit das Schuldverhältnis zwischen Alt-

und Neugläubiger erlischt. Die Abtretung bewirkt dann als Erfüllungssurrogat

Zufluss beim Zessionar und Abfluss beim Zedenten. Die tatsächliche Erfüllung der

Forderung führt dann nur noch zu einem Vermögenszufluss beim Neugläubiger

und zum Abfluss beim Schuldner (vgl. Schmidt, a.a.O., § 11 Rz. 30; Kirchhof, EStG,

5. Aufl., § 11 Rz. 43 jeweils m. w. N.). Darüber hinaus wird ein Zufluss beim

Zessionar noch bejaht bei Abtretungen erfüllungshalber, wenn die abgetretene

Forderung „fällig, unbestritten und einziehbar ist (vgl. BFH, BStBl. 1981, 305).

Die Abtretung im vorliegenden Fall erfolgte jedoch unstreitig unentgeltlich, so dass

unter Zugrundelegung der oben dargestellten Rechtsgrundsätze ein

steuerpflichtiger Zufluss allein bei dem Zedenten erfolgt ist. Die Antragsgegnerin

war mithin zur Abführung der anfallenden Steuern verpflichtet.

Die Höhe der von ihr abgeführten Steuern ist im Ergebnis ebenfalls nicht zu

beanstanden. Geht es um die Auszahlung rückständigen Gehaltes an einen nicht

mehr beschäftigten Arbeitnehmer, muss sich der Arbeitgeber entweder die

Lohnsteuerkarte vorlegen lassen oder nach § 39 c EStG verfahren. Letzteres hat

die Antragsgegnerin vorliegend getan, so dass es auf die Frage, ob auf der

Lohnsteuerkarte des Zedenten ein Freibetrag eingetragen war (§ 39 a EStG), der

eine Lohnsteuer- bzw. eine Abführungspflicht hätte entfallen lassen, nicht

ankommt. Sollte die Antragsgegnerin insoweit eventuell eigene Sorgfaltspflichten

verletzt haben, indem sie es unterließ, sich eine Lohnsteuerkarte des Zedenten

vorlegen zu lassen, steht dies der Erfüllungswirkung nicht entgegen. Der Zedent

kann zu viel gezahlte Steuern vom Finanzamt im Rahmen der jährlichen

Einkommenssteuererklärung zurückverlangen.

Die Antragsgegnerin ist durch den Steuerabzug und die Abführung des

entsprechenden Betrages an das Finanzamt auch gegenüber dem Antragsteller

von ihrer Leistungspflicht freigeworden. Gemäß § 407 BGB muss der Zessionar

Leistungen und Rechtsgeschäfte in Ansehung der Forderung, die nach der

Abtretung erfolgt sind, grundsätzlich gegen sich gelten lassen, es sei denn, dem

Schuldner war die Abtretung zum maßgeblichen Zeitpunkt bekannt. Letzteres ist

hier zwar zu bejahen, denn der Antragsteller hat die streitgegenständliche

Forderung bereits im Schiedsverfahren im eigenen Namen geltend gemacht.

Gleichwohl ist Antragsgegnerin nicht mehr zur Zahlung verpflichtet, da § 407 BGB

in der vorliegenden Konstellation restriktiv auszulegen ist. § 407 BGB ist eine

Schutzvorschrift zu Gunsten des Schuldners im Hinblick auf freiwillige Leistungen

bzw. Rechtsgeschäfte bezogen auf die abgetretene Forderung. Im Unterschied

dazu normiert § 38 Abs. 3 EStG eine öffentlich-rechtliche Pflicht des Arbeitgebers,

bei jedem Zufluss von Arbeitslohn die anfallenden Steuern einzubehalten und an

das Finanzamt abzuführen. Diese gesetzliche Verpflichtung kann grundsätzlich

nicht durch privatrechtliche Vereinbarungen außer Kraft gesetzt werden, vielmehr

überlagern die steuerlichen Pflichten die Rechte und Pflichten aus dem

Dienstverhältnis. Der Einbehalt kann daher regelmäßig auch nicht Gegenstand

eines zivilrechtlichen Streites zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer sein (vgl.

Kirchhof, a.a.O., § 38 Rz. 14 m.w.N.). Vor diesem Hintergrund kann die

Abführungspflicht nach den §§ 38 ff EStG nicht dem Anwendungsbereich des § 407

BGB unterfallen. Wenn der Schuldner aufgrund gesetzlicher Vorschriften zu einer

bestimmten Leistung verpflichtet ist, kann es für die Frage der Wirksamkeit

gegenüber dem neuen Gläubiger nicht auf die Kenntnis von der Abtretung

ankommen; aufgrund der Vorschriften des EStG wird gerade auch bei der

Abtretung ein steuerrechtlich relevanter Zufluss beim Zedenten angenommen,

der eine Abführungspflicht für den Arbeitgeber/Schuldner begründet.

Nach alldem kommt eine Vollstreckbarerklärung allein wegen der im

Schiedsspruch enthaltenen Kostenentscheidung (vgl. insoweit Schwab/Walter,

a.a.O., § 33 Rz. 8) und wegen der dort festgesetzten Verzugszinsen in Betracht.

Diese Zinsen schuldet die Antragsgegnerin bis zur Beendigung des Verzuges, d.h.

bis zum Zeitpunkt des Eintritts des Leistungserfolges am 12.09.2005 (vgl. zur

Beendigung des Verzuges: Palandt-Heinrichs, BGB, 65. Aufl., § 286 Rz. 38).

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1, 91 a Abs. 1 ZPO. Soweit die

Parteien das Vollstreckbarerklärungsverfahren teilweise übereinstimmend für

erledigt erklärt haben, waren die Kosten unter Berücksichtigung des bisherigen

Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen der Antragsgegnerin

aufzuerlegen, da sie bei streitigem Fortgang des Verfahrens unterlegen gewesen

wäre.

Der Antrag auf Vollstreckbarerklärung ist bei dem gemäß § 1062 Abs. 1 Nr. 4 ZPO

zuständigen Gericht in der vorgeschrieben Form (§ 1064 Abs. 1 ZPO) erhoben

worden und war auch im Übrigen zulässig. Es liegt ein Schiedsspruch vor, der der

Form des § 1054 ZPO entspricht, das schiedsgerichtliche Verfahren abgeschlossen

und einen Anspruch zuerkannt hat. Da keine Aufhebungsgründe im Sinne des §

1059 Abs. 2 ZPO vorgetragen wurden noch sonst ersichtlich sind, wäre dem

Antrag auch zu entsprechen gewesen, wenn sich das Verfahren nach erfolgter

Zahlung nicht erledigt hätte. Der Antragsgegnerin wären in diesem Fall nach den

allgemeinen Vorschriften die Kosten aufzuerlegen gewesen (§ 91 ZPO).

Zwar ist im Rahmen der nach § 91 a ZPO zu treffenden Kostenentscheidung auch

der Rechtsgedanke des § 93 ZPO zu berücksichtigen (vgl. Zöller-Vollkommer,

ZPO, 25. Aufl., § 91 a Rz. 24 m.w.N.), wobei es keinen grundsätzlichen Bedenken

begegnet, § 93 ZPO auch im Rahmen des Verfahrens nach § 1060 ZPO

anzuwenden (vgl. Zöller-Geimer, ZPO, 25. Aufl., § 1060 Rz. 7; Münch-Komm ZPO –

Münch, § 1064 Rz. 3; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, 7. Aufl., § 27 Rz. 29;

OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 31.05.2001 – 8 Sch 1/01). Die

Erstattungsvorschriften der §§ 91 ff ZPO gelten für alle in der ZPO geregelten

Verfahren, in denen ein „Streit“ zwischen den Parteien vorliegt, wobei der Begriff

Rechtsstreit weit auszulegen ist (vgl. Zöller-Herget, a.a.O., Vor § 91 Rz 9) und auch

Verfahren nach § 1060 ZPO erfasst.

Nach § 93 ZPO hat der Kläger die Kosten eines Rechtsstreites zu tragen, wenn der

Beklagte nicht durch sein Verhalten Anlass zur Klageerhebung gegeben hat und

den Anspruch sofort anerkennt. Veranlassung zur Klageerhebung besteht dann,

wenn der Beklagte durch sein Verhalten vor Prozessbeginn ohne Rücksicht auf ein

Verschulden und die materielle Rechtslage bei dem Kläger den Eindruck erweckt

hat, er, der Kläger, werde nicht ohne Klage zu seinem Recht kommen. Die

Beweislast für die Voraussetzungen des § 93 ZPO liegt beim Beklagten, da mit

einer Verurteilung entsprechend dem Anerkenntnis die Voraussetzungen des § 91

ZPO erfüllt sind und § 93 ZPO demgegenüber ein den Beklagten begünstigenden

Ausnahmetatbestand darstellt (vgl. Zöller, a.a.O., § 93 Rz. 6 Stichwort

„Beweislast“).

Die Anwendung des § 93 ZPO im Rahmen eines Vollstreckbarerklärungsverfahrens

setzt daher voraus, dass der Antragsgegner darlegt und gegebenenfalls beweist,

keine Veranlassung für einen Antrag nach § 1060 ZPO gegeben zu haben, d.h. der

Antragsteller hätte aufgrund des Verhaltens der Antragsgegnerin davon ausgehen

dürfen und müssen, diese werde den im Schiedsspruch zuerkannten Anspruch

freiwillig erfüllen. Entsprechende Tatsachen, die eine solche Schlussfolgerung

rechtfertigen würde, hat die Antragsgegnerin indes nicht dargelegt. Im Übrigen

fehlt es auch an einem sofortigen Anerkenntnis, da die Antragsgegnerin zunächst

die umfängliche Zurückweisung des Antrages begehrt und lediglich ihre

Zahlungswilligkeit bekundet hat.

Die Festsetzung des Gegenstandswertes beruht auf § 3 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.