Urteil des OLG Frankfurt vom 02.09.2004, 17 U 102/04

Entschieden
02.09.2004
Schlagworte
Verjährungsfrist, Wohnung, Auflage, Fahrzeug, Aufenthalt, Stadt, Leihvertrag, Tatsachenfeststellung, Berufungskläger, Verfügung
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Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 17. Zivilsenat

Entscheidungsdatum: 02.09.2004

Normen: § 195 BGB, § 598 BGB, §§ 598ff BGB, § 606 BGB, § 823 Abs 1 BGB

Aktenzeichen: 17 U 102/04

Dokumenttyp: Beschluss

Gebrauchsüberlassung eines Kfz im Rahmen eines Gefälligkeitsverhältnisses

Gründe

1In dem Rechtsstreit weist der Senat darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen, weil sei keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordert.

2Das Urteil des Landgerichts beruht weder auf einer Rechtsverletzung, § 546 ZPO noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO der Entscheidung des Berufungsgerichts zugrunde zu legenden Tatsachen eine abweichende Entscheidung.

3Konkrete Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der Tatsachenfeststellung des Landgerichts begründen und die deshalb eine erneute Feststellung gebieten, bezeichnet die Berufungsbegründung nicht.

4Soweit der Beklagte und Berufungskläger die Rechtsansicht weiterverfolgt, es habe sich bei der Überlassung des Fahrzeugs der Versicherungsnehmerin A um ein Leihverhältnis gehandelt und es seien mithin die nunmehr von der Klägerin geltend gemachten Rückgriffsansprüche verjährt, vermag dies der Berufung nicht zum Erfolg zu verhelfen.

5Der Klägerin steht - wie das Landgericht auch zutreffend festgestellt hat - grundsätzlich ein deliktsrechtlicher Schadensersatzanspruch nach § 823 Abs. 1 BGB zu, der der dreijährigen Verjährungsfrist des § 195 n.F. BGB unterliegt.

6Entgegen der Annahme der Beklagten handelt es sich bei der Überlassung des Pkws um ein ohne Rechtsbindungswillen eingegangenes Gefälligkeitsverhältnis und nicht um einen Leihvertrag oder ein leihähnliches Vertragsverhältnis. Dies hat zur Folge, dass die kurze Verjährungsfrist des § 606 BGB nicht - auch nicht in entsprechender Anwendung -heranzuziehen ist.

7Ob die Überlassung eines Gegenstandes im Rahmen eines bloßen Gefälligkeitsverhältnisses oder aufgrund einer rechtlich zur Gebrauchsüberlassung verpflichtenden Vertragsvereinbarung erfolgt, ist unter Berücksichtigung der jeweiligen Einzelfallumstände zu beurteilen. Dabei kommt dem Anlass und dem Zweck der Gebrauchsüberlassung, ihrer wirtschaftlichen Bedeutung und der Interessenlage der Parteien entscheidende Bedeutung zu (vgl. BGHZ 21, 102 [107]; 88, 373 [382] = MDR 1984, 380; BGHZ 92, 164 [168] = MDR 1985, 298; Palandt/Heinrichs, BGB, 63. Auflage, Einleitung vor § 241 Rz. 5; Palandt/Weidenkaff, BGB, 63. Auflage, Einführung vor § 598, Rz. 7).

8Nach diesen Grundsätzen ist im Streitfall davon auszugehen, dass die Versicherungsnehmerin A ihr Fahrzeug dem Beklagten nicht mit Rechtsbindungswillen überließ.

9Hierbei ist zum einen zu berücksichtigen, dass es sich um eine, kurzfristige, spontane Überlassung des Pkws handelte, um dem Beklagten, einem Freund der

spontane Überlassung des Pkws handelte, um dem Beklagten, einem Freund der Versicherungsnehmerin, die Fahrt in die Stadt zu ermöglichen. Bei dem dem Beklagten zur Verfügung gestellten Pkw handelte es sich auch nicht um eine Sache mit außergewöhnlich hohem Wert, da das Fahrzeug bereits sieben Jahre alt war und einen Verkehrswert von ungefähr 8.400,--€ aufwies.

10 Schließlich bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass es der Versicherungsnehmerin A verwehrt gewesen wäre, vor Fahrtantritt die bekundete Bereitschaft zur Aushändigung des Pkws an den Beklagte zu widerrufen. Bei sachgerechter Würdigung dieser Umstände ist das Verhalten der Versicherungsnehmerin A entsprechend der bei solchen Situationen üblichen gesellschaftlichen Gepflogenheiten als Gefälligkeit des täglichen Lebens einzuordnen, das für die Versicherungsnehmerin keine rechtlichen Verpflichtungen begründen sollte (vgl. auch OLG Stuttgart, NJW 1971, 660 [661], Palandt/Weidenkaff, BGB, 63. Aufl., Einführung vor § 598 Rz. 7).

11 In gleicher Weise ist dies für die von dem Beklagten der Versicherungsnehmerin A eingeräumte Möglichkeit des zeitweiligen Unterkommens in der Wohnung des Beklagten zu beurteilen. Auch dies geschah ohne Rechtsbindungswillen, verbunden mit dem Recht, den Aufenthalt der Versicherungsnehmerin in der Wohnung jederzeit beenden zu können.

12 Vor diesem Hintergrund kann eine Verknüpfung dergestalt, dass die Überlassung des PKW als mit Rechtsbindungswillen versehene Gegenleistung für den Aufenthalt in der Wohnung gelten sollte, nicht angenommen werden.

13 Die rechtlichen Beziehungen zwischen den Parteien beurteilen sich mithin ausschließlich nach den deliktsrechtlichen Bestimmungen der §§ 823 ff. BGB.

14 Der sich somit aus § 823 Abs 1 BGB ergebende Schadensersatzanspruch der Klägerin ist jedoch - wie in der angefochtenen Entscheidung zutreffend festgestellt - nicht verjährt.

15 Der Anspruch unterliegt nicht der sechsmonatigen Verjährungsfrist des § 606 BGB, denn selbst wenn das im Streitfall vorliegende Gefälligkeitsverhältnis Züge einer Leihe aufweisen sollte (sog. Gefälligkeitsleihe), kämen die besonderen Haftungsregelungen der § 598 ff. BGB nicht zur Anwendung. Bei diesen Regelungen handelt es sich nämlich um ein vom Gesetzgeber besonders ausgeformtes Vertragsverhältnis, das einen beiderseitigen Verpflichtungswillen der Beteiligten voraussetzt (BGH v. 9.6.1992 –VI ZR 49/91, MDR 1992, 1032 = NJW 1992, 2474 [2475]). Folglich können einzelne Bestimmungen, die zur Gestaltung dieses besonderen Vertragsverhältnisses beitragen, nicht auf ein dem Deliktsrecht unterliegendes Gefälligkeitsverhältnis übertragen werden (vgl. BGH v. 9.6.1992 - VI ZR 49/91, MDR 1992, 1032 = NJW 1992, 2474 [2475] zur Frage der Übertragung der Haftungsbeschränkung des § 599 BGB).

16 Der Beklagte erhält Gelegenheit, zu diesem Hinweis bis zum 20.09.2004 Stellung zu nehmen bzw. die Berufung aus Kostengründen zurückzunehmen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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