Urteil des OLG Frankfurt vom 17.06.2010

OLG Frankfurt: vorzeitige entlassung, bedingte entlassung, gutachter, verjährungsfrist, bewährung, verfahrenskosten, aussetzung, fälligkeit, sachzusammenhang, billigkeit

Gericht:

OLG Frankfurt 2.

Strafsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

2 Ws 134/09

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 5 Abs 1 GKG, § 5 Abs 3 GKG,

§ 57 StGB, § 464a Abs 1 S 2

StPO, § 465 Abs 2 StPO

Kostentragungspflicht für kriminalprognostische Gutachten

Leitsatz

1. Der Verurteilte ist zur Erstattung der Kosten für kriminalprognostische Gutachten, die

im Verfahren nach § 57 StGB anfallen, verpflichtet, da sie Teil des

Vollstreckungsverfahrens und damit Verfahrenskosten gemäß § 464 a Absatz 1 Satz 2

StPO sind.

2. Für eine entsprechende Anwendung von § 465 Absatz 2 StPO aus

"Billigkeitserwägungen" ist von der Kostentragung abzusehen, wenn das Gutachten eine

günstige Prognose bestätigt, besteht kein Raum

3. Die Verjährungsfrist solcher Ansprüche des Staates gegen den Verurteilten beträgt 4

Jahre (§ 5 Absatz 1 GKG) und beginnt mit Ablauf des Jahres der Fälligkeit und Kenntnis

von dem Anspruch (§ 5 Absatz 3 in Verbindung mit § 199 Absatz 1 BGB).

Tenor

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Kassel vom 11. Mai 2009

wird, soweit ihr nicht bereits durch Beschluss vom 20. Juli 2009 abgeholfen worden

war, zurückgewiesen.

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

Das Landgericht Kassel hatte den Verurteilten am 8. Mai 2002 kostenpflichtig zu

einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt.

Die Strafverbüßung erfolgte in ....

Am 11. August 2004 lehnte das Landgericht Göttingen durch Beschluß eine

bedingte Entlassung zum ½ Strafzeitpunkt ab. Zuvor war ein Gutachten des

Sachverständigen Dr. SV1 eingeholt worden, für das der Gutachter am 26. Juni

2004 der Staatskasse 2.209,51 € in Rechnung stellte.

Mit Beschluß des Landgerichts Göttingen vom 20. Mai 2005 wurde der Verurteilte

bedingt entlassen. Zuvor war erneut ein Gutachten des Sachverständigen Dr. SV1

eingeholt worden, für das der Gutachter am 16. Juni 2005 der Staatskasse (nach

Berichtigung) 1.222,64 € in Rechnung stellte.

Die Gesamtgutachterkosten in Höhe von 3.432,15 € und Zustellungskosten in

Höhe von 28,10 € wurden von der Staatsanwaltschaft Kassel am 20. Februar 2009

dem Verurteilten gegenüber in Ansatz gebracht.

Die hiergegen eingelegte Erinnerung des Verurteilten, in der er die Einrede der

Verjährung erhoben hat, hat das Landgericht Kassel durch Beschluss vom 11. Mai

2009 zunächst als unbegründet verworfen. Auf die Beschwerde des Verurteilten

vom 16. Juni 2009 hat es mit Abhilfebeschluss vom 20. Juli 2009 die angefochtene

Kostenrechnung insoweit aufgehoben, als ein über 1.250,74 € (1.222,64 € zzgl.

28,10 €) hinausgehender Betrag geschuldet ist und die Zahlungspflicht insoweit

entfallen lassen.

Mit Schreiben vom 3. August 2009 hat der Verurteilte klargestellt, dass die

Beschwerde sich nur noch gegen die Kostenforderung in Höhe von 1.250,74 €

richtet und ergänzend geltend gemacht, dass die ihm gegenüber in Ansatz

gebrachten Gutachterkosten aus dem Vollstreckungsverfahren keine Kosten des

Verfahrens im Sinne des § 464a Abs. 1 Satz 2 StPO seien.

II.

Das nach § 66 Abs. 2 GKG zulässige Rechtsmittel ist unbegründet.

1. Der Verurteilte ist zur Erstattung der Kosten für das kriminalprognostische

Gutachten in Höhe von 1.250,74 € (1.222,64 € zzgl. 28,10 €) verpflichtet, da sie

Teil des Vollstreckungsverfahrens und damit Verfahrenskosten gemäß § 464 a

Abs. 1 Satz 2 StPO sind.

Wie der Senat (vgl. OLG Frankfurt Beschluss vom 04.12.2008 – Akz. 2 Ws 176/08

m.w.N.) bereits entschieden hat, beruht das Kostenrecht auf dem Prinzip, dass

den Verursacher der Kosten die Verpflichtung trifft, diese zu tragen (vgl. BVerfG ,

Beschluss vom 27. Juni 2006, 2 BVR 1392/02). Die Verpflichtung, die Kosten aus

seinem delinquenten Verhalten zu tragen, ist dem Verurteilten gegenüber mit

Urteil vom 8. Mai 2002 ausgesprochen worden. Mit der dort getroffenen

abschließenden Kostengrundentscheidung nach § 465 Abs. 1 StPO sind auch die

Folgekosten der nachfolgenden Vollstreckung erfasst.

Darunter fallen auch die Kosten der Entscheidung über die Aussetzung der

Restfreiheitsstrafe zur Bewährung nach § 57 StGB und damit auch die

Gutachterkosten der gesetzlich angeordneten Prognoseentscheidung gem. § 454

Abs. 2 StPO. Auch diese Kosten sind letztlich Folge des delinquenten Verhaltens

des Verurteilten und daher von ihm zu tragen.

Der Verurteilte ist auch nicht in entsprechender Anwendung von § 465 Abs. 2 StPO

aus „Billigkeitserwägungen“ von der Kostentragung befreit, wenn das Gutachten

eine günstige Prognose bestätigt. Für eine entsprechende Anwendung des § 465

Abs. 2 StPO ist vorliegend kein Raum, da es schon an einer ausfüllungsbedürftigen

Regelungslücke fehlt und diese Vorschrift einen anderen Sachzusammenhang

regelt, der auf die vorliegende Konstellation nicht übertragbar ist.

§ 465 Abs. 2 StPO ist eine Ausnahmeregelung für „besondere Auslagen“, die zwar

im Verfahren gegen den Angeklagten begründet wurden, die sich, wie Satz 2 der

Vorschrift ausdrücklich anordnet, aber i.E. nicht in einem Schuldvorwurf gegen den

Angeklagten niedergeschlagen haben (vgl. BGHR § 465 Abs. 2 Billigkeit 1, 2; KK-

Gieg, 6. Aufl. § 465 Rdn.5 m.w.N. ). Es sind also „besondere Auslagen“, die sich

gerade nicht auf delinquentes Verhalten des Angeklagten zurückführen lassen,

aber aus Rechtsgründen nicht durch §§ 465 Abs. 1, 467 StPO ausscheidbar sind,

so dass es unbillig wäre, den Angeklagten damit zu belasten.

Die Kosten für Prognosegutachten fallen demgegenüber nur in den gesetzlich

angeordneten Fällen an, in denen die Sicherheit für die Allgemeinheit durch das

vorangegangene rechtsfeindliche Verhalten des Verurteilten besonders betroffen

ist (§ 454 Abs. 2 StPO) und der Verurteile einen Antrag auf vorzeitige Entlassung

gestellt hat (§ 454 Abs. 1 Nr. 2 StPO). Eine positive Prognoseentscheidung ist für

die vom Verurteilten beantragte „vorzeitige“ Entlassung zwingende

Voraussetzung i.S.d. § 57 StGB, § 454 Abs. 2 StPO und damit weder ein

„besonderer Umstand“, noch sind die Kosten für das Gutachten „besondere

Auslagen“ i.S. des § 465 Abs. 2 StPO, bei der dem Verurteilten aus Rechtsgründen

ein Sonderopfer auferlegt wird (OLG Frankfurt aaO.).

2. Die gegenüber dem Verurteilen geltend gemachten Gutachtenkosten in Höhe

1.250,74 € (1.222,64 € zzgl. 28,10 €) sind gemäß § 5 Abs. 1 und 3 GKG i.V.m. §

199 Abs. 1 BGB auch nicht verjährt.

Die Verjährungsfrist von Ansprüchen nach dem Gerichtskostengesetz auf Zahlung

von Kosten, die während der Strafvollstreckung entstehen (§ § 464 a Abs. 1 Satz 2

, 454 StPO), beträgt nach § 5 Abs. 1 GKG in Abweichung zu einem titulierten

prozessualen Kostenerstattungsanspruch gegen den Prozeßgegner, der nach

Rechtskräftigwerden der Kostengrundentscheidung in 30 Jahren verjährt (vgl. BGH

NJW 2006, 1962f m.w.N.), nur 4 Jahre.

Die Verjährung solcher Ansprüche des Staates gegen den Verurteilten beginnt mit

Ablauf des Jahres der Fälligkeit und Kenntnis von dem Anspruch (§ 5 Abs. 3 GKG

iV.m. § 199 Abs. 1 BGB).

Die maßgebliche Kostengrundentscheidung bleibt zwar die rechtskräftige

Verurteilungsentscheidung, vorliegend das Urteil vom 8. Mai 2002, weil die

Entscheidung über die Aussetzung einer Restfreiheitsstrafe zur Bewährung nach §

57 StGB, auf Grund derer die Gutachtenkosten angefallen sind, von Gesetzes

wegen (§ 464 a Abs. 1 Satz 2 2. Alt. StPO) keine eigene Kostenentscheidung

enthält. Zum Zeitpunkt der Kostengrundentscheidung sind aber regelmäßig die

nachfolgenden Vollstreckungskosten noch nicht entstanden und auch nicht fällig.

Für diese Fälle verweist § 5 Abs. 3 GKG für den Verjährungsbeginn zukünftiger

Kosten, in Ergänzung des § 5 Abs. 1 GKG, der nur für bereits entstandene und

fällige Kosten auf die Rechtskraft der Kostengrundentscheidung abstellt, auf das

BGB.

Gemäß § 199 Abs. 1 BGB beginnt die regelmäßige Verjährung mit dem Schluss

des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und die Staatskasse von den

anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis hat.

Im Falle schriftlicher Begutachtung entsteht der Anspruch des Gutachters mit

Eingang des Gutachtens bei Gericht (§ 2 Abs. Nr. 1 JVEG). Die Kenntnis der

anspruchsbegründenden Umstände erfolgt mit Geltendmachung der

Aufwendungen durch den Gutachter gegenüber dem Gericht. Ab diesem Zeitpunkt

kann die Staatskasse die vom Gutachter geltend gemachten Aufwendungen

überprüfen. Durch § 2 Abs. 1 JVEG, der dem Gutachter eine 3 monatige Frist zur

Geltendmachung seiner Aufwendungen für die Gutachtenerstellung einräumt, ist

auch sichergestellt, das spätestens 3 Monate nach Vorlage des Gutachtens die

Kenntnis der Staatskasse über die Gutachterkosten gegeben ist. Anderenfalls

erlischt der Anspruch auf Vergütung unter den Voraussetzungen des § 2 JVEG. Der

Schuldner ist der Staatskasse in Person des Verurteilten bekannt.

Vorliegend beginnt die Verjährung der vom Sachverständigen Dr. SV1 am 16. Juni

2005 der Staatskasse (nach Berichtigung) in Rechnung gestellten Gutachterkosten

in Höhe von 1.222,64 € mit Beginn des Jahres 2006 und endet mit Ablauf des

Jahres 2009. Der von der Staatsanwaltschaft Kassel am 20. Februar 2009 dem

Verurteilten gegenüber geltend gemachte Kostenansatz in Höhe 1.250,74 €

(1.222,64 € zzgl. 28,10 €) erfolgte damit noch innerhalb der Verjährungszeit.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 66 Abs. 8 GKG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.