Urteil des OLG Frankfurt vom 28.01.2002

OLG Frankfurt: treu und glauben, schlüssiges verhalten, geschäftsführer, unwiderlegbare vermutung, geschwister, ex nunc, beurkundung, komplementär, firma, kauf

Gericht:

OLG Frankfurt 20.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

20 W 599/99

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 145 Abs 1 S 1 KostO, § 145

Abs 1 S 2 KostO, § 15 Abs 3

GmbHG

(Notarkosten: Erfordern eines Urkundsentwurfs bei

Anteilsübertragung einer GmbH & Co KG)

Tenor

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des weiteren

Beschwerdeverfahrens trägt die Kostenschuldnerin; sie hat etwaige

außergerichtliche Kosten des Beteiligten zu 2) zu erstatten.

Beschwerdewert: bis 55.000,-- DM=28.121,05 EUR

Gründe

Der Geschäftsführer der Beschwerdeführerin und seine drei Geschwister sowie

Frau S K und Herr S A K waren bis 1998 sowohl Kommanditisten der T J H GmbH &

Co KG (im weiteren: Heimbach KG) als auch Gesellschafter der Komplementär-

GmbH.

Im Auftrag der Eheleute K hatte der Notar Entwürfe für die Übertragung ihrer

GmbH- und Kommanditanteile an der H KG bzw. der Komplementärin gefertigt.

Am späten Nachmittag des 28.10.1998 erschien, wie von Frau K fernmündlich

avisiert, neben den Eheleuten K auch der jetzige Geschäftsführer der Beteiligten

zu 1), der über eine notarielle Generalvollmacht seiner Geschwister verfügte, in der

Kanzlei des Beschwerdegegners. Wegen einer steuerlich relevanten

Kabinettsvorlage sollten die erforderlichen Übertragungsakte aller

Gesellschaftsanteile an der H KG noch am gleichen Tag stattfinden. Der jetzige

Geschäftsführer der Beschwerdeführerin und seine Geschwister erwarben zu UR.-

Nr. 183/1998 des Beteiligten zu 2) vom 28.10.1998 (Bl. 125-144 d.A.) sämtliche

Geschäftsanteile an der Fa. R Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH. An diese

Firma verkauften und übertrugen der jetzige Geschäftsführer der Beteiligten zu 1)

und seine Geschwister wiederum ihre Geschäftsanteile an der T J H GmbH (UR.-Nr.

... des Beteiligten zu 2), ebenfalls vom 28.10.1998). Der Kauf- und

Abtretungsvertrag hinsichtlich der durch den jetzigen Geschäftsführer der

Beteiligten zu 1) und seine Geschwister gehaltenen Kommanditanteile an der H KG

an die R Vermögensverwaltungsgesellschaft erfolgte auch am 28.10.1998 (Bl. 13-

17 d.A.) in einer Privaturkunde, zu der im Laufe des Abends -- streitig ist, wann --

der Notar den Entwurf gefertigt hatte. Die Firma R

Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH wurde dabei jeweils von der

Notariatsangestellten A M E vertreten, die, ihrerseits bevollmächtigt von der

Notariatsangestellten C dia J, als Vertreterin des damaligen Alleingeschäftsführers

R T handelte.

Im Verlauf der Protokollierungsverhandlungen tätigte der jetzige Geschäftsführer

der Beschwerdeführerin mehrere Telefonate mit seinem in Japan weilenden

Rechtsanwalt, wobei jedenfalls Einvernehmen darüber erzielt wurde, dass die

Kommanditanteile nicht mittels notarieller Urkunde übertragen werden.

Durch Beschlüsse der Gesellschafterversammlung vom 09.11.1998 und

18.11.1998 wurde die Firma der R Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH in "... G

V mbH" geändert, der Sitz nach K verlegt und anstelle von R T der jetzige

Geschäftsführer bestellt.

Mit seiner Kostenberechnung vom 21.12.1998 hat der Notar die Beteiligte zu 1)

unter anderem auch als Kostenschuldnerin für die Erstellung des Entwurfs für die

Übertragung der Kommanditanteile auf Zahlung einer 20/10-Gebühr gemäß §§

145 Abs. I Satz 1, 36 Abs. 2 KostO in Gesamthöhe von 54.654,56 DM in Anspruch

genommen. Die gesamte Kostenberechnung hat der Notar am 31.05.1999 in

Höhe eines Betrages vor 53.233,96 DM für vollstreckbar erklärt.

Die Kostenschuldnerin hat Beschwerde mit dem Antrag eingelegt, die in der

vollstreckbaren Ausfertigung berechneten Gebühren in Höhe eines Betrages von

54.654,56 DM herabzusetzen.

Sie hat behauptet, der Notar habe zunächst parallel zu den für die Eheleute K zur

Beurkundung vorgesehenen Entwürfe auch für die Beschwerdeführerin einen

Entwurf gefertigt, der sowohl die Abtretung der GmbH-Anteile als auch der

Kommanditanteile beinhaltet und bei der Besprechung am Abend des 28.10.1998

bereits vorgelegen habe. Der Vorschlag zur Übertragung sowohl der GmbH-Anteile

als auch der Kommanditanteile in einer Urkunde sei vom Notar ausgegangen. Ihr

Geschäftsführer habe den Notar nicht beauftragt, einen Entwurf für die Abtretung

der Kommanditanteile zu fertigen. Der Rechtsanwalt des jetzigen Geschäftsführers

der Kostenschuldnerin habe den Beschwerdegegner darauf hingewiesen, dass die

notarielle Beurkundung der Übertragung der Kommanditanteile nicht erforderlich

sei und ihn ausdrücklich fernmündlich gebeten, hinsichtlich der Übertragung der

Kommanditanteile nicht notariell tätig zu werden.

Auch ohne den Entwurf des Beteiligten zu 2) hätte die Beteiligte zu 1) die

Abtretung der Kommanditanteile privatschriftlich vornehmen können aufgrund des

telefonischen Kontakts zu ihrem Rechtsanwalt und einem vorausgegangenen

Angebot vom 22.10.1998 an Herrn O G.I. M (Bl. 114-120 d.A.), das nicht

angenommen worden war.

Der Notar hat die angefochtene Kostenberechnung verteidigt.

Er hat behauptet, er habe nach dem Anruf der Mitgesellschafterin K auch

hinsichtlich des jetzigen Geschäftsführers der Beteiligten zu 1) und seiner

Geschwister einen Entwurf zur Übertragung der GmbH-Anteile gefertigt. Diesen

habe er dem jetzigen Geschäftsführer der Kostenschuldnerin nach dessen

Erscheinen in seiner Kanzlei zunächst zur Überprüfung vorgelegt. Vor Fertigung

des Entwurfs hinsichtlich der Übertragung der Kommanditanteile habe er darauf

hingewiesen, dass die Abtretung der Kommanditanteile nicht

beurkundungspflichtig sei. Er sei am Abend des 28.10.1998 von den

Vertragsbeteiligten, mithin auch vom jetzigen Geschäftsführer der

Kostenschuldnerin, beauftragt worden, den Entwurf für die Übertragung der

Kommanditanteile zu fertigen, ohne dass ihm insoweit ein Beurkundungsauftrag

erteilt worden sei. Seine Beauftragung sei damit begründet worden, dass in der

Kanzlei des Verfahrensbevollmächtigten wegen völliger terminlicher Auslastung

kein Termin zu bekommen gewesen sei. Der Entwurfsauftrag werde auch durch die

Verwendung als schlüssiges Verhalten der Beteiligten bestätigt.

Die Kammer hat die Beschwerde zurückgewiesen, da die Beschwerdeführerin

gemäß § 145 Abs. 1 Satz 1 KostO Kostenschuldnerin der Gebühren für die

Fertigung des Entwurfes des Übertragungsvertrages von Kommanditanteilen

geworden sei. Eine ausdrückliche Beauftragung durch den jetzigen Geschäftsführer

der Beschwerdeführerin könne dahinstehen, da dieser die Beschwerdeführerin

durch schlüssiges Verhalten jedenfalls dadurch zum Mitauftraggeber des vom

Notar gefertigten Entwurfes gemacht hat, dass er noch am gleichen Abend durch

Unterzeichnung des Entwurfes von diesem Gebrauch gemacht habe.

Dagegen richtet sich die weitere Beschwerde, mit der geltend gemacht wird, dass

die Annahme eines schlüssigen Erforderns im Sinn des § 145 Abs. 1 Satz 1 KostO

schon dadurch ausgeschlossen sei, dass der Beteiligte zu 2) gebeten worden sei,

hinsichtlich der Übertragung der Kommanditanteile nicht notariell tätig zu werden,

mangels eines Hinweises auf Entstehung der Entwurfsgebühr sei diese wegen § 16

Abs. 1 KostO nicht zu erheben.

Außerdem sei die Beteiligte zu 1) weder zwingend auf die Mitwirkung der

Angestellten des Beteiligten zu 2), noch auf dessen Vertragsentwurf angewiesen

gewesen, da bereits das Angebot vom 22.10.1998 vorgelegen habe und die

Kanzlei des Verfahrensbevollmächtigten sehr kurzfristig zu einer entsprechenden

Entwurfsfertigung in der Lage gewesen wäre. Mangels ausreichender

Anknüpfungspunkte für ein schlüssiges Erfordern habe das Landgericht zu dem

behaupteten ausdrücklichen Entwurfsauftrag der Beteiligen zu 1) Beweis erheben

müssen.

Der Beteiligte zu 2) verteidigt den angefochtenen Beschluss und wiederholt und

vertieft seinen erstinstanzlichen Vortrag. Er verweist insbesondere darauf, dass er

von dem jetzigen Geschäftsführer der Beteiligten zu 1) eingeschaltet worden sei,

weil nur er den Firmenmantel der Fa. R Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH

habe zur Verfügung stellen können. Weder dies, noch den Abschluss eines

Vertrages -- im Gegensatz zu einem bloßen Angebot -- noch am 28.10.1998 sei

der Kanzlei des Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten zu 1) möglich

gewesen. Der von ihm entworfene Kauf- und Abtretungsvertrag bezüglich der

Kommanditanteile sei auch ein gegenüber dem bloßen Angebot an Herrn M.

eigenständiger Entwurf.

Wegen des Vortrags der Beteiligten im einzelnen wird auf den Inhalt ihrer

Schriftsätze samt Anlagen Bezug genommen.

Die vom Landgericht zugelassene und auch sonst gemäß § 156 Abs. 2 Satz 1 und

2 KostO zulässige weitere Beschwerde ist nicht begründet, da die angefochtene

Entscheidung nicht auf einer Gesetzesverletzung beruht (§§ 156 Abs. 2 Satz 4

KostO, 550 ZPO).

Zu Recht ist das Landgericht davon ausgegangen, dass die Beteiligte zu 1) als

Kostenschuldnerin die geltend gemachten Entwurfskosten zu tragen hat.

Die Voraussetzungen für die Entstehung einer Gebühr gemäß § 145 Abs. 1 Satz 1

KostO liegen vor, wobei sich vorliegend die Frage der selbständigen Bedeutung des

Entwurfs nicht stellt, weil auch nach dem Vorbringen der Beteiligten zu 1) der Kauf-

und Abtretungsvertrag bezüglich der Kommanditanteile nicht notariell beurkundet

werden sollte, der entsprechende Entwurf also nicht nur zur Vorbereitung einer

Beurkundung diente.

Der Beteiligte zu 2) ist bei der Entwurfsfertigung auch als Notar und nicht als

Rechtsanwalt tätig geworden. Gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 BNotO ist der Notar zu

Anfertigung von Urkundenentwürfen zuständig, die nicht zur Vorbereitung einer

Beurkundung dienen. Zwar greift die unwiderlegbare Vermutung des § 24 Abs. 2

Satz 1 BNotO nach der Rechtsprechung des Senats nicht ein, wenn ein

Anwaltsnotar Gebühren nach § 145 Abs. 1 Satz 1 KostO geltend macht (Beschluss

vom 31.10.1978 JurBüro 1979, 259), so dass nach § 24 Abs.2 Satz 2 BNotO

konkret festgestellt werden muss, ob im Einzelfall es sich bei der Anfertigung des

Urkundenentwurfs um vorsorgende Rechtspflege oder um die Vertretung und

Wahrnehmung umstrittener Interessen einzelner Beteiligter gegenüber anderen

handelt (Korintenberg/Bengel: KostO, 14. Aufl., § 145, Rdnr. 5; Rohs/Wedewer:

KostO, § 145, Rdnr. 5). Da es sich vorliegend um einen Vertragsentwurf handelt,

den sich auch die Vertragsparteien durch unmittelbare Verwendung als

Privaturkunde zu eigen gemacht haben, bestand bei dem Notar die Verpflichtung

zur Neutralität allen Beteiligten gegenüber. Er war -- anders als im Fall des

Entwurfs nur eines einseitigen Angebotes oder der Erarbeitung eines

Vertragsentwurfs, den ein Vertragspartner dem anderen stellen will- allen

Vertragsbeteiligten zur Hilfe bei einer sachgerechten Interessenwahrnehmung

verpflichtet. Daher ist nach den objektiven Umständen für die Entwurfsfertigung

von einer Tätigkeit des Beteiligten zu 2) als Notar auszugehen, abgesehen davon,

dass offensichtlich keiner der Beteiligten davon ausgegangen ist, es läge

anwaltliche Tätigkeit vor, was für sich gesehen auch nicht maßgeblich wäre (BGH

NJW 1998, 1864, 1866). Das Landgericht ist deshalb, ohne dies zu

problematisieren, zu Recht davon ausgegangen, dass hier ein notarieller Entwurf

streitgegenständlich ist.

Ein Erfordern eines notariellen Entwurfs im Sinne von § 145 Abs. I Satz 1 KostO

kann auch durch schlüssiges Verhalten erfolgen. Dies setzt voraus, dass das

Verhalten des Beteiligten für den Notar nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf

die Verkehrssitte keinen anderen Schluss zulässt als den, ihm solle ein Auftrag mit

gesetzlicher Kostenfolge erteilt werden (OLG Köln, JurBüro 1993, 100).

Wie der Senat im Anschluss an OLG Hamm (JurBüro 1962, 41) bereits entschieden

hat, setzt das "Erfordern" im Sinn von § 145 Abs. 1 Satz 1 KostO nicht voraus,

dass derjenige, der wegen einer Entwurfsgebühr in Anspruch genommen wird, den

Entwurf stets vor seiner Fertigung verlangt haben muss. Auch das

Gebrauchmachen eines Beteiligten von einem vom Notar zunächst ohne Auftrag

bereitgelegten Entwurf kann unter Umständen als schlüssiges Erfordern

anzusehen sein. Dabei ist allerdings ebenfalls erforderlich, dass das Verhalten des

Beteiligten für den Notar nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die

Verkehrssitte keinen anderen Schluss zulässt, als dass ihm ein Auftrag mit der

gesetzlichen Kostenfolge erteilt werden sollte (Senat, Beschluss vom 07.06.2001-

20 W 578/99-; OLG Köln JurBüro 1993, 100; Bengel, aaO., § 145 Rdnr. 21).

Soweit das Landgericht ausgeführt hat, aufgrund der hier vorliegenden Umstände

habe der Notar einerseits das Gebrauchmachen von dem kurz zuvor von ihm

erstellten Entwurf durch den jetzigen Geschäftsführer der Beschwerdeführerin nur

dahin verstehen können, dass diese für die Entwurfskosten haften wollte;

andererseits habe es sich auch für den Geschäftsführer der Kostenschuldnerin

aufdrängen müssen, dass die von ihm vertretene Firma für die entstandenen

Notarkosten einzustehen habe, ist allerdings unberücksichtigt geblieben, dass der

jetzige Geschäftsführer der Beteiligten zu 1) erst im November 1998 als solcher

bestellt wurde. Am 28.10.1998 war alleiniger Geschäftsführer der R

Vermögensverwaltungsgesellschaft mbh noch Herr R T Der jetzige Geschäftsführer

der Beteiligten zu 1) hat dagegen in eigenem Namen und als

Generalbevollmächtigter seiner Geschwister, nicht namens der Beteiligten zu 1)

bei der Übertragung der Kommanditanteile gehandelt und auch nur in dieser

Eigenschaft von dem Entwurf Gebrauch gemacht. Das Verhalten des jetzigen

Geschäftsführers der Beteiligten zu 1), insbesondere sein Gebrauchmachen von

dem Entwurf als privatschriftliche Übertragung der Kommanditanteile, kann

deshalb nicht der Beteiligten zu 1) zur Begründung ihrer Kostenhaftung

zugerechnet werden, worauf bereits hingewiesen worden ist. Es kommt deshalb

auch nicht darauf an, ob der jetzige Geschäftsführer der Beteiligten zu 1) den

Entwurfsauftrag ausdrücklich erteilt hat und welche Erklärungen sein Anwalt

abgegeben hat, da es nicht um die persönliche Kostenhaftung des jetzigen

Geschäftsführers der Beteiligten zu 1) und seiner Geschwister geht, denn der

Beteiligte zu 2) hat auch nach dem rechtlichen Hinweis vom 21.08.2001 an der

Kostenschuldnerschaft der Beteiligten zu 1) festgehalten. Auch dass der jetzige

Geschäftsführer der Beteiligten zu 1) am 28.10.1998 bereits Mitgesellschafter der

R. Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH war, machte ihn nicht zum

gesetzlichen Vertreter der Gesellschaft. Dafür, ob das Gebrauchmachen von dem

Entwurf des Kommanditanteilsübertragungsvertrags als "Erfordern" des

Urkundsentwurfs durch die jetzt in Anspruch genommenen Kostenschuldnerin

verstanden werden durfte, kommt es demnach auf Frau A M E als Bevollmächtigte

der R Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH an, wie in dem Hinweis der

Berichterstatterin vom 21.08.2001 ausgeführt worden ist.

Hieraus resultiert aber im Ergebnis keine von der angefochtenen Entscheidung

abweichende Beurteilung.

Auch wenn der Beteiligte zu 2) keinen ausdrücklichen Entwurfsauftrag seitens der

Bevollmächtigten der R Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH dargetan hat,

durfte er aus deren Verhalten aufgrund der besonderen rechtlichen und

tatsächlichen Gegebenheiten am 28.10.1998 von einem Entwurfsauftrag mit den

gesetzlichen Kostenfolgen ausgehen.

Wie das Landgericht unwidersprochen festgestellt hat, kam es den

Vertragsbeteiligten aus steuerlichen Gründen entscheidend darauf an, dass die

zur Abtretung der Komplementär- und Kommanditanteile erforderlichen Verträge

noch am 28.10.1998 abgeschlossen wurden. Zur Erreichung dieser wirtschaftlichen

Zielsetzung schuldete der Notar eine zu diesem Zeitpunkt rechtswirksame,

insbesondere formwirksame Vertragsgestaltung. Zur kostengünstigsten

Gestaltungsmöglichkeit ist ein Notar nur dann verpflichtet, wenn diese eine für die

Erreichung des gewollten Erfolgs angemessene und zumindest in gleicher Weise

sichere und zweckmäßige rechtliche Form darstellt (OLG Köln JurBüro 1990, 75:

Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann: KostO, 14. Aufl., § 16 Rdnr. 51). Zwar

bedürfen der Verkauf und die Übertragung eines Kommanditanteils grundsätzlich

keiner Form, während die Veräußerung eines GmbH-Anteils gemäß § 15 Abs.3 und

Abs.4 Satz 1 GmbHG sowohl schuldrechtlich als auch dinglich der notariellen Form

bedarf. Werden Geschäftsanteil und Kommanditanteil im Rahmen eines

Unternehmenskaufs bzw. eines Beteiligungskaufs veräußert, so wird das

Verpflichtungsgeschäft nach herrschender Meinung auch hinsichtlich des

Kommanditgeschäfts beurkundungspflichtig. Soll die Übertragung der KG-

Beteiligung nicht unabhängig von der Verpflichtung zur Übertragung des

Geschäftsanteils an der Komplementär-GmbH sein -- was im Zweifel gemäß § 139

BGB nicht anzunehmen ist -- führt die Verletzung der Formpflicht nach § 15 Abs.4

GmbHG zur Nichtigkeit des Gesamtgeschäfts (BGH DNotZ 1986, 687= NJW 1986,

2642,2643; Binz: Die GmbH & Co KG, 8. Aufl., § 8 Rdnr. 8; Sudhoff; GmbH & Co

KG, 5.Aufl., 2000, § 28, Rdnr. 35; Scholz-Winter: GmbHG, 9.Aufl., § 15 Rdnr. 71;

Wiesner NJW 1984, 95, 97). Nach h.M. in der Literatur (vgl. die Fundstellen bei

Sudhoff, aaO., Fußnote 34, Seite 602) heilt allerdings die Beurkundung über die

Abtretung der Geschäftsanteile an der Komplementär-GmbH den Formmangel

auch im Hinblick auf die Übertragung der Kommanditbeteiligung gemäß § 15 Abs.4

Satz 2 GmbHG. Da allerdings soweit ersichtlich keine obergerichtliche

Entscheidung dieser Frage vorliegt -- in BGH NJW 1986, 2642 wurde die Frage der

Heilung offengelassen -- und auch in der Literatur eine abweichende Auffassung

vertreten wird (Kempermann NJW 1991, 684) wird sogar empfohlen, das

Vertragswerk insgesamt zu beurkunden (Sudhoff, aaO.). Um die kostenträchtige

Beurkundung des Verkaufs der Kommanditanteile zu vermeiden, wird in der Praxis

vielfach die Heilungsbestimmung des § 15 Abs.4 Satz 2 GmbHG ausgenutzt,

indem der schuldrechtliche Vertrag über den Verkauf von GmbH- und

Kommanditanteilen sowie die Abtretung der Kommanditanteile zunächst

privatschriftlich vereinbart werden und zwar unter der aufschiebenden Bedingung

(§ 158 Abs. 1 BGB), dass auch die Geschäftsanteile an der Komplementär-GmbH

(formwirksam) abgetreten werden. Danach erfolgt die Abtretung der

Geschäftsanteile an der Komplementär-GmbH in notarieller Form, wodurch der

privatschriftliche Teil des Geschäfts in vollem Umfang (ex nunc) wirksam wird.

Soweit mit dem Vortrag der Beteiligen zu 1), der Beteiligte zu 2) habe hinsichtlich

der Übertragung der Kommanditanteile nicht notariell tätig werden sollen, diese

Gestaltung gemeint sein sollte, so konnte der Beteiligte zu 2) trotzdem nach Treu

und Glauben davon ausgehen, dass ihm von Seiten der Vertragsbeteiligten ein

Entwurfauftrag hinsichtlich der Übertragung der Kommanditanteile mit der

gesetzlichen Kostenfolge erteilt werden sollte. Denn zur Verringerung des für den

Zeitraum zwischen dem Abschluss der (formnichtigen oder aufschiebend

bedingten) privatschriftlichen Vereinbarung und der Beurkundung der heilenden

Abtretung des Geschäftsanteils an der Komplementär-GmbH bestehenden

"Nichtigkeitsrisikos" (vgl. Tiedau in Anmerkung zu BGH DNotZ 1986, 687) wird

empfohlen, dass die Abtretung des GmbH-Anteils unmittelbar im Anschluss an die

Unterzeichnung der zu Grunde liegenden privatschriftlichen Verträge oder sogar

noch davor erfolgt (Binz, aaO., Rdnr. 10). Bei diesem in jedem Fall schon aus

Rechtsgründen notwendigen engen zeitlichen Zusammenhang zwischen der

Beurkundung der Abtretung der GmbH-Anteile und der Übertragung der

Kommanditanteile durfte der Notar in dem Gebrauchmachen von seinem Entwurf

durch die Bevollmächtigte der R Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH ein

schlüssiges Erfordern im Sinn von § 145 Abs.1 Satz 1 KostO sehen, da er davon

ausgehen durfte, dass die Vermeidung eines Nichtigkeitsrisikos aus Formgründen

auch ihrem Interesse entsprach und für die Person der Bevollmächtigten eine

alternative Möglichkeit zur zeitnahen Erstellung eines privatschriftlichen Entwurfs

weder ersichtlich, noch vorgetragen ist. Auf die von der Beteiligten zu 1)

behaupteten Möglichkeiten ihres jetzigen Geschäftsführers kommt es, wie im

vorhergehenden bereits ausgeführt, ungeachtet seiner Stellung als

Mitgesellschafter der R. Vermögensverwaltungsgesellschaft nicht an.

Soweit die Beteiligte zu 1) dem streitgegenständlichen Entwurf die Qualität eines

Eigenentwurfs im Hinblick auf den Entwurf eines privatschriftlichen Angebots über

den Verkauf und die Abtretung von Kommanditanteilen an der Thomas Josef

Heimbach GmbH & Co KG an Herrn Otto G.I. M. absprechen will, kann dem nicht

gefolgt werden. Dabei kommt es nicht darauf an, ob dem Notar dieser Entwurf am

28.10.1998 schon in der Form der Anlage zu dem Schriftsatz der

Beschwerdeführervertreter vom 08.10.2001 (Bl. 114-120) vorlag, was der Notar

bestritten hat. Für die Abgrenzung zwischen Eigenentwurf im Sinn von § 145 Abs.1

Satz 1 KostO und bloßer Änderung eines Fremdentwurfs nach § 145 Abs.1 Satz 2

KostO ist darauf abzustellen, welchen Umfang und welche rechtliche Bedeutung

die vorgenommenen Änderungen im Hinblick auf das beabsichtigte

Rechtsgeschäft haben (Bengel, aaO., § 145 Rdnr. 32). Dass es sich bei dem

Entwurf eines Vertrags gegenüber einem Vertragsangebot schon grundsätzlich um

ein aliud und nicht nur -- wie die Beteiligte zu 1) meint, um "redaktionelle

Änderungen" handelt, bedarf keiner weiteren Begründung. Vor allem aber war der

Unterschied zwischen Angebot und Vertrag im Hinblick auf die wirtschaftliche

Zielsetzung und die im Vorhergehenden ausgeführten Erfordernisse eines

formwirksamen Abschlusses bei den Besonderheiten des vorliegenden Falles

gravierend.

Die Entscheidung über die Gerichtskosten folgt aus § 156 Abs. 4 Satz 3 i.V.m. §

131 Abs. 1 Satz 1 Nr.1 KostO; die Anordnung der Erstattung außergerichtlicher

Kosten beruht auf § 13 a Abs. 1 Satz 2 FGG und die Wertfestsetzung auf § 30

Abs.2 KostO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.